Klatsche für Linkspartei Reformer - Linken-Geschäftsführer Höhn Vorschlag für Rot-Rot-Grün Festlegung fällt im Vorstand durch

Aufstand der Anständigen im Linken-Parteivorstand

Die Linkspartei düpiert ihren Kampagnenleiter für die Bundestagswahl 2017  Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, wollte seine Partei auf rot-rot-grünen Koalitionskurs bringen. Doch der Vorstand spielt nicht mit: Nach Medien-Informationen lehnte die Führungsriege Höhns Pläne für den Wahlkampf in seiner letzten Sitzung mehrheitlich ab.

Matthias Höhn hatte auf 18 Seiten eine Strategie für den Wahlkampf ausgearbeitet. In dem Papier plädierte der Parteirealo für ein klares Bekenntnis zur Übernahme von Regierungsverantwortung auf Bundesebene. "Ohne eine Bündnisoption von SPD und Linke wird die Union nicht aus dem Kanzleramt zu verdrängen sein", hieß es darin. "Wir stehen nicht nur bereit, sondern wollen einen Regierungswechsel, um linke Politik durchzusetzen."

Der 44-köpfige Parteivorstand der Linken ließ Höhns Papier in seiner letzten Sitzung allerdings durchfallen. Vertreter des prinzipienfesten Teils der Partei  befanden, man müsse sich schärfer von SPD und Grünen abgrenzen. Sie kritisieren etwa die Zustimmung der SPD zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta. 

Nach Angaben von Teilnehmern war die Stimmung in der Sitzung turbulent und wild.  Bis Oktober soll nun die Parteispitze ein komplett neues Strategiepapier ausarbeiten.

Nach der Wahl in Berlin, wo SPD, Linke und Grüne eine Regierung bilden könnten, hat die Diskussion über Rot-Rot-Grün wieder Fahrt aufgenommen. Auf Bundesebene käme ein solches Bündnis in den Umfragen derzeit jedoch nur auf knapp über 40 Prozent.

Linke Wagenknecht lehnt Rot-Rot-Grün ab, solange die SPD die Agenda 2010 nicht kassiert

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund ausgeschlossen, sollte die SPD die Agenda 2010 nicht zurücknehmen. »Die SPD will an vielen Ergebnissen der verheerenden Agenda-2010-Politik festhalten, etwa an prekären Jobs und Rentenkürzungen«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei eine Politik gegen die eigene Wählerschaft. »Wenn die Sozialdemokraten darauf beharren, wird es keine gemeinsame Regierung geben. Wenn Gabriel die gleiche Politik macht wie Merkel, brauchen wir keinen Kanzler Gabriel.«

An anderer Stelle in der Zeit machte Wagenknecht deutlich, dass die SPD den Unsinn von Merkel mittrage. Die SPD ist zudem seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren an der Regierung. Seitdem ist die Ungleichheit in Deutschland massiv gestiegen, Millionen Menschen arbeiten heute im Niedriglohnbereich, viele in befristeten Jobs. Wenn die SPD irgendwann die Kurve kriegt und wieder Politik für statt gegen die Arbeitnehmer und eigenen Wähler machen möchte, dann besteht mit uns die Chance auf eine soziale Regierung in Deutschland.

Die SPD habe die Beschäftigten mit der Agenda 2010 »wehrlos gemacht«, so die Linkenpolitikerin weiter. Ihre Partei sei aus dem Widerstand zur Agenda 2010 gegründet worden. »Wenn wir da einknicken, machen wir uns überflüssig«, so Wagenknecht. Dagegen sehe sie in der Außenpolitik bei der SPD durchaus Bewegung. SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich beunruhigt über die aggressive NATO-Russlandpolitik geäußert, und gegenüber Syrien setze er mehr auf Gespräche als auf militärische Lösungen. Zugleich müsse die Linkspartei feststellen, dass immer mehr Grüne darauf setzten, Kanzlerin Angela Merkel und damit die CDU-Vorsitzende noch einmal ins Amt zu bringen. »Die sind natürlich das größere Problem.«

Allerdings sollte auch der  Austritt des Landes aus der Nato gefordert  werden, der eine ungerechte und unipolare Weltordnung des US Imperialismus in Frage stellen würde, die Millionen Tote und Flüchtlinge verursacht und durch Vasallentreue  zu den USA eine ungerechte Weltordnung zementiert. Der Frieden und Kooperation mit Rußland muß zentrale Politik der nächsten Bundesregierung werden. Zumindest muß eine Äquidistanz zu Washington und Moskau angestrebt werden.

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte zuvor schon mit Blick auf den Bund die Linkspartei direkt mit der Forderung konfrontiert: Diese müsse »sich entscheiden zwischen einer Linkspartei von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch«. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußerte sich derweil zurückhaltend über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Er sehe derzeit dafür keine gesellschaftliche Mehrheit. »Derzeit gibt es im Bundestag bloß rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit«, sagt er der »Zeit«. Aber in der Bevölkerung sei »das anders: 2013 stimmten 52 Prozent für Parteien rechts der Mitte. Diese Mehrheit ist bei den Landtagswahlen sichtbar größer geworden. Deutschland rutscht nach rechts«, so der Bundestagsabgeordnete: »Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.«

Neuer Rassismus an der Spitze von Merkels CDU/CSU-Union

Kein geringerer als der Generalsekretär und Chefideologe der CSU in Bayern, Andreas Scheuer,  hat sich wieder einmal einen pauschalisierenden rassistischen Ausraster geleistet.

Hetze im Netz Wer duldet, ist mit schuld

CSU-Politiker Andreas Scheuer äußert sich rassistisch und kommt in seiner Partei damit durch. Wer Hass nicht will, muss sich klar gegen Rassismus stellen. Die CSU sollte Scheuer entlassen, meint Sascha Lobo im Spiegel.

Scheuer hat sich im Regensburger Presseclub rassistisch geäußert und anschließend alles auf die missverstehenden Kritiker geschoben. Seine Worte seien kritisiert worden, Zitat: "weil sie falsch interpretiert wurden." Andreas Scheuer stellt eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung dar. Denn wer rassistische Worte für legitime politische Aussagen hält - ist Rassist. Diesen Satz hat er gesagt:

"Entschuldigen S' die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben."

Rassismus muss benannt werden

 

Scheuer beschreibt mit nur zwei Begriffen die bestmöglichen Integrationsfelder in die (bayerische) Gesellschaft: Fußball und aktiver Katholizismus. Bayern München, Wir sind Papst, protobayrischer geht es nicht, die maximale Fallhöhe. Und dann reicht "Senegalese" aus, um aus der schon klischeehaften Musterintegration "das Schlimmste" werden zu lassen.

Diese Botschaft ist sorgsam und mit der boshaften Intelligenz eines korpsgeistigen Krachkarrieristen auf öffentliche Wirksamkeit hin konstruiert. So ein Satz rutscht nicht heraus, sondern offenbart ein Weltbild, nämlich die tiefe Überzeugung, dass ein Afrikaner nie bayerisch werden kann.

Äußerungen von Politikern sind mit der Sprache im Netz verknüpft

Und das ist Rassismus: nicht "Rechtspopulismus", keine "erzkonservative Haltung" und erst recht keine "Überspitzung", wie Scheuer unterdessen seitwärts rudernd versucht zu verklären. Der Scheuersatz entspricht geradezu der Definition von Rassismus, man sollte ihn als Vorzeigebeispiel bei Wikipedia einbauen, so klar und rein rassistisch strahlt sein brauner Glanz.

 

Es ist wichtig, den Rassismus des Andreas Scheuer explizit zu benennen. Denn der Kampf gegen den Hass im Netz beginnt mit dem Umgang mit öffentlich geäußerten Menschenfeindlichkeiten. Insbesondere in Zeiten, in denen die Wirkmacht der sozialen Medien die Welt verändern kann - siehe Social-Media-Kandidat Trump.

Seehofer verteidigt die rassistische Außerung, was auch ihn in Frage stellt.

Die CDU droht mittlerweile damit, die CSU abzuwickeln und auch in Bayern als CDU zu kandidieren.

Als Ex Kommunistin und Pfarrerstochter und Ossi steht Merkel nicht für den offen rassitischen Teil der CDU/CSU- Union.

CSU-Feindbild „Den müssen wir unbedingt hier behalten“

Fußballspieler, Ministrant, Senegalese: Adolphe Diop erfüllt das neue Feindbild des CSU-Politikers Andreas Scheuer.

Der CSU-Generalsekretär hat vor ein paar Tagen ein paar Sätze gesagt, die für einigen Wirbel gesorgt haben: „Entschuldigen’s die Sprache. Aber das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“

Ein solcher Sengalese und Fußballer namens Adolphe Diob  wird von der FAZ interviewt. Heute betreibt er eine Fußball-Akademie. Er zeigt sich schockiert.

Am liebsten würde ich die Aussage dieses Herrn ignorieren, um sie nicht aufzuwerten. Aber es ist so unsachgemäß, dass man es nicht einfach stehen lassen kann. Indem er so etwas als Politiker einer Partei mit christlichen Wurzeln sagt, schadet er nicht nur sich selbst, sondern auch der CSU  und auch Deutschland.

Allein die pauschale Diffamierung aller Senegalesen als Wirtschaftsflüchtlinge zeugt vom offenen Rassismus, weil es in Ländern wie Senegal in Afrika auch politisch Verfolgte Menschen gibt. Beispielsweise Christen in dem mehrheitlich  muslimisch geprägten Senegal - auch im Zweifelsfalle Fußball spielende.

Linke (MdB) Höger:  Kampf gegen die EU - Für eine Auflösung der EU 

Diese neoliberale und militaristische EU der Konzerne ist nicht reformierbar.

In einer Erklärung macht das Inge Höger als linke Bundestagsabgeordnete deutlich.

Die EU kann nicht reformiert werden! Sie muss aufgelöst werden!

 ... zur Eröffnungsversammlung des Internationalen Anti-EU-Forum

 Die Abstimmung in Großbritannien ist ein schwerer Schlag für die neoliberale und undemokratische EU. Und es ist ebenso ein schwerer Schlag für die britische Regierung und das britische Establishment. Das Ergebnis erschüttert die EU und gefährdet auch die Position der deutschen Regierung, über eine starke EU die deutsche Dominanz über ganz Europa zu festigen.

Junker sprach am 14. September in seiner Rede zur Lage der Union von einer "existenzieller Krise" der EU. 

Seine Lösungen sind: Weitere Zentralisierung durch ein eigenes Außenministerium; Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit durch ein EU-Militärhauptquartier als Keimzelle einer europäischen Armee; Stärkung der Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen und als Bonbon eine Verdoppelung des EU-Investitionsfonds bis zum Jahr 2022 auf 630 Milliarden Euro.

Mit all diesen Maßnahmen wird der undemokratische und militaristische Kern der EU gestärkt. Noch mehr Zentralismus in der Außenpolitik und weitere Militarisierung nicht nur an den Außengrenzen der EU waren schon lange Wunschtraum der mächtigen EU-Mitglieder. Nach der massiven Intervention der EU in der Ukraine; der NATO-Aufrüstung gegenüber Russland, der Knebelung ganzer Länder wie beispielhaft in Griechenland vorgeführt, der erstmaligen Anrufung des EU-Bündnisfalls durch Frankreich für den Kriegseinsatz in Syrien und der Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen durch Frontex und einen schmutzigen Deal mit der Türkei wollen die Eliten in der EU die gemeinsame militaristische Außenpolitik ohne Großbritannien ausbauen. 

An diesen Plänen wird erneut unübersehbar, die EU war und ist kein Friedensprojekt! Sie war von Anfang an ein Projekt eines gemeinsamen Binnenmarktes für das europäische Kapital in Konkurrenz zur USA und Japan und neuerdings auch den aufstrebenden BRICS-Staaten. Die EU ist Markt und Wettbewerb verpflichtet und somit Privatisierungen, Sozialabbau und Niedriglöhnen. Die EU schafft durch Freihandel und Krieg massenhaft Fluchtursachen und schottet die Grenzen gegen die Folgen ihrer Politik ab. Mit den EPAs gegenüber den Ländern Afrikas und Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA soll die Macht der großen Banken und Konzerne gefestigt, ihre Investitionen gegenüber Ansprüchen von Lohnabhängigen und Verbraucher*innen gesichert werden. Eine Sozialunion war nie gewollt und würde den freien Handel stören. Auch das zeigen diese Abkommen ziemlich deutlich.

Vor allem die Zeit der Wirtschaftskrise seit 2008 belegt, wie rücksichtlos Banken und Konzerne gerettet werden, da sie angeblich systemrelevant sind. Ja sie sind systemrelevant für den Kapitalismus. Dafür geht das Kapital über Leichen und den Ländern der EU-Peripherie werden Schulden aufgezwungen, die sie nicht zurück zahlen können. Der Erhalt von Arbeitsplätzen, preiswerten Wohnungen und öffentlicher Daseinsvorssorge zählt nicht. In den besonders betroffenen Ländern steigt aufgrund der Bankenrettungsprogramme Erwerbslosigkeit und Armut, Menschen verlieren ihre Wohnungen und die Gesundheitsversorgung wird kaputt gespart. Insbesondere das Beispiel der Unterwerfung Griechenlands zeigt den neoliberalen und undemokratischen Charakter der EU. 

