Wie die Nato via Polen-Taktik den 3. Weltkrieg starten könnte

Nato Friedensmission als Türöffner einer Nato Aggression gegen alle Nato Statuten

Ukraine-Teilung? Polen will ein Stück vom Kuchen Lviv war zu 80 % polnisch besiedelt, bevor Stalin  es der Westukraine zuschusterte.

Seit dem Beginn der militärischen Operation Moskaus in der Ukraine ist die geostrategische Gerüchteküche am Köcheln.
 
Einige bisherige taktische Entscheidungen der östlichen NATO-Staaten weisen darauf hin, dass der Ukraine ein aufgeteiltes Schicksal blüht. Besonders Polen scheint sich auf eine proaktive Teilnahme an der territorialen Neuordnung des östlichen Nachbars einzustellen. Und das schon sehr bald.

Ein symbolischer Akt vorab zur Einschätzung des osteuropäischen Schmelztiegels: Mittlerweile wurde exzessiver Rauch über der russischen Botschaft in Warschau gesehen.

Manche würden vermuten, dass ein neuer Papst gewählt wurde und genau diese Menschen würden vollkommen falsch liegen. Stattdessen kann das viel eher als letzte Prozedur gedeutet werden, die veranschaulicht, wie Dokumente, die man bei einem Auszug und Verlassen des Gastlandes nicht physisch mitnehmen konnte, vorher noch verbrannt und zerstört werden. Das heißt – optimistisch gesprochen – diplomatische Beziehungen zwischen Warschau und Moskau sollen zumindest auf extreme Sparflamme heruntergedreht oder ganz eingestellt werden.

Am 24. März 2022 findet in Warschau der jüngste NATO-Gipfel statt, das spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Kosovo 1998 ein de facto Angriffskriegsbündnis ist.

Polens Rolle bei dem, was an diesem Tag in der Causa Ukraine beschlossen wird, ist absehbar enorm. Das Stichwort "NATO-Friedensmission", das vom polnischen Vize-Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński als galante Wortneuschöpfung vor Kurzem in einem geheimen Zug nach Kiew eingeschleust wurde, sei Programm.

Warum Wortneuschöpfung? Weil der bisherige NATO-Bündnisvertrag ein solches Konzept so nicht zulässt. Zumindest nicht, wenn eine atomare Supermacht (Russland), die ihre unmittelbaren Sicherheitsbedürfnisse in der vom Westen instrumentalisierten und feindlich gewordenen Ukraine umsetzt, involviert ist.

Auch das polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat jüngst bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis in Bukarest Anspielungen dazu gemacht:

"Angesichts der Geschehnisse in der Ukraine, angesichts der beispiellosen russischen Aggression gegen diesen freien, unabhängigen, souveränen Staat, (...) ist für uns, aber auch für ganz Europa, man könnte auch sagen für die Welt, ein neues Konzept der NATO erforderlich."

Bedenkt man das Fingerspitzengefühl, mit dem Duda versucht, so allgemein und ungenau wie möglich diese plötzlich dringende Reform als nötig zu kommunizieren, könnte man glatt vermuten, dass ihn der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu stören begann.

Kaczyńskis Wunsch für eine "NATO-Friedensmission" in der Ukraine, unter offiziell "reformierten" Vertragsklauseln ( anders als beim illegalen Kosovokrieg der  Nato) , könnte eine Art Präzedenzfall für eine selektive, hermetisch abgeriegelte NATO-Operation bereiten, in der die polnische Republik die Hauptverantwortliche ist. Wohingegen der Hauptbündnispartner "Uncle Sam" neugierig im Hintergrund steuernd, aber erstmal passiv über den großen Teich hinweg den ganzen Prozess beobachtet oder heimlich steuert.

Zur Erinnerung: Artikel 5 besagt nämlich zurzeit noch (unverändert seit 1949) Folgendes:

"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird."

Diese Friedensmission wäre sowieso aber nicht unter Artikel 5 zu verstehen, da Polen nicht von Russland angegriffen wurde (fehlender Verteidigungsfall), sondern es präventiv in die West-Ukraine einmarschierte, also de jure und de facto, über NATO-Grenzen hinausgetreten ist.

Außerdem wurde die im Mai 1997 unterzeichnete "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" von Präsident Duda in Bukarest als hinfällig und ungültig ausgerufen.

Dieser Vertrag galt bisher als offizielles Dokument, das wenigstens symbolisch die Annahme zusammenhielt, die NATO und Russland seien keine verfeindete oder konkurrierende Entitäten. Also noch ein lästiges Hindernis weniger für die Polen.

Mehrere Motive Polens

Eine sogenannte "NATO-Friedensmission" – und wann war laut der NATO selbst eine Mission von ihnen nicht eine "NATO-Friedensmission"? – würde per Definition alle anderen NATO-Mitglieder in ein solches Unterfangen vertraglich mit einbinden und verpflichten.

Einem durch polnischen Eifer verschuldeten dritten Weltkrieg stünde dann nichts im Wege.

Selbst das hoch motivierte und stets russophobe Warschau will das nicht. Dennoch ist Polens politische Ratio nicht einzig von einem sentimentalen Selbstaufopferungsgefühl gegenüber der Ukraine definiert. Es gibt Indizien, dass das sogar eher eine marginale Rolle spielt. Kennt man die Geschichte nicht, würde man die Analyse an dieser Stelle aussetzen. Kennt man sie doch, versteht man, dass die polnische Führung noch ein ganz anderes Pferd im Rennen hat: territoriale Ansprüche an die West-Ukraine, die sonst, wenn nicht Putins Entmilitarisierungs- und Entnazifizierungskampagne in der Ukraine begonnen hätte, längst verrostet und verfallen wären.

