Kolumne zum Fall Edathy
Unabhängig davon, ob die Vorwürfe wegen Verwicklung in eine internationale Kinderporografie-Affäre gegen den SPD Spitzen-Innen-Politiker Edathy, der sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte, stimmen oder nicht oder ob sie vielmehr von westlichen Geheimdiensten konstruiert wurden, sollte folgendes festgestellt werden:
Die heutige SPD steht für Neoliberalismus und für einen autoritären Staat und sie steht somit nicht auf der Seite der politischen Linken.
Die SPD ist eine Partei des Erhalts des Kapitalismus und eine Partei der Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit und somit ein Gegner der Linken, die 1918 als Abspaltung zur kriegerisch und neoliberal entstandenen SPD entstanden war.
Die deutschen Linken streben seit 1918 in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aber vielmehr die Überwindung des Kapitalismus und die Verwirklichung des Sozialismus auch in der Welt der Wirtschaft an.
Edathy steht als SPD Spitzenpolitiker seiner Bundestagsfraktion für die Mentalität des Abkassierens der Abgeordneten, die sich selber gerade wieder die Diäten um ca 1000 €uro auf 9082 €uro in Eigenregie erhöht haben. Die politische Klasse ist moralisch verkommen und sie wird stark durch diese SPD-Fraktion mitgeprägt. Nur die Linken lehnen die Diätenerhöhungen strikt ab.
Edathy ist Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und somit ein Anhänger des toitalitäten Überwachungsstaates, den Linke ablehnen.
Linke lehnen die Voratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat strikt ab.
Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der umstrittensten politischen Themen der letzten Jahre. In Deutschland ist derzeit keine solche Regelung in Kraft, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 ein von der Großen Koalition beschlossenes Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Damit steht die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie derzeit aus. Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Bei einer Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Richtlinie würden alle sogenannten Verbindungsdaten gespeichert, die anfallen, wenn man mit dem Handy oder aus dem Festnetz telefoniert, E-Mails schreibt oder ins Internet geht. Dazu gehören unter anderem:
- die Rufnummer des Angerufenen und des Anrufers,
- Uhrzeit und Dauer des Telefonats,
- der Standort eines Mobiltelefons bei Beginn des Gesprächs,
- bei Einwahlen ins Internet die IP-Adresse und die Anschlusskennung sowie die IP-Adressen der aufgerufenen Seiten,
- bei Versand von E-Mails die IP-Adressen von Sender und Empfänger sowie die Anschlusskennung,
- bei Anonymisierungsdiensten die ursprünglichen und späteren Datensätze.
Die Ironie der Geschichte ist, dass Edathy jetzt vielleicht sogar selber Opfer der Internet-Überwachung und der gespeicherten IP-Kennungen wurde.
Während CDU und SPD die Vorratsdatenspeicherung für notwendig halten, um Terrorismus zu bekämpfen, lehnt DIE LINKE aus bürgerrechtlichen Gründen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ab. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung ist zudem eine Gefahr für die Pressefreiheit und für das Berufsgeheimnis von Ärzten, Seelsorgern oder Rechtsanwälten. DIE LINKE tritt deshalb jeder anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten entschieden entgegen.
Edathy war Vorsitzender des NSU- Untersuchungsausschusses des Bundestages, der zwar Verfehlungen und Irrtümer der Behörden und der Geheimdienste einräumte, aber nicht den Mut hatte, eine direkte Steuerung oder Mitsteuerung der Geheimdienste auch bei den 10 Morden der NSU-Zelle festzustellen.
Ein "beschämendes Versagen", so beurteilt der Ausschussvorsitzende Edathy die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachen NSU, stellte der Tagesspiegel fest .
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, hat ein verheerendes Zwischenfazit über die Arbeit der Sicherheitsbehörden gezogen. Man habe es mit einem „beispiellosen Versagen“ zu tun, „einem beschämenden Versagen mit ganz verschiedenen Ursachen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Darauf, dass das Treiben des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) von staatlichen Stellen gedeckt oder sogar unterstützt worden sei, gebe es jedoch keine Hinweise.
Und das ist schlicht nicht wahr, denn es gibt etliche Hinweise auf eine direkte Beteiligung von Geheimdiensten und Polizeibehörden in die NSU-Affäre und sogar auf die Steuerung der Zelle durch VS-Agenten.
