Globale Elite fürchtet weltweite Rebellion der Ausgegrenzten  

 

GLOBALE ELITE FÜRCHTET ARBEITSLOSEN-REBELLION

 

 

Globale Elite fürchtet Rebellion der Masse wegen sozialer Ungerechtigkeit

 

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sieht in der sich öffnenden Einkommensschere die weltweit drängendste Sorge. Einer Umfrage innerhalb der globalen Elite kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Armut, die hohen Arbeitslosenzahlen und zunehmende wirtschaftliche Ungleichheiten in vielen Regionen zu den größten Herausforderungen in den kommenden Monaten zählen. 

 

Warnung an Europa und die Welt: Das Weltwirtschaftsforum, generell nicht gerade für scharfe Töne bekannt, warnt vor Unruhen. Nicht nur im konfliktreichen Nahen Osten oder Afrika, sondern auch in Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit muss verringert und das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik zurückgewonnen werden. Sonst könnten es zu immer weiter wachsendenden sozialen Unruhen kommen. Das hat das Weltwirtschaftsforum in seiner jährlichen Globalen Agenda für 2014 veröffentlicht.

 
Während der vergangenen zwei Jahre haben sich viele junge Menschen von der Politik und der Wirtschaft abgewandt. Grund dafür ist die Reichweite und Intensität der Euro-Krise, die vor allem die südlichen Länder Europas stark belastet. 
 
Das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik ist vor allem bei den Befragten zwischen 18 und 29 Jahren deutlich zurückgegangen. Die Umfrage ergab, dass Befragte unter 50 Jahren der heutigen Wirtschaftspolitik generell eher kritisch gegenüberstehen.
 

Grund dafür ist die stetige Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Viele von ihnen leiden unter unsicheren Zukunftsplänen. Arbeitgeber konkurrieren zunehmend in einem globalen Umfeld. Das bedeutet, dass immer mehr qualitativ gut ausgebildete junge, aber trotzdem erfahrene Mitarbeiter gesucht werden.

Amerika hat versucht, eine eigene Lösung zu finden. Um eine wachsende Arbeitslosigkeit einzuschränken, haben die USA viele seiner Mitarbeiter auf gefragte Plätze im IT-Sektor umgeschult. Denn die Arbeitslosenquote in dem Sektor liegt bei 8,5 Prozent, und damit über dem Durchschnitt. Trotz der US-Initiative: Die Arbeitslosigkeit bleibt besonders in Nordamerika, Afrika und dem Nahen Osten hoch und damit noch immer das drängendste Problem der Regierung. In Europa glaubt sogar jeder Fünfte, dass die Arbeitslosigkeit so schnell es geht bekämpft werden muss. In den Krisen-Ländern Griechenland, Spanien und Kroatien lag die Arbeitslosenquote vergangenen Monat bei den 15 bis 25-Jährigen bei rund 50 Prozent. Viele haben Angst, dass die europäische Wirtschaft auch 2014 nur geringfügig wachsen wird. Das könnte erneut soziale Spannungen verschärfen.

Denn grade in den Ländern, die besonders von der Euro-Krise betroffen waren, kommt es immer wieder zu sozialen Unruhen und Demonstrationen. Während in Griechenland Streiks bereits zur Tagesordnung gehören, fürchtet man sich auch in Frankreich vor sozialen Ausschreitungen.

Als drängende Sorge betrachtet das WEF eine sich öffnende Einkommensschere. Dies habe Auswirkungen auf die Stabilität von Ländern, die Gesundheitsversorgung oder die Möglichkeit, dass Menschen ihr eigenes Schicksal verbessern können.

Immer mehr Arme

Das Wirtschaftswachstum schaffe es nicht, tiefe Einkommensschichten der Gesellschaft mitzuziehen, schreibt Helene Gayle, Präsidentin der Hilfsorganisation Care in den USA und eine der Expertinnen im WEF-Bericht. Betroffen seien verschiedenste Länder: «Heute sehen wir mehr und mehr Arme in Ländern mit mittlerem Einkommen.»

Das WEF hat in der Studie «Outlook on the Global Agenda» Topthemen definiert, welche die Weltbevölkerung 2014 beschäftigen dürften. In den Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, flossen die Meinungen von 1500 Experten ein.

Massen-Arbeitslosigkeit gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Zeit 

Das WEF ist eine Stiftung mit Sitz im schweizerischen Cologny im Kanton Genf, die alljährlich zu einem Treffen der international führenden Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuellen und Journalisten nach Davos einläd. Die Stiftung appelliert an die Eliten und Entscheider, Lösungen im Sinne des Gemeinwohls zusammen zu erarbeiten. Im Rahmen der WEF-Studie „Outlook on the Global Agenda 2014" wurden 1.500 Entscheider zu den wesentlichen Problemen unserer Zeit befragt.

Nach Einschätzung der Befragten in Europa, Nordamerika, Afrika und dem Nahen Osten ist der Kampf gegen die Massen-Arbeitslosigkeit für die jeweiligen Regierungen das drängendste Problem. Vor allem in Europa spielen soziale Ungleichheiten eine große Rolle.

Jeder fünfte Teilnahme gab an, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Europa die größte Herausforderung in nächsten Jahr sein wird. Zudem könnten soziale Spannungen durch ein geringes Wirtschaftswachstum verschärft werden, so die Befürchtung vieler Entscheider. 

24 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in der Euro-Zone


Zunehmende Arbeitslosigkeit ist insbesondere unter jungen Menschen weit verbreitet. In der Euro-Zone beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 24 Prozent. In Kroatien, Griechenland und Spanien hatte mehr als die Hälfte der 15- bis 20-Jährigen im September keinen Job. „Eine Generation, die ihr Berufsleben in kompletter Hoffnungslosigkeit startet, wird eher populistischen Politikern Glauben schenken und wird ihr ganzes Berufsleben über auf die grundlegenden Qualifikationen verzichten müssen, die früh im Berufsleben entwickelt werden", zitiert die Zeitung „Welt“ aus der Umfrage. „Menschen, ganz besonders die Jungen, müssen produktiv beschäftigt werden, andernfalls werden wir erleben, dass das soziale Gefüge auseinanderreißt."

