Zivilklauseln an Unis bringen wenig

 

Immer mehr Universitäten in Deutschland versuchen sich, dank des unermüdlichen Engagements der Studierendengruppen, durch Zivilklauseln vor Rüstungsforschung zu schützen, sich gegen sie zu wehren. Doch offenbar werden sie von den zuständigen Stellen und Leitungen der Universitäten so schwammig und dehnbar ausformuliert, dass sie nichts weiter als eine kurzzeitige Beruhigungspille und pure Augenwischerei sind.

Die Rüstungsforschung wird somit jedenfalls keineswegs unterbunden, es wird nur häufiger darüber breichtet, da die Studis ein Auge darauf haben, aber das war es dann schon.

Es wird wirklich höchste Zeit, dass der Staat Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion verbietet und sie auf andere alternative Produktionsformen umstellt. Dafür könnte und müsste geforscht werden.

 

Hier nun noch nachfolgend der Artikel der jw zum Thema:

 

10.07.2014 / Inland / Seite 8 Inhalt

»Unverbindlich formuliert und weit auslegbar«

Verführbar durch Unterfinanzierung: Zivilklauseln an Hochschulen konnten Militärforschung bisher nicht stoppen. Ein Gespräch mit Cornelia Mannewitz

Interview: Gitta Düperthal
Cornelia Mannewitz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald, Bundessprecherin der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mecklenburg-Vorpommern

Das Verteidigungsministerium hat seine jährlichen Ausgaben für Rüstungsforschung mehr als verdoppelt. Während Studierende für verantwortungsbewußte und zivile Hochschulen kämpfen, betreiben Universitäten weiter Militärforschung. Wie kommt es zu dieser Entwicklung?

Viele Universitäten müssen sich Kritiklosigkeit nachsagen lassen. Sie haben außerdem den Plan, durch Drittmittel geförderte Forschung zu betreiben und sind stark von außen bestimmt: Jegliche Form des Einwerbens von Finanzen wird meist mit Qualität gleichgesetzt. Geldgeber kann dann auch die Bundeswehr sein. Ursächlich für diese Entwicklung sind auch schwindende Zuschüsse der öffentlichen Hand.

Laut Süddeutscher Zeitung sollen 41 Hochschulen seit 2010 von der Rüstungsforschung profitieren: 120 Aufträge im Wert von 28 Millionen Euro! Ist die Friedensbewegung an den Unis nicht stark genug?

Es gibt große Defizite. In den vergangenen Jahren ist aber auch ein gegenläufiger Prozeß zu beobachten. An mindestens 15 Hochschulen gibt es Zivilklauseln unterschiedlichen Inhalts – leider sind einige nicht unbedingt wirksam.

Fünf Universitäten – Tübingen, Konstanz, Frankfurt am Main, Rostock und Göttingen – haben sich mit der Zivilklausel gegen militärisch relevante Aufträge positioniert, halten sich aber nicht daran. Ist die Klausel ein stumpfes Schwert?

Teilweise sind die Klauseln zu unverbindlich formuliert und weit auslegbar. In Tübingen heißt es: »Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewußtsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.« Dem haben sich mehrere Universitäten angeschlossen. So sind sogar sogenannte »Humanitäre Interventionen« der Bundeswehr zu rechtfertigen – die entsprechende Forschung natürlich auch. Obendrein gibt es heftigen Gegenwind für die Zivilklauselbewegung. Für Studierende ist es schwer, sich zu behaupten. Im vergangenen Jahr hat sie etwa Professor Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel als Linksextremisten verunglimpft. Das derzeitige unkritische Klima in der Gesellschaft gegenüber einem starken Militär schwappt auf die Unis über: Man höre zum Thema nur den Bundespräsidenten Joachim Gauck oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD sind Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als »nationales Interesse« benannt.

Wie kommt es, daß die Selbstverpflichtung, nur für zivile Zwecke zu forschen, unterlaufen wird?

Das Stichwort »Dual Use« bedeutet, Forschungsergebnisse sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbar zu machen. Ein Argument, das Universitäten gern anbringen – da Forschungsgelder seitens der Bundeswehr steigen, wird es für sie lukrativ. Zuvor hatte es halt nur einige Professoren mit guten Kontakten zum Militär gegeben. Es wird sich gar gern auf die Freiheit der Forschung und Wissenschaft berufen. Motto: Der Wissenschaftler ist frei zu tun, was er will – angeblich immer »ergebnisoffen«. Das Gegenteil ist der Fall: Die Freiheit der Wissenschaft wird eingeschränkt, indem öffentliche Mittel für militärische Zwecke gebunden werden. Wir müssen stärker politisieren: Hochschulen sollten sich vielmehr den in Zukunft relevanten Themen wie Hunger, Umwelt und Überbevölkerung widmen.

Wie beurteilt die Zivilklauselbewegung das Verhalten der IG Metall bezüglich Rüstung und Arbeitsplätze? Obgleich es in deren Satzung heißt, sie setze sich für Abrüstung ein, hatte kürzlich der Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Ingolstadt die Pläne zur Beschaffung von Kampfdrohnen als Lichtblick begrüßt…

Diese Entwicklung sehen wir auch mit Sorge. Insgesamt müssen wir als Friedensbewegung uns mehr dafür interessieren, was bei den Gewerkschaften passiert. Aber dort sind auch Fortschritte zu sehen. Der DGB-Bundeskongreß im Mai hat friedenspolitisch gute Beschlüsse gefaßt: Kooperationen der Bildungsministerien mit der Bundeswehr seien zu kündigen, Zivilklauseln an den Universitäten zu unterstützen.

 

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/07-10/027.php

Aus der grünen Friedenspartei wurde eine widerliche Kriegspartei (Red.)

Bündnis 90/ Die Grünen: Das Erbe der Friedenbewegung heißt Krieg

 

Einst Friedenpartei betrachten Bündnis 90/Die Grünen heute den Krieg als legitimes Mittel der Politik

 

 

 

 

 

Einst waren die Grünen untrennbar verbunden mit der Friedensbewegung. Der Nato-Doppelbeschluss vereinigte Millionen Demonstranten und trug zur dauerhaften Etablierung der parlamentarischen Repräsentanz der Grünen bei. Seither wandten sich die Grünen jahrelang gegen Krieg als Mittel der Politik, gegen Waffenexporte, militärische Interventionen und für friedliche, deeskalierende Formen der Konfliktlösung. Gleichzeitig standen sie fest an der Seite derjenigen, die vor Krieg fliehen mussten und sich oftmals auch bei uns als ausgegrenzt und von Abschiebung bedroht erlebten.

 

Die Zeiten haben sich geändert. Die heutigen Positionen der Grünen entsprechen den Positionen, die sie einstmals bekämpften, ein Kampf, der ein maßgeblicher Teil der eigenen grünen Erfolgsgeschichte gewesen ist. Das Engagement gegen Krieg und für Frieden gab den Grünen damals die Legitimation und half ihnen, sich in Parlamenten zu etablieren. Die Akzeptanz von Krieg als Mittel der Politik machte sie in den Augen derjenigen, die früher ihre Gegner waren, „politikfähig“.

 

Wird die grüne Kriegspolitik seit dem Beginn der durch den ehemaligen Kanzler Schröder selbst als völkerrechtswidrig bezeichneten Nato-Bombardierung von Jugoslawien betrachtet, ist diese – wenn die Ausbreitung von Frieden und Menschenrechten zugrunde gelegt werden - eine Serie von Fehlschlägen:

 

-  Im Kosovo wurde eine Regierung etabliert, die auf das Engste mit der organisierten Kriminalität verbunden ist, einschließlich Menschenhandel, Waffenhandel, Drogenhandel und sogar Organhandel.  Der Kosovo ist mittlerweile – bis auf eine kleine serbische Restbevölkerung – ethnisch „bereinigt“. Das, was bekämpft werden sollte, wurde Realität. Geschaffen wurde ein „romafreier“, „judenfreier“ und weitgehend „serbenfreier“ Staat, in dem Kriminelle regieren, deren Verbrechung gegen die Menschlichkeit bis hin zur Ausweidung von Gefangenen und dem Verkauf ihrer Organe offenbar auch dauerhaft ungesühnt bleiben.

 

-   In Afghanistan hat sich die russische Erfahrung wiederholt. Afghanistan ist militärisch durch externe Mächte nicht kontrollierbar. Junge Menschen aus Deutschland sind in Afghanistan umsonst gestorben. Das militärische Engagement in Afghanistan hat dazu beigetragen, immer mehr Menschen in Afghanistan und anderswo gegen den Westen aufzubringen. Geschaffen wurde die Basis einer radikalisierten Al Quaida.

