Wahl: Linke Saar 2,7 % Minus 10 %
Ich hab es kommen sehen und immer gewarnt
Ich habe immer vor der Sozialdemokratisierung der Linkspartei gewarnt, die sich einer neoliberalen SPD untergeordnet und so historisch überflüssig gemacht hatte.
Eine ähnliche Entwicklung ist auch in ostdeutschen Stammlanden wie Thüringen unter MP Ramelow zu erwarten, der einen ähnlichen Anbiederungskurs an Ampel-Politiker betreibt.
Auch über möglichen Stimmenkauf hatte ich schon vor Jahren am Beispiel der Rheinland Pfalz-LINKEN Alexander Ulrich gewarnt.
Damals schwieg er dazu. Oskar Lafontaine wie auch Sahra Wagenknecht hatten dies nicht auf dem Schirm und erfuhren davon erst durch die IZ-Berichte.
Jüngst wagte er es, einen Betrugsverdacht gegen linke Kader an der Saar, wie Thomas Lutze, offen auszusprechen.
Der Absturz zeichnet sich schon bei der letzten Bundestagswahl ab, als DIE LINKE so gerade noch 4,9% der Wählerstimmen bundesweit erlangen konnte.
Fortsetzung folgt . Vorab noch mal die Austrittserklärung von Oskar Lafontaine:
Oskar Lafontaine
Erklärung zum Austritt aus der Partei DIE LINKE
DIE LINKE wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.
Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein.
Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien.
Bei der letzten Bundestagswahl wählten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke. Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten.
Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens von der LINKEN stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.
Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten.