Endgame: Bayer übernimmt für 66 Milliarden Dollar US-Konzern Monsanto und kauft sich doch nur selbst

Die Aktionäre akzeptierten 129 US-Dollar pro Aktie, was einer Gesamtsumme von 66 Milliarden US-Dollar entspricht. Das Angebot liegt 22 Prozent über dem Aktienwert von Monsanto beim Börsenschluss am Dienstag. Letzte Woche hatte Bayer sein Angebot nochmals erhöht, um die viermonatigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Mit dem Deal bleiben nur noch wenige Global Player und Oligopolisten  in der Saat- und Pestizidindustrie, was auf de facto auf ein Duopol hinausläuft.

Das US-Konglomerat DuPont plant einen Zusammenschluss mit der Dow Chemical Company und dem chinesischen Saat- und Chemieunternehmen China National Chemical Corporation und will in Folge den schweizerischen Agragiganten  Syngenta übernehmen.

Viele Marktteilnehmer durchschauen das Spiel nicht und der Aktienkurs steigt trotzdem - obwohl hier  eigentlich nur ein Aktienkurs und damit der Wert des Unternehmenkarrtells künstlich nach oben gedrückt werden soll.

Bayer und  Monsanto wollen fusionieren - doch sie haben jetzt schon die gleichen Haupteigentümer

Die Global Player und Weltkonzerne  streben nach noch mehr Weltherrschaft und Marktanteilen sowie nach Synergien

Wie Dirk Müller von "Cashkurs"  ausführt, sind die Eigentümer von Bayer und Monsantos identisch.

Nicht die Vorstände entscheiden über die Fusion sondern die Hauptaktionäre auf beiden Seiten - doch die sind weitgehend identisch.

Blackrock   Bayer  Hauptaktionär   Monsanto Platz 3 der Hauptaktionäre

MFS          Bayer Platz 2   Monsanto  Platz  5

Capital Research Bayer 3 Platz Monsanto Platz 2

Vanguard  Bayer Platz 4  Monsanto  Platz   1

Es verhandeln die Haupt- Eigentümer mit sich selbst

Die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer zieht sich hin, die beiden Konzerne verhandeln seit über drei Monaten miteinander. Wird das noch was?
Matthias Schranner im Interview der Wirtschaftswoche : Ich verstehe nicht, warum Bayer den Sack nicht zumacht. Eigentlich sind die Voraussetzungen günstig: Kartellrechtlich gibt es  wenige Probleme, die politischen  Bedenken sind  gering und auch von den Betriebsräten und Gewerkschaften ist wenig Widerstand zu spüren. Worauf warten die noch? Solange der Abschluss nicht klar ist, kann immer noch was passieren – etwa das Gegenangebot eines anderen Unternehmens. 

Finanzminister Schäuble beerdigt Finanztransaktionssteuer und privilegiert so Superreiche

Das Gezocke an den Finanzmärkten geht weiter

Informeller ECOFIN: Schäuble lässt Finanztransaktionssteuer geräuschlos sterben

Am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister am vergangenen Wochenende in Bratislava hat Bundesfinanzminister Schäuble erklärt, die Finanztransaktionssteuer könne “nicht funktionieren, wenn sie man sie nicht global macht”. Die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verbliebenen zehn europäischen Mitgliedstaaten seien nicht in der Lage, sich auf eine Einführung der Finanztransaktionssteuer zu einigen. Deshalb geben sie nun diese Arbeit an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ab, um auf diesem Weg die “Bemühungen auf globaler Ebene zu intensivieren”. Ein rteines Lippenbekenntnis und in Wahrheit das Ende der Finanztransaktionssteuer in Europa.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Mit dem Abschieben der Finanztransaktionssteuer an die OECD gibt Finanzminister Schäuble eine Bankrotterklärung ab. Eine Lösung auf globaler Ebene ist zwar volkswirtschaftlich dringend geboten, aber politisch nicht realistisch. Anstatt selbstbewusst voranzugehen, verschleppen die verbliebenen zehn europäischen Mitgliedstaaten seit vier Jahren eine Einigung. OECD und G 20 sind schon seit Jahren für die Finanztransaktionssteuer blockiert. Im letzten Kommuniqué des G 20-Gipfels findet sich von Schäubles Vorstoß kein Wort. Dass eine solch wichtige Entscheidung bei einem informellen Treffen der Finanzminister verkündet wird, ist der Versuch, die Finanztransaktionssteuer geräuschlos zu entsorgen und widerspricht den Regeln zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen.

