Die Akte Zschäpe - Wie eine mögliche staatliche Verwicklung in die NSU-Morde womöglich vertuscht wird
Der Prozeß gegen Beate Zschäpe blendet die wichtigsten Fragen der NSU Geschichte aus. Dieser Bericht beinhaltet wichtige Erkenntnisse der ARD-Doku " Die Akte Zschäpe".
Die ermordete Polizistin Kiesewetter
Im August 2007 zogen die drei NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt in die Frühlingstraße 26 nach Zwickau. Das Haus wird umgebaut und mit Schallschutz verstärkt, ein Safe wird eingebaut und zahlreiche Überwachungskameras werden installiert.
Donnerstags kommen Andre E. und Susann E. regelmäßig und sie besorgen die Papiere für das Trio. Hardcore-Nazis wie alle Aktivisten im NSU- Umfeld.
Nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter gab es danach keine bekannten NSU-Morde mehr. Danach gab es nur noch Banküberfälle im Jahre 2011.
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Der Bericht schildert, wie Familienangehörige unter Druck gesetzt worden, Geständnisse abzulegen. So wurde der Verdacht von Nazis abgelenkt.
Der Verfassungsschutz-Führer Andreas Temme ist eine Schlüsselfigur, den viele Prozeßbeteiligte für einen Lügner halten, was jeder wisse, so der Tenor der Doku. Er war bei dem Mord am Besitzer eines Internetcafes im Geschäft und er soll auch bei anderen Attentaten in unmittelbarer Nähe gewesen sein. Er wußte aber beispielsweise, dass die Tatwaffe eine "Ceska" war, bevor dies überhaupt veröffentlicht wurde.
Der Mord an der Polizistin Kiesewetter ist der einzige Mord, der in Heilbronn im Jahre 2007 verübt wurde und keinen Menschen mit migrantischem Hintergrund traf. Hier könnten neben deutschen Geheimdiensten auch ausländische Geheimdienste verwickelt gewesen sein.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1357-nsu-und-geheimdienste-im-polizistinnen-mord-an-kiesewetter-verwickelt.
Die 22-jährige Polizeimeisterin Michele Kiesewetter wurde am 25. April 2007 gegen 14 Uhr in Heilbronn in ihrem Streifenwagen ermordet. Ihr damals 24-jähriger Kollege Martin A. wurde schwer verletzt.
Ein nervenärztliches Gutachten vom Sommer 2011 stellt fest, dass aufgrund der Folgen seiner Hirnverletzung Arnolds „Aussagen zum unmittelbaren Kerngeschehen aus sachverständiger Sicht … nicht verwertbar“ seien.
Arnold wurde nach der Tat mehrmals und über die Jahre hinweg immer wieder von den Ermittlern vernommen, dabei auch unter sogenannte forensische Hypnose gesetzt. Unter Hypnose lieferte er eine Täterbeschreibung; später erarbeitete er auch ein Phantombild der Person, die auf ihn geschossen hatte. Sowohl Beschreibung als auch Phantombild entsprechen jedoch nicht dem Äußeren der beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, denen die Bundesanwaltschaft die Tat zur Last legt. Erinnert sich Arnold falsch? Oder haben die beiden Neonazis tatsächlich nicht geschossen? ( Cicero)
Und wenn man der Version dennoch eine Sekunde glauben will: Müssen Neonazis Hunderte von Kilometer fahren, um Polizeibeamte in Heilbronn zu entwaffnen? Gibt es keine Polizisten in Thüringen?
Selbst nach offizieller Version handelte der NSU sehr professionell und überlegt. Man hat in allen Fällen das Opfer sehr genau ausgespäht, den Ort, die Umstände, den richtigen Zeitpunkt, einen möglichen Fluchtweg genauestens erkundet.
Nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass NSU-Mitglieder aus Zwickau anreisen, um Polizeibeamte umzubringen, die zufällig auf der Theresienwiese eine Pause machen – an einem Ort, der bestens einsehbar ist, an dem es viele Zeugen geben könnte und vor allem viele Variable, die man nicht vorher einkalkulieren kann.
Was tatsächlich dort passiert ist, weiß man bis heute nicht. Sicher ist jedoch, dass für die offizielle Version wenig bis gar nichts spricht, für einen anderen Ablauf aber sehr viel:
Die beiden Polizisten hatten am 25.4.2007 nicht zufällig Pause gemacht, sondern waren zu einem Treffen verabredet. Die Täter bzw. Beteiligten hatten zuvor Kontakt mit anderen Polizeibeamten. Dies zu verifizieren, wäre Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen. Genau dies wurde vorsätzlich unterlassen. Das Handy von Michele Kiesewetter wurde nicht sichergestellt, die Verbindungsdaten (der letzten Anrufer, der letzten Telefonate) nicht dokumentiert und ausgewertet. Ebenso unterblieb die Auswertung ihres E-Mail-Verkehrs.
Der Tatort stand also fest und konnte den Umständen entsprechend abgesichert werden. Zeugen sprechen also von mindestens sechs Personen, die sich in Tatortnähe aufgehalten haben.
Das Landeskriminalamt stellte 2009 die Hypothese auf, an der Tat seien womöglich bis zu sechs Personen beteiligt gewesen. Es wurden auch zahlreiche Phantombilder erstellt, doch nie wurde nach einem solchen Täter gefahndet. Die Ermittler hielten die Angaben für unglaubwürdig.« (Welt.de vom 4.1.2014)
Tatsächlich gibt es Zeugen, die sowohl ein weiteres Fahrzeug gesehen haben als auch einen Mann, der mit blutverschmierten Händen in das Auto stieg. Auch der Fahrer dieses Fluchtfahrzeuges ist beschrieben worden: Er rief mehrmals dawei, dawei, was auf russisch bedeutet: schnell, schnell…
Das sich am und rund um den Tatort auch V-Leute und V-Mann-Führer aufhielten, ist wohl ebenfalls belegt. Das spricht dafür, dass dieses Treffen sehr wohl bekannt war und möglicherweise auch von Staatsschutzseite bzw. Geheimdiensten und der Polizei abgesichert wurde. Was bei diesem Treffen geplant war, was möglicherweise schief lief, wissen die Ermittlungsbehörden vielleicht sogar bestens. Wären deutsche Behörden, V-Leute nicht in dieses tödliche Ereignis involviert, könnte man von einem ganz sicher ausgehen: Man hätte jede, auch die kleinste Chance genutzt, um die Täter zu finden.
Genau dies ist nicht passiert. Man hatte kein Interesse daran, die Mörder zu finden. Zu den wichtigsten Fahndungsmitteln zählen Zeugenaussagen und Phantombilder, die mit ihrer Hilfe angefertigt werden. Von diesen gibt es zahlreiche – auch welche, die mithilfe des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold angefertigt wurden.
Schließlich wurde bei der Ringfahndung 40 Minuten nach dem Mord ein Wohnmobil, das von Böhnhardt angemietet worden war, unweit von Heilbronn registriert. Diese Spur war seinerzeit freilich nicht weiter verfolgt worden. In seinem Selbstbezichtigungsvideo hat sich zudem das Trio seiner Tat gerühmt.
Dieses Verbrechen unterscheidet sich grundsätzlich von den neun Morden an türkisch- und griechisch-stämmigen Kleingewerbetreibenden, die offenkundig aus ausländerfeindlichen Motiven begangen worden waren.
Es gab wohl familiäre Kontakte von Kiesewetter und weiteren Polizisten ihres Umfeldes zu Neonazis. Zudem waren Polizisten Mitglied des rassistischen Ku-Klux-Klan und auch dessen Chef war Spitzel des deutschen Verfassungsschutzes.
Erstmals gab es bald eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer vertraulichen Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses entsprechende Gerüchte bestätigt, die im Juli 2012 im antifaschistischen Magazin „Gamma“ geäußert worden waren.
Gemäß dem Vortrag vor Parlamentariern bespitzelte V-Mann Achim Schmid zwischen 1996 und dem November 2000 für den Inlandsgeheimdienst Neonazis im Südwesten. In dieser Zeit – am 1. Oktober 2000 - gründete er den Haller Ableger des rassistischen KKK. Die Verfassungsschützer schalteten ihren Informanten ab, nachdem dieser die Mitgliedschaft im KKK geleugnet hatte.
Zu der Extremistentruppe gehörte 2001/2002 auch der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Diesen Mord legte Generalbundesanwalt Harald Range immer den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last.
Noch während Schmid für die baden-württembergischen Geheimdienste spitzelte, nahmen ihn sächsische Verfassungsschützer ins Visier: Sie schrieben den Clanchef im März 2000 auf eine Liste mit den Namen von 22 militanten Skinheads. Diese, so glaubten die Sachsen, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern und zu den drei Untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.
Die drei waren nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts über Mittelsmänner mit Baden-Württemberg verbunden. Die Fahnder nannten im Januar Neonazis aus Ludwigsburg. Diese hätten „Verbindungen zum Trio und weiteren Personen aus der rechten Szene.
