Kriegsministerin von der Leyen schickt Kampfdrohnen ohne OSZE Anforderung in die Ukraine 

Von der Leyen nutzt OSZE als Vorwand, um Truppen und Drohnen in die Ukraine zu verlegen

„Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dies wurde mir von der Organisation auf zweimalige Nachfrage bestätigt. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vorgang so dargestellt, dass sie auf eine Anforderung durch die OSZE reagiert. Dies wurde auch von den Medien so übernommen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. 

Andrej Hunko weiter: 

„Die OSZE hat keine direkten Anfragen an die Staaten gestellt, sondern unkonkret um Ausrüstung und Personal gebeten. Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass ihr auf diese Bitte nur militärische Unterstützung einfällt. 

Deutschland und Frankreich hatten im September eine fünftägige Erkundungsmission in die Ukraine entsandt. Schon vorher war berichtet worden, dass Drohnen des Typs LUNA zum Einsatz kommen sollen. Dies wurde mir heute vom Verteidigungsministerium bestätigt. Auch Frankreich erwägt, unbemannte Systeme zu entsenden.

Meine Frage zur Anzahl der Drohnen und technischen Details zur Steuerung sowie Auswertung der Aufklärungsdaten wird aber nicht beantwortet. Allerdings müssen mehrere LUNA erst durch den Hersteller repariert werden. Frühere Anfragen hatten ergeben, dass die LUNA signifikant häufig abstürzt. Schon dies spricht meines Erachtens gegen den Einsatz der Drohnen der bayerischen Firma EMT.

Drohnen und Truppen mit dem Eisernen Kreuz, dem Hoheitszeichen des deutschen Militärs, militarisieren den ohnehin riskanten Konflikt. Die russische Regierung hatte den Einsatz von OSZE-Drohnen zwar gutgeheißen. Damals war aber lediglich von zivilen Flugrobotern die Rede, die von der OSZE selbst geleast werden. 

Laut der Bundesregierung würden OSZE-Drohnen in den Lufträumen über Donezk und Mariupol aufsteigen. Die Drohnen der Bundeswehr sollen hingegen nördlich von Luhansk umherfliegen. Die noch unbestimmte Anzahl von Fallschirmjägern wird als ‚Schutz‘ für die Mission bezeichnet. 

Dass deutsche Truppen dafür in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze stationiert werden, halte ich gegenüber Russland für eine weltpolitisch gefährliche Provokation. Als Vermittlerin schießt sich die Bundesregierung damit endgültig ins Aus“.

Download der Antwort auf die Frage nach Einsätzen deutscher Drohnen in der Ukraine:http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18056.pdf

Antwort der Pressestelle der OSZE auf zwei Anfragen aus meinem Büro:

While there is an ongoing call for OSCE Participating states to provide assistance and support to the Special Monitoring Mission in Ukraine (SMM) - in terms of financial, human, and equipment resources - the extent and nature of this support is up to the Participating states themselves.  When an offer for specific assistance/support is made, it is discussed between the OSCE Chairmanship in office (currently Switzerland), other Participating states and the OSCE Secretariat. The OSCE is neither a defence nor a military organization.  No request for armed personnel or troops was made to Participating states.

Concerning UAVs, on Thursday 14 August 2014, CPC Director Adam Kobieracki, informed the OSCE Permanent Council in Vienna that the OSCE will deploy unarmed and unmanned aerial vehicles (UAVs) to the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM). The UAVs will complement the efforts by the SMM monitors on the ground who are tasked to gather information, report on the security situation and establish and reports facts to specific incidents; This technology will allow the OSCE to monitor larger areas and to gather real time information even in an insecure environment. They are intended to support, but not to replace OSCE monitors on the ground.

A contract with Austrian company Schiebel selected by the OSCE in a competitive bidding process, was signed on Wednesday 13 August; Two of the civilian UAVs being provided on contract to the SMM by Schiebel have arrived in Kyiv on Sunday 5 September. Administrative procedures and flight testing need to be carried out to ensure they are ready for safe monitoring flights. These will be completed as quickly as possible. At this stage it's not possible to say exactly when the first monitoring flight will be, but we hope it to be by mi-October.

