Bundesregierung spaltet Europa

Eurogruppe einigt sich mit Griechenland und GR diktiert die Reformbedingungen selber

IWF Chefin Lagarde, Eurogruppenchef Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Moiscovici - 19 EU-Finanzminister waren an den Verhandlungen beteiligt 

Eurogruppenchef Dijsselbloem stellte letztlich ein erpresserisches Ultimatum - Griechische Regierung hat aber Maximalforderungen der EU weggebügelt. 

Während bisher Reformdiktate von der Troika vorgegeben wurden, die die Gläubiger selber diktierten, einigt man sich jetzt darauf, dass Griechenland die Reformvorschläge bis Montag selber ausformuliert und vorträgt. Damit wurde ein Stück Souveränität des griechische Volkes zurückgewonnen.

Es kam erstmals zu einem Kompromiss und nicht wie bisher zu Diktaten. Der griechische Finanzminister war deshalb zufrieden. Auch Tsipras spricht von  einem Sieg der Griechen. 

Er glaube, dass die Einigung das Interesse des durchschnittlichen Europäers über alles andere stelle, sagt der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis. „Wir haben gezeigt, dass die Eurogruppe einem Land wie Griechenland helfen kann, einen Grad an Freiheit zu bekommen, der essenziell für Demokratie ist.“

Für vier Monate werden die Zahlungen, die Ende des Monats ausgelaufen wären, vorerst weiterlaufen.

So sind nach Angaben der griechischen Regierung vor allem weitere Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer als Verbrauchssteuer für das allgemeine Volk wegverhandelt worden bzw. vom Tisch.

 Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach am Ende von einer intensiven Debatte. Er hatte vor der Zusammenkunft aller Minister Einzelgespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem griechischen Vertreter Giannis Varoufakis geführt.

 In dieser Zeit stehen neben den neuen Geldern auch die milliardenschweren EFSF-Anleihen zur Rekapitalisierung griechischer Banken zur Verfügung.

Bundesfinanzminister Schäuble erklärte: "Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden.

In Verhandlungskreisen hieß es zuvor, die Griechen hätten "schwere Kost schlucken" müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: "Das oder es ist Schluss".

Prinzipiell sei der Antrag Athens für eine Verlängerung der Kredithilfen akzeptiert worden. Athen versichere, die Steuerhinterziehung und die Korruption rigoros zu bekämpfen und Maßnahmen zu treffen, die die Folgen der humanitären Krise mindern werden.

Athens Finanzminister Varoufakis betonte, man habe mit der Einigung nicht dem alten Programm zugestimmt.

Ein Zugeständnis an Griechenland ist offenbar, dass der Text Verhandlungen über den sogenannten Primärüberschuss in diesem Jahr in Aussicht stellt - also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Griechenland verspricht laut dem Text einen "angemessenen Primärüberschuss". Die Gläubiger-Troika würden dann "die wirtschaftlichen Umstände im Jahr 2015 berücksichtigen". Nach bisherigen Vorgaben muss Athen in diesem Jahr einen Primärüberschuss von drei Prozent erzielen. Die Schulden betragen mittlerweile 240 Mrd. €uro und das Land ist deshalb eigentlich Konkurs. 

Sahra Wagenknecht erklärte dazu:

  SAHRA WAGENKNECHT

Schäuble ausgebremst

"Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde. Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Verhandlungsdurchbruchs in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

The Eurogroup reiterates its appreciation for the remarkable adjustment efforts undertaken by Greece and the Greek people over the last years. During the last few weeks, we have, together with the institutions, engaged in an intensive and constructive dialogue with the new Greek authorities and reached common ground today. 

Linker MdB Gehrcke bringt 86 000 €-Hilfsgüter-Konvoi in die Ost-Ukraine 

Auf humanitärer Mission – Bericht über eine „skandalöse“ Reise in die Ostukraine

Allen Spenderinnen und Spendern sind wir verpflichtet, unabhängig davon, wie sie selbst ihren politischen Standort beschreiben. Über politische Erfahrungen zur Deeskalation von Konflikten verfügen Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke nicht zuletzt, weil die Linksfraktion im Bundestag und die Partei DIE LINKE in der Friedenspolitik konsequent für eine neue Entspannungspolitik in Europa eingetreten sind. Wir haben aber auch zugesagt, und dabei bleibt es, dass wir unsere humanitäre Initiative, Kindern zu helfen, nicht mit der Propaganda unserer politischen Positionen verbinden werden. Humanitäre Hilfe fragt nicht und darf nicht fragen nach Religion, Weltanschauung, Parteimitgliedschaft der Empfängerinnen und Empfänger. Wir waren und sind überwältigt und beglückt von der großen Bereitschaft so vieler Menschen, zu helfen.

* * * * *

Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko

I.
Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig

Bei unserem ersten Besuch in der Region im November 2014 besuchten wir auch Flüchtlingslager auf der russischen Seite des Don. Wir hatten die Information, dass rund eine halbe Million Menschen aus den Kampfgebieten nach Russland geflüchtet sind und dort aufgenommen wurden. Die Angst, Not und Verzweiflung der Flüchtlinge hat uns sehr berührt. Einige machten uns auf das Krankenhaus in Gorlowka aufmerksam, eine Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern, nicht weit von Donezk entfernt. Dieses Kinderkrankenhaus, speziell auch für Waisenkinder, war zudem ein UNESCO-Projekt. Zwei Ärzte von „Ärzte ohne Grenzen“ halten sich derzeit in Gorlowka auf. Sie kommen auf Grund der Kampfhandlungen nicht heraus – und wir kamen nicht hinein.

Die Mitteilung, dass in Krankenhäusern in der Ostukraine Kinder sterben, weil nicht die notwendigen Medikamente zur Verfügung stehen, hat uns keine Ruhe gelassen. ‚Wir wollen helfen!‘, das war unsere Entscheidung. Bis heute (17.2.15) haben 886 engagierte Bürgerinnen und Bürger, Freundinnen und Freunde als Einzelspender und viele weitere in Sammelspenden über 86.000 Euro gespendet. Alle haben gegeben, was sie konnten. Die Einen 2 oder 5 Euro, andere sandten 1.000 oder gar 2.000 Euro für humanitäre Hilfe. Wir, Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke, haben garantiert, dass für dieses Geld Medikamente an die Krankenhäuser geht und dass wir dies öffentlich dokumentieren werden. „Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet, für Medikamente und das, was die Kinder am dringendsten brauchen. Das garantieren und belegen wir: Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko“
Spenden gehen auf das Konto „Hilfe für die Kinder von Donezk“ (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00 (Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke)

II.
Auf der Suche nach Partnern

Allen Spenderinnen und Spendern sind wir verpflichtet, unabhängig davon, wie sie selbst ihren politischen Standort beschreiben. Über politische Erfahrungen zur Deeskalation von Konflikten verfügen Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke nicht zuletzt, weil die Linksfraktion im Bundestag und die Partei DIE LINKE in der Friedenspolitik konsequent für eine neue Entspannungspolitik in Europa eingetreten sind. Wir haben aber auch zugesagt, und dabei bleibt es, dass wir unsere humanitäre Initiative, Kindern zu helfen, nicht mit der Propaganda unserer politischen Positionen verbinden werden. Humanitäre Hilfe fragt nicht und darf nicht fragen nach Religion, Weltanschauung, Parteimitgliedschaft der Empfängerinnen und Empfänger. Wir waren und sind überwältigt und beglückt von der großen Bereitschaft so vieler Menschen, zu helfen.

Selbstverständlich haben wir uns bei Hilfsorganisationen, die über weit mehr Erfahrungen in der Organisation verfügen, als wir sie aufbringen können, erkundigt, wie ein Transport von Medikamenten für eine solch große Summe zu bewerkstelligen ist. Das Rote Kreuz signalisierte, dass es eine Vertretung des Internationalen Roten Kreuzes in Donezk gibt, sie selbst aber keine Medikamente in die Region senden und wünschte viel Erfolg für die Aktion. Medico international dankte für die Informationen und teilte uns mit, dass sie selbst nicht in der Region aktiv wären. Von Ärzte ohne Grenzen ist ein Team aus zwei Schweizer Ärzten vor Ort in Gorlowka, die im allgemeinen Krankenhaus Unterstützung leisten. „Wir werden nicht in der Lage sein, unsere Aktivitäten mit den Ihrigen zu verbinden. Es scheint so, dass Sie in Folge ihres Besuches in der Region bereits über die nötigen Kontakte verfügen. Ich hoffe, dass sie ihre Hilfe jetzt direkt an die Menschen bringen können durch ihre Kontakte, die sie in der Ukraine und der Russischen Föderation haben.“ schrieb uns Herr Robert-Nicoud von der Schweizer Sektion. Es wurde uns auch vorgeschlagen, mit der in Moskau ansässigen Initiative von „Dr. Lisa“ zusammenzuarbeiten. Hier sind wir gerade in Kontakt getreten. Sehr geholfen hat uns vor Ort eine Hilfsinitiative aus dem Donbassgebiet. Allen danken wir und wollen mit Ihnen weiter zusammenarbeiten. Aus Gorlowka wurde uns mitgeteilt: „Wahre Helden sind die Ärzte, auf denen unsere Hoffnung ruht. Solche Ärzte wie Jelena Petrowna Kundeus und Sergej Anatoljewitsch Korotja. Sie kann man wahrlich Helden nennen, denn sie haben schon vielen Kindern das Leben gerettet. Daher haben wir uns über die Entscheidung gefreut, sie mit Ihnen zusammenzubringen. _Das sind Menschen von Ehre, Güte und Heroismus, die die Verwendung der Medikamente genau kontrollieren werden.“ Die von den Spendengeldern beschafften Medikamente sind für die Kinder bestimmt, ihre Verwendung wird auch von den Krankenhäusern dokumentiert.

