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Gregor Gysi trifft Boliviens Präsidenten Evo Morales
Gregor Gysi und der neue Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch haben den Präsidenten Boliviens Evo Morales getroffen.
Morales kämpft für die Unabhängigkeit des Landes gegen US-Imperialismus.
Gregor Gysi war hell begeistert!
Im Sommer hatte der Präsident Morales aus Bolivien den Papst ein Geschenk überreicht, dass die marxistischen Symbole wie Hammer und Sicher beinhaltete.
Die Themen, die wir diskutiert haben, waren die Unabhängigkeitsbewegung in Mittelamerika und Südamerika gegenüber den Vereinigten Staaten, auch auf der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Landes und die Probleme, die immer noch in Bolivien existieren", sagte der deutsche Abgeordnete Gregor Gysi.
Er berichtete, dass bei dem Treffen sie die Möglichkeit der Einrichtung von Fabriken in Bolivien durch den Transfer von Technologie und Ausbildung von qualifiziertem Personal für die Verwaltung diskutiert.
"Präsident (Morales) scheint ein gutes Gespräch mit Bundeskanzlerin (Angela) Merkel gehabt haben, und wir werden Druck, die Dinge voran auszuüben", sagte der Gesetzgeber in die Red Patria Nueva.
Zuvor hatte die Regierungen von Bolivien und Deutschland unterzeichnet zwei Abkommen für 43 Millionen Euro für eine produktive, landwirtschaftliche Projekte und Ausbildung von Fachkräften in den Bereichen Energie, Wasser Bewirtschaftung und Nutzung von Lithium.
Ganz im Gegensatz zu der de facto nicht existenten Berichterstattung in den deutschen Medien zum Staatsbesuch des Präsidenten Boliviens, der als einer der vehementesten Kapitalismus- und US-Kritiker gilt, stand der Andrang von über 2.000 Studierenden, Lateinamerika-Interessierten, Botschaftern und Bundestagsabgeordneten am Mittwochabend im Audimax der Technischen Universität (TU) Berlin.
Durch das vollbesetzte Audimax der TU halte wohl zuletzt Ende der 1960er Jahre eine mit solcher Vehemenz vorgetragene Kapitalismus-, US- und Imperialismuskritik, wie sie Morales, auf der Basis eigenen Erlebens, an diesem Abend formulierte. Vor dem Publikum sprach Morales rund eine Stunde lang über den tiefgreifenden Wandel in seinem Land und schlug den Bogen vom historischen 500-jährigen Widerstand der indigenen Bauernbewegung bis zum erstmaligen Wahlsieg seiner Partei MAS (Movimiento al Socialismo – Bewegung zum Sozialismus) im Jahr 2005.
Dabei verwies der erste indigene Präsident Boliviens auf die großen Widerstände, mit denen er und die sozialen Bewegung sich konfrontiert sahen, aufgrund "des Herrschaftsanspruchs der USA in ihrem geopolitischen „Hinterhof“. Eine von Morales im lockeren Plauderton vorgetragene Anekdote zeigte dies beispielhaft auf. Gleich zu Beginn des Wahlkampfes 2002 hatte der damalige US-Botschafter in Bolivien Manuel Rocha verlauten lassen, dass Bolivien Unheil drohe, sollten sie den „andinen Bin Laden“, gemeint war Morales, wählen.
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Kurz vor der Wahl legte Rocha nicht nur verbal nach und warnte die bolivianischen Wähler offen: „Wenn ihr Morales wählt, werden die USA ihre Entwicklungshilfe streichen und ihre Märkte für Bolivien schließen.“ Doch erst diese unverhohlene US-Drohung bracht wirkliche Dynamik in den Wahlkampf der MAS, so Morales:
„Jede Bemerkung, die Rocha gegen uns machte, half uns, stärker zu werden und ließ das Bewusstsein des Volkes erwachen. In dieser Hinsicht war der US-Botschafter unser bester Wahlkampfhelfer.“
Morales verwies auf weitere Destabilisierungsversuche durch die US-Botschaft bis hin zu deren offenen Unterstützung der rechten und gewaltbereiten Seperatismusbewegung in den vier östlichen Departamentos, wegen ihrer geografischen Form auch Media Luna (Halbmond) genannt. Diese Unterstützung durch die US-Botschaft konnte, laut Darlegung des bolivianischen Präsidenten, eine souveräne Regierung nicht länger tolerieren:
"Wir sahen uns dann 2010 gezwungen, den US-Botschafter aus dem Land zu werfen. Ohne Angst vor dem Imperium erklärte ich Herrn [Philip] Goldberg [US-Botschafter seit 2006] zur persona non grata. Seitdem haben wir relative Ruhe im Land“.
Fast jede Kritik des bolivianischen Präsidenten an dem neokolonialen Vorgehen der USA in Lateinamerika und weltweit beantworteten die 2.000 Zuschauer mit frenetischem Beifall. Dabei überraschte insbesondere eine CDU-Politikerin mit ihrem kräftigen Beifall und verzückten Blick auf den sozialistischen Präsidenten: Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.
Der Beifall von Süssmuth konterkarierte die Bemühungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die nach wie vor in ihren politischen Analysen versucht, die Morales-Regierung als chaotischen und zugleich autoritären Haufen, der das Land in den Ruin führt, zu charakterisieren, bewusst die sehr positiven Wirtschafts- und Sozialdaten des plurinationalen Staates ignorierend, der dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in ganz Lateinamerika erreichen wird.
Morales ging in seiner Rede auch umfänglich auf die wirtschaftlichen Pläne seiner Regierung ein und betonte, dass das größte Augenmerk darauf gerichtet sein müsse, die Wertschöpfungskette vor Ort in Bolivien aufzubauen, um so die traditionelle Ausplünderung der Rohstoffe durch multinationale westliche Konzerne zu überwinden. Dabei sei die Kooperation mit technologisch fortgeschritten Ländern wie Deutschland sehr willkommen, jedoch, so Morales insistierend "als Partner, nicht als Eigentümer und Herren der bolivianischen Rohstoffe."
Nach seiner Rede stellte Morales sich noch Fragen des Amerika21-Redakteurs Harald Neuber. Die Lacher des Publikums hatte Morales auf seiner Seite, als er eine kritisch intendierte Frage zu einer möglichen erneuten Wahlkandidatur mit den Worten konterte, dass gerade Deutschland, angesichts der dritten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungszeiten eines Kohls oder Adenauers, nicht in der Position sei, dies zu kritisieren.
Seinen Auftritt schloss der bolivianische Präsident mit einem Aufruf, dass sich Europa und Lateinamerika gemeinsam von der US-Dominanz befreien sollten und betonte:
„En Bolivia no mandan más los gringos norteamericanos, sino los indios andinos“ (Bei uns in Bolivien bestimmen nicht mehr die nordamerikanischen Gringos [Eine abschätzige Bezeichnung in Lateinamerika für Westler, insbesondere US-Amerikaner], sondern wir, die andinen Ureinwohner.)
Bill Gates:Nur der Sozialismus kann den Planeten retten. Der reichste Mann der Welt sieht im Sozialismus die Zukunft für die Menschheit
Der Kapitalismus sei nicht in der Lage die globalen Energieprobleme der Menschheit zu lösen. Der Kapitalismus sei auch zu uneffizient um alternative Energien global voranzubringen. Mit der alternativen Energie sei in Konkurrenz zu den bestehenden schmutzigen Energiesystemen kein Vermögen zu machen.
Der selbst ernannte Philanthrop und Microsoft- Gründer will 2 Mrd. Dollar seines Vermögens in die grün-alternative Energie stecken. Bis 2050 soll das Problem der Treibhausgase gelöst sein.
Das sagte Bill Gates in einem Gespräch mit der Zeitschrift "Atlantic". Das Treibhausproblem müsse zuerst in den reichen Ländern gelöst werden.
Ohne eine Carbon -CO²-Steuer fehle den Investoren von sich aus jeder Anreiz um auf alternative Energien zu setzen und Umweltverschmutzungen abzustellen.
Seit dem 2. Weltkrieg habe immer der Staat einen Wechsel vorgegeben und den Stand der Technik definiert - der private Sektor sei dazu im Allgemeinen nicht in der Lage. Das sei in fast allen Wirtschaftsbereichen so.
Der britische Independent titelt entsprechend:
Bill Gates says that only Socialism can save us for climate change.
The private sector ist to selfish and inefficient to produce effective energie alternative to the fossile fuels... Only Socialism can safe us for climate change... The private sector is in generell inept.
Der Airbus der russischen Airline war vom ägyptischen Sharm el Sheik in Richtung Petersburg unterwegs.
Nach Erreichen der Reiseflughöhe zerbrach der Airbus 321 noch im ägyptischen Luftraum in der Luft. Alle 224 Menschen an Bord kamen umd Leben. Einen Notruf hatte es nicht gegeben.
Die IS hatte sich zum Abschuß des Verkehrsflugzeuges bekannt. Ägyptische Behörden hatten das allerdings bezweifelt. Der türkische Regierungschef Erdogan bejubelte aber den Abschuß der russischen Maschine durch die IS, was darauf hindeutet, dass er der Bekenner-Version glaubt.
Die weite Verteilung der Trümmerteile und der Leichen in einem Radius von 8 Kilometern unterstützt die Annahme, dass es sich um ein Zerbrechen des Fliegers in der Luft handeln könnte, den insbesondere eine Explosion an Bord oder eine Rakete ausgelöst haben könnte.
Ein mechanisches Versagen schließen Experten aus. Nach Ansicht ägyptischer und russischer Stellen besitzt die Al Kaida in Ägypten kein entsprechendes Waffensystem um Verkehrsmaschinen in dieser Höhe treffen zu können . Andere arabische Medien aus der Golfregion sagen aber, dass die IS sehrwohl über solche Waffensyteme verfügen würde.
Demnach besitzen die Dschihadisten des IS im Sinai über schultergestützte Boden-Luft-Raketen (MANPADS).
Im Januar 2014 hatte die IS dort beispielsweise einen ägyptischen Militärhubschrauber abgeschossen. Es sind Waffen mit US Herkunft genauso wie sowjetische Waffen. So verfügt die IS über die 9K32 Strela 2- Rakete.
Aber auch modernere Versionen mit noch größerer Reichweite wie die SA-18-Rakete sind im Besitz der Dschihadisten. Sie ist auch als 9K38 Igla bekannt und kann über 5000 Meter weit fliegen. In ca. 9800 Metern ist eine Verkehrsmaschine wie in diesem Fall aber nicht erreichbar. Es ist aber denkbar, dass sie schon vorher getroffen wurde und dann den Steigflug noch eine Zeit lang fortsetzte, bevor sie dann zerbrach. Ansonsten wären hier BUK- Raketen erforderlich. Alternativ dazu könnte sich eine Bombe an Bord beispielsweise im Frachrtraum befunden haben.
Auch der deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) berichtete bereits 2014 über Manpads im Besitz des IS im Nordirak.
750 000 hilfsbedürftige Flüchtlinge kamen bisher in diesem Jahr nach Europa
Die imperialen Kriege der Großmächte verursachen riesige Flüchtlingsströme. Besonders die hegemoniale Weltpolitik der USA setzt immer wieder auf Kriege sowie die Schaffung gescheiterter Bürgerkriegsstaaten und auf die Zementierung einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung. So werden die Krisen, Bürgerkriege und Flüchtlingsströme weiter zunehmen. Gerade entsendet die US-Regierung Obama erstmals Bodentruppen in den Syrienkrieg, der von Anfang an ein Stellvertreterkrieg der USA war. Bedingungslose Hilfe für diese Kriegsflüchtlinge statt Abschottung ist das Gebot einer humanistischen Politik in Europa, damit europäische Werte nicht nachhaltig zerstört wereden.
So viele Menschen wie im Oktober nämlich ca. 220 000 Menschen kamen noch nie als Flüchtlinge nach Europa, dass wegen nationaler und nationalistischer Egoismen immer noch zu keiner einheitlichen Linie in der Flüchtlingspolitik gefunden hat.
Die Zahlen beruhen auf statistische Erfassungen des UN- Hilfswerks UNHCR.
