Steuerpolitik und Abgabenpolitik soll reformiert werden

Jürgen Meyer IZ 05.02.25

Das Bündnis Sahra Wagenknecht  verspricht den Bürgern im Fall eines Wahlerfolgs im Schnitt 100 Euro monatliche Entlastung durch Steuer- und Sozialreformen. "100 Euro mehr im Portemonnaie wären auch ein Konjunkturprogramm für Deutschland", heißt es in einem neuen Fünf-Punkte-Plan zur Bundestagswahl.

Der Wahlkampf darf sich nicht auf das AfD Thema "Migration" beschränken.

"Aber natürlich gibt es viele weitere wichtige Themen, über die in diesem Wahlkampf endlich gesprochen werden muss", sagt Wagenknecht der dpa.

Die Partei liegt in Umfragen bei rund fünf Prozent und kämpft um den Einzug in den Bundestag. Der Entlastungsplan bündelt großteils bekannte BSW-Forderungen.

So will das BSW bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Zusatzbeitrag streichen. Das würde Durchschnittsverdiener laut BSW um 45 Euro entlasten. Gutverdiener müssten aber mehr zahlen, denn die Partei ist für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Bei Gesundheit, Pflege und Rente fordert das BSW Bürgerversicherungen, es sollen also alle einzahlen. Die Zweiklassenmedizin muss beendet werden.

Renten bis 2.000 Euro sollen den Forderungen zufolge steuerfrei sein. Nach österreichischem Vorbild sollen alle in die Rentenkasse einzahlen. In Österreich liegt die Durchschnitts-Rente 800 €uro höher als in Deutschland.

Durchschnittsverdiener sollen mit Korrekturen im Steuersystem 50 Euro netto mehr im Monat haben. Im Gegenzug würden "weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet". Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern sollen als Steuerungselement der Umverteilung eingesetzt werden.

Den Mindestlohn will das BSW zum 1. Juli auf 15 Euro steigern. Die Mieten sollen in teuren Regionen bis 2030 eingefroren werden. Die Grunderwerbsteuer soll beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie wegfallen.

Das BSW will den CO₂-Preis und die Lkw-Maut abschaffen und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen. Ziel ist, Lebensmittel und das Tanken billiger zu machen. Als Gegenfinanzierung sollen Subventionen für Ökostrom und das Heizungsgesetz abgeschafft werden. Das soll dem Staat 35 Milliarden Euro bringen.

Die Stromnetze sollen laut BSW-Plan in die Hand des Staates, also vergesellschaftet werden.

Der soll sie aus Steuergeld ausbauen und unterhalten, um Netzentgelte zu senken. Gleichzeitig will das BSW billiges Gas und Öl aus Russland importieren.