So behauptet u. a. der Vater von Mundlos, dass der Verfassungsschutz die Terror-Zelle gesteuert habe. Jetzt hatte kürzlich ein LKA Beamter zugegeben, dass der LKA Chef in Thüringen angeordnet hatte, dass man den NSU-Nazi-Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein suchen sollte, aber nichts gegen die Nazi-Terroristen unternehmen solle. Ein Zeuge hatte sich gemeldet und der Polizei berichtet, Böhnhardt an einer Ampel zusammen mit Zschäpe und Mundlos in Jena gesehen zu haben.
Lange Zeit verfolgte die Polizei die Spur eines „Phantoms“, weil scheinbar die DNA einer Serientäterin sichergestellt worden war. Später wurde die Spur verworfen. Alternativ kann davon ausgegangen worden, dass hier womöglich Spuren verwischt werden oder das Verfahren verschleppt werden sollten.
Die Daten aus der Ringfahndung wurden erst mit erheblicher Verzögerung ausgewertet, ebenso die Videos aus verschiedenen Überwachungskameras. Gutachten wurden spät erstellt. Die Fahnder verdächtigten zu Unrecht Roma, die in der Nähe des Tatorts campiert hatten. Dass es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, wurde bis 2011 für unwahrscheinlich gehalten.
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Video: Was wußte der Verfassungsschutz ? Wohl sehr viel.
So wurde u.a. auch der Geheimdienstagent Mevlüt K. am Tattag in Heilbronn gesehen, der schon die Al Kaida-Sauerland-Zelle mit Sprengstoff versorgt hatte. Die Sauerland- Zelle war auch von einem US-CIA-Geheimdienstagenten geführt worden, wie wir heute wissen. Mevlüt K. ist pikanterweise auch CIA Agent und auch Agent des türkischen Geheimdienstes MIT.
"Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass zwei deutsche Polizeibeamte Mitglieder des rassistischen und antisemitischen Ku-Klux-Klans waren", sagte die SPD-Obfrau Eva Högl der taz . "So etwas darf sich in unseren Sicherheitsbehörden nicht ereignen."
Das Magazin “Stern” veröffentlichte zudem ein Protokoll des US-Militärgeheimdienstes “Defense Intelligence Agency” (DIA), dass möglicherweise ernst zunehmende Hinweise auf eine Verwicklung der DIA und des Verfassungsschutzes in den Mord enthält.
In dem angeblichen Geheim-Papier heißt es laut “Stern”, zwei amerikanische Geheimdienstler und zwei Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg oder Bayern ( könnte auch auf BND-Agenten aus Pullach hindeuten) hätten am 25.April 2007 in Heilbronn zwei Personen (“Contacts”) observiert.
Es könnten der Deutsch-Türken Mevlüt K. und ein nicht identifizierter weiterer Verdächtiger gewesen sein.
Letzterer soll zum Zeitpunkt der Beschattung am Tattag bei einer Bank in Heilbronn 2,3 Millionen Euro eingezahlt und sich dann in Richtung Theresienwiese bewegt haben, wo sich das Polizeiauto von Kiesewetter befunden hatte.
Um 13.50 Uhr endete nach dieser Darstellung die Observierung durch die Amerikaner und ihre deutschen Kollegen, zitiert das Blatt aus dem DIA-Protokoll.
Es kam angeblich zu einem Vorfall mit Schusswaffen. Wörtlich heißt es “Observation endet aufgrund einer Schießerei, in die ein BW OPS Beamter mit Rechtsextremisten und eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren”.
Bei der regulären Polizeistreife soll es sich um die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. gehandelt haben. …….
Denn bislang war über mögliche Verbindungen zu Geheimdiensten in dem Mordfall nichts bekannt. Hat hier der Staat auf sich selber geschossen? Haben Geheimdienstler in James-Bond-Manier sich hier eine Schusswechsel mit Kiesewetter und ihrem Kollegen geliefert?
Die Sicherheitsbehörden gehen aber stur weiter davon aus, dass ein Mitglied des rechtsextremen Trios Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe die Polizistin am 25. April 2007 auf einem Heilbronner Parkplatz erschoss.
Bei ihnen fand man sowohl die Dienstwaffe der Polizistin als auch die Mordwaffe, eine russische Pistole Modell “Tokarev TT-33″. Geheimdienste setzen gerne russische Waffen ein, weil damit maximal abgelenkt werden kann.
Woher aber wussten US-Geheimdienstler bereits so kurz nach der Tat, dass Neonazis für den Mord an Kiesewetter verantwortlich sind?
Das Protokoll der DIA würde, soweit es echt ist, zudem den Verdacht erhärten, dass der Mord an der Polizistin mit der im Herbst 2007 aufgeflogenen islamistischen Sauerland-Terrorzelle zusammenhängt.
Diese hatte Sprengstoffanschläge in Deutschland vorbereitet. Über eine solche mögliche Verbindung zwischen den Islamisten und dem Mord an der Polizistin hatte “Welt Online” bereits im März 2009 berichtet.
Aber warum sollten Islamisten und Neonazis die gleiche Strategie verfolgen, es sei denn sie sind allesamt Geheimdienstzellen von Geheimdiensten, die aowohl Nazis wie auch Islamisten unterwandern. Nur so macht das alles Sinn.
War also der Terrorverdächtiger ein CIA-Informant und in der Nähe des Tatorts? Schlüsselfigur wäre dann der aus Ludwigshafen stammende Mevlüt K., der auch die Zünder für die Sprengsätze besorgt hatte.
Nach Informationen von “Welt Online” war Mevlüt K., gegen den in Deutschland wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten weiterhin ein Haftbefehl aussteht, allerdings ein Informant der CIA und auch des türkischen Geheimdienstes MIT.
Sollten die Angaben aus dem DIA-Papier zutreffen, dann hatte sich jener Mevlüt K. ausgerechnet am Tattag in Heilbronn aufgehalten. um das noch ma zu versdeutlichen.
Dies ist fraglich, denn nach Erkenntnissen der Ermittler hielt er sich noch am 21. April 2007 in der Türkei auf. Hierbei kann es sich allerdings u meinen "Roten Hering" handeln. DNA-Spur von Unterstützer der Sauerland-Zelle im Polizeiwagen.
Damit würde sich ein ungeheuerlicher Verdacht aufdrängen: Waren amerikanische Geheimdienst in den Mord an der Polizistin verwickelt?
Hatte die junge Beamtin Michèle Kiesewetter mit ihrem Kollegen, der schwer verletzt überlebt hatte und sich an die Tat nicht mehr erinnern kann, eine geheimdienstliche Aktion gestört?
Wollte man den Zwickauer Rechtsextremen den Mord in die Schuhe schieben oder wurden sie von Geheimdiensten nur instrumentalisiert ??
Die erste Parallele zwischen dem Mord an der Polizistin und der Sauerland-Zelle war eine DNA-Spur, die sowohl am Tatort der erschossenen Polizistin als auch in einem Auto gefunden worden war, in dem ein Unterstützer der Sauerland-Zelle gesessen hatte.
Es handelte sich um den Somalier Ahmed H., der mit dem ehemaligen Geheimdienstinformanten Mevlüt K. gut bekannt war.Ahmed H. soll in die Beschaffung der Zünder für die Sprengsätze, die die Sauerland-Zelle herstellen wollte, eingebunden gewesen sein.
Das Landgericht Frankenthal verurteilte den Somalier im Februar 2009 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, weil er an der Ermordung von drei georgischen Autohändlern im Januar 2008 im südhessischen Heppenheim beteiligt gewesen sein soll.
Die DNA-Spur war an der Innenseite der Windschutzscheibe des Autos gesichert worden, mit dem die Leichen der Georgier weggebracht worden waren. Das Auto, ein weißer Ford Escort Kombi, gehörte zur Tatzeit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz !!!
Das hatte den Wagen seinem V-Mann Talib O. überlassen, der als Haupttäter bei dem Dreifachmord gilt und ebenfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
Entdeckung stellt “Phantom”-Aufklärung infrage. Diese brisante Verbindung zwischen der Sauerland-Zelle und der ermordeten Polizistin schien aber bereits im Frühjahr 2009 erkaltet, als mitgeteilt wurde, dass die DNA-Spur angeblich gar keine gewesen sei. So verstricken sich Behörden in immer neue Widersprüche.
Die Suche nach der unbekannten Frau, von der die DNA stammte und die als “Phantom” in die Kriminalgeschichte eingegangen ist, entwickelte sich zu einer Politposse. Es war wohl ein Ablenkungsmanöver.Denn die Wattestäbchen, mit der die DNA-Spuren genommen worden waren, sollen von einer Mitarbeiterin der Verpackungsfirma der Wattestäbchen verunreinigt worden war.Die Geschichte mit dem “Phantom” war demnach Unsinn.
Oder gibt es in diesem Fall auch Desinformation?
