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23.01.2015 Fraktion DIE LINKE

Griechenlandwahl ist Chance für Europa

Foto: picture alliance/Pacific Press

 

 

Zu den am Sonntag in Griechenland stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:

Die Griechinnen und Griechen wählen am 25. Januar ein neues Parlament. Die Ratschläge und kaum verhüllten Drohungen seitens der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung sind höchst undemokratisch. Die Parlamentswahlen sind das Herzstück einer jeden Demokratie, das Wort des Souveräns wird zu respektieren sein. Auch ein möglicher Ministerpräsident Alexis Tsipras wird von Brüssel und Berlin als Partner behandelt werden müssen.

Die Wahlen in Griechenland haben eine besondere Bedeutung, nicht nur für die Millionen Griechinnen und Griechen, die unter der Armutsgrenze leben, sondern für ganz Europa. Das von der Bundesregierung und der Kommission starr verordnete Rezept der Austerität negiert die Realitäten und schadet der europäischen Idee. Die Argumentation, dass es zu Sparpolitik und drastischen Kürzungen keine Alternative gäbe, ist Politikverweigerung. Viele Wirtschaftswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler sind sich mittlerweile einig, dass die Kürzungspolitik die griechische Wirtschaft in die Deflation getrieben hat und dass ohne eine Schuldenkonferenz mit dem Ziel eines Schuldenschnitts - der in der Geschichte beileibe nicht ohne Beispiel ist – keine wirtschaftliche Gesundung möglich ist. Plan A des neoliberalen Schuldendienstes ist gescheitert, SYRIZA präsentiert mit ihrem Regierungsprogramm den Plan B jenseits des Neoliberalismus. Wir fordern, dass die von SYRIZA zur Wahl gestellte politische Alternative in Europa diskutiert wird, um eine nachhaltige europäische Lösung für die Schuldenproblematik zu erreichen.

Wir fiebern in diesen Tagen mit unseren Genossinnen und Genossen von SYRIZA und wünschen Ihnen viel Kraft und Energie auf der Zielgeraden des Wahlkampfes. Es ist für uns keine Frage, dass ein Sieg SYRIZAs nicht nur gut für Griechenland, sondern für ganz Europa sein würde. Alternativen müssen gemeinsam mit den Menschen in Europa erarbeitet, der Mensch wieder vor das Kapital gestellt werden, wenn die europäische Idee vor ihrer Zerstörung bewahrt werden soll. Ein Erfolg von SYRIZA kann und wird diese notwendige und zutiefst humanistische Diskussion eröffnen.

 

Quelle: http://linksfraktion.de/nachrichten/griechenlandwahl-chance-europa/

IS-Terror-Fürst Baghdadi hat womöglich nie existiert 

 

Jetzt kommuniziert das universitäre Institut "Globalresearch" aus Kanada, dass US-Finanz- und Wirtschaftsportal ZeroHedge habe berichtet, dass der gefürchtete IS und insbesondere sein schrecklicher Anführer Abdullah Raschid Al-Baghdadi vielleicht nicht das seien, wofür sie ausgegeben werden.

ZeroHedge erinnert an einen Artikel der New York Times vom 18. Juli 2007 über den »geheimnisvollen Iraker mit dem Namen Abdullah Raschid Al-Baghdadi«. Der war damals »Anführer des ›Islamischen Staates im Irak‹, einer der berüchtigtsten aufständischen Gruppen, die von Al-Kaida öffentlich unterstützt wird«. Trotz der Behauptungen irakischer Beamter, er sei im Mai 2007 getötet worden, »scheint Baghdadi unversehrt weiterzumachen«, führte die Zeitung damals aus, und nun habe »der oberste amerikanische Militärsprecher in Irak, General Kevin Bergner, eine neue Erklärung für Al-Baghdadis unglaubliche Überlebensfähigkeit geliefert: Er hat nie existiert.« Laut Bergner war Al-Baghdadi »eine fiktive Person, deren weit verbreitete Audiobotschaften von einem älteren Schauspieler  namens Abu Adullah al-Naima gesprochen worden waren.« Der entsprechende Artikel der New York Times aus dem Jahre 2007 ist im Anhang zu finden.

Wörtlich schrieb die New York Times im Juli 2007

 

On Wednesday, a senior American military spokesman provided a new explanation for Baghdadi's ability to escape attack: He never existed.

Brigadier General Kevin Bergner, the chief American military spokesman, said the elusive Baghdadi was actually a fictional character whose audio-taped declarations were provided by an elderly actor named Abu Adullah al-Naima.

The ruse, Bergner said, was devised by Abu Ayub al-Masri, the Egyptian-born leader of Al Qaeda in Mesopotamia, who was trying to mask the dominant role that foreigners play in that insurgent organization.

The ploy was to invent Baghdadi, a figure whose very name establishes his Iraqi pedigree, install him as the head of a front organization called the Islamic State of Iraq and then arrange for Masri to swear allegiance to him. Ayman al-Zawahiri, Osama bin Laden's deputy, sought to reinforce the deception by referring to Baghdadi in his video and Internet statements.

Die IS ist kurz vorher im Krisenjahr 2006, als der Widerstand gegen die US Besatzung im Irak einen weiteren Höhepunkt erreicht hatte und viele US Soldaten wie auch Widerstandskämpfer getötet wurden,  im Irakkieg aus der Al Kaida im Irak hervorgegangen.

Heute ist der Name von IS-Anführer Al-Baghdadi weithin bekannt und dient dem Westen zur Mobilisierung für einen neuen Krieg im Irak. 