The unarmed and unmanned aerial vehicles (UAV) are rotary wing, vertical take-off and landing S-100. The payload of the UAVs will include a video camera and a radar; The Camcopter is not weaponized and will never be weaponized. It was designed and built as a platform for reconnaissance and monitoring only; Schiebel will provide a minimum of two UAVs, together with a control station plus six operators and three maintainers.

German and French proposals to provide additional UAVs are so far at the stage of discussion, there is no official agreement or decision, therefore we cannot comment on those offers.  Finally and in general, support and/or assistance for specific field operations or projects can be initiated both ways: it can either be requested by the OSCE and/or its chairmanship in office, or it can be offered spontaneously by one or several Participating states.  Specific administrative procedures regulate the way such assistance is then provided to the OSCE. 

Antwort der OSZE-Pressestelle auf eine Nachfrage bzgl. der Truppen (Hervorhebungen Büro Hunko):

I can only reiterate what I said in my previous reply.  No request for armed personnel or troops was made to Participating states.  As you know, the OSCE is a Regional security Arrangement of 57 Participating states, under the yearly rotating Chairmanship-in-Office of one of them (Switzerland in 2014).  Each Participating state may have its own views on this issue, but as a matter of principle and policy, we cannot and will not comment on those.

http://andrej-hunko.de/presse/2242-von-der-leyen-nutzt-osze-als-vorwand-um-truppen-und-drohnen-in-die-ukraine-zu-ver-legen

Nato-Türkei duldet Angriffe: IS greift türkischen Grenzposten und Kobane -Mitte an - Kessel geplant

Kommandozentrale der Kurden in Kobane eingenommen?

Warum greift da nicht der Bündnisfall der Nato, wenn ein Nato-Mitglied angegriffen wird?- Die Welt wird von den USA und ihren Verbündeten  mal wieder hinter die Fichte geführt. 

Um die syrische Stadt Kobane gibt es weiter heftige Kämpfe. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" scheint Kobane offenbar vom Nachschub abschneiden und dafür einen Grenzübergang zur Türkei einnehmen zu wollen. Kurdische Beamte und syrische Aktivisten berichteten, die Terroristen hätten den Grenzübergang mit dem Ziel beschossen, ihn zu besetzen. Auch eine wichtige Verbindungsroute zur türkischen Grenze sei angegriffen worden.

Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Dschihadisten versuchten, "um jeden Preis" bis zum Grenzübergang Richtung Türkei vorzudringen.

Kesselt der IS Kobane ein?

Ziel der IS-Kämpfer könnte es sein, eine Schlinge um die von Kurden bewohnte Stadt zu ziehen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Extremisten hätten mehrere Gegenden in Kobane unter Beschuss genommen. Auch um die Kommandozentrale im Norden der Stadt werde heftig gekämpft.

Der UN-Sondergesandte für Syrien de Mistura  hat vor einem Massaker an Zivilisten in der umkämpften Stadt Kobani gewarnt. Er geht davon aus, dass noch zwischen 500 und 700 Zivilisten, überwiegend alte Menschen, in Kobani seien. Andere Quellen sprechend von mehreren Tausend. Sollte die Kurdenstadt in die Hände von Kämpfern der des IS fallen, drohe ein Blutbad. An die Türkei appellierte De Mistura, die kurdischen Flüchtlinge über die Grenze einreisen zu lassen. Er erinnert an das Massaker von Srebrenica. 

Angeblich fliegt  US Militär manchmal Luftangriffe, die aber völlig wirkungslos sind und wie Alibis wirken. Die gerade mal 40 Panzer der IS werden überhaupt nicht wirklich attackiert - allenfalls zum Schein oder sehr begrenzt.

Angeblich wurden drei Stadtteile und 40 Prozent der Stadt bereits von der IS erobert. 

