Mit großer Sorge muss man zur Kenntnis nehmen, dass in Deutschland, das einst das Land der Dichter und Denker war, der Zugang zu guter Bildung immer mehr vom sozialen Status und Erwerbsstatus der Eltern abhängig gemacht wird und Kinder aufgrund dieser Auslese und der Etablierung des dreigliedrigen Schulsystems schon frühzeitig um eine sichere Ausgangsbasis für die Zukunft beraubt werden. Genauer genommen beginnt diese Verwehrung auf gute Bildung schon im Kleinkindalter. So ist es Bund und Ländern bis heute nicht gelungen, ein ganztägiges und kostenloses Angebot an flächendeckenden Kindertagesstätten herzustellen, in denen frühkindliche, solide Bildung sowie Werte- und Kulturvermittlung stattfindet. Es muss jedoch weiterhin politisch darum gerungen werden, dass Kinder frühzeitige Bildung erfahren dürfen. Diese ist enorm wichtig, genauso wie die Förderung der Talente, aber auch Erziehung, Motivation, musisches und kognitives Lernen sowie das Erlernen der gewaltlosen Konfliktlösung, da die Verinnerlichung dieser Form der Bildung und Erziehung sich schrittweise aufbauen muss. Dies gelingt nur, wenn diese Lernziele von Kindesbein an Inhalt und Schwerpunkt der Bildungsstätten sind.
Außerdem ist es wissenschaftlich und statistisch erwiesen, dass der Besuch einer Kita ausschlaggebend für die schulische Laufbahn eines jeden Kindes ist. Umso bedauerlicher ist es, dass sich nunmehr große Kapitalgeber und private Investoren um das bereits bestehende Kita-Netz reißen, das sie günstig aufkaufen und ihren Kapitalinteressen preisgeben. Auch öffentliche Schulen fallen zunehmend der Profitgier der Investoren zum Opfer.
Da sich eine Schule, die gute Bildungschancen für alle zum Ziel hat, nicht rentiert, nehmen Auslese und Kommerzialisierungstendenzen zu. Genau genommen bedeutet dies, dass Kinder, die erhebliche Schwierigkeiten beim Lernen und vielleicht darüber hinweg noch seelische Leiden haben, von dieser Schulform in keinsterweise profitieren, sondern viel mehr das Nachsehen haben, da eben durch diese Kommerzialisierung immer mehr Eltern horrende Gebühren für die Schulbildung ihrer Sprösslinge abverlangt werden, die sie aufgrund von Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen in der Regel gar nicht aufbringen können, was wiederum dazu führt, dass die davon betroffenen Schülerinnen und Schüler sich als Versager und Nichtsnutz sehen und die Motivation verlieren, die immens wichtig dafür ist, den Wissensdurst und die Lust am Lernen aufrecht zu erhalten und immer wieder neu zu wecken.
Wenn jedoch jemandem die Lust am Lernen vergeht, helfen auch keine Nachhilfestunden, welche den meisten Eltern teuer zu stehen kommen, da, die privatisierten Schulen nicht bereit sind, sie zu bewerkstelligen, da ja das Geld sonst nicht mehr in der Kasse klingeln würde, wenn die Betreiber auf einmal gezwungen wären, diese zusätzliche Fördermaßnahme zu finanzieren. Die Schlechtigkeiten unseres Bildungssystems ist aber auch aus einem weiteren Grund politisch gewollt. Wer unqualifiziert ist, kann als billige Arbeitskraft herhalten, was ganz im Interesse der Profitlogik von Großkonzernen ist oder sie durch ausländische Arbeitskräfte ersetzen, da diese momentan oftmals qualifizierter sind und den Unternehmer bedeutend billiger kommen.
Diesen feinen Herrschaften, gemeint sind nun wieder die Privatinvestoren, geht es nur darum, ihren Reichtum zu mehren, indem sie nur wenige Lehrkräfte beschäftigen, die obendrein nur Hungerlöhne erhalten, unwürdige Arbeitszeiten ableisten und Klassen mit einer extrem hohen Anzahl an Schülern unterrichten müssen. Ihren Reichtum darf ihnen aber auch der deutsche Steuerzahler bescheren, dem die Ehre zuteil wird, die privaten Gewinne zu maximieren und die Verluste zu tragen. Zu erwähnen ist auch, dass Privatschulen in der Regel nicht einmal ,,Normalbürgern“ erlauben, ihre Kinder dort unterrichten zu lassen, da ihnen Schüler lieber sind, deren Eltern das große Geld springen lassen. Zusammengefasst sollte man zu folgender Feststellung gelangen: Über den Zugang zu Bildung und darüber, ob Bildung ein Menschenrecht ist, das jedem unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss, entscheiden also nicht die gewählten Parlamentarier, sondern die, denen die Schulen gehören; und das ist nun mal nicht Vater Staat, sondern es sind die Privaten.
Die Politik wäre daher gut beraten, von dem gegenwärtigen Kurs abzurücken und mit aller Kraft und Konsequenz für die Rückgewinnung der Schulen in öffentliche Hand zu kämpfen und dafür, dass Privatisierungen von Bildungs- und Kultureinrichtungen in Zukunft verboten werden. Um soziale Auslese zu bekämpfen, muss die Gebührenfreiheit für Lehrmittel an den Schulen schnellstens durchgesetzt und eine integrative Gemeinschaftsschule nach finnischem Vorbild bis zur 10. Klassenstufe mittelfristig zur Regelschule werden.
