Merkel und Groko wollen deutsches Staats-Spitzelsystem mit Vorratsdatenspeicherungsgesetz ausweiten 

Was der Staat über Dich speichert 

Obwohl das EU Recht das letzte Gesetz zur Datenspeicherung kassiert hatte, plant Merkels Groko-Regierung erneut die anlasslose Datenspeicherung von Kommunikationsdaten der Bundesbürger  für einen bestimmten Zeitraum. 

Die Telefon- und Internetdaten der Bürger sollen also künftig anlasslos und systematisch von den Providern und Telekommunikationsgesellschaften  ( deren Server sowieso von den US- Geheimdiensten angezapft werden). Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich auf Richtlinien geeignet, nach denen Telefon- und Internetdaten angeblich bis zu zehn Wochen und Standortdaten bis zu vier Wochen gespeichert werden.

Angebliche und unbewiesene Unterstellungen bezüglich Betäubungsmittel reichen schon aus, einen Richter zu einer Nutzung dieser Rechtsmittel zu veranlassen. 

Man muß auch nicht in jedem Fall darüber informiert werden- das macht das Gesetz zu einem Instrument deutscher Spitzel-Geheimdienste und des deutschen Schnüffelstaates.

Ein Gericht kann nämlich auch entscheiden, dass die Daten heimlich abgerufen werden und dass der Betroffene erst nachträglich davon erfährt. Eine weitere Ausnahme von der Ausnahme sieht vor, dass sogar die nachträgliche Benachrichtigung entfällt, wenn es ein Gericht für richtig hält.

Was bedeutet die Vorratsdatenspeicherung für Dich?

Selbst wenn es keinen Verdacht gibt, werden zahlreiche Daten über Deinen Alltag automatisch und ohne Anlaß gespeichert - einfach für den Fall, dass Ermittler sie vielleicht mal gebrauchen könnten.

Einige Beispiele:

• Wann hast Du - oder jemand anderes - von Deinem Anschluss aus eine bestimmte Nummer angerufen?
• Wie lange hast DU mit jemandem telefoniert?
• Welcher Nummer hast Du wann eine SMS geschrieben?
• Von wo aus hast Du ein Handygespräch geführt? Sprich: An welchem Ort hast Du dich zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehalten?
• Mit welcher IP-Adresse bist DU im Internet gewesen?

Diese sogenannten Metadaten verraten sehr viel über Dein Leben. Insofern ist die Ankündigung, dass Kommunikationsinhalte, aufgerufene Internetseiten und E-Mail-Daten nicht erfasst werden, kaum beruhigend. Die Leitlinien der Regierung verbieten zumindest, dass Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile auf Basis der Metadaten erstellt werden. Da entsteht schon ein umfassendes Bewegungsprofil über Deinen Alltag. 

138 Mauertote in 28 Jahren - 400 EU-Grenztote an einem Tag - 3500 allein 2014 

138 Menschen wurden zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet oder kamen im Zusammenhang mit dem DDR- und BRD-Grenzregime ums Leben.

Im Mittelmeer hat sich offenbar die schwerste Flüchtlingstragödie seit 2013 ereignet: Nach der Havarie eines Bootes vor Libyen werden 400 Menschen vermisst. Inzwischen steht deren Tod fest. 

Für die meisten Flüchtlinge kam jede Rettung zu spät - manche Zeitgenossen vermuten, dass Rettungskräfte absichtlich nicht oder zu spät eingreifen.

Die Nato überwacht jedenfalls den ganzen Mittelmeer-Raum und eine Ortung aller Boote ist heute via Satellit kein technisches Problem mehr und zwar nicht nur mit Awacs-Flugzeugen.  Als die italienische Küstenwache am Unglücksort 80 Seemeilen vor der Küste Libyens eintraf, da war das Flüchtlingsboot bereits umgekippt.

Der Sprecher der Küstenwache, Filippo Marini, konnte die tatsächlichen Ausmaße dieses Unglücks nur erahnen: "Wir haben dieses umgestürzte Boot entdeckt und konnten 144 Menschen retten und neun Leichen bergen. Aber man muss davon ausgehen, dass diese Boote deutlich mehr Passagiere transportieren. Deshalb haben wir sofort die Suche aufgenommen, mit Flugzeugen und Booten. Aber es ist angesichts der Menge an Personen wahrscheinlich, dass einige nicht überlebt haben."

