Massaker: Ukrainische Nationalgarde erschiesst Zivilisten

Die vorwiegend aus ehemaligen Nazi-Milizionären rekrutierte Nationalgarde der Ukraine verübt offensichtlich Massaker an Zivilisten 

Augenzeugen: Nationalgarde erschießt Zivilisten in Ostukraine

Augenzeugen: Nationalgarde erschießt Zivilisten in Ostukraine

Die ukrainische Nationalgarde erschießt Zivilisten in der blockierten Stadt Schtschastje in der Ostukraine. Das teilte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Wassili Nikitin, am Dienstag in einem Interview für den lettischen Rundfunksender Baltkom unter Berufung auf Augenzeugen mit.

„Die Nationalgarde unternahm eine regelrechte ‚Safari-Jagd auf Menschen‘. Leichen liegen direkt auf der Straße… Leider sind wir nicht in der Lage, sie zu bergen. Wir versuchten mehrmals, eine Vereinbarung (mit der Nationalgarde) zu erzielen. Aber unsere Parlamentäre wurden kaltblutig erschossen“, sagte Nikitin.

Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Wassili Nikitin, sprach in einem Radio-Interview mit dem lettischen Sender Baltkom gar von einer regelrechten Menschenjagd. So lägen die Leichen in den Strassen, weil sie nicht mehr geborgen werden konnten. Die Nationalgardisten hätten sogar Parlamentäre erschossen, die einen Waffenstillstand aushandeln wollten.

Stunden später wurde die Feuerpause doch noch eingelegt, berichtete das Internetportal Vgorode unter Berufung auf die Pressestelle der Lugansker Republik. „Vertreter der Armee Süd-Ost und der Nationalgarde handelten Waffenruhe aus. Wir wissen aber nicht, wie lange sie dauert. Beide Seiten wollen ihre Verletzten und die Leichen bergen“, sagte Sprecherin Oksana Tschigrina.

 

Ukrainische Artillerie feuert auf Lugansk und Donezk >>>

Moskau bezeichnet den Mitte April gestarteten sogenannten Anti-Terror-Einsatz der Kiewer Machthaber im Osten der Ukraine als eine Strafoperation und fordert die Behörden auf, sie unverzüglich einzustellen. Am stärksten sind neben Lugansk auch Slawjansk, Kramatorsk, Mariupol und einige andere Städte umkämpft. Auf beiden Seiten gibt es hunderte Opfer, darunter auch unter der Zivilbevölkerung, berichtet Ria .

http://www.news.ch/Ukrainische+Nationalgarde+Menschenjagd+auf+Zivilisten/629457/detail.htm

NSA hat 3 "Filialen" in Deutschland

Der US-Geheimdienst NSA unterhält nach Informationen von "Spiegel Online" drei Standorte in Hessen. In einem Bericht des Online-Portals vom Mittwoch wird das European Cryptologic Center (ECC) in Darmstadt bei Griesheim auf dem als Dagger Complex bekannten Areal genannt. Das ECC soll eine der wichtigsten Außenstellen der NSA in Europa sein. Zudem benutze die NSA das European Technical Center (ETC) in der Storage Station der US-Armee im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel mit. Der Special Collection Service (SCS), der Telekommunikationsdaten und IT-Daten sammelt, habe darüber hinaus eine Dependance im US-Konsulat in Frankfurt.

In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung.

 

Mainz-Kastel in Wiesbaden

Einer der wichtigsten Knotenpunkte der weltweiten NSA-Kommunikation verbirgt sich in Wiesbaden: das European Technical Center. Fünf Kilometer entfernt, in der Clay-Kaserne, wird derzeit ein neues Abhörzentrum gebaut.

Ganze 858.000 Euro sollen die deutschen Steuerzahlern in den vergangenen zehn Jahren für den „Dagger-Komplex“ der NSA in der Nähe von Darmstadt bezahlt haben. Das erklärte zumindest Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter der Grünen, unter Berufung auf offizielle Zahlen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Geheimdienst-Experte kritisiert die Kostenübernahme:”Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dadurch mit unseren Steuergeldern die dort ansässige NSA finanzierte.

