Obamas Kriegsgeilheit? Provokatives US-Manöver direkt an russischer Grenze
Nur wenige Meter von Russlands Staatsgrenze und 150 Kilometer von der Metropole St. Petersburg entfernt hielt das NATO-Mitglied Estland begleitet von US-Militärs in Kampfmontur und Panzern in der Grenzstadt Narva eine „symbolische“ Militärparade ab. Unterdessen beschuldigt Estland die Regierung in Moskau einer „aggressiven Politik“ gegen die baltischen Staaten. Insgesamt nahmen 140 gepanzerte Fahrzeuge und Panzer der NATO an der Parade teil.
Als Zeichen des Unabhängigkeitstages veranstaltete Estland am Dienstag – entgegen allen staatlichen Traditionen – nicht in der Hauptstadt der Republik, sondern in Narva, der östlichsten Stadt des Landes, 300 Meter von der russischen Grenze entfernt, einen militärischen Aufmarsch. Mit dabei als “Ehrengast”, die US-Army. US-Generalleutnant Riho Terras führte seine Truppen in voller Kampfmontur demonstrativ durch die Stadt. Auch Präsident Hendrik Ilves, der den Aufmarsch inspizierte, besuchte die Grenzstadt.
Die estnische Regierung verteidigte ihr Recht, militärische Manöver auf ihrem Hoheitsgebiet frei durchführen zu dürfen. Der estnische Premierminister Taavi Rõivas erklärte während seiner Rede in Talinn:
„Narva ist ein Teil der NATO und das nicht weniger als New York oder Istanbul. Die NATO verteidigt jeden Quadratmeter ihres Gebietes.“
Das NATO-Hauptquartier in Brüssel ließ sich die Option auf eine medienwirksame Präsenz vor der Haustür Russlands nicht nehmen, will man doch dem furchtsamen Verbündeten gegenüber ein Signal aussenden, dass man ihm angesichts der angeblichen Bedrohung durch Russland zur Seite stehen würden.
So entsandte die westliche Militärallianz 140 gepanzerte Fahrzeuge oder Panzer zur Teilnahme an der Parade. Darunter befanden sich unter anderem vier gepanzerte Radschützenpanzer der US-Army vom Typ Stryker. NATO-Mitglied Niederlande steuerte vier Panzern vom Typ Combat Vehicle 90 (CV 90) zur Exklusivität der Veranstaltung bei.
In diesem Zusammenhang präsentierte auch Estland mit Wink gen Russland sprichtwörtlich, was es auf Lager hat. Haubitzen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen, gepanzerte Fahrzeuge und weiteres Kriegsgerät wurden zur Schau gestellt. Über 1.400 Soldaten marschierten durch die estnische Kleinstadt, die nicht mehr als 60.000 Einwohner zählt.
Angesichts unbewiesener Anschuldigungen, Russland plane eine Invasion in fast allen Staaten Osteuropas, nutzt die NATO im Stile alter Kalte-Kriegs-Parolen die projizierte Angst vor dem Russen, um selbst neues Terrain in Osteuropa strategisch zu „besetzen“, oder – wie im Duktus westlicher Medien suggeriert wird – vor einer russischen Besetzung zu „schützen“.
Faktisch dienen jene osteuropäischen Militärbasen der NATO allerdings keiner ernst gemeinten Verteidigungsstrategie für die „neuen“ Mitglieder der „Werteallianz“, die auch mit US-Hilfe den russischen Kräften zu keinem Zeitpunkt gewachsen sein würden, sondern der symbolischen Herstellung eines Einvernehmens. Doch auch dieses ambivalente Verhalten der unter der Ägide der Vereinigten Staaten geführten NATO bringt nichts Gutes mit sich: Russland fühlt sich vor den eigenen Grenzen eingekreist.
Moskau sieht sich angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und dem Baltikum zum wiederholten Mal in der Überzeugung bestätigt, die NATO agiere als ein dezidiert anti-russisches Militärbündnis, das sich immer weiter gen Russland ausweitet und die nationale Sicherheit des Landes zu untergraben sucht.
Gleichzeitig sendet der US Verbündete GB Truppen in die Ukraine.
Katja Kipping und Andrej Hunko
Die Parteivorsitzende Katja Kipping: 50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Sozialcharta werden grundlegende Rechte aus der Charta in Deutschland nicht umgesetzt: Das betrifft unter anderem das Streikrecht, das Recht auf einen fairen Lohn, die Bezahlung von Auszubildenden, den Schutz von Selbstständigen und den Schutz vor Abschiebungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden zu ratifizieren, damit endlich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen Beschwerden über die Verletzung sozialer Rechte beim zuständigen Kontrollgremium einreichen können.
Außerdem wollen wir, dass auch von Nichtregierungsorganisationen verfasste kritische Berichte über die Situation in den Ländern vom Europäischen Ausschuss für soziale Rechte gleichwertig anerkannt werden.
Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstandes: Die Europäische Sozialcharta wird von der Bundesregierung seit Jahren nicht mehr wirklich unterstützt. So wird die deutsche Ratifizierung der revidierten Charta, die etwas das Recht auf Wohnen und eine allgemeine Antidiskriminierungsklausel enthält, politisch blockiert. Dabei könnte die Charta ein Ausgangspunkt sein, um ernsthaft am Projekt eines sozialen Europas zu arbeiten. Doch die Europapolitik der Bundesregierung ist meilenwert davon entfernt entsprechend der Charta eine zwischenstaatliche Politik zu verfolgen, die die Voraussetzung schafft, damit soziale Rechte und Grundsätze tatsächlich ausgeübt werden können. Die Parlamentarische Versammlung hatte zuletzt im Januar 2015 die Mitgliedstaaten aufgefordert die revidierte Charta zu ratifizieren und die Austeritätspolitik zu beenden.
CDU, SPD und die Grünen haben in der europäischen Krise auf die Interessen des deutschen Kapitals gesetzt, und damit nicht nur die europäische Solidarität untergraben, sondern auch der deutschen Bevölkerung einen Bärendienst erwiesen. Für DIE LINKE bleibt klar: Die EU wird demokratisch und sozial sein, oder sie wird nicht sein. Daher sollte die Bundesregierung auch den Turin-Prozess im Europarat unterstützen, der die Sozialcharta auch im Zusammenhang mit dem EU-Recht stärken soll.
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, in dem auch die Weiterentwicklung der Sozialcharta unterstützt wird.
Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/europaeische-sozialcharta-nach-50-jahren-endlich-in-deutschland-umsetzen/
Auch Merkel zündelt weiter in der Ukraine - Verständnis für Regime-Vertragsbruch von Minsk
Volksmilizen ziehen schwere Panzer von der Front ab
Die pro-faschistische Kiewer Regierung torpediert die Ergebnisse der Verhandlungen von Minsk II und will trotz Zusage die schweren Waffen nicht abziehen. Die us-hörige Bundeskanzlerin Merkel zeigt dafür Verständnis.
Kiew zufolge wird die ukrainische Armee ihre schweren Waffen, trotz des Minsker-Abkommens, nicht abziehen. Gleichzeitig signalisiert die Bundesregierung Verständnis für diese Haltung mit Verweis auf die laut OSZE brüchige Waffenruhe. Auf Nachfrage von RT Deutsch verneinte jedoch die OSZE-Pressestelle in Wien Verletzungen der Waffenruhe durch die Volksmilizen. Währenddessen erklärte die britische Regierung, nach einem Besuch von US-Außenminister John Kerry, Russland müsse sich auf weitere Strafmaßnahmen einstellen.
Nachdem am Sonntag ostukrainische Anti-Regierungskräfte gemeinsam mit der ukrainischen Armee ein Dokument für den Abzug schwerer Waffen unterzeichnet haben, gab Kiew nur einen Tag später bekannt, dass der Rückzug hinter die Demarkationslinie nicht erfolgen werde. Als Grund nannten ukrainische Militärsprecher, dass ihre Stellungen in der Nacht mehrfach beschossen wurden. Aus diesem Grund, so ein Vertreter des Verteidigungsministeriums im ukrainischen Fernsehen, könne Kiew diesen zentralen Punkt des Minsker-Abkommens nicht erfüllen.
Derweil wiesen die Volksmilizen alle Vorwürfe zurück. Wie bereits am Sonntag bekannt gegeben haben, werden sie ihre Waffen ab Dienstag und abschließend bis in spätestens zwei Wochen abziehen.
Verständnis für den ausbleibenden Abzug aller schweren Waffen von Seiten Kiews signalisierte derweil die deutsche Bundesregierung durch den Regierungssprecher Steffen Seibert. Für einen kompletten Rückzug „ist eine umfassende Waffenruhe Voraussetzung“, erklärte Seibert bei der Bundespressekonferenz am Montag:
“Ich hatte ja gesagt: Es wäre jetzt richtig und auch der Logik von Minsk entsprechend, wenn der Rückzug schwerer Waffen beginnen könnte, aber – ganz klar – dafür ist eine Waffenruhe – eine umfassende Waffenruhe – eine Voraussetzung. Diese Voraussetzung ist – und das erfüllt uns mit Sorge – derzeit noch nicht an allen Orten gegeben.”
