Ursachen der Krise und die falsche Behandlung durch die Troika
Es war die damalige PDS-Fraktion, die im Deutschen Bundestag mit zahlreichen Anträgen, in Redebeiträgen und mit Schildern ,,Euro – so nicht!“ vor einer überschnellen und völlig verfehlten Euroeinführung warnte. Da stand nicht ,,Euro nein!“, sondern ,,Euro – so nicht!“.
Natürlich kann man, wenn man ein gemeinsames Europa will, auch über eine gemeinsame Währung nachdenken, allerdings müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein; doch diese waren nicht gegeben und wenn durch eine gemeinsame Währung Abwehrmechanismen wie Auf- und Abwertung zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten des Währungsraums wegfallen, so braucht man sich nicht zu wundern, dass es bei extrem ungleich entwickelten Volkswirtschaften zu Krisen, ja sogar zu einem Zusammenbruch des Euros kommen kann.
In Deutschland war es so, dass die Löhne immer zu wenig erhöht und in Griechenland immer zu drastisch erhöht wurden. Und während man damals die D-Mark noch aufwerten und die Drachme abwerten konnte, so geriet seit Euroeinführung die griechische, aber auch die deutsche Wirtschaft, immer mehr unter die Räder. Die Griechen wurden mit deutschen Exporten überflutet und konnten sich so nie eigenständig entwickeln. Denn wenn einerseits Länder wie Deutschland exportieren, müssen andere Länder importieren und sich verschulden. Da liegt das eigentliche Übel der gegenwärtigen Krise. Nicht ein Zurück zu den alten Nationalwährungen ist die Antwort, wie es Populisten der AfD und andere fordern, sondern eine Koordination der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik, damit nicht einzelne Staaten wie Deutschland sich durch Dumping einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil und damit einen gigantischen Exportüberschuss verschaffen, sondern alle die Möglichkeit bekommen, sich auf das Herzstück einer jeden gesunden Volkswirtschaft, den Binnenmarkt, zurück zu besinnen. Die Ursache der Krise war und ist doch der Tatsache geschuldet, dass die kapitalistischen Staaten des Westens, insbesondere Deutschland, ihre Wirtschaftspolitik nach dem völlig törichten Muster ,, Immer mehr, immer schneller mit immer weniger Leuten zu immer niedrigeren Löhnen“ gestalten. Dadurch brach die Kaufkraft hierzulande extrem ein, so dass man, um sich die Produktionskosten wieder reinzuholen und Gewinn zu machen, aber auch um die gewaltigen Überkapazitäten abzubauen, noch mehr Leute entließ, die Löhne noch weiter senkte und zum Export überging, wodurch man sich wiederum von der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Staaten abhängig machte, die, da sie überwiegend nur von Importen und auf Pump leben, gar nicht gegeben sein kann. Wenn man also ein außen- und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht herstellen und die einzelnen Volkswirtschaften auf verlässliche Füße stellen will, bedarf es einer massiven Stärkung der Binnennachfrage in den einzelnen Staaten und das geht eben nur über Konjunkturprogramme und über eine Stärkung der Kaufkraft durch höhere Löhne, höhere Renten und höhere Sozialleistungen, in Deutschland, in Griechenland, ja überall halt.