Diese Schulart zielt nämlich als einzige darauf ab, allen Kindern von der ersten bis zur zehnten Klasse die bestmögliche Bildung und individuelle Förderung zu ermöglichen, da in ihr gemeinschaftlich gelernt wird. Sollte sich dann doch bei einer Schülerin oder einem Schüler Defizite im Lernprozess bemerkbar machen, so wird kurzerhand eine zusätzliche Lehrkraft zur individuellen Förderung zur Verfügung gestellt und wenn nötig sogar kostenlose Lernhilfe nach dem regulären Unterricht gewährleistet. Wir wollen nicht länger zusehen, dass Kinder und Jugendliche aus sozial und einkommensschwachen Haushalten massiv beim Zugang zu Bildung benachteiligt werden, weil der Geldbeutel sowie der Berufs- und Bildungsstand der Eltern über ihre Zukunft entscheidet. Das darf nicht sein.
Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle bis 18 Jahre kostenfrei sein und von Bund und Ländern finanziert werden. Auch aus diesem Grunde ist das Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund die Gelder zahlen und Mindeststandards in der Bildungspolitik vorgeben kann. Unser Schulsystem krankt nämlich daran, dass vermeintlich politische Gutmenschen und pädagogische Kleingeister der Bildungsministerien einer Ideologie verfallen sind, die besagt, dass Menschen bezüglich ihrer Begabungen und Fähigkeiten unterschiedlich sind und man deshalb seelenruhig und ohne jeglichen schlechten Gewissen die Zugangskriterien zum Gymnasium verschärfen kann oder leistungsschwache Schüler in die Haupt- oder gar Hilfsschule abschieben muss.
Dem ist jedoch nicht so; und daher möchte ich mich dafür stark machen, einmal aufzuzeigen, dass Menschen hinsichtlich ihrer Begabungen und Fähigkeiten zwar verschieden sein mögen, man sie aber deswegen nicht ausgrenzen darf, sondern dass es einer soliden Gemeinschaftsschulbildung bis zur zehnten Klasse und auch schon davor verschiedenen Schulrichtungen bedarf, an denen jede Schülerin und jeder Schüler individuell lernen kann und gefördert wird und seine Talente und Begabungen weiter entwickeln kann, beziehungsweise über diese solide Schulgrundausbildung hinaus noch einen höheren Bildungsweg wählen kann.
Übung und Festigung des Lehrstoffs durch Hausaufgaben, Anwendungs- und Übungsaufgaben sowie die Abfragung von Rechenwegen und die Erforschung und Aneignung eigener Lösungsansätze im Fach Mathematik gehörten dringendst zum Gegenstand des Unterrichts in deutschen Schulen. Außerdem ist zu erwähnen, dass unser Schulsystem auch daran zugrunde geht, dass bei guten Noten oftmals der Wechsel auf das Gymnasium schon in der 5. Klasse in die Wege geleitet wird, ohne dass die wirklichen Voraussetzungen gegeben sind und bei schlechtem Notendurchschnitt wird der Wechsel in die Hauptschule oder gar gleich in die Hilfsschule angeordnet. Was dies für Auswirkungen auf das Lernverhalten der betroffenen Schüler hat, da diese, je nach dem auf welche Schule sie geraten sind, entweder über- oder unterfordert werden, darüber machen sich weder unsere werte Bildungsministerin Annette Schavan noch die zuständigen Schulbehörden einen Kopf. Ebenso wenig darüber, welche verheerenden Folgen ein Abschluss von der Hilfsschule für die weitere berufliche Entwicklung hat.
Deshalb wollen wir das Notensystem abschaffen und durch individuelle Beurteilungen ersetzen, aus denen sowohl deutlich hervorgeht, wo noch Förderung und welche Art von Förderung in welchen Bereichen notwendig ist, aber auch die Stärken und Potenziale müssen aufgelistet werden. Die Lernenden sollen endlich wieder als Menschen betrachtet und behandelt werden und nicht zur Nummer oder Note degradiert. All das wollen wir nicht. Wir wollen keine Nummerzuweisungen und keine Lernfabriken, die nur eine Verwertungsindustrie für die kapitalistische Wirtschaft sind und bei der es nur um Pauken und Konkurrenzkampf geht und darum die Kinder und Jugendlichen zu indoktrinieren, zu Ja- und Amensagern und Duckmäusern umzuerziehen und ihnen sie mit Lehrstoff zu überschütten, der ihnen später als Lohnarbeiter abverlangt wird.
Nein, wir, DIE LINKE, wir wollen eine Schule für alle. Eine Schule für alle, die sich als Ort des Lernens versteht, ist und bleibt das Ziel linker Bildungspolitik. Der Unterricht muss nach meiner tiefen Überzeugung so gestaltet werden, dass die Freude am Lernen immer wieder neu geweckt wird, denn wie bereits erwähnt, entzieht sich jedem Schüler der Sinn des Lernens, wenn ihm nicht die Möglichkeit gegeben wird, Wissen auf verständliche Weise vermittelt zu bekommen und er aufgrund dessen keine Erfolge zu erzielen vermag. Die Bildungsausgaben müssen schrittweise auf mindestens 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden. Lehrpläne und lehrplanangepasste Schulbücher sind bundesweit einzuführen. Es darf künftig eine Klassenstärke von maximal 10 Mann geben. Naturwissenschaftliche, sprachliche und gesellschaftliche Fächer sind aufzuwerten ebenso wie die Fächer Mathematik und Informatik.
