Jürgen Meyer IZ 23.6. 25
Quelle Junge Welt
Es scheint jetzt schon ein Grundprinzip der unterirdische Kanzlerschaft von Friedrich Merz CDU zu sein, völkerrechtswidrige Angriffskriege des Westens zu rechtfertigen und Kriege von Russland oder China grundsätzlich zu verteufeln. Wird er damit zum Wiederholungstäter? Eine Strafanzeige von Dieter Hallervorden und Diether Dehm (Ex Linken MdB und Liedermacher) läuft bereits.
Damit hat der Kanzler schon jetzt jede moralische Legitimität verloren. Dieser prinzipienlose Opportunist des kleinen Möchtegern-Deutschland hat schon jetzt keine Karten gegenüber Wladimir Putin mehr in der Hand. Die regelbasierte Weltordnung tritt er jetzt schon kurze Zeit nach Beginn seiner Kanzlerschaft kräftig mit Füßen. Er ist stolz auf einen Nazi-Opa. Ob es da einen werte-basierenden Zusammenhang gibt?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat also Verständnis für den Angriff der USA auf die Atomanlagen des Iran geäußert. Das ist eine klare Billigung von Unrecht und Angriffskriegen und in Deutschland zudem strafbar.
Er sehe "keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat", sagte Merz am Montag in einer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.
Dies gelte auch für Israels Angriffe auf den Iran: "Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat", sagte der Kanzler.
Das Vorgehen der USA sei "nicht ohne Risiko", räumte Merz ein. "Aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option", sagte er mit Blick auf Irans Atomambitionen.
USA Geheimdienste hatten vorher festgestellt, dass der Iran über keinerlei Atombomben verfüge.
Der Kanzler schlug damit einen anderen Ton an als sein Parteifreund, Bundesaußenminister Johann Wadephul. Dieser hatte den Angriff der USA auf den Iran als bedauerlich bezeichnet: "Bedauerlicherweise hat es jetzt diese militärische Aktion gegeben, die wohl notwendig war aus Sicht der USA", sagte Wadephul am Sonntagabend im ZDF. (afp/bearbeitet von lko)
Damit ist auch dieser Mann moralisch verbrannt, weil er es nicht wagt, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA klar zu verurteilen. Auch das ist möglicherweise eine Beihilfe oder Billigung einer Straftat, wobei der Angriffskrieg als "militärische Aktion" verniedlicht wird.