8. Mai - Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus . Danke Rote Armee

Am 8. Mai 1945 hat insbesondere die Rote Armee der Sowjetunion Deutschland endgültig und final vom Hitlerfaschismus befreit und Adolf Hitler n den Sebstmord getrieben. Die geplante Vernichtung Russlands und des bis dahin größten Sozialismusversuchs der Menschheitsgeschichte war vorerst  endgültig gescheitert.

Lange Zeit  hatten rechtspopulistische CDU Ideologen den Tag als Niederlage Deutschlands im Weltkrieg betrachtet  - doch seit der Weizsäcker Rede von 1985 im Bundestag mussten auch CDU Ideologen u a Rechtspopulisten und verkappte Rassisten zugeben, dass der 8. Mai und der Sieg Stalins Roter Armee tatsächlich ein Tag der Befreiung der gesamten Menschheit war.

In letzter Minute als die Wende im Krieg in der Sowjetunion längst erkennbar war, hatten sich auch noch die Westmächte mit der Landung in der Normandie in diesen Krieg in Europa eingeklinkt, damit sie auch noch was vom europäischen Kuchen abbekommen und  nicht ganz  Europa  bis zum Atlantik an Stalin alleine fällt. 

Vor 71 Jahre wurde auch Europa und die Welt von der Barbarei des Hitlerfaschismus und der Tyrannei des Weltkrieges befreit, der beispielsweise die völlige Ausrottung der Russen, des Sozialismusversuchs und des Judentums  als Ziel angestrebt hatte und den tiefen  Osten für Arier kolonialisieren wollte.  Dafür stand das Programm der Nazis, den " slawisch-bolschewistischen Untermenschen" für Lebensraum der Deutschen in Russland zu erobern und zu kolonialiisieren.

Aber selbst nach 80 Millionen Toten im 2. Weltkrieg finden weiter Kriege statt, die insbesondere der US Imperialismus mit immer neuen Kriegslügen als Begründung immer wieder vom Zaune bricht. Aktuell ist es nach dem bösen Weltkommunismus der angeblich böse Weltislamismus als konstantes Feindbild.

Krieg gehört offensichtlich zum Weltkapitalismus wie  die Wolke zum Regen - Er ist dem kapitalistischen Expansionssystem wesenseigen und er wird immer dann  genutzt, wenn das Vertragsrecht oder der Freihandel an Grenzen stößt und Länder sich der neokolonialen  Ausbeutung der Neuzeit für Rohstoffraub verweigern oder geostrategische Interssen vorherrschen.

Nur die Global Player der USA und der EU profitieren in erster Linie von diesen Nato-Kriegen, die zum Teil verdeckt geführt werden. So werden diese Kriege für die Rüstungskonzerne des Militärisch-Industriellen Komplexes und für die Global Player der Ölwirtschaft und anderer Wirtschaftsbranchen geführt  . Sie basieren wie der 2. Weltkrieg immer noch auf Kriegspropagandalügen. 

Mit dem selbst inszenierten Anschlägen vom 11. September 2001 wurde das Feindbild Kommunismus endgültig durch das Feindbild Islam ersetzt und die christenfundamentalistischen Ideologen der politischen Klasse der USA hatten damit endlich wieder ein Feindbild, dass  auch ihrem kruden christlich- fundamentalistischen Weltbild wieder eine Daseinsberechtigung verschaffte. So  konnten Religionskriege im 21. Jh. proklammiert werden,  die sonst undenkbar gewesen wären.

Diese Spiel beispielsweise die Al Kaida und den IS gleichzeitig offiziell zu bekämpfen aber real über Dritte zu unterstützen und gar zu bewaffnen und Öl-Handel zu  treiben und zu unterstützen, durchschauen aber immer mehr Menschen und das ist gut so.

Lucy Redler: Die Linke vor dem Parteitag

Ankündigung der Kandidatur einer linken Linken für den Bundesvorsitz

Zurück in die Zukunft?

Am 28. und 29. Mai findet die erste Tagung des 5. Parteitags der LINKEN in Magdeburg statt. Neben der Neuwahl des Parteivorstands wird sich die Partei vor allem mit der Frage beschäftigen, wie dem drohenden Aufstieg der AfD Einhalt geboten, rechter Terror bekämpft und wie eine „soziale Offensive für ein offenes Land“ (Titel eines von drei Leitanträgen) aussehen kann.

von Lucy Redler, Berlin

Der Parteivorstand hat zum Bundesparteitag diesmal gleich drei Leitanträge vorgelegt: Leitantrag 1 „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck“, Leitantrag 2 „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land“ und Leitantrag 3 „Für Frieden und eine gerechte Weltordnung“.