Die Kostenübernahme ist übrigens gerade deshalb so brisant, weil aus internen NSA-Dokumenten immer wieder hervorgegangen ist, dass Deutschland zu den erklärten Spionagezielen des US-Geheimdienstes gehört. Man interessiert sich unter anderem für Rüstungsgeschäfte, Außenpolitik und natürlich auch neue Technologien. Im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt werden Hunderte Mitarbeiter der NSA beschäftigt. Abgefangene Daten fließen hier zusammen und werden ausgewertet. Aber auch Spezialisten der NSA-Einheit für maßgeschneiderte Operationen haben hier einen Sitz.

Telekommunikationsanlage, Kühlwasserleitung und mehr

Wie es heißt, wurde im Jahr 2003 ein Anbau für Computer- und Telekommunikationsanlagen errichtet, während 201 dann eine Kühlwasserleitung gelegt wurde. Im Jahr 2013 hat man das Elektroniksystem erneuert. Hierfür seien insgesamt 3.9 Millionen Euro angefallen. Diese haben die US-Streitkräfte zwar komplett erstattet, doch seien für den deutschen Steuerzahler dennoch 858.000 Euro an Kosten durch Planungs- und Bauherrenmaßnahmen angefallen. Denn wenn an den Stützpunkten der US-Streitkräfte in Deutschland etwas gebaut oder erneuert wird, kümmert sich darum die Bundesbauverwaltung. So sieht es ein Abkommen aus dem Jahr 1975 vor.

In diesem Abkommen steht, dass für die Planungs- und Bauherrenkosten von den Amerikanern eine Pauschale überwiesen werden muss. Diese ist mit sechs Prozent der Baukosten festgeschrieben. Die tatsächlichen Kosten fielen aber höher aus. So waren es für die Planung und Durchführung am Dagger-Komplex knapp eine Million Euro. Überwiesen hatte man aber nur 234.000, sodass der Bund für die militärische Infrastruktur draufzahlen musste. Damit noch nicht genug, kamen für alle US-Stützpunkte in Deutschland seit 2003 Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro zusammen. Dem Ministerium zufolge waren es in den letzten zehn Jahren 824 Millionen Euro.

 

Der Hauptsitz der NSA in Deutschland befindet sich "Spiegel Online" zufolge in Stuttgart. Er trage die Bezeichnung "NSA/CSS Representative Europe Office (National Security Agency / Central Security Services)" und sei in der Patch-Kaserne. Dort ist auch das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa, das US European Command (EUCOM), angesiedelt.

 

Dagger Komplex 

Die Informationen beruhen auf vertraulichen Dokumenten aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die 53 Unterlagen und Ausrisse stellten gewissermaßen die "Deutschland-Akte" der NSA dar, schrieb "Spiegel Online", das die Dokumente im Internet veröffentlichte. Darunter befinden sich Informationen zu Standorten der NSA und zur Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-200-us-geheimdienstler-spionieren-offiziell-in-deutschland-a-975285.html

Im Zweifel links- Jakob Augstein prangert das falsche Feindbild Rußland an 

Im Zweifel links: Das falsche Feindbild

Eine Kolumne von Jakob Augstein (Auszug) 

Die Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für die Politik Rußlands gegenüber der Ukraine. Das gab  auch Jakob Augstein zu denken:  

Der Kampf mit EU und USA könnte ihn ( also Putin )  zum neuen Helden Asiens machen.

