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"Moderate" FSA Rebellen in Syrien wollen US Soldaten abschlachten

Syrische Rebellen wenden sich gegen Unterstützer: FSA will US-Soldaten "abschlachten" [Video im Anhang - Nieder mit Amerika]

Geheime US- Spezialeinheiten in Syrien

Ein Zwischenfall in der nordsyrischen Stadt al-Bab weist auf zunehmenden Unmut unter FSA-Rebellen bezüglich der USA hin. US-Spezialeinheiten wurden von den aus Washington umfangreich unterstützten "moderaten Rebellen" als "Schweine und Kreuzfahrer" beschimpft und mit dem Tode bedroht.

Am Freitag tauchten Videos mutmaßlicher Angehöriger der "Freien Syrischen Armee" (FSA) auf, in denen diese Angehörigen von US-Spezialeinheiten drohen, sie "abzuschlachten", sollten sie nicht unverzüglich aus Syrien abziehen. Die Kämpfer sollen pro-türkischen FSA-Einheiten angehören, die gegenwärtig mit Unterstützung Ankaras in Nordsyrien gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die ebenfalls von den USA unterstützte Kurdenmiliz vorgehen. Syriens Araber und Turkmenen nehmen Washingtons Unterstützung für die YPG zunehmend als eine Form US-amerikanischer Besatzungspolitik wahr.

Feldberichten zufolge zwangen jüngst Kämpfer der - gemeinhin der so genannten "moderaten Opposition" zugerechneten - Freien Syrischen Armee US-Spezialeinheiten, aus Syrien zu fliehen. Die US-amerikanischen Soldaten waren am Freitag in der mehrheitlich turkmenisch besiedelten syrischen Stadt al-Bab an der türkischen Grenze eingetroffen, die auch als Cobanbey bekannt ist.

Dem Inhalt der Videos zufolge, die in den sozialen Netzwerken kursieren, drohten die FSA-Kämpfer den US-Militärs, diese "abzuschlachten", als Vergeltung für deren "Invasion". Rund 25 US-Soldaten arbeiteten Rebellenangaben zufolge mit den türkischen Einheiten zusammen, als diese auf al-Rai vorrückten.

Der Großteil der FSA ist mit der Türkei verbündet. Auch wenn die USA diese Gruppierung, die vor allem zu Beginn des bewaffneten Aufstandes in Syrien 2011 eine wichtige Rolle spielte, teilweise unterstützen, kommt in der Breite die größte Unterstützung für die Rebellen aus Ankara. Die Konfrontation vom Freitag illustriert nochmals auf deutliche Weise die hochkomplexe Natur des Bürgerkriegs in Syrien.

In einem Video skandieren die Rebellen an die Adresse der US-Spezialeinheiten: "Ihr Schweine, Kreuzfahrer."

Ihr Hunde, Agenten Amerikas", sagte ein anderer auf Arabisch, während andere riefen:

Sie sind Kreuzzügler."

Wieder andere sagten:

Nieder mit Amerika", "Raus mit euch Schweinen" und "Sie kommen nach Syrien, um es zu besetzen."

Eine andere Stimme in einem Video sagt in arabischer Sprache:

Wir werden keine amerikanische Beteiligung an unserer Seite akzeptieren."

Eine Stimme aus einem Megafon schrie, es werde eine "Schlacht" geben.

Auf Anfrage von RT Deutsch, was nominell miteinander verbündete Einheiten dazu bewege, sich gegenseitig am Boden bekämpfen zu wollen, sagte der türkische Geopolitik-Experte der Universität Sakarya, Ömer Özdemir:

Selbstverständlich gibt es auch FSA-Einheiten, die pro-USA sind. Einige von ihnen agierten an der Seite von US-Konvois der Spezialeinheiten. Aber die Rebellen in al-Rai kommen mehrheitlich aus Idlib oder Azez. Sie alle kämpften bereits in der Vergangenheit bereits gegen die kurdische YPG. Jüngste Bilder von US-Soldaten aus US-Spezialeinheiten mit YPG-Abzeichen und US-Luftunterstützung für die umstrittene Gruppe in syrischen Gegenden mit arabischer Bevölkerungsmehrheit wurden von den Rebellen nicht so schnell vergessen."

Infolge der Proteste geleiteten türkische Truppen die US-amerikanischen auf türkisches Territorium zurück.

Das Video, das die Drohungen gegen die Soldaten dokumentiert, wurde über den Microbloggingdienst Twitter gepostet. Zuvor waren Bilder von Männern in US-Militäruniformen aus al-Rai aufgetaucht. Ein anderes Video zeigt US-Soldaten auf gepanzerten Fahrzeugen und türkische Panzer, die sich in südlicher Richtung durch al-Rai bewegen. Es ist davon auszugehen, dass diese eine neue Offensive gegen den IS in Dabiq vorbereiten.

Nazis pöbelten auch in Löbau bei Bautzen

In Löbau, 20 km südlich von Bautzen, fand am vergangenen Wochenende vom 09.09. bis zum 10.09.2016 das Kleine Stadtfest statt, wo es ebenfalls zu Angriffen durch rechte Schläger gekommen ist.

Während Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen gemeinsam friedlich vor der aufgebauten Bühne feierten und tanzten, kamen fünf eindeutig als rechtsradikal zu identifizierende Personen vorbei, die gezielt die Gesichter der Geflüchteten abfotografierten.

Die Geflüchteten reagierten ablehnend und zeigten deutlich, dass sie diese Provokation nicht dulden wollten. In der Folge vergrößerte sich die Gruppe der Nazis und es kam zu einem ersten heftigeren Kontakt zwischen den Nazis und den Geflüchteten auf dem Altmarkt.

Die Nazis, von denen einige im Stil der autonomen Nationalisten gekleidet waren, suchten dabei gezielt die physische Konfrontation und es kam zu ersten Rangeleien. Die anderen Besucherinnen und Besucher des Festes reagierten auf diese Auseinandersetzung nicht. Nachdem das Stadtfest beendet wurde, waren noch minutenlang rechte Gesänge hörbar, die durch die Straßen von Löbau hallten.

