Große Querfront-Koalition will Finanztransaktionssteuer light einführen
Union und SPD haben in ihren Fachgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung erste Ergebnisse in der Europapolitik erzielt. "Wir haben uns geeinigt, dass wir die Finanztransaktionssteuer durchsetzen wollen", sagte SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz nach rund vierstündigen Beratungen der Unterarbeitsgruppe Europa und Bankenregulierung in Berlin.
Sein Kollege Herbert Keul von der CDU pflichtete bei: "Das ist Konsens." Deutschland und zehn weitere EU-Länder waren grundsätzlich für die umstrittene Abgabe auf Börsengeschäfte. Die Verhandlungen in Brüssel stocken aber seit langem. Grund dafür sind auch rechtliche Bedenken.
Der US-Wirtschaftsprofessor James Tobin schlug 1972 vor, internationale Devisengeschäfte mit einer Umsazsteuer in Höhe von 0,5 bis ein Prozent zu belegen. Mit dieser Maßnahme wollte er kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen eindämmen. Fast 40 Jahre später greifen viele Politiker mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auf dieses Konzept zurück. Doch dieses Mal geht es nicht nur um Devisenspekulationen. Die Steuer soll auch auf den Handel mit Aktien, Anleihen, Finanz- und Rohstoffderivaten fällig werden. Befürworter argumentieren, dass ein minimaler Steuersatz zwischen 0,01 und 0,1 Prozent viele kurzfristige Spekulationsgeschäfte, die kleinste Kursschwankungen ausnutzen, unattraktiv macht.
Zudem brächte eine Steuer dem Staat Milliardeneinnahmen. Laut einer Schätzung des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte allein Deutschland bei einem Satz von 0,05 Prozent mit Einnahmen in Höhe von 0,7 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts rechnen. Das wären etwa zwischen 17 und 37 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission hatte geschätzt, dass durch die Steuer EU-weit 57 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden können – für die kleinere Gruppe von elf Ländern fehlen bisher genaue Zahlen.
Die EU-Finanzminister haben bereits im Januar mehrheitlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Steuer solle aber nicht in der gesamten EU gelten, sondern in einer Gruppe von elf Ländern um Deutschland und Frankreich , sagten EU-Diplomaten. Nach bisherigen Plänen soll die Steuer im nächsten Jahr kommen.
Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in der gesamten EU war nach monatelangen Verhandlungen im vergangenen Jahr gescheitert. Die Staatengruppe um Deutschland und Frankreich beschloss daher, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzuschreiten. Weitere Staaten können sich dem Vorhaben noch anschließen. Mit dabei sind bereits Österreich, Belgien Spanien Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Die Niederlande hat EU-Diplomaten zufolge Interesse signalisiert. Schärfste Gegner der Steuer sind seit Beginn der Verhandlungen GB und Schweden.
Bisherige Pläne der EU Kommission sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen. Eine Abgabe soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.
Zudem sind sich beide Seiten einig, das die Bundesrepublik in seiner Führungsrolle die europäische Integration vorantreiben und die EU-Finanzen stärker auf Wachstum, Beschäftigung und Innovationen ausgerichtet werden sollten.
Für den Gesamtstaat aus Bund, Ländern Gemeinden und Sozialkassen wird angestrebt, den Schuldenberg von jetzt rund 80 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung binnen zehn Jahren unter die eigentlich in der EU geltende 60-Prozent-Marke zu drücken.
Die Geissens. Sind die "protzenden Proleten" statt Milionarios in Wahrheit pleite?
JETSET ! Jetzt wirds fett
Grosse Klunker, fette Autos, dicke Geldbündel: Die Familie Geiss lebt in Saus und Braus - dachte der gutgläubige RTL2-Zuschauer. Doch böse Zungen behaupten: Die Blondschöpfe sind blank.
Mit ihrem prägnanten Stimmorgan bringt Carmen Geiss nicht nur ihren Robert um den Verstand. Die blonde Ex-«Miss Fitness» und ihr ebenso blonder Angetrauter beweisen in ihrer Doku-Reality auf RTL 2:
Prollig sein ist cool. Das Ehepaar jettet mit seinen Kindern Davina Shakira und Shania Tyra um die Welt, wirft das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster und streitet sich in die Herzen des TV-Publikums.
Doch jetzt zieht ein Gewitter über dem Geiss'sche Paradies in Monaco auf: Böse Zungen behaupten, die Proll-Millionäre seien pleite. Das Geld, das sie ausgeben? Nicht ihres. Die teuren Hotels seien alle gesponsert, die Luxusvillen nicht ihre eigenen. Robert Geiss habe das Châlet in Kitzbühel sogar mit 1.4 Millionen Euro beliehen, will ein Insider des Magazins «Closer» wissen.