Nachdem zuletzt diverse Finanzprodukte ausgenommen werden sollten, ist der verzweifelte Ruf nach einer globalen Lösung der Todesstoß für die Finanztransaktionssteuer. Die Finanzbranche lacht sich ins Fäustchen. Anstatt reale Investitionen zu fördern, geht das Zocken an den Finanzmärkten ungebremst weiter. Ich erwarte von Finanzminister Schäuble, dass er sich für die Finanztransaktionssteuer endlich mit voller Kraft einsetzt, statt sie mit einem Ablenkungsmanöver zu beerdigen.”

Am Rande des informellen ECOFIN sagte Schäuble:

“Meine Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit ist aufgegriffen worden, dass wir die Probleme die wir bei der Verfolgung unserer richtigen Idee einer Finanztransaktionssteuer dabei erfahren, dass es nicht funktioniert wenn man es nicht global macht. Deswegen habe ich das schon in China auf die globale Ebene versucht zu bringen. Die OECD ist da sehr offen. Und jetzt haben wir auch vereinbart zwischen der verstärkten Zusammenarbeit und der OECD, dass wir die OCED bitten, diese Bemühungen auf globaler Ebene zu intensivieren. Das kann uns in Europa ein Stück weit aus dem Dilemma herausbringen, dass man eine richtige Idee deswegen nicht zustande bringt, weil sie nur dann funktioniert wenn der Nachbar sie auch macht.”

https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/informal-meeting-of-economic-and-financial-affairs-ministers-57d2886d6f481/departure-and-doorstep-de-schuble-part-1-57d3f5f00e4aa

Geschäftsführer Höhn - Strategiepapier der Linkspartei offenbart Totalaufgabe linker Politik und Identität

Heino Berg kommentiert in einem Facebook-Beitrag das  fragwürdige Papier der Selbstaufgabe. Politik verkommt darin zu einer reinen Machtfrage, der politische Inhalte untergeordnet werden sollen.

Macht  um jeden Preis und neoliberale  Beliebigkeit der Politik wären die Folgen dieser desaströsen und selbstzerstörenden Politik.

Dagegen formiert sich immer lauter Widerstand - auch im Westen bei der Linken  in Bayern oder Rheinland Pfalz, wo die etablierten und angepassten Führungen wegen Streben nach Postenschacher und Diäten immer deutlicher in  Frage gestellt werden.   

Die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist zum Glück ein Garant gegen die Selbstaufgabe linker Politik  und sie stellt klare Bedingungen für eine Politik zusammen mit der SPD in der Regierung, die die neoliberale und pro- imperialistische SPD ohnehin nicht akzeptieren wird. 

So antwortet Heino Berg  von der  antikapitalistischen Linken wie folgt auf das Strategiepapier von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

Anmerkungen zum Strategiepapier von Mathias Höhn

Heino Berg·Dienstag, 13. September 2016

Zum Papier von Mathias Höhn „Strategischer Ansatz für die Bundestagswahl 2017“ Das einzig Positive, was man über das sog. „Strategiepapier“ des Bundesgeschäftsführers Mathias Höhn sagen kann, nachdem es – vor den Parteimitgliedern – an die bürgerliche Presse weitergeleitet wurde: Es ist nur ein „Entwurf“, der so auf keinen Fall vom Parteivorstand beschlossen werden dürfte.

