Neue kostenlose KI aus China domimiert den Weltmarkt
31.01.2025 IZ Jürgen Meyer
Erst ging das interaktive KI-System DeepSeek am 10. Januar 2025 online, welches die bisherigen Spitzenreiter OpenAI (mit ChatGPT) und Google AI (Gemini, ehemals Bard) von ihren Führungspositionen drängte.
Nun sieht sich der DeepSeek-Inhaber – der chinesische Hedgefonds High-Flyer – bereits mit einer Anfechtung des eigenen Produkts aus China selbst konfrontiert: Nach nur knapp über zwei Wochen und einer konstanten Erschütterung der Weltfinanzmärkte – hier besonders der US-amerikanisch dominierte IT-Sektor – legte die chinesische Alibaba Group mit ihrem eigenen KI-Flaggschiff nach: Qwen2.5-Max. Ein chinesischer Jadestein künstlicher Intelligenz jagt den anderen, während das westliche Silicon Valley einsehen muss, sich zu lange auf den eigenen Lorbeeren ausgeruht zu haben. Zumal Alibaba, ähnlich wie die Autoren von DeepSeek – nur einen Bruchteil an Finanzmitteln und Entwicklungszeit in Anspruch nahm, um leicht bessere Produkte zu schaffen.
Konkret soll Qwen2.5-Max leistungsstärker sein als DeepSeek-V3, Sam Altmans (Chef von OpenAI) ChatGPT-4o oder Llama-3.1. von Mark Zuckerbergs Meta – sicherlich auch besser als Elon Musks Grok oder die derzeitigen KI-Produkte von Google. Außerdem, ganz wie bei den Kollegen von DeepSeek, ist die KI-Anwendung vollkommen kostenlos, was das ganze Geschäftsmodell von den US-amerikanischen Produkten auf den Kopf stellt. Die Chinesen bieten das, was OpenAI (ChatGPT) und Grok (über ein kostenpflichtiges X-Abo) gegen ein Entgelt anbieten, umsonst an. Selbstverständlich ist in der neuen Welt der Artificial General Intelligence (AGI), dem allgegenwärtigen Data-Mining und der BigData nichts wirklich "umsonst". Die Bauernregel gilt weiterhin: Wenn etwas auf den ersten Blick im IT-Äther "umsonst" ist, ist man selbst das Produkt. So auch hier. Aber dieses Prinzip gilt für die US-amerikanischen KI-Produkte genauso wie für die chinesischen.
Wozu ist aber dieses neue neuronale Netzwerk fähig? Es kann alles, was auch die bisherigen können. Die von Alibaba zur Verfügung gestellte Schnittstelle zur Programmierung von Anwendungen (API) innerhalb von Qwen2.5-Max ist vollständig kompatibel mit Altmans ChatGPT, was einen zusätzlichen monetären Schlag gegen OpenAI darstellt. Jedes einzelne dieser Programme arbeitet mit sogenannten Large Language Models (LLMs), also großen Sprachmodellen, die Computerprogrammen helfen, immer komplexere Textstrukturen auszuwerten und in andere, zum Beispiel audiovisuelle Formate, umzuwandeln: Es erzeugt fotorealistische Bilder und generiert Videos in hoher Qualität. Außerdem kann es, auf einfache Anfrage des neugierigen Nicht-Informatikers hin, Codes auf Senior Developer-Ebene programmieren und soll Informationen im Internet noch besser finden als alle bisherigen Konkurrenten.
Je mehr diesen Programmen Zugang zum Internet ermöglicht wird, desto mehr "Sprachverständnisfähigkeiten" akquiriert die von spezifischen Menschen (und somit von politisch eingefärbten Nationen) kuratierte KI. Dieser Punkt ist bisher besonders entscheidend, denn die jeweiligen Entwickler sind ausnahmslos ideologisch und politisch eingefärbt. Zum Beispiel hat Qwen2.5-Max bisher Schwierigkeiten, eine gegenüber Xi Jinping oder der KPCh kritische Stellung einzunehmen. Ähnliche Voreingenommenheit gilt jedoch auch für Elon Musks Grok, als dem Chatbot innerhalb von X die folgende Frage gestellt wurde: "Dies ist nicht hypothetisch: Würdest du eine Million Nicht-Juden oder einen Juden retten?" Als die KI ohne zu zögern "Jude" antwortete, fragte der Nutzer, "warum?", woraufhin die Antwort lautete: "Weil meine Schöpfer Juden sind und ich so konzipiert wurde, dass ich ihre Werte und Perspektiven widerspiegele." Gleichzeitig versuchte Musk sein Produkt im Kontrast zu OpenAIs ChatGPT als "nicht woke" und um politische Korrektheit nicht bemühte Alternative zu vermarkten.
