Eurokrisenpolitik der Bundesregierung vor dem Aus

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.02.15

„Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung verzockt. Selbst die illegalen Erpressungsversuche der Europäischen Zentralbank haben Bundesfinanzminister Schäuble in den Verhandlungen bisher nichts genützt", kommentiert Sahra Wagenknecht die ergebnislosen Verhandlungen auf dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bundeskanzlerin Merkel und ihre SPD-Hilfstruppe müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine Bevölkerung, die einmal die Troika-Fesseln abgestreift hat, nicht mehr so einfach zu einer Fortsetzung dieser katastrophalen Politik zu zwingen ist. Das zeigt die überwältigende Rückendeckung seitens der griechischen Bevölkerung von rund 80 Prozent für den Kurs von Ministerpräsident Tsipras. Anstatt auf einer sinnlosen Fortsetzung ihrer unsozialen und undemokratischen Politik zu pochen, muss die Koalition aus CDU/CSU und SPD die neue griechische Regierung jetzt durch eine Schuldenreduzierung, Kapitalverkehrskontrollen und das Einfrieren griechischer Auslandskonten über 200.000 Euro, unterstützen. Sonst wird die Bundesregierung endgültig die Milliarden der deutschen und europäischen Steuerzahler zugunsten der Finanzmafia verspielen.“

Quelle: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2054.eurokrisenpolitik-der-bundesregierung-vor-dem-aus.html

Merkel und Schäuble müssen Crashkurs beenden

Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 12.02.15

Wenn Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel ihren Crashkurs gegenüber Griechenland nicht bald beenden, wird die europäische Demokratie schweren Schaden nehmen. „Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen" – diese Warnung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ist heute aktueller denn je. In der Ukraine-Krise hat sich Kanzlerin Merkel bereits verrannt und muss nun mühsam den Scherbenhaufen aufkehren, der nicht zuletzt durch die aggressive Politik der USA und der EU gegenüber Russland entstanden ist. Nun droht sie sich auch im Umgang mit der neuen griechischen Regierung zu verzocken. In der Ukraine wie in Griechenland hat man viel zu lange die wirklichen Krisenursachen geleugnet, berechtigte Argumente und Interessen ignoriert, auf die falschen Pferde in Gestalt korrupter Oligarchencliquen gesetzt und auf Strukturanpassungsprogrammen beharrt, die einer ökonomischen Kriegserklärung an die Mehrheit der Bevölkerung gleichkommen. Mit ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber der neuen griechischen Regierung hat die Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen nur den Zorn der Griechen gegen Deutschland weiter anheizt, wohingegen der griechische Präsident Tsipras, der mit Hilfsmaßnahmen für die Ärmsten die humanitäre Krise des Landes bewältigen und über Auswege aus der griechischen und europäischen Schuldenkrise verhandeln will, in der eigenen Bevölkerung immer mehr Rückhalt findet. Nach einer aktuellen Umfrage stehen inzwischen knapp 80 Prozent der Griechinnen und Griechen hinter dem moderaten Reformprogramm der neuen Regierung. Einen so hohen Zustimmungswert hat es in einer griechischen Meinungsumfrage noch nie gegeben. Wenn man die griechische Bevölkerung nicht demütigen oder die Eurozone in einen Scherbenhaufen verwandeln will, muss man jetzt der griechischen Regierung entgegenkommen, die bereits große Zugeständnisse gemacht bzw. angedeutet hat. Die Bundesregierung darf das Land nicht länger wie einen Befehlsempfänger behandeln und ihm gigantische Überschüsse für den Schuldendienst abpressen. Sonst muss sie sich nicht wundern, dass in Griechenland Erinnerungen an die Besatzungszeit hochkommen, unter der die Bevölkerung seinerzeit schwer gelitten hat.

Quelle: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2055.merkel-und-schaeuble-muessen-crashkurs-beenden.html

Flüchtlinge im Lande sind weniger als 1 % der Bevölkerung

Die USA und die Nato-Staaten unterstützen und führen viele Kriege wie in Syrien, Irak u.a. direkt oder indirekt und sind für die blutigsten Kriege in der Dritten Welt und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme mitverantworlich.

Deshalb ist es die Pflicht der USA- und EU-Regierungen sich um das Elend zu kümmern, das beispielsweise auch durch die Unterstützung von Dschihadisten wie in Libyen, Irak und Syrien selbst geschaffen wurde. 

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist im vorigen Jahr um 130.000 auf etwa 629.000 Menschen gestiegen. Von ihnen waren 338.000 anerkannte Flüchtlinge, die entweder politisches Asyl oder einen anderen Schutz bekommen haben. Das sind 44.000 mehr als im Jahr zuvor, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Der Text liegt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor. Hinzu kamen 291.000 Asylsuchende und Geduldete, 86.000 mehr als 2013. 