Unsinniger Debattenbeitrag von Leander Sukov in der "Jungen Welt"

Gleich im ersten Absatz werden die intellektuellen Defizite von Alexander Sukov offensichtlich. Er verwechselt die Begriffe "Querfront" mit dem Begriff "Volksfront von unten". Die Friedensbewegung der Linken war seit ihrer Gründung um 1918 und auch in der alten Bundesrepublik immer auch ein Bündnis von Linken mit Nichtlinken für das übergeordnete Ziel des Weltfriedens. Da wurden Christen, Pazifisten und Humanisten, Libertäre u.a. auch immer mit einbezogen und als Teil der gemeinsamen Bewegung für ein übergeordnetes und gemeinsames Ziel wie den Weltfrieden verstanden. 

In den 80 er Jahren war es beispielsweise die  chrsitliche und nichtlinke Organisation "Aktion Sühnezeichen", die als Initiator der Großdemo in Bonn in den 80 er Jahren gegen den Nato-Doppelbeschluß aufgetreten war. Bis zu 1 Mio. Menschen kamen in den Bonner Hofgarten und hunderte - vorwiegend linke Organisationen- hatten sich an dem Aufruf beteiligt. Pastor Albertz war genauso Teil der Bewegung wie kirchliche und gewerkschaftliche und grüne Gruppen. 

Während die Frage des Krieges gegen Dritte immer eine außenpolitische Frage ist, die sich beispielsweise um Weltherrschaftsstreben, regionalen Hegemonialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus, Markteroberungen, Ressourcenjagd und die Versklavung ganzer Völker und Staaten dreht, geht es bei der Frage der Querfront um ein innenpolitisches Bündnis von Linken mit Rechten, dass innenpolitische und sozialpolitische oder beispielsweise demografische Fragen im Innenverhältnis der Gesellschaft des Landes selber thematisiert. Bei diesen Fragen gibt es zwischen Linken mit ihrem Klassenkampfansatz und Rechten mit ihrem völischen Rassenkampfansatz keine Gemeinsamkeiten.

Genau deshalb trifft die griechische Syriza- Regierung genau diese Unterscheidung und kooperiert mit den Rechtspopulisten nur in der Frage der Abwehr des Imperialismus und des Kolonialismus durch die EU und die USA und deren Weltherrschaftsbestrebungen. Im Koalitionsvertrag mit der ANEL wird eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in innenpolitischen und sozialpolitischen Fragen explizit ausgeschlossen bzw. ein konträres Votum der Koalitionäre auch im Parlament ausdrücklich begrüßt.  

Die griechische Regierung trennt die Außenpolitik und den Anti-Imperialismus gegen EU und USA ausdrücklich von der Sozialpolitik. Hier setzte man auf originär linke Politik und lehnt den Rassismus der Rechtspopulisten gegen Migranten ausdrücklich ab.  

Das sollte eine sich links oder gar marxistisch nennende Zeitung wie die "Junge Welt" alles wissen, zumal Karl Marx selber schon diese Unterscheidung traf und den Kampf gegen Imperialismus, Hegemonialismus oder Kolonialismus und Kriegsgefahr erkannte und begrüßte und deshalb die nationale Befreiung als Voraussetzung für die Verwirklichung der sozialen Frage im Inneren bezeichnet hatte.  

Für Marx war die soziale Frage paralysiert und nicht lösbar, solange die nationale Befreiung des Bürgertums gegen den Feudaladel oder gegen einen fremden Kolonialherscher nicht als Grundvoraussetzung gelöst sei und das ganze Volk von aussen versklavt sei. Da ist dann eine innere soziale  Entwicklung garnicht möglich, solange der Kolonialismus oder Neokolonialismus Realität des Landes und seiner Menschen ist. 

Vor allem kommt dieser Querfrontvorwurf oft von Linken, die mit der Querfront der angeblich linken SPD mit den Swobodafaschisten in der Ukraine , mit der Apartheidpolitik in Israel  und der Rassentrennungspolitik des Landes oder mit dem Angebot des SPD Vorsitzenden Gabriel an die rechtspopulistische Pegida-Basis kein Problem haben. 

Zudem ist die Kritik am globalen und am internationaliserten Finanzmarktkapitalismus sehr berechtigt. Diese Kritik führten unter Linken erstmals Hilferding, Rosa Luxemburg und Wladimir Lenin an. Demnach ist der Kapitalismus seit etwa 1900 in das Stadium des internationalen Kapitalismus eingetreten, wobei das Bankkapital das Industriekapital global ergänzte und die führenden Global Player der führenden kapitalistischen Hauptmächte quasi in das Stadium des zum Finanzmarktkapitalismus verschmolzenen Globalkapitalismus geführt hatte. Das ist eine ganz originäre Klassenkampfkritik ohne völkischen Nimbus und ohne Rassenkampfansatz. 

Deshalb ist der Verweis auf die FED der USA bzw. die Kritik an dieser aus dem Nichts gelddruckenden FED - bei allem Kritikverständnis werter Leander Sukov- schlicht gesagt Kinderkacke. Die Kritik an der Wallstreet oder an der Fed ist natürlich völlig berechtigt und sie hat auch nichts mit dem Judentum zu tun, weil die Kapitaloligarchen und die Supereichen nicht an der Religionszugehörigkeit sondern an deren Klassenangehörigkeit zu erkennen sind. Es gibt auch unter Christen, Buddhisten oder Juden superreiche Oligarchen und auch bettelarme Obdachlose.   

Die Führung der neuen Friedensbewegung haben Nichtlinke übernommen, weil Linke und die alte Friedensbewegung die neuen Gefahren schlicht nicht erkannt oder ignoriert hatte. Deshalb traten dann Nichtlinke wie Jebsen oder Märholz an die Spitze der Friedensbewegung. Dabei waren es durchaus linke Ziele, die Linke ausblendeten. Da ist der Genozid an den Palästinensern in Gaza, wo viele "Linke"weggeschaut oder das Kriegsmassaker indirekt sogar unterstützt haben. Da war der wachsende Faschismus in der Ukraine auf dem Maidan, der sogar mit an die Macht gespült wurde. Da war das Rußlandbashing und die im Antikommunismus schon praktizierte Rußlandfeindlichkeit, der Linke nichts entgegensetzen konnten. Da gab es Verfehlungen der bei Lügen ertappten Mainstreammedien, die viele Linke nicht einmal erkannt hatten. Da gab es zunehmende Systemkritik, die manche Linken, die sich dem Reformflügel zugeordnet sehen und eine Unterordnung unter eine neoliberal tickende SPD vollziehen wollen, nicht mehr mittragen wollten.

Und auch diese fehlende oder unzureichende Systemkritik und die unzureichende EU-Kritik hat das Erstarken der Rechtspopulisten der AfD und Pegida  als systemkritische Alternative zu den Linken erst als parlamentarische Kraft und auf der Straße erstarken und wachsen lassen. Das alles ist dem Versagen der deutschen Linken geschuldet und die Folge davon.  

Zudem ist Jürgen Elsässer schon lange zeit kein offizieller Bestandteil der Montags-Friedensbewegung mehr . Auch solche Unwahrheiten sind im Text eingetreut. Vielmehr ist Jürgen Elsässer ein Fan der rechtspopulistischen und islamophoben Pegida-Bewegung und das ist in der Tat ein rassistisches Projekt. Der Gründervater der Antideutschen namens Elsässer steht diesen Rechtspopulisten inzwischen näher als allen Linken und auch näher als die Friedensbewegung.  Das beweist vielmehr nur, das falsches Linkssein, was die Antideutschen verkörpern, ganz konsequent zum Rechtspopulismus führt.  Dieses falsche Linkssein ist auch bei Sukov zu erkennen-ohne ihn als pseudolinken "Antideutschen" abstempeln zu wollen. Aber er hat politische Tendenzen im Artikel, die mit linken Ansichten nur noch wenig zu tun haben.

Sukov liegt auch mit seiner Verschwörungstheorie-Keule völlig falsch. Sie hat  das Ziel jede Systemkritik diskreditieren zu wollen und das neoliberale System als alternativlos erscheinen zu lassen. Das ist auch ein pseudolinker Ansatz.  Da muss man dann auch nicht mit Reichsbürgern oder Fligscheiben oder Chemtrails kommen. Es ist einfach so, dass manche Verschwörungstheorien wie im Fall Snowden und der globalen Totalüberwachung durch die USA Regierenden schlicht zutreffend und andere eben nicht zutreffend sind. So einfach ist das.  

Nimm es nicht persönlich - aber dieser Beitrag ist ohne wirkliche Substanz und ein Beitrag der Spaltung der Linken, die für manche Linken Selbstzweck geworden zu sein scheint. 