Nun das "Gerücht": Laut den Quellen des Telegram-Kanals "Джокер ДНР" soll der Einmarsch polnischer Streitkräfte in den Westen der Ukraine bereits Ende April 2022 stattfinden, im nächsten Monat, unter der Flagge der sogenannten "NATO-Friedensmission", die am 24. März in Warschau beschlossen wurde.

Es hieß weiter, dass erste Stimmen aus der ukrainischen Führung, vor allem der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj, mittlerweile realisieren würden, was ihrem Land bevorstehen könnte. Die einzige Alternative, die einen polnischen Eintritt in die West-Ukraine blockiert, wäre mittlerweile aber nur ein beschleunigter Friedensprozess mit Moskau, mit Verpflichtung zur Erfüllung der russischen Bedingungen – diese Option aber ist mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij extrem unwahrscheinlich.

Demnach soll Polen an vier Regionen der westlichen Ukraine interessiert sein: Oblast Wolyn, Oblast Riwne, Oblast Lwow und Oblast Ternopil. Um sich das besser vorzustellen: Insgesamt handelt es sich hier um ein Gebiet, das 75.847 Quadratkilometer umfasst, beziehungsweise der Fläche nahekommt, die Irland übersteigt und fast der Tschechiens gleicht.

Es gäbe hier sogar ein recht plausibles, historisches Argument (für Russen und Polen zumindest; weniger für die Ukrainer), das diese Gebiete geschichtlich zur polnischen Nation zählen lassen könnte. Solche Ansprüche aber brauchen ein ausgezeichnetes Moment, um veräußert und umgesetzt zu werden. Noch vor einem Monat, und auch in den letzten knapp 90 Jahren gab es solch ein Moment nicht. Mehr noch, solche Forderungen hätten in der Vergangenheit die bilaterale Diplomatie zwischen Kiew und Warschau nachhaltig, vielleicht sogar irreversibel beeinträchtigt. Das werden sie nun – sogar unter dem jetzigen Ausnahmezustand – trotzdem, wenn alles tatsächlich den weiteren Gang dieser Hypothese nimmt.

Die vierte polnische Teilung, die im Jahr 1939 von Deutschland und der Sowjetunion im Rahmen des Beginns des Zweiten Weltkriegs vollzogen wurde, ist selbstverständlich im kollektiven Gedächtnis der Polen bis heute präsent. Den deutschen Faschisten und ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln wurde alles vergeben und verziehen.

Im Gegensatz zum russischen "Aggressor", der in Wahrheit im 2. Weltkrieg einen Verteidigungskrieg führte. . Was aber den Polen weniger in Erinnerung verbleibt, ist die opportunistische Aneignung des Westteils des Teschener Schlesiens im Oktober 1938, nachdem Hitlers Deutschland sich die Tschechoslowakei aneignete.

Noch größerer Gedächtnisschwund herrscht in der polnischen Republik, was die ukrainische Nazi-Kollaboration betrifft und wie viel von der polnischen Zivilbevölkerung (nicht nur in Wołyń/ Wolhynien) durch die "Ukrainische Aufständische Armee" (UPA) vernichtet wurde. Anders – vielleicht noch mit einer kollektiv manifestierten Schizophrenie – kann man sich die blinde, polnische Unterstützung der Ukraine, vor allem in den letzten acht Jahren nicht erklären. Nun wird sich Polen frontal mit dieser mit den Ukrainern vollkommen unaufgearbeiteten Geschichte auseinandersetzen müssen. Im eigenen Land.

Über 20 Jahre Vorarbeit

Seitdem Wladimir Putin im Jahr 1999 in den Vordergrund gerückt ist – erst als Ministerpräsident, dann als Staatspräsident Russlands –, war die Redaktionslinie der polnischen Medienhäuser klar: "Der ewige Feind im Osten ist wiederauferstanden."

All die jahrelange Mühe, Russophobie zu einem Hauptbestandteil der polnischen Nationalidentität zu machen, hat sich mehr als gelohnt: eine der wohl sorgfältigsten und effektivsten psychologischen Operationen Mitteleuropas. Wenn man bedenkt, welche Privatmedien Polens Diskurs und Meinungsbildung seit Ende der Volksrepublik (1989) mitbeherrscht haben, wird einem schaurig zumute. Die auflagenstärkste Tages- sowie Wochenzeitung in Polen (Fakt und Newsweek) ist in den Händen des Axel-Springer-Verlags, genauer gesagt, der Ringier Axel Springer Media AG. Ganz zu schweigen von den auf NATO-Linie gehaltenen Staatsmedien.

Das, was aber nun an vermeintlicher Berichterstattung betrieben wird, überschreitet ein hysterisches, auf alten Traumen trommelndes Psychodrama bei Weitem. Putin wird die Vernichtung des ukrainischen Volkes vorgeworfen. Pseudo-analytische Vergleiche zwischen dem russischen Staatsoberhaupt und Adolf Hitler sind tägliches Brot für den polnischen Leser und Zuschauer. Der Grad der beweis- und belegfreien Wirklichkeitsverzerrung wird eine spätere Annäherung, sofern noch jemand zum Annähern übrig geblieben ist, extrem erschweren. Dank diesem "weißen Rauschen" wird Warschau die "Verteidigung nach vorne" als einzige Lösung ausrufen, vor dem eigenen Volk rechtfertigen und in die West-Ukraine einziehen.

In einer vernünftigen Welt würde bald – ohne weiteres Blutvergießen – ein halbwegs neutraler Ort (ähnlich nach dem Beispiel der Teheran-Konferenz von 1943) auserkoren, um die aufgeteilte Ukraine festzulegen. Eine, die eine harte, unmissverständliche Grenze direkt zwischen Russland und dem Atlantik-Bündnis zieht und die Sicherheit aller Minderheiten und größeren Völker in diesem Gebiet garantiert.

