Nazi-Führer Jarosch lehnt Minsker Friedensabkommen ab - will mit SA ähnlichem "Rechten Sektor" weiter kämpfen

Der Anführer des Rechten Sektors in der Ukraine, Dimitri Yarosch, hat bekannt gegeben, dass seine Bewegung die Vereinbarungen von Minsk ablehnt. Er kündigte an, das die paramilitärischen Einheiten des Rechten Sektors nach “eigenen Plänen aktiv weiterkämpfen” werden, berichtet Russia Today.

Dies gab  Dimitri Yarosch auf seiner Facebook-Seite bekannt:

Yarosch argumentiert, dass die Vereinbarung  von Minsk mit den “Terroristen” in der Ostukraine keine rechtliche Verbindlichkeit hat und zudem im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung steht.

Der Rechts Sektor ist der militärische Arm der Nazi-Partei "Swoboda". Zudem kämpfen noch die faschistischen Asow-Brigaden an der Seite der ukrainischen Nationalgarde. 

BBC präsentiert Maidan-Scharfschützen aus den Reihen der jetzigen Machthaber 

Von Anfang an gab es Berichte, die die jetzigen Machthaber und faschistische Milizen als die Scharfschützen auf dem Maidan in Kiew erkannt hatten, die die Todesschüsse auslösten, die zur Eskalation der Unruhen und zum Sturz und Putsch gegen die Regierung Janukovitsch geführt hatten.

BBC präsentiert Maidan-Scharfschützen aus Reihen von Jazenjuk

Die BBC präsentiert in einer aktuellen Reportage einen Zeugen, der angibt, während der Maidan-Unruhen als Schütze von dem von der Opposition kontrollierten Gebäude des Konservatoriums auf Polizisten geschossen zu haben. Verantwortlich dafür soll nach Aussagen des BBC-Zeugen, der damaligen “Sicherheitschef” der Proteste, Andrij Parubij, enger Vertraute des aktuellen Premierministers Arsenij Jazenjuk, gewesen sein. 

 

Es hatte bereits unmittelbar nach der Machtergreifung der ukrainischen Opposition Hinweise darauf gegeben, dass die tödlichen Schüsse auf Polizeibeamte und Demonstranten, die zur Eskalation der Gewalt im Rahmen der Demonstrationen beigetragen hatten, nicht, wie es von der Opposition und westlichen Medien verbreitet worden ist, von der Janukowytsch-treuen Sondereinheit Berkut, sondern von einem Gebäude aus abgegeben worden wäre, das von der Opposition gehalten wurde.
 

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Das Regime in Kiew behauptet bis heute, der Tod von 50 Demonstranten und drei Polizisten sei auf einen gezielten Einsatz von Scharfschützen auf Befehl des gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch zurückzuführen gewesen. Das Massaker wurde nie aufgeklärt, die von einem Mitglied der rechtsextremen Partei “Swoboda” geleitete Oberstaatsanwaltschaft von Kiew verhindert bis heute eine Aufarbeitung der Ereignisse durch Staatsanwälte und Anwälte der Opfer und präsentiert lediglich drei Polizisten als Sündenböcke, die auf der Basis zweifelhafter Beweismittel belastet werden.

Politische Beobachter hatten jedoch schon bald gemerkt, dass mit der offiziellen Lesart der Ereignisse einiges nicht stimmen konnte. Auch der österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch hatte schon vor einiger Zeit davon gesprochen, dass der Machtwechsel in Kiew “putschähnliche Züge” getragen habe.

Nun ist es der BBC gelungen, einen Schützen zu identifizieren, der von dem von der Opposition kontrollierten Gebäude des Konservatoriums auf Polizisten und die unbewaffneten Demonstranten geschossen hat und dies auch im Gespräch mit dem Sender einräumt.

 

Er gesteht auch ein, dass sein Einsatz von langer Hand geplant war. Er sei mit den Worten “Deine Zeit wird noch kommen” vom eigentlichen Demonstrationsgeschehen auf dem Maidan von einem ehemaligen Offizier, der in der Protestbewegung tätig war, zurückgehalten worden und auf einen speziellen Einsatz vorbereitet worden.

