Ukrainische Friedensverhandlungen 2.0 in Minsk gestartet
Die faschistische Internationale lebt
Die Friedensgespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben nach dpa-Informationen begonnen. Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein französischer Kollege François Hollande zogen sich am Mittwochabend zu Verhandlungen im Palast der Unabhängigkeit zurück.
Vor dem Vierertreffen hätten Merkel, Hollande und Poroschenko zunächst alleine gesprochen, hieß es. Zeitgleich setzte die Kontaktgruppe unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Gespräche fort.
Die Anführer der ukrainischen antifaschistischen Aufständischen in der Ostukraine, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, sind überraschend zu den Friedensgesprächen nach Minsk gereist.
Sollte es bei dem Gipfeltreffen unter deutsch-französischer Vermittlung zu einem Erfolg kommen, seien die beiden bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk. Die Führung in Kiew lehnt in ihrer Arroganz direkte Verhandlungen mit den Separatisten ab.
Die kroatische Regierung hat die Beteiligung freiwilliger Kämpfer aus dem Land am gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine bestätigt. Der Regierung lägen Informationen vor, dass »eine gewisse Zahl« kroatischer Kämpfer sich der ukrainischen Armee angeschlossen habe, sagte die kroatische Außenministerin Vesna Pusic am Mittwoch in Zagreb nach entsprechenden Medienberichten. Bisher hätten die Freiwilligen sich aber nicht den Paramilitärs angeschlossen. Der Geheimdienst verfolge diese Problematik, sagte Pusic.
Faschistische Asow-Milizen kämpfenb auf der Seuite der ukrainischen Nationalgarde im Bürgerkrieg . Und auch der Bürgerkrieg in Kroatien wurde seinerzeit auch von kroatischen Ustascha-Faschisten getragen.
Kroatische Medien hatten zuvor berichtet, dass Ende Januar etwa 20 frühere Teilnehmer des kroatischen Unabhängigkeitskriegs der Jahre 1991 bis 1995 in die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine aufgebrochen seien, um sich dort dem rechtsradikalen Freiwilligenbataillon Asow anzuschließen. Die faschistisc he Internationale lebt.
Einer der Kämpfer sagte, es habe »eine offene Aggression Russlands gegenüber der Ukraine gegeben«, wie sie Kroatien nach der Erklärung seiner Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991 erlebt habe. Daher würden nun kroatische Kämpfer der Ukraine zu Hilfe eilen, berichtet das ND.
NATO-Beitritt der Ukraine verbindlich ausschließen
Jede diplomatische Bemühung, die eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindert, verdient Respekt. Ein Angebot an Russland braucht jedoch Substanz, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt:
Der Initiative der Bundeskanzlerin in den letzten Tagen gebührt unserer Respekt. Aber ein belastbares Angebot an Russland braucht Substanz. Wer die Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russland durchgesetzt sehen will, muss Russland auch hinsichtlich seiner sicherheitspolitischen Befürchtungen entgegen kommen. Diese gilt es ernst zu nehmen, selbst wenn man sie für unbegründet hält. Ich erwarte daher von Angela Merkel, dass sie am Mittwoch ihre Bereitschaft gegenüber Putin erklärt, verbindlich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen.
Da in der NATO auch die Falken aus den USA den Gesprächsprozess alles andere als konstruktiv begleiten, ihn torpedieren, kann Bundeskanzlerin Merkel diese Erklärung auch allein für Deutschland ankündigen. In der NATO herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Daher hat es Deutschland selbst in der Hand, Russland den Weg zu ebnen: Grenzkontrollen durch die OSZE gegen einen verbindlichen Verzicht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die rechtliche Verbindlichkeit wird unverzichtbar sein, weil Russland mit unverbindlichen Erklärungen zu einem Verzicht einer NATO-Osterweiterung durch den Westen schlechte Erfahrungen gemacht hat.
Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/nato-beitritt-der-ukraine-verbindlich-ausschliessen/
Im Wortlaut
Abschottung ist keine Lösung
Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Monatelang haben Europas Innenpolitiker die Öffentlichkeit beschwichtigt. Die Einstellung von Mare Nostrum, einer italienischen Marineoperation zur Überwachung des Mittelmeers zwischen Sizilien und Libyen, werde nicht zu mehr Toten im Mittelmeer führen. Triton, die neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex, werde genauso Menschen in Seenot retten, wie das zuvor Mare Nostrum getan habe. Erste Zweifel wurden laut, als der Kommandant von Triton einer italienischen Zeitung gegenüber äußerte, Seenotrettungseinsätze außerhalb des Mandatsgebiets – also der italienischen Küstengewässer – seien irgendwie hinderlich und bänden Ressourcen, die sie für den Grenzschutz bräuchten. Und nun gibt es traurige Gewissheit: Über 300 Menschen, die sich am Montag in Schlauchbooten von der lybischen Küste bei hohem Seegang nach Italien aufgemacht hatten, sind nach Angaben des UNHCR vermisst oder tot. Einige sind erfroren, viele ertrunken. Wahrscheinlich hätten sie gerettet werden können, gäbe es Mare Nostrum noch. Doch die EU weigert sich, eigentlich läppische neun Millionen Euro pro Monat an Einsatzkosten zu übernehmen – Triton kostet drei Millionen im Monat. Und zugleich immer mehr Flüchtlinge das Leben.
Sie fliehen vor bitterer Armut
Ortswechsel. Diese Woche berichten die Nachrichtenagenturen über einen anderen europäischen Grenzort, das ungarische Assothalom. Nach Angaben seines Bürgermeisters kommen täglich 500 und mehr Flüchtlinge aus dem serbischen Subotica herüber. Es sind nicht mehr Syrer, Iraker und Afghanen, die vor den von Westen mitverursachten und angeheizten Bürgerkriegen in ihrer Heimat fliehen, wie noch vor einigen Monaten. Jetzt sind auch viele Kosovo-Albaner unter diesen Flüchtlingen. Sie fliehen vor bitterer Armut in dem Land, das die Nato mit ihren Bomben 1999 erst zerstört und dann einer Melange aus Kriminellen und Terroristen überlassen hat. Dort leben viele Menschen von weniger als zwei Dollar am Tag, die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 30 Prozent, 2013 stand einem Bruttoinlandsprodukt von gut 5 Milliarden Dollar (2.800 Dollar pro Kopf, Deutschland: 45.000) ein Außenhandelsdefizit von 2,2 Milliarden Euro gegenüber – typische Daten eines Entwicklungslandes. Einziger Wirtschaftsantrieb sind die Überweisungen aus der weltweiten Diaspora und Zuwendungen internationaler Geldgeber.
Das Glück in der Fremde zu suchen, wenn direkt vor der Haustür die reichsten Industrienationen der Welt liegen, ist eine naheliegende Option. Zumal viele derjenigen, die nun kommen, bereits Verwandte in Europa haben oder schon einmal als Flüchtlinge dort gelebt haben. Doch die Antwort aus Deutschland folgt der gängigen Routine. Es handele sich um Wirtschaftsflüchtlinge, die aus einer schlimmen Situation kommen, ja sicher, aber dafür sei das Asylrecht nun mal nicht gemacht. Und die Überlebenden der Überfahrten nach Italien? Um die soll sich gefälligst Italien kümmern, seinen "europäischen Verpflichtungen nachkommen". Noch mehr Abschottung soll die Lösung sein: Triton statt Mare Nostrum, Zäune und Stacheldraht an den Landgrenzen in Ungarn, Griechenland, Bulgarien.
EU schafft selbst Fluchtursachen
Die EU schafft mit ihrer neoliberalen Politik, mit den von ihr und ihren Mitgliedsländern unterstützten oder geführten Kriegen und Waffenlieferungen in aller Welt, selbst Fluchtursachen. Doch die EU-Staaten weigern sich, dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Für die Antworten, die gegeben werden müssten – ein solidarisches und menschenwürdiges System der Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich die Bekämpfung von Fluchtursachen durch eine konsequente Abkehr von einer neoliberalen und neokolonialen Weltwirtschaftspolitik – fehlt ganz offensichtlich der politische Wille.
linksfraktion.de, 11. Februar 2015
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/abschottung-keine-loesung/
Im Wortlaut
Schuldentreiber Deutschland
Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem "Wachstum auf Pump" müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter?
Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden – die das Ausland bei Deutschland macht.
2014 wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Darin enthalten war ein Exportüberschuss von rund 220 Milliarden Euro. Das heißt: Die deutsche Wirtschaft verkaufte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 220 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog.
Deutschland lebt auf Pump – auf Pump der anderen
Das ist der gefeierte "Exportüberschuss". Nur: Was bedeutet das real? Sitzt Deutschland nun auf einem großen Geldsack? Nein. Es bedeutet, dass sich das Ausland über weitere 220 Milliarden Euro bei Deutschland verschuldet hat. Anders gesagt: 2014 lieh Deutschland dem Ausland 220 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem, als aus Forderungen an das Ausland.
Dieser Überschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt – auf Pump der anderen.
Nimmt man den Leistungsbilanzüberschuss, in dem zusätzlich zum Exportüberschuss noch Einkommen- und Vermögensübertragungen berücksichtigt werden, dann beträgt der Überschuss 2014 nur rund 215 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch Weltrekord. Selbst das Riesenreich China kam nur auf 115 Milliarden!
Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse auf 1,8 Billionen Euro, am Ende des Jahres werden es zwei Billionen sein. Das sind 2000 Milliarden, die Deutschland ans Ausland leiht, um seinen Export zu finanzieren. Wie nachhaltig ist das? Gar nicht! Eigentlich müsste Deutschland Defizite im Außenhandel machen, um die Verschuldung des Auslands bei sich zu senken und um das zu erreichen, was das Stabilitätsgesetz von 1967 vorschreibt: einen langfristig ausgeglichenen Außenhandel.
Deutschland spielt Banker der Welt
Wenn Wirtschaftsminister Gabriel weiterhin Exportüberschüsse für unverzichtbar hält, dann heißt das nur, dass er erstens dauerhaft die Schulden des Auslandes bei uns weiter steigert, und zweitens, dass er dem Ausland nie die Chancen geben will, die Schulden an uns zurückzuzahlen. Letztlich ist er bereit die Waren und Dienstleitungen von bislang zwei Billionen Euro dem Ausland zu schenken. Denn wenn es nie seine Schulden bezahlen kann, bleibt am Ende in irgendeiner Form nur die Schuldenstreichung übrig.
Doch die Bundesregierung ist nicht in der Lage oder nicht willens, diese doch recht einfachen Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen. Auf das Problem hingewiesen, lacht Wirtschaftsminister Gabriel und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Die übergroße Mehrheit des Hohen Hauses verlustiert sich schenkelklopfend über ihre eigene ökonomische Impotenz. "Eine Stärke der deutschen Industrie ist der Außenhandel, deswegen wünschen wir uns keine Außenhandelsdefizite", sagte Dirk Becker (SPD). Nichts verstanden! Intellektueller Tiefflug!
Dabei wäre die Lösung so einfach: massive Reallohnerhöhungen und öffentliche Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage. Das stützt die Konjunktur, schafft Jobs, macht Menschen wohlhabender, erhöht den Import – und beseitigt auf Dauer den unhaltbaren Zustand, dass Deutschland den Banker der Welt spielt.
linksfraktion.de, 11. Februar 2015
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/schuldentreiber-deutschland/
Im Wortlaut
Griechenland muss den Stall ausmisten können
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Eine der zwölf Aufgaben des griechischen Halbgotts Herakles war das Ausmisten des Rinderstalls von König Augias. In diesem wurde die "stattliche Zahl von 3000 Rindern gehalten" und die Ställe waren "schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden". Herakles blieb dafür nur ein Tag Zeit.1
In ähnlicher Lage stecken derzeit Alexis Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis. Die neue Regierung hat das Land mit allen hausgemachten Problemen von ihrer Vorgängerregierung übernommen und muss, damit sie ihre anderen elf legendären Aufgaben mithilfe alternativer Politikansätze lösen kann, zunächst einen Finanzkollaps vermeiden. Nur wird ihr "der zehnte Teil der Rinder" als Belohnung dafür nicht reichen. Sie braucht stattdessen eine Finanzhilfe von mehreren Milliarden Euro.
