Griechischer Regierungschef Tsipras besucht Putin

Statt Bulgarien könnte Griechenland neuer russischer Gasknotenpunkt für Europa werden - Sonderbehandlung für Agrarprodukte aus Griechernland

Bei seinem Besuch am 8. und 9. April wird Tsipras mit Präsident Wladimir Putin, Regierungschef Dmitri Medwedew und Duma-Chef Sergej Naryschkin zusammentreffen.

Laut Medien will der griechische Premier Russland um Wirtschaftshilfe für sein finanziell angeschlagenes Land bitten.

„Ich kann Griechenland nur raten, die Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte Schulz zur rechtspopulistischen BILD-Zeitung. Auch in der Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Russland warnte Schulz: „Griechenland verlangt und bekommt von der EU Solidarität. Dann können wir auch verlangen, dass sie aus gemeinsamen Maßnahmen nicht ausscheren.“

Griechenland hatte im vergangenen Jahr die Sanktionen unterstützt, die die Europäische Union im  Ukraine-Krieg – auf Drängen der USA – gegen Russland verhängt hatte. Die neue griechische Regierung lehnte schärfere Sanktionen gegen Russland ab. Im März bat Griechenland Russland um eine Lockerung des Agrar-Embargos, das Moskau im August als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängt hatte. Kurz danach bezeichnete der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch eine Lockerung des Importverbots gegen einzelne EU-Staaten als möglich.

Tsipras gedachte in Moskau den Opfern des Hitlerfaschismus. 

Eines der wichtigsten Themen bei Tsipras‘ Moskau-Besuch sind die russischen Gaslieferungen. Durch die Pipeline „Türkischer Strom“, die Russland als Ersatz für South Stream bauen will,  sollen 63 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr strömen. Nur 14 Milliarden Kubikmeter davon sollen auf dem türkischen Markt bleiben. Die weiteren fast 50 Milliarden Kubikmeter sollen via Griechenland nach Südeuropa gehen. Damit würde Griechenland zu einem wichtigen Transitland.

Wenn sich Athen der neuen Pipeline Turkish Stream anschließe, dann werde es zum "geopolitischen Akteur", sagte Putin. Er stellte den Griechen Hunderte Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Gastransit sowie viele Arbeitsplätze in Aussicht. Die geplante Pipeline von Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei ersetzt das geplatzte transeuropäische Vorhaben South Stream.

  Gemeinsam riefen beide Länder ein "Jahr der griechisch-russischen Partnerschaften" aus, das die Außenminister Nikos Kotzias und Sergej Lavrov in einer Erklärung unterzeichneten. Ebenso kündigten sie eine gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung nach dem Zweiten Weltkrieg an. 

Putin forderte zudem ein Ende des "Sanktionskrieges" mit dem Westen. "Die beste Lösung für die Krise ist ein Ende des ganzen Sanktionskrieges." Russland sei bereit, mit ganz Europa zusammenzuarbeiten, sagte der russische Präsident. Befürchtungen der EU, Russland könne mit guten Beziehungen zu Griechenland die Europäische Union spalten wollen, wies Putin zurück. Russland habe nicht vor, ein einzelnes Mitglied der EU auszunutzen, man sei im Gegenteil für eine offene und vertrauliche Zusammenarbeit mit der ganzen EU.

Putin nannte konkreter als Tsipras mögliche Investitionsvorhaben in Griechenland: Russland wolle sich etwa an Ausschreibungen für die Privatisierung von Häfen oder Flughäfen beteiligen, sofern man gleiche Ausgangsbedingungen hätte. Putin deutete zudem einen Zusammenarbeit der Eisenbahnen beider Länder an und regte Gemeinschaftsunternehmen in der Landwirtschaft an. Russland sei bereit, Großprojekte auch mit Krediten zu fördern. Putin wies zudem den Vorwurf von EU-Politikern zurück, Russland wolle Griechenland gegen andere EU-Staaten ausspielen.

Handel eingebrochen

Nach Darstellung des Kremlchefs ging der Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Grund sind die Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Als Reaktion auf die Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt, der für die Griechen besonders schmerzhaft war. Tsipras hatte die Sanktionenkritisiert.: "Um diese schwere Krise zu lösen, müssen wir den Teufelskreis der Sanktionen aufgeben. Er trägt nicht dazu bei, das Völkerrecht zu schützen." Sein Land arbeite daran, eine diplomatische Lösung zu finden".

Russland erwägt nach Angaben von Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew die Lockerung des Embargos für griechische Agrarprodukte. Das solle Tsipras mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew am Donnerstag besprechen. Es gäbe bereits eine Reihe von Vorschlägen zum Embargo. 

Der deutsche Bauernverband schießt leider quer. 

Der Deutsche Bauernverband warnte Griechenland umgehend vor einem Ausscheren aus der EU-Politik gegenüber Russland: "Ich erwarte schon von einem EU-Mitgliedsstaat, dass er die außenpolitische Linie der EU zu hundert Prozent mitträgt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Das russische Agrar-Embargo sei als Gegenmaßnahme nach den europäischen Wirtschaftssanktionen verhängt worden. "Insofern trifft es alle EU-Mitgliedsstaaten und es wäre fatal, wenn da jemand ausscheren würde", sagte Rukwied.

Die Bundesregierung äußerte die Erwartung, dass der griechische Ministerpräsident bei seinem Moskau-Besuch die Einigkeit der Europäischen Union im Ukraine-Konflikt nicht infrage stellt. "Alles, was bisher in Zusammenhang mit der Sanktionsfrage beschlossen wurde, wurde von den Griechen mitgetragen, und wir hoffen, dass das auch weiterhin der Fall ist", sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, in Berlin

 Tsipras zeigte sich angetan vom freundlichen Empfang durch den russischen Präsidenten. Man habe viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Beide Länder hätten gegen den Faschismus gekämpft und man teile religiöse sowie kulturelle Werte. Er freue sich auf eine engere Zusammenarbeit: "Heute ist ein sehr wichtiger Tag für die griechisch-russischen Beziehungen", sagte Tsipras. Nun solle der Frühling in die Beziehung der beiden Länder einziehen. Themen seines Gesprächs mit Putin seien die Ankurbelung des russischen Tourismus nach Griechenland, die Förderung kulturellen und religiösen Austauschs sowie der Plan für eine russische Gaspipeline gewesen. Dabei habe man die Absicht, die Regeln der EU einzuhalten, sagte Tsipras.

Auf die Kritik der EU an dem Treffen mit Putin antwortete Tsipras: "Griechenland ist ein souveränes Land mit der Absicht, eine unabhängige Außenpolitik zu führen."  

Jürgen Todenhöfer Online-Tröglitz-Demo:  Sarrazin, Rechtsradikalismus und Pegida sind eine schlimme Pest. 

Liebe Freunde, 

Sarrazin, Rechtsradikalismus und Pegida sind eine schlimme Pest. Sie kämpfen nicht gegen den Untergang des Abendlands. Sie sind sein Untergang. Seit 1990 gab es über 180 Todesopfer durch Rechtsextreme. Unser Innenminister lässt trotzdem, ohne rot zu werden, verbreiten, es gebe bei uns nur 12 "rechtsextreme Gefährder". Ein Hammer!

Liebe Minister de Maizière und Maas: "Der gefährlichste innere Feind unseres Landes steht rechts und sät Fremdenhass. Wenn ihr weiter davor die Augen verschließt und euch fast ausschließlich auf den "islamistischen" Terror in Deutschland konzentriert, fahrt ihr unser Land an die Wand."

Gerade von so klugen Politikern wie de Maizière und Maas erwarte ich eine intelligente Kurskorrektur.

Auch wenn niemand die terroristische Gefahr unterschätzen darf, steht fest: Noch nie wurde in Deutschland ein Deutscher von "muslimischen" Terroristen ermordet. Nie! Wer trotz der über 180 von Rechtsextremen ermordeten Deutschen verbreitet, es gebe in Deutschland zwar 270 islamistische, aber nur 12 rechtsradikale Gefährder, betreibt systematische islamophobe Volksverdummung. Und gezielte Verharmlosung des Rechtsradikalismus. Das ist gefährlich!

'SA-Sturmstaffeln' zerstörten einst die Weimarer Republik und führten zur größten menschlichen Katastrophe Europas. Nicht Muslime machten den Weg frei für Auschwitz, sondern deutsche Rechtsradikale, die als prügelnde Horden ungehindert durch unsere Straßen zogen. Damals demonstrierten die Rechtsradikalen gegen Juden, heute gegen Flüchtlinge, Ausländer, Muslime. Und wieder gegen Juden. 95 Prozent aller antisemitischem Übergriffe kommen von Rechtsextremen. Eine schlimme Bande! Unsere Politiker müssen endlich handeln und die Ausländerhass-Demos verbieten!

Das Versammlungs- und das Demonstrationsrecht enthält keine grenzenlosen Rechte. Es kann nach Artikel 8 Absatz 2 "auf Grund von Gesetzen eingeschränkt werden." 'Volksverhetzung' und 'Gotteslästerung' sind solche Anlässe. In Paragraph 130 unseres Strafgesetzbuches heißt es unter anderem: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse Gruppe zum Hass aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Warum, verdammt nochmal, geschieht das nicht?

Genau diese Volksverhetzung, diese Aufstachelung zum Hass betreiben rechtsradikale Einpeitscher, wenn sie behaupten, das 'Abendland' werde durch 'Islamisierung' oder durch die Aufnahme von Flüchtlingen gefährdet. Flüchtlingen, die meist der Westen mit seinen Kriegen ins Unglück gestürzt hat!

Eine Demokratie muss sich gegen diese braune Pest wehren. Bevor noch mehr Ausländer, Muslime, Juden oder Asyl suchende Flüchtlinge egal welcher Religion angegriffen und ermordet werden. Wir müssen eine weltoffene 'wehrhafte Demokratie' sein. Und kein Nachtwächterstaat.

Ich orientiere mich hier an der von deutschen Nazis ermordeten kleinen Jüdin Anne Frank. Ihre Ideale waren Humanismus und Menschenliebe. 'Niemand dürfe wegen seiner Religion, seiner Nationalität oder seiner Hautfarbe diskriminiert werden.' Das war Annes großer Wunsch: Frieden zwischen allen Völkern und allen Nationen! Das ist ihr Vermächtnis. Meines auch.

Deshalb rufe ich den Nachtwächtern von Berlin zu: Stoppt die Rechtsradikalen! Stoppt den Ausländerhass! Stoppt den Fremdenhass! Stoppt die Islamophobie! Jetzt!

Euer JT

Entrechtete Palästinenser von Yarmouk in Syrien wehren sich gegen IS 

Die zweite Vertreibung der Palästinenser 

Viele betrachten die IS als westliches Geheimdienstkonstrukt, dass nicht zufällig gegen den anti-imperialistischen Freiheitskampf unterdrückter Völker in der Region wie den Palästinensern und den Kurden in Stellung gebracht wird.  Assads Truppen stehen auf der Seite der Palästinenser von Yarmouk. 

Es herrscht Gewalt, mangelnde medizinische Versorgung und Unterernährung und ein von außen ins Land getragener Bürgerkrieg von Dschihadisten aus aller Welt..

Kein Wasser, kein Strom, keine Lebensmittel: 18.000 Menschen sind gefangen in ihren Behausungen. Fast alle sind Palästinenser. Die UNO nennt es eine "menschenunwürdige" Situation. Seit Tagen toben in dem Bezirk, acht Kilometer südlich von Damaskus, heftige Kämpfe. Niemand darf nach Yarmouk hinein oder hinaus. Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Montagabend in New York forderte eine Ausquartierung der Zivilisten. Zudem müsse es Zugang für humanitäre Hilfe geben. Bis jetzt verhallen die Appelle ohne Reaktion.

Vor genau einer Woche erstürmte der Islamische Staat (IS) den Bezirk, den viele als Flüchtlingslager bezeichnen, obwohl dort keine Zelte mehr stehen und überwiegend solide Häuser gebaut wurden. Denn die Palästinenser von Yarmouk leben schon lange hier. Die Ersten kamen, als der Staat Israel 1948 gegründet wurde und sie ihr Zuhause verlassen mussten. Andere kamen 1967, als der Sechs-Tage-Krieg sie in die Flucht trieb. Sie nannten ihr Camp Yarmouk, nach dem Grenzfluss im Dreiländereck Syrien, Jordanien und Israel. Dort tobte im Jahre 636 die entscheidende Schlacht zwischen Arabern und Römern. Saladins Sieg über die christlichen Ritter am Yarmouk gilt auch heute noch als der Triumph des Orients über den Okzident schlechthin.

Gestern nun hieß es, die Dschihadisten des IS hätten bis zu 80 Prozent des Territoriums von Yarmouk unter ihre Kontrolle gebracht. Hilfe zur Eroberung des ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslagers soll der IS von der ebenfalls islamistischen Al-Nusra-Front erhalten haben.

Nach Meldungen angelsächischer Medien verhält die Al-Nusra-Front sich allerdings "neutral". 2000 Palästinenser sollen demnach evakuiert worden sein. 

Bereits seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor vier Jahren war Yarmouk immer wieder Schauplatz heftiger Kämpfe. Der Bezirk gilt als Tor zur Hauptstadt Damaskus. Von einst etwa 160.000 Menschen leben heute nur noch 18.000 Menschen in dem Stadtteil, darunter 3500 Kinder. Die Mehrheit der Einwohner von Yarmouk war im Dezember 2012 geflohen, nachdem sie wochenlang eingeschlossen waren und durch Unterernährung zu verhungern drohten. Damals waren es die syrische Armee und mit ihnen verbündete Regierungstruppen, die eine Belagerung Yarmouks aufrechthielten und die Einwohner buchstäblich aushungerten.

Die Umbegung des Camps wird von Assad-Truppen kontrolliert, die jetzt auch Bombenangriffe gegen die IS in Yarmouk fliegen.  

Die UN spricht von humanitärer  Schande. Traurig genug, dass Palästinenmserseit Jahrzehnten in solchen Lagern im Ausland leben müssen und keine Platz in Palästina haben . Und vondiesen 160000 vertriebenen Palästinensernleben jetzt noch gerade 18 000 in Yarmouk. Also auch von der Zuflucht und aus dem Asyl wurden über 140 000 Palästinenser vertrieben. Das palästinensische Volk wird von Zuflucht zu Zuflucht immer weiter vertrieben und das Elend nimmt kein Ende. 

Obwohl die Syrer den Krieg gegen die IS führen, greifen israelische Militärs faktisch immer wieder zugunsten der Dschihad-Rebellen und gegen Assads Truppen mit Kriegsangriffen in Syrien in den Krieg ein. Ebenso unterstützt die Nato-Türkei die IS faktisch - beispielsweise durch die Ermöglichung von Waffenlieferungen über die türkisch-syrische Grenze. 

So hatte Israel im Dezember 2014 Luftangriff gegen Syrien geflogen. "Wir kommentieren keine Berichte ausländischer Medien", sagte eine Militärsprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Israelische Medien vermuteten, Ziel der israelischen Angriffe könnten Lager mit Raketenabwehrsystemen gewesen sein, um eine mögliche Lieferung der Waffen an die Hisbollah-Miliz im Libanon zu verhindern. Aber auch in dem hier relevanten Raum Damaskus wurde die syrische Armee von Israelis bombardiert. 

Israels Rechtsaussen-Regierung  hat in der Vergangenheit schon mehrfach Angriffe auf Militäranlagen in Syrien geflogen und so direkt in den Krieg zwischen dem syrischen Regime und den Rebellen eingegriffen und so faktisch den Dschihadisten Schützenhilfe geleistet. Im September schoss Israel ein syrisches Kampfflugzeug über den Golanhöhen ab, dass Israel völkerrechtswidrig besetzt. 

