
Außenministerin Baerbock (Grüne) auf dem Weg nach Absurdistan
Selbst Nato Chef Stoltenberg hat inzwischen zugegeben, das der Ukrainekrieg NICHT 2022 begann sondern schon 2014 - Für die Ignorantin Baerbock kein Grund zum differenzierten Nachdenken
Nicht nur die USA treiben den Ukrainekrieg mit massiven Waffenlieferungen trotz der bis zu 500 0000 gefallenen ukrainischen Soldaten weiter voran - auch die Bundesregierung überlegt neben verbrauchtem Sondervermögen von 100 Mrd €uro und massiver militärischer Unterstützung der Ukraine weitere 40 Milliarden in diesem Krieg zu verpulvern.
Annalena Baerbock und Kanzler Olaf Scholz sind von ihrem russophoben Irrweg nicht abzubringen.
Aus der Geschichte und dem Scheitern von Adolf Hitler im Angriffskrieg gegen die Sowjetunion hat man offensichtlich nichts gelernt. Das Feindbild "Russland" wird weiterhin intensiv gepflegt.
Nur sind es diesmal nicht die Juden und Bolschewisten, die Russland angeblich steuern sondern ein "böser" Machthaber namens Putin und die Kommunisten in China, die ihn unterstützen.
Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg 5/24

Außenministerin Annalena Baerbock ist schon wieder zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
Für ihre Unterstützung wurde ihr von Wladimir Selenskij ein Orden verliehen. Orden hatte Selenski vorher auch an Naziführer in der Ukraine verliehen. Ob sie weiß in wessen Tradition sie ja steht - zumal ihr Opa ja Wehrmachtssoldat des Hitler Regimes war.
Das was sie sagt ist zudem zynisch, denn Baerbocks "Unterstützung" beschränkt sich darauf, den Krieg zu verlängern.
Auf der Website des Auswärtigen Amts ist zum Besuch ein Beitrag erschienen, der deutlich macht, dass Baerbock ihre Strategie, Desinformation und offensichtliche Lügen zur Ursache des Konflikts zu verbreiten, weiter aufrechterhalten wird. Deutlich machte sie damit auch, dass Deutschland weiterhin kein Interesse an einer Lösung des Konfliktes hat und bereit ist, die Ukraine einen hohen Preis zahlen zu lassen.
“Putin wollte die Ukraine in seinem imperialen Wahn an sich reißen”, behauptet die deutsche Außenministerin in ihrem Statement wahrheitswidrig.
Fakt ist: Russland verfolgt keine imperialistischen Interessen. Russlands Präsident agiert absolut rational und berechenbar. Es geht ihm um die Sicherheit seines Landes und den Schutz der Souveränität Russlands. Das Wahnhafte und geradezu Irre verkörpert dagegen die deutsche Außenministerin, die auf eine immer weitergehende Eskalation setzt, ausschließlich eine militärische Lösung des Konflikts befürwortet und Diplomatie ablehnt.

Der Sieg über Russland muss errungen werden, ist das wahnhafte Ziel baerbockscher Politik. Sie verweigert sich in diesem Zusammenhang schlicht ihrem Arbeitsauftrag: mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow spricht Baerbock einfach nicht.
Baerbock betreibt Desinformation
Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen über den Status der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, die von Baerbock schlicht geleugnet wird. Sie erzählt die Mär von einer Sehnsucht nach Demokratie in der ukrainischen Bevölkerung. Dabei hat der Ukraine-Konflikt mit Demokratie-Sehnsüchten nachweislich nichts zu tun. Es geht um reine Machtinteressen.
Die Geschichte des Konflikts beginnt spätestens 2008 mit der auf dem NATO-Gipfel in Bukarest ausgesprochenen Einladung an die Ukraine und Georgien zum Beitritt. Russland sieht durch einen NATO-Beitritt der Ukraine aus guten Gründen seine Sicherheitsinteressen bedroht. Man könnte den Konflikt sofort beenden, indem man diese Sicherheitsinteressen berücksichtigt und sich um einen Ausgleich bemüht.
Aber gerade die deutsche Außenministerin signalisiert immer wieder, dass sie auf den Beitritt des Landes zum Militärbündnis besteht und für sie keine anderen Lösungen infrage kommen. Sie hält damit an der Ursache des Konfliktes fest. Deutschland leistet keinen Beitrag zu seiner Lösung - im Gegenteil. Deutschland tut alles für die Verlängerung des Krieges. Für Baerbocks Kompromisslosigkeit und ihren Wunsch nach Dominanz, nicht aber für die Demokratie und westliche Werte sterben jeden Tag hunderte ukrainische Soldaten. Gleichzeitig tarnt Baerbock ihre böse Tat als gute Absicht. Man helfe nur, ist ihre Botschaft.