Linker Journalist Rainer Rupp sieht "Junge Welt" auf friedenspolitischen Irrwegen 

Netzwerk für Linke

Offener Brief an die Reaktion von jW-Autor Rainer Rupp

Junge Welt“ Berichterstattung über die Friedensbewegung.

In der Wochenendausgabe vom 21./22. März 2015 lancierte die Tageszeitung junge Welt den bisher massivsten Angriff gegen die sogenannte „neue“ Friedensbewegung. Diesmal durfte Monty Schädel, seines Zeichens seit 2007 politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), um sich schlagen und alle Friedensbewegten aus den von ihm nicht gebilligten Gruppen, wie z.B. die „Montagsmahnwachen für den Frieden“, als verkappte Rechte oder noch Schlimmeres denunzieren.

Das unter dem Titel »Der " Friedenswinter‹ macht die Friedensbewegung kaputt "
https://www.jungewelt.de/2015/03-21/005.php

veröffentlichte Interview wurde von Stefan Huth (stellvertretender Chefredakteur) und Sebastian Carlens (Redakteur Ressort Innenpolitik) geführt und durch die „Doppelpack-Formel“ entsprechend aufgewertet. Zugleich flankierte der jW-Redakteur Carlens den Angriff Schädels mit einem eigenen Beitrag. In einem für Laien sicherlich sehr wissenschaftlich klingenden, aber dennoch genauso manipulativen wie wirren Traktat erklärt Carlens die "alte" Friedensbewegung kurzum für tot und die "neue" für „rechts“. Als Schlussfolgerung daraus empfiehlt er allen Friedensbewegten im Land, nichts zu tun und auf die Konsolidierung und das Gegenangebot der „organisierten, revolutionären Linken“ zu warten.
(Siehe „Formierte Gegenaufklärung“, 
https://www.jungewelt.de/2015/03-21/010.php )

In Sorge um den weiteren Weg der jungen Welt hat die erneute Attacke auf die "neue" Friedensbewegung inzwischen weite Kreise gezogen. Sowohl für organisierte als nicht organisierte Linke und Friedensbewegte ist die jW viel zu wichtig, um über die oben erwähnten beiden Beiträge schweigend hinwegzusehen, zumal die Redaktion der Zeitung – wenig souverän – verhindert hat, dass eine Debatte darüber in der jW stattfinden kann. Deshalb muss dies nun über andere Kanäle geschehen. Dessen ungeachtet versteht es sich von selbst, dass die nachfolgende Kritik als eine mit der Zeitung solidarische ist.

Zu anderen Zeiten wäre man womöglich geneigt, das Ganze als Sturm im Wasserglas abzutun. Aber heute geschieht all dies vor dem Hintergrund weltweit sich zuspitzender Kriegsgefahren, vor allem zwei Flugstunden entfernt in der Ukraine. Zugleich hat die Friedensbewegung große Schwierigkeiten, das große Antikriegspotential in unserem Land auf die Straße zu bringen. Noch unlängst hatte Ex-CDU Minister Norbert Röttgen, seit 2014 Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Bundestags, in einer vom Deutschlandfunk übertragenen Diskussion über Auslandseinsätze der Bundeswehr heftig beklagt, dass alle Umfragen bestätigen, dass stabile 60 Prozent der Bevölkerung bewaffnete Interventionen im Ausland strikt ablehnen.

Angriffe auf die Friedensbewegung

Aufgabe der Friedensbewegung müsste es daher sein, mit allen alten und neuen Kräften wenigstens Teile dieses in der Bevölkerung vorhandenen Potentials zu mobilisieren. Statt sich aber auf diese Aufgabe zu konzentrieren, haben sich Monty Schädel und seine Anhänger mit medialer Unterstützung von taz aber auch von der jW vorrangig damit beschäftigt, die bereits erzielten Achtungserfolge einer Aktionseinheit der "alten" und "neuen" Friedensbewegung (z.B. im Friedenswinter) ohne konkreten Nachweis als rechtslastig und rassistisch zu denunzieren, auszugrenzen, Gräben zu vertiefen und weiter zu spalten.