III.
Kein sicherer Zugang vom Westen aus

Um sicherzugehen, dass die Medikamente, die am dringendsten gebraucht werden, gekauft werden und bei den Empfängern ankommen, haben wir uns endlich entschieden: wir fahren selbst und geben die Medikamente zeit- und ortsnah ab. Vom 13. bis 15. Februar sind wir über Rostov am Don in den Donbass gefahren. Wir danken unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns begleiteten, nicht nur für ihre Arbeit, sondern auch für ihre Bereitschaft, ihr Leben und ihre Gesundheit mit einzusetzen. Bis Rostov am Don wurden wir begleitet vom stellvertretenden Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Michael Schlick, und einer studentischen Hilfskraft, Julius Zukowski-Krebs, der für uns gedolmetscht hat. Die Journalistin Christiane Reymann und der Journalist Peter Wolter vervollständigten unseren Hilfskonvoi. Allerdings konnten ausschließlich Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke in die Ostukraine einreisen, da nur sie über einen Diplomatenpass verfügten. Die Einreise über das russische Gebiet war die einzige Chance, da uns von Seiten der ukrainischen Regierung keine Zusicherung eines freien Geleits bis zu dem Punkt, wo andere Machtverhältnisse herrschen in der Ostukraine, gegeben wurde. Gegenüber dem ukrainischen Außenministerium hatten wir um eine entsprechende Unterstützung gebeten. „Ich bitte Sie und Ihre Regierung, meinem Kollegen Andrej Hunko und mir sowie einer kleinen Begleitgruppe von Kollegen und Unterstützerinnen und Unterstützern freies und sicheres Geleit durch die Ukraine zu gewähren, zumindest zu den Punkten, die unter Einfluss der Zentralregierung stehen.“ (Wolfgang Gehrcke am 5. Februar 2015 an den Botschafter der Ukraine in Berlin, Herrn Andrej Melnyk) Keine Frage: Es wäre uns lieber gewesen, die Medikamente in Deutschland zu kaufen und sie auch auf direktem Weg in die Krankenhäuser zu transportieren. Das war leider nicht möglich. Selbstverständlich haben wir ebenfalls das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland informiert. Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier schrieb in seiner Antwort über unsere Initiative „ Ich begrüße (…) grundsätzlich Ihre Initiative, das Kinderkrankenhaus in Horlivka zu unterstützen. Die Lage der Binnenvertriebenen und der schutzbedürftigsten Teile der Bevölkerung in den von Separatisten kontrollierten Gebieten stellt uns derzeit vor die größte humanitäre Herausforderung.“ Der Außenminister schrieb weiter: „Gerade weil die lage so gefährlich ist, rät das Auswärtige Amt allerdings von Reisen in die östlichen Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk dringend ab. Teile dieser Gebiete werden von bewaffneten Separatisten kontrolliert. Es kommt dort immer wieder zu gezielten Entführungen und Festsetzungen von Ausländern. Konsularischer Schutz kann deutschen Staatsangehörigen dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nur sehr eingeschränkt, in Teilen der genannten Bezirke gar nicht gewährt werden.“