Die Existenz von Baghdadi war schon vorher in Zweifel gezogen worden. Allerdings gab es darüber nur Spekulationen. So wollen Beobacher in Baghdadi einen israelischen Agenten erkannt haben, der sich wie andere Rebellenführer auch schon mit dem oppositionellen  US-Spitzenpolitiker John Mc Cain getroffen habe.

Gegenüber dem rechtspopulistischen Nachrichtensender NTV sagt der Nahostexperte Lüders, dass die Nato-Türkei die IS im Krieg gegen die Kurden unterstützt und das Nato- Land sogar zwei Grenzübergänge  zwischen der Türkei und Syrien der IS als Kontrollposten überlässt.

Gleichzeitig führen die USA an der Seite der kurdischen Peshmergas und der marxistischen PKK einen Krieg gegen die IS im Irak.  

Die US Regierung betreibt eine Doppelstrategie und unterstützt und bekämpft die IS gleichzeitig. So wird der permanente Bürgerkrieg und eine Zerschlagung des Irak möglich.Gleichzeitig schafft man so kriegerische Einmischungsvorwände für die US-Regierung. 

Allein dieser Punkt beweist, dass es den USA im Irak nicht um das Wohl der Kurden oder Jesiden geht. Vielmehr wurde so wieder ein Kriegsgrund für einen neuen Krieg gegen den Irak und die dortige iran-freundliche Schiiten-Vorherrschaft geführt.

Es ist aber nicht belegt, dass sich der US Spitzenpolitiker Mc Cain, der auch den ukrainischen Faschistenführer Tagnybok getroffen hatte, sich mit Baghdadi getroffen hat. Vielleicht sieht der Mann auf dem Foto Baghdadi nur sehr ähnlich. Allerdings häufen sich solche Zufälle.

Nach Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA, die Edward Snowden angeblich öffentlich gemacht hat, ist der »Islamische Staat« im Irak und in der Levante ursprünglich von Geheimdienstagenten der USA, Großbritanniens und Israels gegründet worden.

Edward Snowdon hat diese ihm zugeschriebene Aussage allerdings nicht öffentlich bestätigt, so dass auch diese These von Snowden nochmal bestätigt und mit Dokumenten belegt werden müßte. 

Ob das Papier authentisch ist, läßt sich derzeit zwar nicht verifizieren, doch finden sich inzwischen auch im Internet zahlreiche Quellen, die bestätigen, daß es sich beim IS um ein Geheimdienstprojekt handelt.

So sagte Anfang Juli in Beirut Nabil Naeem, ein ehemaliger Kommandeur der Al-Qaida, im arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, daß alle heutigen Einheiten des Netzwerks einschließlich IS derzeit für die CIA arbeiteten. Der »Islamische Staat« sei Teil einer Strategie für den Mittleren Osten, die »Hornissennest« genannt werde. Demnach sollen Dschihadisten aus aller Welt nach Syrien geschleust werden, um den Eindruck zu vermitteln, daß Israel von Feinden an allen seinen Grenzen umgeben sei. Schon 1982 hatte das israelische Außenministerium in einem Strategiepapier den Vorschlag entwickelt, »daß alle arabischen Staaten in kleine Einheiten zerbrochen« werden sollten. Syrien, Irak und schließlich auch der Libanon sollten »in ethnische und religiöse Gebiete« aufgelöst werden.

Im Kontext des »Hornissennestes« soll auch der »Islamische Staat« agieren. Deren Anführer und selbst ernannter Kalif Abu Bakr Al-Baghdadi sei ein Jahr lang »intensiv militärisch vom Mossad ausgebildet worden«, hieß es in der in Bahrain erscheindenden Gulf Daily News. Al-Baghdadi war 2006/2007 im US-amerikanischen Gefangenenlager Camp Bucca im Südirak inhaftiert, das James Skylar Gerrond, ein ehemaliger Sicherheitsoffizier des Lagers, als »Dampfdrucktopf für Extremismus« bezeichnete.

Das »grüne Licht« für die Operation von IS im Irak sei am Rande des Energiegipfeltreffens des der US-Administration nahestehenden »Atlantic Council« in Istanbul im November 2013 gegeben worden, berichtete ein Vertrauter des libanesischen Politikers und Multimilliardärs Saad Hariri, der an dem Treffen teilgenommen hatte, dem US-Nachrichtenportal NSNBC.

Plan der Schöpfer des »Islamischen Staats« war demnach, daß sich die Gruppe, deren Einsatz aus der US-Botschaft in Ankara gesteuert werde, durch den Verkauf syrischen Erdöls selber finanzieren sollte. Das gestohlene Öl sollte demzufolge über den Irak und die kurdischen Gebiete in die Türkei zum Mittelmeerhafen Ceyhan transportiert und verkauft werden. Die Pläne scheiterten bislang offenbar an der Weigerung des irakischen Präsidenten Nuri Al-Maliki. Wäre Bagdad in der Sache »kooperativer« gewesen, hätte sich der Westen vielleicht nicht gegen den Regierungschef gewandt, so der Hariri-Vertraute. Der IS-Einsatz werde aus der US-Botschaft in Ankara gesteuert.

Es berichten seinerzeit u. a. algerische Medien wie "Algerien heute".  Demnach hat Edward Snowdon eine Kooperation von USA, GB und Israel entdeckt, die eine Teilung des Irak anstreben würden. Dazu sei IS als Kampforganisation der Sunniten gegen die schiitische Regierung geschaffen worden.

