Wenigstens 200 sexuelle Übergriffe auf dem Oktoberfest jährlich - meist sind es bio-deutsche Täter
Auch um den teils erfundenen und juristisch in der Regel nicht bestätigten Ausfällen nach der Kölner Silvesternacht etwas entgegenzusetzen, wird immer wieder auf das Oktoberfest verwiesen.
Fast alle Verdächtigen wurden wegen der Vorfälle in Köln angeblicher Sexualdelikte freigesprochen.
Eine feministische Bloggerin sprach im Frühstücksfernsehen von 200 sexuellen Übergriffen pro Wiesn in München. Die Zahl, die aus einem alten taz-Artikel stammte kursiert im Netz.
Vor mehr als sechs Jahren gab es einen Artikel in der Taz, in dem zwei solcher Zahlen stehen. Es ging um die sexuellen Übergriffe während des Münchner Oktoberfestes. Dort stand: „Rund 10 Vergewaltigungen pro Oktoberfest gehen in die Statistik ein – die Dunkelziffer wird auf 200 geschätzt.“
Eine studierte Sozialpädagogin betreut zusammen mit 50 haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen die Aktion "Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen". Seit 13 Jahren stemmen drei Münchner Frauenschutzvereine dieses Projekt für Frauen, die auf dem Oktoberfest vergewaltigt wurden, die betrunken nicht mehr nach Hause finden, ihre Freunde, die Schlüssel oder die Orientierung verloren haben. Rund 200 Klientinnen finden jedes Oktoberfest bei der Aktion Hilfe - aus unterschiedlichsten Gründen.
Nun muss man feststellen und auch zugeben, dass es natürlich auch auf dem Münchner Oktoberfest immer wieder zu Vergewaltigungen kommt und das natürlich auch ohne Beteiligung von „Flüchtlingen“.
In den letzten Jahren wurde beispielsweise eine betrunkene Koreanerin auf dem Kotzhügel von Deutschen mehrfach vergewaltigt.
Und das ist leider zu Beginn des Festes auch in diesem Jahr bereits am Anfang der Wiesn wieder passiert, wie der Focus jetzt schreibt:
14.07 Uhr: Die Polizei hat am ersten Tag der Wiesn eine Vergewaltigung verhindert. Laut Polizeibericht stellten kontrollierende Beamten ein küssendes Pärchen in der Nähe der Schaustellerstraße fest. Den Beamten kam die Situation jedoch komisch vor, woraufhin sie noch einmal zurück gingen, um nach dem Rechten zu sehen.
Inzwischen war die Frau schon unterhalb der Hüfte nackt und der Mann wollte sie augenscheinlich vergewaltigen. Da die Frau, eine 21-jährige Koreanerin, aufgrund ihrer Alkoholisierung offensichtlich nicht in der Lage war die Situation zu begreifen, zogen die Beamten den Mann, einen 32-jährigen Türken, von der Frau weg. Der 32-Jährige wurde festgenommen und auf die Wiesn-Wache gebracht.
Unter anderem ging es in Studien um die vielzitierte Dunkelziffer von Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen in Köln.
Wir haben diskutiert und verschiedene europäische Studien zum Thema verglichen. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass bei Vergewaltigungen das Dunkelfeld zehn bis zwanzig mal so groß ist ist wie die tatsächlich angezeigten Straftaten.
Wie ist die Lage auf dem Oktoberfest?
Wir gehen von ähnlichen Werten aus, haben aber insbesondere Täter, die das Opfer nicht persönlich kennen. Hinzu kommen viele Frauen aus dem Ausland, die möglicherweise wegen geringer Aufenthaltszeit oder Sprachbarrieren keine Anzeige erstatten.
In den Dunkelfeldstudien geht es hingegen nicht nur um sexuelle Gewalt im öffentlichen Raum, sondern auch um Taten im sozialen Nahraum, also Vergewaltigungen in Partnerschaften, der Familie oder der Ehe. Eine Untersuchung explizit auf dem Oktoberfest wäre sehr aufschlussreich.
Die Zahl der Anzeigen schwankt von Jahr zu Jahr, insgesamt weniger geworden sind die Übergriffe nicht. 2015 gab es 20 Anzeigen aufgrund von Sexualdelikten, darunter eine versuchte Vergewaltigung.
Dann käme man demnach mit den Schätzungen aus Studien auf ein Dunkelfeld von 200-400 sexuellen Übergriffen für das Jahr 2015.
Wie äußert sich sexualisierte Gewalt auf dem Oktoberfest?
Bestimmte Formen sexueller Gewalt gelten immer noch als Kavaliersdelikt. Einen Griff an den Po oder ein Bedrängen in einer Menschenmenge kann das Opfer zwar anzeigen, aber es wird nicht weiter verfolgt. Das Gesetz spricht von Nötigung und die muss in irgendeiner Form mit Bedrohung einhergehen oder eine Vergewaltigung sein. Alles was „darunter“ liegt, wird strafrechtlich nicht verfolgt.
Sexuelle Gewalt findet überall statt. Jede Frau kann betroffen sein, aber auch Männer kann es treffen. Das Oktoberfest wie auch andere Großveranstaltungen, etwa Festivals, scheinen manche für eine moralfreie Zone zu halten. Dort treten gesamtgesellschaftliche Mechanismen wie etwa die Bagatellisierung von sexuellen Übergriffen und Schuldzuweisungen gegenüber Frauen viel deutlicher zutage. Gemäß der Leserichtung: Das Opfer habe sich falsch verhalten oder das falsche angehabt und sei selber schuld.
Sie meinen „Victim-blaming“?
Ja, sogenannte Vergewaltigungsmythen. Frauen werden über alle Altersgruppen hinweg sexuell belästigt und vergewaltigt. Ebenso wenig schützt Kleidung vor sexueller Gewalt. Wir sagen immer, dass man dem Gesetz nach auch völlig nackt und besoffen über das Oktoberfest laufen können muss ohne angefasst zu werden. Schuld ist immer der Täter.
Wie ist ihre Bilanz aus zwölf Jahren Präventivarbeit gegen sexuelle Gewalt auf dem Oktoberfest?
Die Zahl unserer betreuten Klientinnen ist in zwölf Jahren kontinuierlich von 27 auf 200 angestiegen. Wir führen das auf den Umfang und die Bekanntheit unserer Aktion sowie unsere Öffentlichkeitsarbeit zurück. Inzwischen wissen viele Besucherinnen: „Wenn ich mich nicht sicher fühle, kann ich zum Security Point Sichere Wiesn“. Die Polizei arbeitet eng mit uns zusammen, ebenso bringen viele Privatpersonen, Gewerbetreibende von den Ständen und Bedienungen aus den Zelten Frauen zu uns, die Unterstützung brauchen.
Erhoffen Sie sich wegen der erhöhten Aufmerksamkeit zum Thema jetzt eine höhere Anzeigequote?
Ich hoffe, dass mehr Frauen die Täter anzeigen. In der Folge müssen aber auch Strafverfolgungsbehörden gut damit umgehen und den Frauen glauben. Mit reformierten Gesetzen alleine ist es nicht getan, der gesellschaftliche Blick muss sich verändern.
Was sagt die Polizeistatistik?
Veröffentlicht die Polizei München etwa eine Zahl von 147 Vergewaltigungen im Jahr 2014, sind das nicht jene, die in dem Jahr verübt worden sein sollen, sondern jene, zu denen die Ermittlungen in diesem Jahr abgeschlossen wurden. Für das Jahr 2014 stammen von den 147 Vergewaltigungen in der Statistik 81 aus den Jahren davor.
Bei den Zahlen zum Oktoberfest ist es wieder anders. In den Wiesn-Reporten, den vorläufigen Abschlussberichten zur Sicherheitslage auf dem Oktoberfest, die uns seit dem Jahr 2005 in gedruckter Form vorliegen, wird grundsätzlich nur von den bis zur Veröffentlichung angezeigten Fällen gesprochen. In der Regel gibt die Polizei die Reporte am letzten Oktoberfesttag heraus.
Im Jahr 2015 ist dort von einer versuchten Vergewaltigung die Rede, 2014 von zwei Vergewaltigungen, 2013 ebenso, 2012 von vier.
Diese Zahlen beziehen sich nur auf das Festgelände, erklärt Werner Kraus von der Münchener Polizei. Also die 34,5 Hektar der für das Fest genutzten Fläche der Theresienwiese.
Nicht Teil der Statistiken sind demnach: Jene Frauen, die erst nach dem Erscheinen der Reporte so eine Tat anzeigen, und die, die auf dem Heimweg angegriffen werden.
In den früheren Jahren, auch in denen vor dem taz-Artikel, wurden in den Wiesn-Reporten auch Vergewaltigungen angegeben, die sich auf den Bereich um das Festgelände oder den Heimweg beziehen. Im Jahr 2006 sind vier Vergewaltigungen aufgeführt und zusätzlich sechs mit Wiesn-Bezug, 2007 sechs auf dem Oktoberfest und drei auf dem Nachhauseweg. Jeweils geht es nur um Anzeigen bis zum Ende des Festes.
Wie also erfährt man nun, wie viele Übergriffe es aufgrund des Oktoberfests – pro Oktoberfest – tatsächlich gab?
Die Kriminalstatistiker der Polizei München überließen uns eine Tabelle mit allen Zahlen über Anzeigen zu Vergewaltigung und sexueller Nötigung, deren Ermittlungen sie 2010 bis 2014 abgeschlossen hatten. Die Daten sind genauer und enthalten den jeweiligen Tatzeitpunkt.
Bleiben wir bei Vergewaltigungen. Das Jahr 2014 fällt als Berechnungsgrundlage aus, weil wohl noch viele Anzeigen hinzukommen werden. Die Statistik für 2015 gibt es noch nicht.
Nach Tatzeitpunkt ergeben sich für das Jahr 2013 wegen Vergewaltigung bisher 121 Anzeigen mit abgeschlossenen Ermittlungen. Also durchschnittlich 0,33 Vergewaltigungen in der Stadt München pro Tag. Über einen Zeitraum von 16 Tagen – so lange dauerte 2013 das Oktoberfest – wären also 5,3 Vergewaltigungen normal. Tatsächlich waren es im Zeitraum vom 21. September bis zum 6. Oktober 2013 aber 16 Fälle. Das sind rund 10,7 über der statistischen Norm.
In den anderen Jahren ergibt sich ein ähnliches Bild. Für das Jahr 2012 wären 6,56 Vergewaltigungen für 16 Oktoberfesttage statistisch normal. Tatsächlich waren es 16. Im Jahr 2011: 12 statt 6,61. 2010: 19 statt 8,24. Für die Jahre zuvor stehen uns die Zahlen leider nicht zur Verfügung.
„Das ist nun nicht mehr mit Zufall erklärbar“, sagt Walter Krämer, Leiter des Instituts für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Technischen Universität Dortmund, der auf die Berechnungen sah. Als Statistiker sagt er: Die Zahlen sind signifikant erhöht. Die Schwankungen in der Zeit des Oktoberfests hält er für beeindruckend. Eindeutig ein Effekt des Oktoberfests, sagt er.
CIA täuschte russischen Angriff auf UN Konvoi gut vor - aber nicht gut genug
Raffiniert. Diesmal versuchte der US Geheimdienst einen russischen Überfall auf einen UN Hilfskonvoi des syrischen Halbmondes in einem von der Al Kaida kontrollierten Teil von Aleppo vorzutäuschen.
Dafür kaufte man sogar russische Waffen, die über den Katar an die Al Kaida Rebellen in Syrien geliefert wurden.
Der blutige Angriff auf einen Hilfskonvoi schockierte die Welt. Die üblichen Verdächtigen in den westlichen Medien waren umgehend mit Schuldzuweisungen bei der Hand.
Allerdings weist die Propaganda bei genauerem Hinsehen einige entscheidende Schwächen auf. Abgesehen davon wurden am Tatort eine US Kampfdrohne so wie ein Raketenwerfer der Dschihadisten verortet.
Ausnahmslos alle deutschen Massenmedien berichteten am Dienstag über einen angeblichen russischen oder syrischen Luftangriff auf einen aus 38 LKWs bestehenden Hilfskonvoi der Vereinten Nationen oder "einer anderen Hilfsorganisation". Das war der allgemeine Tenor, mit dem die Menschen in Deutschland - und nicht nur dort - den ganzen Tag lang über sämtliche Kommunikationskanäle beschallt wurden. Mit von der Partie waren einmal mehr Spiegel Online, Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, FAZ oder auch die Schweizer NZZ.
Den mit Abstand widerwärtigsten Artikel schrieb aber einmal mehr die BILD. Bereits im Titel heißt es da: Steinmeier: Russen-Angriff auf Konvoi "terroristische Tat"! Was dieser Artikel, wohl allerdings ohne dies zu wollen, wunderschön zeigt, ist, wie Propaganda funktioniert. Schon der Titel impliziert nicht nur, dass die Russische Föderation tatsächlich für den Angriff verantwortlich wäre. Die Überschrift suggeriert vielmehr, dass sogar der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die behauptete Verantwortung Russlands für bewiesen hält und die Tat als einen Terroranschlag verurteilt. Das Blatt legt dem deutschen Chefdiplomaten die eigene Spekulation als vermeintliche Tatsachenbehauptung in den Mund.
Erst im letzten Absatz dieses recht langen Artikels erfährt der Leser, was Steinmeier tatsächlich gesagt hat: Der Angriff auf den Konvoi sei "eine abscheuliche, eine terroristische Tat" die er "auf das Allerschärfste" verurteile. Von einem "Russen-Angriff" war nie die Rede. Nur die wenigsten werden dies jedoch erfahren: Laut einer neuen Studie lesen bei Online-Artikeln 59 Prozent der Leserinnen und Leser nur noch den Titel. In diesem Fall würde dies bedeuten, dass mindestens jede(r) Zweite als den Eindruck gewinnt, Außenminister Steinmeier gehe von einem "Russen-Angriff" auf und verurteile einen solchen als terroristische Tat. In abgeschwächter Form kehrt diese Darstellung den ganzen Tag über in Radio, Fernsehen oder Internet wieder. So wird die Behauptung, ein "Russen-Angriff" sei Ursache für die Tragödie rund um den Hilfskonvoi, zwar nicht explizit wiederholt, dennoch aber der durch die Bild-Überschrift vermittelte Eindruck bestätigt. Das ist höchst effiziente Propaganda!
Als allererstes muss festgehalten werden, dass es sich bei den angegriffenen Fahrzeugen nicht um einen UN-Hilfskonvoi gehandelt hat - was einzelne Medien auch korrekt wiedergaben. Es handelte sich präzise gesagt um einen Konvoi des Syrisch Arabischen Roten Halbmondes. Es wuirde also Assds Logistik eingesetzt. Warum sollte er sich selber beschiessen?
Der eigentliche UN-Hilfskonvoi steht noch immer an der türkisch-syrischen Grenze, weil die syrische Regierung den Bedingungen der sogenannten "Rebellen" und deren Unterstützer Türkei und USA zur Freigabe für den Transport nicht zustimmen kann. Diese Bedingungen lauten, dass die LKWs verplombt und ohne Möglichkeit zur Inspektion durch syrische Regierungsbeamte ins Land gelassen werden. Das Misstrauen gegenüber den in der Türkei beladenen und verplombten LKWs rührt nicht zuletzt daher, dass deren Zieldestination unter anderem auch Ost-Aleppo ist, wo sich Dschihadisten der Dschabhat Fatah asch-Scham (frühere Dschabhat al-Nusra) und weitere Gruppierungen einen mörderischen Kampf gegen Regierungstruppen liefern.
Dazu kommt - und das wird nicht einmal von der UN, geschweige denn von unseren Medien berichtet -, dass die Dschihadisten in Ost-Aleppo und ganz offensichtlich auch ein Teil der Bevölkerung diese Hilfslieferungen gar nicht wollen. Um dies zum Ausdruck zu bringen, waren am 14. September 2016 Anhänger der Freien Syrischen Armee (FSA) und der Dschabhat Fatah asch-Scham mit wehenden Fahnen demonstrierend durch einige Straßen von Ost-Aleppo gezogen.
Was unsere Medien im Zuge der Berichterstattung über die Waffenruhe ebenfalls selten bis gar nie erwähnt haben, ist die Tatsache, dass sich die stärksten Dschihadistenfraktionen von Anfang an gegen eine solche ausgesprochen haben. Wie unter solchen Umständen ein Hilfskonvoi, der nicht einmal erwünscht war, durchgeführt werden sollte, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Da helfen auch vielleicht gut gemeinte, aber polemische und mit faktischen Fehlern behaftete Artikel wie jener von Jan Rübel nicht weiter.
Noch viel weniger hilfreich waren die Reaktionen des Noch-UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon bei seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung sowie die umgehenden Beschuldigungen und Anfeindungen aus dem US-Außenministerium, dem Pentagon und dem Weißen Haus. Sowohl Vertreter der US-Regierung wie auch die BILD sind sich darin einig, dass, "wer auch immer zugeschlagen hat", Russland dafür verantwortlich wäre. Das wären die Schlüsse, die man "nach den ersten Auswertungen" der Informationen ziehen könne, hieß es aus Washington. Welche Informationen das aber genau sein sollen, wollte keiner der verschiedenen Sprecher weiter erläutern. Mit einer einzigen Ausnahme: In der ersten Pressekonferenz noch am Montagabend, zu der sich ein nicht namentlich genannter "hoher Regierungsbeamte" per Telefonkonferenz zuschaltete, wurde die bislang einzige von den USA öffentlich genannte Quelle der "Beweisführung" identifiziert.
Dazu hieß es:
Wir verfügen über starke Indikatoren, nicht nur durch unsere eigenen Informationen, sondern (auch) von den Vereinten Nationen, vom Syrischen Arabischen Halbmond, von den Weißhelmen, die als Ersthelfer dem syrischen Volk so mutig dienen, dass es sich um einen Luftschlag handelte, der zu diesen Todesopfern führte."
Das sind die also die "starken Indikatoren", die Washington haben will, um zu wissen, dass es sich um einen Luftschlag handelte, für den niemand anderes als Russland die Verantwortung zu tragen habe. Die Informationen kommen also von den Vereinten Nationen, die von Anbeginn des Syrienkrieges an vor allem auf die suspekte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) als Quelle zurückgegriffen hat.
Diese wurde sogar vom Schweizer Fernsehen als "mächtige Nachrichtenquelle zum Syrienkrieg" bezeichnet, ehe Personen, die näher hinschauten, feststellen mussten, dass es in der One-Man-Show doch nicht so neutral und objektiv hergeht wie angenommen. Dennoch benutzte auch die UNO zuerst das Wort "Luftangriff", nur um später zurückzurudern und stattdessen nur noch von einem nicht näher definierten "Angriff" zu sprechen.
Bleiben also nur noch der Syrische Arabische Halbmond und die Weißhelme übrig. Die Erstgenannten enthielten sich von Anfang an einer allgemeinen Beschuldigung, sondern sagten immer wieder, es wäre noch zu früh, um über irgendwelche Details zu sprechen. Die Weißhelme hingegen, die ich in diesem Artikel schon etwas näher beschrieben habe, waren ziemlich präzise: Es war ein Luftangriff, durchgeführt von Kampfjets. Dumm nur, dass auf dem Video auch die berühmten "Allahu Akbar"-Rufe zu hören sind, die von Islamisten und Dschihadisten gleichermaßen verwendet werden, wenn sie in fast schon exstasischer Erwartung einer Explosion beiwohnen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Bericht der BBC, der ebenfalls einen Weißhelm zitiert. Dieser will sogar einen Helikopter gesehen haben, der vor den Kampfjets Brandbomben auf den Konvoi geworfen haben soll.
Wie diese Berichte der Weißhelme und die "Allahu Akbar"-Rufe mit den Drohnenbildern des russischen Verteidigungsministeriums zu vereinbaren sind, auf denen man einen Pick-Up mit montierter Kanone neben dem Konvoi sehen kann, ist sicherlich ein Punkt, der hinter verschlossenen Türen noch zwischen den USA und Russland zu besprechen sein wird.
Fest steht aber, dass die so genannten Rebellen bereits angefangen haben, ihnen freundlich gesinnte westliche Redakteure - böse Zungen sprechen von Propagandisten - mit Bildern wie diesen zu füttern:
Sinn und Zweck der Übung ist es natürlich, einen nach Möglichkeit zweifelsfreien Beweis für eine Bombardierung des Konvois durch die russische Luftwaffe zu finden. Mithilfe dieser Fotos soll dieser Beweis erbracht werden. Auf dem ersten Bild, das eine zerstörte Lagerhalle des Syrisch Arabischen Roten Halbmondes zeigt, will man etwas entdeckt haben, was einer Sprengbombe sowjetischer Bauart mit der Bezeichnung OFAB-250-270 gleichen könnte. Diese Bomben werden auch tatsächlich von der russischen Luftwaffe in Syrien benutzt. Deshalb soll auf diese Weise der "Slam Dunk", der ultimative Beweis, erbracht worden sein.
Ein großes Problem bei dieser Theorie ist aber, dass den Leaks von CyberBerkut zufolge genau solche Bomben einst von der Ukraine an Katar geliefert wurden – auf Grund der Dringlichkeit der Lieferung sogar für einen drei Mal so so hohen Preis wie marktüblich. Statt etwa 700 US-Dollar pro Bombe bezahlte die Golfmonarchie gleich 2100. Katar hat auch schon russische Luftabwehrraketen über die Ukraine bezogen, unter dem Verdacht, diese nach Syrien an "Rebellen" zu liefern. Auch in Kuwait wurde eine IS-Zelle ausgehoben, die chinesische FN-6 "MANPADS" aus der Ukraine nach Syrien geschmuggelt hatte. Es ist also kein großes Geheimnis, dass auch "Rebellen" in Syrien über hochexplosive Raketen und Bomben solchen Typs verfügen.
According to information provided by the hacktivist group CyberBerkut, Qatar is willing to spend big bucks on high-explosive fragmentation bombs from Ukraine at $2,100 each.
Ukraine, set to earn some extra money at the expense of the complicated situation in the Middle East, is allegedly planning on supplying weapons through front companies and offshore companies, according to the recent investigation by hacktivists CyberBerkut. Certificate © Photo: cyber-berkut.org Certificate Kiev is allegedly ready to conclude a lucrative contract with Qatar for the purchase of Soviet-made high-explosive OFAB-250-270 bombs. Moreover, it seems that Qatar has an urgent need for this ammunition, given that Doha set the price much higher than the market price at $2000 apiece instead of $700. The details of the deal were obtained by CyberBerkut after they managed to hack into the company's mail servers ‘Spetstehnoexsport’ (part of the group ‘Ukroboronprom’). The mediator between the company and the Qatari Ministry of Defense is a Polish company called Level 11. According to CyberBerkut, Qatar’s Air Force fighter aircraft are the French “Mirage 2000” and light attack aircraft Alpha Jet, which do use Soviet bombs. In this regard, the hackers have concluded that Doha is buying high-explosive bombs to destroy ground targets.
Read more: https://sputniknews.com/world/20151207/1031381628/ukraine-qatar-selling-bombs-hacktivist-group.html
Und einmal mehr ist es der Zeitpunkt dieses Terroranschlags, der Fragen aufwirft und der es schwermacht, an einen Zufall zu glauben. Nur zwei Tage zuvor führten Kampfflugzeuge der US-Koalition einen Angriff auf syrische Truppen in Deir Ez-Zor durch, bei welchem 62 Soldaten starben und 100 weitere zum Teil schwer verletzt wurden.
Selbst auf internationaler Ebene wurde scharfe Kritik an den USA laut. Und plötzlich ist da dieser menschenverachtende, tödliche Angriff auf einen humanitären Hilfskonvoi. Alle Finger zeigen sofort in Richtung Russland und es hebt ein politisch-mediales Getöse an, das für die erforderliche Lautstärke sorgt, um den US-Luftangriff wieder in Vergessenheit geraten zu lassen.
Ein weiterer Aspekt, der den USA dabei zufällig in die Hände spielt, ist, dass die im Grunde unerwünschte Waffenruhe und die noch viel weniger gewollte Zusammenarbeit in Syrien schon wieder der Vergangenheit angehören.
Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es im Wesentlichen nur zwei Gründe gab, weshalb US-Außenminister John Kerry einer Waffenruhe und Zusammenarbeit mit Russland zugestimmt hat. Einerseits wollte man den Dschihadisten eine Pause zur Reorganisation - mit allem, was dazugehört - verschaffen, andererseits wollte man in Washington verhindern, dass Russland die USA noch weiter aus Syrien zurückdrängt. Immerhin ist diese Entwicklung gleichbedeutend mit einem Zurückdrängen Washingtons aus der gesamten Region.
Papst nennt gegen Flüchtlinge hetzende Lügenmedien Terroristen
Der Papst nennt Medien, die gegen Flüchtlinge hetzen oder das Thema einseitig puschen , wozu auch die meisten deutschen Leitmedien gehören, schlicht Lügenmedien - Journalismus.
Damit dürften sich auch ARD. ZDF, RTL . NTV aber auch Printmedien wie die Springermedien m Focus und Spiegel angesprochen fühlen.
Papst Franziskus: Klatsch- und Lügenjournalismus ist eine Form des Terrorismus
Journalismus, der auf Klatsch und Gerüchten beruht, sei eine Form des Terrorismus, sagte der Papst bei einer Audienz mit mehreren hundert Mitgliedern des italienischen Journalistenverbands im Vatikan. Medien, die ganze Bevölkerungsgruppen in Stereotypen pressten und Angst vor Zuwanderung anfachten, würden zerstörerisch handeln.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte der Papst, dass das Verbreiten von Gerüchten ein Beispiel sei für "Terrorismus, der Menschen mit der Zunge tötet". Journalisten würden deshalb eine besondere Verantwortung tragen, weil sie mit ihren Worten jeden erreichen können.
Papst: Journalisten sollen keine Ängste schüren
Papst Franziskus sagte dies auch in Hinblick auf die Berichterstattung über Migration und Flucht. Journalisten sollten keinesfalls Ängste schüren, wie beispielsweise vor der Zuwanderung von Menschen, die Hunger und Krieg entkommen wollen.
So wird bei Terroranschlägen oft auch ohne Beweis eine islamistische Täterschaft sofort unterstellt, würde ich ergänzend hinzufügen. Es wird auch nicht hinterfragt, ob bekennende Dschihadisten - Zellen des IS in Wahrheit Geheimdienstzellen fremder Staaten oder eigener Geheimndienste sind, was oftmals der Fall ist. Regierungskriminalität wird apriori ausgeblendet. Das hat mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun - aber leider viel mit Lügenmedien-Propaganda.
Es geht offensichtlich nur darum Hetze gegnn Muislime am Laufen zu halten .
Das Oberhaupt der katholischen Kirche hatte sich zuvor schon wiederholt für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten stark gemacht.
Klatsche für Linkspartei Reformer - Linken-Geschäftsführer Höhn Vorschlag für Rot-Rot-Grün Festlegung fällt im Vorstand durch
Aufstand der Anständigen im Linken-Parteivorstand
Die Linkspartei düpiert ihren Kampagnenleiter für die Bundestagswahl 2017 Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, wollte seine Partei auf rot-rot-grünen Koalitionskurs bringen. Doch der Vorstand spielt nicht mit: Nach Medien-Informationen lehnte die Führungsriege Höhns Pläne für den Wahlkampf in seiner letzten Sitzung mehrheitlich ab.
Matthias Höhn hatte auf 18 Seiten eine Strategie für den Wahlkampf ausgearbeitet. In dem Papier plädierte der Parteirealo für ein klares Bekenntnis zur Übernahme von Regierungsverantwortung auf Bundesebene. "Ohne eine Bündnisoption von SPD und Linke wird die Union nicht aus dem Kanzleramt zu verdrängen sein", hieß es darin. "Wir stehen nicht nur bereit, sondern wollen einen Regierungswechsel, um linke Politik durchzusetzen."
Der 44-köpfige Parteivorstand der Linken ließ Höhns Papier in seiner letzten Sitzung allerdings durchfallen. Vertreter des prinzipienfesten Teils der Partei befanden, man müsse sich schärfer von SPD und Grünen abgrenzen. Sie kritisieren etwa die Zustimmung der SPD zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta.
Nach Angaben von Teilnehmern war die Stimmung in der Sitzung turbulent und wild. Bis Oktober soll nun die Parteispitze ein komplett neues Strategiepapier ausarbeiten.
Nach der Wahl in Berlin, wo SPD, Linke und Grüne eine Regierung bilden könnten, hat die Diskussion über Rot-Rot-Grün wieder Fahrt aufgenommen. Auf Bundesebene käme ein solches Bündnis in den Umfragen derzeit jedoch nur auf knapp über 40 Prozent.
Linke Wagenknecht lehnt Rot-Rot-Grün ab, solange die SPD die Agenda 2010 nicht kassiert
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund ausgeschlossen, sollte die SPD die Agenda 2010 nicht zurücknehmen. »Die SPD will an vielen Ergebnissen der verheerenden Agenda-2010-Politik festhalten, etwa an prekären Jobs und Rentenkürzungen«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei eine Politik gegen die eigene Wählerschaft. »Wenn die Sozialdemokraten darauf beharren, wird es keine gemeinsame Regierung geben. Wenn Gabriel die gleiche Politik macht wie Merkel, brauchen wir keinen Kanzler Gabriel.«
An anderer Stelle in der Zeit machte Wagenknecht deutlich, dass die SPD den Unsinn von Merkel mittrage. Die SPD ist zudem seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren an der Regierung. Seitdem ist die Ungleichheit in Deutschland massiv gestiegen, Millionen Menschen arbeiten heute im Niedriglohnbereich, viele in befristeten Jobs. Wenn die SPD irgendwann die Kurve kriegt und wieder Politik für statt gegen die Arbeitnehmer und eigenen Wähler machen möchte, dann besteht mit uns die Chance auf eine soziale Regierung in Deutschland.
Die SPD habe die Beschäftigten mit der Agenda 2010 »wehrlos gemacht«, so die Linkenpolitikerin weiter. Ihre Partei sei aus dem Widerstand zur Agenda 2010 gegründet worden. »Wenn wir da einknicken, machen wir uns überflüssig«, so Wagenknecht. Dagegen sehe sie in der Außenpolitik bei der SPD durchaus Bewegung. SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich beunruhigt über die aggressive NATO-Russlandpolitik geäußert, und gegenüber Syrien setze er mehr auf Gespräche als auf militärische Lösungen. Zugleich müsse die Linkspartei feststellen, dass immer mehr Grüne darauf setzten, Kanzlerin Angela Merkel und damit die CDU-Vorsitzende noch einmal ins Amt zu bringen. »Die sind natürlich das größere Problem.«
Allerdings sollte auch der Austritt des Landes aus der Nato gefordert werden, der eine ungerechte und unipolare Weltordnung des US Imperialismus in Frage stellen würde, die Millionen Tote und Flüchtlinge verursacht und durch Vasallentreue zu den USA eine ungerechte Weltordnung zementiert. Der Frieden und Kooperation mit Rußland muß zentrale Politik der nächsten Bundesregierung werden. Zumindest muß eine Äquidistanz zu Washington und Moskau angestrebt werden.
Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte zuvor schon mit Blick auf den Bund die Linkspartei direkt mit der Forderung konfrontiert: Diese müsse »sich entscheiden zwischen einer Linkspartei von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch«. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußerte sich derweil zurückhaltend über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Er sehe derzeit dafür keine gesellschaftliche Mehrheit. »Derzeit gibt es im Bundestag bloß rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit«, sagt er der »Zeit«. Aber in der Bevölkerung sei »das anders: 2013 stimmten 52 Prozent für Parteien rechts der Mitte. Diese Mehrheit ist bei den Landtagswahlen sichtbar größer geworden. Deutschland rutscht nach rechts«, so der Bundestagsabgeordnete: »Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.«
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