Die neoliberal tickende SPD ist ein politischer Gegner der Linken.
Selbst in einer Koalition auf Bundesebene wären SPD und Linke immer noch Gegner, da sie entgegengesetzte politische Ziele verfolgen. Die SPD möchte den Kapitalismus erhalten . Die Linke will den Kapitalismus überwinden .
Das wäre dann allenfalls ein Bündnis wie in einer SPD-FDP-Koalition, wo die FDP seinerzeit trotzdem weiterhin für Neoliberalismus und Privatisierungen sowie Deregulierung plädiert hatte.
Die SPD bleibt aber selbst in solch einem Szenario der politische Gegner der Linken!
2098 Unternehmen erhielten EEG-Strom-Rabatte im Volumen von 5,1 Mrd. €uro
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer deutlichen Kürzung der Ökoenergie-Vergütungen den Strompreisanstieg dauerhaft bremsen. Die Vergütung für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll von derzeit durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde bis 2015 für neue Anlagen auf im Schnitt nur noch 12 Cent sinken. Das sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.
Die von der EU-Kommission kritisierten Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie erreichen im laufenden Jahr die Rekordmarke von fünf Milliarden Euro. Bekamen 2013 noch 1720 Firmen rund vier Milliarden an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostromausbaus, sind es 2014 nun 2098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitteilte.
Auf Druck der EU-Kommission dürfte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Montag den zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia in Berlin trifft, absehbar die Ausnahmen reduzieren müssen.
Oligopolisten wie BASF haben schon damit gedroht, die Investitionen in der Realwirtschaft zu reduzieren, wenn es zu Kürzungen bei den Strom-Rabatten für die Top-Wirtschaft des Landes komme.
»Die Erneuerbaren müssen endlich aus dem Streichelzoo der risikolosen Profite in den Markt entlassen werden, damit die Kostensteigerungen reduziert werden können«, schrieb BASF-Chef Kurt Bock in einem Beitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«.
Natürlich fordern Monopolunternehmen für andere Unternehmen und Branchen gerne mehr Markt, während sie selber oft in Form von Kartellen und Preisabsprachen agieren und den "Markt" in ihren Branchen praktisch abgeschafft haben.
Viele Großunternehmen haben inzwischen eigene Stromerzeugungsanlagen eingebaut oder in diese Technik für ihre Betriebsstätten investiert. Deshalb will die CDU der Wirtschaft auch hier schon wieder Ausnahmen von der Reduzierung der Förderung gewähren.
Die von der Regierung selbst ernannten Ziele zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) seien durch die EEG-Novelle akut gefährdet sagen Vertreter der Erneuerbaren Energien.
„Die geplante Belastung der Eigenerzeuger von hocheffizienten KWK-Strom mit der EEG-Umlage fördert keine nachhaltige und umweltfreundliche Energieerzeugung, sondern erreicht das Gegenteil. Die dezentrale KWK in der kommunalen Versorgung vor Ort, im Mittelstand, der Privat- und Wohnungswirtschaft sowie in der Industrie wird unrentabel“, heißt es in einer Analyse vom Bundesverband für Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) und dem Verband für Wärmelieferung (VfW).
Die Verbände fürchten, dass die Stromversorgung aus CO2-intensiven Erzeugungsarten durch die Pläne der Regierung wieder zunimmt und eine Behinderung klimafreundlicher Zukunftstechnologien herbeiführt. Die Kopplung von Strom und Wärme führe zu einer „hocheffizienten Nutzung der eingesetzten Primärenergie und einer damit verbundenen CO2-Einsparung“, sagte Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK. Es müsse sichergestellt werden, dass Investitionen in solche innovativen Technologien nicht durch zusätzliche finanzielle Auflagen belastet würden.
Wirtschafts- und Energieminister Gabriel will erreichen, dass bei einer Eigenstromerzeugung in Neuanlagen 90 Prozent der Umlage gezahlt werden (mehr zu den Eckpunkten der EEG-Reform). Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 Kilowatt sollen für eine jährliche Stromerzeugung von bis zu 10 Megawattstunden (MWh) keine EEG-Umlage zahlen.
Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner schrieb an Gabriel: »Ich halte es für zwingend notwendig, die Eigenstromproduktion bei der EEG-Umlage wie bisher außen vor zu lassen.« Die auch von Brüssel gewollte Förderung der Technik zur Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) würde so konterkariert.