Baerbock bereit zum totalen Krieg mit Russland
Dabei liegen ganz konkrete alternative Vorschläge zu einem NATO-Beitritt auf dem Tisch. China unterstützt mit zahlreichen anderen Ländern beispielsweise den Ansatz, der Ukraine im Fall eines Verzichts auf einen NATO-Beitritt Sicherheitsgarantien durch eine breit aufgestellte Staaten-Allianz zuzusichern.
Baerbock bleibt jedoch weiter auf Kriegskurs und setzt auf einen Sieg der Ukraine über Russland. "Unsere Unterstützung ist verwurzelt in der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird", zitiert sie dazu das Auswärtige Amt auf seiner Seite. Imperialistisch ist an dem Wunsch alles, realistisch ist an ihm allerdings gar nichts. Nicht Putin ist wahnsinnig, Baerbock ist es.
Auch die Lieferung von F-16 Kampfjets, die Selenskij fordert, wird an der Misere der Ukraine nichts ändern. Wie schon durch die Lieferung von Kampfpanzern und Marschflugkörpern wird der Krieg dadurch nur in die Länge gezogen sowie die Zahl der Opfer erhöht - vor allem auf ukrainischer Seite.
Russland verfügt über die Möglichkeit, jeden weiteren Eskalationsschritt des Westens mitzugehen und ist in der Lage, den Krieg in der jetzigen Intensität noch über Jahre aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund bedeuten die Bekenntnisse Baerbocks zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine unter Ausschluss einer russische Sicherheitsinteressen berücksichtigenden Verhandlungslösung nichts anderes als die Bereitschaft Baerbocks, die komplette Zerstörung der Ukraine und die Auslöschung einer Generation ukrainischer Männer voranzutreiben. Mit ihrem Insistieren auf einen militärischen Sieg ist Baerbock verantwortlich für hunderttausendfachen Tod.
Die EU ist nicht Europa
Die Ukrainer und Ukrainerinnen kämpfen "mit Mut und Hoffnung für einen festen Platz ihres Landes als Teil Europas", steht in aller Absurdität auf der Seite des Auswärtigen Amtes. Als hätte die Ukraine einst einen anderen geographischen Raum besetzt. Gleichzeitig wird an dieser Absurdität deutlich, wie sich die Außenministerin einer Lösung des Konflikts verweigert. Sie setzt - wie viele andere Politiker in der EU und in Deutschland auch - EU und Europa gleich.
Nun ist die EU schlicht und ergreifend nicht Europa. Das größte Land Europas ist nach wie vor Russland; mit Moskau, London und Sankt Petersburg liegen die größten Städte des europäischen Kontinents alle außerhalb der EU.
Der Konflikt wurzelt aber eben in jenem Dominanzanspruch, der sich in der Gleichsetzung von EU und Europa ausdrückt. Daran wird deutlich, nicht Putin verfolgt eine imperiale Politik, die EU und Politiker wie Baerbock tun es.
Hätte Baerbock ein Interesse an Frieden und würde ihr das Wohl der Ukraine tatsächlich etwas bedeuten, würde sie Europa nicht auf die EU reduzieren, sondern die Interessen aller Länder in Europa in den Blick nehmen. Die Gleichsetzung von EU und Europa impliziert aber, dass die Politik Europas in Brüssel gemacht wird. Das aber ist in der Realität schlicht nicht der Fall.
Der Imperialismus der Annalena Baerbock
In diesem Anspruch drückt sich jedoch der imperialistische Geist nicht nur Baerbocks, sondern gleich einer ganzen Politiker-Generation aus. Die Missachtung der Sicherheitsinteressen Russland und der Glaube, Russland habe seine staatliche Souveränität den Expansionswünschen von EU und NATO unterzuordnen, ist zentraler Treiber des Konflikts. Baerbocks Bekenntnisse, an diesen Expansionswünschen, die auf Kosten der Sicherheit Russlands gehen, bedingungslos festhalten zu wollen, verankern die Ursache des Konflikt dauerhaft in Europa und schließen seine Lösung aus. Die Unfähigkeit zum Frieden ist der Politik Baerbocks inhärent.
Baerbock denkt ausschließlich in den Kategorien von Sieg und Niederlage. Die sich daraus zwingend ergebende Ablehnung von Diplomatie, der Eskalationswille und ihre Zerstörungswut machen Baerbock zur Last für den europäischen Kontinent als Ganzes. Dass es erneut eine Deutsche ist, die zum totalen Krieg nicht nur bereit ist, sondern ihn aktiv einfordert, wird für Deutschland und die Deutschen absehbar zu einer schweren Bürde.
