Pegida-Führer Bachmann tritt zurück - Nur 1500 statt angekündigte 60 000 bei Legida heute in Leipzig 

Wegen einer angeblichen Terrorwarnung und Mord-Drohung gegen den Initiator Bachman  wurde die Pegida-Demonstration am letzten Montag in der Hochburg Dresden abgesagt. 

Die stattgefundenen Pegida-Demos und deren Ableger waren bundesweit nur von relativ geringer Resonanz. 

Es kam bundesweit zu keinen größeren islamfeindlichen Pegida-Veranstaltungen.

So kamen laut Agenturmeldungen in Magdeburg zuletzt nur ca. 600 Magida-Demonstranten zusammen, in Bielefeld 1200 Bagida-Fans, in Berlin 400 und in Braunschweig beispielsweise 250 Protagonisten.

Die Gegendemonstrationen für en tolerantes und weltoffenes Deutschland waren hingegen überall deutlich in der Überzahl. 

So kamen in  München 12 000, in Magdeburg 6000, in Mannheim 12 000, in Flensburg 2500, in Braunschweig 5 000 und in Bielefeld beispielsweise  10 000  zu den Anti-Pegida-Demos zusammen. 

Trotz des medialen Bedauerns der Absage der letzten Pegida- Demo in Leipzig ist nicht zu übersehen, dass ansonsten überall auch weiterhin  die Größenordnung der Teilnehmer an den Veranstaltungen bundeweit fast überall abnimmt oder überschaubar bleibt. Die Gegendemonstranten sind auch weiterhin fast überall mehr als die Pro-Demonstranten.

So hat heute die Legida in Leipzig  auch deutlich weniger Teilnehmer als erwartet.Es kamen keine 60 000 oder 40 000 Demonstranten wie von den Veranstaltern angekündigt.

Auch keine  10 000 wie NTV und dpa berichtet und  auch keine 5000 wie die ARD- Tagesschau erwartete. Ein eher kläglicher islamophober Haufen von vielleicht  geschätzten 1500  Demonstranten kamen wohl  lediglich nur zusammen.

Die Zahl der Gegen-Demonstranten war auch hier deutlich höher.  

In Leipzig kam es zu 19 Gegendemonstrationen und Mahnwachen und einen der größten Polizeieinsätze seit der Wende. Die Stadt ging anfangs zusammen von insgesamt bis zu 100.000 Legida-Anhängern und Gegendemonstranten aus.

Linke Antifa-Gruppen riefen zu Protesten  gegen Legida auf und wollten die islamkritische Bewegung vollständig blockieren und isolieren. Oberbürgermeiser Burkhard Jung (SPD) sprach von einem "Ausnahmezustand". Er appellierte  sogar persönlich an die Demonstranten, gewaltfrei und friedlich auf die Straße zu gehen.

Im Internet war zuletzt auf Facebook ein Bild von dem Pegida-Führer Lutz Bachman aufgetaucht, in dem er sich wie Hitler verkleidet hatte bzw. entsprechend mit gestutzem Schnauzbart posierte. Das brache den Kopf der Bewegung weiter in Bedrängnis. Vorher waren schon Spekulationen über mögliche Verbindungen des Mannes zu Geheimdiensten laut geworden.

Jetzt ist der Pegida-Führer zurückgetreten und bringt die islamfeindliche Bewegung somit an den Rand  einer Existenzkrise.

 Inzwischen veröffentlichte Bachmann laut Agenturmeldungen folgende Erklärung:

"Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben (sic!), und ziehe daraus die Konsequenzen."

Das bezog sich offensichtlich auf Bachmanns Äußerungen bei Facebook. Dort hatte er laut Springer-Berichten Ausländer als "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft.

Gegen Bachmann ermittelt inzwischen wegen des Hitler-Selfies die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich auch zum Rücktritt des Pegida-Chefs. "Da zeigt sich nur ein bekanntes Problem im grellen Licht, aber daraus entsteht noch keine Lösung". Auch Grünen-Chef Özdemir sieht darin noch keine Lösung des Problems. 

