Zehntausende demonstrieren gegen das TTIP- Freihandelsabkommen

Bürgerrecht statt Konzerndiktatur

Weltweiter Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP: Zehntausende gehen auf die Straße. Nächste Woche ist eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA.

In Wien beteiligten sich nach Angaben von Attac Österreich 15.000 Menschen an einer Demonstration durch die Innenstadt, landesweit waren es dem globalisierungskritischen Netzwerke zufolge 22.000 Menschen, darunter 2000 Menschen in Graz.

Weitere Proteste mit jeweils mehreren tausend Teilnehmer gab es unter anderen in Brüssel , Prag und Helsinki. Laut Angaben von Attac versammelten sich in Berlin 4000, Leipzig 2000, Nürnberg 2000, Kassel 1200 und in Stuttgart etwa 1000 Menschen.

Mit einer Fahrraddemonstration protestierten Kritiker in Karlsruhe, in Ulm wurde ein Traktor-Korso mit etwa 1.200 Demonstranten abgehalten.

Mit einer Menschenkette in Berlin demonstrierten am Potsdamer Platz einige Hundert Kritiker gegen das Freihandelsabkommen. Die Polizei zählte 600 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr als den erwarteten 1.000. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1.000 Demonstranten. 

Allein in München haben 20 000 Demonstranten am Sonnabend gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte vor einem »Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards«. TTIP stelle einen »umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität« dar. Das Abkommen greife in »sämtliche Lebensbereiche« ein, von Wasser- und Energieversorgung bis zum Gesundheitswesen. Die Buchläden in den Innenstädten drohten zu verschwinden: »Am Ende bestellen wir alle nur noch beiAmazon«, sagte Weiger.

 Laut Attac waren rund 700 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon alleine 200 in Deutschland. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

»Es gibt ein ganz großes Risiko: TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden«, warnte der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, im Sender NDR-Info.

Ähnlich äußerte sich LINKE-Chef Bernd Riexinger, der am Samstag an einer Kundgebung in Kassel teilnahm: »Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.«Zu der Kundgebung unter dem Motto »Bürgerrecht statt Konzerndiktatur« hatten BUND, Grüne, Linke, Piraten, ödp, Verdi, Attac und andere Verbände aufgerufen. Mit Transparente wie »Keine Gentechnik auf unseren Tellern« oder »Schwein nur aus der Region« demonstrierten die Teilnehmer gegen das geplante Abkommen. Auch in Nürnberg, Augsburg und Regensburg gingen laut Polizei insgesamt fast 4000 Menschen gegen TTIP auf die Straße.

Im Zentrum der Kritik in Deutschland dürfte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stehen. Der laviert angesichts der Widerstände gegen TTIP in seiner Partei zwar rhetorisch, hält den Freihandelsvertrag aber dennoch für notwendig und versucht, kritische Sozialdemokraten auf Linie zu bringen. Nicht nur sie befürchten massive negative Auswirkungen des geheim verhandelten Abkommens auf beinahe alle wichtigen Lebensbereiche.

Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen kann, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gegner des Abkommens kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über den Vertrag intransparent seien.

Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Linken über Gewerkschaften und Kirchen und über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.

Wulf Gallert wird Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt 

Die LINKE in Sachsen-Anhalt hat einstimmig ihren Fraktionschef Wulf Gallert als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2016 nominiert. Er sei »ein starker Kandidat«, sagte Landeschefin Birke Bull auf einem Parteitag in Dessau, »und er wäre der richtige Ministerpräsident für dieses Land.« Der 51-Jährige sei eine gute Alternative zu »politischer Farblosigkeit« und ein Kontrast zum »spaßlosen und humorfreien« Politikertyp, fügte sie in kaum verhohlener Anspielung auf CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hinzu,schreibt das ND.

Peinliche Germanwings-Berichterstattung der Lei(d)t-Medien führt zum Beschwerde-Rekord beim Presserat 

Der deutsche Presserat verzeichnet einen neuen Beschwerderekord im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Germanwingsabsturz. 430 Beschwerden sind bereits eingegangen und damit so viele wie niemals zuvor bei einem einzelnen Themenkomplex. Unmut über die Qualität des Journalismus in Deutschland regt sich auch im Internet und auf der Straße.

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Vor allem Privatpersonen haben sich an den Presserat gewendet. Grund der Beanstandungen ist die volle Namensnennung des Co-Piloten der verunglückten Germanwings-Maschine, nebst unverpixelter Fotos sowie dessen schnelle Vorverurteilung durch einige Medien. Auch die Veröffentlichung von Opferfotos führte zu großem Unmut bei den Beschwerdeführern. Die betroffenen Medien, so der Presserat, werden in Kürze von den Beschwerden gegen sie in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme gebeten.

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Zuvor appellierte der deutsche Presserat an die Medien bei ihrer Berichterstattung zum Germanwings-Absturz den Schutz der Persönlichkeit der Angehörigen und ihrer Opfer zu achten. Ein Appell, der von vielen ungehört blieb. Am 24. März 2015 war Flug 4U9525 in den südfranzösischen Alpen verunglückt. Das Flugzeug zerschellte an einer Felswand, 150 Menschen kamen dabei ums Leben.

Viele Medien, allen voran BILD, legten sich bei ihrem Erklärungsmuster zu den Absturzursachen frühzeitig auf eine Selbstmordtheorie fest. Der Co-Pilot der Maschine habe diese mutwillig zum Absturz gebracht. Vor allem Springers Boulevard- und Kampagnenblatt blies darauf hin zu einer regelrechten Hatz auf Andreas L. und dessen Angehörige. Andere Medien schrieben, wie üblich, oft einfach ab. Jedoch meldeten sich auch viele kritische Stimmen zu Wort. In Branchenkreisen wurde der sensations- und schlagzeilenhaschende Umgang mit dem Unglück stark kritisiert. So schrieb Hans Hoff im Medienmagazin DWDL beispielsweise “Der Journalismus existiert nicht mehr“:

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“Ich möchte mich verabschieden vom Journalismus. Er war mir jahrzehntelang ein treuer Weggefährte. Er gab mir Halt, er zimmerte mir Leitplanken, die dafür sorgten, dass ich nicht vom Weg abkam. Ich konnte mich geborgen fühlen als Journalist, aufgehoben in einem Ordnungssystem, das für Werte stand. Zu diesen Werten bekannte sich die Mehrheit meiner Kollegen, weshalb ich es als ehrenhaft empfand, mich als Journalist bezeichnen zu dürfen.

Das ist vorbei. Nicht erst seit den Ereignissen der vergangenen Woche. Es ist schon länger vorbei. Ich hätte das schon lange sehen können, aber ich wollte es nicht wahrhaben. Der Journalismus, so wie ich ihn kennen- und schätzen gelernt habe, existiert nicht mehr. Journalismus ist nurmehr ein hohles Gefäß, in das jeder füllt, was er mag oder was er meint, im Auftrag seiner Nutzer einfüllen zu müssen. Das dadurch entstehende Gemisch ist mir unerträglich geworden. Es sind Dinge zusammengekommen, die nicht zusammenkommen sollten.”

Auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Andy Neumann, zeigte sich empört über das Verhalten des medialen Mainstreams in Deutschland und wandte sich mit einem Offenen Brief direkt an Kai Diekmann, den Chefredakteur der BILD und Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe.

Neumann schrieb unter anderem:

“Lieber Herr Diekmann, ich bin kein Feind der BILD. Wirklich nicht! Aber heute stehen Sie für mich für alles, was ich an und in den Medien absolut grauenhaft finde.”

Wie Neumann und Hoff geht es offensichtlich vielen Menschen in Deutschland. Neben digitalem Unmut in großer Zahl und einem beginnenden BILD-Verkaufsboykott erster Einzelhändler regte sich vergangenen Samstag auch Unmut auf der Straße. RT Deutsch berichtete mit einem unkommentierten Live-Stream von der #BILDBOYKOTT-Demo vor dem Axel-Springer-Haus, organisiert von der Aktivistengruppe Rebellunion.

Die zahlreichen Beschwerden an den deutschen Presserat zeigen, dass die Empörung nicht lediglich eines von vielen digitalen Strohfeuern ist, wie sie in Zeiten der sozialen Internetmedien immer wieder auf flackern.

Allerdings ist die schärfste Sanktion, die der Presserat ausüben kann eine formelle Rüge, die neben Reputationsverlusten keine weiteren Konsequenzen hat. Eine solche Rüge erhielt beispielsweise auch schon der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag, Nicolaus Fest. In einem als Kommentar gekennzeichneten islamfeindlichen Pamphlet vom 27. Juli 2014 mit dem Titel “Islam als Integrationshindernis” verkündete dieser:

“Nun frage ich mich: Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja.”

[…]

Ich brauche keinen importierten Rassismus, und wofür der Islam sonst noch steht, brauche ich auch nicht.”

Gegen Fests Beitrag waren einst 215 Beschwerden beim deutschen Presserat eingegangen.

Gregor Gysi trifft 9/11- Aufklärer Michel Moore aus den USA, der Fahrenheit 9/11 schuf 

Gregor Gysi trifft den 9/11 "Verschwörungstheoretiker" Michael Moore, der durch den invetsigativen und  us- regierungskritsichen Film 9/11 weltberühmt wurde, der die offizielle Version der Geschehnisse vom 11. September 2001 in den USA in Frage stellt. 

Das ist eine lobenswerte Geste und ein Schlag ins Gesicht für alle 9/11- Verschwörungstheoretiker- Basher  

So führt Linken- Fraktionschef Gregor Gysi sein Treffen wie folgt auf Facebook aus:

 Heute habe ich Michael Moore in Berlin getroffen, und wir hatten ein spannendes Gespräch. Dieser Oscar-Preisträger und Provokateur ist für die USA besonders wichtig. Und es beruhigt mich sehr zu wissen, dass sich in den USA genauso wie bei uns Menschen gegen eine ausufernde Globalisierung engagieren, die einzig und allein im Dienste der Konzerne steht. Er teilt unsere scharfe Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Außerdem haben wir uns zu einem Essen in New York verabredet. Ich weiß nur nicht, wann ich wieder in New York bin.