Jürgen Meyer IZ  22.6. 25

BSW Erklärung zu Nahost 

Darüber hinaus hat der Landesverband den Antrag "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten – Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran – Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Palästina anerkennen" einstimmig beschlossen. Darin wurde vor allem die israelische Führung und ihr genozidales Vorgehen in Gaza kritisiert.

Der Antrag nahm Bezug auf den ICC (International Criminal Court), der im Jahr 2024 Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen "der Beteiligung an Kriegsverbrechen und Völkermord" erlassen hatte.

Der Landesparteitag hat den Antrag: "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten – Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran – Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Palästina anerkennen" einstimmig beschlossen. #BSW

Weiterhin plädierte Schulze gegen Rassismus, kritisierte den Populismus bei den Fragen Flucht und Asyl und definierte passend dazu die AfD als politischen Gegner.

BSW-Kandidaten in Sachsen-Anhalt bei der diesjährigen Bundestagswahl unterstützen diesen Kurs mehrheitlich.

Die Historikerin Claudia Wittig sieht die Partei sicher im nächsten Landtag vertreten. Während in anderen Landesverbänden das Thema Migration zunehmend in den Fokus rückt, empfindet Wittig diesen Weg als Sackgasse.

Linke müssen sich wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren. Das strebt verbal auch die Linkspartei jetzt wieder  vermehrt an, die wieder vom Klassenkampf gegen Superreiche spricht. 

Wie das BSW diesen Anspruch umsetzt, wird sich erst später bei der Ausformulierung des Landespartei-Wahlprogrammes zeigen. 

Das BSW in Sachsen-Anhalt hat 150 Mitglieder und seinen 2. Parteitag in Magdeburg abgehalten. Etwa Zweidrittel der Mitglieder sind auf dem Parteitag persönlich entschieden und somit trotz der elitären Mitgliederauswahl ein Drittel der Mitglieder nicht. 

Die verbleibenden ca 500 Mitgliedsanträge sollen zügig abgearbeitet werden. 

Eine aktuelle Insa-Umfrage im Auftrag des Portals „Nius“ sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Sonntagsfrage für die Landtagswahl 2026 bei acht Prozent – also als viertstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt.

Auf dem Landesparteitag ging es auch um das Wahlprogramm. Es ist das vierte Landesparlament, in das die Partei einziehen will. Der Co-Landesvorsitzende Thomas Schulze betonte in seiner Begrüßungsrede, dass man laut der Umfrage besser dastehe als SPD, Grüne und Liberale.

Es wurden pro palästinensische Resolutionen verabschiedet, die den Genozid der Israelis scharf kritisieren 

Schulze, 60, ist Mitarbeiter in der Geschäftsstelle der Landesaufnahmeeinrichtung Stendal und neben dem 21-jährigen John Lucas Dittrich, der in Magdeburg Deutsch und Sozialkunde auf Lehramt studiert, einer der beiden Vorsitzenden. In seiner Rede sprach sich Schulze gegen Rassismus aus, kritisierte Populismus bei den Fragen Flucht und Asyl und definierte die AfD als politischen Gegner.

„Ich unterstütze diesen Kurs“, sagte Claudia Wittig. Die 41-jährige Historikerin arbeitet an der Universität Halle-Wittenberg und sieht die Partei sicher im nächsten Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl kandidierte sie für das BSW in Sachsen-Anhalt. Während in anderen Landesverbänden das Thema Migration zunehmend in den Fokus rückt, sieht Wittig diesen Weg als Sackgasse.

Schulze klagte die Politik der Bundesregierung an, es handle sich um „eine Rüstungsrepublik Deutschland“. Die vielen Milliarden Euro sollten nicht in die Rüstung fließen, vielmehr sollte der Fokus darauf gerichtet werden, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Jeder Fünfte in Sachsen-Anhalt lebe unter der Armutsgrenze, 60.000 Menschen sind von Tafeln abhängig.

Immerhin konnte die Partei in Magdeburg einen prominenten Gastredner gewinnen. Der Islamwissenschaftler Michael Lüders, der bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat für das BSW in Sachsen-Anhalt kandidierte, warnte vor den Auswirkungen des Krieges in Nahost zwischen Israel und Iran. Dabei sparte er nicht mit harscher Kritik an Politik und Medien, die den Konflikt leichtfertig unterstützten.