Für einen radikalen Kurswechsel in der Außenpolitik

Statt auf Kriegslogik zusetzen, die nur eine Spirale der gegenseitigen in Gang setzt, sollte die Außenpolitik endlich wieder Vernunft annehmen und auf Diplomatie, Dialog und Völkerverständigung setzen sowie auf das Recht der Völker selbst über ihre gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung und die Nutzung ihrer Reichtümer zu entscheiden und Nichtregierungsorganisationen und Friedensbewegungen unterstützen. Überall wollen die Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Staaten zur Durchsetzung kapitalistischer Profitinteressen an Macht und Einflusssphären gewinnen, notfalls auch mit militärischer Gewalt.

Diesem Wahn stellt sich DIE LINKE konsequent entgegen. Sie setzt auf das friedliche Zusammenleben der Völker. Außenpolitik muss ihrer Ansicht nach Friedenspolitik sein. Dies geht aber nur, wenn die Kriege beendet werden, konsequent abgerüstet wird und die Armeen weltweit in Freiwilligenarmeen mit maximal 100.000 Mann umgewandelt werden, die nur noch dem Katastrophenschutz und der nationalen Verteidigung dienen dürfen und die Wehrpflicht abgeschafft wird. Der Einhaltung des Völkerrechts, des Atomwaffensperrvertrags und den Genfer Menschenrechtskonventionen ist international Geltung zu verschaffen.

Die USA werden auf internationaler Ebene dazu verpflichtet ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und ihre Truppenübungsplätze zu schließen. Militärflughäfen müssen endlich der Geschichte angehören. Militärbündnisse wie die NATO sind aufzulösen und durch ein System der kollektiven Sicherheit unter Beteiligung Russlands zu ersetzen.

Rüstungsexporte, insbesondere in Spannungsgebiete und Entwicklungsländer, müssen schleunigst verboten und bekämpft werden. Bei Verstoß und Missachtung des Verbots sind Sanktionen zu verhängen. Gelder, die gegenwärtig für Rüstungsprojekte aufgewendet werden, sollen künftig in die Entwicklungshilfe fließen, um Hunger, Trinkwassermangel, Krankheiten, Seuchen, fehlende Hygienemaßnahmen, Mütter- und Säuglingssterblichkeit sowie Analphabetismus zu bekämpfen. Die Entwicklungshilfe ist auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Arme Länder sind darüber hinaus zu entschulden.

Verträge mit den USA müssen soweit korrigiert werden, dass die außenpolitische Souveränität Deutschlands wiederhergestellt wird. Neue Abschlüsse, die diesen Zielen zuwider laufen sind abzulehnen, ebenso wie Militäreinsätze unter Berufung und Kontrolle der UN im Rahmen von Kapitel VII der UNO-Charta, da es, sobald sich in einem Land ein Diktator befindet oder ein Statt sich von einem anderen Staat bedroht fühlt, militärische Interventionen zulässt, um den angeblich gefährdeten Weltfrieden mittels Krieg wieder herzustellen. Eine solche Ideologie in einer Charta der Vereinten Nationen darf keinen Bestand haben. Daher ist dieses Kapitel zu beseitigen und endlich auf zivile Vorbeugung und Lösung von Konflikten zu setzen statt auf militärische Abenteuer, da sie nur Hass, Rache und Gewalt hervorrufen. Karl Liebknechts Losung >>Nieder mit dem Krieg!<< muss schleunigst seine Entsprechung in der Außenpolitik finden.

Die UNO ist einer Reform zu unterziehen, die darauf abzielt, die UNO zu einem Weltparlament zu machen, in dem jeder Staat vertreten ist und von dem Gesetze auf der Grundlage der UNO-Charta erlassen werden können, die zum Ziel haben weltweit eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aufzubauen, die sozial, demokratisch, ökologisch und friedlich ist. Die Rechte der Mitglieder der Vollversammlung und des Sicherheitsrates sind daher auszubauen.

Die UNO sollte sich aus dem Zwang amerikanischer Militärbündnisse lösen, ihre Eigenständigkeit wahren und ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, Menschenrechtsverletzungen und Kriege zu bekämpfen sowie internationale Bemühungen hin zu einer solidarischen Weltwirtschafts- und Sozialordnung zu koordinieren.

Die Sozialismusversuche in den lateinamerikanischen Staaten wie Bolivien, Ecuador und Venezuela sind zu unterstützen, um diese Völker von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien und ihnen Chancen auf eine bessere Zukunft zu sichern, was ihnen auch zusteht.

Deutschland muss eine andere Rolle in den internationalen Beziehungen einnehmen und sich natürlich auch für eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz einsetzen, da nicht die Globalisierung, sondern deren kapitalistische Umsetzung die Hauptursache für die weltweiten Missstände und die Politikverdrossenheit unserer Zeit sind. Frieden, Recht und Freiheit für alle Völker durchzusetzen ist eine außenpolitische Herausforderung, die man endlich annehmen sollte.

DIE LINKE wird dazu weiterhin einen erheblichen Beitrag leisten müssen, um die anderen Parteien zu einer klaren Kursänderung zu bewegen, damit diese endlich auch internationale Verantwortung übernehmen.