Denn, wenn das Protokoll der DIA wirklich echt sein sollte, dann hätten womöglich Geheimdienste ihre Hände im Spiel gehabt. Und dann müsste alles hinterfragt werden.
Angeblicher Zeuge Mevlüt K. noch immer auf freiem Fuß
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe brauchte auffallend lange, ehe sie im Sommer 2009 einen internationalen Haftbefehl gegen den Deutsch-Türken und Geheimdienstler ausstellte. Doch dieser hält sich nach Informationen dieser Zeitung noch immer unbehelligt in der Türkei auf.
Er soll sich dem Schutz durch Geheimdienste sicher sein. Zudem soll sein Schwiegervater ein hochrangiger Polizeibeamter in Istanbul sein. Mevlüt K., Kampfname “Abu Obeida” war 2002 in Ankara als mutmaßlicher Kurier für das Terrornetzwerk Al-Kaida festgenommen worden.
Er kam aber nach kurzer Zeit wieder frei, weil er sich nach Angaben von deutschen Sicherheitsexperten sowohl mit dem amerikanischen als auch mit dem türkischen Geheimdienst MIT verbunden hatte.? Die Bundesanwaltschaft hatte damals den Vorwurf der Verschleppung zurückgewiesen. “Wir sind Recht und Gesetz sowie einem konkreten Tatverdacht verpflichtet”, lautete die Aussage des damaligen Sprechers Frank Wallenta.
Inzwischen wurde bekannt, dass ein PKW eines ausländischen Geheimdienstes an diesem Tag tatsächlich in der Innenstadt von Heilbronn vom Radar erwischt worden ist und geblitzt wurde.
Desweiteren kam es zu einem Skandal beim BND, weil die Organisation tatsächlich eine geheime bewaffnete Einheit unterhält und zwar ausgerechnet in der Abteilung, die eine Verbindungsstelle zum CIA der USA darstellt nämlich der Abteilung 61 des BND.Gibt es also miklitante Untergrundkämpfer des Verfassungsschutzes, die sich als Nazis oder Islamisten tarnen? Laut Insidern hat die “Verbindungsstelle 61″ die Aufgabe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur nahgelegenen Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten.
Der Anwalt räumte ein, dass auf dem Gang des Dienstsitzes seines Mandanten eine Bilderreihe des Brandenburger Tors im Lauf der Geschichte hänge, darunter eine Abbildung aus dem Jahr 1943 mit der Aufschrift “Führer befiehl – wir folgen”.
Ein BND-General habe dem Beamten deshalb “nationalsozialistische Propaganda” vorgeworfen. Joachim von S. sei daraufhin “knallhart und unmittelbar” in die BND-Zentrale nach Pullach versetzt worden.
Joachim S. könnte sich also auch in rechtsradikalen Kreisen tummeln oder VS Agent des Verfassungsschutzes sein oder eben direkt als BND Mann auf die NSU-Terror-Zelle angesetzt worden sein. Zusammenfassend kann man wohl feststellen, dass die US Regierung und die Nato mit Al Kaida zusammenarbeiten. Das erinnert alles an den Gladio-Skandal aus früheren Zeiten. Damals wurden auch linke Zellen für Geheimdienste instrumentalisiert. Ähnlich könnte es auch beim Oktoberfest-Attentat in den 80 er Jahren gewesen sein.
Das hat vor Jahren auch schon die FBI Übersetzerin Sibel Edmonds enthüllt, dass sogar noch zur Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 Osama Bin Laden in den Diensten der USA-Regierung gestanden hatte. Bereits vor einem Jahr erklärte auch US Außenministerin Hillary Clinton in einer Anhörung, das Al Kaida ein Produkt der USA sei. Und wer es wirklich nicht wusste oder nicht glauben konnte, hat jetzt in dem Libyenkrieg, dem Syrienkrieg und dem Mali-Krieg gesehen, dass USA und Nato mit Al Kaida eng kooperieren und beispielsweise den Al Kaida Führer Belhadj in einem sechs Monate langem Bombardement gegen Tripolis dort als Oberbefehlshaber der Stadt regelrecht an die Macht gebombt hatte.
Auch in Deutschland hatten Geheimdienste die CIA Strategie übernommen und Terrororganisationen infiltriert und gesteuert bzw mindestens mitgesteuert. So gab es im Umfeld der NSU-Terror-Zelle in Zwickau zahlreiche Leute des Verfassungsschutzes, die gleichzeitig Hardcore-Nazis waren.
Genauso gab es wie gesagt die islamistische Al Kaida-Sauerland-Zelle, in der auch westliche Geheimdienstagenten als Al Kaida-Führer mitmischten. Deshalb lässt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Mord an der Polizistin Kiesewetter, wo in Heilbronn während der Todesschüsse auf Frau Kiesewetter gerade auch ein Al Kaida Führer ganz in der Nähe operierte, wohl eine Geheimdienstoperation war, die mit der NSU als Terror-Zelle alleine und isoliert betrachtet nichts zu tun hatte.
Vermutlich wurden die westlichen Geheimdienste bei der Geldwäsche von Drogengeldern oder von Geldern aus anderen kriminellen Zusammenhängen , wo der Staat mitmischt, überrascht. Geldwäsche gehört zum Alltag vieler Geheimdienste.
Die mögliche Geldwäsche bei der Bank in Heilbronn wurde wahrscheinlich durch die lokale Polizeistreife der Frau Kiesewetter gestört, die in diese Geheimdienstoperation natürlich nicht eingebunden war. Deshalb musste sie sterben und sie wurde mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Geheimdienstagenten erschossen. Oder die Polizisten wurden in einen Hinterhalt gelockt, weil sie zu viel wußten.
Das was man der Stasi der DDR immer unterstellt hatte nämlich kriminelle Machenschaften, geschah hier wohl real. Nur wurde es wohl durch westliche Geheimdienste praktiziert. Für diese Vermutung spricht nicht zuletzt auch die Tatsache, dass eine russische Pistole bei dem Attentat auf Kiesewetter benutzt wurde.
Wie können westliche Geheimdienste besser ablenken als mit russischen Waffen?
Es sollte offenbar der größte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik werden: Die Mitglieder der so genannten "Sauerland-Gruppe" wollten im Herbst 2007 - laut Anklage der Bundesanwaltschaft - amerikanische Kasernen, Pubs oder Diskotheken in deutschen Großstädten in die Luft sprengen. Die jungen Muslime um den Ulmer Konvertiten Fritz Gelowicz sollen sich dazu zwölf Fässer Wasserstoffperoxid beschafft haben, das in einer Mischung mit Mehl nach Berechnungen von Gutachtern des Bundeskriminalamts (BKA) eine Sprengkraft von 410 Kilogramm TNT gehabt hätte. Anfang September 2007 waren Gelowicz sowie seine Glaubensbrüder Adem Yilmaz und Daniel Schneider im sauerländischen Oberschledorn festgenommen worden.
Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.
Kontaktmann für die amerikanische CIA
Schon im Herbst 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen von New York und Washington, hatten sich amerikanische und deutsche Sicherheitskräfte für K. interessiert. Seine Wohnung in Ludwigshafen war damals durchsucht worden. Anfang 2002 wurde er auf dem Flughafen von Ankara festgenommen und saß bis November 2003 in türkischer Haft. In dieser Zeit wurde Mevlüt K. vermutlich vom türkischen Geheimdienst MIT angeworben. Später soll er nach Informationen aus Sicherheitskreisen im Fall der "Sauerland-Gruppe" auch als Kontaktmann für die amerikanische CIA gedient haben.
Der mutmaßliche CIA-Informant aus Rheinland-Pfalz soll in den Attentatsvorbereitungen dieser Terrorzelle eine zentrale Rolle gespielt haben, wie aus Ermittlungsunterlagen des BKA hervorgeht. Demnach soll er die Person mit dem Tarnnamen "sut" sein, über den die Beschaffung der 26 Sprengzünder maßgeblich gelaufen sein soll. Fritz Gelowicz soll mit "sut" konspirativ kommuniziert haben.
Sprengzünder in Schuhen
Über den jungen Alaeddine T. aus Wolfsburg soll Mevlüt K. im August 2007 zunächst 20 Sprengzünder an Gelowicz weitergeleitet haben. Angeblich waren sie in Schuhen versteckt, die K. in einer Istanbuler Moschee dem damals 15-jährigen Deutschen tunesischer Abstammung mitgegeben hatte.
Unter der Führung von Mevlüt K. seien auch weitere sechs Zünder nach Deutschland zur "Sauerland-Gruppe" geschmuggelt worden, aus dem Kosovo, wie die Terrorermittler herausfanden. Fünf serbische Islamisten sollen daran beteiligt gewesen sein, von denen einige im niedersächsischen Bad Harzburg gemeldet sind. Aus abgehörten Gesprächen geht hervor, dass Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Informant, für sie "der Chef" war, von dem die jeweiligen Anweisungen kamen.
Fall noch undurchsichtiger
Was den Fall noch undurchsichtiger macht: Wichtigster Kontaktmann von Mevlüt K. in Deutschland war nach BKA-Erkenntnissen der 26-jährige Somalier Ahmed H. aus Ludwigshafen. Es handelt sich um jenen Ahmed H., der zurzeit wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht - zusammen mit einem Deutsch-Iraker, der als höchst fragwürdiger V-Mann jahrelang für das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Islamisten-Milieu gearbeitet hat - und ausgerechnet auf den jungen Somalier Ahmed H. angesetzt war.
Ahmed H., so geht aus BKA-Akten hervor, hatte in der Zeit der Anschlagsvorbereitungen regelmäßig telefonischen Kontakt zum "Chef" Mevlüt K., der sich in der Türkei aufhielt. In den Gesprächen sei es immer wieder um die Zünder gegangen. Am 3. August 2007 soll der Somalier in Mannheim die sechs Sprengzünder an den Rädelsführer der "Sauerland-Gruppe", Fritz Gelowicz, übergeben haben. Einen direkten Beleg für diese Übergabe gibt es allerdings nicht, beide konnten zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht observiert werden.
Mevlüt K. soll der maßgebliche Mann hinter der Beschaffung der Zünder gewesen sein. Deutsche Ermittlungsakten weisen ihn als hochkarätigen Islamisten aus: Er habe dem Netzwerk des 2006 von den Amerikanern getöteten Al-Kaida-Top-Terroristen al Sarkawi angehört und dort logistische Aufgaben erfüllt. Zudem sei er Kopf einer Gruppierung, die sich mit Anschlagsplanungen beschäftige, und verfüge über Kontakte zu Dschihad-Kämpfern in Tschetschenien und dem Iran. Mevlüt K. ist von libanesischen Behörden international zur Festnahme ausgeschrieben - wegen des Versuchs, durch Bildung einer Al Kaida-Zelle im Libanon Terroranschläge zu verüben. Doch Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Mann, lebt nach stern.de-Informationen in der Türkei unbehelligt als freier Mann.
Es ist unmöglich, dass Neonazis wie die NSU-Täter für Al Kaida arbeiten. Das macht keinerlei Sinn. Es ist vielmehr so, dass Geheimdienste sowohl Nazi-Zellen wie auch Al Kaida-Zellen infiltrieren und teilweise sogar kontrollieren und steuern.
Seit dem NSA- Skandal und den Snowden-Enthüllungen sollte auch denjenigen Zeitgenossen langsam ein Licht aufgehen, die solche Verwicklungen westlicher Geheimdienste in Totalüberwachungsorgien und Terror-Attentate und Morde ausschliessen und die eine Verwicklung der US-Geheimdienste in die Anschläge vom 11. September 2001 bisher kategorisch ausgeschlossen hatten oder die sich jetzt angesichts der NSA-Snowden-Enthüllungen die Augen reiben. Es darf davon ausgegangen werden, dass deutsche Geheimdsienste von BND bis zum Verfassungsschutz die gleichen Instrumente anwenden wie US-Geheimdienste.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1290-morden-unsere-geheimdienste-wie-cia-und-mossadVon Anfang an gab es weitere Ungereimtheiten. Der Tatort wird nicht lange Zeit abgeriegelt, so dass viele Spuren verwischt wurden.
Der TV-Bericht über den Kiesewetter-Mord erklärt, dass der Tatort von allen Seiten frei einsehbar war und das deshalb mehr als zwei Täter beteiligt gewesen sein müssen, zumal eine gefundene Hose mit Blutspur darauf hindeutet, dass neben dem Schützen ein zweiter Mann an der Seite des Schützen gestanden haben. Diese Hose wird später in der Ruine des Hauses der Attentäter in Zwickau gefunden. Es wurde genau untersucht. Die Blutspritzer sind so feinspurig, so dass sie nicht vom Schützen stammen können. Mundlos oder Bönhardt muß also hinter dem Schützen auf Kieswetter gestanden haben. Forensisch betrachtet wird die Jogginghose zum Hauptbeweismittel im Fall Zschäpe, Der Generalbundesanwalt ignoriert diese Fakten. Angeblich sei ein Taschentuch mit DNA-Spuren von Mundlos in der Hose gefunden worden. Aber ein Taschentuch kann man auch im nachhinein so deponieren. Auch dieser Sachverhalt deutet auf mehrere Täter hin. Wenn aber Mundlos die Hose wirklich getragen hätte, müssten auch DNA- Spuren von Mundlos in der Hose vorhanden sein. Aber alle Beteiligten sind sich einig, dass solche Spuren von Mundlos in der Hose nicht gefunden wurden. So scheidet er als Träger der Hose aus.
Da es keinerlei Gegenwehr gab, geht man heute davon aus, dass wenigstens zwei Täter auf die beiden Polizisten geschossen haben müssen.Zwei Jahre lang wurde ein Phantom gejagt und so das Verfahren verschleppt.
Zeugen sahen einen Mann, der sich im Bach die Hände wusch, Zeugen sahen blutverschmierte Männer. Ein blutverschmierter Mann sprang in ein bereitstehendes Fahrzeug. Andere Beobachter sahen sah einen Mann über eine Wiese in eine andere Richtung rennen. Die Aussagen wurden als glaubwürdig gehalten und man stellte fest, dass es wenigstens drei Täter oder mehr gegeben haben muß.
Mit der Enthüllung des NSU-Skandals wollte man plötzlich davon nichts mehr wissen. Jetzt ging man nur noch davon aus, dass Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos an der Tat beteiligt waren. Weitere Untersuchungen fanden vor Gericht dann nicht statt, meint die Nebenanklage.
Auch der NSU- Untersuchungsausschuß des Bundestages geht davon aus, dass der Fall weiterhin ungeklärt ist. Sogar der Obmann Binninger (CDU) meint das.
Am 4. 11. 2011 fand ein letzter Banküberfall in Eisenach statt. In einem Kilometer Entfernung in Eisensch-Strekta wurde das Wohnmobil bereitgestellt. Das Wohnmobil war zwei Tage vorher schon in der Gegend gesehen worden. Ein Zeuge berichtet, dass sich mindestens drei Personen in dem Wohnmobil befunden hatten. Zwei Männer und eine Frau habe der Zeuge gesehen. Die Polizei soll das Wohnmobil lokalisiert haben. Das Wohnmobil voller Waffen und Munition brennt. Es gleichte einer Festung und war wohl gerade für einen möglichen Kampfeinsatz gegen die Polizei hergerichtet worden. Nach anderen Angaben soll sich nach den Schüssen ein Täter vom Wohnmobil wegbewegt haben. Die beiden NSU- Haupttäter Mundlos und Böhnhardt wurden tot im Wohnwagen aufgefunden. Das würde die Suizid-Theorie widerlegen. Demnach wäre Zschäpe intensiver eingebunden als man bisher glaubt.
Der Polizeichef Michael Menzel kommt persönlich an den Tatort und inspiziert den Wohnwagen und er lässt Beweisfotos beschlagnahmen, die von der eintreffenden Feuerwehr gefertigt worden waren. Die Speicherkarte wird später gelöscht, was den Regeln der Polizei widerspricht, da alle Bilder archiviert werden müssen.
Zudem hat er das Wohnmobil samt Leichen in eine Privathalle nach Eisenach bringen lassen und so den Tatort massiv verändert und so manipuliert. Und warum brachte er sie in eine polizeilich nicht überwachte Privathalle?
Wochen später wurden BKA- Mitglieder angewiesen eine Hülse auf dem Beifahrersitz sicherzustellen und zu untersuchen . Das sei belanglos meinte das BKA und ließ die Munitionshülse im Wohnwagen zurück.
Der Polizeichef selber "findet" angeblich selber eine Waffe im Waschraum. Es ist die Waffe des Polizisten, der zusammen mit der Polizistin Kiesewetter angeschossen wurde. Hier wurde wohl eine Spur gelegt.
Am 4. 11. hatte Polizeidirektor Menzel gewußt, dass die Toten Mundlos und Böhnhardt waren, obwohl das erst in der Nacht vom 4. zum 5. 11 2011 festgestellt wurde.
Nach dem Banküberfall verliess Zschäpe die Wohnung und die Wohnung wurde gesprengt, nachdem sie die Wohnung verlassen hatte. Aber wie will sie das selber gemacht haben ? Das gilt als ziemlich unmöglich. Obwohl es ein Attentat war, hat man das Zentrum des Tatorts schnell bereinigt, indem der Bagger das Haus teilweise eingerissen hat. So konnten auch hier viele Spuren nicht gesichert werden.
Tage später wird im Schutt eine Ceska 83 gefunden, mit dem 9 Migranten erschossen wurden.
Danach hat Zschäpe nach früheren Berichten das sächische Innenministerium angerufen und sie wurde auch zurückgerufen. Der Bericht erwähnt nur den Anruf des Polizeichefs. Das Gespräch dauerte etwa 10 Sekunden. Sie hatte Kontakt mit dem Polizisten, der für den Tatort in der Frühlingstraße 26 in Zwickau zuständig war. Zschäpe ist auf der Flucht und sie ruft auch Ande E. an.
Was wollte der leitende Polizist mit Zschäpe besprechen? Er bestreitet den Anruf.
Zschäpe selber will endlich Aussagen und sie hat sich mit ihren Anwälten überworfen. Unterdessen hat sie den 4. Pflichtverteidiger in Anspruch genommen.
Ein wichtiger NSU- Zeuge verbrannte im Auto.
Ein Zeuge im NSU-Komplex verbrannte im September in seinem Auto. Die Behörden reden von Suizid. Doch die Familie äußert erhebliche Zweifel - und auch die Ermittlungen laufen offenbar weiter.
Andreas U. ist mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, als ihm das Auto auffällt. Der schwarze Peugeot 106 steht auf einem Weg zwischen dem Wasen und der Mercedes-Teststrecke in Bad Cannstatt. "Ich habe das Fahrzeug direkt im Blick gehabt und plötzlich eine 15 bis 30 Zentimeter lange Stichflamme gesehen." Die könne nicht von einem Feuerzeug oder Streichholz gestammt haben, sagt er. Binnen Sekunden habe das Auto lichterloh gebrannt - so sehr, dass ein weiterer Zeuge mit seinem Feuerlöscher keine Chance hatte. U. habe die Feuerwehr alarmiert, die den Brand löschte. "Erst da haben wir bemerkt, dass noch eine Person drin saß."
Die Person heißt Florian H., und der Tod des 21-Jährigen an diesem Morgen des 16. September wirft noch immer viele Fragen auf. Denn am selben Tag - gegen 17 Uhr - sollte der Aussteiger aus der rechten Szene beim Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) eine weitere Aussage zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) machen. Das Thema: der Polizistenmord in Heilbronn. Doch zu dieser Befragung sollte es nicht mehr kommen.
Die Ermittler gehen von Suizid aus: H. habe sich aus Liebeskummer selbst getötet, indem er Benzin im Auto verteilt und angezündet habe. Doch die Familie hat an dieser Version erhebliche Zweifel, die sie nun auch erstmals öffentlich äußert. Sein Sohn habe keinen Liebeskummer gehabt, sagt Florian H.s Vater der SÜDWEST PRESSE. Er sei vielmehr glücklich verliebt gewesen, das bestätige auch seine Freundin. "Er hat am Vorabend einen Anruf erhalten, der ihn sehr verstört hat." Immer wieder sei Florian H. mit Drohanrufen aus der rechten Szene unter Druck gesetzt worden.
Ob Florian H. wirklich Substanzielles zum Heilbronner Polizistenmord hätte beitragen können, wollen die Ermittler nicht bestätigen.
Die Hinweise des Eppingers aus früheren Vernehmungen wurden von der Generalbundesanwaltschaft als "vage und teils widersprüchlich" eingestuft, sie hätten sich "nach Überprüfung als nicht tragfähig erwiesen". Doch das ist mehr als fraglich.
Dennoch drängte die LKA-Ermittlungsgruppe "Umfeld" auf ein weiteres Treffen. H. sollte erneut zu einer möglichen Beteiligung Rechtsradikaler am Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn befragt werden. Denn: Bereits im Mai 2011 hatte Florian H. vor Arbeitskollegen gesagt, dass Rechtsextreme hinter der Bluttat steckten - Monate, bevor die NSU-Mordserie ans Tageslicht kam. Er hatte also definitiv Insiderwissen.
H., der sich im Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme ("Big Rex") befand, wird auch im Abschlussbericht des Berliner NSU-Untersuchungsausschuss erwähnt - als Hinweisgeber zu einer mysteriösen "Neoschutzstaffel" (NSS) bei Öhringen, die neben dem NSU die "zweite radikalste Gruppe" in Deutschland stelle. Auch diese Spur verlief für die Ermittler im Sande. "Die Leute von Big Rex wollten nicht helfen, nur viele Infos aus ihm herauspressen", schimpft der Vater.
Wieso Florian H., der bei einer Eppinger Baufirma arbeitete, an jenem Morgen in Cannstatt war, ist unklar. Am Sonntagabend vor seinem Tod sei er mit zwei Kollegen von Eppingen zur außerbetrieblichen Ausbildungsstätte nach Geradstetten bei Remshalden (Rems-Murr-Kreis) gefahren. Dort steht das Wohnheim des Ausbildungszentrums Bau. "Die kamen dort abends an", sagt der Vater. "Dennoch stand Florians Auto am nächsten Morgen in Cannstatt, an einem polizeibekannten Treffpunkt für Neonazis, weit weg vom Wohnheim."
Laut Polizeisprecher Thomas Ulmer hat eine Streife das Auto gegen 7 Uhr dort gesehen - zwei Stunden, bevor es brannte. Der Vater beklagt: "Wieso haben sie ihn nicht kontrolliert, obwohl das Auto aufgefallen war, falschherum im Parkverbot?"
Zweifel an der Suizid-Theorie hat auch der Augenzeuge Andreas U. aus Cannstatt. Er habe sich immer wieder die Frage gestellt, ob die Person noch gelebt hat, als der Brand gezündet wurde. "Die Heckscheibe ist unmittelbar nach der Zündung durch eine Explosion herausgeschleudert worden, ich konnte dennoch keine Schreie hören, auch nichts anderes, lediglich weitere Verpuffungen." U. ist vernommen worden, seiner Meinung nach nicht ausführlich genug. "Klar, weder ich noch einer der anderen vier Zeugen haben dort jemanden gesehen, aber der Ort ist belebt, die Art für eine Selbsttötung zumindest äußerst ungewöhnlich."
Der Vater von Florian H. wirft weitere Fragen auf: "Der Zündschlüssel in Florians Auto fehlt, wie auch der im Streifenwagen der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter." In der Todesurkunde ist der Todeszeitraum "zwischen 20.30 und 9.17 Uhr" angegeben. Ein Selbstmord, so die Familie, sei ausgeschlossen. Weder Polizei, Staatsanwaltschaft noch LKA wollen sich dazu äußern - wegen laufender Ermittlungen.Polizeisprecher Thomas Ulmer erklärte im September, es werde nicht weiterermittelt, es gebe keinen Zweifel am Suizid. Doch ganz so eindeutig scheint der Fall nicht - ermittelt wird im Hintergrund. Claudia Krauth, Erste Staatsanwältin: "So lange das Verfahren läuft, wird es keine Auskunft geben." Eine Sprecherin des Landeskriminalamts erklärt: "Die politische Dimension und mögliche Verbindungen zum NSU sind Thema der Generalbundesanwaltschaft."
Ähnliches berichtet Günter Loos, Sprecher des Innenministeriums. "Es kann sein, dass sich die Ermittlungsgruppe Umfeld im LKA damit beschäftigt hat oder noch ermittelt." Wenn ja, könnte dazu etwas im Abschlussbericht stehen, der am 12. Februar von Innenminister Reinhold Gall präsentiert wurde.
Nach 7 Jahren bringt ein Flüchtling mehr als das er kostet
Flüchtlinge Kosten 10 Mrd. €uro - Wirtschaftskriminelle kosten 100 Mrd. €uro also das Zehnfache p.a.
Der Verband der Industrie-Kapitalisten BDI sagt, dass ein Flüchtling nach 7 Jahren mehr einbringt als das er kostet.
BDI-Chef Grillo sprich von einem Bedarf von 7 Mio. Arbeitsplätzen bis 2020.
Die bisher kalkulierten Kosten von 10 Mrd. €uro jährlich sind verglichen mit Kosten der Finanzierzung der Banken- und Griechenlandkrise überschaubar, zumal Kosten kein Argument sein dürfen, dass man gegen Menschen oder Menschenrechte ausspielt. Die Wirtschaft und das Finanzsystem hat und den Menschen zu dienen und nicht die Menschen der Wirtschaft und dem Staatshaushalt.
Allerdings geht es der Wirtschaft natürlich auch darum, möglichst viele Bewerber um Arbeitsplätze zu haben, damit der Lohn gedrückt werden kann. Aber das ist nicht die Schuld der Arbeitssuschenden sondern der Wirtschaft. Wenn man aber den Mindestlohn erhält und noch weiter ausweitet und auf 10 €uro erhöht, bräuchte auch niemand einen solchen Mindestlohn oder dessen Aushöhlung zu fürchten.
Allein aus demografischen Gründen braucht das Land jährlich 300 000 Neubürger, was beispielsweise an der Kinder-Verweigerung im Lande liegt.
800.000 Menschen aus Krisengebieten sollen dieses Jahr nach Deutschland kommen, so die vorläufige Prognose. Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung sollen laut Schätzungen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. Das ist viel Geld. Doch nur ein Bruchteil von dem, was andere Flüchtlinge verursachen.
Steuerflüchtlinge kosten Deutschland wesentlich mehr.Die Rede ist von Steuerflüchtlingen. Sie umgehen den Fiskus, weil sie die Steuersätze in Deutschland nicht akzeptieren oder zahlen wollen - und kommen die Gesellschaft teuer zu stehen.
100 Milliarden Euro gehen dem Fiskus jährlich verloren:
Rund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen, so die Schätzungen. Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein massives Problem. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr für Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro verloren.
Das ist zehnmal so viel wie Deutschland in diesem Jahr für Flüchtlinge ausgeben wird, die um ihr Leben fürchten - und nicht um ihr Geld.
Der Unternehmerverband BDI denkt systemisch und neoliberal und gerade deshalb ist es beachtlich, wenn dieser Teil der deutschen Wirtschaft ein Arbeitsplatzdefizit beklagt. Allerdings übersieht man dabei die real existierenden und vor allem auch geschönten Arbeitslosenstatistiken.
Industrie-Präsident Ulrich Grillo hat sich für mehr Offenheit gegenüber Flüchtlingen ausgesprochen. "Als Wohlstandsstaat und auch aus christlicher Nächstenliebe sollte es sich unser Land leisten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). Es sei Aufgabe von Politik und Wirtschaft, den Bürgern viel stärker als bisher die Chancen von Zuwanderung zu erklären, so Grillo in der WAZ. "Wir sind längst ein Einwanderungsland, und das müssen wir auch bleiben", betonte Grillo. Deutschland fehlen nach Schätzungen des BDI allein bis zum Jahr 2020 unter anderem durch das Altern der Bevölkerung rund sieben Millionen Arbeitskräfte. "Es kommt vor allem auf eine erfolgreiche Integration an", sagte Grillo, der als Unternehmer unter anderem im Duisburger Stadtteil Marxloh aktiv ist. Vor vielen Generationen waren auch Grillos Vorfahren nach Deutschland geflohen. Der BDI als Spitzenverband der deutschen Industrie repräsentiert die politischen Interessen von mehr als 100000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten.
Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher kritisierte in der „Welt“ die viel zu einseitige Ausrichtung der Diskussion auf die Lasten der Flüchtlingsaufnahme. „Was dabei völlig übersehen wird: Viele Flüchtlinge schaffen schon nach wenigen Jahren einen Mehrwert für die deutsche Wirtschaft“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Berechnungen seines Instituts zufolge erwirtschaftet ein Flüchtling nach fünf bis sieben Jahren mehr, als er den Staat kostet. Flüchtlinge schafften Einkommen, sorgten für Binnennachfrage, steigerten Unternehmenserträge und erhöhten die Produktivität von Firmen. All das gehe aber meist unter, weil sich die Debatte auf die staatlichen Ausgaben fokussiere. Aus dieser Sicht wäre „auch die Hälfte aller Deutschen für den Staat ein Verlustgeschäft“. Das sei „irreführend“.
Es gebe hierzulande aktuell 600 000 offene Stellen, dazu kämen noch jene, die gar nicht offiziell ausgeschrieben seien. Bis 2020 fehlten gar 7 Mio. Arbeitsplätze.
Besonders in Ostdeutschland haben über 3 Millionen Menschen seit der Wende das Land verlassen und es gibt großen Leerstand auf dem Wohnungsmarkt. Es werden besonders hier in der Fläche Familien als Neusiedler gebraucht.
Mordeten deutsche Geheimdienste und Staatsschutzstellen bei den NSU- Morden mit? Auch im Tenor eines ZDF- Berichts erhärtet sich jetzt dieser Verdacht stark
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Schon der angebliche Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnwagen in Thüringen hatte erhebliche Skepsis geweckt, weil ein Zeuge einen ominösen dritten Mann gesehen hatte, der sich nach den tödlichen Schüssen im Wohnwagen vom Objekt entfernt hatte. Wurde hier eine eigene staatlich gesteuerte NSU-Terror-Zelle vom Geheimdienst liquidiert? Was bisher als abenteuerliche Vermutung betrachtet wurde, könnte jetzt im Zuge der umfangreichen Ermittlungen durch ein TV- Team des ZDF neue Nahrung und eine höhere Wahrscheinlichkeit bekommen.
Der Generalbundesanwalt blockiere alle Anträge, wenn sie die Verwicklung des Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie betreffen. Akten werden systematisch vorenthalten. Die Prozeß- Leitung gegen Zschäpe hat kein Interesse an wirklicher Aufklärung dieser staatlichen Verwicklung in die NSU- Mordserie an 10 Menschen.
Auch das ZDF muss in einer Dokumentation jetzt zugestehen, dass die Verwicklung der deutschen Geheimdienste wie des Verfassungsschutzes in die Mordserie der NSU-Terror-Zelle womöglich größer ist als bisher angenommen wurde.
Monatelange Recherchen der ZDFzoom-Autoren Rainer Fromm und Ron Boese legen die Vermutung nahe, dass die Verfassungsschutzämter gut über die rechte Szene im direkten Umfeld des NSU Bescheid wussten.
Nicht nur die polizeiliche Arbeit während der Fahndung nach den drei Terroristen sei durch den Verfassungsschutz behindert worden. Im Interview mit ZDFzoom sagte Opfer-Anwalt Georg Scharmer mit Blick auf den laufenden Prozess in München: „Definitiv ist der Wille zur Aufklärung geringer, wenn es V-Leute betrifft. Dazu muss man sagen, dass eine ganz gewichtige Rolle in diesem Verfahren der Generalbundesanwalt spielt, der von Beginn des Verfahrens an versucht hat, alle Anträge, die in Richtung V-Personen, die in Richtung Verfassungsschutzämter gehen, zu blocken, dem entgegen zu wirken und uns auch Aktenteile vorenthält, die aus unserer Sicht auch wichtig wären für dieses Verfahren.“
Zu einem ganz ähnlichen Fazit kommt Dr. Rolf Gössner in der Dokumentation, Strafrechtler und Geheimdienst-Experte, “Der Quellenschutz, also der Schutz von V-Leuten, hat oberste Priorität, das heißt, alles andere wird ihm nachgeordnet, eben auch die Aufklärung von schweren Straftaten. Bei den Gerichten ist es so, dass sie zu kämpfen haben mit manipulierten Akten, mit Zeugen, die nicht aussagen dürfen oder nur teilweise, das heißt also, wie haben hier ein richtiges Geheimhaltungsystem, das letzten Endes Vertuschung bedeutet.“
Schwere Vorwürfe, die Bundesanwalt Herbert Diemer zurückweist und in der Dokumentation entgegnet: „Für uns ist die oberste Maxime die Aufklärung der Straftaten, jetzt hier speziell in der Hauptverhandlung die Aufklärung der angeklagten Straftaten, im Ermittlungsverfahren.
Der frühere Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes in Thüringen, Friedrich Karl Schrader, hat auch den VS- Spitzel Tino Brandt ( Kopf des Thüringischen Heimatbundes) gesteuert, der 47 Mitteilungen über die NSU an den Geheimdienst weiterreichte und 200 000 DM dafür erhalten hatte.
Schrader habe als Geheimdienst- Spitzenbeamter sei kaltgestellt worden, nachdem er das Trio lokalisiert habe. Er war bis 1999 dort tätig und erklärte, dass Brandt gut führbar war und alles Relevante weiterreichte. Geld sei das Schmiermittel, dass alle Nazis weich klopfe und bei Laune halten würde.
Offensichtlich habe der Verfassungsschutz die Terror-Zelle selber aufgebaut und setze auf Vertuschung. So auch die Vermutung der Macher des ZDF Berichts.
Es gab genug Anhaltspunkte für ein Verbot der mordenden NSU, dass aber nie erfolgte, weil der Geheimdienst daran kein Interesse hatte.
Bereits die Garagenliste am Anfang der offiziellen Ermittlungen habe offenbart, dass vier Vwerfassungsschutzspitzel Teil dieses NSU- Netzwerkes gewesen waren. Insdesamt gab es semnach sogar über 20 V- Leute im Umfeld der NSU-Zelle. Andere Zeuitgenossen berichteten in der Vergangenheit sogar von über 100 V- Männern im Umfeld der Terror-Gruppe.
Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, erheben massive Vorwürfe Richtung Verfassungsschutz in der Dokumentation: „Es gibt nicht nur Hinweise, sondern eigentlich klare Belege dafür, dass die Polizei in ihrer Ermittlungsarbeit und in der Zielfahndung nach dem untergetauchten Trio behindert wurde. Und zwar ganz klar durch den Verfassungsschutz, der falsche Informationen gegeben hat.“ Das ergeben Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschußes des Thüringischen Parlamentes.
V- Leute werden im Rahmen des Quellenschutzes geschont. Das habe absolute Priorität. Die Kontrolle des Geheimdiensten findet parlamentarisch auch hinter verschlossenen Türen statt. Die Parlamentarier dürfen darüber öffentlich nicht reden. Deshalb kann ein Schweigekartell viele Dinge geheim halten. So kann der Vorgang insgesamt vertuscht werden. Das bestäätigt auch dfer Geheimdienstexperte Rudolf Gössner.