IV.
Hilfe überwindet Grenzen

Mit Hilfe des russischen Duma-Abgeordneten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Wladimir Bessonow haben wir in Rostov am Don für rund 40.000 Dollar, die in Rubel umgetauscht worden waren, Medikamente und medizinisches Material eingekauft. Die „Einkaufsliste“ stellen wir gern zur Verfügung. Die eingekauften Medikamente und medizinisches Material wurden auf vier angemieteten Kleinlastwagen verstaut, insgesamt 6 Tonnen. Vier Lkw’s, für die wir in Rostov auch Fahrer gewonnen haben, die bereit waren, mit uns ins Kriegsgebiet zu fahren, wurden wir zwar nur ein kleiner, jedoch sehr respektabler Konvoi. In den letzten Stunden entschieden wir uns, dass von den vier Fahrzeugladungen zwei nach Gorlowka gehen sollten, eine Ladung im zentralen Krankenhaus Donezk, speziell für die Abteilung für Kriegstraumatisierte Kinder, und die vierte Ladung nach Lugansk gehen soll. Wir danken unseren Freundinnen und Freunden in Rostov, insbesondere dem Abgeordneten Bessonow und seinem Team. Wir danken den russischen Behörden und wir danken vor allem auch für die Möglichkeit, den Konvoi in das Gebiet der „Volksrepublik Donezk“ bringen zu können. All das war nur möglich, weil im entscheidenden Moment nicht nach den Regeln der Bürokratie, sondern der Humanität entschieden wurde. Der Einkauf einer solchen Menge Medikamente, deren Transport über Grenzen und der Verzicht, Zollgebühren auf humanitäre Güter zu erheben – das ist großartig und verdient Dank.

V.
Wir starten – mit humanitärer Hilfe unterwegs

Am Samstag, 14. Februar 2015, überschritt unser Hilfskonvoi – ein Kleinbus und vier Kleinlaster – die russische Grenze zum Donbass. Auf der russischen Seite war es russischer Zoll und russische Passkontrollen, die uns abfertigten. Uns war aber unklar, was uns auf der anderen Seite erwarten würde. Auf der anderen Seite gab es auch „normale“ Grenzkontrollen, allerdings durch Aufständische des Donbass. Tarnanzüge und umgehängte Maschinenpistolen, sandsackgesicherte Kontrollposten gehören fast zum Normalen des Lebens unter den Bedingungen des Krieges. Autoritäten der Macht, die auf dieser Seite das Kommando übernommen haben, gewährleisteten unsere Sicherheit. Ein neuer Konvoi unter der Begleitung des Gesundheitsministers der „Volksrepublik Donezk“ wurde formiert. Polizei am Anfang und Ende, unser Kleinbus (Gehrcke, Hunko) plus die vier Kleinlastwagen und entsprechender Personenschutz mittendrin.

Die Fahrt von der Grenze bis Donezk führt durch viele zerschossene und zerstörte Ortschaften. Uns fiel auf, dass offensichtlich vor allem Schulen und Tankstellen Ziel von Zerstörungen waren. In der Stadt Donezk selbst zeigten einige Viertel, durch die wir fuhren, kaum Spuren von Krieg und Zerstörung. Andere hingegen, insbesondere in der Nähe des Flughafens, sind schwer zerstört. Unser „bewachter“ Konvoi ist im Übrigen auch auf youtube (Link) zu besichtigen.

VI.
Mit der Macht im Gespräch

In Donezk erwartete uns als Alexander Sachartschenko und wollte gern mit uns sprechen. Weder Begegnung noch Gespräch mit dem Führer der „Donezker Volksrepublik“ hatte auf der Reiseplanung gestanden. Aber wir – Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke - hatten uns vorher entschieden, dass wir, wenn es zu einer solchen Situation kommen sollte, ihr auch nicht ausweichen werden. Dies aus mehreren Gründen:
Humanitäre Hilfe in einem Gebiet, das von den „Aufständischen“ kontrolliert wird, der Transport und die Verteilung von Medikamenten ist ohne Zustimmung der realen Macht überhaupt nicht möglich. Unsere Hilfe für die Krankenhäuser war also angewiesen auf die Bereitschaft, die Hilfe anzunehmen. Das ist der wichtigste Grund.
Wichtig war auch, unsere Ankunft war der Tag, an dem nach Ortszeit 23 Uhr die in Minsk vereinbarte Waffenruhe in Kraft treten sollte. Das wollten wir wissen: Tritt diese Waffenruhe in Kraft oder wird sie nicht in Kraft treten?
Darüber hinaus: Abgeordnete müssen das Recht verteidigen, sich ein eigens Bild über die Lage machen zu können. Abgeordnete sind kein Staat, die einen anderen Staat anerkennen oder nicht. Der künftige Status des Donbass war nicht Gegenstand unserer Hilfsaktion und konnte es auch gar nicht sein.

