Zschäpe bestreitet NSU-Mitgliedschaft - Erpresst Zschäpe den Verfassungsschutz?
Die wahre Geschichte des NSU im Anhang - IZ-Artikel. Die Akte Zschäpe
Beate Zschäpe will nicht Bestandteil des NSU-Trios gewesen sein . Sie sei in die Mordplanungen auch nie einbezogen worden. Verteidiger Grasel liest 54 seitige Zschäpe-Erklärung vor.
Darin gibt sich Zschäpe als unschuldig und bedient die Mitleidsschiene. Aus einer schwierigen DDR-Kindheit mit einer dem Alkohol verfallenen Mutter wurde ihre Familie zum Wendeopfer und ihre Mutter nach der Wende endgültig arbeitslos. Deshalb sei sie zu kleinen Diebstählen gezwungen gewesen . Hinzu kam im Alter von 19 Jahren ihr Freund Uwe Böhnhardt, der der Bundeswehr, dem Militarismus, nationalistischer und der Nazi-Ideologie zugetan war. Später entwickelte sich mit Uwe Mundlos daraus eine Dreier-Beziehung, da dieser noch nationalistischer und rechtsradikaler dachte.
Der Name "NSU" sei eine Erfindung von Uwe Mundlos, der allenfalls noch Uwe Böhnhardt angehört habe. Sie sei nie Mitglied des NSU gewesen und von den Morden erst im nachhinein informiert worden. Damit zieht sie sich auf die Rolle der " deutschen Hausfrau" zurück, die nur gehorchte und ihre Rolle im patriarchalen Denken von Mundlos und Böhnhardt als Heimchen am Herd nur wahrgenommen hatte.
Sie schwieg aus Liebe. Die Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos seien „ihre Familie“ gewesen. Wäre sie zur Polizei gegangen, hätten sich die beiden umgebracht...Die Brandstiftung in Zwickau gab sie zu. Das sei auch im Auftrag von Mundlos und Böhnhardt für den Fall ihres Todes geschehen und vorher so geplant gewesen.
Das stärkt die Vermutung,dass es sich bei der NSU um ein ferngesteuertes Geheimdienstkonstrukt gehandelt hat, wenn die Aussage stimmen sollte. Es ist kaum vorstellbar, dass Uwe Mundlos alles allein geplant hatt, zumal sie deutlich machte, dass auc Uwe Böhnhardt allenfalls nur vielleicht auch Mitglied der NSU-Zelle gewesen sei, die so aus maximal ein bis zwei Personen bestanden habe. Allerdings explodierte die Wohnung, nachdem Zschäpe selbige verlassen hatte.
Nach der Pause hat der neue Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe die drei alten Anwälte der Hauptangeklagten scharf attackiert. Mathias Grasel beantragte am Mittwoch die Entpflichtung von Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Zschäpe sei von ihnen blockiert worden, das Vertrauen sei erschüttert, sagte Grasel. Die Angeklagte sei von ihren alten Pflichtverteidigern dazu gedrängt worden zu schweigen. Demnach war auch das 2,5 jährige Schweigen vor Gericht nicht ihre Strategie gewesen. Ihre Entschuldigung wirkt wie die ganze Erklärung als ein Versuch sich reinzuwaschen.
Das Gegenteil wird das Gericht aber nur beweisen können, wenn sie die ganzen VS-Leute im Umfeld der NSU-Terror-Zelle als mögliche Mittäter in den Prozess mit einbezieht, was bisher nicht geschehen ist.
Eine Motivation der Aussage könnte sein, dass Zschäpe den Verfassungsschutz erpresst, weil es im Umfeld der NSU-Zelle nachweislich viele VS-Leute gegeben hatte, wovon Zschäpe gewusst haben muß.
Dass der Geheimdienst mit über 40 V-Leuten im Nahbereich des NSU und seines Netzwerkes agierte, ist inzwischen Gemeingut geworden. Dass diese V-Leute diesen Untergrund maßgeblich mit ausgerüstet haben, ist ebenfalls in Hülle und Fülle belegt. Wie weit dieser Einfluss, das Gewährenlassen, aber reicht, wäre Ermittlungsaufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die allerdings nur mit den Achseln zucken und diesen Bereich des NSU-Netzwerkes damit unter Straffreiheit stellen, erklärt der NSU-Experte wolf Wetzel.