Am darauffolgenden Samstag wiederholte sich am späteren Abend das Bild vom Vortag.

Die Nazis, deren Zahl sich abermals vergrößert hatte, hielten sich in kleineren Grüppchen als Beobachter auf dem Fest auf.

Zur selben Zeit versuchten sich ca. 10-15 weitere Nazis Einlass zum alternativen Jugendklub KLINIK zu verschaffen. Als sie daraufhin wurden auf ihr Tun angesprochen und ihnen der Einlass verwehrt wurde, begannen sie mit verbalen Ausfällen und einer Vergewaltigung zu drohen.

Eine weitere Person drohte mit seinem Elektroschocker. Die Nazis zogen sich anschließend zum Stadtfest zurück.

Personen, welche die Auseinandersetzung beobachtet hatten, riefen daraufhin die Polizei.

Nach Mitternacht eskalierte die Situation erneut. Es wurde beobachtet, wie etwa 30 Nazis eine Gruppe von Geflüchteten, die 6 Personen zählte, über den Altmarkt in Richtung Bahnhof jagten und diese mit Steinen bewarfen.

Die Polizei wurde ein weiteres Mal telefonisch informiert.

Erst nach langen zwanzig Minuten trafen die Beamten schließlich am Bahnhof ein; die Geflüchteten hatten sich jedoch bereits selbst in Sicherheit bringen können. Die Nazis pöbelten weiter in Richtung der Polizei und zwei von ihnen verwickelten die Beamten in ein Gespräch. Nach aktuellem Kenntnisstand wurde für die Angegriffenen nichts getan und auch die Personalien der Nazis wurden von den Beamten nicht aufgenommen.

Ebenso am Samstag ereignete sich eine weiterer Fall von schwere Körperverletzung in der Nähe des Diska-Marktes in Löbau.

Ein Geflüchteter wurde aus einer Gruppe von 12 Nazis heraus durch Schläge, Tritte und mithilfe von Flaschen brutal misshandelt.

Wahrscheinlich ist es nur dem Einsatz einer couragierten Person zu verdanken, dass der 32-Jährige überlebt hat. Die Region Ostsachsen scheint sich derzeit zum Schwerpunkt rechter Aktivitäten in Sachsen zu entwickeln, findet doch am Samstag den 17. September auch noch das sogenannte Deutsche Sport und Familienfest in der Nähe von Niesky statt.

Dieser Bericht wurde von alternativen Medien in Dresden verfasst. Link unten.

Das Video aus Bautzen zeigt, wie offen und lautstark sich Rassisten in Bautzen in der City ungestört bewegen und pöbeln können.

USA wollen Deutsche Bank auf 14 Mrd Dollar verklagen - EU schlägt jetzt gegen Apple zurück

Wirtschaftskrieg

Der Krieg zwischen den Weltkonzernen aus den USA und der EU nimmt an Schärfe zu .

Nach VW soll auch die Deutsche Bank bluten und Strafzahlungen in Milliardenhöhe in den USA zahlen, was den deutschen Global Player am Weltmarkt schwächt.

US-Justiz droht Deutscher Bank mit Rekordstrafe

Das Geldhaus soll wegen riskanter Hypotheken-Geschäfte 14 Milliarden Dollar zahlen. Bei der Deutschen Bank hofft man, die Forderung noch senken zu können.

Der lange erwartete Hypothekenvergleich könnte für die Deutsche Bank den USA sehr teuer werden. Das US-Justizministerium habe in den Verhandlungen eine Summe von 14 Milliarden Dollar aufgerufen, teilte Deutschlands größte Bank mit und bestätigte damit einen Bericht des Senders CNBC. Es wäre die höchste Strafe, die in den USA jemals gegen eine ausländische Bank verhängt wurde.

Allerdings geht die Deutsche Bank davon aus, dass die Summe am Ende deutlich niedriger ausfallen wird. "Die Verhandlungen stehen erst am Anfang", teilte das Geldinstitut mit. "Die Deutsche Bank erwartet ein Verhandlungsergebnis, das im Bereich ihrer Wettbewerber liegt, die sich mit dem US-Justizministerium bereits auf deutlich niedrigere Beträge geeinigt haben." Man beabsichtige nicht, einen Vergleich zu akzeptieren, der "auch nur annähernd" der geforderten Summe entspricht.

Andere Banken akzeptierten im Rahmen von Vergleichen mit der US-Justiz bereits hohe Strafen in ähnlichen Fällen. Die bislang höchste wurde 2014 gegen die Bank of America verhängt, sie zahlte 16,65 Milliarden Dollar.

Das US-Justizministerium wirft der Deutschen Bank unzulässige Geschäftspraktiken auf dem Immobilienmarkt vor. Wie viele andere Banken auch hatte das Geldinstitut faule Hypotheken in komplexe Wertpapiere gebündelt und diese weltweit weiterverkauft. In der Finanzkrise erwiesen sich die Bonds dann als wertlos.

Die Deutsche Bank hat sich in der Affäre bereits auf eine hohe Strafe eingestellt. 14 Milliarden Dollar würden aber die schlimmsten Erwartungen übertreffen. Die gesamten Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten beliefen sich im Konzern zuletzt auf 5,5 Milliarden Euro. Der Aktienkurs Kurs der Bank fiel als Reaktion im nachbörslichen Handel zunächst um fast sieben Prozent.

Auch VW soll bluten,

Strafe in Milliardenhöhe für VW in den USA

Zur Wiedergutmachung für den Dieselskandal zahlt Volkswagen in den USA insgesamt 14,7 Milliarden Dollar. Diese Summe nannte das zuständige US-Gericht.