Das Gespräch mit Alexander Sachartschenko begann mit der Frage „Wie sprechen wir uns an?“ Den offiziellen Sprachgebrauch des Westens „Separatisten“ wollten wir nicht benutzen. Den Kiewer Sprachgebrauch „Terroristen“ lehnen wir ab. Der von uns angebotene Begriff „Aufständische“ war unserem Gesprächspartner fremd, aber nach unserem Hinweis, dass wir uns ebenfalls Aufständisch fühlen gegen eine ungerechte Gesellschaft, wurde er akzeptiert. Unsere Fragen und Antworten von Alexander Sachartschenko:
1. Werden die Aufständischen die Waffenruhe einhalten?
Klare Antwort: Ja.
2. Was ist mit dem Kessel um Debalzewo?
Klare Antwort: Im Kessel befinden sich nicht nur reguläre Truppen der ukrainischen Armee, sondern auch ausländische Söldner und Kämpfer der so genannten Freiwilligenbataillone, die ähnlich wie die SS völlig fanatisiert sind. Alle können durch einen Korridor abziehen, wenn sie vorher die Waffen niedergelegt haben.
3. Sin die Aufständischen bereit, Hilfslieferungen, wenn sich Deutschland entschließt, Hilfe in den Donbass zu entsenden, in das von ihnen beherrschte Gebiet zu lassen?
Klare Antwort: Ja und mit großer Dankbarkeit. Die Verteilung von Hilfsgütern könnte über das Internationale Rote Kreuz geschehen.
4. Wie haben Sie sich bei den Minsker Verhandlungen gefühlt?
Ich habe bei den Verhandlungen viel gelernt.
5. Werden Sie mit der OSZE-Mission zusammenarbeiten?
Antwort: Ja, wir werden den OSZE-Beobachtern, soweit wir es können, vernünftige Arbeitsbedingungen garantieren.
6. Fühlen Sie sich als Abgesandter oder Statthalter Russlands oder wie beschreiben Sie Ihre Identität?
Antwort: Meine Familie lebt seit drei Generationen in Donezk und wenn sie wollen, zeige ich Ihnen mein Wohnhaus. Es liegt allerdings in der unmittelbaren Kampfzone am Flughafen.
Dieses Angebot haben wir dann auch angenommen.

VII.

Mit Alexander Sachartschenko fuhren wir in die unmittelbare Nähe des Flughafens. Er am Steuer eines SUV; Fenster runtergekurbelt, neben ihm ein Adjutant, auf dem Rücksitz zwei deutsche Abgeordnete. Es geht durch die Stadt Donezk in das verwüstete Stadtviertel rund um den Flughafen. Das ehemalige Wohnhaus der Familie Sachartschenko ist ein Plattenbau, zerbombt, die Fenster zugenagelt. Auf den Straßen und den zerwühlten Wegen sind nur wenige Passanten unterwegs. Einige Menschen sitzen vor ihren kaputten Häusern. Sie machen auf uns einen sehr apathischen Eindruck. Plötzlich knallt es – über uns hinweg schlägt in 150 oder 100 Metern ein Geschoss ein. Sachartschenko fährt Zickzack aus der Gefährdungszone heraus. Auch andere Plätze in der Stadt, wo man ihn oder sonstige führende Personen der Aufständischen vermutet, sind offensichtlich beschossen worden. Wir werden am Krankenhaus in Donezk abgesetzt. Ein Teil des Krankenhauses zeigt deutliche Spuren von Beschuss und Zerstörung. Unter anderem sind dort auch Flüchtlinge untergebracht. Wir sind froh, als wir das Hauptgebäude des Krankenhauses unversehrt erreichen. Wir sprechen mit Ärzten und Pflegern, besuchen Krankenstationen und geben noch eine Pressekonferenz für die örtlichen Medien. Eindringlich bittet uns der Gesundheitsminister, nicht selbst nach Gorlowka zu fahren. In der Stadt würden noch schwere Kämpfe stattfinden und mit dem Konvoi ins Krankenhaus durchzukommen, wäre ausgeschlossen. Der Gesundheitsminister garantiere uns, dass die Ladung der zwei für Gorlowka bestimmten Lastwagen auch nach Gorlowka gebracht werden. Wir begleiten unseren Hilfskonvoi in das zentrale Lager für Medikamente und Krankenhausversorgung. Fotoaufnahmen waren allerdings nur in einer Lagerhalle möglich, da die Sorge berechtigterweise sehr hoch war, dass auch dieses Lager militärisch unter Beschuss genommen werden könnte. Bevor es dunkel wird, machen wir uns auf den Weg zur russischen Grenze, Ausreise aus dem Donbass, Einreise nach Russland, Rückfahrt nach Rostov am Don.