Erfolgt die Teilung nach "polnischer Vorlage" des Staatlichkeitsverlustes (1939), könnte ein europäischer Krieg folgen, oder Schlimmeres. Wird die Teilung der Ukraine nach "deutscher Vorlage" eines doppelten Staatlichkeits-Resets (1945–1949) vollzogen, folgt ein zwar angespannter, aber währender Frieden, in dem beide Seiten beschäftigt sein werden, diese neue, europäische Episode in ihre jeweiligen Geschichtsbücher zu schleusen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Lawrow im RT-Interview über Entnazifizierung der Ukraine und Beziehungen zum Westen

 

60 000 Menschen aus Mariupol fliehen nach Russland

130 000 werden von Nazi-Asow-Milizen noch als Geiseln festgehalten

Fast 60.000 Einwohner von Mariupol sind in den letzten drei Tagen nach Russland evakuiert worden. Russische Medien hat mit den Evakuierten aus Mariupol darüber gesprochen, wie sie drei Wochen unter Beschuss überlebt hatten und dann die Stadt verlassen konnten.
RT-Reportage: Wie die Menschen in Mariupol unter Beschuss überlebten
Quelle: RT

Ein Konvoi von drei Kleinbussen betritt das Territorium des russischen Grenzübergangs "Wessjolo-Wosnessenka" und hält auf dem Parkplatz. Solche Busse aus dem umkämpften Mariupol kommen seit Mitte vergangener Woche regelmäßig hierher. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind vom 18. bis 20. März fast 60.000 Einwohner von Mariupol sowie 139 ausländische Staatsbürger nach Russland evakuiert worden.

Gleichzeitig halten dem Ministerium zufolge ukrainische Nationalisten immer noch Geiseln und hindern bis zu 130.000 Zivilisten daran, die Stadt zu verlassen.

Die Stadt gibt es nicht mehr

Sobald sich die Türen der Busse öffnen, steigen die Mitarbeiter des Notfallministeriums ein und zählen schnell die Personen, wobei sie besondere Rücksicht auf die Anzahl der Kinder nehmen. Ihnen folgen Freiwillige, die Wasserflaschen und Brötchen in den Kleinbus bringen, damit sich die Menschen erfrischen können: Sie fuhren mehr als zwölf Stunden zur Grenze und riskierten dabei, unter Beschuss zu geraten. Eine der Frauen im Bus erzählt:

"Seit dem 1. März gibt es in der Stadt keinen Strom, kein Gas, kein Wasser. Kommunikation funktionierte nicht, und wir erfuhren von der Evakuierung nur, weil das russische Militär zu unseren Häusern kam. Sie haben gesagt, dass es einen grünen Korridor gibt und dass sie uns rausbringen werden."

In den Kellern der Häuser, in denen sie sich vor den Bombenangriffen versteckten, mussten die Menschen Feuer machen, um sich zu wärmen und das Essen zu kochen, das sie aus ihren Wohnungen mitgenommen hatten. Wasser wurde draußen geholt: Die Wagemutigsten gingen auf die Straße, um unter unablässigem Beschuss Schnee zu sammeln, den sie dann in Flammen zum Tauen brachten. Eine andere Passagierin berichtet:

"In unserem Keller hat in dieser Zeit eine Frau ein Kind geboren. Wir haben für sie Wasser auf dem Feuer erhitzt. Glücklicherweise gab es eine Ärztin unter uns, sie hat das Kind auf die Welt gebracht. Und es ist auch gut, dass die Frau selbst schnell und ohne Komplikationen geboren hat."

Sie selbst ist im fünften Monat schwanger und hat es geschafft, Mariupol zusammen mit ihrer Schultochter zu verlassen. Der Frau zufolge blieben einige ihrer Nachbarn, darunter noch eine junge schwangere Frau, in diesem Keller sitzen. Während der Evakuierung gelang es ihnen nicht, herauszukommen.

Die Einwohner Mariupols erzählen, sie hätten ihre Heimatstadt nicht wiedererkennen können, als sie zum ersten Mal seit mehreren Wochen die Keller verlassen hätten.

"Es gibt keine Stadt mehr, alles ist zerstört und niedergebrannt: Kein einziges Einkaufszentrum, kein einziger Laden. Auf den Straßen liegen Leichen, weil es niemanden gibt, der sie wegräumen könnte. Und es gibt so viele Tote, weil man die Passage durch den grünen Korridor sehr lange nicht zugelassen hat. Wenn Russland nicht wäre …"

In diesem Moment lässt ein Freiwilliger im Bus versehentlich eine große Packung Wasserflaschen fallen: Sie fällt laut auf den Boden. Der Mann neben ihm zuckt zusammen und dreht sich schnell in die Richtung des Geräusches um. Dann fängt er den erschrockenen Blick seines 14-jährigen Sohnes ein, entspannt die Schultern, lächelt und versucht, den Teenager aufzuheitern: "Ich hatte auch Angst, ich dachte, ich höre Beschuss. Komplett verrückt geworden."

"Niemand wird dem Hund was antun"

Nach dem Grenzübertritt fahren Kleinbusse nach Taganrog zu Übergangsunterkünften: Hier verbringen die Evakuierten einige Stunden bis hin zu einem Tag. Manche werden von Verwandten oder Freunden abgeholt, manche werden mit Sonderzügen in andere russische Städte gebracht, in denen man bereit ist, Flüchtlinge für eine längere Zeit unterzubringen.

