Katja Kipping
Demokratie wird nicht durch ihre Einschränkung verteidigt
Zum generellen Versammlungsverbot in der sächsischen Landeshauptstadt am heutigen Montag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Durch das Versammlungsverbot in Dresden gerät in Vergessenheit, wer dort nun schon seit Wochen Angst und Schrecken verbreitet: Wegen Pegida trauen sich Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten nicht mehr vor die Tür. Wegen Pegida gehen viele Dresdener Bürgerinnen und Bürger Montags nicht mehr in die Innenstadt. Und wegen der rassistischen Hetze von Pegida ist Dresden nun überhaupt in den Fokus des fundamentalistischen Terrorismus gerückt.
Es ist Zeit, die von den rechten Kulturkämpfern angetriebene Eskalationsspirale endlich zu stoppen. Die Demokratie kann aber nicht durch ihre Einschränkung verteidigt werden. Insofern kann ich mich nicht über das Verbot der Demo freuen.
Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/demokratie-wird-nicht-durch-ihre-einschraenkung-verteidigt/
Pressemitteilung
Versammlungsverbot ist Wasser auf die Mühlen der Islamhasser
"Das völlige Versammlungsverbot in Dresden ist Wasser auf die Mühlen der Islamhasser", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
"Sollten die auf obskuren Geheimdienstquellen beruhenden Meldungen über einen geplanten Anschlag auf Lutz Bachmann zutreffen, dann wäre es ausreichend, wenn der Pegida-Frontmann unter Polizeischutz zu Hause bliebe. Das völlige Versammlungsverbot zeugt dagegen von Hilflosigkeit der Sicherheitskräfte und wertet die Pegida-Bewegung nur weiter auf.
Unverständlich ist zudem, warum das Versammlungsverbot neben dem rassistischen Pegida-Aufmarsch auch alle antifaschistischen Gegenkundgebungen betrifft, gegen die keine Drohungen vorlagen."
Pressemitteilung
Eine perverse Entwicklung
„Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, belegt die britische Organisation Oxfam mit eindrucksvollen Fakten. Vom kommenden Jahr an wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent. Eine perverse Entwicklung,“ so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
Interview der Woche
»Opposition ist angesagt«
Auftakt der Neujahrsklausur am 19. Januar 2015 im Fraktionssaal
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die bevorstehende Neujahrsklausur der Fraktion, zentrale LINKE Themen und neue politische Herausforderungen durch die Anschläge von Paris und rechtspopulistische Bewegungen wie "Pegida"
DIE LINKE trifft sich am Montag zu ihrer zweitägigen Neujahrklausur. Was sind die zentralen Themen der Klausur?
Dietmar Bartsch: Wir wollen uns zur aktuellen Situation verständigen und daraus Strategien und Schwerpunkte für die weitere parlamentarische Arbeit in dieser Wahlperiode ableiten. Zu Letzterem haben Sahra und ich einen Vorschlag gemacht. Auf der Tagesordnung steht auch die Wirtschaftspolitik. Darüber und über weitere Schritte zur Krisenbewältigung in Europa müssen wir auch angesichts der Wahlen in Griechenland und der unverhohlenen Drohungen aus Bundesregierung und EU gegenüber Syriza reden. Ich hoffe, dass es uns zur Klausur gelingt, abseits vom Alltagsstress innezuhalten, verschiedene politische Ansätze, die es natürlich auch in unserer Fraktion gibt, vorurteilsfrei zu debattieren und Entscheidungen zu treffen.
Nach gut einem Jahr Große Koalition und DIE LINKE als Oppositionsführerin – wie fällt ihre Zwischenbilanz aus?
Sahra Wagenknecht: Durchwachsen. Der Linksfraktion kommt als Oppositionsführerin eine wichtige Rolle zu. Das liegt nicht nur daran, dass sie die größte Oppositionsfraktion im Bundestag ist, wenn auch nur mit einem Sitz mehr als DIE Grünen. Entscheidend ist vor allem, dass DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag ist, die eine andere Politik für dieses Land fordert und sich damit grundlegend von den anderen Fraktionen unterscheidet. Dies zeigt sich besonders deutlich bei den außenpolitischen Themen, wie dem Konflikt in der Ukraine oder bei der Haltung zu Bundeswehreinsätzen im Ausland, die DIE LINKE als einzige Bundestagsfraktion ablehnt. Hier hat die Linksfraktion sehr viel Resonanz erzielen können. Auch bei den großen sozialpolitischen Themen, wie zum Beispiel Arbeit und Rente, die die Leute täglich beschäftigen, gehen unsere Konzepte deutlich weiter als die der Bundesregierung. Es ist aber nicht ganz einfach, hier durchzudringen, da sich die Bundesregierung wie beim – mit starken Makeln behafteten - Mindestlohn mit Scheinerfolgen brüstet. Mit unseren Forderungen nach einer armutsfesten Rente, nach der Bekämpfung der Leiharbeit und prekärer Beschäftigungsverhältnisse haben wir großen Rückhalt in der Gesellschaft. Es kommt aber darauf an, dass die Menschen uns zutrauen, diese Forderungen auch durchzusetzen. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Wie kann oder muss DIE LINKE ihre Oppositionsarbeit noch verbessern?
Dietmar Bartsch: Selbstverständlich müssen wir als Oppositionsführerin im Bundestag alle Politikfelder bedienen. Dabei können wir die politische Agenda selten selbst bestimmen. Umso wichtiger erscheint mir, dass wir uns konzentrieren und unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens weiter schärfen. Eine Umfrage von Infratest Dimap vor der Landtagswahl 2014 in Sachsen brachte das erstaunliche Ergebnis, dass neunzig Prozent der Befragten meinen, DIE LINKE löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber beim Namen. Darin sehe ich eine Herausforderung wie eine Chance. Unsere Vorschläge und Konzepte müssen noch überzeugender bessere Lösungen für das zeigen, was die Leute im Alltag bewegt.
Anfang Januar hat der Anschlag in Paris auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" die Menschen überall in der Welt schockiert. Was ist Ihr Blick auf das Attentat, die Motive und die möglichen gesellschaftlichen Folgen?
Dietmar Bartsch: Mörder verteidigen keine Religion. Der Anschlag ist ebenso zu verurteilen wie alle Versuche, ihn für menschenverachtende Parolen zu instrumentalisieren. Mich ermutigt, dass es mehr entsprechende Signale aus der Zivilgesellschaft gibt, von Bürgerinnen und Bürgern, aus Kirchen, von Unternehmerverbänden… Dass Menschen in Not bei uns willkommen sind, muss gelebt werden. Dabei geht es um Mitmenschlichkeit, nicht um inhumane Kosten-Nutzen-Rechnungen! Es ist sehr gut, dass die von Bodo Ramelow geführte rot-rote Landesregierung in Thüringen ein Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge verhängte. Sicher müssen wir uns komplizierten Debatten stellen, zum Beispiel der, wie die Freiheit der Presse und der Kunst in Einklang zu bringen ist mit der Achtung von Religionen und religiösen Gefühlen.
Das Attentat von Paris könnte Wasser auf die Mühlen der Straßenproteste von Pegida und der AfD sein. Wie will DIE LINKE dieser Mischung aus Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie begegnen?
Sahra Wagenknecht: Erstens mit Null-Toleranz gegenüber Rassismus. Zweitens mit Aufklärung gegen pauschale Verurteilungen des Islam bzw. Islamophobie. Wir müssen die Hintergründe und Strukturen dieser schrecklichen Terroranschläge benennen. Dazu gehört auch zu sagen, dass der Westen die Islamisten in unverantwortlicher Art und Weise unterstützt und hochgerüstet hat, um mit ihrer Hilfe Regierungen zu stürzen und seine geostrategischen Konzepte durchzusetzen – auch auf die Gefahr hin, dass ganze Länder in Chaos und Bürgerkrieg versinken. An dieser fatalen Politik ist Deutschland mitbeteiligt, von Waffenexporten in die Region über die Unterstützung der USA bis zur Kumpanei mit der türkischen Regierung und den Golfstaaten, die kaum verhüllte Unterstützung für die Terrorgruppen leisten. Dringend nötig ist ein anderer Umgang mit islamischen Zuwanderern in Europa, die oft genug rassistisch und sozial ausgegrenzt werden. Der Bodensatz für Pegida wurde dadurch bereitet, dass in den etablierten Parteien von CSU bis SPD rassistische Töne hoffähig gemacht wurden, sei es durch einen Thilo Sarrazin, sei es durch das Gerede über angeblich integrationsunwillige Zuwanderer, das einen Widerspruch zwischen den in Deutschland und Europa lebenden Menschen islamischer Herkunft und dem sogenannten christlichen Abendland aufmachte. Dies muss endlich ein Ende haben.
In Frankreich hat die Vorsitzende der Partei Front National, die bei den Europawahlen im Mai 2014 in Frankreich mit 26 Prozent zur stärksten Kraft wurde, zum "Krieg gegen den Fundamentalismus" aufgerufen. In Deutschland würden sich laut einer Umfrage, die noch vor dem Attentat stattgefunden hat, zehn Prozent bei einer Wahl für eine Partei, die explizit gegen den Islam in Deutschland kämpfen will, entscheiden. Warum verfängt Rechtspopulismus wieder so stark?
Sahra Wagenknecht: Das ist komplex. Wir haben es nicht mit einer homogenen Gruppe zu tun. In Dresden demonstrieren Nazis und völkische Rassisten neben bürgerlichen Menschen, die rassistische Vorurteile haben und sich vom Islam irgendwie bedroht fühlen. Ausgrenzung von bestimmten Bevölkerungsschichten ist bei rechten Bewegungen immer der Kitt und das mobilisierende Element gewesen. Das macht Pegida so gefährlich. Aber offensichtlich treibt diese Menschen auch eine tiefe Unzufriedenheit mit dem herrschenden System auf die Straße. Wer sich die Studie der TU-Dresden zur Pegida-Bewegung anschaut, der stellt fest, dass für die Pegida-Demonstranten der Islam bei weitem nicht das einzige Thema ist, sondern dass die Menschen auch vor diffusen Abstiegsängsten getrieben sind. Diese Ängste gilt es, ernst zu nehmen und ihnen zu begegnen.
Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie warnte kürzlich in einem Artikel vor den Gefahren durch den aktuellen Populismus: "Daraus kann in ganz Europa ein Muster illiberaler Demokratie werden, das sich lästiger Komplexität durch Plebiszite entledigt und ansonsten mal antisemitisch, mal 'islamkritisch', mal antiintellektuell und immer mit Politikverachtung auf demokratischen Politikern herumhackt." Wie sehen Sie es?
Dietmar Bartsch: Claus Leggewies Befürchtungen sind gewiss nicht vom Tisch zu wischen. Dennoch bin ich überzeugt, dass die demokratische Gesellschaft viel stärker ist als jene, die sich vor allem in Dresden als "Pegida" zusammenrotten – nach Leggewies Worten "verwirrte Einzelkämpfer, ressourcenstarke politische Unternehmer und rechtsradikale Trittbrettfahrer". Wir müssen festhalten an der Forderung nach mehr direkter Demokratie. Das schließt ein, bei Bürgerbewegungen, Volksabstimmungen und dergleichen nicht immer auf der Seite der Mehrheit zu stehen. Das müssen wir tolerieren, niemals aber Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt.
Angesichts des Ungehagens vieler Menschen am Zustand der Demokratie und der Gesellschaft: Mit welchen Themen muss DIE LINKE 2015 versuchen, die Menschen zu erreichen und zu überzeugen?
Sahra Wagenknecht: Unsere zentralen Themen sind Frieden und soziale Gerechtigkeit. Diese sind aktueller denn je. Wir wollen eine Änderung der unverantwortlichen Russland-Politik der Bundesregierung erreichen und setzen uns für ein Ende der wirtschaftlichen Sanktionen ein, die großen Schaden sowohl für Russland als auch für Deutschland anrichten und die Suche nach einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt erschweren. Wir wollen die Kriegsunterstützung der Bundesregierung im Mittleren Osten beenden und fordern ein Verbot von Waffenexporten, erst recht in Krisenregionen. In Europa unterstreicht die bevorstehende Wahl in Griechenland – mit einem hoffentlichen Sieg des Linksbündnisses Syriza – die Notwendigkeit eines anderen Umgangs mit der Krise. Die LINKE steht für ein Ende der sozialen Kürzungen, die den Menschen und der Wirtschaft schaden. Wir fordern eine Beteiligung der Superreichen an den Kosten der Krise und wollen ein Investitionsprogramm, das Arbeitsplätze schafft und den sozial-ökologischen Umbau vorantreibt. Gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sind auch zentrale Bausteine, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhöhen und Abgrenzung und Hass zurückzudrängen.
Für die Veränderung der gesellschaftlichen Zustände braucht es Mehrheiten. Wie stehen derzeit die Chancen auf einen Politikwechsel bei der Wahl 2017 durch ein rot-rot-grünes Bündnis?
Dietmar Bartsch: Kanzleramtschef Altmaier meint, der Koalitionsvertrag sei schon abgearbeitet. Das heißt doch: diese Regierung ist fertig. Innovation ist von ihr nicht zu erwarten. Viele Menschen haben Zukunfts- und Abstiegsängste, deshalb allerdings auch Angst vor Veränderungen. Das kommt nicht von ungefähr und mag ein Grund für die hohe Zustimmung sein, die Merkel und Co. erfahren. Den Regierenden wird nicht zugetraut, die Herausforderungen unserer Zeit – Kriege, Krisen, Epidemien, Flucht – in den Griff zu bekommen, der Opposition jedoch ebenso nicht. Es gibt in Deutschland keine Wechselstimmung. Für DIE LINKE im Bundestag kann es also aktuell nicht um Konstellationen 2017 gehen. Opposition ist angesagt. Das meint Widerspruch und die Entwicklung von Alternativen für heute und für morgen.
linksfraktion.de, 19. Januar 2015
Quelle: http://linksfraktion.de/interview-der-woche/interview-db-sw-fraktionsklausur/
Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn stellt sich selbst ins Abseits
Mit der Kritik am berechtigten Vergleich von illegalen und völkerrechtswidrigen US-Killerdrohnen mit Terrorattentaten der Dschihadsten des IS wie in Paris stellt sich der rechtsreformistische Bundesgeschäftsführer. Matthias Höhn, der Linkspartei im Karl-Liebknecht-Haus selber ins Abseits.
Die Co-Fraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag hatte die Paris-Attentate der Dschihadisten gegen "Charlie Hebdo" mit den illegalen Morden der US Regierung mit Killerdrohnen verglichen.Sie machte zurecht darauf aufmerksam, dass hier staatlicher Terror in Form illegaler Kriege auch das Leben vieler unschuldiger Zivilisten in der islamischen Welt gekostet haben.
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte, es sei immer bedauerlich, wenn irgendwo auf der Welt Menschen unschuldig getötet würden. Das gelte nicht nur in Paris, sondern auch anderswo. Allerdings werde er die Ereignisse nicht gegeneinander aufrechnen. Es geht aber nicht ums Aufrechnen sondern darum, dass illegale Kriege genauso Terror und ein Verbrechen darstellen wie Terror als Mittel der Kriegstaktik in asynchronen Kriegen. Terror ist Krieg so wie Krieg Terror ist. Um diese tiefere politische Erkenntnis geht es. Wagenknecht hat beides verurteilt und gleichzeitig ansatzweise erklärt, warum es immer wieder zu Terror und Kriegen in der Welt kommt.
Damit bezog Höhn sich auf eine Aussage Wagenknechts nach den Terroranschlägen von Paris. In einem Interview hatte sie erklärt: "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen."
Und an dieser Aussage ist alles richtig!
Linke Sahra Wagenknecht vergleicht Paris-Terror mit Drohnenmorden der USA- Regierung
Schon der Historiker Clausewitz bezeichnete den Krieg als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und der US-Präsidentenberater Brzezinsky hatte deutlich gemacht, dass der Terror eine Kriegsform und eine Kriegstaktik wie der Flottenkrieg, die Luftschlacht, der Partisanenkampf oder aber eben wie der ferngesteuerte Drohnenkrieg ist.
Die Kriegstaktik des Terrors findet zudem besonders in asynchronen Kriegen gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner Anwendung.
US-Drohnenangriffe seien genauso verabscheuenswürdig wie die Terroranschläge von Paris, sagte deshalb jetzt auch die Linken-Politikerin. Auch Deutschland mache sich schuldig, weil es logistisch diese Drohnenflüge unterstützt, die teilweise sogar vom deutschen Boden aus geflogen werden - so in den letzten Jahren in Richtung Afrika.
Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Drohnenangriffe der USA in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen deshalb jetzt mit den Terroranschlägen von Paris verglichen. "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen", sagte Wagenknecht.
Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen. "Der US-Drohnenkrieg etwa, der auch von Deutschland aus geführt wird, hat schon tausende Unschuldige ermordet und erzeugt in den betroffenen Ländern Gefühle von Ohnmacht, Wut und Hass. Damit bereitet man den Boden für den Terror, den man offiziell bekämpfen will", argumentierte Wagenknecht. Das gelte auch für den Afghanistan-Krieg, der über viele Jahre mit deutscher Beteiligung geführt wurde. "Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich."
Deshalb sollte man sich diese Kriegslogiken auch immer wieder vor Augen führen. Krieg erzeugt Terror, so wie Terror Krieg erzeugt. Und der Krieg geht oftmals von der Nato aus und richtet sich häufig gegen wenig entwickelte ehemalige Kolonialländer Afrikas und der islamischen Welt, die sich von der westlichen Wirtschaftsdominanz zurecht emanzipieren wollen und die eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung anstreben. Solange sich die ungerechte Welt nicht ändert, werden auch Kriege und Terror nicht nur in der unterentwickelten Welt durch die aggressiven Nato-Länder und untereinander ausgetragen werden, sondern zusammen mit immer mehr Flüchtlingen auch vermehrt zu uns kommen, wie der Terror-Fall von Paris und wie zunehmende Flüchtlingswellen nach Europa gut aufzeigen.
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