 

-   In Libyen beschwor Marieluise Beck sogar den Holocaust, der nach ihrer Lesart zu einem Bombenkrieg der Nato aufforderte: "Ich bin erleichtert, dass die Weltgemeinschaft aus der Geschichte von Ruanda und Srebrenica gelernt hat und ihre Schutzverantwortung im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahrnimmt. Selbst Länder wie Russland und China stellten sich dem nicht mehr entgegen. Damit folgen die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Gründungskonsens, nämlich der Schutzverantwortung für bedrohte Völker als Lehren des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust. " Im Ergebnis wurde Libyen als zerstörter Staat zurück gelassen mit landesweit agierenden Banden von kriminellen und islamistischen Milizen, die sich nach Opportunität und Ideologie gegenseitig verbünden oder bekämpfen und die Bevölkerung dem permanenten Terror von Verschleppungen, Misshandlungen, sexuellen Misshandlungen, Folter und Exekutionen aussetzen (siehe hier und hier). Im heutigen Libyen kann ein einfacher Einkauf bereits eine Todesgefahr darstellen. Viele haben das Land verlassen, andere igeln sich soweit als möglich in ihre engsten Bezüge ein. Der Aktionsradius eines ganzen Volkes ist eingeschränkt. Derweil halten rassistische Verbrechen gegen schwarze Libyer und Flüchtlingen an, die wenn sie bestimmten Milizen in die Hände fallen, vogelfrei sind. Städte wurden von ihren schwarzen Bewohnern bis zum letzten Säugling und Greis gelehrt, unter ihnen dietraditionsreiche Stadt Tawergha, heute  eine Geisterstadt und ein andauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

 

-  Auch als Folge des gewaltsamen Regime-Wechsels in Libyen kam der Krieg nach Mali, wo nach unzähligen Toten und Vertriebenen nunmehr Frankreich mit Soldaten eine Dauerpräsenz eingerichtet hat, von der unklar ist, ob sie dauerhaft einen äußerst fragilen Frieden erzwingen wird können. Gleichzeitig floriert der Waffenhandel in ganz Afrika und im Nahen Osten wie niemals zuvor – die Kollateralschäden gehen bis hin nach Nigeria zur Boko Haram Bewegung, die wegen ihrer Massenentführungen nigerianischer Mädchen weltweit Entsetzen erzeugt.

 

-   In Syrien sind bereits Hundertausende Menschen gestorben und Millionen sind vertrieben, auch nach grüner Lesart im „Freiheitskampf gegen das Assad-Regime“. Tatsächlich wurde die friedliche Opposition in Syrien, organisiert durch dasNational Coordination Committee for Democratic Change (NCC), deren Vertreter oftmals zuvor in Assads Gefängnissen saßen, durch den Westen marginalisiert und ihre Warnungen vor einem Bürgerkrieg wurden – auch von den Grünen – ignoriert. Ausgeblendet werden dabei die Interessen der betroffenen Menschen, deren Leben für eine abstrakte Ideologie der kriegerischen Errichtung demokratischer Staaten und der gewaltsamen Durchsetzung von Menschenrechten geopfert werden. Das Leid der Einzelmenschen wird für eine übergeordnete Idee übersehen und in Kauf genommen. Als Resultat befindet sich Syrien in einer Menschenrechtskatastrophe zuvor – trotz aller Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes  - ungekannten Ausmaßes. Eingroteskes Bündnis ist gar entstanden zwischen der mit voller Zustimmung der Grünen durch den Westen unterstützen Syrian Revolutionary Front (SRF) und der offiziellen Al Quaida Repräsentantin in Syrien, der al Nusra Front. „Gemeinsam mit Al Quaida für die Menschenrechte“, so absurd es klingt, de facto ist es durch die Folgen der durch den Westen maßgeblich mitinitialisierten und unterstützen Politik der militärischen Option in Syrien Wirklichkeit geworden.  Ebenfalls ist die durch den Westen verfolgte Politik des gewaltsamen Regimewandels in Libyen und Syrien verunden mit einer Kooperation mit korrupten und archaischen Öl-Emiraten gebunden war und ist, die in ihren eigenen Staaten keine Demokratie zulassen, Frauen die Gleichberechtigung absprechen und Homosexualität mit Folter und Tod bestrafen.

 

-   Der Irak Krieg,  gegen den die Grünen noch waren,  schuf den fruchtbaren Boden, der aber erst durch die westliche Politik der militärischen Eskalation in Syrien, die die Grünen unterstützten,  zum Schoß des Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL oder ISIS) werden konnte. Derweil breitet sich die ISIL in Syrien und im Irak weiterhin aus. Immer mehr Menschen werden dem Terror von Folter, Massenhinrichtungen und Kreuzigungen unterworfen. Selbst wenn sie gestoppt werden sollte, wie viele Menschen werden hierfür den bitteren Preis erlittener Qualen und eines verlorenen Lebens bezahlen müssen? Fraglos bei weitem mehr als hätten die westlichen Staaten konsequent auf eine Unterstützung der friedlichen Opposition in Syrien gesetzt und sich jeder militärischen Eskalation enthalten.

 

-   Selbst in Europa haben die Grünen ihren vorherigen Weg der konsequent friedlichen Konfliktlösung verlassen und setzen auf kriegerische Mittel. Sie unterstützen eine Regierung, die glaubt, mit Luftschlägen und Raketenangriffen ihr Land befrieden zu können und nunmehr sogar  droht, Millionenstädte im eigenen Land einzukesseln und von der Versorgung abzuschließen. Gegen alle Evidenz beharren die Grünen in ihrer Ukrainepolitik auf einer extremen Einseitigkeit, die die Realität der tiefgreifend gespaltenen Volkes ausblenden möchten und stattdessen das offensichtlich unrichtige Bild einer allein durch Russland gesteuerten externen Aggression gegen die territoriale Integrität der Ukraine verbreitet. Damit leisten die Grünen heute von Deutschland aus Schützenhilfe für eine militärische Eskalation in der Ukraine, die noch mehr Menschen als bereits bisher den Tod bringen und am Ende gar zu einer ethnischen Säuberung der Ukraine von ihren russischstämmigen Einwohnern führen könnte. Verspielt wird dadurch die Möglichkeit, mit allein Einflussmöglichkeiten Druck auf beide Seiten auszuüben, sofort die militärische Eskalation zu beenden, die Waffen im Status quo zum Schweigen zu bringen und ohne alle Vorbedingungen in international unterstütze Verhandlungen einzutreten. Indem die Grünen sich diesem Weg des Friedens, der Menschenleben retten kann, verweigern, machen sie sich zum Bündnisgenossen eines längst fanatisierten Maidan und eines skrupellosen Oligarchen, die offenbar bereit sind, zahllose weitere Menschenleben für machtstrategische und ökonomische Zwecke oder für einen blinden Nationalismus zu opfern.

 

Resumee

 

Lässt sich die Reaktivierung des Krieges als legitimes Mittel der Politik, die aus Fehleinschätzungen entsprang und mittlerweile eine verheerende Eigendynamik entwickelt hat, nicht stoppen, drohen weltweit weitere Brandherde mit unermesslichem Leid für die betroffenen Menschen. Weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorde könnten die Folge sein. Gleichzeitig droht eine verschärfte Abschottung Europas gegenüber den Opfern dieser Politik. So beginnt auch in der Flüchtlingspolitik bei den Grünen bereits der gleiche Paradigmenwechsel, der in der Friedenspolitik bereits abgeschlossen wurde.

 

Standen die Grünen jahrelang fest an der Seite derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, hat der Prozess der Abwendung nicht übersehbar begonnen. Das letzte an menschenrechtsbezogener Kontinuität der Grünen zu ihren Gründungsmotiven ist so dabei, über Bord geworfen zu werden. Wie sollte es anders interpretiert werden, wenn der Grünen Vorsitzende Özdemir öffentlich gegen ein Bleiberecht für verzweifelte und traumatisierte Menschen aus wahren Horrorländern der Menschenrechte in Afrika plädiert,  weil ihre Suizidankündigung eine Erpressung sei? Damit wendet sich der Vorsitzende der Grünen von den Flüchtlingen ab, entzieht ihnen Mitgefühl und Solidarität und gefährdet sogar konkret ihr Leben, indem er die Wahrscheinlichkeit für eine Durchsetzbarkeit ihrer Abschiebung in Elend und Tod erhöht.

 

In Abkehr von ihren ursprünglichen Grundmotiven, hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen an die Stelle ihrer vorherigen Friedenpolitik die Kriegspolitik gesetzt. Dabei wird eine abstrakte Idee der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie über das Leben einzelner Menschen gestellt. Unterstützt wird eine Politik der militärischen Eskalation, die als Konsequenz Elend und Tod über ganze Völker bringt, so wie es in Libyen, Irak und in Syrien bereits geschehen ist.

 

Eine Zunahme der weltweiten Fluchtbewegung ist eine Nebenfolge dieser Politik. Mit der bereits beginnenden Opferung auch der Flüchtlinge scheint bei den Grünen aktuell der letzte Akt der bemerkenswerten Umkehr einer Partei begonnen zu haben, die einstmals maßgeblicher Teil und Erbverwalter der Friedensbewegung gewesen ist.  „Das Erbe der Friedensbewegung heißt Krieg“, dieser Satz findet in der Politik der heutigen Grünen seine bittere Realität.