Auch der Ex-Bootsverkäufer und Autor des Buches «Boatpeople», Jens Westerbeck, zweifelt am Reichtum des Kölner Jetset-Paares: «Das ist für mich eine der grössten Schaustellerfamilien, die es gibt – alles inszeniert. Was die angeblich an Häuser und Wohnungen haben, ich glaube das alles nicht», sagte er in einem Interview mit Focus Online.
Und noch einer ist sich sicher, dass alles nur Fake ist: Jens Westerbeck, ehemaliger Yacht-Verkäufer und Autor des Buches „Boatpeople“, in dem er mit den Reichen und Schönen abrechnet. „Ich glaube nicht, dass die jemals eine richtige Luxus-Yacht besessen haben. Das ist für mich eine der größten Schaustellerfamilien, die es gibt – alles inszeniert. Was die an Häusern und Wohnungen haben, da habe ich so meine Zweifel“, erklärt er.
Die Geissens seien der Grund gewesen, warum er sich aus dem Geschäft mit den Reichen zurückgezogen habe. Sie «zeigen sehr erfolgreich, wie dumm und arrogant Geld macht».
Alles nur gesponsert?
Doch das Publikum kann den möglichen Fake nicht durchschauen. Ihre Sendung «Die Geissens – eine schrecklich glamouröse Familie» geht im September in die dritte Staffel.
Anstatt die Übernachtungen in teuren Hotels oder Casino-Abende aus eigener Tasche zu bezahlen, sollen sich die Geissens lieber sponsern lassen, will ein Insider wissen. So lässt es sich als angeblich Reicher auch für lau leben.
Für Hotels und Casinos keine schlechte Werbung, wenn ihr Name in der Doku-Soap auftaucht, für die Geissens eine gute Gelegenheit kostenlos im Luxus zu schwelgen.
Irgendwann hatte der «Roooooobert» mit Sicherheit viel davon.
1986 gründete er zusammen mit seinem Bruder den Sportartikelversand «Uncle Sam». 1995 verkauften die Herren Geiss ihr Unternehmen für rund 71 Millionen Euro.
Doch 71 Mio. €uro sind schnell verbraten, wenn man exzessiv luxuriös und prassend in Monaco lebt.
Auch ihre Zusammenarbeit mit der „Sportsbar“ in Köln, die nach wenigen Wochen wegen fehlender Wettlizenz wieder dichtgemacht wurde, ist äußerst ominös. So sei Robert nicht etwa der Betreiber, sondern sollte lediglich bei einigen Events anwesend sein, wie ein Sprecher richtigstellte. Man darf gespannt sein, wie sich diese Geschichte noch weiterentwickelt und ob die Geissens zu diesen Anschuldigungen Stellung nehmen.
Auch heutzutage arbeitet Robert Geiss noch: Er kauft Luxus-Immobilien, dekoriert sie um und bringt sie wieder an den Millionär. Ob er damit erfolgreich ist, dürfte zumindest sehr fraglich sein.
In einem Springer-Interview konnten die Geissens die Zweifel an ihren angeblichen Reichtum in keinster Weise ausräumen.
Um den Gerüchten ein Ende zu machen, lud die "Bild" Carmen (48) und Robert Geiss (49) zum Interviewtermin. Allerdings konnten sie mit ihren Antworten nicht die offenen Fragen klären.
Auf die Frage, ob die Kitzbüheler Bergvilla etwa aus Geldmangel verkauft werden sollte oder bereits verkauft wurde, antwortete Robert Geiss:
"Nein, das haben wir ebenfalls noch. Aber es stand zum Verkauf. Denn: Alles, was ich baue, steht auch zum Verkauf. Das ist ja auch mein Job gewesen. Ich hab auch ein Haus in Saint-Tropez, das wird auch irgendwann zum Verkauf stehen."
Angesprochen auf angebliche Geldprobleme winkte der äußerst selbstbewusste Selfmade-Millionär müde ab:
"Wir sind definitiv nicht pleite! Einer, der pleite ist, könnte sich unseren Lebensstil nicht leisten und müsste ja aus den Häusern ausziehen. Und wir leben glücklich in Monaco."
Und seine Göttergattin Carmen ergänzte: "Wir sprechen nicht über die Höhe unseres Vermögens. Solange mein Handtuch fettiger ist als manch anderem seine Suppe, sollten sich die Leute darüber keine Gedanken machen."
Ob mit diesen recht schwammigen Aussagen nun alle Gerüchte für immer aus der Welt geschafft sind, darf bezweifelt werden.