Auf Nachfrage von RT Deutsch, auf welchen Quellen die Informationen der Bundesregierung bezüglich der angeblich nicht erfüllten Waffenruhe von Seiten der Rebellen beruhen, erklärt das Bundespresseamt, dass die OSZE über entsprechende Verstöße berichtet. Allerdings äußerte die Pressestelle der OSZE auf Anfrage von RT Deutsch, dass sie derzeit keinerlei Vergehen der Waffenruhe vermelden könnte. Allerdings verweist der offizielle Monitoring-Bericht der OSZE für den 23. Februar auf “kleinere Verletzungen des Waffenstillstandes”, ohne jedoch einer Partei explizit die Schuld zu geben.
Die Bundesregierung lügt also dreist.
Bisher sei immer noch kein Kurswechsel Russlands zu erkennen, erklärte Cameron wenig später vor dem britischen Parlament. Deutlich sprach sich auch der englische Premierminister für weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation aus. Zudem entsenden die Briten Truppen in die Ukraine udn eskalieren gerade jetzt so den Konflikt.
Wie die Linksfraktion die modifizierte Haltung der griechischen Regierung sieht
Von Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Syriza hat in den letzten Wochen große Erfolge erzielt. In ganz Europa wird wieder über die Unsinnigkeit eines Krisenmanagements diskutiert, das Milliarden an Steuergeldern verschwendet, Massenarbeitslosigkeit produziert, die Wirtschaft abgewürgt, den Schuldenberg erhöht und eine humanitäre Krise herbeigeführt hat. Die Verhandlungen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis haben gezeigt, wer die Interessen der breiten Bevölkerung vertritt und zu vernünftigen Kompromissen bereit ist und wer sich arrogant über die Ergebnisse demokratischer Wahlen hinwegsetzt und starrsinnig an einer Politik festhält, die nicht nur in Griechenland gescheitert ist sondern ganz Europa ein verlorenes Jahrzehnt bescheren wird.
Bislang erschöpfte sich die Strategie der Bundesregierung darin, der griechischen Regierung Daumenschrauben anzulegen um jede Hoffnung auf einen Politikwechsel im Keim zu ersticken. Am Beispiel Griechenlands wollte Finanzminister Schäuble die Alternativlosigkeit neoliberaler Kürzungs- und Privatisierungspolitik demonstrieren – dafür setzt er sogar Milliarden deutscher Steuergelder und die Zukunft der Eurozone aufs Spiel. Offensichtlich hat man panische Angst davor, dass eine Regierung, die lieber Reichensteuern erhebt, statt Löhne und Renten zu kürzen und sogar auf teure Berater und Dienstwagen verzichtet, damit entlassene Putzfrauen wieder eingestellt werden können, andernorts Nachahmer finden könnte.
Das Ultimatum der Bundesregierung an den griechischen Präsidenten Tsipras, die Erpressungspolitik der europäischen Zentralbank sowie die von zahlreichen Medien angeheizte Spekulation auf einen Grexit haben die griechische Regierung dazu gebracht, auf die Einlösung einiger Wahlversprechen vorerst zu verzichten. So ist die Forderung nach einem Schuldenschnitt erst einmal vom Tisch und auch mit der verhassten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission werden die Griechen wohl noch eine Weile leben müssen. Doch „business as usual“ wird es mit der neuen griechischen Regierung nicht geben. Statt weiteren Sozialkürzungen, Privatisierungen und unsozialen Arbeitsmarktreformen hat sie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, höhere Steuern für Reiche, Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug, die Entschuldung ärmerer Teile der Bevölkerung, den universalen Zugang zum Gesundheitswesen sowie den Schutz vor Zwangsvollstreckungen auf die Agenda gesetzt. Zwar wird sie zur Verwirklichung ihres Programms kein Geld ausgeben können, dass sie nicht vorher durch Steuern oder Exporte eingenommen hat – was schwierig genug werden dürfte. Doch auch die wahnwitzigen Schuldendienstforderungen der Troika dürften zumindest für dieses Jahr vom Tisch sein.
Nun sind die von der griechischen Regierung präsentierten Reformvorschläge nur eine Grundlage für weitere Gespräche und die Bundesregierung wird im Einklang mit der Troika auch weiterhin alles daransetzen, um die griechische Regierung zum Bruch ihrer Wahlversprechen zu nötigen. Doch der Kampf gegen die europäische Kürzungs- und Privatisierungspolitik ist mit der absehbaren Verlängerung des Kreditprogramms nicht verloren, er fängt gerade erst richtig an! Klar ist: Syriza wird eine Abkehr von der neoliberalen Strukturanpassungspolitik nicht im Alleingang durchsetzen können. Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte, die neoliberale Hegemonie in den Staaten der Eurozone deutlich zu schwächen und die Demokratie gegen eine zunehmend totalitäre europäische Finanzdiktatur zu verteidigen. Wenn uns dies in den nächsten Monaten nicht gelingt, hat auch Syriza – zumindest innerhalb dieser Eurozone – nicht viel Aussichten auf Erfolg.
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