Etwa 3500 Menschen kamen dabei ungefähr ums Leben. Zum Vergleich verstarben an der innerdeutschen Grenze in 28 Jahren "nur" etwa 120 Menschen. Vergleicht man die Empörung über die damaligen Mauertoten mit den heutigen virtuellen EU- Mauertoten udn die Gleichgültigkeit vieler Menschen, könnte man hier mit etwas Nachdenken auch Rassismus als Motivation feststellen, denn tausene nichtdeutsche "Grenztote" sind offenbar weniger gewichtig als hundert deutsche "Grenztote".
Nachdem die rechtspopulistische Regierung Orban in Ungarn die Grenzen in Europa dicht machte, kommen viele Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Zentraleuropa.
Momentan stauen sich Flüchtlingsströme an der deutsch-österreichischen Grenze, was zu kleinkarrierten Streitigkeiten zwischen Deutschland und Österreich führt, wo sich insbesondere die bayrische Staatsregierung hervortut und mit der Schließung der Grenzen droht. Derweil hat man sich auf unsinnige exterritoriale "Transitzonen" verständigt, die es in Deutschland in der Fläche zuletzt zur Zeit der deutschen Teilung zwischen BRD und DDR in Richtung Westberlin gab.
Nur das Ende der imperialistischen Kriege und das Ende der faktischen Kolonialisierung und Ausbeutung der "Dritten Welt" sowie die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung kann etwas an diesem Zustand ändern. Packen wir es an.
Der Regierungschef Erdogan hat die Wahlen in der Türkei offenbar gewonnen.
Vorher war den Kurden im Osten der Krieg erklärt worden. Eine massive Unterstützung der Dschihadisten in Syrien inklusive dem IS runden das Bild des Despoten ab. Aktuell freut er sich sogar darüber, dass ein russisches Passagierflugzeug über den Sinai abgeschossen wurde. Die IS hatte sich dazu bekannt und dieser Rechtsausleger bejubelt das angebliche Attentat als gerechtfertigt.
Die Opposition war im Vorfeld der Wahlen massiv verfolgt und oppositionelle TV- Stationen waren sogar gestürmt und geschlossen worden. Das änderte aber leider nichts an der Tatsache, dass Kanzlerin Merkel Erdogan im Wahlkampf unterstützt hatte und ihn in der Endphase des Wahlkampfes hofierte.
Die seit 2002 regierende AKP kommt auf fast 50 % . 40 % waren nur vorausgesagt worden. Wahlmanipulationen sind deshalb nicht auszuschließen, wie auch Insider der türkischen Regierung befürchtet hatten.
Der Vizechef der linken und pro-kurdischen HDP namens Demirtas bezeichnete den Wahlkampf ebenfalls als unfair.
Die bürgerliche CHP kam auf 25 %, die ultrarechte MDP auf 12 und die HDP auf ca 10 %. Die 10-Prozent-Hürde haben nur diese Parteien geschafft.
Kanzlerin Merkel versucht die syrische Flüchtlingsfrage in der Türkei zu lösen und sie ist bereit, der Türkei unter Erdogan Versprechungen und finanzielle Zugeständnisse zu machen, wenn er bereit ist, die Flüchtlinge in der Türkei aufzunehmen und dort festzuhalten. Dafür sieht sie bei Menschenrechtsverletzungen der Türkei wie in der Kurdenfrage oder der Unterstützung des IS gerne hinweg. Politik ist oft ein schmutziges Geschäft.
Bereits 2014 waren bei den Wahlen 18 Mio. mehr Wahlzettel unterwegs als es Wähler gab. Das deutete schon damals auf eine Wahlmanipulation hin. Springer- Konzernmedien hatten entsprechend berichtet. Die 10 % Differenz zwischen der Wahlprognose und dem angeblichen Ergebnis werfen jedenfalls Fragen auf.
Seinem Ziel einer eher diktatorischen Präsidialverfassung kommt er damit einen Schritt näher. Für eine entsprechende Verfassungsänderung braucht er aber eine Zweidrittelmehrheit und entsprechend weitere Partner, die er für sein Projekt der Doppelherrschaft als Präsident und Regierungschef in Personalunion aber noch nicht gewonnen hat.
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