Wetzel würde von der Evidenz der zahlreichen Belege, Indizien und Zeugenaussagen sprechen, die eine Manipulation zahlreicher Ermittlungsergebnisse belegen. Sonst gäbe es auch keinen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene, und keinen zweiten in Thüringen. In beiden werden zwei zentrale Thesen angezweifelt: Jene von den drei angeblichen NSU-„Einzeltätern“ und jene vom Selbstmord der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. In letzteren Fall wurde der Tatort Eisenach, wo die Genannten einvernehmlichen Selbstmord begangen haben sollen, so massiv „kontaminiert“, also manipuliert, dass jedes sich darauf gründende Ermittlungsergebnisse eine Farce sein muss.
Wem dienen diese Manipulationen? Nun, wenn alle noch vorhandenen Indizien, einen Selbstmord zum unwahrscheinlichsten Geschehensablauf machen, ein Fremdeinwirken, also einen Mord hingegen für zum wahrscheinlichsten, dann will man hier offenbar Täter decken bzw. nicht verfolgen, so der Experte.
Es gibt einen Mann, der Ihre Frage nach Interesse und Motiv dieser Manipulationen und Ermittlungssabotage auf ganz unfreiwillige Art und Weise bereits wunderbar beantwortet hat. Er heißt Klaus-Dieter Fritsche und war, als der NSU noch im Untergrund weilte, Vize-Chef des Verfassungsschutzes in Köln. Dieser Mann wurde 2012 als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin geladen, um zu erklären, wie es zu den Vernichtungen von V-Mann-Akten in seiner Bundesbehörde kam, nachdem die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hatte. Dort klärte er folgendermaßen auf:
»Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. (…) Es gilt der Grundsatz ›Kenntnis nur wenn nötig‹. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.«
Klarer und kompetenter kann man nicht sagen, dass der NSU nicht nur eine neonazistische Organisation ist, sondern zugleich eine Staatsangelegenheit. Denn nur im letzteren Fall kann man daraus ein „Staatsgeheimnis“ machen.
Klar und unbestritten ist hoffentlich, dass es für Neonazismus und Neofaschismus keine staatlichen Geburtshelferdienste bedarf. Den Nährboden hat die nicht begonnene politische und gesellschaftliche Entnazifizierung geschaffen, aber auch das skrupellos optionale Verhältnisse der politischen Klasse zu neofaschistischen Ideologien und Praxen. Sie waren und sind ihnen willkommen, wenn es um Antikommunismus ging und geht, den sich beide verbissen teilen. Und sie sind sich einig darin, dass die gesellschaftliche Linke ihr gemeinsamer Feind ist. Verneinen würde ich für Deutschland, in der jetzigen „Führungsposition“ mit Blick auf die Europäische Union, dass man den Neofaschismus als eine Art politische Notreserve, also letzte Machtoption hält.
Wenn man diese knapp gezeichneten Verbindungslinien vor Augen hat, dann erschließt sich auch das Verhältnis zwischen neonazistischem Terror - hier in Gestalt des NSU - und staatlichen Behörden und Diensten. Für den NSU kann ich sehr engmaschig nachzeichnen, dass das Abtauchen und Gründen eines neonazistischen Untergrundes ohne das Zusehen und Gewährenlassen von Geheimdiensten nicht möglich gewesen wäre. Das reicht bis hin zur aktiven Unterbindung von Festnahmemöglichkeiten, was ebenfalls belegt ist. Doch, es ist eben mehr als das gern verwendete Bild vom „verselbstständigten“ Geheimdienst. Denn in all diesen Fällen, wo verschiedene Interessen – zum Beispiel zwischen Polizei und Geheimdienst - aufeinandertrafen, haben keine James Bond-Gestalten, mit Griff zur ultimativen Waffe entschieden …. sondern das jeweilige Innenministerium. Ein ordentlicher und geordneter Weg, den ich an vielen Tatorten nachzeichnen kann. Also weder einer verselbstständigter Geheimdienst, noch das behauptete „Behördenwirrwarr“.