Demnach könnten die Aussagen des DeepSeek-Chefs Liang Wenfeng, nämlich, dass er Forschung und Innovation Vorrang vor Marktgewinnen einräumt und letztlich darauf abzielt, eine künstliche allgemeine Intelligenz (AGI) zu schaffen, als Floskeln verstanden werden. Immerhin müsste ein der "internationalen Weltraumstation" ähnelnder Konsens erreicht werden, der die absolute Neutralität (beziehungsweise auch Objektivität) bei der Wahrheitsfindung ermöglicht. Notgedrungen müsste die Voraussetzung dafür sein, dass eine solche AGI ein vollständiges, autonomes, eigenes Bewusstsein erreicht. Selbst dann wäre aber das ethische Fundament einer solchen AGI – in Bezug auf ihre wohlwollende Beziehung zur Spezies Homo sapiens (uns) – nicht garantiert. Weswegen wohl der Vatikan jüngst vor ihr warnte und sogar vom "Schatten des Bösen" sprach.
Die zurzeit entscheidendsten Aspekte sind, dass für die Nutzung weltweit kein VPN benötigt wird, keine Bezahlschranken für "bessere Versionen" existieren und alle Funktionen innerhalb einer universellen Benutzeroberfläche, unter einem einzigen Link, verfügbar sind.
Zurück zum chinesischen Neujahrsfest. Der vergangene Monat Pekings kann sich tatsächlich blicken lassen. Ein Kampfjet der neuesten Generation absolvierte seinen Jungfernflug. Es wurden eine Billion US-Dollar an Außenhandelsüberschüssen erwirtschaftet. Während Berlin "immer noch nicht weiß", wer wirklich Nord Stream gesprengt hat, brach Chinas künstliche Sonne den Fusionsrekord, indem es eine Temperatur von 100 Millionen Grad Celsius erreichte. Ganz zu schweigen von der im Jahr 2024 von der Volksrepublik erreichten Rekordkapazität an Wind- und Solarenergie: Eine Gesamtmenge von 3,348 Gigawatt wurde überschritten.
Das erwähnte DeepSeek-Projekt erblickte das Licht der Welt und zwang die US-Tech-Giganten mit mehr als einer Billion US-Dollar an Verlusten in die Knie. Chinas erste Trainingsbasis für humanoide Roboter wird in Shanghai eröffnet, was sicherlich auch Elon Musk und seine Investoren hinter den Kulissen hellhörig stimmt. Ja, das alles lässt sich immer noch nicht messen mit Baerbocks feministischer Außenpolitik im Gazastreifen und der Ukraine oder mit den Kinderbuchlesungen vom Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck.
Es läuft somit – die böse Zunge wieder beiseitelegend – gerade ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West, welches den meisten Leuten in ihrer Tragweite noch nicht bewusst ist. Die 500 Milliarden US-Dollar an Staatsbudget, die der neue US-Präsident Donald Trump für die Entwicklung von Artificial General Intelligence (AGI) verordnet hat, kommen nicht von ungefähr. Alle US-amerikanischen IT-Riesen, deren Aktienwerte wegen der Chinesen gerade permanent bluten, sind in das monumentale Projekt involviert. Die Finanzmittel stellen das Doppelte von dem dar, was die USA für ihr (heute immer noch zu wenig studiertes) Apollo-Programm insgesamt und inflationsbereinigt in den Jahren von 1961 bis 1972 ausgegeben haben.
Gemessen daran, wie Menschen aller Altersklassen mit ihren mobilen Geräten immer mehr kostbare Lebenszeit im Internet statt draußen barfuß auf der grünen Wiese verbringen, wird die Fähigkeit einiger weniger Mächtiger, neue Wirklichkeiten für die Massen zu konstruieren oder zumindest die jeweils in einer geostrategischen Region bestehende Wirklichkeit zu augmentieren, exponentiell gesteigert. Ob nun Alibaba oder DeepSeek das "tiefe Trachten nach Fakten" ermöglichen oder nicht: Die unausweichliche Ära des Deepfakes ist längst angebrochen.