........Denn was in der Ukraine geschieht, kann man noch ganz anders sehen, als uns lieb ist: "Russlands Widerstand gegenüber dem Westen hat globale Bedeutung." In der chinesischen Parteizeitung "Global Times" war dieser Satz zu lesen. Mark Siemons, Feuilleton-Korrespondent der "FAZ" in China, hat darüber berichtet. Von China aus betrachtet - und nicht nur von dort - zeigt sich die neue Krim-Krise als ein weiteres Kapitel des langen Abwehrkampfes, den Asien seit mehr als hundert Jahren gegen den Westen führt. Seit der Seeschlacht von Tsushima: Im Mai 1905 versenkte die japanische Flotte damals knapp zwei Dutzend russische Kriegsschiffe - und mit ihnen den Mythos der Unbesiegbarkeit des weißen Mannes. Russland zählte also in jenen Tagen zum Westen. Heute nicht mehr.

"Zum ersten Mal seit dem Mittelalter hatte ein außereuropäisches Land eine europäische Macht in einem größeren Krieg besiegt, und die Nachricht eilte um die Welt, die von westlichen Imperialisten zu einem engen Netz verbunden worden war", schreibt Pankaj Mishra in seinem eindrucksvollen Buch über den westlich-asiatischen Konflikt. "Der Widerhall dieses Sieges rast wie ein Donnerschlag durch die flüsternden Galerien des Ostens", sagte Lord Curzon damals. Und heute, nachdem Russland die Krim übernommen hat, schreibt die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua: "Der Westen glaubte schon an einen großen Sieg im geopolitischen Kampf. Aber die Dinge entwickelten sich anders."

Putin wendet sich vom Westen ab

Die Krim-Krise zeigt: Putin wendet sich vom Westen ab. "Die Russen hatten lange eine Engelsgeduld", sagte schon 2012 ein mit Russland befasster SPD-Abgeordneter des Europa-Parlaments. Aber nicht mal die Visa-Freiheit wollte die EU Putin gewähren, von seinen großen Plänen einer atlantisch-pazifischen Freihandelszone ganz zu schweigen.

Im Vergleich zu Barack Obama wirkt Putin nur deshalb wie ein verhaltensgestörter Schulhofschläger, weil er über deutlich weniger Instrumente verfügt. Wenn die Russen Weltpolitik machen wollen, haben sie nur drei Werkzeuge: Erdgas, Waffen und ihren Sitz im Sicherheitsrat.

Google und Apple prägen den Globus nicht nach russischem Bild. Keine NSA hilft Putin dabei, den weltweiten Bewusstseinsstrom zu filtern und zu kontrollieren. Und kein Moskauer Hollywood verbreitet die Werte russischer Kultur. Das letzte Projekt, mit dem die Russen die Welt beeindruckt haben, war die Raumstation "Mir" - und die ist vor langer Zeit vom Himmel gefallen.

Das alte Feindbild des bösen Russen

Medien und Politik wollen ein altes Feindbild wieder zum Leben erwecken: den bösen Russen. Wenn es um Russland geht, ist der Westen in den zynischen Tagen des früheren US-Verteidigungsministers Caspar Weinbergers stehen geblieben, der öffentlich seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, die östliche Weltmacht möge "with a whimper, not with a bang" untergehen. Hillary Clinton verglich Putin gerade noch mit Hitler. Mit solchem Unsinn empfiehlt man sich in den USA als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Und bei uns betreiben die beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck ihre Russlandpolitik mit solchem Widerwillen, als nutzten sie das Amt zur privaten Traumatherapie.

Die Umfragen zeigen immerhin, dass die Öffentlichkeit das nicht so ohne Weiteres mitmacht. Mehr als die Hälfte der Deutschen hat Verständnis dafür, dass Putin die Ukraine als russische Einflusszone betrachtet. Die Leute haben schon ein gutes Gespür dafür: Putin ist eben nicht Hitler. Mit der Krim kann Russland sich "saturiert" fühlen, wie Bismarck nach der Reichseinigung sagte: "Deutschland füllt jetzt seine Grenzen aus, wir sind zufrieden, und ich werde mich ruhig in meinem nunmehr fertigen Vaterland schlafen legen." Nach ihm sah man das bekanntlich anders. Aber ein solch ruhiger Schlaf ist, nach allem, was man weiß, auch Putin zutrauen.