Rechtfertigungsorgien durch Stasi-NSA-Chef Keith Alexander - Die Medien sind Schuld
Streik bei Real, Aldi, Netto, Kaufland und Amazon
Jetzt werden mit Beginn der jeweiligen Frühschicht in Leipzig erstmals Beschäftigte aus dem Einzel- und Versandhandel zum Streik aufgerufen.
Gestreikt wird bei den beiden Real-Märkten in Leipzig, den Kaufland-Filialen in Großpösna und Gohlis, bei Aldi, Netto und erneut bei Amazon. Dies teilte die Gewerkschaft Ver.di am Sonntagabend gewohnt kurzfristig mit.
Die Tarifverträge sollen eingehalten und nicht durch unbezahlte Mehrarbeit u. a. ausgehebelt werden.
Katja Kipping sollte wissen, dass die Nato auch schon vorher irreparabel beschädigt war
Kipping warf den USA vor, "mit ihrem Vorgehen die gesamte nordatlantische Sicherheitsarchitektur irreparabel beschädigt zu haben. Es ist bitter, dass erst Merkels Handy abgehört werden muss, bis sie das merkt." Merkel habe "viel zu spät erkannt, dass die USA kein starkes Europa wollen", so Kipping.
Die 35-Jährige kritisierte, Merkel und die Bundesregierung hätten den Spähskandal um die NSA zu lange "heruntergespielt". Zur Reise von Innenminister Friedrich (CSU) nach Washington während der NSA-Affäre im Juli sagte sie: "Merkel hat im Sommer Friedrich in die USA geschickt, der den Berichten der NSA volles Vertrauen geschenkt hat. Das ist absurd, und das wusste die Kanzlerin von Anfang an. Dieser Politikstil des Aussitzens und Wegmoderierens ist verheerend."
Kritisch ist anzumerken, dass die "nordatlantische Sicherheitsarchitektur" auch schon vorher irreparabel beschädigt war, da die Nato illegale und völkerrechtswidrige Angriffskriege auch ohne UN Mandat unter US Vorherrschaft seit der Jahrtausendwende ganz massiv führt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht machte deutlich, dass das Verhältnis zu den USA völlig neu geordnet werden muß.
"Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Handy-Gate ist keine Privatsache der Bundeskanzlerin. Es geht vorrangig um die Interessen von Millionen Bundesbürgern. Eine Kanzlerin, die beim Datenschutz auf EU-Ebene bremst, verletzt ihren Amtseid. Noch wichtiger als das, was US-Präsident Barack Obama über die Abhöraktion wusste, ist zudem, was der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundekanzlerin wussten. Dies wird für DIE LINKE im Mittelpunkt des Interesses eines NSA-Untersuchungsausschusses stehen.
Das Problem mit den USA löst man weder per SMS noch durch Telefonate mit Obama. DIE LINKE fordert die Neuordnung des Verhältnisses zu den USA. Die relevanten Abkommen zum Datenaustausch mit den USA müssen gekündigt und die geheimdienstliche Zusammenarbeit gestoppt werden. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen beendet werden: Es nutzt den großen Banken und Konzernen, treibt die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Verbreitung der Gentechnik voran. Die Investitionsschiedsgerichtsbar
Die Linke fordert zudem das Aussetzen des Freihandelsabkommens und des Swift- Abkommens mit den USA.
Ein Untersuchungsauschuß des Bundestages wird den NSA-Skandal jetzt wohl doch untersuchen. Am 18. 11. wird es dazu eine Sondersitzung im Bundestag geben. Da besteht die Chance Eduard Snowdon zu laden und ausführlich anzuhören.
Die Sicherheit von Eduard Snowdon muß dabei garantiert werden. Nur so kann noch mehr Licht ins Dunkel der globalen Ausspähung durch die US Regierunbg kommen.
Auch der Außenpolitiker der Linksfraktion, der Abgeordnete Stefan Liebich, nannte»sentimentales Klagen über enttäuschte Freundschaften« eine »unzureichende Reaktion der beiden Koalitionspartner in spe sowie der Übergangsregierung auf den gewaltigen Vertrauensbruch der USA«. Liebich, der bisher Vizevorsitzender der USA-Parlamentariergruppe und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses war, sprach von einer »massiven Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses«.
Über einen Neuordnung des transatlantischen Verhältnisses hat er aber naive Vorstellungen, da er an eine neue Sicherheistarchitektur unter Ausweitung eines gemeinsamen Militärbündnisses mit Rußland glaubt, dass es angesichts der unipolaren US- Weltherrschaftsansprüche bei faktischer Unterordnung aller "Partner" mit russicher Beteiligung definitiv nicht geben wird.
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