Das heißt also, dass der Geheimdienst, der sogenannte Verfassungsschutz an keinem entscheidenden Punkt gegen übergeordnete Interessen verstoßen hat, schon gar nicht, dass er mit eigener „Agenda“ gegen die Regierung agiert hat.
Ich hatte zuvor bereits den ehemaligen Vizechef des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ Klaus-Dieter Fritsche zitiert. Wenn er den NSU zum „Staatsgeheimnis“ hochstuft, das bei Offenlegung Regierungshandeln unterminieren könnte, dann belegt er doch sehr eindrucksvoll, dass es eben keinen Dissens zwischen Geheimdiensten auf der einen und Regierung plus regierungswilliger Opposition auf der anderen Seite gibt.
Dass er diese doch klare Ansage zur Nichtaufklärung der NSU-Morde, zur fortgesetzten Ermittlungssabotage nicht gegen seine politisch Vorgesetzten gemacht hat, sondern in ihrem Namen, ist ganz einfach zu belegen: Im Dezember 2013 katapultierte ihn die Bundeskanzlerin Angela Merkel ins höchste Amt, das es auf diesem Terrain zu vergeben gibt: Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin extra neu geschaffen.
ZDF relativiert Terror des IS - Mit Verweis auf Assad
Erneut relativiert das rechtspopulistische Hofberichterstattungsmedium ZDF und ihr Chefmoderator Kleber den Terror des IS in Syrien - Mit Verweis auf erfundene Angriffe von Assad gegen die Zivilbevölkerung
Bundeswehr in Syrien: Mit dem rechtspopulistischen Zweiten bombt sich´s besser
Kaum hat der Bundestag die Entsendung von »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte für den Krieg gegen den IS in Syrien beschlossen, da werden im ZDF erste Rufe laut, Assads Truppen seien doch der angebliche »Hauptfeind«. Die USA haben mit dem Bombardieren der syrischen Armee schon mal angefangen und syrische Solstaen getötet, die sich direkt dem IS gegenüberstanden - angeblich versehentlich.
Das ZDF hat bisher noch jeden Nato-Krieg unter US- Führung gerechtfertigt und so qauch völkerrechtswidrige Kriege beklatscht. Dieser menschenfeindlichen Tradition bleiben diese Systemmedien wie dieser quasi CDU-Funk eisern treu. Da mnüssen sie sich nicht wundern, imer wieder als "Lügenmedien" entdeckt und geoutet zu werden.
Mit der erwartbaren großen Mehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. »Tornado«-Kampfjets zur Luftaufklärung und Zielfindung und Tankflugzeuge werden ins türkische Incirlik verlegt, von wo aus sie die Angriffe der US-geführten Militärallianz auf Stellungen der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) unterstützen sollen – während die türkischen NATO-Verbündeten von dort aus kurdische Kämpfer attackieren, die den IS am Boden zurückdrängen.
Eine deutsche Fregatte soll den französischen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« im Mittelmeer begleiten. Rund 1.200 deutsche Soldaten sind für die Intervention vorerst eingeplant. Koordiniert werden die Angriffe vom US-Militär, das seit gut einem Jahr offiziell gegen den IS in Syrien und im Irak zu Felde zieht, ohne dessen Gotteskriegern groß geschadet zu haben, schrieb das russische medium "Sputniknews".
Allein der Einsatz dieser Fregatte verdeutlicht, dass es nicht um den Kampf gegen den IS geht, da der IS über gar keine Flotte verfügt. Der Einsatz richtet sich in diesem Stellverteterkrieg in Syrien in Wahrheit gegen Rußland und natürlich auch gegen die syrische Regierung. Das macht diesen Krieg so gefährlich und gefährdet so den globalen Weltfrieden erstmals massiv.
Abgestimmt mit der legitimen Führung in Damaskus sind die Angriffe nicht, auch werden sie nicht mit der regulären syrischen Armee koordiniert. Im Gegenteil: Die gegen den IS und andere Terrorgruppen operierenden Einheiten von Präsident Baschar Al-Assad sollen nicht nur nicht unterstützt werden, sie gelten weiter als Gegner, den es zu schwächen gilt.