Der Westen ist nie saturiert und darum unersättlich. Der ägyptische Gelehrte Mohammed Abduh sagte 1895: "Eure liberale Haltung gilt ganz offensichtlich nur euch selbst, und eure Sympathie für uns gleicht der des Wolfes für das Lamm, das er fressen möchte."Das Grenzüberschreitende, das Entgrenzte, ist dagegen eine Eigenschaft des Westens: Er "periklitiert", um noch einen Ausdruck Bismarcks zu verwenden, immerzu außerhalb seiner Interessensphäre. Oder vielmehr: Er beansprucht die ganze Welt als Interessensphäre. Das ist das Problem.

In Asien hat man daraus gelernt: Es muss das Lamm selbst zum Wolf werden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-kolumne-putin-und-der-westen-in-der-krim-krise-a-960354.html

 

Gelbe WM-Karte für Angela Merkel - 300 000 €uro verbraten 

Umfrage: Deutsche lehnen WM-Besuch von Angela Merkel ab. Kanzlerin Merkel bejubelt auf der Ehrentribüne in Salvador das 2:0 gegen Portugal durch Mats Hummels (Quelle: dpa)

71 Prozent der Deutschen sprachen sich dagegen aus, dass Angela Merkel  beim Vorrundenauftakt in Brasilien auf Kosten der Steuerzahler dabei war. Nur fünf Prozent der Befragten halten es für richtig, dass sich die Kanzlerin Vorrundenspiele vor Ort anschaut

Merkel hatte den 4:0-Erfolg der Nationalmannschaft gegen Portugal am Montag unter anderem mit DFB-Chef Wolfgang Niersbach und Fifa-Boss Joseoh Blatter auf der Ehrentribüne im Fußballstadion von Salvador verfolgt. Nach dem Abpfiff besuchte die Kanzlerin die deutsche Mannschaft wieder einmal in der Kabine.

Insider haben die FIFA auch schon mal als "Sauladen" bezeichnet. 

Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Steuerzahlerbund berichtet, koste eine Flugstunde mit dem Regierungs-Airbus rund 12.000 Euro. Bei einer Dauer von 25 Stunden für Hin- und Rückflug nach Brasilien wären demnach Kosten in Höhe von 300.000 Euro für Merkels WM-Trip zusammen gekommen.

Ist der DFB ein Selbstbedienungsladen, der über Leichen geht? 

In den vergangenen Tagen hat der 69-jährige Zwanziger zwei Vorwürfe gegen seinen Nachfolger Wolfgang Niersbach an die Öffentlichkeit lanciert. Der erste ist politischer Natur.

Theo Zwanziger

Der amtierende DFB-Präsident habe kein Programm und kein Profil, er sei ein Leichtgewicht. In Brasilien im Quartier der Nationalmannschaft wurde eifrig die Geschichte verbreitet, Niersbach habe einem Dokumentarfilmer keine Auskunft erteilt, der eine der dunkelsten Episoden aufbereitet hat. Im Film wird behauptet, 1977 hätte der DFB unter Hermann Neuberger den Tod einer Frau verhindern können, die im Gefängnis der argentinischen Militärjunta saß. Der DFB  hofierte damals lieber die faschistische Militärjunta und spielte brav Fußball, statt sich mit der linken deutschen Studentin zu solidarisieren, die von der Junta mit dem Tode bedroht worden war. Das hat die Fußball-Funktionäre schlicht nicht interessiert.

Studentin Käsemann - Trotz Ermordung durch die faschistische Militärjunta 1977 sagte man das Freundschaftsspiel gegen Argentinien 1977 nicht ab- und noch heute schweigt der "Sauhaufen"  DFB dazu

Niersbach blieb bei aller Wortgewalt überzeugende Antworten schuldig. Als ließe sich die fehlende Linie bei der Reaktion auf die gravierenden Disziplinlosigkeiten der Nationalmannschaft nicht elegant korrigieren; als dürfte ein DFB-Präsident auf das gut dokumentierte, schreckliche Versagen der deutschen Diplomatie im Zusammenspiel mit dem DFB nach der Ermordung der Studentin Elisabeth Käsemann durch die argentinische Militärjunta wenige Tage vor einem Freundschaftsspiel in Buenos Aires 1977 mit Schweigen reagieren. Niersbach sagte ein versprochenes Interview ab.