Der Ethikunterricht muss zu einem verpflichtenden Werteunterricht werden, in dem Mitgefühl, Mitmenschlichkeit, Hilfsbereitschaft, Höflichkeit, Achtung gegenüber der Natur, Respekt gegenüber dem weiblichen Geschlecht sowie älteren Leuten, religiöser Überzeugung und politischer Ansichten gelehrt werden. Im Sozialkundeunterricht sollten die Schülerinnen und Schüler künftig dazu angehalten werden, sich mit politischen Programmen und gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen, jedoch ohne Meinungsmache und parteipolitischer oder staatlicher Zensur durch den Lehrer. Vielmehr sollten der Sozialkundeunterricht und die Schule allgemein dazu beitragen, die Kinder und Jugendlichen zu eigenständigen Lernen, Denken und Handeln sowie zum kritischen Hinterfragen und zur Einschätzung von Menschen und ihrer Charaktere zu erziehen. Der Geschichtsunterricht sollte sich künftig auch mit dem Unrecht beschäftigen, dass unseren Landsleuten in der DDR angetan wurde, aber dennoch gegenüber der DDR-Geschichte Differenzierung walten lassen, also sowohl über Fehler, Irrtümer und Verbrechen als auch über die sozialen Errungenschaften sprechen.
Neben der Rolle als Garant für Veränderung im Bildungsnotstand muss sich DIE LINKE auch in der Pflicht sehen, der weiteren Vernichtung von wissenschaftlichen und kulturellen Strukturen der DDR und deren geistigen Abwicklung entgegen zu treten. Ein weiteres Ziel, im Interesse der Studierenden muss sein, dass die Bundesausbildungsförderung künftig jedem Studierenden ohne Überprüfung der Höhe des Elterneinkommens und ohne Rückzahlungspflicht gewährt wird und sich am tatsächlichen Lebensbedarf orientiert. Studiengebühren müssen bundesweit verboten werden, bestehende sind abzuschaffen.
Auch Studiengebühren durch die Hintertür wie Verwaltungs-, Sitzplatz-, Professoren- und andere Gebühren sowie Semestertickets sind abzuschaffen. Die demokratische Kontrolle von Drittmittelprojekten an den Hochschulen und Universitäten ist schleunigst per Gesetz einzuführen. Banken, Konzerne, Versicherungen, Reiche und Lobbygruppen muss untersagt werden Studienplätze zu finanzieren, weil dadurch die soziale Auslese, indem nur Abiturienten aus reichen und Akademikerfamilien bevorzugt werden, verstärkt wird und gerade in den Fächern wie Finanzwissenschaften lernen sie dann nur noch, wie sie neue Versicherungspolicen und Kapitalanlagen entwickeln und verkaufen können und bekommen die kapitalistische Wirtschaftsweise eingetrichtert in BWL.
Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, ebenso Forschungs- und Studienaufträgen, da sie nur zugunsten der Konzerne und Banken erfolgen. Die Privatisierung und Kommerzialisierung von Hochschulen muss ein Ende haben, ebenso wie Tatsache, dass in einigen Bundesländern der Numerus Clausus von den Rektoren in Abstimmung mit Unternehmerverbänden festgelegt wird und in der Regel mehr Studienplätze im BWL-Bereich zur Verfügung gestellt werden als im naturwissenschaftlichen, sprachlichen, kulturellen und historischem Bereich. Hingegen werden für die Studienfächer Kunst, Philosophie und Literatur sowie Psychologie und Gesellschaftskunde, wenn überhaupt, nur vereinzelt Anwärter zugelassen. Dies gilt es zu ändern.
Kritische Wissenschaft sollte künftig ebenso zulässig sein, wie das Vermitteln sämtlicher Wirtschaftstheorien in VWL und zwar unparteiisch und unverfälscht. Nicht nur Kita und Schule, sondern auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollten in öffentlicher Hand geführt und nicht in verwertungsorientierte Unternehmen umgewandelt werden, da nur so ein vielfältiges, preisgünstiges und unter Umständen unentgeltliches Kulturangebot gewahrt werden kann, das es sowohl freien Künstlern ermöglicht, ihre Gemälde und Skulpturen auszustellen und einen Vortrag über diese zu halten als auch Jugendgruppen Bandproben sowie Theater- und Kabarettstücke abzuhalten. Theater, Opern, Museen, Landschaften von hohem Freizeit- und Erholungswert sowie Gebäude von historischer Bedeutung müssen erhalten bleiben und zwar in staatlicher, ländlicher oder kommunaler Hand. Außerdem muss es insbesondere Kulturschaffenden, wie Malern, Musikern, Philosophen und Literaten überdies möglich sein, beruflich Fuß zu fassen, ohne dass Verwertungsfirmen sich an ihnen eine goldene Nase verdienen und sie an der Umsetzung ihrer künstlerischen Ideen hindern, sollten diese sich nicht Profit bringend auswirken. Historiker, Philosophen und Literaten sollten die Möglichkeit haben, Leseabende in öffentlichen Einrichtungen abzuhalten.
Öffentliche Einrichtungen sollten zum Kulturzwecke genutzt werden statt der kommerziellen Verwertung zu dienen. Wir verfolgen das Ziel der freien, unabhängigen, kritischen und nichtkommerziellen Kunst und Kultur; und wir wollen natürlich den Erhalt und die Förderung der freien Jugendkulturszene, die meiner Ansicht, dass Recht haben sollte auch unentgeltlich Kulturhäuser, Parks, öffentliche Plätze und Kneipen für ihre musikalischen und sonstigen Kulturaufführungen nutzen dürfen und auch Münzen für ihre Auftritte sammeln zu dürfen.
Denn dies wäre wirklich eine kulturelle Bereicherung unserer Städte und Gemeinden und es würde den jungen Menschen eine Chance eröffnen, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten und sich gesellschaftlich zu engagieren und einzubringen. Wir wollen überdies eine weitestgehende und umfassende Barrierefreiheit in allen kulturellen Einrichtungen, damit jede und jeder an Kunst und Kultur teilhaben kann, indem er oder sie uneingeschränkten Zugang hat. Und es muss endlich eine soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden sowie ihre Aufnahme in der gesetzlichen Sozialversicherung erfolgen. Die Künstlersozialkasse kann aufgrund ihrer wenigen Mitglieder und der damit verbundenen geringen Einnahmen keine umfassende soziale Sicherheit im Falle von Krankheit, bei der Rente und im Falle von Arbeitslosigkeit garantieren.
Privatversicherungen sind am schlimmsten, da es ihnen nur um Profit geht, sie spekulativ agieren und sie für die Leute mit hohen Kosten und einem geringen Leistungskatalog verbunden sind. Daher wollen und werden wir uns als LINE weiterhin für ihre Aufnahme in die Sozialversicherung einsetzen und treten überdies für feste Honorarsätze, Gagen bei Auftritten sowie Galariezulagen ein.
Vor der Wirtschaftskrise erlebte Deutschland jedes Jahr einen Aufschwung nach dem anderen. Doch schon damals befand sich der Lehrstellenmarkt in einer dramatischen Lage. Denn keinem jungen Menschen nützt es, wenn die Unternehmen hierzulande exorbitante Gewinne einfahren, sie aber keinerlei Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. Daher wird es höchste Zeit, dass Gesetze auf den Tisch kommen, die die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Folge haben, um diese Situation deutlich zu verbessern. Notwendig wäre zum Beispiel eine Ausbildungsplatzumlagefinanzierung, bei der die Betriebe, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten, die Zeche für ihr jugendfeindliches Verhalten zahlen müssen. Eine Lehrstellenquote von 12 % der Stammbelegschaft wäre ebenfalls notwendig. Außerdem müsste geregelt werden, dass künftig nur Fördermittel und öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die Ausbildungsplätze schaffen und die Lehrlinge nach Beendigung ihrer Ausbildung auch übernehmen und zwar in reguläre und unbefristete Arbeitsverhältnisse. Bei Verstoß gegen diese gesetzlichen Vorschriften müssen massive Sanktionen verhängt werden. Man muss die Wirtschaft endlich in die Pflicht nehmen, soziale Verantwortung für junge Menschen zu übernehmen und nicht länger Mittel zum Selbstzweck zu sein. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Abschließend für dieses Thema möchte ich festhalten, dass wir endlich eine Politik brauchen, die die bestmöglichste Bildung für alle ermöglicht, da Bildung, insbesondere die Schul- und Lehrausbildung, die entscheidenden Zukunftsanker sind, von denen nicht nur jeder Einzelne, sondern die gesamte Gesellschaft profitiert. All dies auf den Weg zu bringen, wird einer der größten, politischen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Dieser großen Herausforderung oder besser Verpflichtung sollten die Politiker sich stellen, wenn sie unserem Land neue Perspektiven eröffnen wollen, denn nur Bildung schafft Freiheit und Perspektiven für alle, insbesondere für die jungen Leute, und das werden wir gemeinsam erkämpfen. DIE LINKE bleibt da weiterhin konsequent am Ball, versprochen.
Statt auf Kriegslogik zusetzen, die nur eine Spirale der gegenseitigen in Gang setzt, sollte die Außenpolitik endlich wieder Vernunft annehmen und auf Diplomatie, Dialog und Völkerverständigung setzen sowie auf das Recht der Völker selbst über ihre gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung und die Nutzung ihrer Reichtümer zu entscheiden und Nichtregierungsorganisationen und Friedensbewegungen unterstützen. Überall wollen die Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Staaten zur Durchsetzung kapitalistischer Profitinteressen an Macht und Einflusssphären gewinnen, notfalls auch mit militärischer Gewalt.
Diesem Wahn stellt sich DIE LINKE konsequent entgegen. Sie setzt auf das friedliche Zusammenleben der Völker. Außenpolitik muss ihrer Ansicht nach Friedenspolitik sein. Dies geht aber nur, wenn die Kriege beendet werden, konsequent abgerüstet wird und die Armeen weltweit in Freiwilligenarmeen mit maximal 100.000 Mann umgewandelt werden, die nur noch dem Katastrophenschutz und der nationalen Verteidigung dienen dürfen und die Wehrpflicht abgeschafft wird. Der Einhaltung des Völkerrechts, des Atomwaffensperrvertrags und den Genfer Menschenrechtskonventionen ist international Geltung zu verschaffen.