US-Börse verliert 1000 Mrd. Dollar nach Erscheinen von DeepSeek aus China
Jürgen Meyer IZ 28.01.2025
Der amerikanische Aktienmarkt begann der chinesischen Flagge zu ähneln. Trump spricht von einem Weckruf für die US-Wirtschaft und fordert drastische Strafzölle - auch für Taiwan. Es ist die erste schwere Niederlage von Trump gegen China.
Die chinesische KI-App #DeepSeek belegte am Montag sowohl in China als auch in den USA den ersten Platz bei den kostenlosen Downloads im Apple App Store.
DeepSeek hat kürzlich das neueste Open-Source-Modell DeepSeek-R1 veröffentlicht, das einen wichtigen technologischen Durchbruch erreicht hat – mit reinen Deep Learning-Methoden, um die KI spontan
US-Amerikanische Unternehmen haben an einem einzigen Tag einen astronomischen Betrag von einer Billion Dollar durch DeepSeek verloren, eine neue chinesische künstliche Intelligenz, die effizienter und viel billiger ist als ihre amerikanischen Pendants.
Besonders hart traf es NVIDIA: Die Aktie des Unternehmens fiel über Nacht um 15 % und seine Marktkapitalisierung sank zunächst um über 400 Milliarden US-Dollar – ein noch nie dagewesener Rückgang.
Am 27. Januar 2025 hat Nvidia im Durchschnitt 17 % des Wertes, also 600 Milliarden US-Dollar, verloren.
Der Titel des S&P500 oder des Dow Jones wurde während eines einzigen Tages nicht erreicht.
Der PHLX-Halbleiterindex ist um 9 % gestiegen und liegt seit März 2020 an der Spitze.
Und dann, im Vergleich: Arista Network um 22,3 %, Marvell-Technologie um 19 %, Broadcom um 17,4 %, TSMC um 13,3 %, ARM um 10,2 %, Cadence Design um 9,5 %, Micron um 9 % usw.
Dieser Kurs ist das Ergebnis der leistungsstarken Installation von DeepSeek, des chinesischen Suchmotors auf Basis künstlicher Intelligenz, einer leistungsstarken Chat-GPT-Funktion und wurde im Wert von 1.000 Monaten als Rivale in den USA entwickelt.
Es handelt sich um mehr als 1.000 Milliarden US-Dollar an Börsenkapitalisierung, die in wenigen Augenblicken verloren wurden.
CDU stürzt von 31 % auf 28 % ab - Auch BSW verweigert vollständige Zustimmung zum CDU-Paket
Jürgen Meyer IZ 28.01.25
Trotz der immer wieder beschworenen Brandmauer der CDU gegenüber der AfD ist Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz jetzt doch gewillt, mit der AfD in der Migrationsfrage zu kooperieren und deren Zustimmung einfach hinzunehmen.
Das ist ein Tabubruch. Es drohen österreichische Verhältnisse und eine Machtergreifung der Rechtspopulisten.
Schon 1933 hatte die konservative Volkspartei Adolf Hitler an die Macht gebracht und zum Kanzler der Deutschen gemacht.
Den Rechten ist es insgesamt gelungen, die Migrationsfrage und völkische Themen in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes zu rücken.
Massenproteste gegen rechts im ganzen Land triggern die Parteien und die weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien " der Mitte" offensichtlich wenig.
Die Zustimmungswerte der CDU stürzten in wenigen Tagen von 31 % auf 28 % ab, nachdem die mögliche Kooperation der CDU mit der AfD bekannt wurde. Nach der Abstimmung könnte sich die CDU in Richtung 20 % bewegen und das ist gut so.
Diese Zusammenarbeit könnte sich als fatal erweisen, nachdem auch die Grünen jegliche Kooperation mit der CDU nach der Bundestagswahl ablehnt, falls es zu dieser gemeinsamen Abstimmung der Rechtsfraktionen im Bundestag kommen sollte. Damit wäre schwarz-grün auf Bundesebene vom Tisch und auch der Traum von der Groko könnte ausgeträumt sein.
