Donezker Volksrepublik ist faktisch unabhängig

Die selbst ernannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine beendet den bewaffneten Widerstand gegen Kiew und geht zu einer Friedensphase über. Das kündigte der Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko am Samstag in der Stadt Nowoasowsk bei einem Treffen mit Wählern an.

„Diese Etappe dürfte aber extrem schwierig werden, weil Kiew Sabotageakte verübt.“ Sachartschenko sagte ferner, dass Kiew mit der Verabschiedung des Gesetzes über einen Sonderstatus der Donbass-Region die Unabhängigkeit der Donezker Republik de facto anerkannt hatte. „Was heißt Sonderstatus? Das heißt, dass die ukrainischen Gesetze hier nicht wirksam sind.“

Das am 16. September von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus von Donbass wurde am gleichen Tag von Pjotr Poroschenko unterzeichnet. Nach seiner offiziellen Veröffentlichung am Samstag trat das Dokument in Kraft.

Die Volkswehr in Donezk lehnt ihren „Sonderstatus“ ab und erklärt, dass die von Kiew zum 7. Dezember angesetzten Wahlen in der Region nicht stattfinden. Donezk und Lugansk wollen ihre eigenen Wahlen am 2. November austragen. Zu den Parlamentswahlen in der international nicht anerkannten DVR sind bisher nur zwei Parteien zugelassen: „Donezkaja Respublika“ und „Swobodny Donbass“. Die KP will mit einer eigenen Liste antreten . Die Zulassung der KP wurde aber wegen Formfehlern und falschen Angaben der Kandidaten bei Anträgen nicht zugelassen. Die Partei erwägt eine neue Partei für diese Wahlen zu gründen und eine neue Liste einzureichen. 

 

Ukraine: Lage in Donbass sechs Monate nach Beginn der „Anti-Terror-Operation“

Sachartschenko zufolge planen die Behörden der Donezker Republik, alle Bergwerke und Betriebe zur Produktion von alkoholischen Getränken auf dem Territorium der Region zu verstaatlichen bzw. zu nationalisieren. Teilweise sei bereits eine Arbeiterselbstverwaltung in  Betriebe eingeführt worden. Zudem sei bereits in drei Großbetrieben  von Kapitaloligarchen eine Zwangsverwaltung eingeführt worden.  Zwei davon gehörten dem ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow.

„Die Behörden der Donezker Republik werden demnächst eigene Pässe für Bürger ausstellen. Wir ernennen einen neuen Justizminister und werden unsere eigenen Personalausweise ausstellen, wie es bei Heirats- und Geburtsurkunden bereits getan wird.“ Zugleich empfahl Sachartschenko den Bürgern der Republik, ihre alten ukrainischen Pässe aufzubewahren.

EZB eilt Superreichen nach Börsenverlust von 26 Mrd. $ mit Finanz-Schrott-Ankauf zu Hilfe 

Finanzmarktkapitalismus erneut in Bedrängnis 

Die US-Notenbank hat angedeutet, die Zinsen länger als geplant auf niedrigem Niveau zu halten. Zuvor war bekanntgeworden, dass die reichten 400 Welt-Bürger in der vergangenen Woche wegen der Börsen-Turbulenzen 26 Milliarden Dollar verloren hatten. Nun gewährt ihnen die die Fed eine weitere Chance, ihre Vermögen in Sicherheit zu bringen. Auch die EZB hilft mit und will bereits in den nächsten Tagen mit dem Ankauf von faulen Krediten beginnen.

Die US-Notenbank eilt den amerikanischen Super-Reichen zu Hilfe. Nachdem am Donnerstag klar wurde, dass die 400 reichsten Anleger der Welt in der abgelaufenen Woche wegen der Turbulenzen an der Börse 26 Milliarden Dollar verloren hatten, macht die Federal Reserve (Fed) eine überraschende Kehrtwende: James Bullard, der Chef der Federal Reserve Bank von St. Louis, hatte am Vorabend eine Pause bei der Drosselung der Wertpapierkäufe durch die US-Notenbank ins Gespräch gebracht. Demnach soll die Notenbank vermehrt Stützungskäufe für den Aktienmarkt tätigen. “Dass heute auch der Chefvolkswirt der Bank of England davon sprach, dass die Zinsen in Großbritannien länger als erwartet niedrig bleiben könnten, deutet darauf hin, dass auch die internationalen Geldpolitiker die Marktturbulenzen beobachten und nun koordiniert verbal eingreifen”, sagte Marktanalyst Andreas Paciorek vom Brokerhaus CMC Markets.

Trotz Bedenken der Bundesbank startet die EZB in Kürze ihr Wertpapier-Ankaufprogramm, um damit die lahmende Konjunktur anzukurbeln. Die ersten Papiere sollen bereits in den nächsten Tagen gekauft werden, wie EZB-Direktor Benoit Coeure am Freitag auf einer Notenbank-Konferenz in Riga ankündigte. Vorgesehen ist zunächst der Erwerb von Pfandbriefen. Sie gelten als relativ sicher, da sie beispielsweise mit Darlehen an die öffentliche Hand gedeckt sind. Aber auch Staaten und kommunen können theoretisch zahlungsunfähig werden. Später sollen auch Kreditverbriefungen gekauft werden, sogenannte riskante ABS-Papiere. Unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen berichtete die Thomson-Reuters-Tochter IFR, dass die EZB am Montag mit den Ankäufen beginnen wolle.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will so den stockenden Kreditfluss in Teilen der Währungsunion in Gang bringen. In ABS-Papiere können Banken Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Markt bei Investoren platzieren. Sie haben dann mehr Mittel frei, um neue Darlehen an Firmen und Privatpersonen zu vergeben. Sie haben wieder Freiraum für neues Zocken. Mit den geplanten Käufen packt die EZB jedoch ein heißes Eisen an, da ABS in der Finanzkrise 2007/08 in den USA als Brandbeschleuniger in Verruf geraten waren. Denn die Papiere brockten Investoren hohe Verluste ein. Letztendlich haftet der einfache Steuerzahler. 

Laut EZB-Chef Mario Draghi liegt das Potenzial bei rund einer Billion Euro, was er allerdings nur als theoretisch mögliches Volumen und nicht als Kaufziel verstanden wissen will. Dabei will die EZB unter bestimmten Bedingungen auch bei Ramschpapieren aus Griechenland zugreifen, dessen Börsen zuletzt einen Kurseinbruch erlebten.
Insbesondere in Deutschland warnen Kritiker immer wieder, Draghi mache die EZB zu einer Art "Bad Bank". Die Ankäufe sollen zusammen mit anderen, bereits beschlossenen Geldspritzen für Banken die Bilanz der EZB kräftig aufblähen. Weidmann warnte, den Bogen dabei nicht zu überspannen. "Umso höher die Zielmarke für die Ausweitung der Bilanz des Eurosystems ist, desto höher ist die Gefahr, dass ein überhöhter Preis für die Wertpapiere gezahlt wird." Auf diese Gefahren müsse beim Festlegen des "Preismechanismus" besonders geachtet werden. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny mahnte in Wien, die EZB müsse streng auf die Qualität achten: "Qualität ist wichtiger als Quantität. Das mögliche Volumen ist daher beschränkt."

Bloomberg, das über die Sorgen der Super-Reichen als erste Nachrichtenagentur berichtete, meldet, dass auch die EZB nicht untätig bleiben will und bereits in den kommenden Tagen mit dem Ankauf der umstrittenen Ankaufprogramm von Kreditverbriefungen (ABS) beginnen. Dieser Ankauf von Finanz-Schrott ist nichts anderes als eine heimliche Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Aktion scharf kritisiert, weil sich abzeichnet, dass die EZB die faulen Kredite zu überhöhten Preisen kaufen wird. Die Preise werden von den Großbanken und dem Finanzinvestor BlackRock bestimmt.

Aus Sicht seines Kollegen Chris Weston von IG Markets werden diese Äußerungen die Kurse aber nur vorübergehend stabilisieren. Die Super-Reichen sollen offenbar eine Chance erhalten, ihre Vermögen zu verlagern. “Wir brauchen eine längere Periode mit starken Konjunkturdaten aus den USA und vor allem aus Europa, damit sich die Märkte beruhigen”, sagte Weston.

Die kleinen Sparer werden von dem Bailout nicht profitieren: Sie verlieren durch die manipulative Zinspolitik der Zentralbanken Milliarden und haben keine Chance, ihre Ersparnisse in Sicherheit zu bringen. Bereits im Vorjahr hatten zahlreiche Banken beschlossen, nur noch Vermögen von über einer Million Euro zu verwalten, darunter die Credit Suisse. Anleger mit weniger Vermögen wurden aufgefordert, ihre Gelder zu anderen Banken zu transferieren.

Welt-Reichtums-Karte - doch die echte  ungerechte Verteilung ist noch viel krasser 

Die wirkliche Umverteilung selbst im roten Block wird so nicht erfasst. 

Finanzmärkte

"Krise? Welche Krise? Oder alles nur verzerrt dargestellt?   Die Welt wird immer reicher - aber nur für wenige. 

Haben Sie 44.180 Euro aus der Hohen Kante? Nein? Dann hat irgendein anderer Weltbürger den Differenzbetrag auf seinem Konto, im Wertpapierdepot oder im Grundbuch. Denn 44.180 Euro hat jeder Erwachsene im Schnitt auf der Seite, so der Globale Reichtumsbericht 2014 der Schweizer Großbank Credit Suisse – der höchste Wert aller Zeiten.Der Anstieg um 2.706 Euro im Vergleich zum Vorjahr sei zudem das höchste Plus seit der Finanzkrise.Je rund ein Drittel des Weltvermögens liegen in Nordamerika und Europa – wobei allerdings der erwachsene Amerikaner mehr als doppelt so viel besitzt wie sein europäischer Konterpart (267,040 zu 114,537 Euro). Gut ein Viertel des Weltvermögens liegt in der Region Asien-Pazifik und China.Insgesamt wuchs das Vermögen zwischen Mitte 2013 und Mitte 2014 danach um 8,3 Prozent auf 208 Billionen Euro. Die Schweizer blieben mit 455.868 Euro pro Erwachsenem weltweit Spitzenreiter, gefolgt von Australien und Norwegen. Deutschland schaffte es hier nicht unter die Top Ten.
Die ärmsten Menschen leben in Indien und Afrika, mit weniger als 5.000 Euro im Schnitt.Besondere Aufmerksamkeit widmen die Autoren dieses Jahr der Verteilung – und hier öffnete sich die Schere weiter:

Zusammengenommen besitzt die untere Hälfte der Weltbevölkerung besitzen weniger als 1 Prozent des gesamten Reichtums.Das reichste Prozent nennt 48,2 Prozent der globalen Vermögenswerte sein eigen.

Zu den Ländern mit der schärfsten Ungleichverteilung (die reichsten 10% besitzen mehr als 70%) zählt der Bericht Hongkong, die Schweiz und die Vereinigten Staaten, Russland Indien und die Türkei. Deutschland und Österreich landen (mit China, Mexiko, Schweden und Saudi Arabien) in der Gruppe “starke Ungleichheit” (die reichsten 10% besitzen mehr als 60%).In den kommenden Jahren soll der Reichtum weiter steigen und zwar schneller als gehabt. Laut Studie soll die Welt in den nächsten fünf Jahren um 40 Prozent reicher werden. Dann soll es auch 53 Millionen Millionäre geben, die Hälfte mehr als heute."
su mit dpa

Regierende ukrainische Swoboda-Nazis: "Unser einziger Weg ist, die Russen zu vernichten"

Eine Abgegeordnete des ukrainischen Parlaments, die der mitregierenden Swoboda- Partei angehört, die mehrere Minister im Kabinett Jazenjuk stellt, fordert die Ausrottung aller Russen als einzige Perspektive für die Ukrainer. 

Damit stellt sie sich in die direkte Tradition der Hitlerfaschisten, die ja auch die "Ausrottung des slawisch-bolschewistischen Untermenschen für Lebensraum der Arier im Osten " forderten.  Adolf Hitler hatte dann die Sowjetunio 1941 mit Krieg überzogen und nach unterschiedlichen Angaben 26 Mio. bis 100 Mio. Russen in einem völkerrechtswidrige Angriffskrieg ermordet. 

Irina Farion hatte gestern, am 14. Oktober, in Kiew auf dem Marsch zu Ehren der Organisation ukrainischen Nationalisten (OUN) und Ukrainischer Aufstandsarmee (UPA) eine Rede gehalten, die sehr stark an die dunklen Zeiten aus der deutschen Vergangenheit erinnert, an die man sich eigentlich gar nicht mehr erinnern mag. Weil sie so viel Schmerz und Leid der ganzen Welt gebracht haben.

Mann: "Dreimal Ruhm der Freiwilligbataillonen!"
Menge: "Ruhm!" (dreimal)
Farion: "Ruhm der Ukraine!"
Menge: "Ruhm den Helden!"

Farion: "Wir haben diesen Leitspruch hierher gebracht. Er hat die ganze Ukraine erobert, obwohl es auch im Lande viele Sklaven gibt. Andächtler und Heuchler reißen ihre ungewaschenen Mäuler auf. Geht hart gegen sie vor, glaubt ihnen kein Wort, unter keinen Umständen. Entschuldigt mir, dass ich mit diesen Worten angefangen habe. Ich bete zur Gottesmutter: Taufe unsere Feder und Schwerte! Weil nur die Völker, die das Wort haben, sind lebenswert (ein Zitat von ukrainischer Dichterin Lina Kostenko). Noch eine geniale Frau unserer Politik Olena Teliga (ukrainische Dichterin, wurde 1939 zum Mitglied der Organisation ukrainischen Nationalisten) sagte einmal: Ruhm einer Nation und die Stärke eines Staates grunden sich auf die Kunst und den Krieg. Dieser Krieg war absolut unvermeidbar und geschichtsmäßig. Entschuldigt mir, ich zitiere hier Hitler nicht gerne, er hatte aber völlig recht, als er sagte: Die Kriege werden vor dem Beginn der Kriegshandlungen gewonnen. Die Kriege werden dann verloren, wenn die Lehrer und die Priesten verloren hatten. Die Lehrer und die Priester haben auf der Krim, in Luhansk und in Donezk verloren. Ukrainische Bücher, ukrainisches Wort, ukrainische Musik, ukrainische Idee gab es dort nicht. Darum gibt es dort heute Putin. Alles in unserem Leben hängt davon ab, wie wir denken, welche Ziele wir uns setzen und wie viel Ukrainertum wir in unseren Seelen haben. Passt vor allem auf diejenige auf, die jetzt die Strickhemden angezogen haben, weil es unter diesen Hemden keine ukrainische Seele gibt. Wir kämpfen nicht nur an der Außenfront, gegen den Aggressor Putin, den wir niemals verändern können. Wir haben den einzigen Ausweg: Wir sollen Moskau vernichten. Dafür leben wir, dafür sind wir in diese Welt gekommen, um Moskau, dieses schwarze Loch im europäischen Sicherheitssystem, zu vernichten. Es geht vor allem um unsere Sicherheit. Der größte Feind sind aber nicht die Russen, die an unseren Grenzen stehen. Der größte Feind ist hier, im Inneren des Landes. Sie haben typisch ukrainische Namen, die mit -enko, -tschuk und -uk enden. Sie sind aber unter uns, die Werfolfe und Wendehälse und Konjunkturgewinner, opportunistisch und kompromissfähig. Ich wünsche uns allen, dass wir sie vorerst bei den kommenden Wahlen mit unseren Walhzetteln erschießen. Vorerst mit den Wahlzetteln. Weil diese Opportunisten 1917 ukrainische Unabhängigkeit kaputt gemacht haben. Sie haben ukrainische Gesellschaft demilitarisiert. Sie haben auf starke ukrainische Armee verzichtet. Sie sprachen über sogenannte "Demokratie". Der geniale Kotschubinsky sagte einmal: "Demokratie ist ein Wort zum Lachen, ein komisches romantisches Wort." Unser Staat braucht in der Wirklichkeit ein starkes militantes Selbstbewusstsein. Wir sind der wahre Kern der ukrainischen Politk, im Unterschied zu diesen Pseudoliberalen und Pseudodemokraten. Um uns soll der ukrainische Staat vereinigen. Noch eine hervorragende Nationalistin Olena Bdschilka sagte: Wie schön der Widergeburt eines Staates ist! Wie traurig sind seine Ruinen. Um die Ruinen zu vermeiden, sollte man 1917, 1946, 1991, 2004 und heute 2014 gnadenlos gegen die Feinde vorgehen. Wir müssen aufpassen, weil wir nicht nur die Außen-, sondern auch die Heimatfront haben. Keine Vernunft ohne Willen und Gemüt. Neue Generation von Bandera-Anhängern wurde vom genialen Donzow (Ideolog des ukrainischen Nationalismus) ins Leben gerufen. Deshlb solte heute jeder von uns sein Buch "Nationalismus" in der Hand fest halten. Nur Militärgewalt kann unsere Feinde im Aus- und Inland niederschagen. Seid ihr bereit dazu? Das schlimmste Gift ist der Liberalismus. Deshalb müssen wir sie (die Liberalen) bei den kommenden Wahlen aus der Geschichte streichen. Ich wünsche uns allen die Liebe zu sich selbst und den Hass zu den Feinden. Ruhm der Ukraine!" 

So so. "Liebe zu sich selbst" und "Hass zu den Feinden". Das ist die Grundlage des faschistischen Narzissmus in der Ukraine, wo hassgeprägte Feindbilder die Luft zum Atmen ersetzen. 

***Herzlichen Dank für die Übersetzung aus dem Ukrainischen an Antimaidan deutsch / german Antimaydan 

Rede im O-Ton hier: https://www.youtube.com/watch?v=H7kL2FAMjpA

Wir vergessen nichts. Wir verzeihen es nie. 
#REMEMBERS #FürDonbassGegenGenozid