Volkswagen muss wegen des Abgasskandals in den USA voraussichtlich bis zu 14,7 Milliarden Dollar für Entschädigungen und Strafen ausgeben. Das geht aus einem Dokument hervor, das US-Kläger bei einem Gericht in San Francisco einreichten.

Davon sind gut zehn Milliarden Dollar für den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren vorgesehen. Weitere fast fünf Milliarden Dollar soll Volkswagen in zwei Umweltfonds einzahlen – einen als Ausgleich für jahrelang überhöhten Stickoxidausstoß und einen weiteren zur Förderung emissionsfreier Fahrzeuge. Zudem habe sich Volkswagen mit mindestens 44 Bundesstaaten auf einen separaten Vergleich geeinigt, der den Konzern mindestens 600 Millionen Dollar kosten wird, sagte ein Insider.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Abgaswerte von Dieselautos mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Das machen aber auch viele andere Global Player der Automobilbranche.

Verbraucherschützer fordern Schadenersatz wie in den USA auch für europäische Kunden. Eine solche Lösung für Europa hatte VW aber unter Verweis auf die unterschiedliche Gesetzgebung wiederholt abgelehnt. Für Volkswagen ist der Abgasskandal noch lange nicht ausgestanden. Es drohen Milliardenklagen von Anlegern wegen angeblicher Marktmanipulationen.

Doch jetzt schlägt die EU zurück und fordert Milliardenzahlungen von Apple.

Der US-Handy- und Computerkonzern Apple muss in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die EU-Kommission bewertete von der irischen Regierung gewährte Steuervergünstigungen als illegale Staatsbeihilfe zu Lasten von Konkurrenzunternehmen. Die Höhe der Strafe dürfte zu einem ernsten Konflikt mit den USA führen.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass sich Strafzahlungen in etwa im gleichen Rahmen bewegen.

Der US-Handy- und Computerkonzern Apple muss in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die EU-Kommission bewertete von der irischen Regierung gewährte Steuervergünstigungen für den iPhone-Hersteller am Dienstag als illegale Staatsbeihilfe zu Lasten von Konkurrenzunternehmen, berichtet AFP. Demnach musste Apple in Irland auf seine Gewinne zuletzt nur noch 0,005 Prozent Körperschaftssteuer entrichten.

„Die Ermittlungen der Kommission haben ergeben, dass Irland Apple illegale Steuer-Vorteile gewährt hat, die dem Unternehmen ermöglichten, substantiell weniger Steuern als andere Unternehmen zu bezahlen“, heißt es in einem E-Mail-Statement von EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. „Dies ist illegal hinsichtlich der EU-Beihilferegeln, weil es Apple erlaubte, viel weniger als andere Unternehmen zu zahlen. Irland muss nun die illegale Hilfe eintreiben.“

Die geforderte Rekord-Strafe der Nachzahlung könne reduziert werden, wenn andere Länder höhere Steuern von dem Unternehmen einfordern.

Irland kritisiert die von der EU-Kommission geforderte Steuernachzahlung von Apple scharf. „Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission“, sagte Finanzminister Michael Noonan am Dienstag. Er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. „Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen“, sagte Noonan.

Die FT berichtete gestern von einem Insider, der der Zeitung sagte, Apple habe nur 1 Prozent an Steuern für die Umsätze in der EU gezahlt, obwohl Irland offiziell eine Steuer von 12,5 Prozent auf Unternehmensgewinne vorschreibt. Das ist deutlich weniger als in den USA, wo diese Steuer 35 Prozent beträgt. Mit 0,005 Prozent liegt der von Irland gewährte Steuersatz offenbar dramatisch tiefer.

Die EU geht damit in einen veritablen Clinch mit der US-Regierung. Finanzminister Jack Lew hatte die EU vor der Strafe gewarnt und Vergeltungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen.

In der FT wird Dean Garfield, Vertreter des amerikanischen Information Technology Industry Council zitiert: Die Entscheidung der EU-Kommission stelle „die Praxis in Frage, dass es als rechtmäßig angesehen wird, wenn man sich an die Gesetze eines Mitgliedsstaates halte“. Die Entscheidung werde die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten, mit „abkühlenden Wirkungen für Investitionen und Wachstum in der EU auf Kosten der US-Steuerzahler“, weil nun „unvorhersehbare und rückwirkende“ Strafzahlungen zu befürchten seien.

Nazis in Bautzen werden schöngeredet

Wir machen euch alle kalt!" – Neonazi-Gewalt in Bautzen

Fast auf den Tag genau 25 Jahre nach den pogromartigen Angriffen von Neonazis auf Vertragsarbeiter aus Mosambik und Vietnam in Hoyerswerda eskaliert in Ostsachsen erneut der Fremdenhass. Die damaligen Übergriffe gelten als Auftakt für eine Serie rassistischer Gewalt Anfang der 90er Jahre. Im wenige Kilometer entfernten Bautzen jagte in der Nacht zu Donnerstag ein rechter Mob 20 Flüchtlinge durch die Stadt. Mindestens zwei von ihnen wurden verletzt. Die Polizei sprach von »80 Männern und Frauen« aus dem »rechten Spektrum«, Beobachter wollen bis zu 150 Personen gesehen haben. Nun sucht die Polizei Görlitz nach Zeugen. Denn die eingesetzte Hundertschaft nahm keine Personalien der Neonazis auf. Ein Behördensprecher erklärte jW, warum: »Der Einsatz war vollständig auf Gefahrenabwehr ausgelegt.«

Bautzen erlangte inzwischen eine gewisse Bekannheit für seine aggressive fremdenfeindliche und rassistische Szene. Erst im Februar zündeten Unbekannte die geplante Asylunterkunft Husarenhof an. Ab Mitte März sollten im ehemaligen Hotel Husarenhof sowie in einem benachbarten Bürohaus in Bautzen bis zu 300 Flüchtlinge untergebracht werden.