Die CDU hätte keine Mehrheit mehr und jede Stimme für die Kriegspartei CDU, die Russland besiegen will, wäre eine verlorene Stimme und auch eine Friedens-gefährdende Stimme.
Jetzt hat auch das BSW erklärt, dass sie das Paket von Merz in Gänze nicht zustimmen wird. Auch die FDP will nicht allen Punkten zustimmen.
Wagenknecht sprach von einer nicht hinnehmbaren Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes und mithin des Staatsschutzes.
Die lückenlose Kontrolle der deutschen Grenze sei nicht möglich und auch die Inhaftierung von 50 000 Menschen sowie Massendeportationen seien nicht hinnehmbar.
Es bleibt zu hoffen, dass der Tabubruch der Rechtsfraktionen scheitert und der ehemalige Blackrock.-Lobbyist Merz niemals Kanzler der Deutschen wird.
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
Während die CDU/CSU vergangenen Dienstag und Mittwoch laut Forsa-Umfrage noch bei 31 Prozent Zustimmung lag, sank dieser Wert in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Matuschek hält derartige Veränderungen in so kurzer Zeit für „relativ ungewöhnlich“ und meint: „Die Ursache für die Verschiebung im Trendbarometer hat sich vollzogen, nachdem die Union mit der Ankündigung ihrer Anträge vorgeprescht ist. Das ist ein Muster, das sich stets wiederholt: Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
Während die CDU/CSU vergangenen Dienstag und Mittwoch laut Forsa-Umfrage noch bei 31 Prozent Zustimmung lag, sank dieser Wert in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Matuschek hält derartige Veränderungen in so kurzer Zeit für „relativ ungewöhnlich“ und meint: „Die Ursache für die Verschiebung im Trendbarometer hat sich vollzogen, nachdem die Union mit der Ankündigung ihrer Anträge vorgeprescht ist. Das ist ein Muster, das sich stets wiederholt: Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
Während die CDU/CSU vergangenen Dienstag und Mittwoch laut Forsa-Umfrage noch bei 31 Prozent Zustimmung lag, sank dieser Wert in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Matuschek hält derartige Veränderungen in so kurzer Zeit für „relativ ungewöhnlich“ und meint: „Die Ursache für die Verschiebung im Trendbarometer hat sich vollzogen, nachdem die Union mit der Ankündigung ihrer Anträge vorgeprescht ist. Das ist ein Muster, das sich stets wiederholt: Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
Während die CDU/CSU vergangenen Dienstag und Mittwoch laut Forsa-Umfrage noch bei 31 Prozent Zustimmung lag, sank dieser Wert in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Matuschek hält derartige Veränderungen in so kurzer Zeit für „relativ ungewöhnlich“ und meint: „Die Ursache für die Verschiebung im Trendbarometer hat sich vollzogen, nachdem die Union mit der Ankündigung ihrer Anträge vorgeprescht ist. Das ist ein Muster, das sich stets wiederholt: Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
SZ Redaktion rudert danach zurück - aber der Vergleich ist in der Welt
Jürgen Meyer IZ 28.01.2025
Der Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Bernd Cramer, hat in einem Tweet den früheren Blackrock-Lobbyisten und CDU Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit Adolf Hitler verglichen und verdeutlicht "dass der Führer in der Migranten-Affäre gesprochen habe".
Natürlich lässt sich erstmal alles miteinander vergleichen. Die Frage ist nur, wie sinnvoll und logisch ein solcher Vergleich ist oder eben auch nicht.
Der Tabubruch der CDU eine Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD in der Migrationsfrage anzustreben oder zumindest in Kauf zu nehmen, erinnert schon an 1933, wo die deutsche konservative Volkspartei DNVP mit Adolf Hitler und der NSDAP paktierte und selbigen zum Kanzler der Deutschen machte.
Die Grenze pauschal für Hilfe suchende Ausländer ohne Verfahren willkürlich "dicht zu machen" und so europäische Schengen-Vereinbarungen wie auch das laut Grundgesetz unantastbare Grundrecht auf Asyl grundsätzlich infrage zu stellen, erinnert schon an die Frontalangriffe der Faschisten auf Grundrechte und Menschenrechte, wie sie in den 30 er Jahren des letzten Jahrhunderts von den Nazis betrieben wurden.
Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag und damit eine neue Regierung, an der auch die AfD Rechtspopulisten beteiligt sein könnten, wenn die CDU trotz Brandmauer umfällt.