Er habe vor seinem Einsatz ein Saiga-Jagdgewehr ausgehändigt bekommen und habe dann mit einem zweiten Schützen vom Konservatorium aus, das bereits in den Händen der Opposition war, auf Polizisten geschossen. Der Mann äußerte gegenüber der BBC, er habe auf die Füße der Polizisten gezielt, hätte sie jedoch auch “in die Arme oder anderswohin” treffen können.

Der Abgeordnete Andrij Shevchenko bestätigt die Angaben. Gegenüber BBC sagte er, er sei von der Polizei informiert worden, dass Männer vom Konservatorium aus auf die Beamten geschossen hätten. Er habe daraufhin den damaligen “Sicherheitschef” der Proteste, Andrij Parubij, einen engen Vertrauten des von den USA als potenziellen neuen Regierungschef ins Spiel gebrachten Arsenij Jazenjuk, kontaktiert und ihn auf die Schützen aufmerksam gemacht. Dieser gab lediglich an, die Lage überprüfen zu lassen. Auch die Polizei habe Shevchenko über Schüsse vom Konservatorium aus informiert, worauf er erneut Parubij kontaktierte, dieser jedoch leugnete, dass vom Konservatorium aus überhaupt geschossen werden könne.

Die BBC präsentiert jedoch Fotos des Fotografen Evgeniy Maloletka, die zweifelsfrei Scharfschützen im von der Opposition kontrollierten Konservatorium und auf dem Balkon zeigen.

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Der mutmaßliche Schütze selbst, der mit der BBC gesprochen hat, gab an, dass er von Männern, die Parubij zugeordnet werden könnten, mitten im Einsatz aus dem Gebäude eskortiert und mit einem Auto aus Kiew weggebracht worden wäre. Man habe ihn irgendwo außerhalb von Kiew ausgesetzt.

Parubij, der im Zuge des Putschgeschehens auf dem Maidan eng mit rechtsextremen Banden des “Rechten Sektors“ und der “Swoboda” zusammengearbeitet hatte, ist heute Mitglied der Partei von Jazenjuk und stellvertretender Sprecher des ukrainischen Parlaments. Er selbst schwadroniert bis heute von angeblich “aus Russland eingeschleusten Scharfschützen”, die auf dem Maidan geschossen hätten.

Die nunmehrigen Enthüllungen der BBC und der Inhalt eines bereits damals abgefangenen Gesprächs der US-Sonderbeauftragten Victoria Nuland stützen die These, dass es sich bei den Maidan-Unruhen um einen gezielt mithilfe ausländische Kräfte herbeigeführten Putsch gegen eine gewählte Regierung gehandelt hat.

US Präsident Obama - Geständnis: "Wir sind illegale Gewalttäter" 

Historisch sensationelles Geständnis - Das Recht des Stärkeren offen eingefordert - Bekenntnis zur internationalen Unrechtsstaatlichkeit 

Sinngemäss hat US Präsident Obama zugegeben, das die USA illegale kriegerische Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen sowie der damit verbundene Bruch des Völkerrechtes für seine Regierung kein Tabu darstellt.  Obamas Diplomatie-Verständnis: Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen, berichtet Russia Today. 

Damit beansprucht er Sonderrechte in der Welt, die den Grundgedanken der Rechtsstaatlichkeit im internationalen Raum über Bord wirft. 

US-Präsident Barack Obama hat dem Fernsehsender Vox ein bemerkenswertes Interview gegeben.  In diesem führt Obama aus, dass wegen dem “Bösen” in der Welt, die USA sich nicht immer an eine “regelbasierte” also keine völkerrrechtskonforme Außenpolitik machen wollen. 

Deswegen, so der US-Präsident mit einem süffisanten Lächeln weiter, müssen die USA Druck und Gewalt ausüben, “wenn Länder nicht das tun, was wir von ihnen wollen.”

Damit wird das Recht des Stärkeren ganz offen an die Stelle des Rechts gesetzt. 

Das Herrenmenschendenken der Regierenden in den USA wird erstmals offen zugegeben.  

Quelle: Standbild aus Interview, RT / VOX

In einem umfassenden Interview mit dem Fernsehkanal Vox hat der US-Präsident  die Wirksamkeit einer rein „regelbasierten“ Außenpolitik mit der Argumentation verneint, dass “es da draußen böse Menschen gibt, die versuchen uns zu schaden.”

Aus der Sicht des Präsidenten hat die Realität dieser Bedrohungen die USA dazu genötigt, “das stärkste Militär der Welt” zu haben. Obama sagte weiter:

“Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärische Druckmittel die wir haben, gäbe, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen.”

Wir haben niemanden Ebenbürtiges im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten.

 Am nächsten uns kommt offensichtlich Russland mit seinen Atomwaffen, aber allgemein gesehen, ragen sie in der Welt nicht so hervor, wie wir. China auch nicht. Wir geben mehr für unser Militär aus als die nächsten zehn Länder zusammen.”

Er bezeichnete deshalb Rußland jüngst auch als Regionalmacht, die folglich auch keine Imperialmacht sei. 

Obama behauptet weiter, die USA hätte keine „militärischen Lösungen“ für alle Herausforderungen der modernen Welt und fügte hinzu:

Auf die Frage zu den Grenzen der amerikanischen Macht, meinte Obama:

Er  schloss das Interview mit dem bemerkenswerten Satz:“Nun, die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde. Wie ich schon in vorherigen Ansprachen betont habe, wenn Probleme auftauchen, ruft man nicht Peking. Man ruft nicht Moskau. Man ruft uns. Und wir nehmen diese Verantwortung bereitwillig an. Die Frage ist meiner Meinung nach, wie diese Führung ausgeführt wird.”

“Meine Administration ist sehr aggressiv und internationalistisch: Wir intervenieren, übernehmen und versuchen die Probleme zu lösen.”

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits in einem Gast-Beitrag für die New York Times im September 2013 gewarnt:

“Es ist extrem gefährlich Menschen zu ermuntern sich selbst als etwas Besonderes anzusehen, egal warum. Es gibt große Länder und kleine Länder, reiche und arme, die mit langer demokratischer Tradition und solche, die ihren Weg zur Demokratie noch finden. Deren Politik unterscheidet sich auch. Wir sind alle verschieden, aber wenn wir um den Segen Gottes bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott uns gleich erschaffen hat.”

Ab Sonntag Frieden in der Ukraine? OSZE soll das kontrollieren 

Verfassungsreform für mehr Autonomie von Donezk und Lugansk geplant  

Nachdem die vier Beteiligten Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich ganz Europa bis zum Pazifik unter Einschluß Rußlands als einheitlichen humanitären und Wirtschaftsraum definiert hatten, wurde der Waffensillstand in einem Schluß-Dokument verabredet. Er soll ab Sonntag gelten. 

Zudem soll ein Korridor geschaffen und der Frieden vor allem durch die OSZE uner Einsatz von Beobachtungs-Drohnen diesmal im Gegensatz zu Minsk I auch garantiert werden. Ebenso sollen Satelliten und Radar zur Überwachung der Grenz-Linien eingesetzt werden, die zudem noch mit der Kontaktgruppe der Rebellen genau festgelegt werden sollen. Danach sollen in den ersten 14 Tagen die schweren Waffen abgezogen werden.

Zudem sieht das Dokument den ABZUG ALLER FREMDEN TRUPPEN  aus der Ukraine vor.  Damit sind vor allem US Söldner gemeint, die sich dort im Kriegseinsatz befinden. Die Existenz russischer Truppen konnte hingegen bisher nicht bewiesen werden. Auch der ukrainische Generalstab hatte solche Behauptungen negiert. Trotzdem wird in Mainstreammedien von ARD bis ZDF  und von Springer bis Focus an dieser Verschwörungstheorie festgehalten.  

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Entscheidungen zur Ukraine-Regelung, die die „Normandie-Vierergruppe“ am Donnerstag in Minsk getroffen hatte, als positiv, aber unzureichend bewertet.

„Das ist ein positives, aber unzureichendes Resultat und das Inkrafttreten des Waffenstillstands und die Einhaltung der im diesbezüglichen Abkommen vorgesehenen Punkte werden eine echte Prüfung sein. Selbstverständlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Mogherini am Freitag in einem Interview für den italienischen  Rundfunksender Radio Anch’io.

Außerdem verlangt das Abkommen die Durchführung einer Verfassungsreform.Dazu gehört auch eine Dezentralisierung der Macht und einen Sonderstatus für einzelne Rayons bzw. Verwaltungsgebiete  der Gebiete Lugansk und Donezk, vor. Sie sollen mehr Autonomie erhalten.