Auch die zweitstärkste Armee der Nato hat zwar wenige Panzer an der Grenze in Stellung gebracht - schaut aber nur zu.

Die Haltung der türkischen Regierung im Kampf gegen den IS stößt im Land auf Widerstand: In zahlreichen türkischen Städten war es in den vergangenen Tagen zu prokurdischen Demonstrationen gekommen. Nach neuen Regierungsangaben wurden dabei mindestens 31 Menschen getötet. Mindestens 360 weitere seien bei den gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei verletzt worden, erklärte Innenminister Efkan Ala.

Die US Regierung und prowestliche Regime der Golfstaaten haben IS praktisch aufgebaut und ist an einer Niederlage der IS nicht wirklich interessiert. 

Beim Kampf um die nordsyrische Grenzstadt Kobane hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) laut Aktivisten das Hauptquartier der kurdischen Streitkräfte erobert. Die Islamisten hätten die Kommandozentrale eingenommen, berichtetet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Im Kampf um Kobane hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben von Aktivisten einen Angriff auf eine wichtige Verbindungsroute zur türkischen Grenze begonnen.Die oppositionsnahen syrischen Menschenrechtsbeobachter teilten mit, dass die sunnitischen Extremisten mit Motorrädern Waffen zu ihren Kämpfern im Osten transportierten, um die Versorgungsroute der Kurden zu kappen. Ein kurdischer Aktivist in der Ortschaft sagte der dpa am Telefon, die Dschihadisten hätten die Straße am frühen Morgen unter massiven Beschuss genommen. Er gehe davon aus, dass sie die kurdischen Kämpfer von der Außenwelt abschneiden wollten. Seinen Informationen nach starben rund 200 kurdische Kämpfer, seit am Montag der IS in die strategisch wichtige Grenzstadt eingedrungen ist. 

"Wir müssen uns rüsten“, sagte der Sprecher des Pentagons, denn Kobane drohe den Dschihadisten in die Hände zu fallen. Die Worte von Konteradmiral John Kirby waren nicht etwa als Appell an die amerikanischen Streitkräfte zu verstehen, sich für eine große Schlacht zu stählen, um dem „Islamischen Staat“ (IS) die Eroberung der syrischen Kurdenstadt an der Grenze zur Türkei zu verwehren.

Vielmehr soll sich die Öffentlichkeit für Fernsehbilder wappnen, die eine Niederlage der USA und seiner arabisch-westlichen Koalition im Propagandakrieg gegen die Terrormiliz bedeuten. Und an die man sich wohl gewöhnen muss: „Es wird weitere Dörfer und Städte geben, die sie einnehmen“, sagte Kirby am Mittwoch. „Diese Realität müssen wir alle anerkennen.“ Eine Schein-Realität, die man der Öffentlichkeit vermitteln möchte. 

Aus dem Pentagon heißt es, es werde noch drei bis fünf Monate dauern, bis auch nur die Prozeduren und Abläufe für die geplante Ausbildung von rund 5000 neue Dschihad-Kämpfern der sogenannten moderaten Opposition gegen  Baschar al Assad entwickelt seien.

Auch in der irakischen Provinz Anbar kann die IS völlig unbehelligt von den USA weitere Orte erobern und das Herrschaftsgebiet ausweiten.  Siehe Foto

Oskar Lafontaine kritisiert US Imperialismus und Interventionismus scharf 

Die Linke und der KriegGegen den globalen Interventionismus von USA und Nato!

Oskar Lafontaine

Kurden, Jesiden, Ukrainer - Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Wer heute US-geführte Militäreinsätze unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Linken-Vorsitzenden.  