Der größte Teil des 21-seitigen Textes ist schwer zu kommentieren, weil er sich auf substanzlose Worthülsen beschränkt. Kostprobe? Die Behauptung, dass „es einen Unterschied macht, ob Linke in der Regierung sind oder nicht“ (S.16), wird nicht etwa mit den realen Verbesserungen durch die Thüringer Regierung (Abschiebungen?), sondern folgendermaßen begründet: „Die LINKE kann, wenn sie will.“ (S. 16) Erwähnenswert ist allerdings, dass die Ziele unserer Partei, die über die soziale Verwaltung des Kapitalismus hinausgehen, von Höhn genauso wie von der SPD in ihrem Hamburger Programm jetzt als „Utopien und Visionen“ (S. 15), also als Gegenstand von Sonntagsreden und nicht mehr als Maßstab für die tatsächliche Politik unserer Partei eingestuft werden. Und dass im gesamten Text nirgendwo von Lohnabhängigen, geschweige denn von Klassen die Rede ist. FacharbeiterInnen sind für Höhn nicht mehr Teil der Arbeiterklasse, sondern „der abstiegsbedrohten Mittelschicht“. (S.17) Nach den katastrophalen Einbrüchen der LINKEn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei sich als Regierungspartner angedient hat und der Wut der Bevölkerung auf die „etablierten Parteien“ keine Stimme mehr verleihen konnte, will Höhn der LINKEN noch mehr von dieser tödlichen Medizin verpassen: Die LINKE soll nun auf eine Regierungsbeteiligung im Bund eingeschworen werden. Dafür beschreibt das Höhn-Papier die LINKE jetzt als „etablierte Partei“ und wirbt dafür, die „frühere Oppositions- und Protestrolle“, mit der die LINKE stark geworden ist und die heute mehr denn je gebraucht wird, endgültig aufzugeben. „Wir sitzen zwischen Stühlen: Einerseits sind wir nicht mehr in der Oppositions- und Protestrolle früherer Jahre. Wir regieren nicht, wir stellen einen Ministerpräsidenten“.(S. 20) Der Feststellung, dass „ ein Großteil der Bevölkerung das Gefühl hat, dass von etablierter Politik nichts mehr zu erwarten ist“, soll Die LINKE abstrakte Appelle folgen lassen: „So nachvollziehbar mancher Frust ist, die Hoffnung muß zurück. Mit der LINKEN muss sich Hoffnung verbinden.“ Zu Merkel fällt Höhn folgendes ein: „Merkels Kurs (der angeblich „humanitäre Umgang mit Geflüchteten“) hat auch die Wirkung, linke Kritik zumindest teilweise vereinnahmen zu können, weil einer Positionierung für Weltoffenheit dem Merkel-Lager zugerechnet wurde und scheinbar Regierungshandeln war.“ Da Floskeln wie „Weltoffenheit, Humanität und eine solidarische Flüchtlingspolitik“ (S.15) beliebig sind und dem Merkel-Lager zugerechnet werden können, spricht sich Höhn in seinem Strategiepapier für eben diese Floskeln in der Flüchtlingspolitik aus, anstatt sich eindeutig gegen alle Abschiebungen und für ein Bleiberecht von Geflüchteten auszusprechen. Im Kern geht es Höhn in seinem Papier ausschließlich um die Festlegung auf Rot-rot-Grün für den Bundestagswahlkampf. Aus diesem Grund unterscheidet er im neoliberalen Parteienkartell die sog. „Gegner“, also CDU/CSU und AfD einerseits und die „Konkurrenz“, also SPD und Grüne andererseits. (S.11) Bei der SPD, die allen neoliberalen Schweinereien in der Innen- und Außenpolitik zugestimmt hat, sei plötzlich offen, „ob von einem linken Kurswechsel gesprochen werden kann.“ (S.11) Da die SPD für Höhn eben kein Gegner, sondern ein Konkurrent im vermeintlich linken Lager ist, sollen wir uns allerdings auch schon vor der „Beantwortung dieser Fragen“ für die „Option“ eines Regierungsbündnisses einsetzen, weil... „ohne eine Bündnisoption von SPD und LINKEN die Union nicht aus dem Kanzleramt verdrängt werden kann.“ (S.11) Höhn verschweigt, dass die CDU schon jetzt keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag hat und deshalb auch ohne ein rot-rot-grünes „Regierungsbündnis“ aus dem Kanzleramt verdrängt werden könnte, wenn die SPD das ernsthaft wollte. Warum sollten wir für einen Kanzlerwechsel in einer Regierungskoalition die Mitverantwortung für die neoliberale Politik von SPD und Grünen übernehmen? Für ein Regierungsbündnis beschreibt das Strategiepapier keine Mindestbedingungen und überprüft, ob die bisherige und aktuelle Kriegs- und Kürzungspolitik von SPD und Grünen diese erfüllt bzw. ob sie dies durch einen Kurswechsel wenigstens glaubhaft in Aussicht gestellt haben, sondern sagt lediglich, dass „unser Grundsatzprogramm gilt“. (S.16) Da es für Höhn nicht mehr um die tatsächlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung, sondern darum geht, wie sie sich „fühlt“ und worauf sie „hoffen“ sollte, ist für ihn das „erfolgreiche Mitregieren“ der LINKEN kein Mittel mehr, sondern ein Selbstzweck, der wegen seiner angeblich “mobilisierenden” Wirkung nicht mehr begründet werden muss: „Die LINKE in die Bundesregierung und einen Politikwechsel wählen, das hat einen politischen Effekt, das provoziert. Dieses Szenario, die politische Option kann 2017 mobilisieren, vor allem im Osten. Diese Option wäre es völlig Neues, etwas völlig anderes.“ (S.20) Leider ist die Beteiligung von linken Parteien an (Bundes)regierungen eben keineswegs „völlig neu“, sondern in anderen Ländern mit verheerendem Ergebnis ausprobiert worden. Die Erfahrungen damit in Berlin und Ostdeutschland bestätigten das nur. Sie haben keine WählerInnen für die LINKE „mobilisiert“, sondern zu Wahldesastern geführt und die AfD als scheinbare „Oppositionspartei“ gestärkt. Das Strategiepapier von Mathias Höhn ist ein Fahrplan, der nur in eine Sackgasse führen und die LINKE überflüssig machen kann. Es sollte spätestens bei der nächsten Sitzung des Parteivorstands in den Papierkorb wandern. Heino Berg, 13.9.16

AfD : Nach der NSDAP und Hitler will sich eine relevante Rechtspartei, die 2017 Bundestagspartei werden könnte, erstmals wieder als "völkisch" positionieren

Das Kabinett Hitler war die Ende Januar 1933 gebildete^[1] Reichsregierung, die Adolf Hitler nach seiner Ernennung zum Reichskanzler anstelle von Franz von Papen, dessen Bestellung zum Kanzler noch am Tag der Vereidigung von einigen Ministern angenommen worden war,^[1] ab dem 30. Januar 1933 leitete. Das Zustandekommen des Kabinetts war vor allem Franz von Papen zu verdanken, der seit Anfang Januar 1933 im Auftrag Hindenburgs hinter dem Rücken des amtierenden Reichskanzlers Kurt von Schleicher zwischen NSDAP und DNVP über eine gemeinsame Regierung vermittelt hatte.^[2] Dieses Kabinett stellte anfangs eine Koalitionsregierung aus NSDAP, Deutschnationaler Volkspartei (DNVP) und weiteren nationalkonservativen Politikern (u. a. Stahlhelm, Rechtskatholiken wie Papen) dar, die im Reichstag keine Mehrheit besaß und daher zunächst in der Tradition der Präsidialkabinette in Abhängigkeit von Reichspräsident Paul von Hindenburg stand.

Die gewaltsame Verfolgung der Kommunisten mit Hilfe der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 und die Reichstagsneuwahlen vom 5. März 1933 änderten die Lage: NSDAP und DNVP verfügten nunmehr über eine Mehrheit, doch nach Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 24. März 1933, das der Regierung auf vier Jahre diktatorische Vollmachten einräumte, wurde auch der konservative Koalitionspartner DNVP überflüssig und nach der Selbstauflösung traten deren Abgeordnete der NSDAP bei.

Auf dem Foto: sitzend: Hermann Göring, Reichskommissar für Luftfahrt und das preussische Innenministerium, Adolf Hitler, Reichskanzler, Franz von Papen, Vizekanzler
stehend: Franz Seldte, Arbeitsminister, Dr. Dr. Günther Gereke, Lutz Graf Schwerin von Krosigk ( Verwandt mit Storch von der AfD) , Reichsfinanzminister, Wilhelm Frick, Reichsinnenminister, Werner von Blomberg, Reichswehrminister, Alfred Hugenberg, Wirtschafts- und Ernährungsminister

Die AfD  Parteivorsitzende Frauke Petry hat angekündigt, dass sie Hitlers Begriff von völkischer Politik erstmals wieder benutzen und salonfähig machen will.

Als offen rassistisch will sich die Partei aber noch nicht bezeichnen.

Erzkonservative Politiker und Medien wie die Hugenbergpresse hatten auch 1932 die völkische NSDAP salonfähig und gesellschaftsfähig gemachte. Der konservative Politiker von Papen kooperierte mit Hitler in seinem Kabinett genauso wie  der rechtspopulistische Medienzar Hugenberg.

Auch diesmal ist es die rechtspopulistische Springerpresse, die in einem Interview den Begriff "völkisch" rechtspopulistisch verharmlost. 

Der Begriff „völkisch“ sollte nach Auffassung von AfD-Chefin Frauke Petry positiv aufgeladen werden. Man müsse „daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist“, sagte Petry im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Es sei eine „unzulässige Verkürzung“, wenn gesagt werde, „‚völkisch’ ist rassistisch“, fügte Petry hinzu.

Petry erklärte weiter: „Ich benutze diesen Begriff zwar selbst nicht, aber mir missfällt, dass er ständig nur in einem negativen Kontext benutzt wird.“ Sie habe ein Problem damit, „dass es bei der Ächtung des Begriffes ‚völkisch’ nicht bleibt, sondern der negative Beigeschmack auf das Wort ‚Volk’ ausgedehnt wird“. Der Begriff „völkisch“ sei letztlich „ein zugehöriges Attribut“ zum Wort „Volk“, sagte Petry.

Sie kündigte zudem an, 2017 in den Bundestag einziehen zu wollen. „Ich werde zur Bundestagswahl für die sächsische AfD-Landesliste kandidieren“, sagte die sächsische AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende der „Welt am Sonntag“. Zugleich nannte Petry inhaltliche Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund: „Wer keine Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will, mit dem wird die rechtspopulistisch-völkische AfD  nicht regieren“, sagte Petry und fügte hinzu: „Wer nicht die illegale Zuwanderung auf dem Asylticket beenden will, mit dem wird die AfD nicht regieren.“

Bei der Zuschreibung völkisch handelt es sich um eine alte Ableitung von Volk, die seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts in der Sprache des Alltags, der Medien und der Politik von Bedeutung wurde. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde das Wort dort seltener verwendet, wird aber seit dem Erstarken entsprechender Bewegungen in Deutschland  zu deren Beschreibung in jüngster Zeit wieder vermehrt herangezogen.

Völkisch transportiert in seiner modernen Variante einen rassistischen Volksbegriff und ist stark antisemitisch konnotiert. Es wurde im deutschsprachigen Raum als Selbstbezeichnung von der völkischen Bewegung angeeignet und zu einem Schlüsselbegriff des völkischen Nationalismus.

Die völkische Bewegung umfasste deutschnationale und antisemitisch-rassistische Vereine, Parteien, Publikationen und weitere Gruppen und Individuen, die ab dem letzten Viertel des 19. Jahrhunderts großen Einfluss auf die Öffentlichkeit im Deutschen Reich und in Österreich-Ungarn gewannen.

Das rassistische Konzept des völkischen Nationalismus bildet die gemeinsame weltanschauliche Basis der völkischen Bewegung. Es geht von dem essentialistischen Konstrukt als „Völker“ oder „Volksgruppen“ bezeichneter Bevölkerungsgruppen aus, die jeweils geschlossene ethnische Einheiten innerhalb einer Hierarchie solcher Populationen bilden würden. Zeitweise war der völkische Nationalismus in Mitteleuropa eine breite und vorherrschende Meinungsströmung, repräsentiert in zahlreichen nationalistischen, explizit antisemitischen und sonstigen rassistischen Zusammenschlüssen aller Art mit vielen Publikationen und bekannten Persönlichkeiten. Heute nimmt er auch die Gestalt des Ethnopluralismus an. Politisch verortet wurde und wird er am rechten Rand, gesellschaftlich auch als „Extremismus der Mitte“, da seine sozialen Träger vor allem die Mittelschichten sind.