Oligarch Chodorkowski sieht Russland im Ukrainekrieg auf der Siegerstraße 5/24
Von Putin enteigenter Oligarch Chodorkowski mit düsterer Prognose für die Ukraine
"Bittere Wahrheit" von Chodorkowski: In zwei Jahren bleibt der Ukraine nur noch Lwow/Lemberg

In Berlin fand am 16. und 17. Mai ein Kongress des sogenannten "Antikriegskomitees" statt.
Die Organisation vereinigt Putins Gegner und sonstige Vertreter der radikalen russischen Opposition im Ausland. Bei der Konferenz nahm auch der Ex-Milliardär Michail Chodorkowski teil, einer der prominentesten Gegner des russischen Präsidenten im Westen und seit seiner russischen Haftzeit notorischer Liebling der deutschen Presse.
Sein Auftritt bei einer Podiumsdiskussion am Freitag sorgte im Netz für Aufsehen.
Gleich zu Beginn seiner kurzen Rede bat der Ex-Oligarch die ukrainischen Zuhörer, ihre Ohren zu verschließen, da er ihnen eine "bittere Wahrheit" kundtun müsste: "Meine Herren, Sie haben den Krieg in der Ukraine praktisch verloren." Und verbesserte: "Wir haben ihn verloren." Dann hat der einstige Multimilliardär es bewiesen, dass er nach wie vor in ganz großen Zahlenordnungen rechnen kann. Nach einer Reihe von Rechenbeispielen kam er zu dem Schluss:
"Einschließlich der US-Lieferungen liegt das reale Verhältnis der Kriegsausgaben [im Ukraine-Krieg] bei 2,5 zu eins zugunsten Putins, und in diesem Jahr ohne die US-Lieferungen bei vier zu eins." Außerdem zeigte er anhand seiner Berechnungen, dass Russland für dieses Geld viel mehr Artilleriegranaten produzieren kann als der Westen. Mit einem Preis von 500 Dollar pro Stück kosten sie nur ein Zehntel oder Fünfzehntel dessen, was der Westen aufbringen muss.
Die demographische Situation war der zweite Faktor, den Chodorkowski betrachtete. Am Anfang der Militäroperation habe ihm zufolge das Bevölkerungsverhältnis 3,5 zu eins zugunsten Russlands betragen, inzwischen liege es bei sieben zu eins. Zwar ist fraglich, ob der Bevölkerungsrückgang in der Ukraine aufgrund der Gebietsverluste und der Auswanderungsbewegungen das ohnehin ungünstige Verhältnis dermaßen verschlechtert habe. Dennoch ist unbestritten, dass die Ukraine, je länger der Krieg andauert, beim Faktor menschliche Ressourcen im Vergleich zu Russland immer schlechter dastehen wird.
Damit gibt er durch die Blume zu, dass die Verluste der Ukraine viel umfangreicher und höher sind als russische Verluste.

"Wie sollten wir also den Krieg führen?", fragte Chodorkowski das Publikum.
"Bei einem solchen Verhältnis von Unterstützern und Truppen wird die Ukraine Charkow bis zum Ende des Jahres verlieren. Und bis Mitte des nächsten Jahres Odessa. Das Kräfteverhältnis wird bis Ende 2025 zehn bis zwölf zu eins betragen."
Sollte diese Entwicklung nicht aufgehalten werden, wird der Ukraine laut dem russischen Ex-Oligarchen in zwei Jahren nur noch Lwow erhalten bleiben.
Würden "NATO-Truppen, vertreten durch Polen, einmarschieren", und das sei das optimistischste Szenario, könne alles noch schneller gehen. Da der Westen in der Ukraine wegen seiner mangelnden Unterstützung als Verräter angesehen wird, werden die Ukrainer auf die Seite Russlands wechseln und zusammen mit den Russen als Feinde des Westens an der Grenze zu Polen stehen, prognostizierte Chodorkowski.
Um dies zu vermeiden, empfahl der notorische Kreml-Gegner Berlin sein eigenes Rezept.
Deutschland solle "klügere" und "härtere" Sanktionen gegen Russlands Technologien einführen, den Militäretat auf "militärische Gleise" setzen und auf bis zu drei Prozent des BIP erhöhen. Auch die "Militärunion der Demokratien" müsse international gestärkt werden. Außerdem sollte Deutschland die talentiertesten Russen abwerben und an schon in Deutschland lebenden Russen "graue Pässe" ausgeben. Die Niederlage des "Putin-Regimes" nannte er einen Sieg für Russland.
