9082 €uro: Erneut höhere Abgeordneten-Diäten für die politische Klasse 

Nur  Politiker können ihr Gehalt selber bestimmen. 

So hat  sich die politische Klasse darauf geeinigt, die Diäten erneut in zwei Schritten zu erhöhen.

Wieder wurde eine Begründung für das Absahnen konstruiert. Diesmal sind es die Bundesrichter, die ja schliesslich auch 9082 €uro kassieren würden. 

Die Maßlosigkeit und die Gier wird hier wieder einmal deutlich. Die Politik wird als Selbsbedienungsladen für Politiker zweckentfremdet.

Zugegeben: Im Verhältnis zum  Milliarden-Vermögen der Oligarchen und den Millionengehältern der Top- Manager der Global Player sind Politiker arme Schlucker, die ja auch  nur deren Erfüllungsgehilfen sind. Lobbyismus wird bei bürgerlichen Politikern ganz groß geschrieben  

Trotzdem ist diese Diätenerhöhung ungerechtfertigt und sie ist nicht zu rechtfertigen. Bundespolitiker verdienen mehr als genug!

Billiglöhner lassen sie mit 8,50 €uro vegetieren, während  sie sich selber Stundenlöhne verordnen, die umgerechnet ein Vielfaches dieser Summe darstellen

Und Deklassierte speist man als Hartz-IV-Empfänger abgesehen von der Miete   mit unter 400 €uro monatlich ab - nicht pro Stunde sondern pro Monat.  

 Danach soll es automatische Erhöhungen geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Fraktionsvorstände von Union und SPD gebilligt haben und der sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Kommission orientiert.

Diäten sollen automatisch weiter steigen

Ab Juli soll die Bezüge der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Das ist ein Plus von fünf Prozent. Der zweite Schritt, bei dem es um eine Erhöhung von ebenfalls 415 Euro geht, soll 2015 folgen - ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Diäten waren zuletzt Anfang 2013 gestiegen. In diesem Jahr kostet die Erhöhung den Staat 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich.

Von 2016 an sollen die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen jedes Jahr auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland steigen. Dieser Automatismus soll die Abstimmungen im Parlament über Diäten-Erhöhungen ersetzen.

Niema Movassat

 

SPD, CDU und CSU wollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten auf über 9000 Euro anheben. Ich finde das absolut unnötig. Die Gehälter der Abgeordneten sind hoch genug und wurden in den letzten Jahren immer wieder erhöht. Die Masse der Bevölkerung musste gleichzeitig immer wieder Reallohnverluste in kauf nehmen und viele müssen im Niedriglohnsektor arbeiten. Eine Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung.