Linkspartei:"Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus"

Für einen neuen Linkspopulismus 

Katja Kipping und Bernd Riexinger habe als Parteivorsitzende in der "Woche der Zukunft" ein  bemerkenswertes Zukunftsmanifest verlesen. 

Die SPD wird als Teil des alten System abgelehnt.

Darin wird der Sozialismus 2.0 und eine neue Demokratie gefordert, die sie besser als "Volksdemokratie" oder "Basisdemokratie" bezeichnet hätten, damit man sie von der heutigen repräsentativen und parlamentarischen Ständedemokratie unterscheiden kann.

Die Linke will sich an Syriza und Podemos orientieren, die Volksbewegungen moblisieren und die den US- und EU-Imperialismus bekämpfen. Wörtlich wird der Finanzmarktkapitalismus als gescheitert bezeichnet. Die Eigentumsverhältnisse werden wieder in Frage gestellt und Vergesellschaftung ist  wieder auf der Agenda.

Ausdrücklich wird Kapitalismuskritik betont und die herrschende Klasse wird von Kipping und Riexinger wieder als Oligarchie bezeichnet bzw. es werden Oligarchen negativ thematisiert.

Da ist von einem feminine, modernen und lustvollen Sozialismus 2.0 die Rede. Völlig neue Produktionsweisen und die Umwandlung der Eigentumsverhältnisse werden gefordert. Es gehe um eine kulturelle Revolution. Warenkonsum und Warenfetischismus darf nicht länger Motor der Gesellschaft sein. 

Da ist wieder von Klassenmacht der Erwerbstätigen und der Erwertbslosen die Rede. Eine Mindesicherung wird genauso gefordert.

Zudem wird die Vergesellschaftung der Produktionsverhältnisse, eine Wirtschaftsdemokratie, die Dezentralisierung der Energiewirtschaft und die Vergesellschaftung der Top-Konzerne und Global Player gefordert. Neue Commons und eine neue Kommune sollen geschaffen werden 

Bie Blogger-Szene wird positiv hervorgehoben. So kann sie die Umgestaltung der Machtverhältnisse gelingen.   

Die ganze Zukunfts-Rede im Wortlaut: 

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Gysi fordert Generalbundesanwalt auf, Strafverfahren wegen deutscher Beteiligung an US-Killerdrohnenmorde einzuleiten 

Rechtstaatlichkeit erneut auf dem Prüfstand 

Operationen auf US-Militärbasis: Berlin ignoriert Beweise für Drohnensteuerung in Ramstein.  Interne Dokumente indes belegen, wie Berlin jahrelang wegsah.

Dokumente, die Konzernmedien vorliegen, lassen die Behauptung, über das Treiben der Freunde kaum etwas zu wissen, recht unglaubwürdig erscheinen. Zum Beispiel ein Vorgang aus dem Verteidigungsministerium, er spielt im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maiziere. Damals, am 18. November, teilte das US-Heeresamt dem Ministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"-Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke.

Hinter dem Akronym verbirgt sich ein zentraler Baustein des Drohnenkriegs. Das Antennenfeld in der Pfalz sollte das entscheidende Bindeglied zwischen der Drohneneinsatzzentrale an der Ostküste der USA und den fliegenden Killern über Afrika und dem Nahen Osten werden. Ohne die Anlage, die Bilder und Daten der Drohnen nahezu in Echtzeit nach Amerika überträgt, würden bei Operationen wertvolle Sekunden verstreichen. Die Chance, einen vermeintlichen Terroristen zu töten, wäre womöglich vertan.

Einzigartiges Kontrollzentrum für Drohnen

Entsprechend dringlich formulierten die Amerikaner ihren Brief: Das Projekt, schrieben sie, genieße "sehr hohe Priorität". Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der 'Predator', 'Reaper' und 'Global Hawk'" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans", ins Deutsche verharmlosend übersetzt als "Einsatzfahrzeuge (Lkws)"

Der deutsche Elektronikkonzern Rohde & Schwarz mit Sitz in München will den US-amerikanischen Drohnenhersteller General Atomics künftig mit speziellen Funkgeräten beliefern. Die Relaisstation in Ramstein soll so künftig für noch mehr völkerrechtswidrige Hinrichtungen in Afrika und Asien genutzt werden können. Derweil fordert der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE  Gysi den Generalbundesanwalt auf, Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Drohnenmorde einzuleiten.

Die Kampfdrohnen, die in Obamas völkerrechtswidrigem Drohnenkrieg eingesetzt werden, stammen in der Regel von dem US-amerikanischen Rüstungskonzern General Atomics. Das Unternehmen produziert verschiedene Typen der Predator-Drohne, die unter anderem mit “Stinger”- und “Hellfire” (Höllenfeuer)-Raketen bewaffnet sind. Wie in der vergangenen Woche erneut öffentlich thematisiert, spielt der Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein bei diesen Kriegen eine tragende Rolle. Die Militärbasis dient als Relaisstation, um die Funkverbindung zwischen den Drohnenpiloten in den USA und den unbemannten Kampfflugzeugen in Jemen, Somalia, Pakistan und Afghanistan zu gewährleisten.

Auch der ehemalige US-amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant bestätigt als Zeuge die Verwicklungen Deutschlands in die völkerrechtswidrigen Hinrichtungen. Bryant bestätigte, dass genaue Opferzahlen der Drohnenhinrichtungen von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden. Er selbst sagt jedoch aus, 1.626 Menschen per Knopfdruck getötet zu haben. Klar ist auch, dass die Zahl ziviler Toter bei Drohnenangriffen alles andere als gering ist. Die Ratio liegt in etwa bei 28 toten Zivilisten pro von den USA als feindlich eingestuftem Kämpfer.

Die Internetseite luftpost-kl.de des Friedensaktivisten Wolfgang Jung hat mittlerweile den von Jeremy Scahill auf dem Enthüllungsportal The Intercept veröffentlichten Artikel zum Thema ins Deutsche übersetzt. Scahills Vorstoß brachte zusammen mit Veröffentlichungen des Magazins DER SPIEGEL die Debatte erneut ins Rollen.

Während die deutsche Regierung bemüht ist, Ahnungslosigkeit zu mimen und sich in kindische, die eigentlichen Anschuldigen verdrehende, Ausreden flüchtet (“Von Ramstein aus werden keine Drohnen gesteuert”), deckt das Online-Magazin telepolis in einem aktuellen Artikel nun auf, dass auch mindestens ein deutscher Technikkonzern tief in diese Vorgänge verwickelt ist.

Konkret handelt es sich dabei um das Münchner Elektronikunternehmen Rohde & Schwarz. Der weit verzweigte Konzern mit einem Jahresumsatz von 1,9 Milliarden Euro schickt sich an, General Atomics Kampfdrohnen künftig mit speziellen Funkgeräten, die den Namen “MR6000A” tragen, zu beliefern. Bei den Geräten handelt es sich um so genannte Dual-Use-Produkte, die sowohl für den zivilen, wie auch für den militärischen Einsatz genutzt werden können. Die deutsche Technologie soll die Effizienz des Drohnenkrieges künftig noch erhöhen. Bevor dies geschieht, müsste der Verkauf der Geräte an den US-amerikanischen Drohnenhersteller allerdings vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigt werden. Bei dem Amt handelt es sich um einen Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, für das Sigmar Gabriel (SPD) die Verantwortung trägt. Berücksichtigt man den bisherigen Umgang der Regierung mit den auf deutschem Boden mitorganisierten Drohnenexekutionen durch das US-Militär, kann eine Verhinderung des Deals durch Gabriels Ministerium jedoch stark bezweifelt werden.

Dass die deutsche Bundesregierung offenbar gar großen Gefallen an Kampfdrohnen findet, zeigt sich überdies an der Tatsache, dass diese die Beschaffung eigener Predator B-Exemplare vorbereitet. Neben den General Atomics-Erzeugnissen steht auch die Heron TP-Drohne des israelischen Rüstungskonzerns Israel Aerospace Industries auf dem Wunschzettel der Merkel-Regierung.