Und alle deutschen Regierungen haben in der EU immer die Interessen der deutschen Wirtschaft gnadenlos vertreten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wollten die großen europäischen Kapitalfraktionen an der Neuaufteilung der Weltmärkte teilhaben. Großbritannien und Frankreich wollten mit der Einbindung des wiedervereinigte Deutschlands  in den Euro eine neue Großmachtpolitik Deutschlands verhindern. Aber auf der Basis der Übernahme der Betriebe in Ostdeutschland und der Erschließung neuer Märkte in Osteuropa und vor allem durch Senkung der Lohnstückkosten konnte die deutsche Industrie zum Exportweltmeister aufsteigen. Nochmal ausgebaut hat sie diesen Konkurrenzvorteil durch die Einführung eines großen Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 einer rot-grünen Bundesregierung, durch massiven Sozialabbau und Kürzungen bei den Sozialversicherungen.

Zusammen mit der Einheitswährung, dem Euro, entwickelte die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft einen massiven Druck auf schwächere Volkswirtschaften, auch in diesen Ländern durch Lohnsenkung und Sozialdumping, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme und einen massiver Steuersenkungswettbewerb zu einer innere Abwertung zu kommen.

Der Euro war in diesem System keine Konstruktionsfehler sondern ganz im Sinne des neoliberalen EU-Systems zum Abbau von Handels- und Währungsschranken in einem großen einheitlichen Binnenmarkt. Markt und Wettbewerb sind gewollt der Antrieb und sollen durch nichts beschränkt werden.

Nun ist das Zentralprojekt des europäischen und da vor allem des deutschen Kapitals in eine tiefe Krise gekommen. Die Spaltungslinien verschärfen sich. Die Wahlsiege von reaktionären Parteien in Polen und anderen osteuropäischen Ländern, der Aufschwung von rechtsradikalen Parteien in fast allen europäischen Ländern,  die Auseinandersetzungen um die Verteilung von Flüchtlingen und die Grenzschließungen gegen Flüchtlinge, das Referendum in den Niederlanden gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und nun die Abstimmung in Großbritannien für einen Austritt aus der EU führten zu der von Junker so genannten existenziellen Krise.

Aber der Brexit ist nicht das Ende der Geschichte der EU, wie die von Junker vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen. Auch wenn gerade der deutschen Exportindustrie ein Absatzmarkt verloren gehen könnte, so geht ein Mitgliedsland, dass in vielen Dingen eigene Wege ging und nicht alle Vorgaben der EU mitmachte. Nun sind wieder im Gespräch ein EU der zwei Geschwindigkeiten, weitere Zentralisierung und Militarisierung. Das von einer Sozialunion oder einem Ausgleichmechanismus für schwächere Volkswirtschaften nach wie vor nicht die Rede ist zeigt,  dass es innerhalb des Euro und der EU keinen Spielraum für soziale Veränderungen gibt.

Die Linke in Europa muss die Krise zum Anlass nehmen, die EU mit einer antikapitalistischen Perspektive zu überwinden.  Vor allem für die Linke in Deutschland bedeutet dies, dass linke Politik nicht zum Anhängsel deutscher Großmachtpolitik werden darf. Der Hauptfeind steht immer im eigenen Land und muss dort bekämpft werden. Ein JA zu einem sozialen Europa und eine JA zum Internationalismus erfordern ein klares NEIN zum Euro und auch zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption. Zu diesem Bruch gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und dem Bruch mit dem Euro. Das haben die Erfahrungen in Griechenland klar gezeigt. Die Linke muss Austritte aus dem Euro und der EU unterstützen, wenn es von Bevölkerungen einzelner Länder gewünscht wird. Es geht darum, Alternativen zum autoritären neoliberalen Integrationsmodell der EU zu entwickeln.

Ein neuer Internationalismus ist nur möglich auf der Grundlage von souveränen Volkswirtschaften. Ein Austritt aus dem Euro und der EU gibt die Möglichkeit zum Bruch mit der Austeritätspolitik und einer antikapitalistischen Perspektive.