George F. Kennan, einer der Konstrukteure der Außenpolitik der USA nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb schon 1948: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, von unserer Führungsrolle in Asien zu sprechen… Wir besitzen etwa 50 Prozent des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 Prozent seiner Bevölkerung… Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten… Wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren müssen… Wir sollten aufhören, von vagen, unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem Machtdenken geleitet sein muss.“

Zu den ureigensten nationalen Vorhaben der USA gehört die Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten. Zwar haben die Vereinigten Staaten zur Rechtfertigung der vielen Kriege, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg geführt haben, entgegen dem Rat Kennans viel von Menschenrechten und Demokratisierung gesprochen, aber in Wahrheit ging und geht es immer um Absatzmärkte und Rohstoffquellen. Um diese Interessen auch militärisch durchzusetzen, verfügen die USA über den größten Militäretat der Welt. Nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI für das Jahr 2013 liegen sie mit 685 Milliarden Dollar weiter deutlich vor China, 188 Milliarden Dollar, und Russland, 88 Milliarden Dollar. Die Nato-Mitglieder geben zusammen 1000 Milliarden Dollar für den Militärsektor aus und fühlen sich dennoch von Russland, das 88 Milliarden ausgibt, mächtig bedroht. Mit dieser Bedrohung wird die Kampagne für höhere Rüstungsausgaben, die zurzeit in den deutschen Medien läuft, begründet, wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges.

 Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte

So erklärte US-Präsident Barack Obama am 24. September 2014 vor der UN-Vollversammlung in New York, dass der Konflikt in der Ukraine beweise, welch große Gefahr für den Westen von Russland ausgehe. Der ehemalige Staatssekretär Ronald Reagans, Paul Craig Roberts kommentierte diese Rede wie folgt: „Es ist absolut unbegreiflich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten sich vor die gesamte Weltgemeinschaft stellt, um Dinge zu erzählen, von denen jeder weiß, dass es sich um eklatante Lügen handelt… Wenn Washington Bomben wirft und in dreizehn Jahren ohne Kriegserklärung in sieben Länder einfällt, dann ist das keine Aggression. Eine Aggression findet erst dann statt, wenn Russland die mit 97 Prozent der Stimmen zustande gekommene Petition der Krim zur Wiedervereinigung mit Russland annimmt.“

Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte. So hat beispielsweise der US-Konzern Chevron das Recht erworben, in der Ukraine Fracking-Gas zu fördern, und Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, sitzt im Direktorium einer ukrainischen Gasgesellschaft. Bei der Nato-Osterweiterung fehlte Kiew bisher im Einflussbereich der Vereinigten Staaten - und das konnte auf Dauer ja nicht so bleiben.

Diese seit Jahrzehnten von den USA betriebene Außenpolitik  kommentiert Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Regierung Kohl und langjähriger Vizepräsident der OSZE wie folgt: „Zunächst haben die USA die Vereinten Nationen genötigt, gleichsam die Nato als militärischen Dienstleister für ihre sicherheitspolitischen Maßnahmen zu akzeptieren. Das darüber verfolgte amerikanische Ziel ging und geht in eine völlig andere Richtung. Die Vereinten Nationen sollen soweit marginalisiert werden, dass sich baldmöglichst die von den USA dominierte Nato an die globale Stelle der Vereinten Nationen setzen kann.“

Als bloßes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen hat die Nato keine Zukunft

Aufgrund ähnlicher Überlegungen antwortete Helmut Schmidt vor einiger Zeit auf die Frage, welchen Sinn und Zweck die Nato heute noch habe: „In Wirklichkeit ist sie überflüssig“, wie der ehemalige Leiter seines Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Theo Sommer, berichtet. Objektiv gesehen handele es sich bei dem westlichen Bündnis letztlich um ein reines Instrument der amerikanischen Weltstrategie. Als bloßes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen habe die Nato keine Zukunft. Weltweiter Interventionismus könne nicht ihr Auftrag sein.