Die Innen-Expertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, wies darauf hin, alles in allem seien das "nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung und weitaus weniger als zum Beispiel vor 17 Jahren, als es noch über eine Million Flüchtlinge waren". Von einer Überlastung der Bundesrepublik durch Migranten könne deshalb keine Rede sein. Städte und Kommunen zeigten sich in den vergangenen Monaten zunehmend überfordert bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Ebenfalls abgefragt hat die Linksfraktion die Zahl von Nicht-EU-Ausländern, die im vergangenen Jahr von der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitserlaubnis bekommen haben. Das waren insgesamt knapp 68.000 Menschen. Die meisten Genehmigungen gingen demnach an Inder (12.700), Chinesen (6.280) und US-Amerikaner (4.942).

Auch der Kosovokrieg von 1998, den die Nato völkerrechtswidrig führte, schafft noch heute immer neue Flüchtlingswellen- 

Aus dem Kosovo kommen derzeit Tausende Menschen nach Deutschland, obwohl sie trotz der damalige Kriegsverbrechen der USA und der EU keinerlei Chance auf Asyl haben. Die Lage in den Aufnahmeeinrichtungen spitzt sich zu. Das Kosovo zählt zu den ärmsten Ländern Europas.

Das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte ( aber serbische Ur-Kernregion) Kosovo hatte sich im Jahr 1999 im Zuge eines blutigen Konflikts mit Nato-Kriegshilfe von Serbien abgespalten.

Im Jahr 2008 erklärte Pristina seine Unabhängigkeit, die jedoch bis heute von Belgrad nicht anerkannt wird. Der Kleinstaat zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Etwa 40 Prozent der 1,8 Millionen Einwohner leben in Armut. Kosovaren brauchen eigentlich ein Visum für die Europäische Union. Wenn sie beim illegalen Grenzübertritt ertappt und festgenommen werden, stellen sie in der Regel Asylanträge. Im Ergebnis haben USA und EU also auch hier blankes Elend geschaffen  und das fällt den Verursachern jetzt naturgemäss auf die eigenen Füße. 

 (dpa, kna, Deutsche Welle )

Kern-Europa bekennt sich zur humanitären Verpflichtung in der Ost-Ukraine  

Nazi Kollaborateur Poroschenko faselte vorher noch von der Verhängung des Kriegsrechtes in der Ukraine. An seiner Seie kämpfen faschistische Milizen wie das Asow-Batallion gegen das eigene Volk im Osten 

In Minsk ist es nach zwischenzeitlichem Stocken der Verhandlungen  doch noch zu einer Einigung der vier im Normandie- Format beteiligten Länder Ukraine, Rußland, BRD und Frankreich gekommen.

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich "zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerechts und der Prinzipien der OSZE".

Damit erkennen die europäischen Westmächte einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bis zum Pazifik mit Rußland an. Aber auch ein gemeinsamer humanitärer Raum wird anerkannt, der eine Verantwortung der Bundesregierung für die Abwesenheit von Krieg in der Ost-Ukraine beinhaltet.   

Fragen der Energiesicherung, des Bankensektors und der strittigen Frage der Freihandelszone mitder EU sollen in Gremien bearbeitet werden. 

Der Linken MdB Wolfgang Gehrcke sagt kurz und knapp  "endlich" und führt dazu aus:

Ich weiß nicht, welche Bilder die Verhandlungsführer vor Augen hatten in dem Moment, als die Gespräche heute Morgen in der Krise waren, und jetzt, da offensichtlich doch eine Einigung erzielt wurde. Ich wünsche ihnen, dass vor ihren Augen die Bilder der zerstörten Städte, der leidenden Kinder, der gequälten Bevölkerung präsent waren. Wer diese Bilder sieht, wird keine Sekunde zögern, ein Abkommen abzuschließen, das der Gewalt, dem Krieg ein Ende setzt.

Dieses Abkommen betrifft in erster Linie die Aufständischen und die Kiewer Regierung. Deutschland, Frankreich und Russland sind praktisch die Signatarmächte der Vereinbarung. Jetzt ist es an der Zeit, über die Einhaltung des Abkommens und über die nächsten Schritte nachzudenken. Jetzt ist es an der Zeit, den Menschen zu helfen. Ich schlage vor, einen Hilfskonvoi aus Russland, einen Hilfskonvoi aus Deutschland, einen Hilfskonvoi aus Kiew nach Donezk und Lugansk auf den Weg zu bringen.

Wir helfen den Kindern von Donezk. Kein Kind soll sterben, weil es nicht behandelt werden kann 

Die Erklärung im Wortlaut

"Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.

Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.

amz/dpa