Im Wortlaut
Merkel und Union immun gegen Kritik an TTIP und CETA
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Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen
Es hat schon fast Possencharakter, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und dem CETA-Abkommen mit Kanada verhält.
Bei den Treffen zwischen Merkel und US-Präsident Obama sowie dem kanadischen Premier Harper bekräftigten alle Seiten jeweils ihr Bekenntnis zu TTIP beziehungsweise CETA. Und die Bundeskanzlerin ließ es sich nicht nehmen, auf die erhofften Wachstumsimpulse im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen zu verweisen – obwohl selbst die Auftragsstudien von EU-Kommission und Bundesregierung nur minimale Wachstumssteigerungen voraussagen und eine alternative Studie von Jeronim Capaldo, Wirtschaftswissenschaftler am Global Development and Trade Institute der US-amerikanischen Tufts University, sogar zu Verlusten bei den Arbeitseinkommen, Arbeitsplatzabbau und einem sinkenden Wirtschaftswachstum in der EU kommt. Zu den von einer breiten Bevölkerungsschicht getragenen Protesten gegen TTIP und CETA sowie deren Kritikpunkten hingegen verlor Merkel kein Wort.
Diskutiert mal schön, aber geändert wird nichts
Sie erwähnte lediglich, dass sie bei CETA von einem gemischten Abkommen, also der Notwendigkeit einer Zustimmung der nationalen Parlamente, ausgeht und "eine Diskussion in den Parlamenten" begrüßt. Selbst das ist in der EU noch umstritten. Doch dann schob Merkel direkt hinterher, dass die Veränderungen, die man noch machen kann, sehr beschränkt seien. Die Botschaft ist also: Diskutiert mal schön, aber geändert wird nichts.
Die Position in der CDU insgesamt kann man sehr gut an den Äußerungen des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Friedrich Merz ablesen. Merz ist Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einer einflussreichen Pressuregroup in Deutschland, die durch eine unmittelbare Nähe von Politik und Wirtschaft gekennzeichnet ist. Zur Kritik am Handelsabkommen TTIP sagte er diese Woche im Deutschlandfunk:
"Es sind Unterstellungen und hier wird mit unsachlichen Argumenten hantiert. Das Abkommen ist im Entstehen. Es gibt noch gar keinen Text." Er plädiere für eine nüchterne und sachliche Debatte, sobald die Texte vorliegen. Außerdem geht es für Merz um die Frage, ob EU und USA sich zu den "großen Fragen der technologischen Standards, auch der Umwelt- und Naturschutzstandards, der Lebensmittelstandards auf dieser Welt" einigen können. Auch die Bundesregierung weiß, dass das CETA-Abkommen die Blaupause für TTIP ist. Und der CETA-Vertragstext liegt seit August 2014 vor. Im Übrigen ist inzwischen auch das Verhandlungsmandat bekannt. Damit ist die Kritik alles andere als aus der Luft gegriffen. Zweitens zeigt gerade CETA, dass es nicht ratsam ist, den fertigen Text abzuwarten. Angeblich gibt es ja so gut wie keine Spielräume mehr für Veränderungen bei CETA. Abwarten würde also akzeptieren bedeuten. Und drittens geht es bei TTIP und CETA eben nicht darum, möglichst hohe Standards im Sinne der Allgemeinheit, also der Verbraucher und der Umwelt, weltweit zu etablieren. Vielmehr geht es laut Verhandlungsmandat um die "Beseitigung der Zölle und der Beseitigung unnötiger regulatorischer Handelshemmnisse". Und "unnötig" ist eben ein weit interpretierbarer Begriff. Im Sinne der Verhandler sind es Vorschriften, die beim internationalen Handel Kosten verursachen. Auch nach amerikanischer Auffassung mag das europäische Vorsorgeprinzip oder die Abneigung gegen Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Gentechnik "unnötig" sein. Die europäische Bevölkerung aber hat ein Recht darauf, sich für eine bestimmte Art von Landwirtschaft und Verarbeitung einzusetzen, ebenso wie für hohe Standards bei Arbeit, Umwelt und Verbraucherschutz.
Alles abtun – vor allem die Sorgen der Bevökerung
Zu den Schiedsgerichten meint Herr Merz, dass diese internationaler Standard seien: "Es beklagt sich auch bis zu diesem Abkommen niemand darüber, dass wir Schiedsgerichte haben", spielt er die Kritik herunter. Abgesehen davon, dass das Argument "Das haben wir immer schon so gemacht" kein besonders intelligentes ist, vertuscht Herr Merz damit, dass es bei TTIP und CETA um Investor-Staat Schiedsverfahren geht, die zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen vereinbart werden sollen. Mit Klage von Vattenfall über 4,7 Milliarden Euro kennt die Bundesregierung die Probleme von Investor-Staat-Schiedsverfahren inzwischen eigentlich aus eigener Erfahrung.
Dass Union und Frau Merkel sich nicht mit den Problemen auseinandersetzen, zeigt deren ideologische Verbohrtheit und ihre einseitige Ausrichtung auf die Interessen der Export- und Großindustrie. Doch das Abtun der Sorgen der Bevölkerung auf diese Weise wird den Protest garantiert nicht abflauen lassen. Frau Merkel und Kollegen sollten sich für 2015 warm anziehen.
linksfraktion.de, 11. Februar 2015
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/merkel-union-immun-kritik-ttip-ceta/
LINKEN-MP Ramelow stimmt in Sachen Tarifeinheitsgesetz gegen seine eigene Politik und Überzeugung
Thüringen enthält sich im Bundesrat der Stimme
Linke bezeichnet Gesetz zur Tarifeinheit als verfassungswidrigen Rohrkrepierer
"Wer die Uneinigkeit unter den DGB-Gewerkschaften zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit mit dem Verweis abtut, dass sich alle Einzelgewerkschaften darin einig seien, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf das Streikrecht nicht eingeschränkt wird, betreibt Augenwischerei und hintertreibt zugleich die eigenen demokratischen Spielregeln. Die Gewerkschaftsbasis hat sich schon im Mai deutlich gegen eine gesetzliche Tarifeinheit ausgesprochen, wenn diese das Streikrecht einschränkt. Die Feststellung, dass der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Hause Nahles das Streikrecht unangefochten lässt, ist äußerst gewagt und ignoriert die schon heute sichtbaren Folgewirkungen für anstehende Arbeitskämpfe, sagte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken Jutta Krellmann schon vor Monaten.
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Es gibt weder juristisch noch politisch einen Bedarf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Darüber waren sich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) in einem Gespräch am 6. Februar 2015 in Berlin einig, verlautbart der Beamtenbund
Mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Tarifeinheitsgesetz werde zu einem völlig überflüssigen Frontalangriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit geblasen.
„Das lehnen wir ab“, machte Dauderstädt nach der Unterredung deutlich. Der dbb Chef sagte: „Gewerkschaftliche Vielfalt ist in Deutschland verfassungsrechtlich garantiert. Das bedeutet zugleich: Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.“ Es gebe hierzulande eine gesunde und stabile Sozialpartnerschaft. „Gesetzliche Einschnitte in das bewährte deutsche Arbeitskampfrecht schaden nur – und sie sind grundgesetzwidrig“, warnte der dbb Chef. Deshalb werde sich seine Organisation mit allen gebotenen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.
Dauderstädt verwies darauf, dass auch die Freiheitsrechte des Einzelnen mit dem Gesetz beschnitten würden. „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht darüber zu entscheiden, ob und wie sie oder er sich organisiert. Aber wenn mit gesetzlichen Regelungen ein Streik für kleinere Gewerkschaften per se ausgeschlossen wird, sind diese in ihrer Existenz bedroht. Denn warum sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglieder einer Gewerkschaft werden, die man der Möglichkeiten zu wirksamer Interessenvertretung beraubt hat? Zwangstarifeinheit und Koalitionsfreiheit gehen eben nicht zusammen.“
Der Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes stand am selben Tag auch auf der Tagesordnung des Bundesrates. Dieser ließ das Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist, bei Enthaltung mehrerer Länder, darunter Thüringen, passieren. „Lieber hätte ich mit Nein gestimmt“, sagte Bodo Ramelow, „das ist nur wegen der Koalition in Thüringen auch mit der SPD unterblieben“.
Die Gesprächspartner hielten es für plausibel, bei solchen verfassungsrechtlichen Bedenken im Bundestag über eine Normenkontrollklage aus dem Parlament nachzudenken, schreibt der Beamtenbund.
Russische Warnung an Obama Kiew nicht zu bewaffnen - das würde einen gewaltigen Krieg auslösen
Obama überlegt noch
Eine Belieferung von US-Waffen an die Ukraine würde einen Krieg auslösen, der sich nicht nur auf die Ukraine begrenzen würde.
Alexei Pushkov, a leading Russian MP and an ally of President Vladimir Putin, told the European Parliament the delivery of arms to Ukraine is the first step in what will become larger participation in the conflict by the United States. He said sending armaments was one of the first steps in U.S. involvement in Vietnam.
On Monday Obama said the United States is considering sending armaments and lethal aid to the regime in Ukraine.
“It is true that if in fact diplomacy fails, what I’ve asked my team to do is look at all options,” Obama said. “The possibility of lethal defensive weapons is one of those options that’s being examined.”
Obama made this comment as German Chancellor Angela Merkel and French President Francois Hollande push a peace plan to resolve the crisis. Merkel and Hollande met with Putin and Ukrainian leaders last week and announced a summit to be held in Minsk on Wednesday.
Am Mittwoch kommt es wohl wieder im weiss-russischen Minsk zu neuen Verhandlungen wegen des Ukraine-Bürgerkrieges. Minsk 2.0 soll aus der Sicht vieler Europäer den Durchbruch zum Frieden bringen
Russische Politiker erinnern an den Vietnamkrieg der USA, der auch zuerst mit Waffenlieferungen begonnen hatte. Diesmal wird die russische Politik nicht abseitig zuschauen sondern reagieren .
“First they sent weapons, then they sent military advisers, then troops to protect military advisers, then troops to fight the Vietnamese.”
He warned the United States against following “an extremely dangerous path” and characterized U.S. Republican Senator John McCain as “trigger-happy.”
Putin’s spokesman Dmitry Peskov said on Tuesday the plan to arm the regime in Kiev is “aimed at destabilizing the situation in Ukraine.”
Evgeny Buzhinsky, a military expert at the Moscow-based PIR Center and a former lieutenant general in the Russian Army, told The Moscow Times “Russia would reasonably consider the U.S. to be a direct participant in the conflict” if it sends arms and will act accordingly.
Buzhinsky added that Russia would not only up the stakes in eastern Ukraine, but will “also respond asymmetrically against Washington or its allies on other fronts.”
“Moscow will not just sit by calmly and see what happens, it will counteract,” said Maxim Shepovalenko, an analyst at the Moscow-based Center for the Analysis of Strategy and Technology. “It would become tit-for-tat.”
Büro von Sahra Wagenknecht (Die Linke) wird nach Dügida-Demo in Düsseldorf attackiert
Nach der Demonstration der islamfeindlichen Dügida in Düsseldorf kam es in der Nacht zum 10.02. zu einem Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht, MdB, in der Corneliusstraße. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE:
"Nachdem Neonazis, Hooligans aus der HoGeSa-Bewegung und militante Anhänger der Partei ‚Die Rechte‘ durch Düsseldorf gezogen sind, kam es in der Nacht zu einem Anschlag auf mein Düsseldorfer Büro. Bundesweit ist seit dem Entstehen der Pegida-Bewegung eine deutliche Zunahme rechter Straftaten zu beobachten. Wie aus einer kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag hervorgeht, hat sich alleine die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge in 2014 verdreifacht.