Die Förderkosten für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas zahlen Bürger und Wirtschaft per Umlage über den Strompreis. Im laufenden Jahr sind es etwa 23,5 Milliarden Euro. Ein vierköpfiger Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Strom zahlt rund 220 Euro Umlage. Gabriels EEG-Reform soll Anfang April vom Kabinett beschlossen und zum 1. August in Kraft treten. dpa
Vizekanzler und SPD Chef Gabriel bremst Gewerkschaften bei Lohnforderungen
Ausgerechnet ein SPD-Bundeswirtschaftsminister fordert die Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde auf, keine überzogenen Lohnforderungen zu stellen: Laut Gabriel müssten Produktivität und Lohnhöhe „korrespondieren“, meldet das bürgerliche Handelsblatt.
Die Bundesregierung ruft die Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde zum Maßhalten auf. Zwar müsse sich „gute Arbeit lohnen und existenzsichernd“ sein. Doch „andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht 2014, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute offiziell vorstellt und der dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) bereits vollständig vorliegt.
Nur einen Tag nachdem die Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst eine „deutliche Reallohnsteigerung“ von mehr als 3,5 Prozent gefordert hat, spricht sich Gabriel in dem Bericht damit gegen überzogene Lohnforderungen aus. Eine Position, die die im Jahr 2014 anstehenden Tarifverhandlungen für mehr als elf Millionen Beschäftigte verschärfen könnte.
Zudem soll ein Sockelbetrag von 100 €uro gefordert werden.
Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hatte auf dem 6. Außerordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt am Main noch die Bedingungen der SPD für ein Zustandekommen einer Großen Koalition genannt: Es werde keine Große Koalition ohne flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro geben, sagte Gabriel, und fügte hinzu: "Und das ist mir ehrlich gesagt noch zu wenig". Da spielte sich der SPD Chef noch als Freund der Gewerkschaften auf, der das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD freundschaftrlich und neu organisieren wollte.
Wieder einmal wird deutlich, dass die SPD eine Kraft ist, die den Kapitalismus erhalten will und klassenversöhnlerisch tickt und sich somit im Gegensatz zu einer sozialistischen und mithin anti-kapitalistischen Partei wie der Linkspartei befindet, die den Kapitalismus überwinden will und die sich für klassenkämpferische Forderungen der Werktätigen gegen das Kapital einsetzt.
Russische Medien stellen sich jetzt gegen die 9/11-Lüge - Es war ein Inside Job der US Geheimdienste
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Russische Medien wie RT Today helfen jetzt die 9/11-Lüge endgültig zu beseitigen
Der Fall Edathy: Verschwörung der Geheimdienste oder pädophile Straftat?
Bewiesen ist gegen den SPD-Spitzenpolitiker noch garnichts- aber der Verdacht wird angeblich konkretisiert - aber bisher ist es nur ein Verdacht!
Die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy wiegen schwer. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen gegen den in Rehburg (Landkreis Nienburg) lebenden SPD-Politiker bestätigt.
Den Grund wollte sie nicht nennen. Nach NDR Informationen steht der 44-Jährige unter Verdacht, kinderpornografisches Material zu besitzen. Demnach stammen die Hinweise auf Edathy aus Kanada.
Dort hatten die Behörden lange gegen einen Kinderpornoring ermittelt und Hinweise zu Kunden aus Deutschland gefunden. Diese leiteten sie ans Bundeskriminalamt weiter. Vergangene Woche soll dann Edathys IP-Adresse aufgetaucht sein. Nach Einschätzungen aus Ermittlerkreisen handelt es sich bei dem Verdacht um einen minderschweren Fall. Am Montag wurden Edathys Wohnungen in Rehburg und Berlin, seine Büros in Nienburg und Stadthagen (Landkreis Schaumburg) sowie ein weiteres Büro durchsucht. Dabei ist laut der Deutschen Presse-Agentur Beweismaterial sichergestellt worden, berichtet der NDR.