 

Die Sprachlosigkeit der Sportführer

 

Es ist diese Sprachlosigkeit in Führungs- und Haltungsfragen, die sich Sportführer heute nicht mehr leisten dürften. Das gilt aber nicht nur in Verteidigungsfällen. Seit wenigstens zwei Jahren wächst der Druck der Welt-Gesellschaft auf die erste Reihe des Sports, ihr Handeln zu legitimieren. Denn nachdem die erstbesten Sportkameraden jahrzehntelang die gesellschaftspolitische Wirkung ihrer Verbände proklamiert haben, fordert die Gesellschaft sie nun auf, ihre selbstgewählten, hehren Regeln auch mal anzuwenden. Das hat der weltweite Aufschrei nach den Enthüllungen der Skandale in und um Qatar gezeigt. In Deutschland belegte die Ablehnung Münchens als Bewerber um die Winterspiele 2022 durch die Bevölkerung einen Stimmungswandel. Das waren die letzten Alarmzeichen für Sportfunktionäre in einflussreichen Positionen: Es ist noch wichtiger geworden, über die Spielfelder hinaus zu schauen, den Spitzensport wieder einzubetten in die Mitte der Gesellschaft. Angesichts seiner Kraft hat der Fußball die Verpflichtung, dieser Rolle gerecht zu werden. 

Und wieder spielt man trotz sozialer Unruhen und der Verschwendung von Millionen für Fußball-Tempel bei gleichzeitiger  bitterer Armut der Menschen im Lande und trotz verfallender Infrastruktur wieder brav und bieder Fußball in Lateinamerika ohne sich über Mißstände im Lande zu äussern . Lieber posieren deutsche Nationalspieler mit brasilianischen Paramilitärs vor der Kamera, die Demonstranten zusammenschlagen .

 

 Der DFB spielte stattdessen lieber Fußball - als sich im Lande zu äussern. Blamabel. 

Ganz  im Sinne der argentinischen Propaganda handelte man damals.  Nachfragen waren damals - wie offenbar heute auch noch - unerwünscht.

Ebenso greift Zwanziger seinen Nachfolger aber mit einem weiteren  Vorwurf an. Es geht um die Vergütung als ehrenamtlicher Präsident. Niersbach soll sich, so der Vorwurf von Zwanziger, an Gremien vorbei eine üppige Altersvorsorge genehmigt haben.  Das ist Selbstversorgungsmentalität deutscher Sport-Funktionäre, die kritisch hinterfragt werden sollte.

Man könne sich „doch nicht bei Hunderttausenden von Menschen, die unter Ehrenamt im Fußball etwas ganz anderes verstehen, aus der Kasse des DFB Vergütungen in einer deutlich sechsstelligen Größenordnung zahlen lassen“, kritisierte Zwanziger und fügte hinzu: „Das ist Heuchelei. Der DFB ist schließlich ein gemeinnütziger Verband.“, sagte Zwanziger.

 Der DFB entgegnet empört, die Aufwandsentschädigung für Niersbach entspreche "exakt der des Amtsvorgängers Zwanziger", die Altersversorgung sei gutachterlich geprüft und vollumfänglich mit den Vorgaben des gemeinnützigen Verbandes vereinbar.

 

Jetzt fordert der  DFB aus Rache den Rücktritt von Theo Zwanziger als Fifa-Mitglied. 

 

Thesenpapier der Linken , SPD und Grünen- Grenzverschiebung in Ukraine war völkerrechtswidrig - Wirklich? 