Die USA werden auf internationaler Ebene dazu verpflichtet ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und ihre Truppenübungsplätze zu schließen. Militärflughäfen müssen endlich der Geschichte angehören. Militärbündnisse wie die NATO sind aufzulösen und durch ein System der kollektiven Sicherheit unter Beteiligung Russlands zu ersetzen.
Rüstungsexporte, insbesondere in Spannungsgebiete und Entwicklungsländer, müssen schleunigst verboten und bekämpft werden. Bei Verstoß und Missachtung des Verbots sind Sanktionen zu verhängen. Gelder, die gegenwärtig für Rüstungsprojekte aufgewendet werden, sollen künftig in die Entwicklungshilfe fließen, um Hunger, Trinkwassermangel, Krankheiten, Seuchen, fehlende Hygienemaßnahmen, Mütter- und Säuglingssterblichkeit sowie Analphabetismus zu bekämpfen. Die Entwicklungshilfe ist auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Arme Länder sind darüber hinaus zu entschulden.
Verträge mit den USA müssen soweit korrigiert werden, dass die außenpolitische Souveränität Deutschlands wiederhergestellt wird. Neue Abschlüsse, die diesen Zielen zuwider laufen sind abzulehnen, ebenso wie Militäreinsätze unter Berufung und Kontrolle der UN im Rahmen von Kapitel VII der UNO-Charta, da es, sobald sich in einem Land ein Diktator befindet oder ein Statt sich von einem anderen Staat bedroht fühlt, militärische Interventionen zulässt, um den angeblich gefährdeten Weltfrieden mittels Krieg wieder herzustellen. Eine solche Ideologie in einer Charta der Vereinten Nationen darf keinen Bestand haben. Daher ist dieses Kapitel zu beseitigen und endlich auf zivile Vorbeugung und Lösung von Konflikten zu setzen statt auf militärische Abenteuer, da sie nur Hass, Rache und Gewalt hervorrufen. Karl Liebknechts Losung >>Nieder mit dem Krieg!<< muss schleunigst seine Entsprechung in der Außenpolitik finden.
Die UNO ist einer Reform zu unterziehen, die darauf abzielt, die UNO zu einem Weltparlament zu machen, in dem jeder Staat vertreten ist und von dem Gesetze auf der Grundlage der UNO-Charta erlassen werden können, die zum Ziel haben weltweit eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aufzubauen, die sozial, demokratisch, ökologisch und friedlich ist. Die Rechte der Mitglieder der Vollversammlung und des Sicherheitsrates sind daher auszubauen.
Die UNO sollte sich aus dem Zwang amerikanischer Militärbündnisse lösen, ihre Eigenständigkeit wahren und ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, Menschenrechtsverletzungen und Kriege zu bekämpfen sowie internationale Bemühungen hin zu einer solidarischen Weltwirtschafts- und Sozialordnung zu koordinieren.
Die Sozialismusversuche in den lateinamerikanischen Staaten wie Bolivien, Ecuador und Venezuela sind zu unterstützen, um diese Völker von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien und ihnen Chancen auf eine bessere Zukunft zu sichern, was ihnen auch zusteht.
Deutschland muss eine andere Rolle in den internationalen Beziehungen einnehmen und sich natürlich auch für eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz einsetzen, da nicht die Globalisierung, sondern deren kapitalistische Umsetzung die Hauptursache für die weltweiten Missstände und die Politikverdrossenheit unserer Zeit sind. Frieden, Recht und Freiheit für alle Völker durchzusetzen ist eine außenpolitische Herausforderung, die man endlich annehmen sollte.
DIE LINKE wird dazu weiterhin einen erheblichen Beitrag leisten müssen, um die anderen Parteien zu einer klaren Kursänderung zu bewegen, damit diese endlich auch internationale Verantwortung übernehmen.
Ein gemeinsames Europa ist eine wundervolle Idee und natürlich auch politisch und ökonomisch notwendig; nur muss dieses Europa sozial, solidarisch, demokratisch, ökologisch und friedlich sein. Das ist das Ziel der Partei DIE LINKE und der Linken in Europa.
Dies wird aber erst möglich sein, wenn endlich das Europäische Parlament die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, in Europa übernimmt, die Vorschläge die DIE LINKE zur demokratischen Erneuerung unterbreitet hat (Volksinitiativen, Volksbefragungen, Volksbegehren, Volksentscheide und Volksabstimmungen, Generalstreik, Runde Tische, Außerparlamentarisches Kontrollgremium usw.) auch auf EU-Ebene und in allen Mitgliedsstaaten angewandt werden sowie eine Verfassung auf den Weg gebracht wird, die ein neues Europa für die Menschen zum Ziel hat und in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gleichzeitig zur Abstimmung gestellt wird.
Die Verträge von Maastricht und Lissabon sind zu beseitigen und durch ein europaweites Gesetz, dass ein soziales, ökologisches und demokratisches Wirtschaftsmodell, das langfristig Vollbeschäftigung für alle herbeiführt sowie soziale, ökologische, demokratische, rechtsstaatliche, verbrauchschutzrechtliche und innerbetriebliche Mindeststandards berücksichtigt, zu ersetzen.