Granaten auf Wohnhäuser

Kiew verschärft Angriffe gegen Ostukraine. Bis zu 100.000 Männer sollen neu rekrutiert werden. Straßenkämpfe in Donezker Vorstädten

Beisetzung eines Vierjährigen, der während der Kämpfe in Donezk getötet worden war Foto: AFP PHOTO/ ALEXANDER GAYUK

Bei den Kämpfen um den – ehemaligen – Flughafen von Donezk scheinen beide Seiten eine militärische Entscheidung erzwingen zu wollen. Der ukrainische Generalstabschef, General Wiktor Muzenko, verzichtete sogar auf einen geplanten Besuch bei der NATO in Brüssel, um die »Antiterroroperation« im Donbass persönlich zu leiten. Die ukrainische Seite behauptete, das neue Terminal des Flughafens von den Aufständischen zurückerobert zu haben. Sollte dies trotz des Dementis von Seiten der Volksrepublik Donezk zutreffen, konnte sich die ukrainische Seite ihres Besitzes nicht lange freuen. Am Montag stürzte der ganze erste Stock des Gebäudes nach zahllosen Granattreffern ein.

Inzwischen hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe auf die westlich und nördlich des Flughafens gelegenen Ortschaften Peski und Awdejewka verlagert. Beide waren am Dienstag Schauplatz von Straßen- und Häuserkämpfen. Jede Seite berichtete über schwere Verluste des jeweiligen Gegners. Die Eroberung von Awdejewka ist für die Aufständischen auch wichtig, weil der Ort nahe der Straße in die 300.000-Einwohner-Stadt Gorlowka liegt, das zweitwichtigste Zentrum des Aufstandsgebietes. Gorlowka lag ebenso wie Donezk und etliche kleinere Ortschaften der Region weiter unter heftigem ukrainischem Artilleriebeschuss. Die Behörden der Volksrepublik Donezk berichteten von acht Toten und etwa 30 Verletzten unter der Zivilbevölkerung. Im Süden starteten Aufständische nach eigenen Angaben Angriffe im Umkreis der Hafenstadt Mariupol, um die dort eingesetzten Einheiten der Ukraine vor Ort zu binden.

In der Ukraine begann am Dienstag die inzwischen vierte Einberufungskampagne seit Beginn des Krieges. Die Militärführung will  bis zu 100.000 Männer mobilisieren, angeblich im wesentlichen mit dem Ziel, eine Ablösung der an der Front kämpfenden Einheiten zu ermöglichen. Das Ausbleiben solcher Ablösungen sorgt unter den ukrainischen Truppen seit Monaten für Unmut. Die Motivation zwangsmobilisierter Männer ist jedoch auch unter ukrainischen Militärs umstritten. Im Internet tauchten zuletzt Berichte darüber auf, dass ukrainische Soldaten die Granaten ihrer Geschütze entschärften, weil sie nicht am Tod von Zivilisten mitschuldig sein wollten. Bestätigt sind solche Vorfälle aber nicht.

Kiew will das Problem einer nur teilweise kampfwilligen Armee mit einer Doppelstrategie lösen. Einerseits wurde vor einigen Tagen ein Gesetz verabschiedet, das Offizieren erlaubt, Soldaten auch mit vorgehaltener Waffe zum Kämpfen zu zwingen. Noch in der Beratung ist ein weiteres Gesetz, das es offiziell erlauben würde, sich vom Wehrdienst freizukaufen. Die Tarife sollen allerdings wesentlich höher liegen als die bisher gezahlten Schmiergelder von 800 bis 3.000 US-Dollar. Wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, würden nur noch Freiwillige in der Armee kämpfen. Als wollten sie diese Entwicklung vorwegnehmen, mehren sich in den letzten Tagen in den Medien der Aufständischen Meinungsbeiträge mit Hinweisen, man müsse unterscheiden zwischen den ukrainischen Arbeitern und Bauern, die zum Dienst gezwungen seien, und den Oligarchen und Faschisten, die hinter dem Krieg stünden.

Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/01-21/050.php

Kalter Krieg 2.0: Obama faselt in einer Allmachts-Rede von der Isolierung und Zerstörung Russlands

In einer Rede  zur Lage der Nation vor dem Kongress lässt Obama Allmachtsphantasien gedeihen und er faselt von einer angeblichen Isolation von Rußland und er spricht davon, dass die russische Wirtschaft zerfetzt worden sei.

Dazu sagte Lawrow, jeder Versuch einer Isolation Russlands sei aussichtslos.

Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, die Rede habe unterstrichen, "dass im Zentrum der US-Philosophie nur eins steht: Wir sind die Nummer eins, alle anderen müssen das anerkennen". 

Es sei bedauerlich, dass die Führung in Washington die Konfrontation suche und ihre eigenen Schritte nicht selbstkritisch bewerte. Dabei sei Partnerschaft möglich. "Die Amerikaner wollen die alleine Welt dominieren. Es genügt ihnen nicht, die ersten unter Gleichen zu sein", sagte Lawrow. Er warf Washington insbesondere vor, in der Ukraine-Krise den Europäern seine Position aufzuzwingen.

Unilateralismus und imperiale Weltherrschaft statt eine friedliche multipolare Welt ist offensichtlich das Ziel der Politik der US Regierenden.  

Kritik an der Rede kam auch von Russlands Vizeregierungschef Dmitri Rogosin. Obama sei ein „Träumer“, wenn er denke, dass Russland tatsächlich in einer solchen Klemme stecke, schrieb er bei Twitter. Der Duma-Abgeordnete Michail Jemeljanow nannte die Kritik des US-Präsidenten „reines Wunschdenken“. Die Lage in Russland sei stabil, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Rund zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Obama in einer markigen Rede die neue Stärke Amerikas beschworen. „Der Schatten der Krise liegt hinter uns“, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington. Vollmundig und selbstbewusst sprach Obama an diesem Abend. Ein weiterer Schlüsselsatz lautete: „Heute Nacht schlagen wir eine neue Seite auf.“ Diese Prämisse gibt der Präsident auch bei Twitter weiter.

Geradezu demonstrativ selbstbewusst gab sich Obama. „Amerika ist heute bei Öl und Gas Nummer eins.“ Das ist ebenfalls eine Provokation in Richtung Russlands, dass zu über 50 % der Wirtschaftskraft von der Öl- und Gaswirtschaft abhängt. Mögliche Preismanipulationen für Öl und Gas am Weltmarkt, die gezielt die russische wirtschaft treffen sollen, lässt er ebenfalls unerwähnt.     Auch einen Seitenhieb auf den Rest Europas konnte er sich nicht verkneifen. „Seit 2010 hat Amerika mehr Menschen zurück in die Arbeit gebracht als Europa, Japan und alle entwickelten Volkswirtschaften zusammen.“ 

Bisher war die Regierungszeit wegen der Finanzkrise , der gigantischen Staatsverschukldung der USA und  der teuren und blutigen Kriege ein reines Fiasko. Jetzt will er deshalb in den verbleibenden zwei Jahren durchstarten. 

Soziale Versrechungen und die Forderung nach höherer Besteuerung von Superreichen werden wohl wieder nur Lippenbekenntnisse bleiben- auch wegen der Mehrheit der Repubikaner in Senat und Repräsentantenhaus.

Zwei Monate ist es her, dass ihm die rechtsgerichteten Republikaner eine krachende Niederlage bei den Kongresswahlen zugefügt hatten - mit keinem Wort erwähnte er das in seiner Rede.

Damit bringt er die USA auch in eine Situation der Konkurrenz zu Europa, dass sich angeblich nicht so gut wie die US-Volkswirtschaft entwickeln würde und mehr unter Massernarbeitslosigkeit zu leiden habe.