Außenpolitiker aus SPD, Linkspartei und Grünen wollen in der Ukraine-Politik eine Verständigung erreichen. Vor einer im Juli geplanten rot-rot-grünen Diskussionsrunde zum Thema erklärten die Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD), Stefan Liebich (Linke) und Manuel Sarrazin (Grüne), es müsse in dem Konflikt endlich darüber gesprochen werden, was die Menschen in der Ukraine wollen und nicht zuerst darüber, was Russland,  die Europäische Union oder die USA wollen.

Die Einverleibung der Krim durch Russland sei völkerrechtswidrig gewesen sagt ein Rot-Rot-Grünes Thesenpapier, an das sich Niels Annen  von der SPD und Stefan Liebich von der Linken beteiligte.

"Einseitige Grenzverschiebungen, zumal unter Androhung von Militär, wie bei der Krim geschehen, sind unakzeptabel und völkerrechtswidrig", heißt es weiter in den Thesen von Annen, Liebich und Sarrazin. Ebenso seien die Waffenlieferungen an die Separatisten "nicht akzeptabel und müssen umgehend eingestellt werden".

 

 Aber es war ausgerechnet der Fraktionschef von Stefan Liebich, der im Bundestag seinerzeit angedeutet hatte,  dass man das auch ganz anders sehen kann.

 

Gysi argumentierte, dass die Nato genau das Gleiche im Kosovo bereits 1998 gemacht habe. Damals betrieb der Westen eine gewaltsam erzwungene Loslösung des Kosovo von Serbien, das als Wiege der serbischen Nation gilt.

Dadurch so Gregor Gysi könnte ein neues Gewohnheits-Völkerrecht geschaffen worden sein, da die Weltgemeinschaft diesen illegalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato ja seinerzeit hingenommen hatte und auch nicht versucht hatte, die Grenzveränderung, die dieser Krieg bewirkte, juristisch anzutasten.

Es sei -so Gregor Gysi-  also strittig, ob es wirklich einen Bruch des Völkerrechtes gegeben habe.   

Das geltende Völkerrecht bildete sich nach dem 2. Weltkrieg in heutiger Form aus. 

In dieser Zeit war Rußland Teil eines Staatenbundes wie die USA  und zwar namens Sowjetunion. Die Sowjetunion war nach der Oktoberrevolution in den 20 er Jahren des 20. Jh. gegründet worden.  Damit sollte das Zeitalter der Nationalstaaten für die sozialistische Welt beendet werden.

Zur Zeit des Inkrafttretens des Völkerrechtes war Rußland und die Ukraine also ein gemeinsamer Staat und die Krim war  historisch seit hunderten Jahren Besdtandteil Russlands und später Bestandteil der Sowjetunion gewesen.

Die Schenkung der Krim durch Rußland an die Ukraine durch den  sowjetischen Präsidenten Chruschtschow erfolgte im Rahmen der Existenz dieses gemeinsamen Staatenbundes der Russen und der Ukrainer.

Durch die Auflösung der Sowjetunion bzw, durch den Austritt etrwa der baltischen Staaten oder der Ukraine aus der SU ist die Rechtsgrundlage dieser inner-staatlichen Schenkung entfallen. Damit könnte juristisch das Gebiet an Russland zurückgefallen sein - auch wenn Russland diesen Anspruch zunächst nicht geltend gemacht hatte und zunächst auf die Krim verzichtet.   

Mit der Auflösung der Sowjetunion erlangte die Ukraine im Dezember 1991 nach einem Referendum mit 90,3 % Zustimmung ihre staatliche Unabhängigkeit. Auch das geschah wie auf der Krim per Referendum! 