Auch der zuständige Kommissar Mario Melzer bestätigt, dass es genug Beweise gegen den NSU und gegen den Thüringischen Heimatschutzes gegeben habe ( dem die NSU entspringt) , er aber bei Ermittlungen behindert und ein Verbot verhindert wurde. Er stellt das ganze Verfahren der Pseudo- Aufklärung grundssätzlich in Frage. Kriminelle Quellen werden so zudem systematisch gedeckt, was fatale Folgen haben könne, was ja auch geschah.
Auch die Gewerkschaft der Polizei beklagt eine Korpsgeist bei Polizei und Geheimdiensten, der Leute zu Außenseitern macht, die im Untersuchungsausschuß Aussagen und Aufklärung leisten.
Der Verfassungsschutz hatte 1998 schon Erkenntnisse, die nicht an die Polizei weitergegeben wurden. Das mache laut Bericht ein Aktenstudium deutlich.Eine geziele Zielfahndung der Polizei wurde durch den VS so unterbunden.
Thomas Dienel war eine weitere Quelle des thüringischen Verfassungsschutzes. Er war auch Vorsitzender der Deutsch-Nationalen Partei und bestätigt, dass er selber Schutz vor Strafverfahren bekommen hatte. Es wurde ihm zugesichert, dass Verfahren eingestellt werden. Dafür werde man sorgen. Auch er meint, dass die Behörden lange Zeit vor 2011 von dem Mord-Trio wußte. Er wurde sogar vom Verfassunngsschutzes nach mehreren Morden gefragt.
Die Finanzierung des NSU-Nazi-Trios geht auch aus weiteren Fakten hervor. Weitere 20 V-Leute wurden im Umfeld der Zelle durch die Recherche des TV-Teams lokalisiert. Der V- Mann Tino Brandt berichtet über drei weitere Finanzierer der Terror-Zelle aus dem VS-Umfeld. Beispielsweise der V- Mann Marcel D. aus Thüringen. Sein Notizbuch weist auf eine Zahlung an die NSU hin.
Brandt habe vom Verfassungsschutz zudem mehrere tausend DM für die Weitergabe vom Verfassungsschutz an die Terror-Zelle erhalten . Das sagte Brandt im NSU- Gerichtsverfahren als Zeuge aus.
V- Frau Juliane W. und Ralf W. hatten direkten Kontakt zur NSU-Gruppe. Ralf W. ist auch V- Mann und Funktionär rechtsradikaler Organisationen. Das geht selbst aus Akte der Behörden hervor. Juliane W. hatte am Tag nach der Durchsuchung der Wohnung von Beate Zschäpe diese Wohnung noch aufsuchen und durchsuchen können und womöglich Akten mitgemommen. Juliane W. wurde 1998/99, zur Zeit des Abtauchens, nicht einmal von der Polizei verhört.
Zudem ist die Spur 730 aus dem NSU-Verfahren. V-Mann Heidi, der Taxifahrer Thomas Müller relevant. Er will als Taxifahrer und Polizei-Informant Uwe Mundlos 2006 gefahren haben. Er habe den Neonazi Thomas S. und Uwe Mundlos gefahren. Er bot diesen Piolizeispitzel eine Waffe im Taxi an, die er aus seinem Rucksack holte und zum Kauf anbot. Nach Scheitern des Geschäfts packte er die Waffe zurück in den Rucksack. Er meldete das seinen Führungspersonen. Doch es passierte nichts. Niemand wollte vonn dem Vorfall etwas wissen . 2011 sollte der Vorgang sogar vertuscht werden und nach Aussage von Thomas Müller sogar Akten dazu im nachhinein gefälscht und verändert werden. Demnach sollte die Passage mit der Waffe von Uwe Mundlos und dem V- Mann Thomas S. im Taxi eliminiert werden. Das ordentet der Polizeiführer von Thomas Müller an. Somit hätte nicht nur der Verfassungsschutz sondern auch die PPolizei vom Nazi- Terror- Trio gewußt.
Auch der Anwalt Mehmet Daimagüler meint man, dass man das Undenkbare denken muß. Die Vertrickung des Staates sind größer als viele Zeitgenossen bisher glaubten. Da sei etwas aus dem Ruder gelaufen oder aber es gab euine bewu0te Steuerung der Nazi-Stelle durch den Staat.
Auch bei dem Mord am Internet-Cafebesitzer in Kassel 2006 war der V- Mann Andreas Temme sogar im Raum vor Ort anwesend. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurde eine Waffe sichergestellt. Trotzdem wurde der V- Mann des hessischen Verfassungsschhutzes wieder freigelassen. . Dieser Beamte des Verfassungsschutzes soll nach anderen Angaben sogar in 6 von 9 Mordfällen in unmittelbarer Nähe des Tatortes gewesen sein. Im Untersuchungsausschuß spielte er den Ahnungslosen. Temme war sogar V- Mann Führer des hessischen Verfassungsschutzes.
Ein geheimes Dokument aus dem Jahre 2006 belegt, dass der hessische Verfassungsschutz schon 2 Wochen vor dem Mord in Kassel über die NSU-Zelle bekannt war. In dem Papier wird gefragt, was die Mitarbeiter zu den NSU- Mordfällen sagen können? Detailliert werden Infos über Hinrichtungsart und Waffentyp u.a. beschrieben. Dieses Papier muß V- Mann- Führer Temme gekannt haben.
V- Mann Benjamin G. ruft eine Stunde vor dem Mord in Kassel bei seinem V- Mann-Führer Andreas Temme an . Das Gespräch dauert 11 Minuten . Angeblich können sich beide Akteure nicht mehr an das Gespräch erinnern. Das ist seltsam und völlig unglaubwürdig. Die Lügen sind ganz offensichtlich.
Rechtsanwalt Andreas Meyer vertritt einen weiteren V- Mann der Polizei in dem Fall verwickelt ist. Er wurde auch verhört. Meyer beschreibt ein Treffen mit Vertretern der Staatsanwalt des Generalbundesanwaltes, Vertreter des MAD, zwei Vertreter des Verfassungsschutzes, zwei Vertreter des Bundeskriminalamtes. Es war offensichtlich das Ziel, diesen V- Mann unglaubwürdig zu machen. Der Mann war bereits im Zeugenschutzprogramm und insofern polizeilich sehrwohl glaubwürdig.
Der V- Mann soll eine Feier für den NSU organisiert haben, damit Spenden für die Terror- Zelle erlangt werden. Das klingt ungeheuerlich, aber durchaus als denkbar.
Der Anwalt Meyer überreicht dem ZDF ein entsprechendes Video. Darin wird vom V- Mann bestätigt, dass er eine entsprechende Feier für die NSU und die rechtsradikale Szne organisiert habe, was auch stattgefunden habe. Verfassungsschützer und LKA ler wie Nazi- Führer waren auf dieser Feier demnach anwesend und filmten auch dieses Fest. Auch Vertreter von "Blood and Honour" waren anwesend. Frau Zschäpe hat in der Trommelfabrik auf der Feier eine Rede gehalten ! Zschäpe dankte für die Unterstützung und beschwor den politischen Kampf.Sie rief dazu auf, sich in kleinen Zellen aufzuspalten und im Untergrund gegen den Staat und die Gesellschaft zu kämpfen. Das Fest diente der Sammlung von Geld für den Untergrund und auch für Waffen.
Der Staat behindert die Aufklärung und habe rechtsradikale Strukturen gefördert, meinen die Macher des TV-Berichts. Die Verstrickung des Staates ist größer als zugegeben wird. Akten wurden nach Bekanntwerden der Zelle im großen Stile geschreddert, meint der Opfer-Anwalt Sebastian Scharmer. Alle Löschungen betrafen ausgerechnet V-Leute, die im Umfeld des NSU aktiv waren.
Der Generalbundesanwalt stellt sich trotzdem weiter dumm und er will keine konkreten Hinweise auf eine staatliche und geheimdienstliche Verstrickung des Staates in die NSU - Morde haben. Man habe nie gewußt, wo die Terroristen seien. Diese staatliche Vertuschung im nachhinein ist der eigentlich Skandal. Und dieser Bericht belegt, dass die Aussagen des Generalbundesanwaltes so schlicht falsch sind. Eine echte Aufklärung der Geschichte der NSU bliebt deshalb auch weiterhin auf der Agenda. Vielleicht bringt die Aussage von Zschäpe, die erstmals sprechen will, ebenfalls neue Erkenntnisse.
Klassenkampf statt Rassenkampf
Mehr gute Arbeit für alle - Flüchtlinge nicht für neues Lohndumping missbrauchen - Sahra Wagenknecht (Linke)
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Arbeit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Arbeitslosigkeit in der Regel mit Armut und Ausgrenzung verbunden. Auch wenn derzeit Fragen der Unterbringung der Flüchtlinge sowie der Bekämpfung von Fluchtursachen im Vordergrund stehen, müssen die Weichen für eine gleichberechtigte Teilnahme am Erwerbsleben für Flüchtlinge jetzt gestellt werden. Denn nichts ist zynischer, als die Integration von Menschen einzufordern, denen man gleichzeitig den Zugang zu Arbeits- und Ausbildungsplätzen verweigert.