In den vergangenen Monaten kam es vor allem in Ländern mit einer hohen Arbeitslosenquote immer wieder zu Demonstrationen und Ausschreitungen. So hatten die Sparpläne der Regierungen in Portugal und Italien zahlreiche Menschen auf die Straße getrieben. In Griechenland gehören Streiks und Proteste seit Beginn der Staatsschuldenkrise quasi zum Alltag. 

Eine weitere besorgniserregende Entwicklung lässt sich in Frankreich beobachten. Nach den gewalttätigen Protesten bretonischer Bauern nimmt die Angst vor sozialen Unruhen in der Bevölkerung zu. Umfragen zufolge macht sich die rechtsextreme Partei Front National die Sorgen der Menschen zu nutze und sammelt fleißig Unterstützer. 

Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit führt zu sozialen Spannungen


Vor allem in Nord- und Südamerika sowie in Asien wird die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit als die größte Herausforderung für das kommende Jahr von den befragten Entscheider angesehen. „Die wachsenden Vermögensunterschiede bedrohen die gesellschaftliche Stabilität auf nationaler Ebene und sind eine Bedrohung für die internationale Sicherheit", heißt es in der Studie. Die Befragten gaben an, dass das Thema stark vernachlässigt worden sei. 
Ein weiteres drängendes Problem sahen die Entscheider in den zunehmenden sozialen Spannungen in den Ländern des arabischen Frühlings. Die politische und wirtschaftliche Stabilität in dieser Region ist demnach die größte Herausforderung weltweit in den kommenden Monaten.

Wie die „Welt“ berichtet, unterscheiden sich die Antworten der Deutschen Umfrageteilnehmer zum Teil deutlich vom globalen Mainstream. Demnach sind hierzulande vor allem strukturelle Arbeitslosigkeit und Cyber-Attacken besorgniserregend. Die Sicherheit im Internet ist laut Umfrage für die deutschen Entscheider die größte Herausforderung für 2014. Hierzulande werden auch die zunehmenden sozialen Spannungen in den Ländern des arabischen Frühlings, das Nachlassen im Kampf gegen den Klimawandel, die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit sowie die wachsende Mittelschicht in Asien (als ökologisches Problem) als große Herausforderungen angesehen.

Weltweit erachten die Umfrageteilnehmer das schwindende Vertrauen in Politik und Institutionen wie Banken zudem als drängendes Problem für das kommende Jahr

 

Gegen Hartz.de

Linke Parl. Geschäftsführerin Sitte kritisiert schon vor Tagen : SPD und CDU legen antidemokratisch Bundestag lahm 

 

Union und SPD legen Bundestag lahm

„Mit ihrer Weigerung, Bundestagsausschüsse zu bilden, legen Union und SPD den Bundestag lahm. Es ist zu befürchten, dass der reguläre Parlamentsbetrieb deshalb erst im Januar – vier Monate nach der Wahl – beginnen kann. Bis dahin können weder Gesetze beschlossen noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behandelt noch die geschäftsführende Regierung parlamentarisch kontrolliert werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, zum Stand der interfraktionellen Gespräche über die Organisation des Parlamentsbetriebs. „DIE LINKE wird deshalb in der Sondersitzung des Bundestages am kommenden Montag beantragen, zumindest die im Grundgesetz verankerten und die für den Parlamentsbetrieb unabdingbaren Ausschüsse zu bilden. Halbgewalkte Lösungen wie die alleinige Bildung eines Hauptausschusses werden den Aufgaben der höchsten Volksvertretung des Landes nicht gerecht.“ Sitte weiter:

„Union und SPD machen den Bundestag zur Geisel ihrer Koalitionsverhandlungen. Damit wird die Demokratie auf den Kopf gestellt. Die Regierung wird vom Repräsentanten des Souveräns gewählt und nicht umgekehrt. Die Abgeordneten über Monate hinweg praktisch zum Däumchendrehen zu verdammen, hat mit einer Volksvertretung nichts zu tun. Der Bundestag ist nicht als Notparlament gewählt, der bis zu einer Regierungsbildung höchstens zu ein oder zwei Sondersitzungen zusammenkommt, mit denen parlamentarisches Handeln eher vorgetäuscht wird. Es sollte kein Problem sein, umgehend Haushaltsausschuss, Auswärtigen Ausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Verteidigungsausschuss, Petitionsausschuss, Europaausschuss und Immunitätsausschuss zu bilden und mit der Arbeit zu beginnen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf ein Parlament, das arbeitet.“ 
 
Presseerklärung der Linksfraktion im Bundestag 

Den Griechen geht es dreckig. Merkel freut sich und ist zufrieden 

 

Massive Massenarbeitslosigkeit und

explodierende Suizidrate in Griechenland 

Seit dem öffentlichen Suizid eines Rentners diskutiert Griechenland das Thema.

Die Selbstmordrate ist durch die Krise drastisch gestiegen, Hoffnungslosigkeit hat 

weite Teile der Gesellschaft erfasst.

 Seit dem Jahr 2010 ist die griechische Wirtschaft um 25 Prozent geschrumpft. Dass Griechenland ohne die drastischen Maßnahmen bankrott gegangen und die soziale Lage erheblich schlimmer wäre, ist da kein Trost. Vielen Griechen wird der Strom abgestellt. 

Mehr als 350.000 Eigentümer und Mieter von Immobilien vermögen nicht, fristgemäß den auf den Stromrechnungen angeführten Betrag zu entrichten, was zum Ergebnis hat, dass sie tagelang ohne elektrischen Strom bleiben, weil ihnen die Stromversorgung gekappt wird.

Verbindlichkeiten aus unbeglichenen Stromrechnungen tangieren 1,3 Mrd. Euro

Nachdem der konkrete Zeitraum immer länger wird, flüchten sich etliche Familien sogar zu der Notlösung der illegalen Wiederherstellung der Anbindung an das Stromnetz. Die Furcht vor den strafrechtlichen Folgen, die eine solche Handlung herbeiführt, wird zweitrangig, da die Eltern alles in ihren Möglichkeiten stehende unternehmen um die Bedürfnisse sowohl ihrer Kinder als auch ihrer selbst zu decken.

