Wieder gewählter SPD-Chef Gabriel bekennt sich indirekt zur Verantwortung für das Erstarken der Nazis in Frankreich

Wer hat die Sache der sozialen Gerechtigkeit und den Kampf für den Weltfrieden zugunsten imperialer Nato-Mächte verraten?  ja klar das ist die traditionelle Politik der Sozialdemokraten

Der Vizekanzler kam nur auf 74,3 Prozent Ja-Stimmen. Vor zwei Jahren waren es noch 83,6 Prozent gewesen. Das ist ein herber Rückschlag, für den Vorsitzenden, der es zulässt, dass Merkel Kanzlerin bleibt, obwohl es eine linke Mehrheit im Bundestag gibt. 

Beim Bundesparteitag in Berlin wählten die Delegierten am Freitag die Trierer Bundestagsabgeordnete Katarina Barley (47) auf diesen Posten. Barley bekam 93 Prozent der Stimmen. Sie folgt auf Yasmin Fahimi, die nicht wieder antrat. Barley sitzt erst seit 2013 im Bundestag und war bisher Justiziarin der SPD-Fraktion.

SPD-Chef Gabriel bekennt sich zum Syrienkrieg und indirekt zur Verantwortung am Erstarken der Nazis von Le Pen in Frankreich. Natürlich verschweigt er den Delegierten auf dem Parteitag, dass er auf der Seite der US-Koalition kämpft, die den IS nur zum Schein dosiert bekämpft und gleichzeitig unterstützt, damit die Assad-Regierung nicht gestärkt wird. er beteiligt sich also als Vizekanzler an einer Taktik, die den Bürgerkrieg in Syrien verlängert und neue Flüchtlingswellen erzeugen wird. 

Ausführlich ging er auf die Debatte um die Bundeswehrbeteiligung an der Anti-IS-Mission ein. Er rechtfertigte das Ja seiner Partei mit der Solidarität zu Frankreich. Nur waren die Attentäter keine Syrer sondern Belgier und Franzosen und außerdem ist der IS als Staat völkerrechtklich garnicht existent. Es reicht die syrische Regierung zu unterstützen, zumal es keine westlichen Bodentruppen gibt, die gegen den IS kämpfen.  Zu einer möglichen Ausweitung des deutschen Engagements sagte er: "Wir wissen nicht, welche Anforderungen auf uns zukommen." Über eine direkte Kampfbeteiligung und mögliche Bodentruppen in Syrien würde er die SPD-Mitglieder abstimmen lassen. "Das verspreche ich." Natürlich verschweigt er auch , das der jetzige vom Bundestag beschlossene Kriegseinsatz verfassungswidrig ist, da das Grundgesetz in Artikel 26 Angriffskriege strikt verbietet und sogar dessen Vorbereitung schon unter Strafe stellt.

Der  Linkspartei wirft er Heuchelei vor und in verlogener Manier versucht er zu suggerieren, dass die Linke die Verantwortung für den Kampf gegen die IS auf Dritt schiebe - so als wenn  die westliche Koalition den IS  wirklich nachhaltig bekämpfen würde. Das ist aber nicht der Fall udn deshalb liegt die Verlogenheit in der Argumentaion hier auf der Seite der SPD-Kriegspartei, die Waffenexporte in alle Welt auf Rekordniveau als Regierungspartei zu verantworten hat. 

Wörtlich macht er zwar die Politik von Angela Merkel für das Erstarken von Le Pen  in Frankreich verantwortlich - aber genau diese Regierungspolitik unterstützt er, indem er die Merkel- CDU in einer gemeinsamen Groko-Regierung  inhaltlich udn politisch  voll deckt. Da zeigen die Finnger, die er zurecht auf die CDU und auf Kanzlerin Merkel zeigt aber auch gleichzeitig auf ihn wieder zurück.

Natürlich ist die neoliberale Sparpolitik der Austerität für Lohndumping und Sozialabbau verantwortlich und das führt zum Erstarken der Rechtsradikalen - aber genau diese Politik trägt der Clown Gabriel in Deutschland und Europa voll mit. Nur  gehört auch zur Wahrheit, dass auch die Sozi-Regierung in Hollande diese Sparpolitik absolut mitträgt. Auch das vergisst der Kasper der Nation zu erwähnen.