Seine Macht errang sich al -Baghdadi auf dem Schlachtfeld. Nach einem Porträt in der «Washington Post» ist er ein «geschickter Stratege, ein ergiebiger Geldbeschaffer und ein skrupelloser Killer».

«In bloss einem Jahr rücksichtslosen Tötens», schreibt die «Post», «hat er an internationalem Einfluss und Prestige sogar … Zawahiri übertroffen.» Laut «Time»-Magazin ist Abu Bakr der gefährlichste Mann der Welt; die Zeitung «Le Monde» nennt ihn den «neuen Bin Laden». Oder ist er  schlicht CIA Agent? 

Laut «Post» wurde al-Baghdadi 2005 von amerikanischen Streitkräften festgenommen und vier Jahre lang im Lager «Boca Camp» im Südirak interniert. Nach einer arabischen Quelle hat er dort mit Al-Kaida-Kämpfern zu trainieren begonnen. Aber wieso kann er in Gefangenschaft unter US-Besatzungsmacht zusammen mit Al Kaida trainieren ? Das spricht eher dafür, dass er in einem US Ausbildungslager im Irak  als pro  US - amerikanischer Dschihadist 4 Jahre lang ausgebildet wurde.  

Das Islamische Emirat im Irak und in der Levante wird von Abu Bakr al-Baghdadi im Namen von Prinz Abdul Rahman al-Faisal (Bruder von Saudi-Minister für auswärtige Angelegenheiten und des Saudi-Botschafters in Washington) kommandiert. Es wird von US-, Saudi- und französischen Offizieren mitfinanziert und geleitet. Seit längerer Zeit  verfügt es über neue Waffen aus der Ukraine, wo Saudi Arabien eine Waffenfirma erworben hat, und über die Türkei, die eine spezielle Eisenbahnlinie in der Nähe eines Militärflughafen installiert hat, um den IS zu beliefern.

Nach dem Abgang von Paul Bremer als US Repräsentant im Irak  wurde er verhaftet und in Bucca von 2005 bis 2009 eingesperrt, berichten auch französische Medien. Während dieser Zeit wird Al-Kaida im Irak aufgelöst und ihre Kämpfer einer Stammes-Widerstandsgruppe einverleibt, dem Islamischen Emirat im Irak(EII) berichtete der investigative französische Journalist Thierry Meyssan.

Am 16. Mai 2010 wird Abu Bakr al-Baghdadi zum Emir des IS ernannt, die damals in vollständiger Zersetzung war. Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen organisierte er Operationen gegen die al-Maliki-Regierung, der vorgeworfen wird, für den Iran zu arbeiten. Im Jahr 2013, als er Al-Kaida Treue geschworen hatte, geht er mit seiner Gruppe weiter den Dschihad in Syrien betreiben und benennt sie um auf das „Islamische Emirat im Irak und in der Levante“, und verstößt dabei gegen die in Syrien von Ayman el-Zawahiri im Namen von Al-Kaida der al-Nusra Front gewährten Franchise, die ursprünglich nur eine Erweiterung des IS war.

Das IS-Zentrum  befindet sich in Syrien, wo es die Stadt Raqqa besetzt, die einzige Stadt, deren Bevölkerung an der Präsidentschaftswahl vom 3. Juni nicht teilnehmen konnte (sowie die Syrer mit Wohnsitz in Frankreich und Deutschland).

Auch das spricht dafür, dass diese Gruppe im Auftrag saudischer Geheimdienste operiert, die wiederum Partner der US Geheimdienste und  der US Regierung Obama sind. Vielleicht nimmt der verstorbene saudische Despot Abdullah das Geheimnis mit ins Grab. 

Es gibt nur zwei verifizierte Fotos von Abu Bakr al-Baghdadi, denn der Mann, der die Isis anführt, hält sich gern im Verborgenen, wie die "Washington Post" schreibt. Eines stammt von den USA und zeigt einen bartlosen Mann mit rundlichem Gesicht. Das andere Bild wurde von der irakischen Regierung im Januar veröffentlicht und zeigen ihn älter und mit gut gestutztem Bart und im Anzug. Es werde gesagt, so schreibt die Zeitung, dass niemand wisse, wo al-Baghdadi sich aufhalte und dass er sich Gefangenen auch nur mit verhülltem Gesicht zeige.

Die Terrororganisation ISIS spielt nur scheinbar die alles überragende Rolle. Der Aufstand wird in Wirklichkeit überwiegend vom FNPI getragen , dem "Nationalen, Panarabischen und Islamischen Widerstand" des Irak. Das ist eine säkulare Koalition mehrerer Gruppen, die schon mit großem Erfolg gegen die US-Armee gekämpft haben.  Dieser irakische Widerstand,  ist von den USA jahrelang systematisch totgeschwiegen worden, obwohl er ihr Hauptfeind war. Er hat sie letztlich aus dem Irak vertrieben, sagt der Journalist Jürgen Todenhöfer.  Aber gehen wir mal auf die von westlichen Medien und Geheimdiensten gestrickte Märchengeschichte näher ein.

Die Konzernmedien berichten, dass ISIS im Irak  seine Waffen beim Sturm auf Mossul im Nordirak erobert hatte. nachdem die schiitische Armee des Irak die Stadt aufgab und sich zurückzog. Die ISIS hatte in Wahrheit aber schon vorher ein großes Waffenarsenal, das eine Eroberung von Mossul erst möglich machte.  Die meisten dieser Waffen  kamen aus den Vereinigten Staaten.