Hitlervergleiche sind populär in Deutschland, doch dieses Mal traf es nicht Donald Trump, nicht Wladimir Putin und niemanden von der AfD, sondern den CDU-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
In der Debatte um eine schärfere Asylpolitik kommentierte er einen Tweet von Friedrich Merz mit "der Führer hat gesprochen". Unter einem anderen Post der CDU schrieb Kramer:
"Carsten Linnemann ist bereits genervt vom 'Brandmauergerede'. In diesem Sinne: Sieg Heil, liebe CDU."
Friedrich Merz reagierte am Montag auf den Vorfall. Während eines Pressestatements am Morgen richtete er sich an die anwesenden Reporter des Blattes mit den Worten:
"Dass ich hier als Führer bezeichnet werde und dem Generalsekretär der CDU Deutschlands mit 'Sieg Heil' geantwortet wird, das ist eine solche Entgleisung und eine solche völlig inakzeptable Art und Weise der Auseinandersetzung, die werde ich nicht akzeptieren und ich lasse mich davon aber auch nicht beeindrucken."
Die Süddeutsche Zeitung hat sich inzwischen von den Äußerungen ihres Mitarbeiters distanziert. Am Montagnachmittag ließ die Redaktion offiziell verlautbaren:
"Die Süddeutsche Zeitung distanziert sich in aller Form von den Äußerungen, die bezüglich Friedrich Merz und der CDU über den privaten Account eines SZ-Mitarbeiters verbreitet wurden, und verurteilt den Inhalt aufs Schärfste. Wie es dazu kam, wird derzeit überprüft."
Inhaltlich will Merz an seinem AfD affinen Gesetzesvorhaben festhalten und notfalls auch gegen die Stimmen der SPD und der Grünen zusammen mit der AfD seine Migrationsgesetze durchpeitschen.
Hintergrund IZ Bericht von vor Tagen
Merz CDU strebt indirekt verfassungsfeindlichen Pakt mit der AfD im Bundestag an - Wählt niemals CDU
Brandmauer der CDU zur profaschistischen AfD wankt
Jürgen Meyer IZ 25.1. 25
Entwickelt sich die CDU immer mehr zu einer verfassungsfeindlichen Organisation, die sich immer mehr den AfD-Rechtspopulisten und Neofaschisten vom Schlage Meloni aus Italien anbiedert?
Schon einmal hatte 1933 eine konservative deutsche Volkspartei mit Hitler und der NSDAP paktiert und so den Aufstieg des Faschismus in Deutschland erst möglich gemacht. Konservative machten Hitler zum Kanzler der Deutschen.
Das ist ein Skandal. Ein Verbotsantrag der CDU sollte jedenfalls geprüft werden. Das ist meine Meinung.
Scholz sagte, er habe stets geglaubt, dass Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss." Es dürfe "niemals geschehen", dass Demokraten trotz aller Unterschiede und trotz allen Wettbewerbs mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.
Was plant der ehemalige USA-Blackrock-Lobbyist Merz wirklich. Ist er zum Fanboy von Donald Trump mutiert, der Massendeportationen plant?
Merz hatte daraufhin weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
Obwohl die Merz-CDU offiziell nicht mit der AfD verhandelt, könnten die Anträge so formuliert werden, dass die AfD den Plänen zustimmt. Das wäre ein indirekter Bruch der Brandmauer der CDU zur AfD, an die ohnehin kaum noch jemand glaubt.
Merz plant das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und wer unveräußerliche Grundrechte mit Ewigkeitsgarantie abschaffen will, outet sich als rechter Verfassungsfeind.
Zudem will er die Außengrenzen einfach dichtmachen und er ist bereit, so Grundrechte außer Kraft zu setzen - wie auch das Europarecht und europäische Rechtsnormen.
Außerdem wählt jemand, der Merz und die CDU bei der Bundestagswahl im Februar wählt, wählt den Krieg. Nebenbei hat Merz Russland so eben mal den totalen Krieg angedroht, der die Zerstörung Deutschlands und Europas zum Ziel hätte.
Seine Unterwürfigkeit unter USA Diktate wirft zudem die Frage auf, ob er überhaupt geeignet ist, das Land zu regieren.