Eine der Übergangsunterkünfte befindet sich in der Sportschule Nr. 13. Vor einem Monat wurden hier Flüchtlinge aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk aufgenommen. Jetzt werden Leute aus Mariupol hierher gebracht. In der Sporthalle stehen 220 Betten.

Eines von ihnen gehört aktuell der 82-jährigen Nadeschda Wiktorowna. Sie nahm ihren Hund namens Tusik mit zur Evakuierung: Der Hund hatte zusammen mit seiner Besitzerin zwölf Tage lang im Keller eines neunstöckigen Gebäudes überlebt. Jetzt bedeckt die Rentnerin, die sich von ihrem Bett bückt, den Hund sorgfältig mit ihrer Strickbluse, verfüttert ihm die Essensreste aus der Kantine und erinnert sich daran, wie das russische Militär sie beide gerettet hat:

"Sie rannten auf uns zu und fingen an zu schreien, dass wir alle schnell gehen sollten. Und es gab zu viele von uns, wobei die Tür klein war. Es kam zum Andrang. Die Soldaten begannen, uns aus dem Keller herauszuziehen. Ich rufe ihnen zu: 'Werft bitte meinen Hund nicht weg!' Sie sagten mir: 'Oma, beeilen Sie sich! Niemand wird Ihrem Hund was antun.' Sie haben uns auf einen Panzer gesetzt, und so sind wir bis zur nächsten Abzweigung gefahren, und dann sind wir an der Mauer entlang zum Bus gerannt, direkt unter dem Beschuss."

Sie sagt, ihr Tusik habe in diesem Moment alles verstanden: Wie die Menschen habe er sich beim Geräusch von Kugeln und Granaten niedergebeugt, nicht gebellt oder gewimmert. Ihr Haus habe bereits in Flammen gestanden, als sie aus dem Keller rannten. Die Frau ist sich sicher, dass alle unter dem eingestürzten Gebäude untergraben worden wären, wenn sie dort geblieben wären.

"Ich habe noch nie so einen Brand gesehen. Man löscht sie nicht einmal. Und jetzt stellt sich heraus, wir sind obdachlos. Ich habe mein Mariupol geliebt, und jetzt weinen wir, dass es diese Stadt nicht mehr gibt. Und wir hatten keine Zeit, Sachen mitzunehmen. Bei meiner Nachbarin Natascha und mir sind sogar unsere Zahnprothesen abgebrannt: An dem Tag, als wir in den Keller gerannt sind, hatten wir nicht einmal Zeit, sie aus den Gläsern zu holen."

Die Asow-Kämpfer hätten sie aber nicht in den Keller lassen können, erzählt die Frau:

"Meine Nachbarin, eine alte Frau, wandte sich irgendwann an die Asow-Kämpfer, die in der Nähe unseres Hauses waren. Sie bat sie: 'Helfen Sie mir, meinen Mann in den Keller herunterzubringen. Er ist gelähmt und kann sich eigenständig überhaupt nicht bewegen.' Und sie sagten ihr darauf: 'Fahr zur Hölle mit deinem Mann.'"T

"Ihre Wohnung wird für Überblick benötigt"

In Notunterkünfte für Flüchtlinge wird humanitäre Hilfe gebracht: Kleidung und Schuhe, die Freiwillige für Menschen gesammelt haben. Die 70-jährige Galina (Name geändert) sitzt im Flur und betrachtet das blaue Kleid, das sie aus dem Zimmer mit angebotenen Sachen geholt hat. Sie trägt Sandalen, die zu klein für sie sind, also passen sie nicht komplett auf ihre Füße. Sie erzählt:

"Ich hatte alles: drei Wohnungen, ein Haus, ein Auto. Und jetzt gibt es davon nichts mehr. Jetzt muss ich Kleider von der Schulter eines anderen tragen."

Aus ihrem früheren Leben brachte Galina einen leuchtend rosa Lippenstift mit, den sie auch bei der Evakuierung weiter verwendet.

Sie riecht ein wenig nach Alkohol: Die Rentnerin gedachte ihres Mannes, der in Mariupol gestorben war, während sie sich im Flur ihrer Wohnung zu verstecken versuchten. Trotzig sagt die Frau:

"Ja, ich habe heute Alkohol getrunken. Heute ist der neunte Tag seit dem Tod meines Mannes. Er starb einfach vor Angst, konnte die ständigen Bombenangriffe nicht ertragen. Gott sei Dank ist er schnell gestorben. Er hatte bloß einen Herzanfall, und in zehn Minuten war er weg. Er war eine angesehene Person, der Leiter einer Abteilung im 'Asowstahl'-Werk."

Galina konnte ihren Mann nicht bestatten. Sie schaffte es nur, seinen Körper in Stoff zu wickeln und ihn im Keller zu verstecken. Ihr Sohn kam zu ihr, und zusammen konnten sie nach Russland abreisen. Jetzt warten sie in der temporären Unterkunft darauf, dass Galinas Tochter aus dem Ausland zu ihnen kommt und ihre Verwandten abholt.

Die Menschen, die es geschafft haben, nach Hause zurückzukehren, um das Nötigste abzuholen, können sich glücklich schätzen. Die 25-jährige Lisa versucht zu lächeln, doch es entpuppt sich eher als bitteres Grinsen:

"Wir haben Glück, sehr viel Glück. Unsere Wohnung ist nicht abgebrannt. Wir versteckten uns in einem Luftschutzbunker, als das russische Militär zu uns kam und mitteilte, dass wir gehen müssten. Diese Gegend sollte bald auch unter der Erde unsicher werden."