 

http://menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/buendnis-90-die-gruenen-das-erbe-der-friedenbewegung-heisst-krieg.html

 

Weiterer US Spion im Lande wohl enttarnt 

Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Laut Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gibt es einen zweiten Spionagefall. BKA und Bundesanwaltschaft durchsuchen derzeit Wohn- und Büroräume eines Mitarbeiters des Bundesverteidigungsministeriums, der für einen US-Geheimdienst spioniert haben soll.

Offenbar gab es nicht nur beim BND einen US-Spion sondern auch im Verteidigungsministerium.

Spion im deutschen Kriegsministerium 

Aber die US Regierungen haben das Land immer ausgespitzelt .

Das es gerade jetzt rauskommt, scheint damit zu tun zu haben, dass die Regierung Merkel die Schnauze endgültig voll hat und solche Fälle erstmals durch gezielte Infos an Medien publik machen könnte.

 

Angela Merkel hatte jüngst ein neues krypto-verschlüsseltes Handy bekommen, woraufhin der NSA sofort hämisch und  Merkel demütigend bekannt machte, dass auch dieses neue Handy erneut geknackt worden sei und abgehört werde. 

 Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gibt es einen zweiten Spionagefall. Seit dem heutigen Morgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Mitarbeiters des Bundesverteidigungsministeriums, der für einen amerikanischen Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll.

Die Bundesanwaltschaft erklärte am Mittwochmorgen auf Anfrage, die Durchsuchung dauere noch an. Weitergehende Auskünfte könnten "derzeit nicht erteilt" werden.

Gegen den Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums wird wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit ermittelt. Er wird vermutlich noch heute von der Bundesanwaltschaft vernommen.

Der Fall wird von informierten Kreisen noch "ernster" eingeschätzt als der Fall des in der vergangenen Woche verhafteten BND-Beamten, der sich nach eigenen Angaben vor zwei Jahren den amerikanischen Geheimdiensten als Spitzel angeboten und der CIA gegen rund 25 000 Euro mehr als zweihundert Dokumente geliefert hat. Er war beim BND in Pullach Mitarbeiter der Fachabteilung "Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen", wurde Mitte voriger Woche festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Bei der stundenlangen Vernehmung durch einen Bundesanwalt hatte er seine Arbeit für die CIA gestanden.

Die Einleitung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Agenten im Großraum Berlin  soll nicht in Zusammenhang mit dem Fall des BND-Agenten stehen. Die amerikanische Regierung bemüht sich offenbar um Schadensbegrenzung. Der Chef der CIA, John Brennan, soll am Dienstagnachmittag mit dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, telefoniert haben. Die Einzelheiten des Gesprächs sind noch nicht bekannt.

BND Agent spitzelte für die CIA Bundestag aus 

Doppelagent lieferte einmal pro Woche

Der am Mittwoch verhaftete Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) hat nach Informationen der „Bild am Sonntag“ für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet. Bis vor wenigen Tagen soll er geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss an die US Regierung geliefert haben, berichtet die Zeitung in einer Vorabmeldung.

Die US-Behörden hätten den 31-jährigen BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, hieß es in dem Bericht weiter. Sein letzter Auftrag habe darin bestanden, Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages zu besorgen. Drehscheibe für den Informationstransfer in die USA soll Österreich gewesen sein.

Spion bot selbst seine Dienste an

Der Agent habe einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt. Von den insgesamt 218 gelieferten Dokumenten hätten die letzten beiden Sendungen den NSA-Ausschuss betroffen. Dabei handelte es sich dem Bericht zufolge um interne Zusammenstellungen des BND für den Untersuchungsausschuss.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“, Sonntag-Ausgabe) berichtete, arbeitete der Mann im Stab der Abteilung Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen (EA), wo er für die technische Unterstützung zuständig gewesen sei. Zu seinen Aufgaben zählten das Entgegennehmen und Einscannen von Dokumenten und die Ausgabe von Funkgeräten. Laut „FAZ“ hatte er sich selbst der US-Botschaft in Berlin per E-Mail angeboten.

Gauck: „Jetzt reicht’s auch einmal“

Der deutsche Präsident Joachim Gauck äußerte sich im ZDF-Sommerinterview empört über den Fall. „Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation“, sagte Gauck. Wenn der BND-Mitarbeiter tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, sei das „ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit“. „Dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich besorgt gezeigt. „Das ist ganz klar ein ernstes Thema“, sagte sie am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion in Berlin. Clinton hob die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit auch im Sicherheitsbereich hervor. „Sie sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden“, mahnte sie auch mit Blick auf die aktuelle Spionageaffäre. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, den Geheimdiensten neue Grenzen aufzuzeigen. „Wir sind in einer Phase, in der wir anfangen müssen, einige Linien zu ziehen.“

Konsequenzen für US-Diplomaten gefordert

Die deutsche Regierung fordert nach Informationen der „Bild am Sonntag“ nun, die Agenten des Joint Intelligence Staff (Integrierter Geheimdienststab) in der Berliner US-Botschaft auszuwechseln. Auch ein Austausch des US-Botschafters gelte nicht mehr als ausgeschlossen. Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten sorgt in Deutschland für große Empörung. Quer durch alle Parteien verlangen Politiker Aufklärung und warnten vor negativen Folgen für das transatlantische Verhältnis.

NSA-Spionage regt seit über einem Jahr auf

Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch den US-Geheimdienst NSA überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr. Im März hatte der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.

Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt und hatte sich nach eigenen Angaben den USA für Geld als Spion angeboten. Offenbar ist er nach der Festnahme voll geständig.

Noch am Donnerstagabend unterrichtete die Regierung das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium und bat auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags zu der Unterrichtung.

Nach eigenen Aussagen hatte der Spion beim BND gezielt nach Informationen gesucht, die den NSA-Untersuchungsausschuss betrafen und diese an seinen amerikanischen Kontaktmann weiter gegeben.

Die Bundesregierung ist wegen des Falls alarmiert, intern ist von einer neuen Dimension der Spionage durch die USA die Rede, die Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben könnte.

 

Offiziell lehnt die Regierung jegliche Stellungnahme zu dem Fall ab.

Gestern Abend beschäftigten sich im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.

 

 

Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet haben.

In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.

Die Ermittler überprüfen derzeit die Angaben des Verdächtigen. 

 Sollte sich der Verdacht einer Agententätigkeit für die USA bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.

Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte. An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.

Das ist der Megagau, nachdem ein NSA Experte vor Tagen erklärte,  dass auch das neue krypto verschüsselte Handy wieder von der NSA geknackt worden sei und ausgehorcht werde. Das ist eine erneute  Demütigung für die Bundeskanzlerin.

Gestern erklärte ein Ex-NSA Direktor und ein weiterer Experte im BND Ausschuß, dass der NSA weltweit die Totalüberwachung praktizieren und das der BND informiert war und als Wurmfortsatz der NSA der USA agiert und kräftig kooperiert habe.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben. Der deutsche Nachrichtendient habe Daten für den Drohnenkrieg der USA geliefert. 

 Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation "jenseits jeder Glaubwürdigkeit".

Vor einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die NSA  massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowdon hatte die Überwachungspraxis offengelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Spähaffäre aufarbeiten. 

Drake mahnte, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. "Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe." Eine stärkere rechtliche Kontrolle sei dringend nötig.

Der Ex-Geheimdienstmann erklärte, es sei üblich, dass ein Geheimdienst, wenn er selbst gesetzlichen Beschränkungen unterliege, für Erkenntnisse aus dem eigenen Land auf Informationen ausländischer Partnerdienste zurückzugreift. "Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden."

Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen. "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Solche Einsätze seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.

Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle der deutschen Nachrichtendienste befassen und dazu Zeugen befragen. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte zu, auch die Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg werde das Gremium näher beleuchten, berichtet der "Spiegel".

NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt 

 

Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört.

Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss.

Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt.

 

Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.

 Der Geheimdienst verfolge einen totalitären Ansatz, so wie man es bisher nur bei Diktaturen gesehen habe.

 Binney hatte schon vorher in der ARD bestätigt, was die NSA immer bestritten hat: Es werden nicht nur allgemeine Verbindungsdaten ausgespäht, sondern eben auch konkrete Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails: "Es geht um Inhalte. Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das ist passiert."

Binney stieg als technischer Direktor bei dem Geheimdienst im Oktober 2001 aus, weil die NSA nach den Anschlägen vom 11. September mit der massenhaften Ausspähung begonnen hatte. Ihn empörte die illegale Nutzung der NSA-Daten innerhalb der US-Justizbehörden und anderer Institutionen, die den Rechtsstaat, die Demokratie aushöhlten.