Der EU-Haushalt sollte endlich transparent gemacht und streng kontrolliert werden, um die Verschleuderung von Steuergeldern endlich der Vergangenheit zu überweisen.
Schon der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Herbert Bösch, wies darauf hin, dass kein Mensch weiß, in welchem Umfang die EU Geld ausgibt und vor allem wofür, da es an jeglicher Transparenz und Kontrolle mangelt.
Dies ist ein Skandal sondergleichen, der so niemals hingenommen werden kann.
Auch die Höhe der Einzahlung in den EU-Topf und wie viel jeder davon erhält, sollte endlich klar geregelt sein, da es nicht sein kann, dass Deutschland jährlich rund 8-10 Milliarden Euro in die Europakasse einzahlt, aber nur ein Bruchteil davon wieder heraus bekommt, was uns zum größten Nettoeinzahler der Europäischen Union werden lässt.
Allein eine Rücknahme des im Jahre 1984 ausgehandelten Britenrabattes würde Deutschland um 4-6 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Dies ist doch eine ungeheure Zahl, die von den Herrschenden überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird.
Stattdessen stellen sie sich hin und behaupten, es sei kein Geld da, den Regelsatz bei Hartz IV zu erhöhen, ein solides Bildungssystem auf den Weg zu bringen oder den 2,6 Millionen Kindern in diesem Lande, die von Armut betroffen sind, zu helfen. Das ist ungehörig und verlogen. Geld ist nämlich in Mengen vorhanden; nicht nur zur Lösung der Probleme in Deutschland, sondern in ganz Europa. Es darf nur nicht verschleudert werden oder in schwarzen Kanälen versickern. Das ist die Wahrheit. Und die Reichen müssen sich beteiligen und zwar angemessen. Steuerhinterziehung gehört bekämpft.
Verträge von Maastricht und Lissabon schreiben neoliberale Politik fest
Die Bürgerinnen und Bürger Europas verbanden einst mit der Europäischen Union einen Staatenbund und eine Institution, die dazu beiträgt, Frieden zwischen einstmals verfeindeten Staaten herzustellen und die Völker einander näher zu bringen und dass gemeinsame Aufgaben, die in Europa anstehen auch gemeinsam gelöst werden. Anfangs sind diese Hoffnungen noch erfüllt wurden, doch spätestens seit der neoliberalen Wende Ende der 1970-er Jahre in ganz Europa, der Teilnahme Deutschlands und anderer Staaten am Jugoslawienkrieg und den Verträgen von Maastricht und Lissabon, schwenkte die politische Ausrichtung der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr zu einem völlig verfehlten Kurs des entfesselten Kapitalismus, des Neoliberalismus durch Deregulierung, Privatisierung und massiven Kahlschlag des Sozialstaates und der Demokratie sowie des Militarismus und der Macht der Banken, Konzerne, Vermögenden und Superreichen ein.
So sieht der Maastrichter Vertrag vor, dass die jährliche Neuverschuldung nur 3% und die Gesamtverschuldung nur bei 60% des BIP der EU - Mitgliedsstaaten liegen darf. Doch es geht hier nicht um die Begrenzung und Rückführung der Staatsverschuldung, sondern einzig und allein darum, den wirtschaftlich schwächeren Staaten den haushalts- und konjunkturpolitisch notwendigen Spielraum zu nehmen, um sich von den wirtschaftlich stärkeren Staaten, ihrer Banken und Konzerne abhängig zu machen. Denn gerät ein Land in die Rezession, muss es Schulden aufnehmen, um in die Wirtschaft investieren zu können. Wenn die Wirtschaft wieder läuft, Gewinn gemacht wird, Steuern auf die Gewinne gezahlt werden und die Beschäftigung auch spürbar zunimmt und sich daraus Steuereinnahmen und Einsparungen bei den Sozialausgaben resultieren lassen, kann man mittel- bis langfristig die neuen und auch alten Schulden begleichen. Das ist das Grundprinzip der nachfrageorientierten Wirtschaftslehre, die von Keynes und vielen anderen vertreten und auf den Weg gebracht wurde. Doch seit Beginn der neoliberalen Ära ist man der Auffassung und Ansicht, dass nur ein rigider Sparkurs zum Abbau der Schulden führen kann. Doch da die Investitionen des Staates und die Kaufkraft massiv zurückgefahren werden, brechen die Wirtschaft und die Beschäftigung noch weiter ein und die Staatsverschuldung steigt. Das nennt man unter Ökonomen Schuldenparadoxum. Das bedeutet, wenn beispielsweise die schwäbische Hausfrau zu wenig Geld und Schulden hat, muss sie sparen, ein Staatshaushalt funktioniert aber gänzlich anders: Man muss sparen, wenn die Wirtschaft floriert und Schulden abbauen; und investieren, notfalls auch über neue Schulden, um eine Stagnation und Rezession der Wirtschaft abzuwehren. Insofern müsste der Maastrichter Vertrag zumindest weitestgehend geändert werden, um endlich ökonomische Ausnahme- und Notsituationen zu berücksichtigen und es müsste endlich einmal geregelt sein, dass eine vorübergehende Zunahme der Schulden durch eine höhere Besteuerung der Reichen abgebaut werden muss und nicht wie bisher die Bevölkerung durch massive Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Soziales bluten muss.