Ein Anteil in einer Größenordnung von 10%, also rund 35.000 Haushalte, suchen Hilfe bei Aktivisten und sozialen Organisationen, um den Technikern zu begegnen, die eintreffen um die Stromversorgung abzuklemmen. Parallel erwirken gerade einmal sechs von zehn Verbrauchern (ungefähr 210.000) eine baldige Wiederherstellung der Stromversorgung, während die übrigen für Wochen vergessen wie es ist, eine Lampe oder eine Herdplatte einzuschalten.

Ein Indiz für die sich in den beiden letzten Jahren gestaltende tragische Situation stellt die Tatsache dar, dass die Anzahl der Stromabschaltungen um 15% angestiegen ist: nämlich laut den Daten, auf die sich der Präsident und geschäftsführende Vorstand der DEDDIE (Tochtergesellschaft der DEI) Giorgios Kollias berief, von 300.000 im Jahr 2012 auf über 350.000 heute.

Selbst der Internationale Währungsfonds, der sonst weltweit für Ausgabenkürzungen eintritt, hat kürzlich in einem Bericht zugegeben, dass die verordnete Sparpolitik in Griechenland zu drastisch war. Dennoch kündigen die Europäische Union und die griechische Regierung weitere Einschnitte an.
2011 war das Jahr mit den meisten Selbstmorden in Griechenland, seit die Zahlen vor 50 Jahren erstmals erfasst wurden. Inoffizielle Daten deuten auf einen weiteren Anstieg in 2012 und 2013 hin.
"Wenn Menschen ihre Arbeit verlieren, verlieren sie ihre Identität", sagt Violatzis. "Sie glauben, den Ansprüchen der Gesellschaft nicht mehr genügen zu können." Laut einer europäischen Studie führt ein Prozent mehr Arbeitslosigkeit zu 0,79 Prozent mehr Selbstmorden. Steigt die Arbeitslosigkeit um drei Prozent, bringen sich 4,45 Prozent mehr Menschen um. In Griechenland steht die Arbeitslosigkeit jetzt bei fast 28 Prozent.
 
Das Problem verschärft sich, je schneller die Arbeitslosigkeit steigt. Eine Gesellschaft verliert ihr Selbstvertrauen. Durch die allgemeine Hoffnungslosigkeit verstärkt sich das Gefühl bei den einzelnen Menschen.
Die Tatsache, dass auf jede Selbsttötung 20 bis 30 versuchte Suizide kommen, lässt erahnen, wie groß die Verzweiflung im Land ist. "Die Menschen haben ambivalente Gefühle zum Suizid. Sie wollen den Schmerz töten, nicht sich selbst", sagt Violatzis, der bei der Hotline arbeitet.
Am Morgen des 4. April 2012 rückte das Problem mit einem Schlag ins öffentliche Bewusstsein. Der Syntagma Platz vor dem griechischen Parlament war wie jeden Tag voller Menschen. Unweit ist Athens geschäftigste U-Bahn Station.
 
In den vergangenen Monaten protestierten hier wiederholt Zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung. Kurz zuvor hatte sie die Renten um bis zu 60 Prozent gekürzt. Nicht erst seit diesem Tag sind ältere Menschen, die in den Straßen Athens in Mülleimern wühlen, ein alltäglicher Anblick.
 

Griechenlands BIP schrumpft aktuell immert noch um satte vier Prozent - . Die deutsche Kanzlerin zeigt sich zufrieden mit den Reformbemühungen. Große Hochachtung für Griechenland äussert  Merkel 

 
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Euro-Krisenstaaten deutliche Fortschritte bescheinigt. "Wir können jetzt die ersten Erfolge sehen", sagte Merkel beim Deutschen Handelskongress am Donnerstag in Berlin. Für die Reformbemühungen der griechischen Regierung etwa habe sie "sehr große Hochachtung". Niemand hätte gedacht, dass das Land in diesem Jahr einen Primärüberschuss erwirtschafte, sagte Merkel einen Tag vor einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. "Griechenland hat Änderungen in den letzten Jahren vollzogen, die sind absolut bemerkenswert", betonte Merkel - auch wenn vieles noch nicht so sei, wie man sich das aus deutscher Sicht vorstelle.
 
Der Überschuss im griechischen Staatshaushalt wird der Regierung zufolge in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch ausfallen wie erwartet. Der Primärhaushalt - bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden - soll mit mindestens 712 Millionen Euro im Plus liegen.
 

Außerdem teilte Griechenlands Regierung mit, dass die Wirtschaft im Jahr 2014 wieder um 0,6 Prozent wachsen soll. Positiv seien zudem die Zeichen für dieses Jahr, hieß es. Die griechische Wirtschaft werde „nur" um vier Prozent schrumpfen, zum Jahresanfang war noch ein Minus von 4,5 Prozent angenommen worden.

Griechenland ringt mit den internationalen Geldgebern um die Freigabe einer weiteren Hilfstranche. Allerdings sehen die Geldgeber nach der aktuellen Prüfung der Reformbemühungen in Griechenland noch Klärungsbedarf in einigen Punkten. "Es wurden gute Fortschritte gemacht, aber einige Fragen bleiben noch offen", teilte die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) am Donnerstag mit.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1153-350-000-griechen-ohne-strom

Quelle Griechenland-Blog, Welt, österreichische Medien    

Stefan Liebich Linke-MdB im Boot mit CDU, Rüstungslobby, US-und EU-Kapitalinteressen, Nato-Kriegern und rechtspopulistischen Springer- Medien und erzkonservativen Politikern ?

Linke bleibt anti-imperiale Kriegspartei 

Kein generelles Nein zu Militäreinsätzen

Eigentlich müßte man aus der NSA/Snowdon-Affäre doch gelernt haben, dass die US Regierungen die gesamte Menschheit als Feind betrachtet und eine globale Totalüberwachung  anstrebt- auch von "Freunden" und alle Menschen steuerbar und manipulierbar machen möchte. Einige Linke haben  das offenbar immer noch nicht kapiert und sie haben auch weiterhin transatlantische Rosinen im Kopf- zum Schaden der Menschen hier im Lande.    

In dem Sammelband  von Linken wird vorgeschlagen, die NATO nicht aufzulösen, sondern stattdessen zu reformieren. „Die NATO braucht dringend ein einleuchtendes strategisches und politisches Konzept, das wirklich den zunehmend nicht militärischen Herausforderungen gerecht wird und einen möglichen Platz der NATO bei Problemlösungen angemessen beschreibt“, heißt es in einem Beitrag von Gerry Woop und dem ehemaligen stellvertretenden Außenminister der DDR, Ernst Krabatsch. „Eine realistische Analyse sollte […] davon ausgehen, dass diese Militärorganisation noch eine längere Perspektive hat.“ Dabei ist allen Linken klar, dass die Nato ein Relikt des Kalten Krieges ist ud durch die Auflösung des Warschauer Paktes jede Legitimität verloren hat, zumal er sogar illegale Angriffskriege als Präventionskriege befürwortet hat und sich wie im Irak daran aktiv beteiligt hatte. Zudem richtet sich der Pakt immer noch gegen Rußland und er ist somit kein Instrument des Friedens sondern ein Instrument der Kriegführung für imperiale Kriegsinteressen der kapitalistischen Hauptmächte.  

Auch der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer, gerade aus dem Bundestag ausgeschieden, gehört zu den Autoren. Er bezeichnet sich selber zwar als Pazifist, fordert in dem Buch aber, dass Militäreinsätze mit einem Mandat der Vereinten Nationen unter Umständen auch befürwortet werden sollten. „Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen?“ Paul Schäfer hat die Quittung bekommen und er wurde als Bundestagsabgeorneter der Linkspartei weder nominiert noch wiedergewählt und das ist gut so. 

 

Alle Buchbeiträge gehen in eine ähnliche Richtung: Die Autoren sind unzufrieden mit der aktuellen deutschen Außenpolitik, aber auch mit der Position ihrer Partei. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi bleibt im Vorwort sehr diplomatisch: „Es sind interessante grundsätzliche Überlegungen sowie streitbare und innerparteilich umstrittene Ansätze dabei.“

Automatisch nach rechts

Weniger zurückhaltend in ihrer Kritik ist die friedenspolitische Sprecherin, Christine Buchholz. Sie teilt zwar die Forderung, dass die Linke nicht einfach wegsehen dürfe, wenn in anderen Ländern Unrecht geschehe (was im Buch an mehreren Stellen als Vorwurf formuliert wird). „Die Grundannahme, in der UNO würden die dominierenden Staaten im Einklang miteinander über die Einhaltung der Menschenrechte wachen, ist aber einfach nicht richtig.“ Echte Solidarität mit den Menschen in Krisengebieten könne man nur durch soziale Bewegungen, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zeigen, sagt Buchholz.

Sie warnt vor einem Aufweichen der bestehenden Parteipositionen: „Kampfeinsätze wie in Afghanistan, Ausbildungseinsätze wie in Mali oder Beobachtermissionen wie in Sudan sind alle nur ein Teil des Umbaus der Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee.“ Der mittlerweile schon mehr als zehn Jahre dauernde NATO-Krieg in Afghanistan habe gezeigt, welch fatale Folgen die „interventionistischen“ Positionen von SPD und Grünen hätten.

Um den Streit in der Linkspartei zu verstehen, muss man auch die Hintergründe der Politiker kennen, die in der Bundestagsfraktion aufeinandertreffen. Buchholz etwa ist in der Friedensbewegung aktiv, wie auch einige andere Abgeordnete. Sie wollen nicht, dass ihre Partei den Weg geht, den die Grünen in der Sicherheitspolitik gegangen sind: „Es gibt keinen Automatismus, dass eine Partei im Laufe ihrer Existenz nach rechts rutscht“, meint Buchholz.

Kampf der Reformer

Stefan Liebich hingegen, einer der beiden Herausgeber des Buchs, ist Mitglied der „Atlantik-Brücke“. Das ist eine Organisation, die laut Eigendarstellung „deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur“ zusammenbringt und „einen Rahmen für vertrauliche Gespräche“ bietet. Zum Vorstand gehören etwa der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, aber auch Wolfgang Ischinger, Leiter der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, bei der sich Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie treffen.

Zu der Atlantikbrücke gehörten auch immer Kapitaloligarchen wie Rockefeller, die ein Interesse an imperialer Machtpolitik für die kapitalistische Oligopolwirtschaft haben  und aktuell auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Friedrich Merz CDU,  Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der Vorsitzende der Deutschen Bank AG Jürgen Fitschen, der Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs Deutschland Alexander Dibelius, der Vorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, der Staatssekretär von Angela Merkel Eckart von Klaeden, der Leiter für Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG und Bruder von Merkels Staatssekretär Eckart von Klaeden Dietrich von Klaeden, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorstandsvorsitzende von EADS (AirbusThomas Enders sowie VW- und Porsche-Vorstand Martin Winterkorn. Zudem der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bundesbank und ehemalige Rothschild-Banker Andreas Raymond Dombret, die gemeinsam imBoard of Directors der als „Bank der Zentralbanken“ geltenden Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel sitzen. Kuratoriumsmitglieder der angeschlossenen Stiftung Atlantik-Brücke sind u.a. der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe sowie der Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion Claus Kleber.[32.

Die Atlantik-Brücke finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge. Einzelne Veranstaltungen werden selektiv gefördert durch Firmen und Institutionen wie der Deutschen Bank, dem Privatbankhaus M.M.Warburg & CO, der Nomura Holdings Investment-Bank, der Deutschen Bundesbank, der DZ Bank, dem Technologiekonzern IABG, der Volkswagen AG und dem Auswärtigen Amt.[6]

 

Aufgrund der Verschwiegenheit und der mehr als dürftigen Berichte über Treffen, Seminare und Konferenzen wird über die Atlantik-Brücke, neben anderen Denkfabriken, spekuliert und kritisiert. Im Wesentlichen ist die unmittelbare Nähe der Politik zur Wirtschaft und mangelnde Transparenz, Ursache für Vermutungen. Hans-Jürgen Krysmanskiemeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, bezweifelt zudem den privaten Charakter von Konferenzen wie Bilderberg oder Davos und Vereinigungen wie der Atlantik-Brücke, des Council on Foreign Relations, des European Council on Foreign Relations oder der Trilateralen Kommission.[54] Der an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main promovierte Soziologe und Volkswirt Rudolf Stumberger stellt fest, dass zwischen Wirtschaft und Politik alle Schranken verschwunden sind, und dieses auch an Personen festzumachen ist. Stumberger erkennt Tendenzen der Re-Feudalisierung, d.h. dass neben den offiziellen Strukturen, eben den demokratischen Strukturen, die inoffiziellen Strukturen selbsternannter Eliten zunehmend wieder an Gewicht gewinnen.[55]

Mitglieder der Atlantik-Brücke waren maßgeblich an der Schwarzgeldaffäre Ende der 90er Jahre involviert und wurden rechtskräftig zu mitunter mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.[56]

Der Künstler Xavier Naidoo erwähnt die Atlantik-Brücke und den Eric-M.-Warburg-Preis im Lied "Goldwaagen / Goldwagen". Im Text setzt sich Naidoo kritisch mit der uniformen Berichterstattung der Medien und einigen den Massen unbekannten Fakten auseinander.[57] Ebenso kritisch beleuchtet das Polit-Hip-Hop-Duo Die Bandbreite das transatlantische Privatbündnis im Lied "Die Mafia".[58]

Kiep gegen Merz – Debatte
2010 waren mehrere Vorstandsmitglieder, darunter zunächst auch der Vorsitzende Friedrich Merz, von ihren Ämtern zurückgetreten, nachdem der Ehrenvorsitzende Walther Leisler Kiep heftige Kritik an Merz geübt hatte und ihn in einem Schreiben zum Rücktritt aufforderte. Merz hatte zum Missfallen Kieps öffentlichkeitswirksam „der politischen Klasse, insbesondere Angela Merkel, mangelnde politische Führung“ vorgeworfen. Merz, der als Modernisierer der „in Ehren ergrauten Institution“ Atlantik-Brücke angetreten ist, stellte sich erneut zur Wahl und wurde mit großer Zustimmung wiedergewählt. Der neue Kurs von Merz sieht u.a. eine Emanzipation von wirtschafts- und finanzpolitischen Zukunftsstrategien amerikanischer Think Tanks vor.[59][60][61][62]

Zitate

  • „Dass von den Aktivitäten der Atlantik-Brücke wenig in der Öffentlichkeit bekannt wird, ist Absicht. Es ist kein Verein, der nach außen wirken will. Vielmehr wird in aller Stille agiert, was dem Verein zuweilen das Image eines Geheimbundes verleiht – und den Ruf eines elitären Clubs. Um eine Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke bewirbt man sich nicht, man wird dazu aufgefordert. Ihr Einfluss gilt als bedeutend. Die Atlantik-Brücke wird unterstützt von allen großen deutschen Unternehmen. Die Namensliste des Vorstands (…) liest sich wie ein Who's who der Politik und Wirtschaft. Und auf der anderen Seite des Atlantiks engagieren sich nicht weniger einflussreiche Gesprächspartner.“ Berliner Zeitung vom 17. April 2002[63]
  • „Seit fast 60 Jahren schafft die Atlantik-Brücke Verbundenheit, Verständnis und Austausch und ist ein Eckpfeiler in der modernen Wirtschaft, Politik und zwischen den Medien. Es ist eine Ehre, ein Teil davon zu sein.“ Kai Diekmann, BILD-Chefredakteur auf der Homepage der Atlantik-Brücke e. V. am 1. April 2012
  • „Die transatlantischen Partner können auf eine lange, enge Freundschaft zurückblicken. Diese Verbundenheit wird durch einen offenen und vertrauensvollen Dialog lebendig gehalten, für den die Atlantik-Brücke den perfekten Rahmen bietet.“Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands, Deutsche Bundesbank auf der Homepage der Atlantik-Brücke e. V. am 1. April 2012
  • „Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Arend Oetker, damaliger Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke in der Berliner Zeitung vom 17. April 2002[63]
  • „Im 20. Jahrhundert war Europa für die USA ein Dilemma. Der Kernpunkt unserer Europapolitik seit 1910 war, Deutschland in seine europäische Umgebung einzubetten. Dieses Problem war für die Vereinigten Staaten 1990 erledigt. Und da wir nun keine Angst mehr haben, was Deutschland macht, haben wir auch keine Angst, was in Europa passiert. An den Problemen, die es nach wie vor in Mittel- und Osteuropa gibt, herrscht kein großes Interesse.“ John C. Kornblum, US-Botschafter a. D. im Interview des Jahresbericht 2010/2011 der Atlantik-Brücke e. V.[64]

 

Können sich Liebich und die anderen Reformer in der Linkspartei durchsetzen? Wenn es tatsächlich in vier Jahren zu rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen kommen sollte, spricht vieles dafür, dass die Linke in der Außenpolitik große Zugeständnisse machen wird. Die ersten Anzeichen gibt es schon heute: Gregor Gysi beispielsweise hat im ZDF-Sommerinterview über eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen gesagt, die Abschaffung der NATO sei ein Punkt, da wisse er, „dass wir den jetzt nicht durchbekommen“.

Auch wird es bei anderen Themen leichter sein, einen Kompromiss zu finden und den gegenüber den Wählern als Erfolg zu verkaufen: Mindestlohn und Hartz-IV-Satz werden erhöht – vielleicht nicht auf das von der Linken geforderte Niveau, aber immerhin. Wer will dagegen schon etwas sagen? In der Außenpolitik ist es anders: Entweder stimmt die Linkspartei einem Auslandseinsatz zu oder nicht. In einer Koalition mit SPD und Grünen ist eher ein Ja zu erwarten.

Die Rache der Wähler

Deswegen halten Pazifisten wie Buchholz auch nicht viel von Gesprächen mit Sozialdemokraten und Grünen. „Das Einzige, was in solchen Verhandlungen unter die Räder zu kommen droht, ist unsere eigene prinzipielle Haltung gegen jede Form militärischer Auslandsinterventionen.“

Momentan ist die Linke die einzige Partei, die sich konsequent gegen deutsche Militäreinsätze und Rüstungsexporte einsetzt. Wo SPD und Grüne ihre Glaubwürdigkeit in dem Bereich spätestens unter der Regierung Schröder-Fischer verloren haben, kann die Linke bei den Wählern punkten. Sollte sie ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgeben, könnte sich das bei der darauffolgenden Wahl möglicherweise rächen. Auch wenn die Sicherheitspolitik für viele Wähler nicht ausschlaggebend ist: Hier kann sich die Linke klar als Alternative zu den anderen Parteien präsentieren – mit Positionen, die von einem Großteil der Bevölkerung geteilt werden.

 

Für die LINKE nehmen Stefan Liebich, Jan Korte und die stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak an der sogenannten  reformistisch orientierten Denkfarbik teil. 

Liebich ist auch Mitbegründer des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), welches dem „pragmatischen“, rechten Flügel der Partei angehört. Als Redner auf einer Demonstration exil-iranischer und antideutscher Gruppen gegen Ahmadinedschads vermeintlichen Wahlbetrug im Sommer 2009, forderte Liebich Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, „mehr als bisher zu tun“. (64) Natürlich landete die Rede auch auf der Webseite von BAK Shalom und wurde in dessen Newsletter beworben. (65) ( Aus "Hintergrund")

 

 

Politiker wie Stefan Liebich sollten lieber kapieren, dass man sich mit reaktionären Kapitalinteressen der Top-Wirtschaft und ihren Drang nach imperialen Markt-Eroberungskriegen als glaubwürdiger Linker nicht gemein macht und sie nicht unterstützt und sie strikt ablehnt  und sich mit den Interessen des internationalen Globalkapitals  nicht solidarisiert.

 

Gregor Gysi sagt zurecht, dass es bei Kriegen immer um Interessen geht. Im Bundestag betonte er in einer Rede, dass Deutschland endlich wieder souverän werden müße und die Regierung  nicht Duckmäusertum gegenüber den USA praktizieren dürfe und sich wehren und Snowdon politisches Asyl gewähren müsse.   

 

Stefan Liebich klatschte zu der Gysi-Rede auch an dieser Stelle. Warum auch immer. 

 

 

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sprengstoff-fuer-den-pazifismus

Auszüge aus dem Freitag von Michael Schulze von Glaeser 

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke

https://www.facebook.com/photo.php?v=735443826470279 Gysi spricht Tacheles  

US Regierung  führt auch Geheimkrieg mit Agenten in Deutschland

Auch Gregor Gysi sagte in diesen Tagen im Bundestag, dass Deutschland nach wie vor nicht souverän sei und das die deutsche Souveränität gegenüber den USA endlich wieder hergestellt werden müsse. Das transatlantische Duckmäusertum müsse endlich beendet werden und Snowdon sei politisches Asyl zu gewähren und der Friedensnobelpreis zu überreichen.    

Wie die SZ berichtet arbeiten  auch US Geheimdienstagenten und Secret Service Agenten im Lande ganz offen für die USA.

Sie können deutsche souveränitätsrechte jeder Zeit außer Kraft setzen und Mnechen am Betreten von Flugzeugen hindern und sie auch gegen den Willen deutscher Behörden gar verhaften. 

Geheimer Krieg

US-Beamte überprüfen und berhaften auch Reisende in Deutschland

 

Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest.
 

Die US-Beamten tauchen meist ohne Vorankündigung auf. Plötzlich stehen sie neben den Stewardessen und zeigen auf jemanden: Dieser Fluggast solle lieber nicht an Bord gehen. Offiziell geben die Männer vom amerikanischen Grenzschutz an deutschen Flughäfen nur Tipps, wer gefährlich ist. Faktisch entscheiden sie, wer nach Amerika fliegen darf und wer nicht. Sie sind Teil der Truppe von Agenten und Sicherheitsleuten, die in Deutschland dauerhaft stationiert sind.

Neben CIA und NSA operieren hierzulande mehr als 50 Mitarbeiter des Secret Service, des US-Heimatschutzministeriums ( das ursprünglich Ministerium für Staatssischerheit der USA heißen sollte ) , der US-Einwanderungs- und Transportbehörden. Sie genießen diplomatische Immunität und haben Befugnisse, die denen deutscher Polizisten und Zöllner nahekommen. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest. Wie im Fall Aleksandr S.

 

Der estnische Hacker war auf dem Weg in den Urlaub, Bali war sein Ziel. Weil es von Tallinn keinen Direktflug gab, buchte er über Frankfurt. Was sollte ihm dort schon passieren? Doch als er seine Bordkarte zeigt, wird er zur Seite gebeten: Zwei Amerikaner in dunklen Anzügen fragen ihn, ob er "Jonny Hell" sei. Er nickt, denn so nennt er sich in Hackerkreisen. Die Männer halten ihn fest. Sie haben zwar keinen Haftbefehl, dafür Dienstmarken vom Secret Service, der Schutztruppe des US-Präsidenten.

Die US-Agenten haben Jonny Hell der Bundespolizei übergeben, obwohl sie zunächst keinen internationalen Haftbefehl hatten - und obwohl der Flug gar nicht in die USA ging.

Statt den Urlaub auf Bali verbringt der Hacker seine Zeit nun hinter Gittern. Mittlerweile sitzt er in einem Gefängnis des US-Bundesstaats Ohio. Deutschland hat ihn ausgeliefert. Ein Gericht in New York verurteilte ihn 2012 zu sieben Jahren wegen massiven Kreditkartenbetrugs. Der 29-Jährige hat die Tat angeblich gestanden. Da in den USA Geständnisse auch unter Folter zustande kommen, haben sie nach hiesigen Rechtsmaßstäben keinen Wert.  