Kooperation zwischen NSA und BND

Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigt sich erstaunt, insbesondere über das, "was er zum Datensammeln gesagt hat oder zu der Art und Weise, wie die Vernetzung in die Versicherungen, in andere Verwaltungssysteme hineingeht". Die Verquickung zwischen NSA und anderen staatlichen Behörden sei überraschend.

Binney berichtete auch von einer intensiven Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst. Der BND habe teilweise Zugang zu Ausspähtechniken gehabt. 
Ähnlich interessante Aussagen, vor allem über die Verstrickungen des BND mit der NSA, erhofft sich der Ausschuss vom ebenfalls früheren NSA-Mitarbeiter Thomas Drake.
 
Der soll anschließend aussagen. Das ist inzwischen geschehen.
 
Drake bezeichnete den BND als Wurmfortsatz des NSA und daran sind wohl vor allem CDU und SPD Schuld, die als Blockparteien seit den 50 er Jahren massiv Einfluß auf den BND ausüben und ihn auch kontrollieren und deren Spitze maßgeblich mitbestimmen.
 
Berichte von NDR und WDR über die Bespitzelung eines Erlanger Informatik-Studenten durch die NSA haben die Ausschuss-Mitglieder empört. Sebastian Hahn geriet demnach ins Visier des US-Geheimdienstes, weil er einen Internet-Server betreibt, über den Internet-Nutzer ihre Aktivitäten im weltweiten Netz verwischen können. Etwa, um sich in autoritären Staaten vor Verfolgung zu schützen.
 
SPD-Obmann Christian Flisek sagt dazu: "Für mich wird damit klar, dass wir hier nicht über Spionage reden, sondern wir unterhalten uns über ein Phänomen der globalen Massenüberwachung und das ist leider so, dass so etwas immer dann eine besondere Prägnanz erfährt, wenn man damit Gesichter verbinden kann. Ich bin froh, dass das Gesicht in Deutschland nicht nur die Bundeskanzlerin ist, sondern dass wir auch einen ‚normalen Menschen‘ haben, der offensichtlich ins Visier der NSA geraten ist."

Flisek forderte Bundesgeneralanwalt Harald Range auf, möglichst schnell Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung einzuleiten, berichtet die ARD.  

 

 

Merkel hat neues Handy, dass krypto verschlüsselt und geschützt sein soll- Denkste!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Handy bekommen, das mit einem Sonderschutz vor dem Abhören ausgestattet ist. Darüber schreibt das Boulevard-Blatt „Bild“.

Merkel hat sich abhörfreies Handy zugelegt

 

Der Erwerb eines neuen Mobiltelefons war nötig, nachdem Edward Snowden Informationen über ein Programm veröffentlicht hatte, mit dem die Kanzlerin ausspioniert wurde.

Für die deutsche Staatschefin wurde speziell ein BlackBerry Q10 mit zwei Chips hergestellt, die die Geheimhaltung der Gespräche und elektronischen Mitteilungen gewährleisten soll.

Aber die Aktion von Merkel könnte völlig umsonst gewesen sein, denn auch krypto verschlüsselte Handys sind wohl nicht abhörsicher. 

Es gibt wohl keine sicheren Krypto-Handys, die der NSA nicht entschlüsseln und lesen könnte

Bei neueren Veröffentlichungen auf Basis des von Edward Snowden enthüllten Materials geht es vor allem um die Verschlüsselung von Daten im Internet. Der Guardianund die New York Times dokumentieren, dass und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens diese umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken.

Die umfassende Internetüberwachung des GCHQ wird allem Anschein nach durch die Zusammenarbeit mit sieben großen Unternehmen ermöglicht. Dabei handelt es sich zum einen um die drei international agierenden Telekommunikationskonzerne British Telecom, Verizon und Vodafone. zum anderen scheint eine Kooperation mit den Netzwerkbetreibern Level 3, Interoute, Viatel und Global Crossing zu bestehen. Letzteres Unternehmen gehört mittlerweile zu Level 3.

Zusammengenommen kontrollieren diese Firmen einen großen Teil der europäischen und weltweiten Internet-Infrastruktur. Die Firmen betreiben Rechenzentren an verschiedenen Standorten in Europa und kontrollieren wichtige Knotenpunkte. Fünf der sieben Unternehmen sind mit De-Cix in Frankfurt am Main verbunden. Dabei handelt es sich gemessen am Durchsatz um den größten Internet-Knoten der Welt. Der Betreiber hatte eine Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste mehrfach bestritten. Dank der Kooperation mit Firmen wie Level 3 scheint man beim britischen Geheimdienst auf eine solche Hilfe auch nicht angewiesen zu sein.

Auf einer Weltkarte, die den Grad der amerikanischen Überwachung anhand farblicher Markierungen anzeigte, war Deutschland als einziges europäisches Land gelb – was auf eine enorm hohe Überwachung durch PRISM  hindeutete – pro Monat sollen 500 Millionen Datensätze aus Deutschland über die GCHQ beim US-Geheimdienst einlaufen. Deutschland ist im Fadenkreuz der Geheimdienste. 

Da eine Kooperation zwischen Briten und Amerikanern im geheimdienstlichen Bereich keine neue Erscheinung ist, würden die neuen Dokumente den Umstand erklären. Einige der Dokumente, die Edward Snowden veröffentlicht hat, tragen außerdem den Zusatz „FVEY“, was laut NDR für „Five Eyes“ stehen und ein Codename für den Zusammenschluss der Geheimdienste aus Amerika, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sein soll.

Dass die Geheimdienste Verschlüsselung als ihren Erzfeind betrachten, ist nicht erstaunlich – schließlich ist das Sammeln von Informationen ihre Hauptaufgabe.

Die aktuellen Enthüllungen zeigen vor allem, wie systematisch die Geheimdienste das auf allen Ebenen angehen. Diese Aktivitäten laufen bei der NSA im Rahmen des streng geheimen Projekts Bullrun; das GCHQ-Gegenstück firmiert als Edgehill.

Konkret geht es bei den Bemühungen vor allem um das unter anderem für sichere Verbindungen zu Web-Servern eingesetzte SSL, aber auch um Virtual Private Networks (VPNs), Voice over IP und auch 4G-Netze für Smartphones. Um Zugriff auf die dort ausgetauschten Daten zu erlangen, haben NSA und GCHQ in den vergangenen Jahren ein ganzes Arsenal an Maßnahmen und Techniken aufgebaut.

Zum Teil brechen sie dazu in Systeme ein, um die noch oder schon wieder unverschlüsselten Daten abzugreifen. Denn das ist vergleichsweise einfach. Dafür ist unter anderem die Abteilung TAO (Tailored Access Operation) zuständig, die neben Servern und Endbenutzer-Systemen auch Router und Switches auf der Liste hat. Darüber hinaus nutzen die Geheimdienste natürlich bekannte Schwächen, um Verschlüsselung zu knacken. Wer also etwa PPTP einsetzt, hat ein Problem. 

Auch Verfahren, um etwa beim Aushandeln von Verschlüsselung den Einsatz schwacher, leicht zu knackender Algorithmen zu erzwingen, gehören zum Arsenal.

Besonderes Augenmerk legen die Geheimdienste auf das Brechen von SSL und VPN sowie VoIPund 4G-Netze für Smartphones. Hierfür ist die NSA-Abteilung „Tailored Access Operation“ (TAO) zuständig, die bereits fertige Profile für verschiedene Router, Switches und andere Hardware verschiedener Hersteller mitbringt, wenn sich ein Dienstleister zur Mitarbeit bereit erklärt. Wenn keine Mitarbeit zu erreichen ist, wird versucht, Krypto-Schlüssel zu stehlen oder kleinere Firmen einzuschüchtern, wie dies vermutlich kürzlich beim E-Mail-Dienst Lavabit geschah.

Während die Dienste das Brechen von Verschlüsselung als unabdingbar zur Erfüllung ihres Auftrags ausgeben, warnen Sicherheitsexperten wie der renommierte Bruce Schneier, die Geheimdienste würde mit dem flächendeckenden Abgreifen von privaten Daten das Internet beschädigen, wenn er sagt: „Kryptographie stellt die Basis von Vertrauen Online dar. Das vorsätzliche Unterminieren der Online-Sicherheit durch kurzsichtige Lauschangriffe beschädigt das grundlegende Geflecht, aus dem das Internet besteht.“ Dass die Dienste sich darum keine Sorgen machen, geht aus internen Verlautbarungen hervor, in denen von „Niederlagen für Online-Sicherheit und Privatsphäre“ die Rede ist.

Dabei stellt sich die Frage, wie die NSA Schwachstellen von Verschlüsselungen – den sogenannten kryptografischen Standards – ausfindig machen konnte.