In den Anträgen finden sich richtige Positionen wie die Ablehnung von Obergrenzen und Abschiebungen, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die dezentrale und bedarfsgerechte Unterbringung von Geflüchteten, eine Offensive für das Öffentliche wie Wohnen, Gesundheit, Bildung und Verkehr für Alle mit einem 25 Milliarden Sofortprogramm, die Einführung der Millionärssteuer, die Feststellung, dass es die kapitalistische Produktionsweise ist, die zu imperialistischen Kriegen führt, den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und die konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen. Die AfD wird zu Recht als reaktionäre, rassistische, frauenfeindliche und reichenfreundliche Partei beschrieben und es wird darauf verwiesen, dass die politischen Koordinaten von der Bundesregierung wöchentlich nach rechts verschoben werden.

Strategie nötig

Neben solchen notwendigen und richtigen Aussagen, die DIE LINKE von allen anderen Parteien wohltuend abhebt, finden sich in den Anträgen Appelle an die Bundeskanzlerin ihre Austeritätspolitik zu stoppen und keine Sozialleistungen mehr abzubauen und Appelle an SPD und Grüne (die gerade das Asylrecht verschärft haben), „gesellschaftliche Anstrengungen für Antirassismus und Willkommenskultur in den Parlamenten zu unterstützen“ (danach folgt der Satz „Es muss Schluss sein mit den Verschärfungen des Asylrechts“).

Alles in allem fehlt eine Strategie, wie die oben genannten Forderungen durchgesetzt werden können. Das widerspiegelt die verschiedenen teilweise unvereinbaren Meinungen innerhalb der Partei. Während die einen auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen setzen und in solchen Regierungen wie in Thüringen und Brandenburg dann auch Abschiebungen vornehmen, setzen andere auf Bewegungen und Mobilisierungen von unten und ein schärferes Oppositionsprofil. Die Leitanträge positionieren sich zur Frage der Strategie nicht eindeutig. Neben positiven Bezügen auf Bewegungen und Druck von unten finden sich staatstragende Aussagen, die den Eindruck erwecken, das Gute könne von Oben kommen.

Dasselbe gilt in Bezug auf die EU. Die herrschende Politik der EU wird zu recht kritisiert, aber es ist völlig unklar, wie das in Leitantrag 2 geforderte „Europa, das wieder begeistern kann“ denn aussehen soll. Als reformierte EU? Durch einen Bruch mit der EU? Im Rahmen des Kapitalismus?

Der letzte Satz in L2 „…dass wir Kurs halten hin auf eine echte Demokratie, auf ein lebenswertes und liebenswertes Land für Alle“ suggeriert, der Kapitalismus könne liebens- und lebenswert für alle sein und es gäbe keine Klassen.

Anti-Establishment

Dabei ist es genau das, was jetzt nötig ist: eine klassenkämpferische Antwort auf die AfD und das Establishment, um viele Menschen, die zu recht die Nase voll haben, für DIE LINKE zu gewinnen. Das geht nur in Abgrenzung zu SPD und Grünen und „denen da oben“ und nicht, indem DIE LINKE diese einerseits kritisiert und andererseits den Schulterschluss mit ihnen sucht. Und es wird nur funktionieren, wenn DIE LINKE ein qualitativ größeres Augenmerk auf den Aufbau von Widerstand und die außerparlamentarische Arbeit legt als bisher. Sonst droht eine Situation einzutreten, in der DIE LINKE als linke parlamentarisch-etablierte Ergänzungspartei wahrgenommen wird und auch real wird. Das gilt es zu verhindern und durch ein kämpferisches, bewegungsorientiertes, eigenständiges antikapitalistisches Profil Menschen für die Partei zu gewinnen. DIE LINKE wäre gut beraten, sich die klaren Positionen der vor 145 Jahren geborenen Rosa Luxemburg zur Regierungsfrage, dem Verhältnis von Parlamentarismus und Bewegung und den Aufgaben sozialistischer Parteien erneut durchzulesen und ihre Ideen in die heutige Sprache zu übersetzen. Zurück in die Zukunft.

Lucy Redler ist Bundessprecherin der AKL und Mitglied der SAV Bundesleitung

Sie kandidiert auch für den Bundesvorsitz. Im Wortlaut:

Liebe Genoss*innen, ich kandidiere beim Bundesparteitag Ende Mai für den Parteivorstand der LINKEN:
Für eine bewegungsorientierte, unangepasste, sozialistische Partei der Mitglieder. Wenn ihr mich unterstützen möchtet, verbreitet meine Kandidatenvorstellung gern weiter:
"Die Lage ist ernst: Während die AfD zulegt und rechter Terror alltäglich ist, wird DIE LINKE von weniger Menschen als grundlegende Alternative zum Establishment wahrgenommen. Das muss sich ändern! Fünf Punkte finde ich dabei wichtig:

Freispruch  für angeblichen Nordafrikaner-Silvester-Vergewaltiger

Klatsche für Lügenmedien wie RTL ZDF BILD  und NTV

Trotz wochenlanger Hetze und  angeblich 500 Anzeigen wegen Vergewaltigungen und sexueller Nötigungen in derr Kölner Silvesternacht ist nach 4 Monaten ein mickriger Prozess  übriggeblieben, der mit einem Freispruch für einen 26 jährigen Algerier endete.