Auch im Vorderen Orient geht es seit Jahrzehnten um Rohstoffe und Absatzmärkte. Vor allem um sich die Zugänge zu den Ölquellen zu sichern, haben die jeweiligen US-Regierungen in unterschiedlicher Form versucht, die Vorherrschaft der USA in Vorderasien zu sichern. Dabei waren sie bekanntlich in der Wahl ihrer Mittel alles andere als zimperlich. Sie rüsteten die Taliban, den Diktator Saddam Hussein oder den IS auf, um sie anschließend zu bekämpfen. Wenn US-Vizepräsident Joe Biden heute den US-Verbündeten im Nahen Osten die Schuld an der Aufrüstung des IS gibt und dafür die Türkei, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verantwortlich macht, verschweigt er, dass diese US-Verbündeten letztendlich als verlängerter Arm der US-Außenpolitik agieren.

Wer heute US-geführte Militäreinsätze in der Welt mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Es geht bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Militärinterventionen der letzten Jahre nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten unterstützt.

Die Systemparteien im Verein mit den deutschen Medien

Bisher hat sich nur die Partei Die Linke in Deutschland geweigert, dabei mitzumachen. Sie wurde und wird deshalb von den Systemparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Verein mit den deutschen Medien seit Jahren angegriffen und aufgefordert, endlich eine „verantwortungsvolle“ Außenpolitik zu betreiben. Zur Rolle der Medien schreibt Peter Scholl-Latour in dem nach seinem Tod veröffentlichten Buch „Der Fluch der bösen Tat“: „Die weltumspannende Desinfomationskampagne amerikanischer Propagandainstitute, der es gelungen ist, die europäische Medienlandschaft gründlichst zu manipulieren, mag durchaus berechtigt erscheinen, wenn es darum geht, den Feind zu täuschen… Doch sie wird zum Verhängnis, wenn ihre Autoren sich im Netz der eigenen Lügen und Zwangsvorstellungen verstricken, wenn sie ihren eigenen Fantasmen erliegen.“

Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen.

Dabei hätte die politische Linke in Europa aufatmen müssen, als Papst Franziskus feststellte: „Diese Wirtschaft tötet.“ Diese Wirtschaft nennt die Linke Kapitalismus. Schon vor gut einem Jahrhundert wusste der französische Sozialist Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Anders formuliert: Zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten wird in diesem Wirtschaftssystem immer wieder militärische Gewalt eingesetzt.

Die heutigen französischen Sozialisten haben Jean Jaurès ebenso aus ihrer Erinnerung verbannt wie die deutschen Sozialdemokraten Willy Brandt, dessen entscheidender Satz in seiner Friedensnobelpreisrede lautete: „Krieg ist nicht die ultima Ratio sondern die ultima Irratio.“ Mittlerweile sind Militäreinsätze wieder fester Bestandteil der Außenpolitik der SPD.

„Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei"

Die Linke hat ihre Parteizentrale im Karl Liebknecht Haus. Ihre  Mitglieder fühlen sich dem Erbe Karl Liebknechts verpflichtet: „Nieder mit dem Krieg!“ In dieser Tradition sieht sich die Linke, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: „Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.“

Nun versuchen seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als „Reformer“ gewürdigte Politiker der Linken, das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik der Linken zu entsorgen. Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition. SPD und Grüne haben ja die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an die Bedingung geknüpft, dass die Linke ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgibt.

Eine selbstbewusste Politik sieht anders aus. Mit Forderungen wie „raus aus Afghanistan“ und „keine Waffenexporte“ hat die Linke Wahlen gewonnen. Auch heute lehnt die Mehrheit der Bundesbürger Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Die Linke hat auf die Frage, wollt ihr tatenlos zusehen, wie Menschen sterben, die bessere Antwort. Helfen sollen statt Soldaten, Ärzte und Krankenschwestern, statt Waffen, Nahrungsmittel und Medikamente. In ihrem Grundsatzprogramm steht: „Wir schlagen die Einrichtung eines zivilen Hilfscorps vor, das Willy-Brandt-Corps für internationale Katastrophenhilfe. Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.“

Das ist auch ein Angebot an SPD und Grüne für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Wenn die Sozialdemokraten zur Politik Willy Brandts zurückfinden,steht einer Regierungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik nichts mehr im Wege. Eine solche Außenpolitik sucht im Geiste der Entspannungspolitik die Verständigung mit Russland, die im elementaren Interesse der Deutschen liegt. Gewaltverzicht, gute Nachbarschaft, Entspannung, gemeinsame Sicherheit sind allemal eher geeignet, den Frieden zu sichern, als Waffenexporte, Interventionskriege, Völkerrechtsbrüche oder Sanktionen.