Die USA und Saudi Arabien finanzieren einen Stellvertreterkrieg mit Dschihadisten in Syrien, der längst auch auf den Irak übergeschwappt ist.  Das Ziel ist der Sturz der Regierung Assad. Michael Ritter  vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik äusserte sich gegenüber dem TV Sender Vox entsprechend. 

"Der Krieg hat ihnen den massiven  Zugang zu schweren Waffen ermöglicht, sagte  Ritter. 

Nach der Steuerung der Dschihadisten der Al Kaida in Libyen wurden diese Kämpfer und ihr Gerät von dort aus in Richtung Syrien verbracht . Hier sollte der Kampf gegen Gadaffi nun gegen Assad in Syrien weitergeführt werden . Das organisierte vor allem der US-Geheimdienst CIA. 

 Der Mord an den US Botschafter Chris Stevens in Libyen war da ein  Kollateralschäden dieser Operationen, bestätigt ein interner  Bericht. .

Seymour Hersh , der preisgekrönte Enthüllungsjournalist,  erklärte wie der US-Senat  Informationen über die CIA und die Belieferung der Dschihadisten mit Waffen in Libyen  verdeckte.

   

Eine geheime Zusatzvereinbarung zum Vertrag der USA mit der Türkei bzw. von Obama mit Erdogan regelte Anfang 2012 die Vorgehensweise im Konflikt. 

   

 

   

 Es bezog sich auf die Rattenlinie. Laut Vereinbarung finanzierte die Türkei  als Nato-Land  als auch Saudi Arabien und Katar die Waffenlieferungen an Dschihad-Söldner in Syrien, die beispielsweise über die Türkei einsickern sollten. Der  CIA und der britische MI6 sollten diese globalen Aktionen gegen Syrien koordinieren und die genaue Verteilung der Waffen regeln.

   

 

   

 

   

 Eine Reihe von Scheinfirmen wurden in Libyen gegründet - einige unter dem Deckmantel der australischen Einheiten. Ehemalige US-amerikanischer Soldaten wurden beschäftigt -  ohne zu wissen für wen sie in letzter Instanz arbeiten. CIA Chef Petraeus leitete die Aktionen bis er zurücktreten musste. Die eigentliche Pflicht des CIA - Geheimdienstes den US Kongreß zu informieren, wurde systematisch hintergangen, sagt ein ehemaliger Geheimdienstbeamter.  

   

 

   

 

 

Alle verdeckten CIA  Operationen müssen in einem schriftlichen Dokument, das als "Feststellung" bekannt ist, der obersten Führung des Kongresses zur Genehmigung vorgelegt werden. Dafür gibt es einen entsprechenden Geheimdienst-Ausschuß. 

   

 

   

ISIS ruft  angeblich zu den Waffen 

Im April gab es  Berichte über  Waffenlieferungen der USA an die Al Kaida und die Al Nusra Front in Syrien, die dort die militanteste Gruppe verkörpert.  Angeblich würden die Waffen insbesondere an " moderate Söldner" geliefert.  Es wurde dabei verschwiegen, dass die FSA u. a. Milizen gemeinsame Waffendepots unterhalten und Waffen untereinander teilen. 

Jamal Maarouf von der syrischen Revolutionären Front (SRF) sagt, dass  die durch die CIA und Saudi-Arabien und Katar- Geheimdienste organisierten Waffen untereinander geteilt werden und wenn die Geldgeber USA und Golfstaaten sagen, dass wir Waffen an Gruppe xy weiterleiten sollen, haben wir das auch immer  gemacht.

Sie fragten uns  nach Waffenlieferungen  an die Stadt  Yabroud [eine Stadt in Syrien] so Maarouf.  "Wir schickten sofort eine Menge von Waffen dort hin.  Wenn sie anfragten, bekamen sie auch die Waffen".

Laut Barak Barfi erhält auch Al Nusra von der US unterstützten Revolutionären Front (SRF) Waffen, obwohl sie auch Christen enthaupten und  grausame Massaker verüben.

Laut  der  global agierenden New America Foudation erhält die Al Kaida nahe Al Nusra Front indirekt Waffen der SRF. Jüngst wurden wieder Massaker an  syrischen Soldaten durch diese Dschihadisten dokumentiert. 

Der erklärte Führer der ISIS- Chef, Abu Bakr al-Baghdadi, war maßgeblich an der Schaffung von al-Nusra  beteiligt . 

Nach einem Machtkampf zwischen den beiden Gruppen, kündigte al-Baghdadi die Auflösung der Jabhat al-Nusra und die Integration der Mitglieder in den islamischen Staat im Irak und Syrien  und in die Strukturen der Al-Sham bzw. der IS an.

So sollen wenigstens 65  % der Al Nusra - Kämpfer der ISIS beigetreten sein.

Überwachung: Bericht über die ISIS in US Medien:   Die meisten von denen waren nicht-syrische Dschihadisten. Ganze Brigaden sind der ISIS so beigetreten. Unter ihnen war auch  der Mudschaheddin Shura-Rat von Abu al-Atheer, der von  ISIS ernannte Emir von Aleppo und Jaish al-Muhajirin sowie  Al-Ansar und Omar al-Chechani".

Auch  Susan Rice  bestätigte als US Diplomatin grundsätzlich entsprechende Waffenlieferungen .

"Wir sind sicherlich über die Tatsache besorgt,  dass die ISIS so viele Waffen bekommen hat -sowohl in Syrien wie auch im Irak- . Das sei  ein sehr ernstes Sicherheitsproblem für beide Länder" sagte US State Department Deputy Press Seckretär  Marie Harf  jüngst Reportern.