Das Kölner Amtsgericht sah keine Beweise dafür, dass der 26-Jährige zu einer Gruppe gehört hatte, die eine Frau umzingelt, bedrängt und bestohlen haben soll.

In der Verhandlung erkannte die belästigte Frau den Angeklagten nicht als Täter bei den Ausschreitungen wieder. Die 54-Jährige aus Solingen berichtete, sie sei in der Vorhalle des Kölner Hauptbahnhofs aus einer Gruppe von mindestens acht bis zehn Männern "an Hüfte und Brust" angefasst worden. Auf die Frage des Richters, ob sie in einem der beiden Angeklagten einen der damaligen Täter wiedererkenne, schüttelte die Zeugin nach längerem Überlegen den Kopf. "Ich kann das nicht hundertprozentig sagen."

Da musste der Kauf eines Handys als angebliche Hehlerei herhalten, damit man dem Mann überhaupt was "nachweisen" konnte. Das ist eine  Klatsche für die etablierten Leitmedien, die sie sich  reichlich verdient haben.

Immerhin hatte diese Hetzkampagne rechtspopulistischer Konzern- und Staatsmedien dazu geführt, dass die AfD sich bundesweit in Umfragen  plötzlich mit bundesweit 10 % plus x etablieren und bei Landtagswahlen in Sachsen Anhalt dann sogar 25 % erreichen konnte. Deshalb ist es so wichtig herauszuarbeiten, dass diese Medienhetze auf Unwahrheiten und offensichtlichen Lügen basierte, die zur Anklage gegen Unschuldige wegen sexueller Belästigung führte.

Bereits ein erster Polizeibericht und Videoaufnahmen hatten schon  unmittelbar nach Silvester deutlich gemacht, dass diese Vorwürfe gegen Nordafrikaner im Wesentlichen frei erfunden und jedenfalls stark aufgebauscht worden waren.

Nur wegen Kleindiebstahl bekam er 6 Monate auf Bewährung. Vom Vorwurf der angeblichen Vergewaltigung wurde er freigesprochen.

Gleichzeitig werden Exzesse durch deutsche Täter und Massenschlägereien am Vatertag in Magdeburg nicht völkisch  und nicht als typisch deutsch interpretiert und es wird von den Lügenmedien auch keine Doppelbetrafung angedeutet, die zu einer Ausbürgerung deutscher Straftäter führen könnte.  Die Täter waren ja  auch keine Nordafrikener, so dass man damit auch keine rassistischen und völkischen Ressentiments schüren kann. Also wird das Ganze kleingekocht.

TTIP Geheimdokumente zeigen auch, dass USA EU-Autowirtschaft schaden will

Die Propaganda der US-Regierung funktioniert immer noch.

Sonst hätte man in Erwägung gezogen, dass der Angriff auf VW in den USA  gezielt von der US- Regierung inszeniert gewesen sein könnte um die deutsche  und die EU- Autowirtschaft  zu schaden - zumal  VW auf dem besten Weg war der größte Autokonzern der Welt zu werden .  Da kam der Umweltskandal gerade richtig.

Wenn das Höchstmaß an möglichen Strafzahlung ausgeschöpft würde - 37.500 Dollar pro betroffenem Auto stehen im Raum -, würde sich das bei den 482.000 in den USA verkauften Fahrzeugen, um die es aktuell geht, auf 18 Milliarden Dollar summieren.

Allerdings kommen dazu so oder so noch Sammelklagen von Käufern, Händlern und anderen Geschädigten sowie Prozesskosten, Honorare für hochkarätige Anwaltskanzleien sowie Kosten für Rückrufaktionen und die Anpassung der Technik.

Aber fast alle Konzern- und Staatsmedien haben  diese Option nicht  einmal in Erwägung gezogen - so als wenn die Dreckschleudern der US Automobilwirtschaft von General Motors über Ford bis Chrysler weniger schadstoffarme Dieselfahrzeuge herstellen würden.

Doch jetzt beweisen geleakte TTIP Geheimdokumente, dass die USA die EU Automobilwirtschaft sehrwohl  genau im Fokus hat.

• Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt.
• Washington droht damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
• Gleichzeitig attackieren die Amerikaner das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz.

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weiter reichend unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es wurde jüngst veröffentlicht. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiert die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Dokumente offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

SPD Politiker kündigten an, dass sie TTIP scheitern lassen werden, wenn die US- Regierung bei ihrer Haltung bleibt.