Lisa und ihr Freund konnten für ihre Sachen in die Wohnung zurückkehren. Von den drei Eingängen zu ihrem Haus brannte nur der zweite nicht aus:

"Das Haus sah wie ein Zebra aus. Ein schwarzer Streifen, unser Eingang weiß, und dann wieder schwarz. Das Haus neben unserem mit sechs Eingängen brannte komplett ab."

Zusammen mit ihrem Freund und ein paar weiteren Bekannten überlegt Lisa jetzt, wo genau sie als Nächstes hingehen sollen. Sie haben keine Kontakte in Russland.

Die 79-jährige Lidia Alexejewna geht an ihr vorbei zum Ausgang der Unterkunft. Ihr Sohn Igor und ihre erwachsene Enkelin, die in Tränen ausgebrochen war, als sie ihre Großmutter am Leben sah, hakten sich unter und stützen sie von beiden Seiten. Die Verwandten kamen aus Jalta, um die Oma abzuholen. In Mariupol waren Lidia Alexejewna und ihre Nachbarn nicht in den Keller des Hauses gegangen, sondern lebten in den sichersten Wohnungen in den unteren Stockwerken. Im ersten Stock machte man Feuer, um sich aufzuwärmen, und im obersten Stock lebten noch ein paar Rentner, denen es zu schwerfiel, nach unten zu gehen.

Der Frau zufolge kamen im März ukrainische Soldaten in ihr Haus und besetzten ihre Wohnung im sechsten Stock:

"Sie kamen zu mir und sagten: 'Wir brauchen Ihre Wohnung für den Überblick.' Nun, ich nahm meine Sachen mit und zog zu einer Nachbarin im ersten Stock. Sie haben auch gefragt, zu welchen Nachbarwohnungen wir die Schlüssel haben, um auch dort Stützpunkte einzurichten."

Zwei Tage später habe das Militär der Streitkräfte der Ukraine ihre Wohnung einfach so verlassen, so Lidia Alexejewna. Sie habe die Soldaten nicht einmal nach der Evakuierung gefragt:

"Was hätten sie mir darauf gesagt? Sie hätten gesagt, dass sie einen anderen Job haben, und das war's."

Vor ein paar Tagen kam das Militär der DVR zu ihrem Haus. Sie forderten zehn Personen auf, ihre Sachen zu packen und sich für die Evakuierung bereitzumachen.

"Wir schnappen unsere Taschen und verlassen das Haus. Und draußen rennen zuerst zwei Soldaten mit Maschinengewehren und dann wir, zehn Leute: Man hat ununterbrochen auf der Straße geschossen. Wir laufen mit meiner Freundin am Meer entlang und verstehen, dass wir es nicht schaffen werden. Unsere Knie funktionieren nicht mehr. Plötzlich rennen zwei weitere Typen auf uns zu, Soldaten der DVR. Einer greift nach meiner Tasche, hebt mich mit der anderen Hand hoch, befiehlt: 'Halt mich am Hals.' Und so liefen wir mit ihm. Oder besser gesagt, er hat mich fast über den Boden getragen, und ich hatte manchmal kaum Zeit, meine Beine zu bewegen."

Lidia Alexejewna lächelt.

 

 

 

USA behaupten faktenresistent russische Kriegsverbrechen in der Ukraine 
 

USA beschuldigen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben – Die Faktenlage z B im russisch sozialisierten Mariupol ist  in Wirklichkeit ganz anders 

Was passiert in Mariupol, wo mit Abstand die meisten Zivilisten gestorben sind, wirklich? 
 

Häuserkampf im russisch sozialisierten Mariupol

Faschistische Milizen tragen Krieg in die Wohnhäuser

Häuserkampf in Mariupol: Menschen harren in Treppenhäusern aus, während geschossen wird 

Wie die Einwohner Mariupols Kämpfe in einem Wohngebiet erleben, zeigen Videos, die ein örtlicher Kameramann für russische Medien in der umkämpften Stadt gedreht hat. Die Asow-Kämpfer beziehen ihre Stellungen in Wohnungen, während Menschen Zuflucht in den Treppenhäusern suchen.

Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar haben die Kämpfer der rechtsradikalen und faschistischen Einheiten de facto die Macht in der Stadt Mariupol übernommen.

Da das Referendum über die Abspaltung von der Ukraine nach dem Putsch in Kiew im Mai 2014 auch in Mariupol abgehalten wurde, hält die nun von Russland anerkannte Volksrepublik Donezk die Stadt für ihr Territorium, das zurückzuerobern ist.

Die Operation Russlands zur Entnazifizierung der Ukraine war eine Kampfansage vor allem an die Kämpfer der rechtsradikalen Formationen "Asow" oder "Aidar", die seit Jahren in die Einheiten der ukrainischen regulären Armee eingegliedert sind.

Da sie sich nicht ergeben wollten, waren Straßen- und Häuserkämpfe in der russisch sozialisierten eingekreisten Stadt unvermeidbar. 93 % der Einwohner von Mariupol sprechen zu Hause russisch. 

Deutsche Lügenmedien von ARD bis ZDF verschweigen den  Zuschauern all diese Tatsachen und die wahre Faktenlage.

Dabei stand der Schutz des Lebens friedlicher Einwohner der Stadt keineswegs auf der Prioritätenliste der militanten Nationalisten. Viel eher nutzten sie die Menschen als Schutzschild, raubten sie aus und erschossen diejenigen, die versuchten, aus der Stadt zu fliehen. Über die von Russland und der Volksrepublik Donezk vorbereitete Evakuierung wurden die Menschen nicht einmal informiert. Die Infrastruktur der Stadt liegt seit Wochen komplett lahm, die notleidenden Menschen müssen Zuflucht in den Kellern suchen, um sich wenigstens vor dem Tod durch Artilleriebeschuss zu retten.