VIII.
Ausblick

Wir werden die Hilfsaktion fortsetzen und eine engere Kooperation mit erfahrenen Hilfsorganisationen suchen. Es bleibt bei unserer Zusage: Auch der Einkauf weiterer Medikamente und ihr Transport nach Gorlowka, Donezk und Lugansk wird von uns und unter unserer Kontrolle und aktiven Mitwirkung garantiert. Die politischen Debatten über die Zukunft der Ukraine werden wir in der Öffentlichkeit und im Bundestag mit Engagement führen. Für uns ist klar: Die Waffenruhe muss halten. Entwaffnung ist notwendig. Es dürfen keine Waffen in die Ukraine geliefert werden. Entsprechender Druck der USA auf die EU muss zurückgewiesen werden, aber auch aus Russland dürfen keine Waffen in den Donbass gelangen. Über den künftigen Status des Donbass muss verhandelt werden, inklusive Festlegungen zu möglichen Wahlen. Wir wünschen, dass der Einfluss von rechten, rechtsextremen politischen Formationen in der Ukraine zurückgedrängt wird. Internationale Söldner und US-Militärberater sollten sofort die Ukraine verlassen.

Deutschland soll weiter diplomatisch vermittelnd tätig werden und humanitär helfen. Die deutsche Diplomatie ist gefragt und nicht deutsches Militär oder Kriegsgerät.

Oligarchen-Präsident Poroschenko treibt blühenden Handel mit seinem Feind Rußland

Der ukrainische Oligarch, Milliardär und Präsident Poroschenko ist einer der reichsten Ukrainer mit blühenden Wirtschaftsbeziehungen in Richtung Rußland. 

Neben einer TV Station in der Ukraine gehört ihm auch der Süßwarenkonzern Roshen, der sowohl in Westeuropa als auch in Rußland und auf dem euro-asiatischen Markt dicke Geschäfte mit Schokolade macht.  

Der schokoladenbraune Oligarch hatte auch die Nazis auf dem Maidan unterstützt und sogar bewaffnet und auch als Präsident sind die Nazi-Milizen von "Asow" fester Bestandteil der ukrainischen Armee im Kampf efefnb das eigene Volk im Osten.

Jetzt enthüllt ein BBC-Bericht, dass auch die damaligen Sniper vom Februar 2014 auf dem Maidan Kämpfer von Seiten der heutigen Machthaber im Lande  waren. 

Verbal bereitet sich Poroschenko auf den trotalen Krieg vor, der sich angeblich gegen Rußland richtet und auch über die Ausrufung des Kriegsrechts in der Ukraine denkt er immer öfter nach. Beweise für eine russische Aggression hat er aber nicht. 

Gleichzeitig macht er Geschäfte auf dem russischen Markt.

 Der 49-Jährige besitzt unter anderem eine Reihe von Schokoladenfabriken, das Maschinenbauunternehmen "Leninska Kuznya" und den Fernsehsender "Kanal 5". Er ist der Inbegriff eines Oligarchen. 

Roshen gehört mit einer Produktion von jährlich 450.000 Tonnen Süßigkeiten weltweit zu den größten Süßwarenherstellern. Das Unternehmen konnte seinen Gewinn 2014 fast verneunfachen. Branchenexperten schätzen den Wert auf 1,5 Milliarden US-Dollar. Der Vorteil: Roshen hat nicht nur Standorte in den baltischen Staaten, sondern auch in Russland. So steht dem Unternehmen sowohl der Markt der EU offen als auch der zur eurasischen Union. Der versprochene Verkauf von Roshen blieb bis heute aus.

Die russische Fabrik befindet sich in Lipezk, knapp 500 Kilometer südlich von Moskau, eine zweite Produktionsanlage steht im nahe gelegenen Sentsovo. Poroschenko verfügt über ein gutes Netzwerk in Lipezk. Seine Frau stammt aus der Region, Gouverneur Oleg Korolev gilt als einer seiner engsten Freunde. In den russischen Werken werden am Tag 500 Tonnen Süßigkeiten produziert. Mehr als 1000 Russen sind dort beschäftigt. Roshen ist der größte Süßwaren-Hersteller in der Region, der Marktanteil in Russland beträgt immerhin sieben Prozent.

Vetternwirtschaft und der Hauch der Bestechlichkeit scheint dem Oligarchen auch sonst nicht fremd zu sein. So machte er einen Top-Manager seines TV Senders "Kanal 5" zum Infornationsminister des Landes. 

Gregor Gysi beim Aschermittwoch in Aktion

Politischer Crashkurs zu Themen der Zeit - Westen trägt Hauptschuld an der Eskalation in der Ukraine 

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Politischer Aschermittwoch: Rede von Gregor Gysi: Themen waren unter anderem der Ukrainekonflikt, die Steuerpolitik, wer die Hintermänner von ISIS und Al Quaida sind, die völlig verfehlte Europapolitik, die Lage in Griechenland und Syrizas Alternativen, aber auch was Kapitalismus bedeutet und wofür Sozialisten stehen und stehen müssen.

Linksfraktionschef Gysi gibt Westen Hauptschuld an der Eskalation in der Ukraine 

Nato-Chef Stoltenberg faselt im Stile eines Verschwörungstheoretikers von russischen Truppen in der Ukraine, die es nur auf gefälschten Dokumenten gibt. 

Bei der Ukraine-Krise tragen nach Meinung von Linksfraktionschef Gregor Gysi die westlichen Staaten die Hauptschuld. »Wir sind nicht unkritisch gegenüber Putin, das ist Quatsch«, sagte er bei der Aschermittwochs-Veranstaltung seiner Partei in Passau.. Aber der Westen habe die größeren Fehler gemacht, weil er »nicht aufgehört hat, im Kalten Krieg zu siegen«.

So sei der NATO-Beitritt ehemaliger Ostblockstaaten ein Fehler gewesen sowie die Stationierung von US-Raketen in Osteuropa. In der derzeitigen Situation seien die Sanktionen gegen Russland völlig falsch. Es müsse Deeskalation geben, keine Eskalation, meinte Gysi.

Rußland und Frankreich betrachten die Ereignisse von Debelzewe als durch die Situation bedingt und keinesfalls als ein Zeichen des Scheiterns des Abkommens von Minsk. 

Die französische Seite bewertete die Einnahme der Stadt Debalzewe durch die Rebellen lediglich als »eine Anwendungsschwierigkeit« bezüglich eines konkreten Punktes. »Wir werden weitermachen, wir wissen, dass wir Probleme haben, wir wissen, dass nicht alles geregelt ist«, sagte Regierungssprecher Le Foll. Es gebe aber einen »Fortschritt« seit dem Minsker Abkommen.

Hier sind nach unterschiedlichen Angaben 5000 bis 8000 ukrainische Soldaten engekesselt . Laut Poroschenko befinden sich jetzt ukrainische Soldaten auf dem Rückzug, den er als geordnet darzustellen versucht. Die Nazi-Führer hatten deswegen schon im Vorfeld wüste Drohungen gegen ihren bisherigen Förderer Poroschenko ausgesprochen. 

Nato Chef Stoltenberg fordert Abzug regulärer russischer Truppen aus der Ost-Ukraine, die es da überhaupt nicht gibt. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat von Russland den "Abzug all seiner Truppen" aus der Ostukraine gefordert. Russland bestreitet die Vorwürfe, die Rebellen mit Truppen und Waffen zu unterstützen. 

Auch oliv-grüne Spitzenpolitiker wie Marieluise Beck und Özdemir gebensich als Kriegstreiber. 

Sie fordern härtere Maßnahmen und schärfere Sanktionen gegen Rußland. Die einstige Friedenspartei ist endgültig zu einer neoliberalen und russophoben  Kriegstreiberpartei verkommen. 

Der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungsverkehrssystem SWIFT wäre ein Schritt, gepaart mit einer starken humanitären und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine", sagte Özdemir dem Tagesspiegel. Man müsse schon viel Optimismus aufbringen, um dem zweiten Abkommen von Minsk noch viele Chancen zu geben.