Ermittlungen in Kanada:
Mehrere Jahre hat die kanadische Polizei unter dem Codenamen "Spade" ("Spaten") gegen einen internationalen Kinderpornoring ermittelt. Bis November identifizierten die Behörden rund 390 Opfer. Zudem wurden 340 Verdächtige festgenommen, die im Internet mit Fotos und Filmen gehandelt haben sollen. Dabei führten auch Spuren nach Deutschland - zu möglichen Opfern und zu mutmaßlichen Tätern. Entsprechende Hinweise haben die Kanadier an das Bundeskriminalamt weitergeleitet, welches dann nach Informationen von "Spiegel Online" die örtlichen Behörden einschaltete.
Nach Informationen des Spiegel hatte die kanadische Polizei in Toronto unter dem Codenamen Spade mehrere Jahr lang gegen einen internationalen Kinderporno-Ring ermittelt und umfangreiches Material sichergestellt. In diesem Zusammenhang fanden sich angeblich Hinweise aufEdathy, die von den Kanadiern an das Bundeskriminalamt weitergeleitet und von der Zentralstelle Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bearbeitet wurden.
Die "Welt" erfuhr aus Sicherheitskreisen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) vor einiger Zeit im Rahmen der Bekämpfung der Kinderpornografie strafrechtlich relevante Informationen an die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover übermittelt habe. Das BKA selbst wollte sich allerdings dazu ebenso wenig äußern, wie die Staatsanwaltschaft.
Die Wohnungstür hatte aufgebrochen werden müssen, Edathy war persönlich nicht anwesend. Später hieß es, er sei im Ausland.
Zudem gab es 108 Festnahmen in Kanada, 76 in den USA und 65 in Australien. Die Ermittlungsergebnisse der Operation „Spade“ seien Fahndern in mehr als 50 Ländern zur Verfügung gestellt worden. Spuren führten auch nach Deutschland. Videos sollen hier gekauft worden sein und auch deutsche Kinder sollen unter den Opfern sein.
Komplott-Theorien und Bestürzung
Auch andere Unterstützer Edathys schließen ein Komplott nicht aus, wie aus einigen von Hunderten Kommentaren auf Facebook hervorgeht.
Geheimdienste führen für Regierungen auch Regierungsverbrechen aus und deshalb ist auch nicht ausgeschlossen, dass der kanadische Geheimdienst in Kooperation mit dem NSA und dem BND dem SPD Politiker diese "Beweise" unterjubelt. Edathy hatte den NSU Untersuchungsausschuß geführt, der auch mögliche Verwicklungen westlicher Geheimdienste in die Aktivitäten und sogar eine mögliche Steuerung der Nazi-Zelle bzw. der NSU-Terror-Zelle durch Dienste beleuchtet hatte. Das kann zum Hass der US Regierung Obama und des NSA sowie des verbündeten BND und zu dieser Retourkutsche der Dienste geführt haben.
Die Sozialdemokraten im Bundestag reagierten bestürzt auf die Vorwürfe gegen den Politiker: "Die genannten Gründe sind sehr schwerwiegend. Ich persönlich bin zutiefst bestürzt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht.
Ebenso äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er forderte von den Ermittlungsbehörden, dass sie den Fall "schnell, umfassend und genau aufklären". Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Nienburg, Elke Tonne-Jork, wollte am Dienstag keine Stellung nehmen.
Die SPD in seinem Wahlkreis hatte sich aber nach Auskunft der Regionalzeitung "Harke" zu dem Fall sehr wohl geäussert.
Gegen den ehemaligen heimischen SPD-Bundespolitiker Sebastian Edathy (Rehburg) laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Das geht aus Kreisen der Landes-SPD hervor, die Montagabend in Loccum tagte. Es gelte zwar die Unschuldsvermutung, hieß es. Aber falls sich das Ganze bewahrheite, „dann mit Schwung drauf“. Heute ist mit einer Stellungnahme der SPD zu rechnen, meldet die Harke .
Edathy selber befindet sich im Ausland und er ist für Nachfragen nicht erreichbar.
Nach Angaben der "Zeit" soll er sich in Dänemark aufhalten. Das Blatt beruft sich auf Aussagen aus "SPD Kreisen".
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/sebastian-edathy-kanada-kinderporno
http://www.welt.de/politik/deutschland/article124759881/Kanadische-Ermittlungen-fuehrten-offenbar-zu-Edathy.html
http://www.nachrichten.de/politik/Edathy-im-Visier-von-Operation-Spade-Kanadier-sollen-Kinderporno-Hinweise-gegeben-haben-aid_2687495292459271887.html
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