In der aktuellen „Zeitung gegen den Krieg“ (Nr. 39), spricht Schädel sogar allen Gruppen, die „außerhalb“ der ‚alten’ Friedensbewegung stehen „und nicht zum linken Lager zu rechnen sind“ jegliche ernsthafte Sorge um den Frieden ab. Denn wenn diese Gruppen Themen wie ‚Widerstand gegen den Krieg’ und ‚Frieden’ aufgreifen, dann „geht es ihnen dabei oft nicht wirklich um humanistische Ziele, sondern darum, mit Forderungen und Formulierungen aus unserer Bewegung Menschen anzusprechen und unsere Strukturen zu nutzen“, um auf diese Weise „Positionen zu verbreiten, die als geschichtsverklärend, nationalistisch, antisemitisch, rassistisch oder esoterisch bezeichnet werden müssen. Diese Gruppe treffen wir überwiegend in den sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“, so der DFG-VK Geschäftsführer.

In derselben Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg bezeichnet Schädel Menschen aus dem bürgerlichen Lager, die um den Frieden besorgt sind, als „Querfrontler“. Diese verfolgten „eine Strategie der Gleichmacherei politischer Unterschiede“ und „der angeblichen Gleichheit von rechter und linker Kapitalismus- und Gesellschaftskritik“. Auch mit solchen Leuten darf man sich laut Schädel nicht einlassen, um gemeinsam gegen Kriegsvorbereitungen zu demonstrieren. Im Umkehrschluss bedeutet das: lieber mit einer kleinen, erlesenen Gruppe von linken Gerechten zur Selbstbefriedigung 'Flagge zeigen' als gemeinsam mit bürgerlichen und anderen, nicht-linken Friedensbewegten in einer großen Menge aufzutreten um den notwendigen politischen Druck zu erzeugen.

Immerhin räumt Schädel auf den Vorhalt der jW-Interviewer ein gewisses eigenes Versagen ein, erstens, weil im vergangenen Jahr die traditionelle Friedensbewegung nicht so viele Menschen zu den Ostermärschen angezogen hat wie die Montagsmahnwachen, und zweitens, weil sie sich „über den Krieg in der Ukraine in Schweigen gehüllt oder Äquidistanz geübt“ hat. „Wir haben auf die Eskalation in der Ukraine nicht reagiert, wir haben in dieser Situation als Friedensbewegung in der Bundesrepublik versagt“, so Schädel. Der damit indirekt erhobene Anspruch auf Alleinvertretung der gesamten traditionellen Friedensbewegung blieb jedoch nicht ohne Widerspruch des Deutschen Freidenker-Verbands, einer der ältesten deutschen Friedensorganisationen, die in der Ukraine-Krise das Notwendige und Mögliche getan hat.

Für sein eigenes Unvermögen macht Schädel allerdings mit bestechender Logik nicht sich selbst sondern die „neue“ Friedensbewegung verantwortlich: „Wir müssen uns ständig gegen alles Mögliche, gegen Pegida und Endgame, gegen Elsässer und andere Rechte [gemeint sind Mahnwachen, Friedenswinter, usw.] abgrenzen, das blockiert uns in unserer Arbeit.“ … „Wir haben einfach keine Leute mobilisieren können, das haben andere für sich genutzt. … Der »Friedenswinter« macht so die Friedensbewegung kaputt“. Schädels hilflose Argumentation erinnert an einen Schüler, der die Schuld für seine Fünf in der Klassenarbeit dem Mitschüler gibt, der eine Zwei geschrieben hat.

Seine „alte“ Friedensbewegung habe sich sogar „selbst blockiert“, so Schädel, weil man sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder darüber auseinandersetzen musste, „was Faschismus ist, was rechts bedeutet“. „Und das in einer Phase, wo die Kriegsgefahr wächst?“, fragte die jW. „Richtig“, antwortet Schädel, „ohne deutliche Abgrenzung nach rechts geht Friedensbewegung nicht!“
Abgrenzung nach rechts ist also wichtiger als gegen den Krieg zu mobilisieren, eine sektiererische Position, die von den jW- Interviewern nicht hinterfragt wird. Und was „rechts“ ist bestimmt Schädel natürlich selbst. Aber darüber reden, was rechts ist, will er nicht. Beim Berliner Ostermarsch 2015 sagte er gegenüber der taz 
http://www.taz.de/!157667/

„Ich will nicht öffentlich diskutieren, was rechts ist, was Faschismus ist. Das sind nicht meine Diskussionen, und sie sind einer Friedensbewegung unwürdig.“ Aber offensichtlich erscheint es Schädel der Friedensbewegung würdig, öffentlich andere Friedensaktivisten sogar namentlich als rechts zu denunzieren, was inzwischen zu seinem Markenzeichen geworden ist.

Sehen Schädel, seine Anhänger und seine medialen Unterstützer nicht, welche Wirkung der Rufmord an bekannten Protagonisten der Montagsmahnwachen auf junge, gewaltbereite Hitzköpfe aus linkssektiererischen und/oder antideutschen Gruppen hat? Die Folgen dieser sträflichen Anstiftungen hat der zum Erz-Bösewicht aufgebaute Ken Jebsen inzwischen am eigenen Leib zu spüren bekommen. In den letzten Monaten und Wochen wurde er wiederholt und mit zunehmender Häufigkeit von kleinen Gruppen „linker“ Gewaltextremisten als Nazi beschimpft und mit abgeschlagenen Flaschenhälsen und Baseballschläger physisch bedroht, nicht nur bei Demos und Kundgebungen, sondern auch beim Einkaufen mit Ehefrau und Kindern.

Vollkommen unverständlich sind die jüngsten jW-Attacken gegen Ken Jebsen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass auf Vermittlung des Autors dieser Zeilen am 16. Februar d.J. in seinem Beisein ein fast vier Stunden langes Gespräch zwischen Jebsen und dem Chefredakteur der jW, Arnold Schölzel, stattgefunden hatte. Dabei wurden so gut wie alle relevanten Themenkomplexe besprochen. Am Ende gab Arnold Schölzel der Meinung Ausdruck, dass Ken Jebsen zwar kein Marxist, aber bestimmt auch kein Rechter sei und er kein Gegner sondern ein potentieller Partner im Kampf für den Frieden und gegen soziale Ausbeutung sein könnte. Daher lud er ihn zu einem weiterführenden Gespräch mit anderen Kollegen in die jW-Redaktion ein. Zu diesem Treffen ist es dann jedoch nicht gekommen. Stattdessen eröffnete die jW am 21/22 März die hier diskutierte neue Schlammschlacht gegen die „neue“ Friedensbewegung und gegen Ken Jebsen. Gegen Letzteren hat sich jW-Redakteur Carlens besonders hervorgetan, indem er durch eine geschickte Text-Manipulation Jebsen in die Nähe von Hitler rückte.

Manipulation statt Aufklärung

Durch eine unbedachte Bemerkung bei einer Rede habe sich Jebsen „selbst demaskiert“, so Carlens. Mit seiner Bezugnahme auf den französischen Ethnologen und Soziologen Gustave Le Bon habe Jebsen seine „Verachtung der Massen, damit auch die seines eigenen Publikums … und die Manipulierbarkeit der Straße“ zum Ausdruck gebracht. In der Jebsen zugeschriebenen Passage heißt es, dass Gustave le Bon schon vor über 100 Jahren „verdammt richtig“ lag, als er schrieb: „Die Massen urteilen gar nicht oder falsch. Die Urteile, die die Massen annehmen, sind nur aufgedrängte, niemals geprüfte Urteile“. Und dann setzt Carlens zum Todesstoß an, indem er schreibt, dass Gustave le Bon noch „ganz anderen Leuten als Stichwortgeber“ gedient habe. Dafür präsentiert er ein Zitat aus Hitlers „Mein Kampf“ und folgert daraus, dass es „kein Zufall ist, dass dieser heute vergessene Schriftsteller [Gustave le Bon] bei Jebsen seinen späten Widerhall findet“. Dass Gustave le Bon zum Thema Massenpsychologie ein zeitgenössisches Standardwerk geschrieben hatte aus dem auch bekannte Persönlichkeiten wie Max Weber zitierten, lässt Carlens dezent unter den Tisch fallen.

Das ist hinterhältigste Manipulation. Es sind die Konzerne, ihre Politiker und ihre Mainstreammedien, die – von Gustave le Bon abgeleitet – die Massen verachten und an die „Manipulierbarkeit der Straße“ glauben. Es war dieser Zusammenhang, in dem Jebsen Gustave le Bon erwähnt hatte. Dagegen besteht Jebsens eigene Hauptbotschaft bei all seinen Auftritten in dem Aufruf an seine Zuhörer: „Lasst euch nicht manipulieren! Informiert Euch selbst! Denkt für euch selbst! Widersprecht!“

„Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken wie sie lügen.“

Diese selbst gestellte Handlungsmaxime hat die junge Welt immer wieder mit Bravour erfüllt, wenn es darum geht, mit fundierten Recherchen und Belegen die oft raffinierten Nachrichtenmanipulationen der selbsternannten Eliten in Politik und Wirtschaft und deren medialen Wasserträger zu entlarven. Was jW-Redakteur Carlens jedoch hier präsentiert hat, ist unzweifelhaft der perfideste Teil der jW-Schmähschrift gegen die „neue“ Friedensbewegung. Damit konterkariert er die Handlungsmaxime der Zeitung. (Eine umfassendere Einschätzung des Carlens-Artikels von Andreas Wehr vom Marx-Engels-Zentrum Berlin, ebenfalls langjähriger Autor der jW, ist hier zu finden:
http://www.andreas-wehr.eu/anmerkungen-zu-dem-artikel-formi…

Wie erklärt sich dieser Ausfall? Ist es ein einmaliger redaktioneller Ausrutscher? Keineswegs. Laut Aussage des Geschäftsführers der jungen Welt, Dietmar Koschmieder, auf einer Veranstaltung des Marx-Engels-Zentrums Berlin am 26.03.15 gibt der Beitrag von Sebastian Carlens die Meinung der gesamten Redaktion wieder. Allerdings hat Koschmieder dies später in einem Schreiben an Andreas Wehr dahingehend relativiert, dass der Carlens-Text das spiegelt, „was wir hier in der [jW] Redaktion diskutiert haben und auch das, was hier klarer Konsens ist“. Allerdings räumt er dann ein, dass es unter den 60 Leuten in Verlag und Redaktion auch „vereinzelt andere Auffassungen“ gibt.

Vielfalt macht die Friedensbewegung stark.

Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Wenn sich Anfang der 1980er Jahre die Organisatoren der damaligen Friedensbewegung gegen die nukleare Aufrüstung der NATO so verhalten hätten wie heute DFG-VK-Chef Schädel, dann wäre es nie zu Massendemonstrationen wie im Bonner Hofgarten mit fast einer halben Million Menschen gekommen. Offensichtlich haben weder Schädel und seine Anhänger, noch seine medialen Unterstützer von der Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Friedensbewegung, die Massen auf die Strasse bringt, eine Ahnung.

Die große Stärke der Organisatoren der erfolgreichen Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre lag darin, dass sie die friedensbewegten Menschen unterschiedlichster Sozialisierung und Weltanschauungen, von links außen bis streng konservativ, aus diversen Organisationen, Gruppen, Parteigliederungen, Kirchen, usw. punktuell zur Sicherung des Friedens zusammengebracht haben. Dagegen versteigen sich heute Monty Schädel, seine Anhänger und seine medialen Helfer darauf, die traditionelle Friedensbewegung ausschließlich eng „links“ zu definieren und zugleich alle anderen auszugrenzen. Zugleich maßen sie sich an, für die gesamte „alte“ Friedensbewegung zu sprechen und zu bestimmen, was diese zu tun und zu lassen hat.

Die von den sogenannten Antideutschen und anderen nützlichen Idioten der Kriegstreiber mit Hilfe von Leuten wie Monty Schädel und Sebastian Carlens in die Friedensbewegung hineingebrachten Auseinandersetzungen um die Mahnwachen und um den „Friedenswinter“ sollen „alte“ und „neue“ Friedensbewegung voneinander trennen und Letztere marginalisieren. Wenn jemand den Auftrag gehabt hätte, das Zustandekommen einer wirkungsvollen Friedensbewegung als politische Kraft in unserem Land zu verhindern, hätte er sicherlich keine bessere Arbeit leisten können. Niemandem der hier namentlich Genannten soll unterstellt werden, bewusst für dieses Ziel zu arbeiten. Aber das ändert nichts am Nettoergebnis der Spaltungs- und Ausgrenzungspolitik.

Wie weiter?