Nach mehrtägigen Kämpfen brachten die Kräfte der vorrückenden Einheiten inzwischen die Hälfte der Stadt unter ihre Kontrolle. Schätzungen zufolge sind noch über 100.000 Einwohner in der Stadt eingeschlossen. Wie die Befreiung der Stadt vonstattengeht und wo sich dabei die Zivilisten befinden, zeigt ein exklusiver RT-Videobericht.

Die faschistischen Asow-Kämpfer besetzen Wohnungen der neunstöckigen Häuser, um aus ihnen heraus Feuergefechte zu führen, zum Einsatz kommen Maschinengewehre und Antipanzerraketen. Die Wohnungen und Bausubstanz der Häuser werden dadurch zerstört. Die Kämpfer der Volksrepublik Donezk unterdrücken das gegnerische Feuer und stürmen Treppenhäuser, um die Wohnungen zu durchsuchen. Ihre taktische Planung stimmen sie mit Luftaufnahmen einer Drohne ab.
 

In einigen der Wohnungen finden sie gegnerische Kämpfer, die kurz verhört werden. Einige Wohnungen brennen, und es ist zu hören, wie in Brand geratene Munition explodiert. In Treppenhäusern harren verängstigte Menschen aus, Frauen, Alte und Kinder – offenbar ist der Eingang zu den Kellern durch Beschuss blockiert.

In vielen anderen Videos russischer Medien, die in diesen Tagen veröffentlicht werden, erzählen die geretteten Einwohner, dass die ukrainische Armee Treppenhäuser aus ihren Panzern gezielt und systematisch beschoss. Damit setzten sie ganze mehrstöckige Häuser in Brand und verhinderten die Evakuierung derer Einwohner. Die Stadt Mariupol gehört damit wohl jetzt schon zu der wohl am meisten beschädigten Großstadt in der ganzen Konfliktregion.

Die USA beschuldigen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Dabei sind die Beweise, die sie dafür vorlegen, mehr als zweifelhaft. Washington verlangt, dass Moskau sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantwortet, obwohl die USA dieses Gericht selbst nicht anerkennen.

Wie das Portal CNBC heute meldet, beschuldigen die USA Russland offiziell, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen beziehungsweise begangen zu haben. Demzufolge gab Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bekannt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten der Ansicht sei, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat und strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen werden sollte.

Behauptungen des US-Außenministers

Dem Portal zufolge wies Blinken erneut auf die angebliche Brutalität des russischen Vorgehens in der Stadt Mariupol hin und verglich sie mit ähnlichen russischen Offensiven in Grosny im zweiten Tschetschenienkrieg und Aleppo während des syrischen Bürgerkriegs.

"Die russischen Streitkräfte haben Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, kritische Infrastruktur, zivile Fahrzeuge, Einkaufszentren und Krankenwagen zerstört, wobei Tausende unschuldiger Zivilisten getötet oder verwundet wurden",

behauptete Blinken. Viele der von den russischen Streitkräften getroffenen Gebäude seien "eindeutig als von Zivilisten genutzte Gebäude erkennbar" gewesen, meinte Blinken und führte als Beispiele die häufig erwähnte Bombardierung des Gebäudes einer früheren Entbindungsklinik in Mariupol und eines Theaters an, auf dem "in großen, vom Himmel aus sichtbaren Buchstaben" auf Russisch das Wort "Kinder" zu lesen gewesen sei.

Die Einschätzung der USA beruhe auf öffentlich zugänglichen Informationen und nachrichtendienstlichen Quellen, erläuterte Blinken. Während der Erklärung des Außenministers war Präsident Joe Biden bereits auf dem Weg zum G7-Gipfel, der in dieser Woche in Brüssel stattfindet.

USA setzen auf ein Gericht, dem sie selbst wohlweislich nicht angehören und  das sie für ihre eigenen wirkliche Kriegsverbrechen z B im Kosovo, im Irak, in Lybien oder  in Syrien seit Jahrzehnten nicht anerkennen. Das ist besonders verlogen. 

 

Blinken vertrat heuchlerisch die Ansicht, dass die Frage nach der Schuld oder Unschuld Russlands letztlich vor Gericht geklärt werden müsse. Auch wenn er ihn nicht namentlich erwähnte, ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) traditionell für Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen zuständig.

Die Vereinigten Staaten sind allerdings selbst nicht Mitglied des IStGH. Der Gerichtshof wurde 2002 gegründet, um internationale Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Zum Zeitpunkt seiner Gründung führten die USA den Krieg in Afghanistan und bereiteten die Invasion im Irak vor.

Die Entscheidung, diese Einschätzung jetzt zu veröffentlichen, dürfte kaum zufällig erfolgt sein. Das Weiße Haus hat wochenlang eine lange Liste sogenannter "Deliverables" – fertiger Vorschläge – vorbereitet, die Biden zu den Brüsseler Gipfeltreffen mitbringen soll – konkrete Maßnahmen, Positionen und Verpflichtungen der USA, um Amerikas "unerschütterliche Loyalität zur NATO" und seine Unterstützung der Ukraine zu demonstrieren.

Gefärbte Berichterstattung von CNBC

Bemerkenswert an der CNBC-Meldung erscheint aber weniger der abschließende, erklärende Absatz, der das russische militärische Vorgehen in der Ukraine – wie üblich – als "brutal" und "unprovoziert" beschreibt. Zudem wird eines der russischen Kriegsziele als bloß "falscher Vorwand" hingestellt: Die Ukraine entnazifizieren zu wollen, sei besonders zynisch, wenn man bedenke, dass die Ukraine von einem "geliebten Präsidenten", Wladimir Selenskij, "geführt" werde, "der selbst ein jüdischer Nachkomme von Holocaust-Überlebenden ist". CNBC blendet dabei die Geschichte des Putsches in der Ukraine in den Jahren 2013/ 14 und die bestimmende Rolle der ultranationalistischen und faschistischen Parteien und extremistischen Formationen vollständig aus, die sie für den Regimewechsel vor acht Jahren gespielt haben und die sie seither in der ukrainischen Politik spielen.