DIE LINKE setzt sich für eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik im Interesse aller Erwerbslosen ein. Die Mittel für die Arbeitsförderung sowie für Sprach- und Integrationskurse müssen deutlich aufgestockt werden. Wenn Flüchtlinge von einer offiziellen Arbeitsaufnahme nicht ausgeschlossen werden, können sie nicht zu Dumpinglöhnen in die Schwarzarbeit gezwungen werden. Damit bei den bestehenden Arbeitsplätzen kein Verdrängungswettbewerb entsteht, muss gleichzeitig mehr gute Arbeit geschaffen werden. Nötig ist daher als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden.
Mittelfristig ist ein vielfach größeres Zukunftsinvestitionsprogramm nötig, das maßgeblich über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer als Millionärssteuer finanziert wird. Allein die in Deutschland ansässigen Millionäre besitzen ein Vermögen von gut 2,5 Billionen Euro, die zehn reichsten Familien kassieren zusammen Dividenden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Jahr. Den Luxus, dieses Vermögen nicht angemessen zu besteuern, können wir uns nicht länger leisten. Nur mit einer sozial- und wirtschaftspolitischen Wende für alle hier lebenden Menschen kann die Herausforderung gelingen, einer großen Anzahl zusätzlicher Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Die Flüchtlinge sind nicht daran schuld, dass CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die hiesige Gesellschaft sozial gespalten haben. Sie sind unter dem Einsatz ihres Lebens vor Krieg, Verfolgung und Elend geflüchtet. DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts ein, das den Flüchtlingen schnelle Sicherheit über ihren Aufenthaltsstatus verschafft und sie von Beginn an gezielt unterstützt. Statt Flüchtlingen Arbeitsverbote zu erteilen, muss ihre Integration in den Arbeitsmarkt gefördert, müssen sprachliche und bürokratische Barrieren abgebaut werden.
Neben diesbezüglichen Vorschlägen enthält unser Antrag aber auch eine wichtige Warnung: Flüchtlinge dürfen nicht als billige Arbeitssklaven missbraucht und gegen andere Beschäftigte ausgespielt werden mit dem Ziel, Löhne zu drücken und soziale Schutzstandards zu unterlaufen. Integration kann nicht bedeuten, dass noch mehr Arbeitsverhältnisse zweiter oder dritter Klasse geschaffen werden, in denen die Bezahlung mies und die Belastung hoch ist.
Für gleiche Arbeit muss der gleiche Lohn gezahlt werden – egal welches Alter, Geschlecht oder welche Nationalität der Beschäftigte hat und ob er als Leiharbeiter, Werkverträgler oder in der „Stammbelegschaft“ tätig ist. Der Mindestlohn muss ohne Ausnahme für alle Beschäftigten gelten und zügig auf 10 Euro die Stunde erhöht werden. Um Lohndumping Einhalt zu gebieten, müssen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und auf alle Unternehmen ausgedehnt werden.
Die rechtspopulistische CDU will syrische Flüchtlingsväter von ihren Frauen und Kindern trennen
Das ist ein Bruch des Grundgesetzes und mithin verfassungsfeindlich, weil der Schutz der Famile grundgesetzlich geschützt ist, was natürlich auch für Kriegsflüchtlinge aus Syrien zutrifft.
Es ist auch ein Verstoß gegen die Menschenrechte, Familien über Jahre voneinander trennen zu wollen.
Dabei scheint Kanzlerin Merkel die Zügel in der Regierung verloren zu haben. Bundesinnenminister de Maiziere versucht diese menschenverachtende Politik auch gegenüber dem Regierungspartner SPD durchzusetzen.
So gibt die gelernte kommunistische Internationalistin Merkel nun aber doch schrittweise nach und ist die Verliererin in dem Machtkampf mit dem nationalistischen Innenminister de Maiziere.
Man will das Gesicht wenigstens fragmentarisch wahren. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verkündete als Ergebnis der Sitzung des Parteipräsidiums, dass es eine breite Übereinstimmung gebe, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu diskutieren und einzuschränken.
Innenminister Thomas de Maizière soll das nun mit den Innenministern der Länder beraten. Was zusammengenommen deutlich anders klingt als noch am Freitag.
Da hatten sich der Kanzleramtsminister und der Regierungssprecher und auch die SPD sich doch noch ziemlich rüde von de Maizière distanziert, der den Flüchtlingen aus Syrien nur noch eingeschränkten Schutz gewähren und vor allem den Familiennachzug stoppen will.
Das ist allenfalls ein Formelkompromiss. Angeblich leiden Länder und Kommunen unter steigenden Kosten - aber nur, weil die Groko- Regierung sich weigert, das Geld bei den Reichen und Superreichen und Wirtschaftskriminellen dafür einzusammeln. Auch der Rüstungsetat wird drastisch aufgeblasen statt Flüchtlingsgelder zur Verfügung zu stellen, weil man sklavisch US- Diktaten folgt.
Lieber hält man diese prekäre Finanzlage insbesondere der Kommunen aufrecht und schürt rechtspopulistisch rassistische Ressentiments gegenüber Kriegsflüchtlingen. So hetzt man kleine Leute gegeneinander auf und lenkt von der eigenen Unfähigkeit der politischen Klasse und der durchaus möglichen Finanzierungsfrage ab.
Statt Nato- Kriege und damit die Fluchtursache zu bekämpfen, will die CDU/CSU Fraktion im Bundestag Flüchtlinge direkt bekämpfen, indem sie bewußt Familien auseinander reißt und den Zuuzug der Familienangehörigen unterbindet.
Diese antihumanistische und homo-phobe ( im Sinne von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit) Politik versucht die rechtspopulistische CDU durchzusetzen und so Stimmenfang im AfD und Pegida-Lager zu betreiben.
So versucht man sich hinter dem gescheiterten Dublin-Verfahren zu verstecken, dass mit seiner Drittstaatenregelung bisher die meisten Flüchtlinge von Deutschland ferngehalten und auf Schutz in den armen Peripherie-Ländern der USA wie Griechenland oder Italien zurückverwiesen hatte. Doch dieses Verfahren ist längt gescheitert. Das ändert aber nichts daran, dass rechtsradikale Teile innerhalb der CDU/CSU- Fraktion auf dieses sogenannte " subsidiäre Verfahren" zurückgreifen wollen, damit so auch syrische Kriegsflüchtlinge nicht mehr grundsätzlich aufgenommen werden müssen sondern eine Einzelfallprüfung erfolgen werden. Zudem übergeht man so die Verfahren gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. So schafft man aber nur neue Bürokratiemonster.
Grüne Bundestagsabgeordnete wie Volker Beck und die linke Abgeordnete Dagdelen machten darauf aufmerksam, dass man so nur Inetgation erschwert und das Gegenteil von Integration erreicht. Das sie Gift für die Integration, die die CDU doch angeblich anstrebe.
Zudem stärkt man so die Schlepper und setzt diesen Familien wieder lebensgefährliche Fluchtrouten aus. Eigentlich wollte an angeblich Schlepper bekämpfen. So würde man sie aber weiter stärken.
Wie aber soll die Integration gelingen, wenn der Familiennachzug verweigert wird? Wir wollen nicht, dass die jungen Männer, die von ihren Familien vorgeschickt wurden, in Massenlagern isoliert leben müssen. Wir wissen, dass aus einer solchen Situation – egal um welche Ethnie oder religiöse Prägung es sich bei diesen Menschen handelt – Konflikte vielfältiger Art entstehen. Konflikte untereinander und Konflikte, die auf die Umgebung abstrahlen. Doch nur der Nachzug der Familien kann genau das alles verhindern.
Gerade jetzt gedenken wir der jüdischen Deutschen, die vor 80 Jahren verzweifelt irgendwo auf der Welt einen Zufluchtsort zu finden hofften. Auch sie schickten in der Regel den Familienvater voraus, einen sicheren Hafen zu entdecken und dann, so die Geschicke es möglich machten, nachzureisen. Der ansonsten ebenfalls oftmals rechtspopulistische Bundespräsident Joachim Gauck hat daran vor der Jüdischen Gemeinde in Oranienburg erinnert. Er gedachte der Opfer der Pogromnacht und mahnte die Deutschen, sie sollten das nicht vergessen – und sich erinnern, „wie es in vielen unserer Familien gewesen ist, als wir heimatlos waren und Schutz brauchten“.
Das wirkliche Problem in Deutschland sind im Moment auch weniger die Flüchtlinge selbst.
Es ist vielmehr der aufhetzende und exzessiv polemische Ton, in dem gegen die Flüchtlinge und all jene agitiert wird, die sich um ihre menschenwürdige Unterbringung kümmern.
Daran tragen weitgehend sich selbst gleichschaltende Konzernmedien und quasi Staatsmedien die Hauptschuld und sie stärken so Pegida und Co.
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