Der Autor dieser Zeilen hat jahrelang bis in die jüngste Vergangenheit regelmäßig und viel in der jW veröffentlicht. Nach Lektüre der beiden oben kritisierten Artikel hatte er die Redaktion um Platz in der Zeitung gebeten, um etliche der von Schädel und Carlens gemachten Aussagen und Behauptungen zu kommentieren. Die Absage der Redaktion war unmissverständlich: „Nach den Beiträgen vom vergangenen Wochenende haben wir sehr viele Zuschriften erhalten – mit Argumenten, die in verschiedenste Richtungen gehen. Eine Debatte wollten wir zum Thema nicht organisieren“, gezeichnet Stefan (Huth)

Die jW hat offensichtlich einen auch in der eigenen Leserschaft sehr kontrovers empfundenen Angriff gegen die neue Friedensbewegung geführt, aber eine Debatte darüber will sie nicht zulassen. Dies dürfte von der Leserschaft „nicht gerade als souverän empfunden werden“, schrieb ich in meiner Mail zurück, zumal „die Debatte trotzdem stattfinden wird, wenn auch woanders.“

Ich will mit diesem Brief an die Redaktion appellieren, der Diskussion über die kontroversen Sichtweisen Raum in der Zeitung einzuräumen, damit sie dort stattfinden kann, wo sie hingehört. Dies ist im Sinne eines letzten Appells zu verstehen, da die Debatte andernfalls tatsächlich an anderer Stelle geführt wird. Aber dann wird sie sich nicht mehr nur alleine auf die Aussagen von Schädel oder Carlens beziehen, sondern zwangsläufig auch die Rolle der jW als ex-cathedra-Verkünderin der Positionen dieser beiden ins Visier der Kritik rücken.

Gezeichnet, Rainer Rupp 
Sbg., den 9.4. 2015

Nachfolgend die Kopie der Mail von Rainer Rupp an die jW-Redaktion. Er hat diese Mail offensichtlich in der vergeblichen Hoffnung geschrieben, die führenden Redaktionsmitglieder doch noch zum Nachdenken zu animieren. Aber die Redaktion ignorierte Rupp Brief komplett, keine Nachricht, weder telefonisch noch schriftlich. Stattdessen hat die jW am Mittwoch den 15.4. mit einem weiteren Angriff auf die ideologisch nicht konformen Gruppen der Friedensbewegung geantwortet. Unter dem Titel „Zweierlei Querfront“ kommt der Autor Leander Sukov zum Schluss, dass „eine Linke, die weder im Reformismus noch im Nationalbolschewismus landen will, beide Querfronten“, nämlich eine von links und eine von rechts „bekämpfen muss.“ Wie zum Hohn bezeichnet die Redaktion dieses grandios konfuse Werk, als „Debattenbeitrag“. Allerdings hatte die Redaktion Rupp ein solcher Beitrag verwehrt, mit dem Hinweis, dass sie keine Debatte zu diesem Thema wollte.
Sie hierzu auch Rupps Mail an die jW-Redaktion:

An die Redaktionsmitglieder der jungen Welt.

Die jW hat in der Wochenendausgabe vom 21./22. März 2015 eine äußerst kontroverse Meinung zur Friedenbewegung veröffentlicht. Die Redaktion hat dabei ihre Position ex-cathedra als die einzig Richtige erklärt. Auf meine Bitte, mir Platz für eine davon abweichende Meinung zu geben, wurde mir kurz und knapp mitgeteilt, dass eine Debatte über dieses Thema nicht stattfinden werde. Daher habe ich mich entschlossen, meine beigefügte Streitschrift zu diesem Thema woanders zu veröffentlichen. Das soll am Mittwoch kommender Woche (15. April) geschehen.
Der Fairness halber schicke ich Euch vorweg meinen Text. Das geschieht auch in der Hoffnung, dass meine Argumente nochmals zum Nach- und besser noch zum Umdenken animieren und zwar dahin gehend, dass sich die Redaktion nicht weiterhin diskussionslos als Verfechterin der einzig richtigen Wahrheit allen anderen Meinungen verschließt, sondern die jW als Diskussionsforum für dieses auch innerhalb der Leserschaft sehr kontrovers empfunden Thema öffnet. In letzterem Fall würde ich meine beigefügte Streitschrift lieber auf der Thema-Seite der j.W. veröffentlicht sehen.

Mit der Öffnung der Zeitung zum Diskussionsforum über die Friedensbewegung und der damit hergestellten „Waffengleichkeit“ aller an der Debatte Beteiligten wäre jede weitere Kritik am Verhalten der Redaktion obsolet und die Diskussion könnte sich ausschließlich auf den Inhalt der jeweiligen Beiträge beziehen.
In Erwartung einer Nachricht von Euch verbleibe ich in Erinnerung an eine jahrelange, gute Zusammenarbeit mit besten Grüssen,

Rainer Rupp

Sbg., den 10. 4. 2015