Der linke Opopsitionspolitiker Jan van Aken meint dazu:

Jan van Aken: Die Einigung auf eine Waffenruhe ist ein wichtiger symbolischer Schritt, aber ihm müssen die tatsächliche Umsetzung und weitere Maßnahmen zur Deeskalation folgen. Wenn wie vereinbart ab dem 15. Februar die schweren Waffen aus dem umkämpften Gebiet abgezogen werden, ist das ein erster substantieller Beitrag zur Entspannung der Lage. Es ist aber zwingend, dass darüber hinaus alle Seiten weiter abrüsten und weder verbal noch durch Waffenlieferungen, Sanktionen, NATO-Erweiterungs-Überlegungen, Truppenstationierungen oder andere Eingriffe weiter Öl ins Feuer gießen. Es gilt jetzt, sich von den Scharfmachern auf allen zu Seiten nicht provozieren zu lassen und an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten...

Zunächst einmal ist es natürlich positiv zu bewerten, dass sich die Kanzlerin für Dialog anstelle von Waffenlieferungen ausspricht. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung. Solange Merkel aber keinen Zweifel daran lässt, auch im Falle von US-Waffenlieferungen an der Seite Obamas zu stehen, hat ihr Appell für Dialog wenig Gewicht. Auch ist es kontraproduktiv, dass sie an der Sanktionspolitik festhält. Zum einen sind Sanktionen kein geeignetes Mittel zur Deeskalation. Sie haben doch die Unterstützung Russlands für die Separatisten gestärkt. Zum anderen treffen Sanktionen auch hier wieder die Falschen. Die wirtschaftliche Lage in Russland hat sich durch die Sanktionen verschlechtert, aber für wen? Für die ärmere Bevölkerung und nicht für die politische Klasse. Deutschland könnte eine sehr positive Rolle in der Konfliktbewältigung.

Die NATO-Ostausdehnung hat einen ganz elementaren Anteil an der jetzigen Auseinandersetzung. Das 2013 geplante EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Und nun wird der Konflikt missbraucht, um die massive Aufrüstung der NATO und eine permanente militärische Präsenz im baltischen Raum zu rechtfertigen. Das ist das Gegenteil einer Lösung, dass ist die Fortsetzung des Problems. Die NATO-Mitglieder setzen damit genau die Politik fort, die erst in die politische Krise der Ukraine geführt hat. Auch hier könnte Deutschland eine positive Rolle spielen, wenn die Bundesregierung ganz klar sagen würde: keine Aufnahme der Ukraine in die NATO und keine Stationierung von Truppen an den Grenzen zu Russland...

Langfristig gibt es Frieden und Sicherheit in Europa nur mit Russland, und dafür müssen heute die entscheidenden Weichen gestellt werden: weg von der Konfrontation und hin zur Kooperation. Für mich sind konkrete Abrüstung auf allen Seiten und ein Dialog mit allen Interessensgruppen der Schlüssel. Es ist doch bezeichnend, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen, die in der Ukraine leben, bisher gar nicht über die Zukunft des Landes mitreden können. So entsteht der Eindruck, dass man nur mit Gewalt etwas erreichen kann und ernst genommen wird. Diese Kultur der Gewalt muss überwunden und ein demokratischer Prozess eingeleitet werden. Darüber hinaus müssen sich die europäischen Staaten mit Russland auf ein gemeinsames nicht-militärisches kollektives Sicherheitssystem verständigen. Mit der NATO ist kein Frieden zu machen, deshalb muss sie ersatzlos aufgelöst werden...

Friedenspolitik spielt eine wachsende Rolle für die Menschen in Hamburg. Das hat mit dem aktuellen Ukraine-Konflikt zu tun, aber auch mit der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben ganz persönliche Kontakte zu Menschen, die aus den Kriegen in Syrien, Somalia, Irak und Afghanistan geflüchtet sind. Ihre Lebens- und Fluchtgeschichten nähren den Wunsch der Menschen nach einer friedlicheren Außenpolitik und einer menschlicheren Flüchtlingspolitik. Auch stinkt es den Leuten, dass von Hamburg aus, Rüstungsgüter in Millionenhöhe in alle Welt verschifft werden. Aber im aktuellen Wahlkampf spielen neben der Flüchtlingspolitik vor allem die horrenden Mietskosten und die wachsende Wohnungsnot eine entscheidende Rolle.( Auszüge aus einem Interview mit von Aken).