"Es gibt drei Wege, einen kryptografischen Standard zu brechen", erklärt Matthew Green, Professor für Kryptographie an der US-Universität Johns Hopkins in Baltimore. "Man kann versuchen, ihn mathematisch anzugreifen. Das jedoch ist schwierig und funktioniert bei den eingesetzten Standards höchstwahrscheinlich nicht." Der Grund: Mathematisch sind die Algorithmen hinter SSL so sicher, dass selbst moderne Supercomputer Hunderte Jahre für eine Lösung des zugrunde liegenden Problems benötigen.

Der zweite Weg ist daher, die Programme zu schwächen, die die Algorithmen einsetzen, indem etwa Schwachstellen übersehen werden, durch die Hacker Zugriff auf das Programm haben. "Man muss mit den Herstellern zusammenarbeiten oder diese hintergehen, um Hintertüren einzusetzen", schreibt Green. Der dritte und einfachste Weg ist der direkte Zugriff auf die Schlüsseldateien: Die Geheimdienste können offen auf Unternehmen zugehen und um Zugriff auf Serverseiten bitten. Dort liegt die Information der Nutzer unverschlüsselt. Ebenso können die Agenten entweder Software-Schlüsselzertifikate offen anfordern oder sie stehlen.

Zusammenarbeit mit US-Unternehmen wird einerseits von US Regierung und Geheimdiensten gefordert und andererseits werden Top-Unternehmen mit Millionen-Investitionen der Dienste dafür bezahlt.  

Nach den neu veröffentlichten Dokumenten setzt die NSA auf die Wege Nummer zwei und drei, um weltweit Sicherheitsstandards zu umgehen oder sie immanent zu schwächen. Die NSA arbeitet etwa seit Langem mit dem Institut Nist zusammen, dass Sicherheitsstandards für Verschlüsselungstechniken setzt. Die NSA entscheidet also mit, welche Verschlüsselung als sicher gilt – und hätte an dieser Stelle die Möglichkeit, Fehler absichtlich zu übersehen.

Damit würde der Geheimdienst wissen, welche Schwachstellen ein Programm hat, und könnte es so knacken. Damit besteht aber nicht nur die Gefahr, dass die NSA Kontodaten und E-Mail-Verkehr entschlüsselt – jeder andere Hacker hat ebenso die Möglichkeit, die Hintertüren ausfindig zu machen und durch sie Nutzer auszuspionieren. Im Jahr 2007 zum Beispiel entdeckten zwei Microsoft-Experten einen Fehler in einem Verschlüsselungssystem, das von der US Behörde Nist in Zusammenarbeit mit der NSA 2006 als sicher zertifiziert wurde.

Hopkins-Experte Green vermutet daher, dass sowohl die in Microsoft-Programmen eingebaute Verschlüsselungsschnittstelle Crypto-Api als auch der weltweit etwa für sichere E-Commerce-Transaktionen genutzte Verschlüsselungsstandard OpenSSL inhärent unsicher sein könnte. Stimmt das, könnte die NSA weltweit verschlüsselte Kommunikation abhören und entschlüsseln – unabhängig davon, ob die Daten über Server von US-Unternehmen laufen oder nicht.

Doch die NSA muss gar nicht so viel Aufwand betreiben, um Standards zu schwächen, wenn sie von den Herstellern Generalschlüssel bekommt. Key Provisioning Service heißt eine Datenbank des Bullrun-Programms, in der alle bekannten Software-Schlüssel bereitgehalten werden. Fehlt ein Schlüssel in der Datenbank, wird er über ein Team des Key Recovery Service beschafft. Wie genau die NSA-Agenten an die Schlüssel kommen, hängt vom Einzelfall ab. "Entweder die NSA fragt einfach nach. Oder sie stiehlt die Schlüssel", erklärt Green. Dazu reicht es im Zweifelsfalle, einige wenige Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen zu überreden, zu bestechen oder zu erpressen.

Hardware-Hersteller unter Verdacht

Auch US-Hardwarehersteller stehen nun unter Blankoverdacht: Laut "New York Times" ließ die NSA diverse Kommunikationssysteme für den Export manipulieren. Dazu könnten auch Mobiltelefone gehören, die Gespräche nach dem 4G-Standard verschlüsseln. Die Entschlüsselung dieses Standards, so die New York Times, gehört zu den wichtigsten Zielen der NSA. Doch auch an anderen elementaren Positionen in US-Unternehmen könnten die Agenten angesetzt haben: So nutzen fast alle kommenden Intel-Prozessoren eine Komponente namens Intel Secure Key, um Zufallszahlen für Verschlüsselung zu generieren.

Sollte die NSA in verdeckter Form Einfluss auf die Intel-Entwicklung gehabt haben, steht nun nicht nur die Sicherheit der Chips in Frage, warnt Green – sondern auch die Sicherheit aller Programme, die auf Intel Secure Key setzen. Auch wenn der Verdacht nicht stimmen sollte, dürfte das Vertrauen von Intels Kunden weltweit angesichts der neuen Veröffentlichung gelitten haben.

Derzeit kann niemand mit Gewissheit sagen, welche SSL-Standards ausspioniert werden können und welche nicht. Wären etwa die Server von Microsoft betroffen, was nicht erwiesen ist, dann läge der Umfang bei 20 Prozent des weltweiten Datenverkehrs.

Homebanking- Sicherheitssysteme sind also definitiv  auch nicht sicher.

Und auch Krypto-Handys sind bezüglich NSA-Angriffen wohl keine Alternative zu herkömmlichen Handys.  

: "Enorme Mengen verschlüsselter Internet-Daten, die bislang verworfen wurden, lassen sich jetzt nutzen", heißt es etwa in einem zitierten GCHQ-Dokument. Die gute Nachricht ist: Die Veröffentlichungen liefern keine Hinweise darauf, dass es NSA oder GCHQ gelungen wäre, aktuell als stark eingestufte Verschlüsselungsverfahren wie AES mit ausreichend langen Schlüsseln zu kompromittieren. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Guardian bestätigte auch Insider Edward Snowden: "Verschlüsselung funktioniert. Sauber implementierte, starke Verschlüsselung ist eines der wenigen Dinge, auf die man sich vielleicht noch verlassen kann, wenn da keine Hintertüren eingebaut wurde oder Kooperation mit den entsprechenden Unternehmen stattfindet. Aber auch das ist wie gesagt alles absolut nicht sicher.   

 http://german.ruvr.ru/news/2014_06_26/Merkel-hat-sich-abhorfreies-Handy-zugelegt-3231/

Israelis töteten bei Luftangriffen 35 Palästinenser - darunter 7 Kinder

Die Zahl der getöteten Palästinenser ist mittlerweile auf 35 angestiegen. Sie alle kamen bei Luftangriffen mit Kampfjets und durch Beschuß mit modernsten Panzern in Gaza, wo es nicht einmal Schutzbunker für die palästinensische Zivilbevölkerung gibt, ums Leben.  

Palästinensische Politiker sprechen von schweren Kriegsverbrechen und gezielten Bombardements ziviler Wohngebäude.   

Palästinenserpräsident Abbas fordert ein sofortiges Ende der Luftangriffe auf Zivilisten in Gaza. 

Jetzt droht ein Bodenkrieg wie 2008 , wo 75 000 israelische Soldaten in Gaza gegen ein wehrloses Volk Krieg führten. Damals starben über 1400 Palästinenser, darunter über 920 Zivilisten und etwa 10 Israelis.  Unter ihnen 313 Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren und 116 Frauen. 

Das Foto zeigt einen israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen.Allein gestern Nacht wurden sieben unschuldige Kinder von den zionistischen Besatzern ermordet. Natürlich klingt das aus den Mündern westlicher Mainstreammedien anders: Israel habe sich selbst verteidigt und dabei seinen versehentlich auch sieben Kindern umgekommen. Und westliche Politiker sind „besorgt“, dass sieben Kinder umgekommen sind und fordern „beide Seiten“ auf, sich zu mäßigen.

 

Kein  Wort von dem Völkerrechtsbruch und keine Kritik bezüglich des Kriegseinsatzes auf palästinensische Gebiete, der im  Falle der Krim durch Russland von der politischen Klasse primär betont und angeprangert worden war.

 

Der verlogene politischen Klasse insbsondere von CDU und SPD scheint es also doch nicht um die Einhaltung des Völkerechtes zu gehen  Es wird immer nur dann eingefordert, wenn die falsche Seite des Völkerrecht bricht. 

In den letzten 10 Jahren wurden fast 10 000 Palästinenser durch Isaelis getötet - darunter viele hunderte Kinder. Die Gewalt eskaliert jetzt nach demTod dreier jugendlicher Besatzer- Fundamentalisten und eines Palästinenser- Jugendlichen, der bei lebendigem Leibe verbrannt wurde, erneut ganz massiv.

Daraufhin kam es zu einer unverhältmismässig brutalen Kollektivbbestrafung der Palästinenser durch die rechtsgerichtete israelische Regierung, weil Teile deren Regierung für den Tod der drei Israelis ohne jeden Beweis verantwolortlich gemacht worden war. Elternhäuser der Verdächtigen wurden gesprengt und niedergebrannt.

Einseitige Tendenzmedien und Apartheidpolitik der Israelis rechtfertigende Rechts-Zionismusrechtfertiger verlangen von den Besetzten, dass sie sich ruhig verhalten sollen, jegliche Vertreibung, Landraub, Vernichtung und Demütigen hinnehmen sollen, und sich niemals gegen die Unterdrücker wehren sollen. Vom Besatzer verlangen sie gar nichts! Der darf machen, was er will, und erhält dafür auch noch Geschenke von der westlichen Welt. Die USA finanzieren das zionistische Kolonialprojekt und Deutschland verschenkt modernste Waffen an die Besatzer.

Die deutsche Bevölkerung wird derzeit ohnehin mit WM Fußball abgelenkt.

Deswegen können die Massenmedien, die Krieg und Zerstörung gegen alle nicht pro-westlichen Menschen propagieren, dem Bundesbürger vorenthalten, dass diese zionistische Eskalation der Unterdrückungsmaßnahmen einmal mehr im Monat Ramadan erfolgt.

Die Bombardements erfolgen, während die gläubigen und praktizierenden Muslime im Gaza fasten. Zuerst wird das Gebiet, das als größtes Freiluftgefängnis der Welt gilt, einmal mehr in Schutt und Asche gebombt. Danach marschieren Soldaten ein und ermorden weitere Menschen, falls diese die nächtlichen Bombardements überlebt haben. Und der westliche Politiker wird weiterhin allenfall  „besorgt“ sein und den Völkerrechtsbruch ansonsten hinnehmen.

Manchem westlichen Politiker wird dabei gar nicht bewusst sein, wie extrem blutverschmiert seine Hände sind. Aber die Signale, die er ausgesendet hat, waren eindeutig. Als drei fundamentalistische Besatzungskinder verschwunden sind und tot aufgefunden wurden, war die westliche Anteilnahme so groß, dass der zionistische Staat sich seiner Sache sicher sein konnte. Als dann ein palästinensischer Jugendlicher bei lebendigem Leid verbrannt wurde, und kein einziger jener Zionismusversteher irgendein Beileid hatte, war den zionistischen Besatzungsverbrechern klar, dass sie auch dieses Mal jedes weitere Verbrechen begehen können, ohne dass es Proteste von den westlichen Führungsriegen geben wird.

 

Parteiausschlußverfahren gegen Stefan Liebich wäre zu diskutieren  (Red.) 

Auf jeden Fall  sollte Strefan Liebich als Obmann der Linksfraktion für Außenpolitik im Bundestag zurücktreten . Er betimmt als Obmann die Richtlinien der Politik in der Fraktion maßgeblich mit.  Ein Linker, der eine Armee hofiert, die völkerrechtswidrige Kriege führt und fortdauernd eine völkerrechtswidrige Besatzung von Gebieten, die für einen Palästinenserstaat vorgesehen sind, außerhalb Israels besetzt, kann kein Repräsentant linker Außenpolitik im Lande sein. Die IDF führte  auch immer wieder extralegale und gesetzeswidrige Tötungen von Palästinensern durch, wobei auch viele  hunderte Frauen und Kinder getötet wurden.

Stefan Liebich kann nicht den völkerrechtswidrigen Charakter der Besatzung und des Krieges der Russen auf der Krim anprangern und eine andere Armee feiern, die ebenfalls dauerhaft völkerrechtswirdrig palästinensiche Gebiete entgegen der Forderung verschiedener UN-Resolutionen besetzt und die Kolonialisierung und Landraub durch Siedlungsbau an Palästinensern betreibt. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Linkspartei massiv und Doppelmoral ist mit linken Grunsätzen völlig unvereinbar.

Auch die ultranationalistische Groß-Israel- Perspektive und die Weigerung die Palästinensergebiete überhaupt zu besuchen und die Perspektive der Palästinenser kennen zu lernen und zur Kenntnis zu nehmen, disqualifiziert Liebich als fairen Mittler zwischen Israelis und Palästinensern und macht ihn zu einem Politiker, der die rassistische und ignorante Position der israelischen Rechtsaussenregierung den Palästinensern gegenüber   komplett einseitig übernimmt. Das disqualifiziert ihn auch als Politiker, der glaubhaft die linke Position der Zweistaatenlösung repräsentieren kann, wenn er nicht einmal die palästinensische Seite im Konflikt und deren Positionen zur Kenntnis nehmen will und einen Besuch der Palästinensergebiete verweigert.  So ist nicht mal der Wille vorhanden, sich objektiv zu informieren.   

Die kritiklose Unterstützung einer rassistischen Apartheidpolitik und ihres Unterdrückungsapparates, die selbst SPD Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel anprangerte, ist mit den humanistischen Prinzipien der Partei "Die Linke" völlig unvereinbar.

Es sollten jetzt dringend Konsequenzen gezogen werden So macht sich Stefan Liebich selber zu einer No-Go- Person in führenden Positionen der Linkspartei und der Bundestagsfraktion.   

Stefan Liebich bei der IDF

 

Die Freiheitsliebe - von Peter Gerhard (Auszug)

Stefan Liebich war auf Reisen. Reisen soll ja bilden, sagt man. Dass es auch Ausnahmen gibt, zeigt Liebichs Reisebericht über einen Besuch in Israel.

Als sich Gregor Gysi auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf eine Reise in die Westbank begab, war auch Stefan Liebich mit von der Partie. Den Teil der Reise, der Gysi mehrere Tage lang durch die besetzten Gebiete führte, ließ Liebich aber offenbar aus. So kommt es, dass Gregor Gysi wirklich erstaunlich kritische und gegenüber der Verantwortlichkeit Israels für Gewalt und Ungerechtigkeit sehr klare Berichte veröffentlichte. Stefan Liebich hingegen ließ sich hingegen mit Soldaten der israelischen Armee fotografieren, spazierte durch die Knesseth, hält die Arbeitspartei immer noch für einen wichtigen Gesprächspartner. Einen kleinen Lichtblick bietet Liebich trotz allem: Er weiß dank einem Gespräch mit Mohammaed Barakeh von der Haddasch-Liste (eine winzige linke Verbindung, die vor allem aus palästinensischen Kommunisten besteht), dass es Diskriminierungen palästinensischer Bürger Israels gibt. Das Neue Deutschland zum Beispiel hat sich der israelischen Sprachregelung, nach der es keine Palästinenser, sondern nur Araber in Israel gibt, bereits unterworfen.

Die Reise der LINKEN-Politiker fand just in der Woche statt, in der drei jüdische Religionsstudenten auf einer Siedlerstraße in der Westbank entführt und die, wie wir nun wissen, ermordet wurden. Die Morde fanden in einem vielfältigen Spannungsfeld statt – und wurden durch verschiedene Morde an Palästinensern beantwortet, u.a. mit der Verbrennung eines Jugendlichen in Jerusalem bei lebendigem Leib.

Seit der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung aus Hamas und Fatah wurde die Autonomiebehörde verstärkt zum Ziel von verbalen und die Bevölkerung der Westbank von bewaffneten Angriffen der israelischen Regierung. Beide – Hamas wie auch die Fatah – sind geschwächt. Die von der Fatah dominierte Autonomiebehörde steht mit ihrem illegitimen weil nicht gewählten Behörden-Präsidenten mit dem Rücken zur Wand: Die Ignoranz und Arroganz der israelischen Politik verführte Abbas sogar dazu, zumindest mit Worten eine neue zivile Intifada zu unterstützen. Aber vor allem die Hamas ist in einer großen Krise: Erfolge für die Menschen in Gaza hat sie nach 7-jähriger Abriegelung nicht vorzuweisen, viele sehen in der Hamas nicht mehr als den Grenzschützer Israels, dessen Hauptaufgabe die Verfolgung bewaffneter Widerstandskämpfer in Gaza ist. Die erhoffte Unterstützung seitens Ägyptens nach der Revolution 2011 ist zu einer Realität der Unterdrückung von Solidarität durch das Regime von as-Sissi geworden. Die ägyptischen Behörden haben fast alle Tunnel verschlossen, den Übergang Rafah nicht geöffnet und die Mutterorganisation der Hamas – die Muslimbruderschaft – als terroristische Organisation verboten und Tausende ihrer Mitglieder ermordet und eingekerkert. Die iranische und syrische Unterstützung hat die Hamas verloren...

 

Die Einheitsregierung schien für beide einen Ausweg zu bieten – allerdings hat die Hamas dabei hoch verloren. Ihre Sicherheitskräfte und Angestellten in Gaza werden nicht mehr bezahlt, ihre bewaffneten Einheiten von den Sicherheitskräften der Autonomiebehörde – offenbar in Koordination zumindest mit der israelischen Luftwaffe – verfolgt. Das neue Leitungsbüro der Autonomiebehörde – oft auch „Regierung“ genannt, besteht aus mehrheitlich Fatah-nahen Technokraten.