Griechenland muss nur Kredite umschulden
Da die Regierung die bisherige Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt hat (was Alexis Tsipras in seiner Regierungserklärung vor dem griechischen Parlament gerade noch einmal bekräftig hat), ist damit die Grundlage für die letzte Tranche an Finanzspritzen entfallen. Damit fehlen Griechenland nun akut 7,2 Milliarden Euro. Obwohl Griechenland inzwischen nur noch alte Kredite umschuldet und die Kredite an die Eurostaaten aus den ersten beiden Rettungspaketen erst nach 2020 zurückzahlen muss, werden dieses Jahr noch 8,6 Milliarden Euro an den IWF fällig, davon 2,4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Monaten. Zusätzlich müssen bis Ende März 6 Milliarden Euro an fälligen Geldmarktpapieren beglichen werden und Zinsen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.2 Wegen diesem kurzfristigen Engpass ist die griechische Regierung auf neue Kredite angewiesen, die es sich auf den Finanzmärkten wohl nur zu mörderischen Konditionen besorgen könnte. Sie muss sich daher wohl oder übel auf neue Verhandlungen einlassen. Aus Eigeninteresse kommen dafür am ehesten die europäischen Staaten in Frage und nicht die Russen oder Chinesen.
Ähnlich wie bei Herakles, der um seine Belohnung geprellt wurde ("weil nicht er, sondern das Wasser die Tat vollbracht habe"), ist auch in dieser Frage schon ein Spielverderber auf den Plan getreten: Die Europäische Zentralbank erkennt seit neuestem griechische Staatsanleihen (und nur diese) nicht mehr als Sicherheiten an. Für das griechische Finanzsystem war das ein schwerer Schlag. Es ist seitdem auf sogenannte ELA-Kredite ("Notfall-Liquiditätshilfen") der griechischen Zentralbank angewiesen, die erstens teurer sind und zweitens immer noch von der EZB untersagt werden können, womit schon die Regierung Zyperns erfolgreich erpresst wurde. Damit liegt der Ball umso eindeutiger bei der Politik (wo er grundsätzlich auch hingehört).
Austeritätspolitik hat Wirtschaft des Landes ruiniert
Ähnlich wie Herakles, der die Aufgabe damit löste, dass er die Mauern des Stalls aufbrach und einen Fluss hindurch leitete, setzt auch die neue Regierung auf alternative Politikkonzepte. Denn "die Aufgabe war für einen Helden wegen der unwürdigen Arbeit nicht nur schmählich, auf Grund des Umfangs erschien sie selbst für einen Halbgott unmöglich".3 Denn der Rinderstall des Augias lässt sich mit den Mitteln der Austeritätspolitik nicht ausmisten – dies hat die Wirtschaft des Landes ruiniert, die Schulden auf ein neues Rekordhoch getrieben und eine soziale und humanitäre Katastrophe provoziert. Anders als Herakles wird die griechische Regierung ihre Aufgabe aber nicht in einem Tag lösen können. Sie fordert eine Brückenfinanzierung bis zum Sommer, um bis dahin ein neues Abkommen aushandeln zu können.
Diese Brückenfinanzierung ist ihr auch zuzugestehen. Denn die "Reformpolitik" der Troika hat die eigentlichen Probleme des Landes nicht gelöst, sondern vor allem neue Probleme geschaffen. Zudem gebietet allein schon der Respekt vor den Ergebnissen einer demokratischen Wahl, dass die neue Regierung eine Chance für einen Politikwechsel bekommt. Die neue Regierung ist, was die hausgemachten Probleme angeht, historisch unbelastet und bietet damit wohl die einmalige Chance, den "Augiasstall" tatsächlich in den nächsten Jahren auszumisten.
linksfraktion.de, 11. Februar 2015
1 Zusammenfassung der Sage bei Wikipedia,
2 Handelsblatt: "Streit um eine Brücke für Athen", 10.2.2015
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/griechenland-muss-stall-ausmisten-koennen/
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