Tausendfacher Drohnenmord zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums

Selbst wenn das alles richtig ist, besteht dann nicht doch die Verpflichtung, Menschen wie den Jesiden oder den Kurden oder vielen anderen, denen in den letzten Jahren der gewaltsame Tod drohte, beizustehen, notfalls auch mit Militär? Aber welchen Militäreinsatz hätte die UNO anordnen können um die Bevölkerung im Vietnam Krieg zu schützen, als die USA Napalm einsetzten und Millionen Menschen ums Leben kamen? Welchen Militäreinsatz hätte sie im Irak Krieg, dessen Opferzahlen eine US-Studie mit einer halben Million angibt, anordnen können, um die Bevölkerung zu schützen?

Nur wenn die USA sich den Entscheidungen einer reformierten UNO unterwerfen würden – davon sind sie zurzeit Lichtjahre entfernt – wäre der Aufbau einer Weltpolizei denkbar, die Gewalt ähnlich stoppen könnte wie die Polizei in den Nationalstaaten. So lange die USA die militärische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum Ziel ihrer Außenpolitik machen, sind alle Überlegungen, mit Militäreinsätzen den Weltfrieden und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik. Es sind Träumereien von Leuten, welche die Machtstrukturen der Welt nicht analysieren können und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die mächtigste Militärmacht des Erdballs von einem Präsidenten geführt wird, der zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums den tausendfachen Drohnenmord befohlen hat und von sich selbst sagt: „Ich bin gut darin, Menschen zu töten.“

Kants kategorischer Imperativ: „Handele nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ ist eine geeignete Anleitung zum Handeln, wenn die Staaten der Welt in Frieden miteinander leben wollen. Die Beachtung des Völkerrechts, Gewaltverzicht, Abrüstung, gemeinsame Sicherheit und gute Nachbarschaft folgen diesem Imperativ, während eine Außenpolitik, die zum Ziel hat, Rohstoffe und Absatzmärkte notfalls mit militärischen Mitteln zu erobern, immer zu neuen Kriegen führt.

Der Autor ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und später der Linkspartei.http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-und-der-krieg-gegen-den-globalen-interventionismus-von-usa-und-nato/10822178.html

Sahra Wagenknecht attackiert IS-Lügen der US-Propaganda

"Wer den IS stoppen will, muss ihn von Waffen und Finanzen abschneiden"

Indirekte Kritik an den 14 Linken MdB und deren Pro-Kriegserklärung

Statement von Sahra Wagenknecht vom 08.10.2014

Export Minus 5,8 % - Russland Sanktionen erschüttern deutsche Exportwirtschaft 

Wirtschaftskrise verschärft sich weiter - Merkel muss sich jetzt warm anziehen! 

Die Politik der Groko-Bundesregierung unter Angela Merkel bewirkt eine katastrophale Lage der deutschen Exportwirtschaft. Merkel lässt sich von den USA erpressen, die auf EU Sanktionen drängten und riskiert dabei den wirtschaftlichen Totalabsturz des Landes mit ein.  

Durch den Sparkurs der EU, den insbesondere Merkel den Völkern und Staaten der EU aufdrückt, sinkt die Kaufkraft der Menschen in der EU, was die deutsche Exportwirtschaft jetzt zu spüren bekommt, Für diese verwerflich neoliberal-doktrinäre Politik muß sich Merkel jetzt verantworten.  Zudem bewirkt ihre Nibelingentreue zur US-Regierung Obama, dass sich die politische Klasse des Landes erpressen lässt und rücksichtslos , die von den USA geforderten Sanktionen der EU gegen Rußland mitträgt und umsetzt. 

Rußland hatte z. B. Gegensanktionen auf landwirtschaftliche Produkte aus der EU erhoben. 

Die deutsche Wirtschaft zeigt zunehmend deutliche Zeichen der Schwäche: Nach Industrieaufträgen und Produktion brachen im August auch die Exporte so kräftig ein wie seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr - auch wegen verschärfter Sanktionen gegen Russland. Die Ausfuhren sanken um 5,8 Prozent zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur ein Minus von 4,0 Prozent erwartet, nach einem Plus von 4,8 Prozent im Juli. Auch die Volkswirtschaften innerhalb der EU  schwächeln und der Export sinkt, weil die Länder des Südens in der EU immer weniger deutsche Waren mangels Kaufkraft nachfragen. 

Auch die Importe fielen überraschend um 1,3 Prozent. "Diese Rückgänge waren auch durch die späte Lage der Sommerferien in vielen Bundesländern beeinflusst", erklärten die Statistiker. Experten machten aber auch die am 1. August in Kraft getretenen schärferen Sanktionen gegen Russland mitverantwortlich, die neben Banken beispielsweise Rüstungsgüter und Hochtechnologie-Geräte betreffen. "Die Sanktionen gegen Russland greifen voll, das hinterlässt Spuren", sagte BayernLB-Ökonom Stefan Kipar.

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist die Konjunkturerholung vorerst zu Ende. "Wir sind in keinem Aufschwung mehr", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier im ARD-Morgenmagazin. Nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung im Frühjahr deute sich auch für das gerade beendete dritte Quartal eine Stagnation "oder sogar noch ein negatives Vorzeichen" an. "Das wäre dann technisch gesprochen eine Rezession", sagte Treier. 2014 sei ein "geopolitisches Sorgenjahr", sagte er mit Blick auf die Krisen in der Ukraine und dem Nahen Osten sowie die Ebola-Seuche in Westafrika.

Treier: „Wir haben hier noch nicht den schlechtesten Punkt erreicht.“

Klarer Indikator: Im Investitionsgütersektor, darunter dem Maschinenbau, brechen die Auftragseingänge aus Ländern außerhalb der Eurozone weg, im August gegenüber Juli um 13 Prozent.

Die führenden Institute haben nach Reuters-Informationen in ihrem Herbstgutachten die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 1,9 auf 1,3 Prozent gesenkt. Für 2015 werden statt 2,0 nun 1,2 Prozent vorhergesagt. Das Gutachten für die Bundesregierung sollte am Vormittag offiziell vorgestellt werden.

Die Unternehmen verkauften im August Waren im Wert von 84,1 Milliarden Euro ins Ausland und damit 1,0 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dagegen war im Juli zum ersten Mal in einem Monat die 100-Milliarden-Euro-Marke übertroffen worden. Während die Geschäfte mit den EU-Ländern um 2,0 Prozent anzogen, schrumpften die mit dem Rest der Welt um 4,7 Prozent im Vergleich zum August 2013. Der Überschuss in der Handelsbilanz - die Differenz zwischen Aus- und Einfuhren - fiel auf 17,5 Milliarden Euro.

Die schlechte Stimmung hat inzwischen auch den Aktienmarkt erreicht:

Die internationalen Krisen und die Sorge vor einem drastischen Konjunkturabschwung haben den Deutschen Aktien-Index DAX diese Woche erstmals seit zwei Monaten wieder unter 9000 Punkte fallen lassen.

Am 5. Juni war er zum ersten Mal in seiner Geschichte über die Marke von 10 000 Punkten gesprungen. Seitdem aber verdüsterte sich die Lage. Von Jahresbeginn an gerechnet kommt der Dax auf ein Minus von mehr als fünf Prozent. Seit Mitte September ist es bereits Verlust von knapp neun Prozent.

Vor wenigen Tagen war der Kurs der Europäischen Gemeinschaftswährung erstmals seit zwei Jahren unter die Marke von 1,26 US-Dollar gefallen – der niedrigste Stand seit September 2012.