Neoliberalismus 2.0 - Linke griechische Syriza Regierung privatisiert Wasser und Gas

Die Syriza-Regieruing der Linken verübt Verrat an den Grundsätzen linker Politik - nur damit die Troika weiter Kredite gewährt.

Für die Überweisung neuer Milliardenkredite zwingen die Gläubiger Griechenland, einen Großteil seiner staatlichen Betriebe zu verkaufen. Tatsächlich sieht die nun veröffentlichte Verkaufs-Liste für das dritte „Hilfspaket“ auch die Privatisierung von Wasserversorgung, Energieunternehmen und nahezu der kompletten staatlichen Infrastruktur vor.

Das griechische Parlament hat einem weiteren Reformpaket zugestimmt. 152 der 153 Parlamentarier der Regierungskoalition aus der linken Partei  Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten im 300-köpfigen Parlament mit knapper Mehrheit dafür.

Umstritten war vor allem der geplante Verkauf griechischen Staatseigentums wie den Wasser- und Gaswerken des Landes, aber auch verschiedener Flughäfen, Autobahnen und Häfen. Die tagelang erbittert geführte Debatte wurde vom Staatsfernsehen übertragen.

Eine Liste, die von der griechischen Privatisierungsagentur HRADF zusammengestellt wurde, war Grundlage der Vereinbarungen für das neue „Hilfspaket“ und wurde von Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments, unlängst veröffentlicht. Giegold betonte, die griechische Öffentlichkeit wisse kaum, was konkret verkauft wird und habe das Recht auf mehr Transparenz.

Zwei der potenziell umstrittenen Vermögenswerte betreffen die Wasser-Betriebe Eyath und Eydap, die jeweils für den Großraum Thessaloniki und den Großraum Athen die Trinkwasserversorgung bereitstellen. Doch aus dem 27-seitigen Dokument geht hervor, dass es Griechenland ablehnt, Mehrheitsbeteiligungen an private Betreiber zu verkaufen und nur 23 Prozent beziehungsweise 11 Prozent an Eyath und Eydap zu veräußern sind. Bereits Anfang 2013 nach Forderungen der Troika zur Privatisierung der Wasserversorgung entschied ein griechisches Gericht, dass der Staat mindestens einen Anteil von knapp über 50 Prozent halten muss. Der Athener Wasserversorger Eydap, dessen Aktien seit 2000 an der Börse gehandelt werden, befindet sich zu 94 Prozent in öffentlichem Besitz.

Im Energiebereich umfasst die Privatisierungsliste: 66 Prozent der Desfa, Eigentümerin und Betreiberin des einzigen griechischen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals Griechenlands für Flüssigerdgas, das mit 66 Prozent an Aserbaidschan veräußert werden soll, sowie bis zu 35 Prozent der Erdölraffinerie Helpe. 17 Prozent des staatliche Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC) und bis zu 65 Prozent des Gaskonzerns Depa. Außerdem ist das griechische Stromnetz „Admie“, das 2011 vom Strommonopolisten PPC abgetrennt wurde, zur Privatisierung ausgeschrieben.

Zum Verkauf stehen ferner 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen und eine 648 Kilometer lange Autobahn, die Nordgriechenland mit der Türkei verbindet, bis zu 90 Prozent der griechischen Post und weite Teile des Telefonanbieters OTE, der zu 40 Prozent bereits der Deutschen Telekom gehört. Auch die griechische Eisenbahn (TrainOSE) soll vollständig verkauft werden. Außerdem der frühere Athener Flughafen Hellinikion, der seit 2001 geschlossen ist, sowie der Hafen von Piräus, wo der staatliche chinesische Logistikkonzern Cosco den Containerterminal gemietet hat. Der Hafen soll nun zu 67 Prozent privatisiert werden, ebenso 67 Prozent des Hafens von Thessaloniki, möglicherweise wird er an die staatliche Bahngesellschaft der Russischen Föderation verkauft.

Das Infrastruktur-Portfolio bildet den größten Anteil der Privatisierungen und beinhaltet auch die 14 Regionalflughäfen, die der Frankfurter Fraport-Konzern betreiben soll. Zwar hatte Fraport den Zuschlag für die Betreiberkonzessionen im Gegenwert von 1,2 Milliarden Euro bis ins Jahr 2055 bereits im vergangenen Jahr erhalten, als sie sich gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos 2014 in einem Bieterwettbewerb durchgesetzt hatten. Die Regierung von Tsipras hatte die Privatisierung jedoch danach infrage gestellt und später Änderungen an den Verträgen gefordert. Erst vor Wochen hatte die Regierung die Genehmigung für den Verkauf erteilt, weil die Troika dies explizit zu einer der Bedingungen für das dritte Kreditprogramm für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro gemacht hatte.

Sabine Leidig von der Links-Fraktion bezeichnet dies als die Ausplünderung Griechenlands im Eiltempo. Die griechische Regierung müsse die Betreiberkonzession von 14 profitablen Flughäfen verkaufen, aber „Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf“ behalten.

Die Privatisierungsbehörde soll eine neue Spitze bekommen. Das fünfköpfige Führungsteam wird künftig mit drei griechischen Regierungsvertretern, aber auch mit zwei Vertretern der Gläubiger des Landes besetzt. Die Behörde organisiert den Verkauf von griechischem Staatseigentum.

Ein Oppositionspolitiker warf während der Debatte Flyer mit Texten des portugiesischen Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Jose Saramago. Der ironische Titel des Werks lautet: "Lassen Sie uns alles privatisieren."

Den "Nobelpreis für Scheinheiligkeit" forderte ein anderer Abgeordneter für die Regierung. Ministerpräsident Tsipra hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Verkauf vor allem der Wasserwerke ausgesprochen.

Mit der Verabschiedung der Sparmaßnahmen sind die Bedingungen für eine Kredittranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erfüllt. Athen und seine Europartner hatten sich im Juli 2015 auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor der Pleite und dem Euro-Aus zu bewahren. Zuletzt hatte Athen im Juni eine Finanztranche von 7,5 Milliarden Euro erhalten.

In jüngsten Umfragen liegt die Nea Dimokratia deutlich vor der seit Januar 2015 regierenden Syriza-Partei. Diese hat in der Gunst der Wähler stark verloren, seit sie entgegen ihren Wahlversprechen eine rigide Sparpolitik verfolgt.

Die Linken in Griechenland sollten zukünftig besserr auf die KP Griechenlands namens KKE setzen, die diesen Verrat an sozialistischen Prinzipien sicher  nicht begehen würde.

Die Wasserprivatisierung ist ein Offenbarungseid für jeden Ansatz linker und anti-neoliberaler Politik und dafür kann man sich nur schämen. Bleibt zu hoffen, dass  diese unsinnigen und preistreibenden Gesetze schnell wieder kippen.

sun/AFP/dpa

Syrien-Geheimabkommen  zwischen USA  und RUSSLAND im Wortlaut veröffentlicht

Wer  spielt falsch in der Weltpolitik?!

Das russische Außenministerium hat auf seiner offiziellen Seite den vollen Text des Syrien-Abkommens zwischen Moskau und Washington veröffentlicht.

Nach eigenen Angaben hatte das Außenamt auch vor, das Dokument öffentlich zu machen. Washington habe sich seinerseits allerdings geweigert, dies zu tun. Aus diesem Grund sei „ die Frage entstanden, ob die USA aufrichtig sind oder nicht“.
 
Mehr in Kürze…
 
Da vereinbaren USA und Rußland ein Waffenstillstandsabkommen und einen direkten heißen Draht, um die Deeskalation der militärischern Lage  in Syrien vor Ort zwischen allen kämpenden Parteien zu gewährleisten und prompt bombardieren die USA ohne Absprache und OHNE  Koordinierung der Kämpfe mit Moskau die syrische Armee.  Das ist ein absichtlicher Bruch des Abkommens und anders kann man diese Vorgehensweise  der US - Regierung hier nicht bewerten.
 
Auch für den Fall eines Waffenbruchs wurden klare Vereinbarungen getroffen.
Zudem hatten sich auch die USA verpflichtet, vor jeder militärischen Operation in Syrien die dafür zuständigen UN Behörden darüber zu informieren, was ebenfalls nicht geschehen ist.
 
Allein deshalb kann ein versehentlicher Angriff auf die syrische Armee ausgeschlossen werden. Das war pure Absicht.
 
Rußland fühlt sich von den USA betrogen, weil auch noch Audiodateien von der syrischen Regierung abgefangen wurden, die eine Absprache der US Regierung mit dem IS bei dem Angriff auf syrische Regierunssoldaten offenlegen sollen. Das brachte das Fass zum Überlaufen und führte wohl zur Veröffentlichung des Geheimabkommens.
 
Das aktuelle strategische Ziel der Vereinigten Staaten in Syrien ist also, die "Seidenstraße" abzuschneiden. Seit vielen Jahren in Vorbereitung, und dann mit der Machtübernahme von Präsident Xi Jinping im Mai 2013, hat China aus der Wiederherstellung dieser historischen Kommunikations-Achse sein Hauptziel gemacht. Da China aber der größte Hersteller der Welt geworden ist, hat Xi beschlossen, sie durch eine "neue Seidenstraße" über Sibirien und Osteuropa, bevor sie in die Europäische Union mündet, zu verdoppeln.

Ganz konsequent organisieren die Vereinigten Staaten derzeit zwei Proxy-Kriege, in der Levante einerseits und in der Ukraine andererseits. Die Schaffung des Chaos in Syrien und im Donbass soll nicht die zynischen Theorien von Leo Strauss befriedigen, sondern ausschließlich zwei Reiserouten abschneiden.

 
Schließlich zeigt dieses Abkommen, dass Russlands Ziel ist die Dschihadisten als Werkzeug des US-Imperialismus zu vernichten, die sich hier vorbereiten im Kaukasus letztendlich Rußland anzugreifen.
 
Die verhandelte Lösung war ideal für Moskau: sie setzte dem Leid des syrischen Verbündeten ein Ende, sie öffnete einen Kommunikationsweg für seinen chinesischen Verbündeten und garantierte, den internationalen Dschihadismus zu beenden.
 
Ganz im Gegenteil hat Moskau jetzt erfahren, dass seit dem Krieg in Afghanistan der Dschihadismus eine gegen Moskau gewandte US-Waffe ist und dass Washington sie nicht so schnell aufgeben wird. Natürlich sind sich die neuen Dschihadisten dessen nicht bewusst, aber jene, die seit 38 Jahren mit Hilfe der Vereinigten Staaten Krieg führen, können nicht leugnen, dass sie nur Söldner des Pentagons sind.
 
1. Для осуществления обмена информацией, а также для содействия деэскалации напряженности в отношениях сторон с целью дальнейшего прекращения боевых действий на территории Сирии Россия и Соединенные Штаты Америки создали «горячие» линии связи для упрощения процесса оперативного обмена информацией.

2. В случае нарушения или возможного нарушения условий РПБД, в том числе возобновления боевых действий одной из сторон, участвующей в РПБД, в отношении другой стороны, также участвующей в РПБД, с применением всех видов оружия (включая стрелковое вооружение, минометы, артиллерию, противотанковые управляемые ракеты, а также удары с воздуха), Российская Федерация и Соединенные Штаты будут руководствоваться положениями Целевой группы Международной группы поддержки Сирии по соблюдению РПБД (ЦГС РПБД МГПС), а также следующими стандартными процедурами по обеспечению РПБД.

3. Уполномоченные органы будут незамедлительно запрашивать всю необходимую дополнительную информацию у стороны или сторон, подозреваемых в нарушении РПБД, чтобы сопредседатели МГПС имели возможность оценить характер и масштабы предполагаемого нарушения, а также степень представляемой этим нарушением потенциальной угрозы соблюдению РПБД. Россия и Соединенные Штаты, соответственно, должны обеспечить максимально возможные полноту и объективность полученной информации по этим предполагаемым инцидентам и намерениям стороны/сторон выполнять условия РПБД.

4. Уполномоченные органы должны, совместно или самостоятельно, определить обстоятельства нарушения РПБД, задокументировать установленные факты и, при необходимости, принять меры по сбору дополнительной информации.

5. Уполномоченные органы будут незамедлительно информировать друг Друга о мерах или необходимых действиях, предпринятых с целью предотвращения дальнейших нарушений и исключения эскалации напряженности, и должны принимать все доступные меры не силового характера по восстановлению соблюдения РПБД.

6. В соответствии с Совместным заявлением с целью пропорциональной самообороны сторонами РПБД может быть применена военная сила. Любая сторона, участвующая в РПБД, которая применит военную силу против другой стороны, участвующей в РПБД, должна уведомить Уполномоченные органы, сопредседателей ЦГС РПБД МГПС и/или Спецпосланника Генерального секретаря ООН по Сирии об обстоятельствах, связанных с применением военной силы.

7. В случае, если Россия или Соединенные Штаты прибегают к применению военной силы против террористических формирований, исключенных из РПБД, в географических районах, находящихся в непосредственной близости к участвующим в РПБД сторонам, то сторона, прибегающая к применению военной силы, уведомит другую сторону и Спецпосланника Генерального секретаря ООН об обстоятельствах, связанных с применением военной силы, и о предпринимаемых мерах по предотвращению нанесения ударов по сторонам, участвующим в РПБД.

8. В интересах получения соответствующей информации о фактических или потенциальных нарушениях РПБД Уполномоченные органы и сопредседатели ЦГС РПБД МГПС могут запросить информацию у сторон и аппарата Специального представителя Генерального секретаря ООН по Сирии, а также могут запросить информацию у других членов МГПС. Дополнительно, но не обязательно, могут рассматриваться публикации в СМИ, включая социальные сети и другие открытые источники информации, доступные через коммерческие ресурсы.

9. В случае возникновения разногласий между сторонами относительно их причастности к конкретному нарушению приоритетом при их разрешении должно быть взаимодействие между Уполномоченными органами и сопредседателями ЦГС РПБД МГПС. Кроме того, Уполномоченные органы и сопредседатели ЦГС РПБД МГПС могут совместно с представителями аппарата Специального представителя Генерального секретаря ООН по Сирии и другими членами МГПС принимать меры по урегулированию данных разногласий посредством проведения дополнительного расследования и привлечения к нему заинтересованных сторон.

10. В случае, если сопредседатели ЦГС РПБД МГПС по согласованию с ЦГС РПБД определят, что исключение стороны из РПБД и лишение предоставляемой ей защиты обосновано систематическим несоблюдением условий РПБД, они незамедлительно направят рекомендацию сопредседателям МГПС на уровне министров для принятия соответствующих мер в соответствии с Совместным заявлением.

11. Сопредседатели ЦГС РПБД МГПС на регулярной основе будут направлять в МГПС согласованную информацию о соблюдении сторонами РПБД. Данная процедура будет осуществляться через аппарат Специального представителя Генерального секретаря ООН по Сирии, выполняющий функции секретариата.

12.Контроль за соблюдением условий прекращения боевых действий должен осуществляться беспристрастно и открыто при широком освещении в СМИ.

Mehr: https://de.sputniknews.com/panorama/20160927/312725439/russland-usa-syrien-abkommen.html

Abgehört: USA haben Angriff auf syrische Armee zusammen mit dem IS geplant

Die Maske fällt - IS Kämpfer entlarven sich ein weiteres Mal als US Söldner im Krieg gegen Assad

Audiobeweise: USA sprachen Luftangriff auf syrische Armee mit IS ab – Damaskus
 
Syriens Geheimdienst hat Audiobeweise für Verhandlungen zwischen der Terrormiliz Daesh (auch IS, „Islamischer Staat“) und US-Militärs vor dem Luftangriff der internationalen Koalition auf die Stellungen der syrischen Armee in Deir ez-Zor, berichtet der Sender Press TV unter Berufung auf die syrische Parlamentschefin Hadija Abbas.

„Die syrische Armee hat Verhandlungen zwischen den Amerikanern und Daesh vor dem Anflug auf Deir ez-Zor abgehört“, sagte sie während einer Pressekonferenz mit ihrem iranischen Kollegen Ali Laridschani in Teheran.
 
Zudem sagte Abbas, amerikanische Militärs hätten gleich nach dem Luftangriff auf syrische Regierungstruppen Terroristen zu einem Angriff auf Stellungen der Armee geschickt.

Am 17. September hatten Fliegerkräfte der US-geführten Koalition Stellungen der syrischen Regierungsarmee im Raum der Stadt Deir ez-Zor angegriffen. Dabei kamen 62 syrische Soldaten ums Leben, es gab rund 100 Verletzte. Moskau kritisierte den Angriff scharf. Am Montag hatte die syrische Armee das Ende der Waffenruhe erklärt, da sich die Rebellen nicht daran gehalten haben. Auch Moskau hatte daraufhin die weitere Einhaltung der Feuerpause in Syrien als sinnlos bezeichnet.
 
Aus der Geschichte der Kooperation der USA mit dem IS.
 