Am 11. März 1990 erklärte zunächst Litauen, am 9. April 1991 Georgien sowie am 20. und 21. August 1991 Estland und Lettland ihre Unabhängigkeit von der UdSSR. Es folgten am 24., 25., 27. und 31. August 1991 WeißrusslandUkraineMoldawien und Kirgisistan, am 1., 9. und 21. September 1991 UsbekistanTadschikistan und Armenien, am 18. und 27. Oktober 1991Aserbaidschan und Turkmenistan sowie am 16. Dezember 1991 Kasachstan. Die Russische SFSR erklärte im Dezember 1991 formal ihre Souveränität, nicht aber die Unabhängigkeit von der Sowjetunion, was eine Rechtsnachfolge der Sowjetunion durch Russland bewirkte.  

All diese zunächst einseitigen Sezessionen und Separationen können juriustisch auch als Völkerrechtsbruch betrachtet werden. Moskau hätte rein juristisch betrachtet auch Militär gegen die Ukraine einsetzen können und die  Separatisten stoppen können. Der Verzicht Moskaus impliziert nicht unbedingt eine Anerkennung des Status Quo. Theoretisch kann auch von einer zeitlich begrenzten Duldung der Separaton ausgegangen werden, die mit der Annexion der Krim wieder geheilt wurde.     

Im Rahmen der GUS kam es ja zudem quasi zur Fortführung der Rest-Sowjetunion und die UKraine war Teil dieser GUS. 

Insofern war Russland und die Ukraine im gleichen Staatengebilde. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wurde im Dezember 1991 durch eine Vereinbarung der Staatsoberhäupter Russlands, der Ukraine und Weißrusslands und durch den Beitritt von acht weiteren, kurz davor von der Sowjetunion unabhängig gewordenen, Sowjetrepubliken gegründet.Erst 2014 endete die Mitgliedschaft der Ukraine in der GUS. 

Aber auch wenn stattdessen de facto von unterschiedlichen Staaten mit eigener Souveränität und territorialer Integrität ausgegangen werden kann, ist das Verlassen der SU durch die Ukraine inklusive der Krim der eigentliche Völkerrechtsbruch gewesen. So könnte man es juristisch jedenfalls auch sehen. 

So betrachtet ist die Krim  immer Bestandteil des von Russland geführten Staatenverbundes gewesen. Und so betrachtet war die einseitige Aufkündigung der Sowjetunion beispielsweise durch die baltischen Staaten der eigentliche Völkerrechtsbruch - auch wenn Russland sich später damit abgefunden hatte. Zum Zeitpunkt der Loslösung von Estland, Litauen und Lettland oder der Ukraine aus der SU geschah das jedenfalls gegen den Willen Moskaus und das ist völkerrechtlich entscheidend! 

Auch die angeblichen Waffenlieferungen an die ukrainischen Antifaschisten, die im Thesenpapier fälschlich als Separatisten bezeichnet werden ( was auch der OSZE Chef seinerzeit als einseitige  Terminologie scharf kritisierte), sind in keinster Weise bewiesen.

Dabei handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, die Liebich hier mitstrickt. Für diese Waffenlieferungen gibt es keinerlei Beweise und sie entspringen einfach russophober Hetze. Ein Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag sollte sich an solchen Verschwörungstheorien nicht beteiligen . Das ist ein nicht  hinnehnmbarer neuer  Eklat von Stefan Liebich, der auch von der Fraktionsspitze kritisch betrachtet wird - zumal Gregor Gysi als Fraktionschef ja auch schon eine ganz andere mögliche Sichtweise angedeutet hatte.  

Im Ergebnis sollten Konflikte trotzdem niemals militärisch gelöst werden. Nur sind Nato- Staaten, die hunderte Völkerrechtsbrüche z. B. durch Drohnenmorde oder durch den Krieg gegen Libyen auch seit 1998 bzw 2001 immer wieder begangen haben, sicherlich keine glaubwürdigen Instanzen, um die Einhaltung des Völkerrechtes einzufordern . Da wird eher nach dem Motto verfahren: " Haltet den Dieb, ruft der Dieb".        

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/thesen-aus-spd-linken-und-gruenen-zur-ukraine-grenzverschiebungen-wie-bei-der-krim-sind-inakzeptabel/10055074.html