Seit Tagen berichteten lokale Medien von Neonaziaktivitäten in der Innenstadt Bautzens. Am Mittwoch abend sei die Gewalt von Flüchtlingen ausgegangen, sagte der Bautzener Polizeichef Uwe Kilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Beim Eintreffen seien von den Beamten Parolen der Rechten vernommen worden, »wonach Bautzen und der Kornmarkt den Deutschen gehören würde«. Mit einer Polizeikette hätten sie beide Gruppen getrennt. Aus Richtung der Geflüchteten seien Flaschen und Holzlatten geflogen. Die Beamten setzten gegen sie Pfefferspray und Schlagstöcke ein, bis die Flüchtlinge schließlich abzogen.

Die Rechten allerdings teilten sich nach Behördenangaben in Gruppen auf und starteten eine Verfolgungsjagd auf die Asylsuchenden. Mit Streifenwagen seien Polizisten letzteren bis zu ihrer Unterkunft gefolgt. Nur mit »einer großen Anzahl Beamter« und einer Weisung an die Geflüchteten, das Gebäude nicht zu verlassen, hätten die Einsatzkräfte Übergriffe des rechten Mobs verhindern können. Im Haus habe die Polizei einen 18jährigen mit Schnittwunden vorgefunden. Sie habe einen Rettungswagen angefordert. »Dieser wurde von mehreren augenscheinlich rechtsmotivierten Männern mit Steinen beworfen«, so die Polizei. Er habe nicht zur Unterkunft durchdringen können. Ein weiterer Krankenwagen habe sein Ziel nur unter Polizeischutz erreicht. Zudem berichtete die Behörde von einem 20jährigen mit Kopfwunden. Der Polizei seien dazu »keine weiteren Informationen bekannt«. Inzwischen werde wegen Verdachts des Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt, hieß es abschließend.

Der parteilose Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens sprach gegenüber dpa von einer »neuen Qualität« der Gewalt. Die Polizei und Streetworker müssten verstärkt vor Ort sein. »Es kann nicht sein, dass Bautzen zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten wird.« Das ist die Stadt jedoch längst: 2013 machten Neonazis, als »Bürgerinitiative« getarnt, gegen Flüchtlinge mobil. Im Februar dieses Jahres hatte ein johlender Mob versucht, die Feuerwehr am Löschen eines brennenden Hauses zu hindern, das als Flüchtlingsunterkunft geplant war.

Schon vor einem Jahr gab es Demos gegen Nazis in Bautzen. Der Bundespräsident wurde hier von organisierten Rechten als Volksverräter angebrüllt.

Mitte März demonstrierten in Bautzen erneut 300 Neonazis gegen die Einrichtung von Flüchtlings-Unterkünften - mit Angriffen durch Neonazis auf GegendemonstrantInnen. Außerdem berichteten KommunalpolitikerInnen mehrfach von Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf sie. In der bundesweiten Presse findet sich darüber: nichts. Dabei spitzt sich die Lage in der sächsischen Kleinstadt immer weiter zu.

In der sächsischen Kleinstadt Bautzen veranstaltete die Partei Die Rechte Mitte März eine Demonstration unter dem Motto "Volk steh´ auf", etwa 300 Neonazis schlossen sich dieser an. Im Vorfeld fand eine Gegendemonstration unter dem Motto "Bautzen geht bunt" statt, bei der sich 250 Menschen gegen die rechte Hetze wendeten. Kleine Gruppen von Neonazis begleiteten schon am Nachmittag das Geschehen und skandierten Parolen wie "Frei, sozial und national". Während und nach der Gegendemonstration kam es zu wiederholten Angriffen durch Neonazis auf GegendemonstrantInnen, die die Polizei nicht verhinderte, obwohl sie mit 300 BeamtInnen vor Ort war und die Lage am Abend als "grundsätzlich friedlich" eingeschätzt hatte. Auf Nachfrage erklärte auch das das für den polizeilichen Staatsschutz zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ), das derzeit keine Erkenntnisse oder Ermittlungen zu den Fällen vorliegen.

"Ihr habt euch die falsche Stadt ausgesucht, wir machen euch kalt!"

Dass die Polizei einem eklatanten Fehlurteil unterliegt, zeigen die Berichte des Bündnisses "Bautzen stellt sich quer" und einzelner Betroffener, mit denen Netz-gegen-Nazis.de Kontakt aufnehmen konnte. "Bautzen stellt sich quer" und andere AugenzeugInnen sprachen unabhängig voneinander von zwei Überfällen, die von kleinen Nazigruppen ausgeführt wurden und dabei im Vorfeld organisiert scheinen. Mehrere Personen wurden dabei leicht verletzt.

Der erste Übergriff ereignete sich dabei gegen 17 Uhr am Postplatz in den Innenstadt. Eine Gruppe von etwa 15 GegendemonstrantInnen war auf dem Weg, um sich an dem Rand der angekündigten Neonazi-Demo-Route zu positionieren. "Dabei folgten uns circa zehn vermummte männliche Personen – auch wir begannen, zu rennen", berichtet eine Augenzeugin. Eine junge Frau wurde von einem der vermummten Angreifer dabei an ihrer Jacke nach hinten gerissen, sie wurde geschlagen und stürzte. "Der Täter schloss sich darauf wieder seiner Gruppe an und folgte mit ihr dem Rest unserer Gruppe." Aus unterschiedlichen Quellen geht hervor, dass sie die Fliehenden mit Knallkörpern bewarfen und gerufen haben sollen: "Ihr habt euch die falsche Stadt ausgesucht, wir machen euch kalt!" Die Polizei wurde kurz nach dem Geschehen von den Angegriffenen informiert, war aber bei der Tat nicht vor Ort.

Ein Polizeisprecher beschönigte die Nazis als "Event-Gruppe".. Das sagt viel über das politische Klima in Sachsen aus.

Am Freitag den 9. September demonstrierten in Bautzen etwa 200 gewaltbereite Nazis unter dem Motto „Remigration statt Immigration“. Bereits seit vielen Monaten sind die braunen Aktivisten des StreamBZ–Zusammenschlusses in Bautzen auch ohne Demonstrationen aktiv und gehen gezielt gegen geflüchtete und linke Jugendliche vor. Ihr selbstgestecktes Ziel ist es aus Bautzen eine „Nazi-Homezone“ zumachen. Widerstand erfahren die organisierten Nazis in der Spreestadt kaum, lediglich ein paar dutzend migrantische und linke Jugendliche trennen die Nazis vom Erreichen ihres Zieles. Die Polizei und die Justiz scheinen sie zudem durch aktives Wegschauen sowie der Kriminalisierung von antifaschistischem Protest zu unterstützen.

Obwohl die Gegenkundgebung für 17 Uhr angemeldet worden war, tauchten die Einsatzkräfte erst mit einer halben Stunde Verspätung und auch nur spärlich besetzt auf, um dann wiederum erst einmal Verstärkung aus Dresden anzufordern. Die 200 Teilnehmer der rechten Kundgebung liefen plötzlich und wie auf Absprache auf den Gegenprotest zu und eskalierten die Situation. Dabei warfen sie Böller auf die Kundgebung und konnten erst im allerletzten Moment von der Polizei abgedrängt werden. Augenzeugen berichten außerdem von Hitlergrüßen, die nicht geahndet wurden, sowie dem Skandieren von „frei-sozial-national“-Rufen. Gegenüber Teilnehmenden des Gegenprotestes wurden dabei Morddrohungen ausgestoßen sowie das Durchschneiden der Kehle gestikuliert.

Die Bautzener Polizei heizte dabei die Stimmung gegen den antifaschistischen Protest in der Stadt weiter an, indem sie die Meldung verbreitete, dass es von Seiten der antifaschistischen Kundgebung Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben hätte. Gleichzeitig stellt man sich selbst als unwissende Behörde dar, die vom Verlauf der Neonazidemonstration überrascht worden wäre. Dies ist ebenfalls eine falsche Behauptung. Denn bereits im Vorfeld der Demonstration gab es bereits genügend deutliche Drohungen und Hinweise von Nazi-Seite, verbunden mit der klaren Aufforderung an die eigenen Anhänger aktionsbereit anzureisen. Diese Meldungen sollten auch der Polizei bekannt gewesen sein. Zu erwähnen bleibt, dass sich über 200 Nazis und rechte Jugendliche die ganze Zeit über ungestört im Stadtgebiet bewegen konnten. Eine größere Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gegenprotestes konnte sich jedoch nur unter Polizeischutz in das nahegelegene Kulturzentrum Steinhaus zurückziehen, wo diese von etwa 70 Nazis belagert wurden, die Polizei spricht von „gegenseitigen Provokationen“.

Rückendeckung bekommen die Bautzener Neonazis ebenfalls durch die Lokalpresse. Kritische Nachfragen wie denn die gewaltbereite Neonazigruppe StreamBZ seit Monaten in der Stadt mit Duldung der Behörden agieren kann sucht man im Bautzner Lokalteil der Sächsischen Zeitung vergeblich. Dort übernimmt man lieber die Polizeimeldungen ohne deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und empört sich über die linken und migrantischen Jugendlichen, die es nach monatelanger Gängelung durch Neonazis immer noch wagen antifaschistischen Protest und Widerstand auf die Strasse zu tragen. Als Krönung veröffentlichte die Sächsische Zeitung ein paar Tage darauf einen Kommentar, der völlig im neu-rechten Duktus aufgeht und migrantischen Jugendlichen ganz pauschal ein angebliches Demokratiedefizit unterstellt. Vorausgegangen war die Festnahme eines Jugendlichen aus Libyen, der es wagte durch die Polizeireihen auf die Nazis zuzulaufen. Dass StreamBZ und andere Nazis und Rassisten seit vielen Monaten ein Bedrohungsszenario gegen alles was nicht in ihr Weltbild passt aufgebaut haben, lässt der Autor des Kommentars jedoch komplett außen vor und stellt faschistische Bedrohungsszenarien als etwas dar das es auszuhalten gilt.

Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren seitens der Presse und der Polizei in Sachsen führt, ließ dann auch schon am darauf folgenden Mittwoch den 14. September erleben. In offener Pogromstimmung wurden gezielt jugendliche Geflüchtete von organisierten, „Wir sind das Volk“-schreienden Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt. Ein Krankenwagen der auf dem Weg zu einem verletzen Geflüchteten mit Schnittverletzungen war wurde dabei von einer Gruppe Männer auf einer Brücke durch Steinwürfe gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Auf sämtlichen rechten Seiten der Region, werden diese Angriffe als Erfolge gefeiert.

Gespenstische Hetzjagden auch am Abend

Der zweite Angriff ereignete sich nach Angabe der Quellen, die Netz-gegen-Nazis.de vorliegen, gegen 20 Uhr auf dem Kornmarkt in Bautzen. Als eine kleine Gruppe von circa 10 bis 15 Personen nach einem Blockadeversuch der Nazi-Route nicht mehr durch die Polizeiabsperrung kam, umliefen sie diese. Ihnen schloss sich eine Gruppe von 6 bis 8 männlichen Personen an, als die Polizei außerhalb der Sichtweite war. Auch sie waren vermummt und näherten sich den GegendemonstrantInnen zunächst mit lauten Rufen, darunter "Nazis raus!" Als sie die Gruppe fast erreicht hatten, änderten sie ihre Mimikry, riefen "Frei, sozial und national" und begannen die Verfolgung. Während der Hetzjagd hörten die Verfolgten wiederholt die Drohungen "Wir machen euch kalt!" und "Wir kriegen euch alle!". Einige GegendemonstrantInnen wurden zu Boden gerissen und verletzt. Ein älterer Mann erlitt dabei Tritte auf den Kopf und wurde in eine Unterführung gezogen. Zwei Personen, darunter auch eine Frau, die helfen wollten, wurden ebenfalls zu Boden gerissen und getreten. Der Mann und mehrere ZeugInnen berichteten später auch gegenüber der Polizei von dem Vorfall.

Zeitgleich fand eine weitere Hetzjagd statt, bei der aber niemand verletzt wurde. Die Polizei wurde währenddessen von den Bedrohten informiert. "Wir gehen von einer organisierten Struktur mehrerer, untereinander bekannter, militanter Sportgruppen aus, deren Mitglieder vor allem dem Hooligan-Milieu zuzuordnen sind", erklärt ein Vertreter von "Bautzen stellt sich quer" gegenüber Netz-gegen-Nazis.de.

Seit Monaten rechtsextreme Demonstrationen und Angriffe in Bautzen

Schon im Vorfeld der Demonstration musste von einer enormen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden. So fanden sich laut "Bautzen stellt sich quer" bereits vorab öffentliche und implizite Androhungen auf Veranstaltungsseiten in den sozialen Netzwerken, die dazu aufriefen, nach der Demonstration noch "Zeit für ein paar Spielchen" mit den GegendemonstrantInnen zu haben, diese "zum Zug zu begleiten" und ihnen eine "schöne Abreise zu bescheren".

Die rechten Demonstrationen häufen sich in Bautzen seit Monaten. Mittlerweile gibt es in der Stadt zwei Asylunterkünfte, die sich in einem ehemaligen Hotel in Burk (ca. 150 Menschen leben hier), sowie in einem Industriepark auf der Flinzstraße in Bautzen (ca. 240 Flüchtlinge) befinden. Eine weitere Unterkunft ist für 60 Asylsuchende in einer alten Berufsschule in der Dresdener Straße geplant. Dagegen fanden bereits in wenigen Monaten immer wieder rechtsextreme Demonstrationen statt – mit stetiger Teilnehmerzahl von mindestens 300 bis 700 Personen. Schon bei den früheren Demonstrationen wurde von Bedrohungen und Angriffen durch Neonazis berichtet. Gleichzeitig kommt aus der nächstgrößeren Stadt Dresden nur wenig Unterstützung, weil vor Ort seit Monaten jeden Montag Pegida aufläuft und die Kräfte bindet.

Regelmäßige Bedrohungen gegenüber KommunalpolitikerInnen

Die Lage in Bautzen scheint sich zuzuspitzen. In der Sächsischen Zeitung wurde kurz nach der Demonstration über Bedrohung gegenüber Politikern berichtet, die für die Unterbringung von Flüchtlingen (mit) verantwortlich sind. Deutschlandweit machte der Fall in Tröglitz von sich reden, als der parteilose Politiker Marcus Nierth sein Bürgermeisteramt aufgab. Doch auch im Kreis Bautzen berichten der Landrat Michael Harig (CDU), der Bürgermeister von Kamenz Roland Dantz, die Bürgermeisterin Kerstin Ternes aus Großröhrsdorf und der Bürgermeister von Ottendorf-Okrilla (alle parteilos) von massiven Bedrohungen. Diese erreichen die PolitikerInnen per Post oder E-Mail. In der Sächsischen Zeitung zitierte Harig aus einem der Briefe: "Man wisse, wo meine Kinder und Enkel wohnen". Bürgermeister Dantz wurde als "menschlicher Abfall" bezeichnet, der "verbrannt" werden müsse, "lebendig, versteht sich". Besonders schlimme Anfeindungen erlebt Linken-Kreisrat Sven Scheidemantel aus Arnsdorf. Er engagiert sich im Bündnis "Bautzen bleibt bunt". In der Sächsischen Zeitung berichtet er von regelmäßigen Bedrohungen am Telefon und über soziale Netzwerke. Außerdem sei er vor einem Supermarkt von Rechten angegriffen, ins Gesicht geschlagen und geschubst wurden.

Auf Strafanzeigen haben die Harig und Scheidemantel bisher verzichtet. Nachdem mehrere Medien und auch das MDR Magazin "Exakt" über die Angriffe berichteten, prüfte die Staatsanwaltschaft Görlitz die Fälle und leitete Ende März Ermittlungen ein. Gegenstand dieses Verfahrens sind Straftaten der Bedrohung, der Nötigung und der Beleidigung zum Nachteil von Landrat, BürgermeisterInnen und Abgeordneten. Auch die sächsische Staatsregierung rät bedrohten KommunalpolitikerInnen nun, Anzeige zu erheben, um sich gegen die Einschüchterungsversuche zu wehren.

"Im letzten Augenblick gelang es uns zu fliehen"

Fast schon wieder in Vergessenheit geraten dabei die Angriffe auf die sorbische Bevölkerung. Die Sorben sind eine anerkannte nationale Minderheit, die in der Region Lausitz seit etwa 1400 Jahren lebt und eine eigene Sprache spricht. Mitte vergangenen Jahres wurden wiederholt Bedrohungen und Angriffe auf sorbische Feste bekannt, zweisprachige Straßenschilder in der Region wurden zerstört und in den sozialen Netzwerken gegen Sorben gehetzt. In einem Leserbrief in der Zeitung Serbske Nowiny berichtet der Schreiber sogar von tätlichen Übergriffen nach einer Party: "Sie hatten Masken ins Gesicht gezogen, damit sie nicht zu erkennen waren. Im letzten Augenblick gelang es uns, zu fliehen. Ähnliche Probleme hatten Jugendliche bereits auf Discos in Cunnewitz, Ostro, Ralbitz und auf anderen sorbischen Dörfern." Er ordnet die Täter als eine Gruppe von 15 rechtsextremen Jugendlichen aus dem Kreis Bautzen ein. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum OAZ sieben Tatverdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren ermittelt, beendet seien die Ermittlungen jedoch noch nicht.