Im Grunde genommen kann man sagen, dass Irland und Spanien nur in die Krise gerieten, weil einerseits der Lissabonner Vertrag eine ausdrückliche Deregulierung der Wirtschaft und Finanzwelt vorsieht, aber eben auch durch die Regelung zur Staatsverschuldung im Vertrag von Maastricht. Irland und Spanien hatten nämlich vor Beginn der Finanzkrise so gut wie gar keine Schulden, ganz wenig nur. Im Zuge der Krise waren diese Staaten, wie andere auch, gezwungen, riesige Konjunkturprogramme aufzulegen und ihre Banken zu retten, was die Staatsverschuldung extrem ansteigen ließ. Und schon kam die Brüsseler Keule und bedrohte Spanien und Irland mit Strafzahlungen und massiven Kürzungsdiktaten bei ihren Haushalten.
Dadurch brach die Wirtschaft erst so richtig ein, die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den jungen Leuten im Alter zwischen 18 bis 25 Jahren stieg enorm an bis auf 55% und die Verschuldung der Staaten ebenfalls. Das sind die bitteren Zustände mitten in Europa.
Das geschieht, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ende spart. Nur eine konsequente Bankenregulierung, Konjunkturprogramme, eine Besteuerung der Reichen, ein radikaler Schuldenschnitt und eine Haftung der Eigentümer und Anteilseigner der Banken sowie der Großaktionäre und jener, die über 100.000 Euro Spareinlagen haben, kann jetzt noch helfen.
Und wenn man sparen will, dann bei den extrem hohen Ausgaben fürs Militär und für Rüstungsprojekte, die ja im zweistelligen Milliardenbereich liegen, bei umweltschädlichen Subventionen und natürlich bei den extrem hohen Ausgaben für gewaltige Prestigebauten.
Das sollte auf europäischer Ebene geregelt werden, wenn man Politik für die Menschen will.
Die Verträge von Maastricht und Lissabon müssen daher schnellstens beseitigt und ersetzt oder aber zumindest weitestgehend geändert werden, um einen anderen Kurs einzuschlagen.
Der Vertrag von Lissabon und der seit ein paar Jahren geltende Fiskalpakt haben die Situation immer weiter verschärft, indem sie massive Einschnitte im sozialen Netz, noch mehr Privatisierungen und noch mehr Deregulierungen sowie ein Eingriff in das Haushaltsrecht der Parlamente der Mitgliedsstaaten vorsehen. Das ist Demokratieabbau pur. Ein Abbau von Sozialstaat und Demokratie ist aber auch dadurch gegeben, dass der Lissabonner Vertrag eine Kontrolle des Kapitalverkehrs gegenüber Staaten der Dritten Welt ausdrücklich als unnütz und überflüssig ansieht und so für deren Ablehnung plädiert. Er macht damit die Dritte Welt weiterhin zur Beute der westlichen Welt, deren Banken und Konzerne uneingeschränkt ihr Geschäft machen können auf Kosten der Bevölkerung in den Staaten des Südens, wie Afrika.
Aber auch Lateinamerika und Asien leiden unter dieser kapitalistisch-imperialistischen Vormachtstellung der EU. In der Regel wird die uneingeschränkte Macht der Banken und Konzerne noch durch Freihandelsabkommen abgesichert. Diese sehen vor, dass die Staaten des Südens vorrangig von Importen leben, damit die Banken und Konzerne der wirtschaftlich starken Staaten neue Absatzmärkte erobern können und die Banken durch die Verschuldung der Südstaaten, um ihre Importe zu finanzieren, ordentliche Profite einfahren können. Ein ganz perfides und perverses Spiel auf Kosten der Ärmsten. Gleichzeitig kann man durch Freihandelsabkommen aber auch billig Rohstoffe und Erzeugnisse, oftmals unter erbärmlichsten Arbeits- und Lohnbedingungen bis hin zu mitunter Kinderarbeit, in den Norden und Westen importieren. Freihandelsabkommen dienen nie der Entwicklung des Südens, auch wenn das immer wieder so dargestellt wird, sie schaden ihr und nützen nur den Profitinteressen der internationalen Banken und Konzerne, der Global Player dieser Welt. Daher sind diese Freihandelsabkommen abzulehnen und schnellstens rückgängig zu machen. Wir brauchen Verträge, Richtlinien und Gesetze der EU und UNO, die eine eigenständige Entwicklung der Staaten auf der südlichen Halbkugel verbindlich und deutlich festschreiben.
DIE LINKE lehnte von Anfang an all diese Freihandelsabkommen ab, auch das zwischen EU und USA, was jetzt auf den Weg gebracht werden soll. Auch hier geht es wie immer und überall nur um die Profitinteressen der großen international tätigen und verzahnten Multis. Arbeits-, sozial-, verbraucherschutzrechtliche sowie ökologische Standards müssten nicht mehr eingehalten werden, weder bei Importen noch bei Exporten. Tarifverträge gelten nicht. Das Streikrecht wird beschnitten, die betriebliche Mitbestimmung und die Betriebsräte auch. Notfalls durch Klagen bei rechtlich völlig unzulässigen Instanzen, sogenannten vermittelnden Schiedskommissionen, die nicht vermitteln oder wie Gerichte nach Recht und Gesetz agieren, sondern Ombudsleute und Lobbyisten einberufen, die im Interesse der Banken und Konzerne Recht sprechen sollen. Das Kapital macht dann quasi von nun an absolut sein eigenes Recht. Der freie Handel und Kapitalmarkt geht somit weit vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch soll rückwirkend Klage eingereicht werden können, dafür, dass derzeit andere Regeln gelten, die ominöse Bankgeschäfte, die in den USA noch massiver und fataler sind als in Deutschland und der EU sowie Gen-Mais, gechlortes Geflügel und anderes klar verbieten.