Das Pentagon schrieb die Geschichte um und berichtete von Waffeneroberungen der ISIS beim Sturm auf Mossul im Nordirak. Angeblich hätten irakische Soldaten bei der Flucht viele Waffen zurückgelassen.  So soll verschleiert werden, dass eine "Terrorgruppe" eine ganze Landes-Armee besiegen kann.   

Pentagon-Pressesekretär Admiral John Kirby glaubt genau zu wissen, welche Waffen sie haben, sagte er Medien. 

Die meisten der "Materialien, die  Kirby erwähnt, kamen  aus den USA und wurden mit Unterstützung der Saudis, des Katars , des CIA und des MI 6 weitergeleitet, wie der Investigativjournalist Seymour Hersh recherchierte.

Sie kamen letztendlich aus Waffendeppots in Libyen. Da der Krieg gegen Assad ins Stocken geraten ist, werden  weitere Legenden gestrickt.  

Bereits im Jahr 2006 hatte Armee Oberstleutnant (aD) Ralph Peters "vorgeschlagen, dass eine Neuordnung des Nahen Ostens geschaffen werden soll. So soll der Irak in einen schiitischen , einen sunnitischen und einen Kurdenstaat aufgeteilt und so zerschlagen werden.  So soll die Region " befriedet" werden,  berichtete das Streitkräfte Journal.

"Syriens beste und zentrale  Lage  macht es zum strategischen Zentrum des Nahen Ostens", schrieb  Robin Wright für die New York Times bereits im September 2013.

  Eine neue Strategie der Neocons  zur Sicherung der Macht  A Clean Break . Das Dokument stammt sogar aus dem Jahre 2000 . Da wurde schon der Sturz von Saddam Hussein und ein Stellvertreterkrieg gegen Assad in Syrien angedacht.  Die Kriege sind seit langer Zeit geplant. 

 

P2OG In Aktion

ISIS wird als Al-Qaida-Gruppe beschrieben. Allerdings wäre es demnach wohl richtiger, sie  als Ausgeburt der Strategie der Neocons  und des Pentagon seit Bush zu bezeichnen. Im Jahr 2005 zitierte Frank Morales bereits  ein Pentagon-Dokument in dem die Schaffung P2OG oder Proactive, Preemptive Operations Gruppen beschrieben wurden.

   

Laut einem Geheimdokument von Rumsfeld bzw des  Defense Science Board, die neue Organisation - die "Proactive, Preemptive Operations Group (P2OG)" - tatsächlich durchführt-  würden geheime Missionen entwickelt werden , um Terrorgruppen zu unterstützen und selbstinszenierte Terroranschläge zu verüben und Gewalt zu provozieren . 

 

 

   

 Die P2OG, eine 100-Mitglied, so genannte "Anti-Terror"-Organisation mit einem $ 100 Millionen-Jahres-Budget, würde offiziell Terroristen jagen und in Wahrheit Terrorismus selber praktizieren. 

 

 

   

 " Reaktionen  unter "Terrorgruppen" stimulieren , die nach der Logik des "Verteidigungsminister" Gegenreaktionen der US Militärs rechtfertigen würden . Mit anderen Worten, ist es der Plan, geheime selbstinszenierte  militärische Operationen auszuführen (Attentate, Sabotage, "Täuschung"). Absichtlich sollen  Terroranschläge auf unschuldige Menschen und auch auf US Bürger  herbeigeführt werden- im Wesentlichen um angeblich den  Terrorismus zu bekämpfen, den man so selber erzeugt hat. 

Im Fall von ISIS  war  die "Stimulation von Terror" offenbar nicht ausreichend. Die Terrororganisation wurde von der CIA und seinen Partnern mit Waffen aus Libyen bewaffnet. So gelangten die Waffen in Wahrheit nach Syrien und von da aus kooperierte man mit Waffenpartnern im Irak. Und so hatte auch die Al Nusra Front letztendlich USA organisiert Waffen erhalten. 

ISIS wird auch  von Senator Lindsey Graham entsprechend thematisiert. 

So oder so wird der Plan der Fragmentierung und Balkanisierung des Nahen Ostens wohl leider aufgehen. So können die USA die lokalen Akteure besser manipulieren, kaufen und steuern.

Die Iraner haben schon angekündigt die Schiiten-Regierung mit Waffengewalt unterstützen zu wollen. Die USA unterstützen in Wahrheit beide Seiten - sowohl die schiitische  Regierung als auch die sunnistischen Rebellen mit Waffen . Sie haben das Land seit 11 Jahren ein ein Leichenfeld verwandelt. Und auch die Strategie des " gescheiterten Staates" könnte hier ähnlich wie in Somalia oder Libyen die eigentliche Strategie der US Regierung Obama sein. Ein permanenter Bürgerkrieg iudn die Herrschadft voin Warlords wärd dze Folge. Die Warlords lassen sich von den USA für US Kapitalinteressen  leichter schmieren und kaufen als intakte nationale Regierungen. Deshalb wollten US Regierungen Saddam Hussein und Assad weg haben. Sie haben trotz ihres despotischen Charakters zu sehr die Interessen ihrer Völker und Länder vertreten  und somit US- Global Playern den  alleinigen Zugriff auf wichtige Ressourcen verweigert.  Deshalb wird diese Region durch Krieg systematisch destabilisiert .   

Hunderte deutsche Dschihad-Kämpfer sollen sich jener ISIS angeschlossen haben, die einen Krieg gegen Assad in Syrien und gegen Maliki im Irak führen, den auch die Bundesregierung und damit deutsche Geheimdienste im ersten Fall wohl wohlwollend zur Kenntnis genommen haben.

Das bedeutet nicht dass deutsche Behörden oder der deutsche Geheimdienst an der Rekrutierung deutscher ISIS-Kämpfer beteiligt gewesen sein müssen. Aber es ist gut möglich, dass deutsche Behörden die Islamisten gewähren liess, weil sie gegen Assad kämpften, den auch die Nato indirekt bekämpft bzw. dessen Krieg gegen Assad auch US die Regierung und die Nato unterstützt.  

Jetzt stehen diese Kämpfer, der auch viele deutsche Dschihadisten angehören, vor der Eroberung von Bagdad.

Der Gründer der Islamischen Demokratischen Dschihad-Partei Scheich  Nabil Na’eem  packt aus. Er war vorher der Top Al Kaida- Kommandant  in der Region.

 Der Scheich gilt als der historische Führer der Bewegung des Islamischen Dschihad in Ägypten . So ist er nicht irgendwer.  Er führte in Ägypten die Safwa Bewegung der Al Kaida in Trainingslagern.

 

Dort hatte er auch Osama bin Laden getroffen.  Danach zog er  mit Aymal Al- Zawahiri in den Sudan und wurde ebenfalls offiziell Al Kaida- Mitglied. 

Nachdem er direkt an der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Anwar Al-Sadat beteiligt war, wurde Naiim nach einem Versuch, Hosni Mubarak zu ermorden eingesperrt und erst nach dem Zusammenbrich des Mubarak-Regimes wieder freigelassen.  Danach landete er  auf  der CIA-Gehaltsliste. 

Auch den Chef der Al Nusra- Front Mohammed al Jawlani , dessen Gruppen sich teilweise der ISIS angeschlossen und neuerdings sogar zusammengeschlossen haben, bezeichnet der Scheich als CIA Agenten der US Regierung. 

 

Jetzt packt er aus und berichtet gegenüber dem arabischen TV Sender  "Arab TV", dass alle Al Kaida- Einheiten inklusive der ISIS für die CIA arbeiten. 

Alle arabischen Staaten - egal ob mehrheitlich sunnitisch oder schiitisch- sollten diese  Gruppen bekämpfen, denn sie sind demnach  die Krallen und die Vorhut und Stoßtruppe der Kolonisatoren der USA in der Region. Sie sollen der US Regierung den Weg ebnen und so teure Bodentruppen ersparen. 

Demnach geht es der US Regierung um die Balkanisierung der gesamten Region und um die Herstellung dauerhafter Bürgerkriege, dauerhaftes Chaos und  um permanenten Terror - kurz gesagt um die Verwirklichung gescheiterter Staten ( failed states)  wie etwa in Somalia, Libyen oder aktuell im Irak und in Syrien .  

Die Strategie der US Regierung Obama scheint aufzugehen, denn  all diese Staaten versinken tatsächlich im Chaos und  sind so leichter zu beeinflußen und zu kontrollieren . Den Rest übernehmen CIA und NSA selber.

Ebenso sei Al Kaida Chef Al Zawahiri ein Phantom oder allenfalls ein Doppelagent im Dienste des CIA. 

US Spezialeinheiten und Sonder-Ausbilder haben ISIS- Kämpfer in Jordanien in Camps in der Nähe der Grenze zu Syrien  trainiert und ausgebildet. 

Das bestätigt ein hochrangiger Vertreter Jordaniens.

Die US-Militärberater operieren seit längerer Zeit in Jordanien. Sie versuchten da eine weitere "Ostfront" mit Dschihadisten gegen Syrien zu etablieren und über die Grenze zu Syrien wurden viele Waffen und Kämpfer eingeschleust- eventuell seinerzeit auch das Giftgas, dass am 21. August 2013 eingesetzt worden war. 

Das US Internetportal "WND" berichtete schon 2012 von der Ausbildung der Dschihadisten in Jordanien durch US Ausbilder. 

Der US Ausbildungscamp befand sich in Safawi- in der nördlichen Wüstenregion Jordaniens.

Auch der Spiegel berichtete im März 2013 über die US Ausbildung in Jordanien und auch Reuters meldete das entsprechend .

Der Spiegel berichtete entsprechend.

Der Spiegel berichtet zudem, dass es sich auch nicht um private US Söldner gehandelt habe, da etliche US Militärs Uniform trugen. 

Beispielsweise wurden die Dschihadistenkämpfer, die man in Syrien einschleusen wollte, dort in Jordanien an der Benutzung von Anti-Panzer-Abwehrwaffen ausgebildet. 

Demnach haben 200 US Ausbilder etwa 1200 Dschihad-FSA-Kämpfer dort ausgebildet.  

Auch der britische  Guardian newspaper berichtete über US Ausbilder syrischer Dschihadisten in Jordanien - die zusammen mit französischen und britischen  Ausbildern agierten. Reuters

WND reported last week that, according to Jordanian and Syrian regime sources, Saudi Arabia has been arming the ISIS and that the Saudis are a driving force in supporting the al-Qaida-linked group.

Bewaffnet wurde die ISIS auch durch Saudi Arabien und das deutet darauf hin, dass die Sauds hier als Stellvertreter der US Regierung agieren, damit niemand direkte Waffenlieferungen der USA an die ISIS oder Nusra Front nachweisen kann.  Deshalb wird dieser Umweg über Saudi Arabien oder Katar gewählt. So lassen sich Spuren zu Obama selbst gut verwischen. Das ist schon Geheimdienst-Routine so zu verfahren.

Der irakische Ministerpräsident Maliki machte zudem deutlich, dass Dschihadisten, die Orte im Irak erobern, aus Syrien eingesickert sind  und vorher auf Nato-Stützpunkten von westlichen Militärs in der Türkei ebenfalls ausgebildet worden waren.  

Obama wird glasklar als Komplize der sunnitischen Dschihadisten betrachtet, die gegen die schiitische Regierung Maliki Krieg führte. Auch er wurde inzwischen ausgewechselt. Die Zerstörung des Irak und der Region geht aber weiter. 

http://www.informationclearinghouse.info/article38853.htm#idc-cover

 

 

Im Wortlaut


22.01.2015 neues deutschland

Merkels giftige Medizin

Beitrag in der Reihe »Brüsseler Spitzen« des Tageszeitung neues deutschland

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Zimmer, und der SYRIZA-Abgeordnete Dimitris Papadimoulis protestieren während der Plenartagung des Europaparlaments am 16. September 2014 in Strasbourg gegen die Deregulierung des griechischen Arbeitsmarktes. Foto: flickr.com/guengl

 

Gabi Zimmer und Dimitris Papadimoulis über das verhängnisvolle EU-Spardiktat, die Parlamentswahl in Griechenland am kommenden Sonntag und die Hoffnung auf einen Sieg der Linkspartei SYRIZA

 

»Bekannte Gesichter« wünschte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von der griechischen Bevölkerung. Diese wählt am Sonntag ein neues Parlament. Und er warnte sie vor einem »falschen Wahlergebnis«, mit der »extreme Kräfte« an die Macht kommen könnten. Gemeint war das Linksbündnis SYRIZA mit seinem Vorsitzenden Alexis Tsipras, das in den Umfragen führt. Mit diesen Worten hat sich Juncker nicht nur hinter die korrupten Altparteien Nea Demokratia und PASOK gestellt, sondern offen und schamlos in nationale Wahlen eingegriffen. In Deutschland entbrannte eine unnötige Debatte über den Euro-Austritt Griechenlands, die durch eine gezielte Indiskretion aus Merkels Kanzleramt losgetreten wurde. Die GriechInnen sollen fürchten, dass die EU sie nicht mehr unterstützt, sollte SYRIZA die Wahl gewinnen. Einen Wahlsieg von Tsipras will Merkel um jeden Preis verhindern. Denn der würde zeigen, dass ihre EU-Krisenpolitik gescheitert ist.

Seit 2010 wird Griechenland von den Eurostaaten, der EZB und dem IWF finanziell unterstützt. Hilfsprogramme sollten den griechischen Staat vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Die Programme wurden jedoch an harte Bedingungen geknüpft, die einen Abwärtsstrudel in Gang setzten: Renten- und Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, Massenentlassungen und Privatisierungen. Die reichen Bevölkerungsschichten wurden verschont. Ergebnis war eine jahrelange Rezession. Die Arbeitslosenzahl schnellte auf 26 Prozent, bei jungen Menschen auf über 50 Prozent. Fast jeder Dritte lebt in Armut. Die Krisenpolitik ließ das soziale Sicherungssystem kollabieren.

Die von Frau Merkel verordnete Medizin schmeckte nicht nur bitter; sie war giftig, gleichermaßen für Griechenland und die EU. Statt einer Senkung der Staatsschulden stieg die griechische Schuldenlast von 120 Prozent des BIP vor dem Hilfsprogramm auf über 175 Prozent. Bezahlt wurden damit fast nur alte Kredite, statt in die Realwirtschaft und in die Zukunft zu investieren. Anderen Ländern erging es ähnlich. Für den Sparwahn zahlen nun jene Menschen, die es sich am wenigsten leisten können. Mitschuld an der Krise ist die aggressive Exportpolitik der BRD. Wegen niedriger Löhne und prekärer Beschäftigung können günstige deutsche Waren die EU überschwemmen – zum Schaden anderer EU-Staaten. Das will Merkel nicht ändern.

Sollte SYRIZA die Wahlen am kommenden Sonntag gewinnen, böte sich eine Chance auf Besserung für die leidende Bevölkerung. Von Anfang an war SYRIZA gegen die Austeritätspolitik. Als erste linke Regierung in der EU könnte SYRIZA die politische Kraft sein, die Griechenland und die EU von diesem Irrweg befreit.

Tsipras will Griechenland im Euro halten und fordert darum eine Abkehr vom unsozialen Kürzungswahn. Angesichts der EU-weiten wirtschaftlichen Lage die einzig vernünftige Forderung, um nachhaltiges Wachstum anzustoßen. Die Wirtschaft wird nicht wachsen, solange die enorme Schuldenlast den Staat erdrückt. Deshalb will SYRIZA eine europäische Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz von 1953. Damals wurde Deutschland ein Teil seiner Kriegsschulden erlassen. So legte man den Grundstein für das spätere »Wirtschaftswunder«. Tsipras will eine gemeinsame europäische Lösung. Außerdem möchte er die korrupte Verwaltung reformieren und gegen Steuerflucht vorgehen. Das würde Junckers Angst erklären, der aus Luxemburg ein Steuerparadies für Großkonzerne gemacht hat.

Die Krisenpolitik der Herrschenden war nicht nur wirtschaftlich irrational; sie hat der Demokratie geschadet. Die autoritäre Krisenpolitik wurde zwischen Regierungschefs beschlossen, über die Köpfe von Abgeordneten hinweg. Frau Merkel prägte in dieser Zeit den Begriff der »marktkonformen Demokratie«. Wir dürfen so lange frei entscheiden, wie wir Profiten nicht in die Quere kommen. Wer so mit unseren demokratischen Werten spielt, darf sich nicht über den Frust der Pegida-Anhänger über »die Politik« wundern.