Die Abschottungspolitik ist da auch keine Lösung. Im laufenden Jahr sind einem Zeitungsbericht zufolge schon fast doppelt so viele Menschen aus Deutschland abgeschoben worden wie im gesamten Jahr 2014. Bis Ende November wurden laut einer Umfrage der Zeitung Welt (Freitagausgabe) bei den Innenministerien der Bundesländer 18.023 abgelehnte Asylbewerber ausgewiesen. Vergangenes Jahr waren es demnach noch 10.347 Menschen. Bei der Durchsetzung von Abschiebebescheiden zeigten sich die südlichen Bundesländer den Angaben zufolge deutlich rigoroser.

Im CSU-Land Bayern stieg die Zahl der davon Betroffenen laut Welt von 1.007 im vergangenen Jahr auf bislang 3.600. Im von Grünen und SPD regierten Baden-Württemberg verdoppelte sich die Menge in den ersten elf Monaten von 1.080 auf 2.058 Abgeschobene. Das von Grünen und der CDU regierte Hessen schickte nach 829 ausgewiesenen Asylbewerbern 2014 dieses Jahr 2.352 Menschen zurück, was in etwa einer Verdreifachung entspricht. Auch die Linksregierung in Thüringen beteiligt sich schändlicher Weise an dieser ausufernden Abschiebungspraxis. Auch das gehört zur Wahrheit und auch das  spielt den Rechtspopulisten ideologisch in die Arme.

Die SPD fordert, dass künftig weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. »Wir können die Integration nur gut leisten, wenn die Flüchtlinge nicht mehr so schnell und nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen«, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin. »Wir dürfen uns nicht scheuen, diese Wahrheit auszusprechen.« Sie wandte sich trotzdem gegen Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen und bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl. (AFP/dpa)

Archiv: US-Armee besprühte 20 Jahre lang eigene Bevölkerung mit Biowaffen

Es begann mit Tests auf Militärbasen. Soldaten und ihre Familien wurden Mikroben ausgesetzt, später, im Kalten Krieg, sollen die Versuche erweitert worden sein. In einem der größten Experimente versprühte die US-Navy mit gigantischen Schläuchen Bakterienwolken vor der Küste von San Francisco.( Quelle Fokus, Link inklusive Video im Anhang )

Die Forscher wollten herausfinden, wie sich die Stoffe verbreiten, berichtet "Iflscience.com". Die Folge: Die damals rund 800.000 Einwohner atmeten Millionen von Bakterien der Typen Serratia marcescens und Bacillus globigii ein – harmlose Typen, wie man damals dachte. Heute ist klar, dass Serratia marcescens Krankheiten beim Menschen hervorrufen kann und für immungeschwächte Personen durchaus gefährlich ist.

Mindestens ein Todesfall lässt sich auf die Experimente zurückführen. Bekannt ist auch, dass das US-Militär hunderte solcher Tests durchgeführt hat.

Sogar an der englischen Küste lässt sich ein derartiges Bio-Waffen-Experiment nachweisen. Verantwortlich dafür war allerdings das britische Militär. Das wahre Ausmaß der Angriffe auf die eigene Bevölkerung lässt sich also nur erahnen.

Die Redakteure von Focus online können wohl selbst nicht so recht glauben, was sie da in Bezug auf einen Bericht des Wissenschaftsblogs IFLScience vermelden: Die US-Armee hat demnach zwischen 1949 und 1969 gefährliche Krankheitserreger an der eigenen Bevölkerung getestet. Ziel der Experimente war, herauszufinden wie sich derartige Bakterien in großen Städten verbreiten. In der Versuchsanordnung wurde deshalb die Stadt San Francisco mit seinen rund 800.000 Einwohnern mittels Flugzeugen mit Bakterien Serratia marcescens und Bacillus globigii besprüht. Nach anderen Angaben wurden diese Stoffe mit Ballons und von Schiffen und U-Booten aus verteilt.

Auch in Großbritannien lässt sich ein solches Experiment nachweisen, das dort von der britischen Armee durchgeführt wurde.

IFLScience kam mittels eines tiefen Blicks in die Archive zu seinen Erkenntissen. So berichtete bereits im Jahre 1977 die Washington Post davon, dass die US-Armee selbst die Dokumente über 239 Biowaffen-Experimente an der eigenen Bevölkerung freigab. Auch Kevin Loria vom britischen Internetportal Business Insider berichtet aktuell ausführlich von den Vorgängen in San Francisco zwischen den 1950er und 1970er Jahren.

Die Geschichte reicht zwar viele Jahrzehnte in die Vergangenheit, sie belegt allerdings auch die Skrupellosigkeit hinsichtlich staatlicher Programme, die die US-Regierung zum Schaden der eigenen Bevölkerung bereit war umzusetzen. Ähnliche Fälle, die zuvor nur als wilde Verschwörungstheorien abgetan wurden, sollten daher durchaus genauer unter die Lupe genommen werden.

{youtube}9AQ5UgL9W7M{/youtube}

Declassified 1952 Footage of the U.S. Navy’s Plans for “Offensive Biological and Chemical Warfare” is Released

 

Earlier this year, I published a post titled, Conspiracy Fact – How the Government Conducted 239 Secret Bioweapon Experiments on the American People. Here are a few excerpts:

It all began in late September of 1950, when over a few days, a Navy vessel used giant hoses to spray a fog of two kinds of bacteria, Serratia marcescens and Bacillus globigii — both believed at the time to be harmless — out into the fog, where they disappeared and spread over the city.

The unsuspecting residents of San Francisco certainly could not consent to the military’s germ warfare test, and there’s good evidence that it could have caused the death of at least one resident of the city, Edward Nevin, and hospitalized 10 others.

Over the next 20 years, the military would conduct 239 “germ warfare” tests over populated areas, according to news reports from the 1970s.

These tests included the large-scale releases of bacteria in the New York City subway system, on the Pennsylvania Turnpike, and in National Airport just outside Washington, D.C.

So how seriously was the U.S. military planning for offensive biological and chemical warfare? Very seriously, as this recently declassified 1952 video demonstrates (h/t to Motherboard for highlighting this):[youtube=https://www.youtube.com/watch?t=33&v=9AQ5UgL9W7M]

Surely I’m not the only one who noticed that 90% of the video is dedicated to “offensive” use of biological and chemical agents, with only a couple of minutes at the end briefly describing “defensive” capabilities.

Jordanische Bank mit USA Beteiligung finanziert den IS mit 7 Milliarden Dollar

Zitat der Woche: Wagenknecht sitzt auf dem Parteitag der PDS im Januar 1995 auf ihrem Delegiertenplatz. Führende Genossen hatten lange Zeit ein großes Problem mit den Positionen Wagenknechts: "Wenn ich nachts die Schriften von Sahra Wagenknecht über den 20. Parteitag der KPdSU studiere, läuft es mir kalt den Rücken runter", hat der frühere PDS-Chef Lothar Bisky einst gesagt. Da hat der Bisky die Wagenknecht wohl damals schon unterschätzt.

Jordanien ist eines der wichtigsten Verbündeten in der Region.

Linke Fraktionschefin  Wagenknecht redet als Oppositionsführerin im Bundestag Tacheles in Sachen IS- Finanzierung

Hier werden Dschihadisten unter CIA-Anleitung für den Kampf gegen Assad nach Syrien eingeschleust. Neben der Einschleusung von  IS-Dschihadisten von der Türkei aus, gilt Jordanien als wichtiges Nachbarland der Krisenregion, weil Nachbarländer wie der Irak oder der Libanon mit seiner Hisbollah- Regierungsbeteiligung eher USA kritische Positionen einnehmen. Deshalb gilt Jordanien für Obama als wichtiger Verbündeter und Vasall in der Region.

Die "Bank of Jordan" gehört zu den Banken, die laut Listen im Internet zu den "Rothschild-Banken" gehört. Jedenfalls gibt es USA Beteiligungen an dieser Bank der Hashemiten. Die US- Regierung könnte die Bank also leicht auf die Sanktionsliste setzen und boykottieren, was aber nicht passiert.  So ist es wie mit dem geduldeten Ölhandel des IS via dem Nato-Land Türkei. Man kappt diese Einnahmequellen des IS ganz bewusst nicht.

"Heute Vormittag hat die Bundesregierung die ersten deutschen Tornados in den für sie angeblich so zentralen Kampf gegen den Terror entsandt. Wenn es aber darum geht, die Finanzströme des IS auszutrocknen, bleibt sie seltsam untätig. Erst Anfang dieser Woche konnten sich die EU-Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung einigen. Dabei wäre es alles andere als schwierig, hierzu schnell Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ein Beispiel: Der IS hat bisher rund 7 Milliarden Dollar an Auslandsüberweisungen erhalten. Die meisten Gelder wurden auf jordanische Banken eingezahlt und von hier aus an Filialen in dem vom IS kontrollierten Gebiet transferiert – etwa an die 'Capital Bank of Jordan'. Ihr Präsident verteidigte die Präsenz seiner Bank in der vom IS beherrschten Stadt Mosul vor kurzem mit den Worten „it's business as usual!“ Die Capital Bank of Jordan ist in der internationalen Bankenlandschaft alles andere als isoliert. Unter anderem ist eine der größten US-Banken – die Bank of New York - über ihre libanesische Tochter an ihr beteiligt. Ich finde: Wenn Bundesregierung und EU ein wirkliches Interesse an einer Bekämpfung des IS hätten, müssten sie sämtliche Bankgeschäfte von der EU aus mit der „Capital Bank of Jordan“ sofort verbieten. Auch Anteilseigner, wie die US-Bank of New York, dürften dann nicht mehr ihre Transaktionen über die EU abwickeln. Das wären - anders als Tornados und Bomben - echte Schritte im Kampf gegen den Terror. Terrorfinanzierung stoppen!"

Etappensieg für Assad -  Dschihadisten räumen Homs - auch IS und Al Kaida-Kämpfer

Im Kampf gegen  westlichen Imperialismus und neuen Kolonialismus konnte Assad eine Etappensieg verzeichnen .

Die Hauptstadt der Reaktion, die Islamismus-Versteher fälschlich als "Hauptstadt der Revolution " bezeichnet hatten, wird von Dschihad-Söldnern befreit, die sich mehrheitlich aus Nicht-Syrern aus aller Welt zusammengesetzt hatten, die als Söldner systematisch über das Nato-Land Türkei nach Syrien eingeschleust worden waren. 

Von insgesamt mehr als 2000 Daschihadisten und ihren Familien sollten am Mittwoch rund 750 Menschen aus dem Viertel Waer gebracht werden, teilte die Ein-Mann-Institution der "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" von Rahman mit.

Der Rückzug geht auf eine Anfang Dezember geschlossene Vereinbarung mit der syrischen Regierung von Regierungschef Assad zurück. Binnen zwei Monaten müssen sich die Rebellen demnach aus dem letzten noch von ihnen kontrollierten Viertel Waer zurückziehen. Die Regierung will im Gegenzug ihre Angriffe auf das Viertel sowie die Belagerung stoppen. Nach Abzug der Kämpfer sollen Polizisten für Sicherheit sorgen. Drei Busse mit rund 150 Zivilisten an Bord verließen bereits am Morgen die Stadt, bewaffnete Einheiten der Rebellen begleiteten die Busse. Die Busse sollen die Menschen von Homs zunächst in das Gebiet von Kalaat al-Madik in der zentralen Provinz Hama bringen und anschließend in die nordwestliche Provinz Idlib, wie der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sagte.

Die meisten Dschihadisten hatten allerdings schon im Mai 2014 die Stadt Homs verlassen.

Diese nördliche Region gilt als Einfallstor für Nato-Söldner und Waffen, die sich als Dschihadisten in Syrien präsentieren und koordiniert die Regierung Assad bekämpfen.

Erst der Kriegseintritt von Rußland, China, Iran und  Irak zugunsten der Assad-Regierung  hatte diese Wende in Syrien jüngst eingeleitet.