DIE LINKE wird den Kampf gegen diese Pläne weiterhin konsequent führen. Er ist zwingend erforderlich, denn wer sonst, wenn nicht wir, führt ihn denn dann?! Zurück zu Lissabon: Der Vertrag wird von der LINKEN und den anderen linken Parteien in Europa auch deshalb zu Recht abgelehnt, weil er eine extreme Aufrüstung vorsieht, sowohl innerhalb der einzelnen Staaten als auch durch die Einrichtung einer EU-Rüstungsagentur und durch eine schnelle, flexible EU-Einsatztruppe, die weltweit militärisch intervenieren soll, die EU-Battlegroups.
Dem stellen wir uns entgegen. Gegen Krieg, Rüstung und Militär! Konsequent für Frieden!
Wege zu einer Wirtschaft der freien Menschen
Um Wege hin zu einer neuen Wirtschaftsordnung in Europa jenseits der Profitlogik zu eröffnen, in der die Menschen nicht länger ausgegrenzt werden und die Umwelt bewahrt bleibt, bedarf es nicht nur staatlicher Regulierung und Kontrolle sondern auch breiten, demokratischen Allianzen der Belegschaften sowie ihrer Gewerkschaften und starker, unabhängiger Betriebsräte.
Nur durch Belegschaftsbeteiligung und starke Gewerkschaften, die über Mitsprache-, Mitwirkungs-, Planungs- und Kontrollrechte sowie über ein Gesetzesinitiativ- und Verbandsklagerecht verfügen, kann die millionenfache Enteignung der Arbeitnehmer rückgängig gemacht werden.
Denn es darf nicht länger angehen, dass die noch vorhandenen Beschäftigten einen Reichtum erwirtschaften, noch dazu zu immer brutaleren Arbeitsbedingungen, und an diesem, von ihnen geschaffenen Reichtum, nicht teilhaben und über seine Verfügung nicht mitentscheiden dürfen, sondern die Großunternehmer, ihre Großaktionäre, Anteilseigner und Manager sich diesen Gewinn in die eigene Tasche stecken.
Außerdem hätte man durch Änderung der bestehenden Eigentumsordnung einen Ausweg aus der Sackgasse bei Opel, Quelle, Karstadt, Arcandor, bei den Wardan-Werften in Wismar und Rostock finden können, um mal Beispiele aus Deutschland zu nennen, ohne dass diese Firmen an international agierende und profitgierige Großkonzerne, die noch Risikoprämien verlangen und Verluste auf Kosten von Löhnen und Arbeitsplätzen ausgleichen, oder Finanzhaie weiterverkauft werden, damit diese die Gewinne der aufgekauften Firmen sowie die staatlichen und europäischen Subventionen einsacken und anschließend die Betriebe total ausgeschlachtet weiterverkaufen können.
Wir wollen keine Wirtschaft, die sich nur noch als Selbstzweck begreift, zu wachsender Vermögenskonzentration in den Händen weniger beiträgt und darüber hinaus die Gesellschaft immer mehr in Arm und Reich spaltet. Vielmehr werden wir von einem Leitbild getragen, für das wir mit aller Leidenschaft und Konsequenz eintreten werden, nämlich für eine Wirtschaft der freien Menschen. Es ist an der Zeit, endlich soziale Verantwortung in der Wirtschaft durchzusetzen. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass durch solche demokratischen Instrumente in der Wirtschaft die Finanz- und Wirtschaftskrise hätte verhindert werden können. Zumindest hätte sie niemals in diesem Ausmaß stattgefunden. Ja, es ist so.
Nur wenn hierarische Strukturen durchbrochen werden und Unternehmer nicht länger mit ihren Managern und irgendwelchen Finanzinvestoren und Aktionären hinter verschlossenen Türen Pläne für die Jagd nach hohen Renditen schmieden können, bei deren Scheitern die Beschäftigten durch den Verlust ihrer Arbeitsplätze haften müssen, kann die Grundlage für die notwendige Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reichtums geschaffen werden. Was ich hier niedergeschrieben habe, nahm mir schon der ehemalige Ministerpräsident von NRW, Karl Arnold, in den 50-er Jahren vorweg: ,, Bei einer Formaldemokratie in der Politik und dem Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft, kann niemals eine sinnvolle Grundlage für die Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reichtums gefunden werden.“ Soweit Karl Arnold.
Und über diesen Satz müssen wir wieder nachdenken. Diese Vision muss in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament zum zentralen Thema der nächsten Monate und Jahre werden, um die Verhältnisse in Europa wieder zum Tanzen zu bringen. Dafür müssen (linke) Wirtschaftspolitiker konsequent in ganz Europa eintreten, nicht nur national. Dafür wird DIE LINKE weiterhin vehement streiten und kämpfen, zu 100%.
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