Gewinnt SYRIZA, siegt die Demokratie über »die Märkte«. Sollte Tsipras die absolute Mehrheit holen, wäre das der erste Schritt, um die Verarmungspolitik der politischen Eliten zu beenden. Spanien könnte noch in diesem Jahr folgen.

neues deutschland, 22. Januar 2015

 

Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/merkels-giftige-medizin/

Rechte Schläger der Legida prügeln auf Gegner ein - 20 000 Gegendemonstranten in Leipzig 

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Böller und Flaschen gegen Journalisten und Polizisten 

In Leipzig demonstrieren lediglich 1500 Demonstranten. Teilweise ist von 15 000 Teilnehmern die Rede. Aber die erhofften 60 000 oder gar 100 000 Teilnehmer gab es definitiv nicht.

Allerdings beziffert die Polizei die Zahl der Teilnehmer der 19 Gegen-Demonstrationen auf ca. 20 000.

Legida ist noch weiter rechts als Pegida in Dresden aufgestellt, was für weitere Spannungen innerhalb der rechtspopulistischen Bewegung sorgt.  

Durch die vielen Gegendemonstranten kamen die Legida-Anhänger zunächst nicht auf den Augustusplatz. Die Auftaktkundgebung wurde daher nach hinten verschoben.

Es sind am Ende der Veranstaltung  Böller und Flaschen geflogen auf Journalisten und Polizisten geworfen worden .  Nach Angaben des Sanitätsdienstes der Gegendemos hatten die Hilfskräfte besonders zum Ende hin zu tun. Es soll vermehrt zu Angriffen von Legida-Demonstranten gekommen sein. In der Regel habe es sich um Schürfwunden, blaue Flecke und die Behandlung von Verletzungen durch Reizgas gehandelt.

Es kam zur Verhaftung mehrerer Legida-Randalierer. 

In einem Live-Ticker berichtete die "Leipziger Volkszeitung", 50 Angreifer aus dem Legida-Block hätten sich kollektiv und koordiniert auf die vor dem Demonstrationszug laufenden Medienvertreter gestürzt.

Ein Presse-Fotograf sei dabei zu Boden gerissen und getreten, seine Kamera-Ausrüstung zerstört worden. Laut dem Bericht haben die Polizisten diese Randalierer bewußt gewähren lassen.  Es seien weder Personalien der Angreifer festgestellt, noch Spuren gesichert worden. Warum will man diese Fakten verschleiern undunterdrücken und so Vergehen dieser rechtsradikalen Bewegung decken? 

Nach dem Rücktritt des Pegida-Führers Bachmann liegen die Nerven offensichtlich blank. Er war auch wegen eines Hitler-Selfie-Posings auf Facebook zurückgetreten. Dabei hatte er in einem Kommentar Ausländer auch pauschal als "Dreckspack" bezeichnet. 

 

 

 

 

BILD-Auflage sinkt von 4 Mio.auf bald unter 2 Mio.Auflage - Minus 9 % p.a.

Man kann darüber streiten, ob der Begriff "Lügenpresse" für große Teile der Mainstreammedien angemessen ist. Tatsächlich wenden sich aber viele Menschen von diesen bisherigen Leitmedien ab und alternativen Medien - vor allem im Internet - zu. Die Akzeptanz dieser Medien scheint stark  zu schwinden.  

2003 hatte das rechtspopulistische Massenmedium noch über 4 Mio. Auflage täglich- Jetzt sinkt es bald unter 2 Mio. Auflage. Das ist mehr als eine Halbierung der Auflage in 12 Jahren.  

Bild verlor in einem Jahr 9 % seiner Leser und die "Welt" sogar 11 % im gleichen Zeitraum. Der Trend geht eindeutig weg von den Tageszeitungen und in Richtung Internet und Information aus verschiedenen und auch konzernunabhängigen Alternativ-Medien. 

Aber auch die seriösen überregionalen und gedruckten Tageszeitungen brechen ein.  Die Süddeutsche Zeitung verlor 4,7% ihrer Verkäufe, die F.A.Z. 7,4% und das Duo Welt und Welt kompakt 9,8%. Nur das Handelsblatt seigert seine Auflage um 2,3%.  

Das Minus der Welt steigt hier sogar auf dramatische 11,1%, selbst die 100.000er-Marke ist nicht mehr weit unddas ist gut so. Laut den rechtspopulistischen Springer-Oligarchen  hat der Rückgang insbesondere im Einzelverkauf damit zu tun, dass “stumme Verkäufer”, also Zeitungs-Verkaufs-Kästen abgebaut werden. Das Minus der Süddeutschen liegt hier über dem der F.A.Z.

Überregionale Tageszeitungen im 4. Quartal 2014
    verkaufte Auflage 2014-IV vs. 2013-IV
Platz Titel 2014-IV absolut in %
1 Bild 2.099.909 -213.468 -9,2
2 Süddeutsche Zeitung 381.844 -18.803 -4,7
3 Frankfurter Allgemeine 305.257 -24.448 -7,4
4 Die Welt Gesamt (Die Welt + Welt Kompakt) 200.854 -21.868 -9,8
5 Handelsblatt 118.034 2.689 2,3
6 taz.die tageszeitung 53.812 -4.309 -7,4
7 Neues Deutschland 30.409 -1.681 -5,2
Daten-Quelle: IVW / Tabelle: MEEDIA