Die Mitglieder vom Aktionsbündnis "Bautzen stellt sich quer" suchen unterdessen weitere ZeugInnen für die Angriffe, um diese bei der Polizei anzuzeigen. Und auch die zuständige Staatsanwaltschaft Görlitz rief die KommunalpolitikerInnen dazu auf, die Bedrohungen gegen sie anzuzeigen, damit diese zeitnah und effektiv verfolgt werden können.

Mehr im Internet

Ein Zeichen gegen den Hass (Sächsische Zeitung)
Mehr Bilder vom Tag hier: Sächsische Zeitung
Hetzjagd, Bedrohungen und militante Übergriffe auf Gegendemonstranten (Bautzen stellt sich quer)
Junge Sorben in Angst (Sächsische Zeitung)
Rassistische Proteste gegen Asylsuchende in Sachsen (ZEIT Störungsmelder)
Flüchtlinge in Bautzen: Das Hotel zur großen Angst (Taz.de)
2012 in Bautzen: Neonazis hinter weißen Masken – die "Spreelichter" (BpB.de)

Neue Hinweise auf CIA Verbindungen der IS-Paris- Bataclon-Attentäter von 2015

Eine der automatischen Schusswaffen des Attentates vom 13. November 2015 in Paris ist auf einen Händler zurückgeführt worden, der bereits in den Waffenhandel der CIA, in die Iran-Contra-Affäre mit illegalen Waffen verwickelt war.

Das jedenfalls berichtete die „Palm Beach Post„, eine der großen Tageszeitung in den Vereinigten Staaten. Und die Iran-Contra —Affäre war ein bekannter und bewiesener Deal der Reagan-Regierung: Man lieferte Geld und Waffen an die rechte Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua, das aus geheimen Waffengeschäften mit dem Iran stammte. Die Contras revanchierten sich mit mehreren Tonnen Kokain für die USA, bei der CIA war das bekannt, geduldet, vermittelt. Verschwörung?

Die USA wurden deshalb später vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in und gegen Nicaragua schuldig gesprochen. In einer Resolution forderte die UN-Generalversammlung die USA auf, das Gerichtsurteil anzuerkennen.

Nun wird, auch ganz zufällig, versteht sich, eine Zastava M92 bei den Pariser Terroristen gefunden, deren Seriennummer auf den Iran-Contra-Waffenhändler, die Firma „Century International Arms“ in Delray Beach, Florida, zurückzuführen ist.

Die Zastava M92 ist, wie Waffenhändler versichern, eine „sehr ordentliche Kopie“ der sowjetischen Kalaschnikow und wird gern von Spezialeinheiten benutzt. Ihr Lieferant, Michael Sucher von „Century International Arms“, schweigt sich bisher über den Weg der Waffe von Florida nach Paris aus.

Schon während der Iran-Contra-Affäre schwieg seine Firma beharrlich. Und auch als WIKILEAKS die Rolle dieser Waffenschieber-Bude enttarnte (WikiLeaks secret cables detail Delray firm’s role in arms trade), war nicht viel zu hören. Geschweige, dass die US-Behörden den Fall erneut aufrollten.

Schon 2011 berichtete Wikileaks über die Schlüsselrolle der Firma, die mit intimen Verbindungen zum US-Militär Waffen in alle Welt liefert.

So wandern Waffen made in USA zu ausländischen Militärs und von da aus zu großen internationalen Waffenhändlern wie "Century Arms".

Der CIA macht es genau wie heute im Syrienkrieg. Man beliefert nur indirekt den IS oder Terrorgruppen mit Waffen - beispielsweise über Drittstaaten oder über die Militär- und Geheimdienststrukturen dieser Drittstaaten. So kann man offiziell die Verbindung zur CIA udn zur US- Regierung nicht nachvollziehen oder beweisen und andererseits hat die US Regierung und der CIA die volle Kontrolle über die Belieferung des IS und von verbündeten Staaten bzw. deren Militärs durch Waffenhändler.

The dispatches offer rare glimpses into the shadowy world of the international arms trade. They show how guns can move from the U.S. to foreign military stockpiles, from stockpiles to dealers like Century Arms, and from dealers to buyers worldwide.

In this marketplace, Century Arms has prospered, trading in pistols, sniper rifles and assault weapons - sometimes with the help of "unauthorized brokers," according to the cables.

To carry out the Guatemala transfer, an Israeli arms dealer with a troubled past took control of at least one shipping container full of American M-1 rifles, guns the Guatemalans were forbidden to sell, and hawked them to Century Arms in 2007.

The Delray Beach company, run by the same family for 50 years, offered the weapons for general sale.

State Department officials, who declined to comment for this story, ultimately concluded that the transaction was illegal, according to the cables. An attorney for Century Arms maintains the company did nothing wrong.

Moving in shady circles

During the Cold War, the United States used its now-defunct Military Assistance Program as a way of shoring up friendly governments around the world. Between 1956 and 1989, the American government doled out what today amounts to $131.3 billion in rifles, bullets, jeeps, planes and other items, according to the U.S. Agency for International Development.

Guatemala's share was about $130 million. The cables don't specify when the guns peddled to Century Arms were donated to Guatemala, but as "MAP-origin" weapons, they were subject to the same stringent restrictions that applied worldwide: It was illegal to trade or resell them without first getting U.S. permission.

Gun broker Ori Zoller played the middleman in the Century Arms deal. In Central America, Zoller was a savvy operator with spy-novel credentials. He served as an Israeli special forces soldier and worked as an intelligence officer before founding his gun-dealing business in Guatemala in 1996, according to an investigation by the Organization of American States.

He sometimes moved in shady circles. In January 2001, eight months before 9/11, Zoller tried to round up "arms and ammunition, including twin- and four-barrel anti-aircraft guns, surface-to-air missiles, rocket-propelled grenades, anti-tank 'launchers' and small arms" for Samih Osailly, a Lebanese arms dealer with suspected ties to Al-Qaeda, the OAS found in 2003.

Century Arms has done business with Zoller for years. In 2006, the Guatemalan government came to owe Zoller a "significant debt" for arming the Guatemalan military, and the Israeli got an idea for how they could pay it back, according to a June 2008 cable, which was marked secret and not to be shared with foreign governments.

If the Guatemalans agreed to a barter deal, he would sell off their surplus military rifles to a private buyer and pocket the proceeds - if they could find a buyer.

As it turned out, that wasn't a problem. The buyer he lined up was Century Arms.

From office to ordnance

Founded in Canada in 1961, Century International Arms started out selling office equipment in Montreal. The company entered the arms trade after it bartered used typewriters for a trunk of Enfield rifles and made a tidy profit selling the guns, according to a trade publication.

Century Arms moved its headquarters to Delray Beach in 1993, but the company's owners have had ties to South Florida since the 1960s, business records show. It now leases a gray, 78,000-square foot office complex on South Congress Avenue, across the street from a Palm Beach County sheriff's substation.

Run by the Sucher family, the closely held company is reaping the benefits of a booming trade in military relics and surplus arms - especially after the 2004 sunset of a federal assault weapons ban.

Working with brokers like Zoller, Century Arms scours the world for surplus military weapons, imports and sometimes modifies them, selling them to collectors. In the past six years, it has bought or sold in the Czech Republic, Nicaragua, Costa Rica, Belgium, France, Israel and Australia, according to the cables.

The Guatemala deal wasn't the first time Zoller had called on Century Arms.

In 1999, he approached the Delray Beach dealer about buying Kalashnikov rifles, assault weapons he planned to pick up in a trade with the Nicaraguan military, according to the OAS investigation. Century Arms was interested, but the deal fell through.

Instead, Zoller sold 3,000 AK-47s to a middleman who routed them to the AUC, a right-wing paramilitary group whose heavily armed death squads have terrorized Colombia.

Zoller contended he was duped, but not everybody lost out. Having cut a side deal, Century Arms walked away with a shipment of 9,000 bayonets, according to the report. The company's executive vice president, Brian Sucher, signed for the weapons days before the rifles were shipped to Colombia.

'Proper procedures'

Back in Guatemala City, the State Department team sat down with Zoller and heard his side of the story.

First, Zoller said, he had insisted he would sell only to an American company, according to the cables. Otherwise, he said, he ran the risk of getting tangled up in "shady deals."

Century Arms was a natural choice . He'd been doing business with the company since 1997. But it was Century Arms officials, he continued, who should have followed the U.S. government's rules. They were the ones who produced American import papers that seemed to show authorization.

Zoller added that he had no idea he was dealing in donated, and hence off-limits, American weapons until after the transfer. And, he stressed, Century Arms packed and shipped the rifles from the Guatemalan military warehouse. Zoller never touched the guns; he just owned them on paper to get paid, he said.

When the team sat down with the Guatemalans, they heard a different story. Zoller's company, not Century Arms, had shown up at the warehouse, loaded a truck full of weapons and rumbled off, acting with little or no supervision from the military.

Still, the defense officials said, more should have gone into vetting the transaction.

They blamed "confusion over the proper procedures" and admitted that "the necessary time and care were not taken when selecting the material that was to be sold," according to the cables.

In this case, fessing up was easy for the Guatemalan department heads: They had been on the job for only three months, installed after the new president took office.

Century Arms' attorney and lobbyist, Mark Barnes, said the company did nothing wrong in making the deal. In a letter to The Post, he described the transaction as "a standard international government sale," and laid blame for any broken rules on the Guatemalan government.

"Century acted in accordance with the laws of the United States at all times and continues to pride itself on its compliance with export control regulations," Barnes wrote.

Ominous items

The Guatemala deal was just one of many Century Arms has done in the past few years. The diplomatic cables document two other transfers immediately before and after the State Department's investigation began.

In the first, Century Arms sold pistols and revolvers to a Costa Rican gun dealer, a sale in which nothing seemed out of place. In the second, the company shipped weapons to Belgium, a case that again got the State Department's attention, according to the cables. A purchase order provided by Zottegam gun dealer Podevijn Eddy Wapenhandel listed some ominous-sounding items:

" 'Booby traps,' 'unconventional warfare devices and techniques-incendiaries,' 'sniper training and employment,' and 'improvised munitions handbook.' "

Once again, as it had in Guatemala, the State Department set out to investigate.

How we got this story

Palm Beach Post staff writer Adam Playford obtained a file containing WikiLeaks archives of more than 250,000 State Department cables and wrote special software to search it.

Playford and staff writer Michael LaForgia pored over the dispatches, which detail developments in major areas of U.S. foreign policy. Thousands are marked secret.

They also include insights into how South Florida people and companies influence world events.

This story, the first in an occasional series, is based on those cables.

In Florida agierte in einer Flugschule wohl als Drogenkurierpilot der CIA auch Mohammeed Atta, der in einer Flugschule wirkte, die dem Bush-Vertrauten und Mormonenbischf Wally Hilliard gehörte.

Der US- Journalist Daniel Hopsicker hatte diese Verbindungen aufgeklärt und er hatte auch schon das Standardwerk in den USA über die Iran-Contra-Affäre und die Rolle des CIA veröffentlicht, das ebenfalls einen Drogenkurierpiloten des CIA besonders herausgearbeitet hatte.

Der genaue Weg der Waffe — von der Iran-Contra-Firma in die Hände der Paris-Attentäter — ist unbekannt. Bekannt ist die gute Zusammenarbeit eben dieses Waffenhändlers mit der CIA. Die Kalaschnikow-Kopie kann natürlich durch mehrere Hände gegangen sein. Aber ein CIA-Direktversand ist auch nicht auszuschließen. So ein Händler ist dem Profit verschworen. Die CIA schwört am liebsten Meineide. Im Interesse der jeweiligen US-Mächtigen, versteht sich.

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