Sondereinheiten der Nato wie die britischen SAS-Special Forces oder die Joint Special Operation Task Forces der USA kämpfen als IS-Terroristen verkleidet in Syrien an der Grenze zur Türkei im syrischen Bürgerkrieg. Das geht aus einem Bericht der britischen Tageszeitung „Sunday Express“ hervor. Diese Operationen sind offensichtlich Teil der Doppelstrategie der Nato unter US Dominanz, die IS zu bekämpfen und gleichzeitig zu unterstützen.

Das Ziel ist ein eigener Nato-Korridor als No-Flight Zone im Norden Syriens an der türkischen Grenze zu etablieren und ein Patt der Bürgerkriegsparteien insbesondere zwischen IS, moderaten Dschihadisten, Kurden und Assad-Truppen herzustellen und so den Bürgerkrieg dauerhaft zu installieren, der Assad praktisch entmachtet und einen Flüchtlingsstrom nach Europa bewirkt. Offiziell versucht man diese Strategie mit dem Hinweis zu verschleiern, dass man moderate Dschihadisten gegen die IS unterstütze, was allerdings als billige Ausrede anzusehen ist, die zudem den illegalen Charakter der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens nicht besser machen würde.

Britische und US-Spezialkräfte der Nato kämpfen als IS- Terroristen verkleidet im Bürgerkrieg im Norden Syriens an der türkischen Grenze mit und sorgen dort für einen stetigen Nachschub von Logistik und Waffen nach Syrien hinien, damit der Bürgerkrieg mit voller Kraft fortgesetzt werden kann, der Flüchtlingswellen in Europa erzeugt.

So wird praktisch eine No-Flight-Zone in Syrien geschaffen, da im Kalkül davon ausgegangen wird, dass Assad Briten und US- Amerikaner sowie Nato-Türkei im Norden des Landes nicht angreifen wird, damit keine Angriffe auf Damaskus erfolgen und die letzte Waffe von Assad- nämlich seine Lufthoheit gegenüber dem IS- nicht gefährdet oder gar komplett ausgeschaltet wird.

Laut Berichten des britischen Express haben GB und USA diese Verkleidungs-Taktik von Hitlers Wehrmacht und Rommels Nord-Afrikakrieg abgeschaut.

120 britische und US-Spezialkräfte sollen sich so in Syrien einerseits als Dschihadisten verkleidet und andererseits auch IS-Stellungen heimlich bekämpfen, die sie mit modernster Technik und mit Kampfdrohnen aufspüren und angeblich punktuell schwächen. Gleichzeitig will man die IS nicht wirklich entscheidend schwächen, damit Assads Truppen und die Kurden der PKK bzw der YPG keine absolute Oberhand im Bürgerkrieg erhalten.

Bestätigt werden diese Aussagen auch durch ein im Juni veröffentlichtes Strategiepapier des US-Thinktanks „Brooking Institution“ mit dem Titel „Deconstructing Syria: Towards a regionalized strategy for a confederal country.“ Letztendlich geht es um die Zerstörung, Teilung und Besetzung Syriens durch den verdeckten Nato-Krieg gegen Assad.

So werden Zonen der Nato an der türkisch-syrischen Grenze geschaffen, die eine Flut von Waffen und Dschihadisten nach Syrien sicher stellen und den Bürgerkrieg immer wieder befeuern und zu einem lukrativen Geschäft der Waffenindustrie in den USA und der EU machen.

Das letztendlich gegen Assad und eben nicht gegen die IS gerichtete Ziel wird in dem Strategiepapier unverhohlen erklärt. Wieder versteckt man sich hinter imaginären “ moderaten Dschihad-Gruppen“, die in der Realität kaum eine Rolle spielen und allenfalls als Zwischenhändler für Waffen des Westens an die IS dienen.

Und auch „Neo“ berichtet in den USA darüber, dass britische Medien melden, dass Nato-Kräfte sich als IS-Kämpfer verkleiden und aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen. Auch das deutet darauf hin, dass die IS insbesondere als Geheimdienstkonstrukt des Westens dient und entsprechend als Fake-Organisation instrumentalisiert wird.

Querverweise:

[1]Nato-Spezialkräfte kämpfen als IS-Terroristen

[2] US Seeks Occupation as US Fighters Flood Syria
Landdestroyer

[3] SAS dress as ISIS fighters in undercover war on jihadis
Express

[4] US Seeks Occupation as US Fighters Flood Syria
Journal-neo

[5] Logistics 101: Where Does ISIS Get Its Guns?
Journal-neo

[6] Deconstructing Syria: Towards a regionalized strategy for a confederal country
Brookings


 

Al Kaida Chef der Nusra-Front in Syrien: USA stehen auf unserer Seite

Dem Journalisten Jürgen Todenhöfer gelang es, ein Interview mit dem Al Kaida Chef von Aleppo zu führen.