Der Sieg der Rassisten und Rechtspopulisten von Le Pen in Frankreich wird von der Pegida auf Demos hierzulande gefeiert.
Bei der Regionalwahl in Frankreich wurde die Front National von Le Pen jetzt mit ca. 30 % stärkste Partei im Lande.
Die Partei hat mittlerweile den Antisemitismus abgelegt und stattdessen die Islamfeindlichkeit als neue Form des Rassismus angenommen, von dem man sich mehr Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft erhofft.
Lutz Bachmann hat auf der Pegida-Demonstration in Dresden am Montagabend von einem "historischen Wahlsieg" des Front National in Frankreich gesprochen.
Die Zahl der Teilnehmer stagniert trotz des Medienhypes für Rechtspopulismus und trotz des Paris-Attentates bei ca. 5000 Teilnehmern.
Pegida“-Chef Lutz Bachmann lobte den Wahlsieg des rechtsextremen Front National bei den Regionalwahlen am Sonntag in Frankreich. Bachmann sprach am Montagabend vor den „Pegida“-Anhängern auf dem Dresdener Theaterplatz von einem „historischen Wahlsieg“.
Als Gastredner trat diesmal unter anderem ein Vertreter des rechtsextremen Vlaams Belang aus Belgien auf. Er rief dazu auf, eine „dritte islamische Invasion zum Stillstand zu bringen“. Quittiert wurde dies von den „Pegida“-Anhängern mit Rufen wie „Abschieben, abschieben!“ Kanzlerin Merkel und andere deutsche Spitzenpolitiker wurden auf einem Plakat als Feinde des deutschen Volkes bezeichnet, die einen Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk führten.
Vlaams Belang anhören?/i (Flämische Interessen) ist eine rechtsextreme[2] separatistische Regionalpartei in Belgien. Sie vertritt nationalistische und rassistische Positionen. Ihr Stil gilt als rechtspopulistisch.
Nur 400 bis 450 Gegendemonstranten
Parallel zu der „Pegida“-Kundgebung versammelten sich erneut Gegendemonstranten der Bewegung „Gepida“ (Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter„). Die Versammlung von geschätzt 400 bis 450 Menschen in Hör- und Sichtweite zu “Pegida„ stand diesmal unter dem Motto "Der Kälte trotzen". Vor einer Woche hatte “Durchgezählt" bei der Gegendemonstration rund 400 Teilnehmer ermittelt. (epd)
Der[1] Front National (französisch für Nationale Front, Akronym FN) ist eine 1972 gegründete Partei in Frankreich. Die Partei gilt als rechtsextrem und bedient sich einer rechtspopulistischen Stilistik. Sie gehört zu den „rassistischen, populistischen und Anti-System Parteien am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums.“[2] Wikipedia
Rechtsradikale in Frankreich und Venezuela gewinnen Wahlen
Während in Europa die moderne Form des Antisemitismus in Form der Islamfeindlichkeit einen Rechtsruck und einen Aufstieg des Rassismus von Le Pen und der Nazi-Partei nach den Anschlägen von Paris im Lande ermöglichte, hat in Venezuela der US Imperialismus durch einen Öl-Dumpingpreis am Weltmarkt die Finanzierung des Sozialismus in einem Drittweltland Lateinamerikas und auch jeder Form von Sozialstaatlichkeit in letzter Zeit zunehmend erschwert. Zudem hat die US-Regierung die rechtsgerichtete Opposition massiv unterstützt.
Der Sieg des faschistischen und rassistischen Front National bei den französischen Regionalwahlen stand schon vorher fest. 30,2 Prozent haben die Faschiste am Sonntag erreicht und sind damit stärkste Partei geworden - ein Dammbruch in Westeuropa- und für Rassismus, sagen Europas politische Kommentatoren.
Der Chefredakteur von Frankreichs führender konservativer Tageszeitung "Le Monde", Jérôme Fenoglio, hatte bereits am Samstag vorab gewarnt, ein Wahltriumph der Rechtsextremen wäre "eine ernste Bedrohung für das Land". Die Positionen von Parteichefin Marine Le Pen liefen "den republikanischen Werten, dem nationalen Interesse und dem Bild Frankreichs in der Welt zuwider".