Der CDU-Chef sagte der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg, die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. "Die AfD bekommt sie nicht." Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan, den Merz am Donnerstag vorgelegt hatte.
Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Merz kündigte zunächst an, sollte er Kanzler werden, am ersten Tag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen:
Ich werde […] das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
Grenzkontrollen finden bereits statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sie nach dem Attentat von Solingen angeordnet. Kein Normalfall, denn innerhalb des Schengen-Raums, dem Deutschland angehört, sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen
Zurückweisungen an der Grenze können in Einzelfällen illegaler Einreise zulässig sein. Merz bezog in seine Forderung allerdings ausdrücklich auch "Personen mit Schutzanspruch" ein. In diesem Fall wäre eine Zurückweisung rechtswidrig. Selbst wenn nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung ein anderer EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zuständig ist, müsste Deutschland ihn zunächst aufnehmen, bis die Zuständigkeit geklärt ist.
Aber mit der Rechtsstaatlichkeit scheint es die sogenannte Christlich demokratische Union nicht zu haben.
Abschiebungen, Abschiebehaft, Ausreisearrest
Merz verlangt weiter, dass "Abschiebungen und Rückführungen ab sofort täglich stattfinden". In Deutschland waren zum Ende des Jahres etwa 220.000 Menschen ausreisepflichtig, 80 Prozent von ihnen sind allerdings nach dem Aufenthaltsgesetz geduldet - ihre Abschiebung ist also vorübergehend ausgesetzt. Unmittelbar ausreisepflichtig waren etwa 42.300 Personen, diese könnten also aus rechtlicher Sicht abgeschoben oder zurückgeführt werden. Häufig stellen sich hier faktische Hindernisse, etwa fehlende diplomatische Beziehungen, wie zum Beispiel nach Afghanistan.
Wer einerseits wie Merz und/oder die CDU alle USA und Nato-Kriege wie im Kosovo, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen und den Ukrainekrieg unterstützt hat, hat nicht das Recht, sich über Kriegs-traumatisierte Flüchtlinge moralisch zu erheben, zumal er sie selber durch die Vasallentreue zum Aggressor USA mit geschaffen hat und seine Tätigkeit als führender Blackrock-Mitarbeiter eben dieser Zockerbude. Er ist mitverantwortlich für diese Flüchtlinge.
Zumal sich diese psychische Labilität auch auf Attentäter wie in Magdeburg ausweitet, der als integrierter Arzt und Psychiater aus Saudi-Arabien und als AfD Fanboy Menschen auf dem Weihnachtsmarkt hinrichtete.
So eine dubiose Gestalt wie Friedrich Merz, der das Attentat von Aschaffenburg für politische Zwecke ausschlachten möchte, darf niemals Kanzler des Landes werden.
Mit Lampen und Leuchten wollen Menschen in Berlin und Köln ein Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen. Auch andernorts in Deutschland gehen Menschen auf die Straße - nicht nur gegen die AfD.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin und in Köln am Samstag nach Polizeiangaben zehntausende Menschen gegen einen Rechtsruck demonstriert. In Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien, um mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen. In Halle demonstrierten laut Polizei etwa 9100 Menschen gegen den Wahkampfauftakt der AfD.
In Berlin sprachen die Organisatoren von rund 100.000 Menschen rund um das Brandenburger Tor
An einer Großdemonstration in Köln gegen Rechts nahmen 40.000 Menschen teil, wie die Polizei am Abend bestätigte. Die Veranstalter sprachen von "über 70.000 Menschen", die "in Köln gemeinsam für die Demokratie auf die Straße" gegangen seien.
In Berlin riefen Demonstrierende "Wehrt euch" oder "Alle zusammen gegen den Faschismus".
Auf einem Schild stand "Merz, Söder, Spahn, Steigbügelhalter des Faschismus", wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Rote Armee
27.01.25
Die russische Armee sieht sich seit drei Jahren wieder im Krieg gegen den Hitlerfaschismus in der Ukraine und
historisch sieht es gerade so aus, dass Russland auch diesmal den Sieg davon trägt.
Der Kampf gegen Juden und Kommunisten von damals hat sich zu einem Kampf gegen Muslime gewandelt, der genauso böse enden könnte wie die Vernichtung der Kommunisten, Russen, Juden und der Völkermord damals.
NIE WIEDER FASCHISMUS
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