Palästinenerpräsident Mahmut Abbas die Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Palästineser in Yarmouk nicht in den Krieg zu ziehen. „Wir haben vor über vier Jahren schon gesagt, dass wir uns in die inneren Angelegenheiten keines arabischen Landes einmischen“, so Abbas, der die palästinensischen Flüchtlinge aus den Konflikten in den arabischen Ländern raushalten will. Es gibt jedoch verschiedene palästinensische Gruppen, die auf unterschiedlichen Seiten im syrischen Bürgerkrieg teilnehmen. So etwa die Miliz Volksbefreiungsfront zur Befreiung Palästinas - Generalkommando, die auf Seiten des Regimes kämpft.

Die Internetplattform Falastinews berichtet zudem von verschleppten Palästinenern durch die IS. Es seien auch Leichen von geköpften Palästinensern gefunden worden. Auf den Dächern der Häuser in Yarmouk gebe es zahlreiche Scharfschützen der IS. Die Verbliebenen können daher auf die Straßen um sich mit Lebensmitteln und Wasser zu versorgen.

Entrechtete Palästinenser von Yarmouk in Syrien wehren sich gegen IS 

Viele betrachten die IS als westliches Geheimdienstkonstrukt, dass nicht zufällig gegen den anti-imperialistischen Freiheitskampf unterdrückter Völker in der Region wie den Palästinensern und den Kurden in Stellung gebracht wird.  Assads Truppen stehen auf der Seoite der Palästinenser von Yarmouk. 

Es herrscht Gewalt, mangelnde medizinische Versorgung und Unterernährung und ein von aussen durch vom Westen  unterstützte Dschihadisten ins Land getragener Bürgerkrieg .

Kein Wasser, kein Strom, keine Lebensmittel: 18.000 Menschen sind gefangen in ihren Behausungen. Fast alle sind Palästinenser. Die UNO nennt es eine "menschenunwürdige" Situation. Seit Tagen toben in dem Bezirk, acht Kilometer südlich von Damaskus, heftige Kämpfe. Niemand darf nach Yarmouk hinein oder hinaus. Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Montagabend in New York forderte eine Ausquartierung der Zivilisten. Zudem müsse es Zugang für humanitäre Hilfe geben. Bis jetzt verhallen die Appelle ohne Reaktion.

Vor genau einer Woche erstürmte der Islamische Staat (IS) den Bezirk, den viele als Flüchtlingslager bezeichnen, obwohl dort keine Zelte mehr stehen und überwiegend solide Häuser gebaut wurden. Denn die Palästinenser von Yarmouk leben schon lange hier. Die Ersten kamen, als der Staat Israel 1948 gegründet wurde und sie ihr Zuhause verlassen mussten. Andere kamen 1967, als der Sechs-Tage-Krieg sie in die Flucht trieb. Sie nannten ihr Camp Yarmouk, nach dem Grenzfluss im Dreiländereck Syrien, Jordanien und Israel. Dort tobte im Jahre 636 die entscheidende Schlacht zwischen Arabern und Römern. Saladins Sieg über die christlichen Ritter am Yarmouk gilt auch heute noch als der Triumph des Orients über den Okzident schlechthin.

Gestern nun hieß es, die Dschihadisten des IS hätten bis zu 80 Prozent des Territoriums von Yarmouk unter ihre Kontrolle gebracht. Hilfe zur Eroberung des ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslagers soll der IS von der ebenfalls islamistischen Al-Nusra-Front erhalten haben.

Bereits seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor vier Jahren war Yarmouk immer wieder Schauplatz heftiger Kämpfe. Der Bezirk gilt als Tor zur Hauptstadt Damaskus. Von einst etwa 160.000 Menschen leben heute nur noch 18.000 Menschen in dem Stadtteil, darunter 3500 Kinder. Die Mehrheit der Einwohner von Yarmouk war im Dezember 2012 geflohen, nachdem sie wochenlang eingeschlossen waren und durch Unterernährung zu verhungern drohten. Damals waren es die syrische Armee und mit ihnen verbündete Regierungstruppen, die eine Belagerung Yarmouks aufrechthielten und die Einwohner buchstäblich aushungerten