Der Fraktionschef der Partei DIE LINKE Gegor Gysi fordert unterdessen in einem Interview den Generalbundesanwalt auf, ein Strafverfahren in Form eines Ermittlungsverfahrens gegen die Beteiligten an den Drohnenmorden einzuleiten und sagt:

“Wenn sich herausstellt, dass die Regierung das wusste und dass sie uns belogen haben, dann müssen entsprechende Konsequenzen, bis hin zu Rücktritten, gezogen werden. Das ist das Eine. Aber das Zweite und noch Wichtigere ist ja, ob man es wirklich dabei belässt, dass die Amerikaner von Deutschland aus ihre Drohnen losschicken und töten. Oder ob wir das nicht strikt und unverzüglich beenden.”

[…]

“Es ist ja übrigens auch interessant, dass der “Spiegel” das Ganze veröffentlicht hat und es bisher nur ganz schwache Reaktionen gibt, auch in den Medien. Ich erwarte, dass der Druck jetzt endlich mal zunimmt.”

Außerdem schreibt Gysi auf seiner Facebook-Seite:

“Die Bundesregierung hat den Bundestag und damit die Öffentlichkeit belogen.”

In der Tat scheinen sich bisher nur wenige deutsche Medien an das heiße Thema “völkerrechtswidrige Drohnenmorde von deutschem Boden” heran zu wagen. Viel wurde in den vergangenen Wochen und Monaten debattiert über den Niedergang des Journalismus in Deutschland, der seiner Aufgabe als vierte Macht im Staate, als herrschaftskontrollierende Instanz, nicht mehr nachkommt. Anhand der nun zu leistenden Aufklärungsarbeit bezüglich der Verwicklungen der deutschen Bundesregierung und deutscher Unternehmen in den schmutzigen Drohnenkrieg des US-Militärs könnten die bequem gewordenen Schreiber nun beweisen, dass sie doch noch nicht ganz ihre Relevanz verloren haben.

Linke Linke vermissen tiefgehende Kapitalismuskritik in der "Woche der Zukunft"

Die linken Linken der antikapitalistischen AKL vermissen in der "Woche der Zukunft" eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, wie sie der Pareivorstand der Linken auf der kommenden Tagung in Berlin jetzt auch formulieren will. Es fehlt der Gegenentwurf zum gescheiterten neoliberalen Turbo-Kapitalismus. Die Überwindung des Kapitalismus und die Verwirklichung des Sozialismus könnte sich in  der Partei jetzt genauso durchsetzen, wie die Ablehnung des US-Weltherrschaftssteben.  

In einem Kommentar zur »Linken Woche der Zukunft« fordert die Strömung nun entsprechend: Es ist Aufgabe der Linkspartei, die Menschen zu »lehren, den Kapitalismus zu hassen«. Dies sei, neben anderem, »die wichtigste Voraussetzung für eine menschliche Zukunft«. Denn so »sonnenklar« es sei, dass diese »Wirtschaftsordnung« keine Zukunft habe, so sicher sei, dass »dieses Wirtschaftssystem« nicht von allein untergehen werde.

Wie kommt sie dann, die »grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus, unsere konkrete Utopie von Demokratie und Sozialismus«? Jedenfalls »nicht am Schreibtisch und in Professorenstuben«, wie die Antikapitalistische Linke meint, und sie werde auch nicht »auf einer Linken Woche der Zukunft Gegenwart, wenn von einer bunten Palette an Themen ohne radikalen Blick Praxis, Strategie und Selbstreflexion zugedeckt werden«

»Was fehlt, ist überall eine große, glaubwürdige politische Kraft, die eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus übt und eine komplett andere Produktionsweise anstrebt.« Dies könne die Linkspartei sein, aber nur »wenn sie mehr Mut zur Kompromisslosigkeit und zu radikaler Aufklärung entwickelt«. Die Strömung lehnt dabei ebenso eine Strategie ab, die darauf abzielt, den Kapitalismus »kleiner, nationaler oder familienfreundlicher« zu machen. Sie wendet sich aber auch gegen »das Märchen, dass der Kapitalismus erst wieder flott und krisenfest gemacht werden müsste, um ihn dann zu überwinden«. 

 Es würden sich zu viele Politiker »mit dem bisher Erreichten, vor allem für sich selbst Erreichten« zufrieden geben. »Parlamentarische Arbeit, Mandate und Funktionärsposten müssen immer und ausschließlich Mittel für den antikapitalistischen Kampf sein«, heißt es.

EU will weiter Flüchtlinge abwehren und sich abschotten

Die virtuelle EU-Mauer muß weg - denn sie tötet 

Die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und die offenen und verdeckten Kriege der USA und der Nato haben die Flüchtlingsströme in Nordafrika mittlerweile auf über eine Million Menschen anwachsen lassen. Doch die herrschende EU-Politik bleibt trotz tausender Ertrinkender im Mittelmeer bei der herrschenden Abschottungspolitik.

Statt die Seenothilfe auf das ganze Mittelmeer und in Echtzeit auszuweiten, dass man auf dem Radar in Warschau auf dem Schirm hat, wird der kleine Radius an Küstengebieten für die Hilfsmaßnahmen nicht erweitert und die Gelder dafür werden allenfalls aufgestockt.

Stattdessen will man mit kriegerischen Mitteln gegen Hilfsboote vorgehen und diese Schiffe gewaltsam versenken. So löst man das Flüchtlingsproblem nicht. 

Unerwähnt bleibt auch, dass erst der Krieg der Nato gegen Libyen dieses Chaos und den permanenten Bürgerkriegszustand im Lande erzeugt hat, dass bis heute vorherrscht. 

»Triton« hat künftig rund neun Millionen Euro pro Monat zur Verfügung - ebenso viel wie der im November eingestellte italienische Seenotrettungseinsatz »Mare Nostrum« hatte. Dieser reichte aber bis vor die Küste Libyens, von wo aus sich die meisten Flüchtlinge derzeit auf den Weg nach Europa machen. Auch die Mittel für den EU-Einsatz »Poseidon« vor Griechenland wurden verdreifacht. Hauptaufgabe von »Triton« und »Poseidon« ist zudem der Grenzschutz und nicht die Seenotrettung.Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, die EU müsse auf das Massensterben im Mittelmeer »eine humanitäre Antwort geben, anstatt ihre Kanonenboote in Stellung zu bringen«.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisierte, »mit ihrer massiven Abschottungspolitik hat die EU selbst die Geschäftsgrundlage für kriminelle Schleuser geschaffen. Schutzsuchende Menschen haben keine andere Chance, als sich diesen skrupellosen Geschäftemachern auszuliefern. Statt den Schleusern durch die Schaffung sicherer legaler Einreisewege für Flüchtlinge das Geschäft zu vermiesen, will die EU nun mit militärischen Mitteln gegen sie vorgehen.« Jelpke verlangte »endlich eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik«. Dies bedeute unter anderem die Schaffung sicherer legaler Einreisewege für Flüchtlinge, »so dass diese überhaupt eine Chance auf ein faires Asylverfahren bekommen, und die Bekämpfung der Fluchtursachen«.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich enttäuscht von dem Gipfelergebnis. »Ich hatte gehofft, dass wir ehrgeiziger sein würden, aber es war nicht möglich«, sagte er.

Im Mittelmeer sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Jahresbeginn bereits mehr als 1.750 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Der Sondergipfel war angesetzt worden, nachdem allein in der Nacht zum Sonntag vor der libyschen Küste rund 800 Flüchtlinge ertrunken waren. Nichtregierungsorganisationen schätzen die Zahl der an den EU-Außengrenzen gestorbenen Flüchtlinge auf fast 30.000.