Dennoch  müsste er, wäre alles rechtsstaatlich korrekt zugegangen, vielleicht gar nicht im US-Gefängnis sitzen. Aber es geht eben nicht rechtsstaatlich zu, wenn US Interessen angeblich tangiert werden. 

Amerikanische Strafverfolgungsbehörden darf es auf deutschem Boden nicht geben. "Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig", teilt die Bundesregierung mit.

Und was es nicht geben darf, gibt es in den Augen der deutschen Behörden auch nicht. Jonny Hell, so die offizielle Version, sei von der Bundespolizei festgenommen worden. "Ein Aufgriff durch Mitarbeiter von ausländischen Stellen fand nicht statt", teilt das Bundesinnenministerium mit. Beteiligte beschreiben die Geschehnisse anders.

"You are under arrest", Sie sind festgenommen, sollen die Männer des Secret Service zu Hell gesagt haben. Erst später seien deutsche Beamte ins Spiel gekommen.

Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten ist angeblich nicht zulässig. Aber es findet immer wieder statt. Souveränität sieht anders aus.  

Der Secret Service ist mehr als nur die Leibwache des Präsidenten. Die Truppe wurde 1865 gegründet, um Geldfälscher zu jagen. Den Auftrag, den Präsidenten zu beschützen, bekam sie erst später.

Heute zählt auch die Aufklärung von Cyberverbrechen zu ihren Aufgaben. Die Bundespolizei behielt Jonny Hell da, obwohl er in ihren Datenbanken nicht erfasst war und laut einem beteiligten Polizisten eine Anfrage beim Bundeskriminalamt kein Ergebnis brachte. Den Haftbefehl lieferten die USA einige Tage später nach.

Der Umgang mit Haftbefehlen und Auslieferungen verrät einiges über die transatlantischen Beziehungen. Die Deutschen sind stets gern zu Diensten. 

Passagen aus: 

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-beamte-ueberpruefen-reisende-in-deutschland-1.1820764

 

 

 

350 000 Griechen ohne Strom

Immer mehr private Haushalte in Griechenland bleiben vorübergehend oder dauerhaft ohne Stromversorgung, weil sie ihre Stromrechnungen nicht begleichen können.

Das Phänomen der “Energie-Armut” in Griechenland hat ungeheure Dimensionen angenommen, da tausende Haushalte nicht in der Lage sind, die durch “Abzocken” (sprich Sonderabgaben) und Gemeindesteuern “aufgeblähten” Stromrechnungen zu bezahlen.

Mehr als 350.000 Eigentümer und Mieter von Immobilien vermögen nicht, fristgemäß den auf den Stromrechnungen angeführten Betrag zu entrichten, was zum Ergebnis hat, dass sie tagelang ohne elektrischen Strom bleiben, weil ihnen die Stromversorgung gekappt wird.

Verbindlichkeiten aus unbeglichenen Stromrechnungen tangieren 1,3 Mrd. Euro

Nachdem der konkrete Zeitraum immer länger wird, flüchten sich etliche Familien sogar zu der Notlösung der illegalen Wiederherstellung der Anbindung an das Stromnetz. Die Furcht vor den strafrechtlichen Folgen, die eine solche Handlung herbeiführt, wird zweitrangig, da die Eltern alles in ihren Möglichkeiten stehende unternehmen um die Bedürfnisse sowohl ihrer Kinder als auch ihrer selbst zu decken.

Ein Anteil in einer Größenordnung von 10%, also rund 35.000 Haushalte, suchen Hilfe bei Aktivisten und sozialen Organisationen, um den Technikern zu begegnen, die eintreffen um die Stromversorgung abzuklemmen. Parallel erwirken gerade einmal sechs von zehn Verbrauchern (ungefähr 210.000) eine baldige Wiederherstellung der Stromversorgung, während die übrigen für Wochen vergessen wie es ist, eine Lampe oder eine Herdplatte einzuschalten.

Ein Indiz für die sich in den beiden letzten Jahren gestaltende tragische Situation stellt die Tatsache dar, dass die Anzahl der Stromabschaltungen um 15% angestiegen ist: nämlich laut den Daten, auf die sich der Präsident und geschäftsführende Vorstand der DEDDIE (Tochtergesellschaft der DEI) Giorgios Kollias berief, von 300.000 im Jahr 2012 auf über 350.000 heute.

Seit das Memorandum in das Leben der Griechen getreten ist und die Versprechungen der Politiker bezüglich der Nichtergreifung horizontaler Maßnahmen sich als … leeres Geschwätz erwiesen, haben die Stromabschaltungen sich fast verdoppelt (+ 80%) und im Jahr 2010 rund 241.000 Fälle erreicht, von denen sich die meisten auf Haupt- und Ferienwohnungen beziehen. Parallel betreffen 30% – 40% Unternehmen, die wegen des Unvermögens zur Bedienung ihrer Verbindlichkeiten schließen.

Was die aufgelaufenen unbeglichenen Verbindlichkeiten aus Rechnungen der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) betrifft, übersteigen diese derzeit 1,3 Mrd. Euro, während allein 2012 mehr als 700.000 “Regulierungen” (Ratenzahlungs-Vereinbarungen) getroffen wurden.

Bei der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland sind über eine halbe Million unbezahlte Stromrechnungen aufgelaufen.

Die Verbindlichkeiten an die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) nehmen ungeheure Ausmaße an, da immer mehr Konsumenten sich außer Stande erklären, ihre Rechnungen zu bezahlen. Die Anzahl der unbezahlten Rechnungen beläuft sich auf mehr als 500.000 und die Verbindlichkeiten an die DEI tangieren insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Diese Situation hat bei der DEI zu einem Anstieg der Schuldenregelungen (Ratenzahlungsvereinbarungen) um 75% und der Stromabschaltungen um 66% geführt.

Nachdem bereits ab Anfang 2013 um durchschnittlich 25% erhöhte Stromtarife in Kraft getreten sind, muss gemäß den Maßnahmen, die in den Memoranden vorgesehenen sind, die DEI zu einer erneuten Erhöhung ihrer Tarife ab 1 Mai 2013 und einer weiteren Tariferhöhung ab 1 Juli 2013 schreiten.