Pikanterweise illustriert CNBC seine Meldung mit Bildern aus Mariupol, die teilweise sogar vom faschistischen Asow-Regiment stammen. In einer früheren Version des Artikels dienten Bilder des Kiewer Einkaufszentrums "Retroville" dem vermeintlichen Nachweis russischer Kriegsverbrechen. Doch inzwischen ist anhand umfangreichen Videomaterials evident, dass der Gebäudekomplex in Kiew zweckentfremdet und vom Militär und/ oder nationalistischen Formationen genutzt wurde. Anders sind die gewaltigen Explosionen und Zerstörungen nach dem russischen Raketenangriff kaum zu erklären: Das Einkaufszentrum war inzwischen wahrscheinlich als Munitionslager genutzt worden.

Ebenso konnten mittlerweile mehrere detaillierte Analysen der Videos von angeblichen Angriffen auf die Geburtsklinik in Mariupol belegen, dass die Aufnahmen gestellt waren und erst nach der Verlegung der Klinik entstanden. In der Zwischenzeit hatten nationalistische Formationen die Klinikgebäude als Schutz für ihre Stellungen requiriert.

Russlands Linkspartei unterstützt russische Militärintervention in der Ukraine

KP Russland ist grösste Oppositionspartei in Russland

Entgegen der Lügenmedien wie ARD, ZDF, RTL oder NTV gibt es in der russischen Duma sehr wohl eine echte parlamentarische Opposition. Bei den Duma-Wahlen erreichte die KPR ca 20 % der Wählerstimmen.  

Der rechtspopulistische rechtsoffene Nawalny ist jedenfalls nicht der  wirkliche Oppositionelle  und er würde auch bei keiner Wahl  5 % der Stimmen erreichen. Deutschen Fake News Medien interessiert diese Realität aber nicht. 

Die KPRF stellt sich hinter Putins Ukraine-Kurs

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat in einer Pressekonferenz der Duma-Fraktion am Dienstag ihre Unterstützung für die russische militärische Operation und die Entnazifizierung der Ukraine bekundet.
Es war auch die oppositionelle Linkspartei Russlands, die die Militärhilfe zugunsten der Donbass-Republiken gefordert hatte. Putins Partei hatte dieser Forderung  nur zugestimmt. 
 
Zugleich forderte der Vorsitzende der Partei, Gennadi Sjuganow, eine "linkszentristische Wende" in der Innen- und Wirtschaftspolitik.
Die KPRF stellt sich hinter Putins Ukraine-Kurs
Quelle: 

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) trägt die militärische Operation der Russischen Föderation in der Ukraine mit und fordert einen linkszentristischen Kurs in der Innen- und Wirtschaftspolitik.

Dies gab der Vorsitzende der KPRF, Gennadi Sjuganow, bei einer Pressekonferenz bekannt, die er zusammen mit weiteren kommunistischen Duma-Abgeordneten in Moskau abhielt.

Sjuganow wünschte "unseren Jungs" und den Kommandeuren Erfolg bei der Durchführung des schwierigen Einsatzes, den er als "militärische und politische Operation zur Befreiung der Ukraine vom Nazismus, Faschismus und der Bandera-Ideologie" bezeichnete. Die Intervention richte sich nicht gegen das ukrainische Volk, betonte der langjährige KPRF-Chef: 

"Das ukrainische Volk ist in die Klauen der Bandera-Nazis und amerikanischer CIA-Agenten geraten. Es ist jetzt vom Faschismus okkupiert. Wir müssen alles tun, damit im Ergebnis dieser Operation Europa und wir alle vom Nazismus und der alle bedrohenden Lebensgefahr befreit werden." 

Sjuganow berichtete, dass die Duma-Fraktion der KPRF und ihre wissenschaftlichen Dienste die zehnjährige Erfahrung mit der Entnazifizierung Deutschlands aufgearbeitet und in einem Bericht zusammengefasst haben. Diesen Bericht hat die Fraktion allen Abgeordneten beider Parlaments-Kammern, dem Kreml und der Regierung zur Verfügung gestellt. 

Die KPRF hofft, dass er bei der Gestaltung der Entnazifizierung der Ukraine berücksichtigt wird. Sjuganow blickte bei der Pressekonferenz auf die Jahre 1963 bis 1966 zurück, als er Wehrdienstleistender bei den sowjetischen Truppen in der DDR war. Dort habe es zu seinen Aufgaben gehört, die Gesetzestreue von etwa tausend ehemaligen Nazis im Bezirk Gera zu überwachen. 

In der Pressekonferenz wurde zudem bekannt, dass die KPRF-Fraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Biolaboren in der Ukraine fordert. Sjuganow sagte dazu: 

"Die Amerikaner haben uns nicht nur mit etwa 700 Militärbasen von allen Seiten her umzingelt, sie haben zugleich entlang der gesamten Südgrenze Russlands von Lwow bis Alma-Ata eine ganze Reihe solcher Biolabore aufgebaut, wo sie vielfältige Stämme von Viren und Bakterien züchten, die allen lebenden Organismen gefährlich werden können. Ich erinnere daran, dass die Einheit 731 (der japanischen Kwantung-Armee), in der Japaner die unmenschlichsten Experimente an lebenden Menschen durchführten, vollzählig in die USA evakuiert wurde. (...) In Korea und Vietnam haben sie (die Amerikaner) fast drei Millionen Menschen mit chemischen und biologischen Giften umgebracht." 