Die Entführung der drei Jugendlichen in der Westbank wurde von der Besatzungsmacht Israel als Vorwand missbraucht, um die größte Militäraktion in der Westbank seit mehr als zehn Jahren durchzuführen und Gaza zu bombardieren. Die Ziele der Razzien waren vor allem die politischen Strukturen der Hamas – das ist auch der Grund dafür, dass Abbas kaum ein Wort zu den hunderten Festnahmen verlor. Effektiv kollaborieren die Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte mit der israelischen Besatzungsmacht.

In seinem Reisebericht will Stefan Liebich diese Komplikationen einmal ganz außen vorlassen:

„In der vergangenen Woche bereiste ich Israel mit dem festen Vorhaben, die Lebenswirklichkeit des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger nicht zuerst aus der Perspektive des Konflikts mit den Palästinenserinnen und Palästinensern zu betrachten.“

Liebich scheint zu glauben, dass die gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettstreffen 2-mal im Jahr, der rege Austausch von Waffen (z.B. Drohnen, oder das in der vergangenen Woche ausgelieferte U-Boot), die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, wirtschaftliche und Ausbildungskooperation etc. allesamt die „Perspektive des Konflikts“ einnehmen. Stefan Liebich passt damit voll in den Mainstream, und er meint das ja auch anders. Eigentlich geht es ihm nicht um die „Perspektive des Konflikts“, die er nicht einnehmen will, sondern die Perspektive der Palästinenser auf den Konflikt. Wie ARD und ZDF kennt er den Namen eines jeden ermordeten Israelis – die Palästinenser werden dagegen Teil einer irgendwie gruseligen Masse mit einem Hang zu Allah und zu Irrationalität. Das zeigt sich in Liebichs Bericht: Außer den drei Schülern scheint die Besatzung keine Opfer zu haben. Keine über hundert Hungerstreikenden, keine zerschossenen Fussballerfüße, keine toten Kinder, keine zerstörten Häuser, kein Land- und Wasserraub. Was Liebich aber kennt, ist die demokratische Verfasstheit Israels (…die Anführungszeichen kann jeder selber setzen), und deren edelsten Ausdruck, die Knesseth:

„Gleich zu Beginn habe ich mich mit der Oppositionspolitikerin Stav Shaffir von der Arbeitspartei getroffen. Die 29-jährige ist inzwischen Mitglied der Knesset und war vor zwei Jahren eines der bekanntesten Gesichter jener Protestbewegung, die auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv und anderswo Zeltlager errichteten, um für bezahlbares Wohnen zu demonstrieren. Die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu konnte die Hunderttausende von Menschen auf Israels Straßen nicht ignorieren und richtete eine Kommission ein. Es wurde lange beraten, dann ein neues Parlament gewählt, doch herausgekommen ist so gut wie nichts. „Bullshit-Kommission“ nennt Shaffir das Ergebnis, heute kämpft sie im Parlament weiter.“

Die Arbeitspartei ist verantwortlich für den rapiden Anstieg von Siedlungsaktivitäten nach Oslo. Sie ist militaristisch und vertritt die sozial Privilegierten Juden europäischer Abstammung. Sie ist Teil alles andere als links. Frau Shaffir ist insofern eher eine Art israelischer Sven Giegold (der von Attac zu den Grünen wechselte, weil es dort mehr Geld gibt). Warum auf den Straßen Tel Avivs und Israels nichts gewonnenen wurde bei den Sozialprotesten kann Liebich nicht begründen – da eine der hauptsächlichen Ursachen für das Scheitern wohl das Ausklammern der Kosten der Besatzung war und sich die Bewegung letztlich hinter die israelische Fahne und die Privilegierung jüdischer Israelis stellt. Der konkrete Effekt der Bewegung war eine Verjüngung der Regierung – und eine der rechtesten Regierungen, die Israel je hatte. Sie besteht aus einer neoliberalen Yuppie-Partei (Jesh Atid) und einer knallrechten Siedlerpartei (Jüdisches Heim) – beide von Millionären geführt. Was Liebich mit keinem Wort kommentiert: Was vom Sozialprotest politisch übrig blieb, war eine neu gewählte Regierung, die die nötigen Mehrheiten hatte, um der israelischen Armee eine neue Gruppe zur Rekrutierung zugänglich zu machen – die Orthodoxen nämlich, für die neuerdings ebenfalls die Wehrpflicht gilt. Bestimmt hat Frau Sahffir dafür gestimmt, denn … ist das nicht nur gerecht, dass alle in die Armee müssen? Aber Stefan Liebich hat Hoffnung:

„Rabins Politik der Entspannung, sein Wunsch nach einem nachhaltigen Frieden mit den Nachbarn Israels ist bis heute beispielgebend. An der Stelle, an der ihn 1995 ein Rechtsextremist erschoss, befindet sich ein Denkmal und man denkt an diesem Ort unwillkürlich darüber nach, was aus der Region geworden wäre, wenn Rabin seine Politik hätte fortsetzen können.“

Ganz geschichtsvergessen folgt Liebich hier der israelischen Legendenbildung über Rabin als Friedensengelchen. Das hat Rabin nicht verdient: Wegen der Einführung der Taktik, PalästinenserInnen in der ersten Intifada die Arme und Beine zu brechen – ob mit Steinen oder Autotüren – hat Rabin den Titel „Knochenbrecher“ verliehen bekommen. Liebich glaubt auch immer noch an Oslo, aber die PalästinenserInnen leiden seit 20 Jahren unter den Vereinbarungen, diente Oslo doch einzig dem Zweck, Israel die Besatzung nicht mehr zahlen zu lassen und gleichzeitig eine palästinensische Bürokratie aufzubauen, die – ausgestattet mit Waffen und Geheimdiensten – gegen ihre Bevölkerung vorgeht und den Job der Besatzer selbst erledigt. Rabin ist der Säulenheilige des nicht vorhandenen israelischen Friedenswillens. Oslo ist das Trojanische Pferd Israels – sieht aus wie Frieden, enthält aber Siedlungen und Besatzung.

Natürlich weiß auch Stefan Liebich, dass die Idee, nach Bläschen zu suchen, in denen Israel nichts mit dem Konflikt zu tun hat, wenig Aussicht auf Erfolg hat. Das fällt ihm auf, als er endlich sein Partnerstädtchen besucht:

„Spätestens hier wurde deutlich, dass sich der israelische Alltag nicht von „dem Konflikt“ trennen lässt. In der Nacht bevor ich die Partnerstadt meines Berliner Wahlkreises Pankow, Ashkelon, besuchte, wurde diese von Raketen aus dem nur wenige Kilometer entfernt liegenden Gaza-Streifen beschossen. Es war bereits der fünfte Beschuss in diesem Jahr.“

Schöner kann man Einseitigkeit nicht illustrieren. Glück hat er, der Stefan, dass er auf der israelischen Seite eine Sitzgelegenheit gefunden hat. Hier kann man ja nicht anders, als diesen Schluss zu ziehen: Der Schuldige ist der Palästinenser. Er schießt Raketen. Israel nicht, Israel beruhigt die Lage. Zwar wirft es dazu Bomben ab oder führt einen brutalen Drohnenkrieg, der seit dem Jahre 2000 mehr als 600 Menschen in Gaza umgebracht hat, zwar mussten mehrere Tausend Menschen Opfer israelischen Beschusses werden. Das aber passiert ja nicht in Ashkelon (wo sogar die Tiere Psychologen brauchen) – sondern ein paar Kilometer weiter in Gaza (wo die Menschen keine Tiere haben). Gaza ist seit 2007 abgeriegelt, die Lage ist miserabel, mehr als 96 % des Wassers sind nicht trinkbar, Menschen werden erschossen, weil sie Fussball spielen, Wasser holen oder eine Shisha rauchen. Aber wen interessiert das schon – ist Gaza etwa Partnergemeinde Pankows?