Fast die Hälfte der Straftaten ereignete sich dabei in nur drei Monaten seit Oktober 2014. Offensichtlich enthemmt der rassistische Diskurs der Pegida-Organisatoren die Überzeugungstäter von Rechtsaußen und gibt ihnen das Gefühl, für eine schweigende Masse zu handeln.“
Sahra Wagenknecht weiter: „Auch in NRW werden militante Neonazis immer offensiver: In der letzten Woche wurden in Dortmund kritische Journalisten und politisch aktive Menschen durch gefälschte Todesanzeigen bedroht, 40 Neonazis verängstigen mit brennenden Fackeln die Bewohner eines Dortmunder Flüchtlingswohnheims. Wenn diese Entwicklung gestoppt werden soll, dann durch klare Signale nach Rechtsaußen: In Düsseldorf gehört die Strategie des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Norbert Wesseler auf den Prüfstand, einer Handvoll Neonazis von der Dügida den Weg gegen den Widerstand der Stadtgesellschaft frei zu räumen, notfalls unter Einsatz massiver polizeilicher Gewalt. In NRW muss die Partei ‚Die Rechte‘ als Nachfolgeorganisation des ‚Nationalen Widerstands Dortmund‘ verboten werden.“
Kiews Faschisten-Miliz "Asow" halluziniert weiter von russischer Aggression - angeblich russischen Kampfjet abgeschossen
Verschwörungstheoretiker- Medien wie ZDF, Springer, Spiegel u .a. Medien übernehmen diese VT in der Regel ungeprüft - auch in den letzten Tagen gab es wieder solche obskuren Berichte.
Der ukrainische Generalstab hat die Information des Freiwilligen-Bataillons Asow, dass im Donezbecken ein russischer Kampfjet abgeschossen worden sei, als falsch zurückgewiesen.
Das Bataillon Asow (ukrainisch Батальйон Азов) ist eine im April/Mai 2014 gegründete rechtsextreme ukrainische Miliz.[1] Ihre Symbole sind eine Wolfsangel auf gelbem Grund sowie eineSchwarze Sonne.(Wikipedia).
Das von Oligarch Igor Kolomoiski finanzierte Asow-Bataillon, das auf der Seite der ukrainischen Armee gegen die Regimegegner in der Ost-Ukraine kämpft, hatte via Twitter über den Abschuss einer „russischen“ Su-25 berichtet. Wladislaw Selesjnow, Pressesprecher des Generalstabs in Kiew, teilte am Dienstag mit, dass die ukrainische Armeeführung diese Information zurückweise. „Asow berichtet über den Abschuss einer Su-25 der russischen Luftwaffe. Der Generalstab, das Verteidigungsministerium und die Nationalgarde dementieren“, schrieb Selesjnow auf Facebook.
Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation haben Kiewer und westliche Politiker und Medien mehrmals über russische Truppen und einen russischen „Einmarsch“ in die Ukraine berichtet. Beweise dafür wurden nie vorgelegt. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Auch internationale Inspektionsteams haben an der Grenze keinerlei Verstöße und keine unangekündigten militärischen Aktivitäten auf russischer Seite registriert. Am 29. Januar gestand der ukrainische Generalstab ein, dass keine regulären Truppen Russlands am militärischen Konflikt im Osten der Ukraine beteiligt sind.
In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5300 Zivilisten ums Leben gekommen.
http://de.sputniknews.com/politik/20150210/301039698.html#ixzz3RM1SuFaP
http://de.wikipedia.org/wiki/Bataillon_Asow
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