Darüber hinaus wurde am Dienstag das Programm der Kommunisten mit dem Titel "20 Schritte zu einem würdigen und siegreichen Leben" vorgestellt. Zu den innenpolitischen Forderungen der KPRF gehören demnach unter anderem die Einführung eines Mindestlohnes von 25.000 Rubel, die Umsetzung eines großangelegten Bildungsprogramms und die Verdoppelung der Finanzierung wichtiger Industriezweige, unter anderem des Flugzeugbaus.

Die Partei fordert zudem die Aufklärung der Ausfuhr von 300 Milliarden Dollar Währungsreserven und von 600 Tonnen Gold in den feindlich gesinnten Westen während der letzten zwei Jahre sowie die Bestrafung der Verantwortlichen. 

Russlands Kommunisten wollen sich dafür einsetzen eine linkszentristische Wende im Land herbeizuführen, sie fordern Völkerfreundschaft, Gerechtigkeit und Sozialismus. Nur das könne Russland aus der schweren Krise herausführen, resümierte Sjuganow. Die KPRF ist die derzeit stärkste Oppositionspartei Russlands. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2021 erhielt sie fast 19 Prozent der Wählerstimmen.

 

 

Mehr zum Thema - Häuserkampf in Mariupol: Menschen harren in Treppenhäusern aus, während geschossen wird (Video)

 

 
 

Der korrupte Oligarchendiener Selenski in den Panama Papers

Selenski und der Oligarch, der ihn an die Macht puschte

Die Verwicklung des ukrainischen Präsidenten in den neuen Offshore-Skandal.

 
Der ukrainische Präsident Selenskij hält im Juni 2021 die Eröfnungsrede für die Democracy in Action: Zero Corruption-Konferenz in Kiew.

Der ukrainische Präsident Selenskij hält im Juni 2021 die Eröfnungsrede für die "Democracy in Action: Zero Corruption"-Konferenz in Kiew. (© picture-alliance, photothek | Florian Gaertner)

Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des "Kwartal-95"-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten "PrivatBank".

Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal "1+1" gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma "Maltex" auf den Britischen Jungferninseln. Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma "SVT", die für "1+1" das TV-Format "Bring den Komiker zum Lachen" produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der "Sprintex-Holding", einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten "PrivatBank" große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.

So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der "PrivatBank" auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma "Kwartal 95" überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der "PrivatBank". Diese Überweisung wurde als "contribution to capital" gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.

Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der "Maltex". Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Seleskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.

Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von "Maltex" an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.

Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass "Maltex" beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren. In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.

Während Serhij Schefir, auf den Ende September 2021 ein Attentat verübt wurde, als politischer Berater Selenskijs arbeitet, ist sein Bruder Borys weiterhin als TV-Produzent tätig. Er begründete gegenüber Journalisten die Gründung der Offshore-Unternehmen durch die "Kwartal-95-Gruppe" ab 2012 mit der Notwendigkeit, Vermögenswerte vor Banditen, wie dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, zu schützen.

Den Pandora-Papers zufolge besitzt Sehij Shefir in einem teuren Stadtteil Londons zwei Wohnungen im Gesamtwert von rund 3,8 Mio. Pfund, die über eine der Offshore-Firmen erworben wurden. Auch Andrij Jakowlew soll eine Wohnung im Wert von rund 2 Mio. Pfund in London besitzen.

Teil des Netzwerkes soll außerdem Iwan Bakanow, ein weiterer Kindheitsfreund Selenskijs, sein. Dieser hielt zunächst die "Davegra Limited", die nominelle Muttergesellschaft von "Maltex", und übereignete dieses Unternehmen aber 2019 an Jakowlew. Er gilt als Architekt des Firmengeflechts, über den Borys Schefir sagte: "Bakanow war unser Finanzdirektor, er hat die Finanzpläne unseres Unternehmens gemacht. Und ehrlich gesagt bin ich jetzt nicht bereit, Ihnen darauf zu antworten. Vielleicht bin ich der Eigentümer."

Die seit März 2020 amtierende Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, lehnte es auf Anfrage der Journalisten von Slidstvo.info ab, Stellung zur möglichen Verwicklung der Offshore-Firmen von "Kwartal-95" in die Geldwäscheaffäre um die "PrivatBank" zu nehmen.

Quellenverzeichnis

Ukra Soldaten und Paramilitärs  fliehen aus Mariupol - teilweise in Frauenkleidern

  • DVR-Offizier: Ukrainische Soldaten versuchen, Mariupol in Frauenkleidern zu verlassen

    Ukrainische Soldaten sollen versucht haben, sich unter die Zivilbevölkerung zu mischen, um aus dem umzingelten Mariupol herauszukommen, dabei sollen einige von ihnen sogar Frauenkleider angezogen haben. Das teilte der Bataillonskommandeur der DVR-Streitkräfte Major Oleg Kokarew gegenüber RIA Nowosti mit.

    "Sie versuchen, sich unter dem Vorwand, Zivilisten zu sein, auf unsere Frontseite zu begeben, um sich unterzumischen und wegzukommen. Dazu tragen sie häufig sogar Frauenkleider."

    Nach Angaben des Offiziers wurde zum Beispiel ein ukrainischer Soldat in einem Pelzmantel, einem Kleid und Frauenschuhen entlarvt. Kokarew sagte dazu:

    "Er hat geschworen, dass er ein Zivilist sei und hier wohne. Man sah ihm jedoch an, dass er ein Militanter war."

    Der Offizier fügte hinzu, dass entlarvte Festgenommene verhört und an die zuständigen Behörden weitergeleitet würden.

     
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