Heute fordert die linke Tageszeitung "Libération" einen Bund zwischen Sozialisten und gemässigten Konservativen:
"Ein Drittel der Franzosen hat die Front National gewählt, aber zwei Drittel lehnen ihre Politik ab. Unter diesen Voraussetzungen muss sich die klassische Logik des wichtigsten Feindes durchsetzen. Jeder wirkliche Republikaner muss einsehen, dass ihm das Schlimmste noch bevorsteht. Deshalb muss er alles tun, um das zu verhindern."
"Le Figaro" hingegen drückt vor allem ihr Grauen vor einer rechts-geprägten Zukunft aus:
"Für Frankreich ist es ein Sprung ins Unbekannte. Die politischen Folgen werden weit über die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs hinaus ihre Spuren hinterlassen. Das politische Frankreich besteht jetzt aus drei Teilen. Das wird auf Dauer die traditionellen Parteien schwächen, die jetzt schon völlig ratlos erscheinen."
Zum ersten Mal seit 16 Jahren hat sich die rechtsgerichtete Opposition in Venezuela bei der Wahl zur Nationalversammlung durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde vom frühen Morgen errang das erz-konservative bis faschistoide Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) mindestens 99 der 167 Mandate im Parlament.
An die Sozialisten von Staatschef Nicolás Maduro gingen demnach mindestens 46 Sitze, bei den weiteren Mandaten waren die Mehrheiten noch unklar. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74 Prozent.
Oppositionelle wie etwa der Abgeordnete Henrique Capriles auf Twitter jubelten – "Venezuela hat gewonnen". Er hatte die Präsidentschaftswahl 2013 gegen Maduro verloren.
Der gestand die Niederlage seines Lagers umgehend ein. Er werde das Ergebnis akzeptieren, sagte er in einer ersten Reaktion kurz nach Mitternacht. Dennoch machte er korrekt einen "Krieg des Kapitalismus und der Wirtschaft gegen das venezolanische Volk" für die Wahlschlappe verantwortlich. Mit der sich abzeichnenden Zweidrittelmehrheit könnte die Opposition nun zahlreiche Gesetze ändern.
Maduro selbst hatte da bereits die Möglichkeit einer Niederlage seiner sozialistischen Partei eingeräumt und für den Fall angekündigt, den politischen Kampf in die Straßen zu tragen. Kurz danach lenkte er wieder ein: Die Sozialisten könnten nicht jede Wahl gewinnen. "In Venezuela müssen Frieden und Demokratie herrschen", wird er zitiert.
19,5 Millionen Venezolaner waren am Sonntag dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Maduro selbst stand nicht zur Wahl. Er hatte 2013 nach dem Krebstod des populären und charismatischen Revolutionsführers Hugo Chávez die Präsidentschaftswahlen knapp gegen den Oppositionskandidaten Capriles gewonnen. Gleichwohl war die Parlamentswahl von beiden Seiten zu einem Plebiszit über das umstrittene Sozialismusprojekt erklärt worden. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel hatten die Unzufriedenheit in Venezuela in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Gerade untere Schichten leiden unter fast täglich teurer werdenden Lebenshaltungskosten.
Der Sieg der Konservativen könnte einen Rückschlag für das vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez vor 17 Jahren aufgebaute sozialistische System bedeuten. Es wäre gleichzeitig eine Niederlage für linksgerichtete Parteien in Südamerika, die begünstigt durch Chávez' Aufstieg an die Macht gekommen waren, mittlerweile aber mit wirtschaftlichen Problemen und Wahlmüdigkeit zu kämpfen haben.
In Argentinien wurde so vergangenen Monat der konservative Geschäftsmann Mauricio Macri zum nächsten Präsidenten gewählt, in Brasilien kämpft die linke Staatschefin Dilma Rousseff gegen niedrige Zustimmungswerten und einen Korruptionsskandal.
Auch in Venezuela will die Opposition den kompletten politischen Wandel und nun rasch einen Volksentscheid zur Abwahl des Präsidenten anberaumen, dessen Amtszeit eigentlich erst im Jahr 2019 endet. Die konstituierende Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 5. Januar geplant. Erwartet wird, dass die konservative Mehrheit dann auch eine Amnestie-Initiative für die politischen Gefangenen ins Parlament einbringen wird. Zahlreiche führende Politiker der Opposition waren im Vorfeld der Wahlen verhaftet worden.
Die Maske fällt. USA kämpfen auf der Seite des Islamischen Staates (IS) in Syrien gegen syrische Regierungsdsoldaten
Erstmal wurde die US geführte Doppelstrategie, den IS zu bekämpfen und gleichzeitig zu unterstützen in Angriffen der US-Militärs umgesetzt.
Bei einem Angriff von Flugzeugen, die der US-geführten internationalen Koalition zugerechnet werden, sind in Syrien erstmals Soldaten der Regierungstruppen getötet worden. Bei dem Bombardement im Osten des Bürgerkriegslandes seien vier syrische Soldaten getötet und 13 weitere verletzt worden, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Das ist ein massiver Bruch des Völkerrechtes und ein Kriegsverbrechen.
Nach Angaben des syrischen Außenministeriums feuerten vier Kampfjets der Koalition am Sonntagabend neun Raketen auf das Lager. Dabei wurden drei Menschen getötet und 13 weitere verletzt.„Syrien verurteilt den Aggressionsakt der US-geführten Koalition scharft, zumal dieser der UN-Charta widerspricht“, so das syrische Außenamt. Die Behörde setzte nach eigenen Angaben den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über den Vorfall in Kenntnis.
In Syrien dauert seit 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der nach UN-Angaben bisher mehr als 250.000 Menschenleben gefordert hat. Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen Terrorgruppen wie die Al-Nusra-Front oder Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) sowie bewaffnete Regimegegner gegenüber.
Eine US-geführte Koalition ist bereits seit August vergangenen Jahres in Syrien im Einsatz – jedoch ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus.
Die Luftschläge der USA und ihrer Partner richten sich eigentlich gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Es blieb zuerst interessant, ob die US-Regierung den Angriff zugunsten einer IS- Stellung als versehentlich oder als absichtlich bezeichnen wird.
Nach US-Darstellung richteten sich die Angriffe gegen die Daesh-Gruppe (IS), die jedoch seit Beginn des von den USA geführten Einsatzes sogar expandieren konnte. Die USA streben eine Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad an und lehnen jede Zusammenarbeit mit dessen Armee im Kampf gegen die Dschihadisten ab.
Die US Regierung hatte immer deutlich gemacht, nicht alleine gegen den IS und die Al Kaida kämpfen zu wollen. Vielmehr sei auch die Regierung Assad der Feind im Syrienkrieg. Deshalb ist die scheinheilige Erklärung absolut zu hinterfragen.
Wird der Angriff verteidigt, so kämpft auch dei Bundesrepublik und ier Regierung Merkel faktisch für den IS - zumindest tempertiert und dosiert.
Im Sommer war ein US-DIA-Miklitär5-Geheimdienstpapier aus dem Jahre 2012 bekannt geworden.
In der Zeit des Aufstiegs des IS in Zentralsyrien haben demnach die USA die Ausweitung des Islamischen Staates wohlwollend registriert und begrüßt, damit eine staatliche Machtinstanz gegen die Regierung Assad in Syrien geschafft werden könne, die letztendlich den IS und den Dschihadismus in Syrien zum Sieg verhelfen sollte. Das sei im Interese der Opposition in Syrien, die die US Regierung auch ganz offiziell unterstützt.
Dieser Angriff passt in diese Logik den IS heimlich zu unterstützen, während er offiziell gleichzeitig zum Schein bekämpft wird.
Die US-Allianz greift auch in der Provinz IS-Kämpfer aus der Luft an, nachdem Russland den IS erstmals massiv bekämpfte und auch die ÖlInfrastruktur des IS weitgehend zerstörte. Bei einem Einsatz in der Nacht zu Montag wurden der Beobachtungsstelle zufolge eine Frau und zwei ihrer Kinder getötet. Die Provinz Deir al-Sor verbindet Rakka, die Hochburg des IS, mit den von der Extremistenorganisation kontrollierten Gebieten im Irak.
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