Fast schon gab ich das Lesen des Berichtes auf, aber dann wäre mir großes Vergnügen entgangen, denn Stefan Liebich hat erfahren, wo der Bär den Honig und die Hamas die Waffen holt:

„ Im Ergebnis des westlichen Militäreinsatzes in Libyen konnten sich die mit der Hamas verbundenen Gruppen in Gaza mit neuen Waffen aus dem von Chaos geprägten Wüstenstaat versorgen.“

Was der Stefan alles weiß! Waffen kommen also aus Libyen nach Gaza. Sicher entweder über das Mittelmeer – die israelische Seeblockade durchbrechend und all die bewaffneten Missionen umfahrend, die das Mittelmeer bevölkern. Oder vielleicht auch durch Ägypten – vorbei an all den Militärposten in einer Diktatur, die gerade jeden unter Terrorismusvorwurf ins Gefängnis wirft. Nun ja, warum anzweifeln, was sich die israelische Regierung so schön ausgedacht hat? Dann konstruiert Liebich noch eine Gleichheit zwischen allen Gruppen in Gaza – jede Rakete kommt quasi von der Hamas, weil alle die Gruppen mit der Hamas verbunden sind. Sehr zu gratulieren ist Liebich auch für den Nachweis seiner Weltoffenheit: Libyen ist ein „von Chaos geprägter Wüstenstaat“. Da klingt der Scholl-Latour hervor! Wüstenstaat, klingt nach Bauchtanz, Krummdolchen, Karawanen, Oasen, wilden Muslimen mit Turbanen, nach Sultanen und nach vielen Waffen. Jedenfalls nicht so richtig wie wir das wollen. „Wüstenstaat“ eben – Sie wissen schon, hehe ;-). Aber zurück zur Partnerstadt des schönen Pankow:

„In Ashkelon wurde diesmal zum Glück niemand verletzt. In ständiger Angst zu leben und nach dem Ertönen der Sirenen nur 30 Sekunden Zeit zu haben, um in einem Bunker Schutz zu finden, erscheint für mich unvorstellbar. Für die Menschen in Ashkelon ist das jedoch seit Jahren Alltag.“

Es wurde zum Glück niemand verletzt – wie übrigens im ganzen Jahr 2014 nicht. Im gleichen Zeitraum ist der israelische Angriff auf Unschuldige offizielle israelische Politik, wie auch die Gezielten Tötungen von palästinensischen Politikern. Das hätte Liebich auch von Bet’selem erfahren können. Den Besuch dort hat er sich gespart, dafür hat er sich lieber einem kleinen Vergnügen mit israelischen Soldaten hingegeben und sich mit drei Grazien in Olivgrün ablichten lassen. Für Ausgewogenheit ist da kein Platz.

„Parallel zu meinem Besuch wurden im von Israel annektierten Westjordanland die Schüler Eyal Yifrah, Gil-Ad Shahar und Naftali Frenkel entführt. Bisher hat sich niemand zu diesem Verbrechen bekannt. Das Kidnapping unschuldiger Schüler ist jedoch in jedem Fall durch nichts zu entschuldigen und zu relativieren.“

Aber man darf wohl den Hintergrund erklären, denn Verstehen und Rechtfertigen sind zwei unterschiedliche Dinge. Gregor Gysi hat auf seiner Reise die Entführung klar verurteilt, aber in den Kontext von Besatzung gestellt und außerdem die Kollektivbestrafung von Millionen PalästinenserInnen verurteilt, sogar die Gefangenen im Hungerstreik erwähnt. Eine solche ausgewogene Haltung des prominentesten LINKE-Politikers stieß ganz offenbar bei der Israelischen Botschaft auf Unverständnis. Die Botschaft ließ sich deshalb zu einer wirklich schrägen Aktion hinreißen: Sie schickte der LINKEN Fraktion im Bundestag eine Bitte um Verurteilung der Entführung der israelischen Schüler und fügte ihren eigenen Text auch gleich mit an. Die Fraktion biss glücklicherweise nicht an, aber Stefan Liebich, Obmann im  Auswärtigen Ausschuss, springt hier auf seine Weise dem gebeutelten Israel zur Seite. Eine Freude auch, dass er den Namen eines jeden der Gekidnappten kennt. Das liegt daran, dass es sich um Israelis handelt – den Namen der Tausenden in Israels Gefängnissen und der Kinder vor israelischen Militärgerichten kennt Liebich nicht, die hat ihm das zuständige israelische Ministerium wohl nicht verraten.
Außerdem: Sicher muss man nicht alles wissen als Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Aber darüber, dass Israel die Westbank annektiert hat, sollte Liebich Netanyahu schnellstens informieren, ich glaube, der weiß davon nichts. Ich dachte immer, Jerusalem sei annektiert, die Westbank besetzt.
Natürlich ist Stefan Liebich nicht ganz blind. So stellt er durchaus fest, dass

„Die Regierung Netanjahu […] ihrerseits nur wenig für Entspannung und Annäherung [leistet]. Die Siedlungspolitik wird nahezu uneingeschränkt fortgesetzt, Einsätze der israelischen Armee in den besetzten Gebieten mit Verletzten und Toten sind anhaltende Realität.“

Zwar erkennt Liebich Einschränkungen der Siedlungspolitik, die allen anderen Beobachtern verborgen geblieben sind und der aktuelle Einsatz der israelischen Armee ist nicht einer unter vielen, sondern der größte seit zehn Jahren, aber die Anerkennung der Tatsache, dass die Besatzung tötet, verdient Anerkennung. Stefan Liebich als Obmann im Auswärtigen Ausschuss ist natürlich nicht nur in Israel und Palästina kompetent, sondern kennt sich einfach überall aus. So analysiert er weiter:

„Hinzu kommt eine zunehmend instabile Lage in den Nachbarstaaten. In meinem Gespräch mit Mansour Abu Rachid, dem ehemaligen Geheimdienst-Chef von Jordanien, und Dani Jatom, ehemaliger Chef des Geheimdienstes Mossad, spielten der Bürgerkrieg in Syrien, der Vormarsch der ISIS und daraus resultierende Konsequenzen eine zentrale Rolle. Meines Erachtens ist eine militärische Grenzsicherung in Jordanien, Israel und anderen Staaten der Region zur Begegnung der Konflikte kurzfristig nachvollziehbar, schafft langfristig aber keine nachhaltige Lösung.“

So spricht unser Außenminister im Wartestand auch mit Ex-Geheimdienstchefs aus der königlich gelenkten Demokratie Jordanien und der einzigen anderen Demokratie der Region. Rashid war von `88 bis `94 Geheimdienstchef und hat die desaströsen Osloer Verträge mit verhandelt. In Israel weilt er oft und ist dort ein gern gesehener Referent. Kürzlich erst hat er gewarnt, Israel würde gefährdet, wenn Jordanien zu viele Flüchtlinge aus Syrien aufnehme – ein wahrer Menschenfreund also. Und Dani Jatom? Der war verantwortlich z.B. für den Mordanschlag auf den Hamas-Chef Khaled Meschaal in Jordanien. Die Koordination von Morden war Inhalt seiner Arbeit. Das ist aber anscheinend nicht so schlimm – Liebich lässt sich trotzdem lässt sich von den beiden Herren politisch beraten. Leider hat Kamerad Rashid ihm nicht verraten, dass die USA selbst zumindest einige der ISIS-Leute in Jordanien selbst ausgebildet hat. Wie auch schon die brutalen palästinensischen Sondertruppen in Rashids Heimatland Jordanien ausgebildet wurden. Jedenfalls lässt sich der Politprofi Liebich davon überzeugen, dass militärische Grenzsicherung zumindest „nachvollziehbar“ ist.

„Ein Interessenausgleich der Akteure auf dem Verhandlungsweg und die Sicherung von wirtschaftlichen Perspektiven vor allem für die Jugend würden hingegen den Fundamentalisten wirkungsvoll den Boden entziehen.“

Nun ja, das gilt nur, wenn man sich der herrschenden Logik beugt. Die geht so: Die vornehmlich männliche Jugend hat heißes Blut und findet keine Arbeit. Das ist der „Youth Bulge“, viele junge aggressive Männer ohne Arbeit mit Testosteron fangen dann Stress an, der bürgerliche Staat muss sich wehren. Verantwortlich sind nicht die in den Flugzeugen oder an den Abzügen der Maschinenpistolen, denn alle staatliche Gewalt ist ja nur eine Reaktion auf die Bedrohung durch die Präkarisierten. Man vergebe jedem, der das nur bedingt logisch findet. Für Liebich scheint das ganz gut zu passen, diese Täter-Opfer-Umkehr. Dass das alles mit Waffen zu tun hat, ahnt der Obmann im Auswärtigen Ausschuss:

„Und noch eines ist klar, so lange der Nachschub an Waffen nicht endet, wird das Töten weiter gehen. Für die deutsche Politik wird daher ein Stopp von Waffenexporten in die gesamte Region zur Pflicht.“

Ja, das passt. So bleibt man trotz leiser Kritik bei den Herrschenden willkommen. Klar sind Waffen doof. Dass in diesem Fall Israel mit deutschen Waffen ausgestattet wird, muss man ja nicht in den Mittelpunkt stellen. Da bleibt man lieber auf deklamatorisch sicherem Terrain und lässt Ross und Reiter namenlos. Mans spart sich lieber den Hinweis, dass der Westen gegenüber seinem Verbündeten Israel vielleicht auch mal politischen Druck ausüben sollte.

So isses halt, wenn man Israel mal ganz anders sehen will. Dann kommt man um die Schönheit seiner Waffen nicht herum.

 

Der Autor dieses Artikels, Peter Gerhard, ist seit Jahren aktiv in der linken Szene.

 

http://diefreiheitsliebe.de/international/reisen-bildet-aber-nicht-jeden-die-reise-des-stefan-liebich