Dafür müssen sich die einzelnen Mitgliedsstaaten untereinander, aber auch auf europäischer Ebene stark machen; anders wird der Euro nicht zu retten sein und wenn der Euro scheitert, nützt dies nur der USA, da der Dollar an Wert zunimmt und es nützt den großen privaten Investmentbanken, die dann gegen die nationalen Währungen spekulieren können, wie es die AfD will. Denn wäre sie gegen die Vormachtstellung der USA und gegen Spekulationen, würde sie bei Scheitern des Euros auf stabile, volkswirtschaftlich begründbare Wechselkurse und Zinssätze, die sich an den Inflationsdifferenzen orientieren und diese ausgleichen sowie auf Kapitalverkehrskontrollen setzen, statt nur plump ,,Raus aus dem Euro!“ oder ein Nord- und Südeuro zu fordern. Aber auch an dieser Stelle wird deutlich, dass die AfD keine Alternative mit ökonomischer Kompetenz ist, sondern die Hardcoreversion der FDP, da sie nur von neoliberalen Wirtschaftsprofessoren, Banken, Konzernen, Versicherungen, Reichen und Lobbygruppen des Kapitals gesteuert und finanziert wird. Und auch, wenn man sich Äußerungen von AfD-Vertretern anhört und mal schaut, wer da so Mitglied ist, wie z.B. der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, so stellt man fest, dass eine extrem kapitalistische Politik von der AfD verfolgt wird. Im Übrigen will sie ja auch das Parlament und das Wahlrecht abschaffen, also die uneingeschränkte Macht des Kapitals, noch schlimmer als es bereits ist. Einige AfD-Vertreter fischen auch massiv am rechten Rand nach Wählern, indem sie gegen Schwule und Muslime hetzen, Verhütung, Sexualkunde und selbst eine geregelte Abtreibung wie derzeit verbieten wollen. Nein, es helfen keine dummen, plumpen Sprüche, sondern nur Solidarität, Kooperation, Koordination und ökonomischer Sachverstand, wenn man die Krise in Europa endlich überwinden will. Anders ist es nicht zu machen.
Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wird im Übrigen auch von der AfD begrüßt und die Sparmaßnahmen gehen ihr immer noch nicht weit genug. Noch immer vertritt sie das Bild des faulen, überversorgten Südeuropäers, der doch gefälligst den Gürtel enger schnallen soll. Auch diese Behauptungen widersprechen jeglicher Realität und ökonomischer Vernunft. Was zur Krise geführt hat, habe ich oben dargestellt, doch die AfD, die ja angeblich so viel von Wirtschaft versteht, nimmt dies nicht zur Kenntnis und sie übersieht, dass die Troika mit ihren radikalen Spardiktaten Armut, Obdachlosigkeit, eine Jugendarbeitslosigkeit von 60% und mehr und eine massive Zunahme der Staatsverschuldungen zu verantworten hat. Ja, es ist so! Eine Wirtschaft lebt von Kaufkraft, einer intakten Infrastruktur, Konjunkturprogrammen, Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen und natürlich auch von einem soliden Bildungs- und Gesundheitssystem, um topp ausgebildete und gesunde Arbeitskräfte zu haben. Wenn aber überall an allen Ecken und Kanten nur gekürzt und gestrichen wird, bricht die Wirtschaft natürlich um 25-30% oder gar noch mehr ein und es schrumpfen die Einnahmen, aber gleichzeitig steigen die Sozialausgaben, wenn die Leute ihre Arbeit verlieren. Wie man so die Wirtschaft in Gang bringen und die Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung reduzieren will, bleibt ungeklärt und es ist auch nicht das Ziel der Troika oder der AfD und sonst wem, sondern die Verstärkung der Abhängigkeit des Südens vom Norden und dass man genügend Geld hat, weiterhin fleißig Banken und marode Konzerne mit Rettungsschirmen und Bürgschaften im dreistelligen Milliardenbereich zu retten. Die Völker bleiben auf der Strecke.
Erst wenn es eine ordentliche Vermögensbesteuerung gibt, die massive Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in den südlichen EU-Staaten sowie die Ausgaben für Prestigeprojekte und fürs Militär zurückgefahren und die Banken reguliert und endlich wieder zum Dienstleister der Realwirtschaft werden, dann haben die einzelnen Staaten wie Griechenland eine Chance.
DIE LINKE wird weiterhin ihre konstruktiven Lösungsvorschläge zur Bewältigung der Krise unterbreiten und für die Auflösung der Troika, die Rücknahme der Spardiktate und die Ablehnung des neu geplanten Paktes für Wettbewerb und Konvergenz mit aller Kraft streiten.