In einem taz-Interview bekannte Chodorkowski zudem, dass ihn der russische Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 wegen seiner Verwandtschaft in Charkow "hysterisch" gemacht habe. Putin sei seitdem sein persönlicher Feind, früher sei er nur ein politischer Gegner gewesen. Nach seiner vorzeitigen Freilassung im Jahr 2013 lebte Chodorkowski mit seiner Familie zunächst in der Schweiz, seit 2016 lebt er in London. Im Westen erhielt er viele Auszeichnungen und Ehrungen für seinen Einsatz für "Freiheit und Demokratie".
Russische Wirtschaft wächst 2024 um 5,4 %
Russisches Wirtschaftswunder dauert trotz 20 000 Sanktionen weiter an
Während die deutsche Wirtschaft stagniert verzeichnet die russische Wirtschaft trotz Sanktionen des Westens einen ordentlichen Aufschwung.
Die Sanktionen wirken also wie erwartet wie ein Bumerang für die Wirtschaft in der EU und den USA, die dem Westen mehr schadet als Russland.
Tausenden Sanktionen zum Trotz: Russische Wirtschaft wächst im ersten Quartal um 5,4 Prozent 5/24

Das russische Wirtschaftswunder ist ungebrochen, wie aus der vorläufigen Schätzung des russischen Statistikamts Rosstat für das erste Quartal 2024 hervorgeht. Trotz über 20.000 bestehender Sanktionen und der Absicht des Westens, die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen, verzeichnete Russland im ersten Quartal des laufenden Jahres ein Wachstum von 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Treiber des Wachstums ist die wachsende Binnennachfrage. Die legte auf Jahressicht um 10,5 Prozent zu. Die Industrieproduktion stieg um 8,8 Prozent und die Bauwirtschaft wuchs um 3,5 Prozent.
Die Schätzung stimmt mit der Prognose des Wirtschaftsministeriums überein. Die russische Zentralbank war in ihrer Erwartung etwas verhaltener. Sie hatte ein Wachstum von 4,6 Prozent prognostiziert.
Rosstat wird Mitte Juni eine abschließende Meldung unter Einschluss aller verfügbaren Daten zum Wachstum im ersten Quartal veröffentlichen. Die russische Zentralbank geht für das zweite Quartal von einem sich abschwächenden Wachstum aufgrund erschwerter fiskalischer Rahmenbedingungen aus. Allerdings verbleibe sowohl die Nachfrage und das Investitionsniveau auf hohem Niveau.
Im April prognostizierte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass es die russische Wirtschaft in diesem Jahr ein stärkeres Wachstum verzeichnen werde als die der G7-Länder. Um 3,2 Prozent soll laut IWF die russische Wirtschaft in diesem Jahr zulegen. Für Deutschland erwartet der Fond ein Wachstum von lediglich 0,2 Prozent.
Nach einem durch die Sanktionen bedingten Einbruch im Jahr 2022 um 1,2 Prozent wuchs die russische Wirtschaft bereits 2023 wieder kräftig und konnte den Einbruch ausgleichen. Für 2023 teilte Rosstat ein Zuwachs des BIP um 3,6 Prozent mit. Das Wachstum ist zum einem der schnellen Umorientierung Russlands in Richtung Osten als auch der Entwicklung der eigenen Industrie geschuldet. Das Ziel ist, von westlichen Produzenten unabhängig zu werden.
Russland Finanzminister Anton Siluanow erwartet für das laufende Jahr ein ähnliches Ergebnis wie 2023. Die russische Zentralbank geht von einem Wachstum in einem Korridor von 2,5 bis 3,5 Prozent aus
Chefankläger in Den Haag erstellt Haftbefehl gegen Netanjahu
Kriegsverbrechen und Genozid unter Anklage?
Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag hat jetzt einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu ausgestellt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach eigenen Angaben einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ausgestellt.
Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe "hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", erklärte das Gericht in Den Haag am Montag.
Fortsetzung folgt
Indien nähert sich weiter BRICS Staaten an - USA geschockt
Ende des unipolaren US Imperialismus rückt näher
"Vorherrschaft der USA am Ende" – Indien beginnt großes Projekt mit Iran 5/24

Über mindestens zehn Jahre wird Indien den Hafen von Tschabahar im iranischen Südosten verwalten, ausweiten und weiterentwickeln. Das haben beide Länder Anfang dieser Woche mit einem neuen Vertrag besiegelt. Er stellt eine weitere, signifikante, geostrategische Absichtserklärung Indiens dar. Denn dieses neue Abkommen über den Hafen der Stadt Tschabahar dient in allererster Linie seiner Implementierung in den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC). Womit die bereits bestehende Handelsroute von Indien nach Russland über Iran modernisiert und verbessert wird.
Eines der Gründungsmitglieder des INSTC ist Russland – mit Moskau als dem nördlichsten Außenposten der Route. Ähnlich wie der Nördliche Seeweg über die Gewässer der Arktis, ist der INSTC eine viel nachhaltigere und kostengünstigere Variante, Logistik und Handel um die Welteninsel herum zu betreiben – bei Ersterem spielen vor allem Russland und China eine Schlüsselrolle.
Mit Tschabahar übernimmt Indien erstmals die Verwaltung eines ausländischen Hafens. Die logistische Verbindung Indiens mit Afghanistan, Zentralasien und Eurasien wird an Bedeutung gewinnen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die konstruktive Verselbstständigung der BRICS-Gruppe, in der Indien als Gründungsmitglied – und Iran als Neuzugang seit Januar 2024 – eine Rolle spielt. Seit spätestens 2016 wurde mittelfristig die indisch-iranische Zusammenarbeit in diesem Hafen diskutiert und geplant. Die Abmachungen der letzten Jahre wurden bisher jährlich verlängert. Nun wurde auf einmal eine ganze Dekade beschlossen, mit automatischer Vertragsverlängerung, falls beide Seiten dies wünschen.
Andernorts hält sich die Begeisterung in Grenzen – sowohl beim Westen im Allgemeinen, als auch beim problematischen Nachbarn und US-Verbündeten Pakistan im Besonderen. Jedes Land, das mit Iran Handelsbeziehungen unterhält, sei einem "potenziellen Risiko für Sanktionen" ausgesetzt, so die Warnung der USA an Indien.
Mittlerweile verlieren die Sanktionsdrohungen und tatsächlichen Sanktionierungen gegen Iran und Russland an Gewicht, da die Resultate, welche die westlichen Machtzentren sich davon erhofften, ausblieben. Im Gegenteil, die Isolationsversuche bewirken eher eine rasante Vitalisierung einerseits der jeweiligen Volkswirtschaften, und andererseits der supranationalen Zusammenarbeit dieser Nationen in der eurasischen Länder-Gemeinschaft.
Diese Abmachungen über eine enge Zusammenarbeit Teherans und Neu-Delhis markieren für die G7-Länder schmerzhaft die Eigenständigkeit und Handlungsfreiheit des einst kolonialen Indiens auf dem eurasischen Kontinent. Zum einen wird durch dieses Projekt die Attraktivität der klassischen, von Krieg und Konflikten beeinträchtigten, längeren Handelsroute durch den Suezkanal, das gesamte Mittelmeer und entlang der europäischen Atlantikküste sowie die Nord- und Ostsee deutlich geschmälert. Zum anderen sinkt die Nachfrage für und die Abhängigkeit von dem pakistanischen Hafen Gwadar, der sich nur 170 Kilometer östlich vom Hafen Tschabahar befindet. Auf Ersteren wird Indien sehr bald nicht mehr angewiesen sein.
Gewisse Bemerkungen des indischen Chefdiplomaten Subrahmanyam Jaishankar wurden zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie die Unterzeichnung des Vertrages zum Ausbau des iranischen Hafens publik:
"Die Dominanz der USA, die nach dem Ende des Kalten Krieges begann, ist heute praktisch am Ende."
Und Jaishankar führte weiter aus:
"Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor die führende Macht der Welt. Aber man kann sagen, dass der Abstand zwischen der nächsten Gruppe von Mächten und den USA aus einer Reihe von Gründen sehr viel kleiner geworden ist, als er früher war. Darüber hinaus haben die USA selbst ihre Haltung gegenüber der Welt geändert."
Er betonte, dass sein Land selbst Teil dieser Kräfteverschiebung sei. Während Indien noch vor zehn Jahren in der Rangliste der wirtschaftlichen Entwicklung den 10. Platz belegte, hat es heute schon den 5. Platz inne und strebt als "größte Demokratie der Welt" den 3. Platz an. Der Kreis schließt sich mit den Worten des indischen Außenministers, der kürzlich versicherte, dass das iranisch-indische Projekt im Hafen von Tschabahar eine "langfristige Vereinbarung" sei.
Mehr zum Thema – Nach Unterzeichnung eines Hafenvertrags mit Iran: USA drohen Indien mit Sanktionen
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