Wie die Zeitung “Eleftheros Typos” berichtete, nimmt die DEI laut ihrem Direktor Arthuros Zervos jeden Monat ungefähr 30.000 Stromabschaltungen vor. Große Dimensionen tendiert auch das Phänomen der Stromabschaltungen wegen der sogenannten “Abzocke” (= außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Flächen – EETIDE) anzunehmen. Ungefähr 300.000 Verbraucher sind 2012 freiwillig zur Kündigung der Stromversorgung geschritten, wogegen 2011 die Anzahl der freiwilligen Abschaltungen ungefähr 100.000 betrug.

Laut der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI in Griechenland schreitet sie jeden Monat zu ungefähr 30.000 Stromabschaltungen wegen fälliger Verbindlichkeiten.

Wie aus einem an das Parlament übermittelten Schreiben des Präsidenten und geschäftsführenden Vorstands der DEI, Arthouros Zervos, hervorgeht, werden jeden Monat ungefähr 30.000 Stromabschaltungen wegen unbeglichener Verbindlichkeiten durchgeführt.

Das Schreiben wurde zur Beantwortung einer Anfrage des DIMAR-Abgeordneten Vasilis Ikonoumou in Zusammenhang mit der Strenge übermittelt, mit der die DEI die Stromversorgung im Gebiet der Thriasio-Ebene bei sozial schwachen Bevölkerungsgruppen abschaltet.

Herr Zervos gibt bekannt, dass “im weitläufigeren Gebiet von Elevsina, in welches auch die Thriasio-Ebene eingegliedert ist, die bei der Gesamtheit der Haushalts- und Gewerbekunden vorgenommenen Stromabschalten im Monat nicht 280 Fälle übersteigen, während in ganz Griechenland pro Monat rund 30.000 Stromabschaltungen wegen Schulden erfolgen.” Weiter merkt er an, dass trotz der aktuellen misslichen wirtschaftlichen Umstände die überwältigende Mehrheit der Kunden der DEI ihren Verpflichtungen nachkommt.

Dem Abgeordneten hatte auch der Staatsekretär im Umweltministerium, Asimakis Papageorgiou, geantwortet und mitgeteilt, “die RAE befindet sich bereits in dem Verfahren der Ausarbeitung einer neuen Stromversorgungsordnung, worin Vorschläge für eine günstige Behandlung der wie in Artikel 52 des Gesetzes N. 4001/2011 definierten schutzbedürftigen Konsumenten enthalten sind“. Die Bestimmung bezieht sich auf Kunden, welche krank sind, das 70. Lebensjahr vollendet haben, ernsthafte Gesundheitsprobleme haben usw.

Dabei sind Stromsperren gemäß EU Recht verboten und rechtswidrig. 

Die Anordnung des Finanzministeriums in Griechenland, Schuldnern der per Stromrechnung erhobenen Immobiliensteuer den elektrischen Strom abzuschalten, ist rechtwidrig.

Laut dem EU-Kommissar für Energie Günther Öttinger verletzt die von dem griechischen Finanzministerium angeordnete Maßnahme, Schuldnern der über die Stromrechnungen erhobenen neuen Immobiliensteuer den elektrischen Strom abzuschalten, eine einschlägige Direktive der Europäischen Gemeinschaft.

In Beantwortung einer einschlägigen Frage des Europa-Abgeordneten der SYRIZA-Partei Nikos Hountis betont EU-Kommissar Öttinger, dass die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI bzw. die Stromlieferanten allgemein nicht berechtigt sind, einem Bürger den elektrischen Strom abzuschalten, wenn dieser zwar die neue außerordentliche Immobilienabgabe nicht entrichtet, jedoch die Stromrechnung ordnungsgemäß begleicht.

Stromabschaltung wegen Steuerschulden verletzt Direktive 2009/72/EG

Der griechische EU-Abgeordnete vertrat in seiner Anfrage, dass auf Basis der Gemeinschaftsgesetzgebung “der Staat nicht berechtigt ist, die Lieferanten elektrischer Energie zu verpflichten, jenen Konsumenten den Strom abzuschalten, die nicht die geforderte Steuer zahlen“, im übrigen jedoch ihren getätigten Stromverbrauch regulär bezahlen. Parallel unterstrich er, das wie von der einschlägigen Richtlinie 2009/72 bestimmt noch weniger die Stromversorgung schutzbedürftiger Konsumenten abgeschaltet werden darf.

In seiner Antwort an den EU-Abgeordneten Hountis erklärt der deutsche EU-Kommissar, dass die Regierungen in jedem Fall die “Befolgung der Gesamtheit der einschlägigen gemeinschaftlichen Gesetzgebung einschließlich der Verordnung 2009/72/EG und deren Bestimmungen gewährleisten müssen, die sich auf den Schutz der Konsumenten, die Rechte der schutzbedürftigen Verbraucher und die Grundversorgung beziehen“.

Wie Energiekommissar Öttinger betont, “gebären die Bestimmungen in Zusammenhang mit der Grundversorgung eine klare Verpflichtung der Mitgliedstaaten und gewähren den Haushaltsverbrauchern das Recht auf Versorgung mit elektrischer Energie“, während “die Richtlinie keine Bestimmungen enthält, welche dieses Recht von der Situation des Haushaltes oder seiner einzelnen Mitglieder bezüglich ihrer steuerlichen Verpflichtungen abhängig macht“.

Hinsichtlich des Schutzes der schutzbedürftigen Verbraucher” betont der deutsche EU-Kommissar schließlich, dass “die Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einhaltung der Rechte und Pflichten sicherzustellen, die mit den schutzbedürftigen Verbrauchern in Verbindung stehen“.

(Quelle: Zougla.gr)

http://news.in.gr/greece/article/?aid=1231222151

http://topontiki.gr/article/49946/Perissoteroi-apo-500000-oi-aplirotoi-logariasmoi-tis-DEI

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php