Abu El Ezz von der Nusra-Front berichtete freimütig über die Geldgeber in Saudi Arabien und Katar, die wie dei FSA  als Makler und Zwischenhändler zwischen USA einerseits und Al Kaida und IS andererseits agieren.

Das Interview führte Todenhöfer  vor zehn Tagen geführt mit einem Kommandeur der Al Kaida-Filiale „Jabhat Al Nusra“ vor Ort in Syrien. 

Der Kommandeur bestätigte in einem Interview, das Al Nusra nach wie vor ein Bestandteil von al Kaida ist. Man unterscheide sich von der IS partiell dadurch, dass diese Organisation ein reines Geheimdienstkonstrukt der USA sei.

Die USA und ihre Geheimdienste würden die al Kaida immer nur indirekt unterstützen, so dass eine direkte Verbindung nicht nachweisbar sei. Es läuft immer über  Dritte. Aber so bekommt die Al Kaida alle Waffen aus den USA - auch moderne TOW Abwehrraketen.

Die TOW Raketen wurden allerdings ziemlich direkt von den USA geliefert - über eine Scheingruppe bzw. Strohmänner - die sie uns dann übergab.  So funktioniert das  immer.

Bei der Raketen- Übergabe an Al Kaida waren Offiziere aus Saudi Arabien, Katar, Türkei, Israel und USA vor Ort anwesend. Die Straße wurde gesperrt.

Diese Experten sind für die satellitengesteuerte Nutzung dieser TOW Raketen notwendig. 

Diese Erkenntnisse beweisen, was  auch schon deklassifizierte und rausgeklagte  US Geheimdienstpapier offengelegt haben.

Der IS und die Al Kaida ist ein US Geheimdienstkonstrukt, dass bewusst von den USA geschaffen wurde, um den Sturz von Assad in Syrien mit ausländischen Kämpfern als Soldner und entsprechenden Waffenlieferungen auszustatten.

Ein Bodenkrieg mit regulären US Soldaten wäre wie einst im Irak-Krieg wesentlich teurer geworden. Die gigantische US- Staatsverschuldung lässt einen solchen Einsatz über Jahre nicht mehr zu. So werden getarnte Dschihadisten-Söldner eingesetzt. Das ist weit billiger.  

Für die Eroberungen gewisser Orte  und für denKamüf gegebn bestimmte Brigaden bekam seine Gruppe sogar direkt Gelder aus Saudi Arabien und Katar. So sollte  auf saudischen Befehl hin das Batallion 47 besiegt und verdrängt werden.

Natürlich wünscht er sich eine ganz offene und noch intensivere Unterstützung  durch die USA.

 

 

 

Völkerrecht: Assad fordert zurecht Ende der  türkischen Besetzung Syriens

Von den Krim-Besatzer-Bashing- Medien wie ARD und ZDF wird  der Vorfall totgeschwiegen und somit zensiert, weil die Besatzung ja von einer pro- westlichen Nato-Macht ausgeht.  Von dummdreisten Konzernmedien garnicht zu sprechen.

Moral ist eben zweitrangig, wenn es ins eigene einseitig gestrickte pro-us-imperialistische Weltbild passt.

Damaskus hat die Präsenz türkischer Truppen auf dem Territorium Syriens als offene Aggression bezeichnet und deren Abzug aus dem Land gefordert. Darüber sprach der syrische Außenminister Walid al-Muallim am Samstag vor der Uno-Vollversammlung.
 
Stattdessen jammern Leitmedien über Aleppo, wo die Al Kaida in Form der Nusra-Front und ihrer verbündeten 200 000 Menschen in Aleppo in Geiselhaft hält, was weitgehend durch Lügenmedien verschwiegen wird. 
Stattdessden wird der Kampf der syrischen Regierung gegen Al Kaida und  IS lieber in den Dreck gezogen und so die Parteinahme für die Terroristen durch deutsche Medien kaschiert.
 
Syrien verurteile den türkischen Militäreinsatz in Syrien, der unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes erfolgt sei. Dies sei eine offene Aggression, mit der ab sofort aufgehört werden müsse, so der syrische Außenminister.

Zuvor hatte Walid al-Muallim erklärt, die Türkei unterstütze die Radikalen, wobei sie ihre Grenzen für Tausende Terroristen aus verschiedenen Ländern öffne. In diesem Zusammenhang fragte der Außenminister, wie die Türkei behaupten könne, dass sie gegen Terroristen kämpfe. Am 24. August hatte die türkische Armee die Operation „Euphrat-Schild“ gegen die Terrormiliz Daesh (IS, auch „Islamischer Staat“) gestartet und mit Unterstützung der syrischen Opposition die Grenzstadt Dscharabulus im Norden Syriens eingenommen.
 
Vertreter der syrischen Kurden betrachten die Aktivitäten der türkischen Armee als Aggression, die vor allem gegen die Kurden gerichtet sei.
 

Im August griff auch noch das NATO-Mitgliedsland völkerrechtswidrig in Syrien ein. „N-TV“ berichtete damals über die Geschehnisse:

„Um vier Uhr in der Nacht beginnt die Türkei Medienberichten zufolge, Stellungen des Islamischen Staates (IS) in der syrischen Stadt Dscharabulus mit Haubitzen und Raketen anzugreifen. Um 11.07 Uhr beginnen auch türkische Panzer ihre Operation in Syrien. Noch in den Morgenstunden sind mehrere hundert Raketen und Bombeneinschläge zu hören.“

Auch die türkische Armee besitzt keine staatliche Erlaubnis von der Assad-Regierung. Das Regime protestiert bereits diplomatisch.

Erklärtes Ziel der Militäroperation ist es, den Grenzbereich Syrien-Türkei unter komplett türkische Herrschaft zu stellen. Nicht weniger wichtig, als die Bekämpfung der IS-Milizen: Das Verhindern einer geographisch-militärischen Verbindung zwischen den syrischen und irakischen Kurden, die kurz davor waren, einen einheitlichen Herrschaftsraum zu gewinnen.

Vor allem soll deshalb auch eine Flüchtlingsstadt an der syrisch-türkischen Grenze ausgebaut werden. Sie würde die Pläne der Kurden durchkreuzen, entlang der Nordgrenze Syriens ein zusammenhängendes, eigenes Staatsgebiet zu schaffen – mit Ausstrahlung auch auf die Kurden in der Türkei, die unter dem neu entfesselten Krieg der türkischen Armee gegen die PKK-Kämpfer leiden.

Das ist die größte Furcht Erdoğans: Dass nach dem Nordirak auch in Syrien ein autonomes Kurdengebiet entsteht, und die türkischen Kurden mit Berufung darauf dann Ähnliches für sich fordern könnten. Das widerspräche der nationalen Einheit, der sich Erdoğan verpflichtet fühlt und für die er mit aller Macht kämpft – auch gegen Andersdenkende, kritische Zeitungen und Journalisten.Erst recht seit dem gescheiterten Putsch isdt das die Linie von diktator Erdogan.

Die französische Regierung unter Präsident Holland hatte vor einigen Monaten auch  den Einsatz von militärischen Spezialkräften in Syrien bestätigt. Gemeinsam mit Kämpfern der sogenannten „Demokratischen Syrischen Kräfte (SDF) würden die Elitesoldaten dort bei der Offensive auf die nordsyrische Staat Manbij „beratend tätig“ sein, so das französische Verteidigungsministerium.

Die USA seien laut Medienberichten im Irak und in Syrien mit rund 300 Militärs tätig. Offiziell nur als Berater, doch Beweisfotos aus der Region erzählen eine andere Geschichte.

Die US-Truppen tragen falsche Abzeichen auf ihren Uniformen, wie die Bilder beweisen. YPG Symbole sind an ihren Schultern zu sehen. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass die Special Forces mit anderen Rebellengruppen kooperieren. So gab es in den letzten Monate Hinweise über eine Zusammenarbeit mit radikalen syrischen Milizen.

Im dem Land herrscht seit 2011 ein nicht enden wollender  angeblicher Bürgerkrieg unterschiedlichster Konfliktparteien, der in Wahrheit ein Stellvertreterkrieg vor allem der USA mit  Al Kaida- Kämpfern , FSA- und IS Söldnern ist, den Russland unterbrochen hat.

Auch Saudi Arabien und Katar wird genauso wie die Türkei für diesen Krieg der USA gegen Syrien als Makler und Zwischenhändler für Lieferungen an den IS  instrumentalisiert.