Russland kündigt massive Enteignung von Vermögen von US Bürgern an

"Fiat iustitia, et pereat mundus!" (Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe auch die Welt daran zugrunde!)

Russland will die massive Enteignung von russischem Vermögen in den USA nicht hinnehmen und kündigt Gegenmaßnahmen an.

Quelle: Sputnik © Ramil Sitdikow

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat Washington damit gedroht, dass die Reaktion Moskaus auf das US-Gesetz über die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zwar asymmetrisch, aber schmerzhaft sein werde. Wörtlich hieß es:

"Die Antwort kann nur asymmetrisch sein. Übrigens steht es nicht fest, dass diese weniger schmerzhaft sein wird."

Medwedew erklärte, warum Moskau keine "völlig symmetrische Antwort" auf die Maßnahmen der USA geben könne:

"Der Grund dafür ist klar – wir haben nicht die erforderliche Menge an US-Staatseigentum, einschließlich Geld, Rechten und anderer US-Vermögenswerte."

In Bezug auf eine mögliche asymmetrische Antwort erklärte der Ex-Präsident Russlands, dass es sich dabei um die Beschlagnahme des Eigentums von Personen zum Beispiel durch Gerichtsbeschluss handle, die der russischen Gerichtsbarkeit unterstehen. Wie der Politiker präzisierte, gehe es dabei um Geld, Immobilien und bewegliches Sachvermögen sowie um Eigentumsrechte.

Eingefrorenes russisches Vermögen: Moskau erteilt Washington diplomatische Warnung

Medwedew wies darauf hin, dass dies eine komplexe Angelegenheit sei, da diese Personen in der Regel als Investoren in die russische Wirtschaft tätig gewesen seien und ihnen die Unverletzlichkeit der Rechte an ihrem Privateigentum garantiert worden sei. Ihm zufolge sei Unvorhergesehenes geschehen – ihr Staat habe Russland einen hybriden Krieg erklärt, einschließlich eines gerichtlichen und juristischen Krieges, und einen Mechanismus der widerrechtlichen Aneignung von Wertgegenständen der Russischen Föderation geschaffen, der im Widerspruch zum internationalen Recht und zum nationalen Recht Russlands stehe. 

In diesem Zusammenhang zeigte sich Medwedew davon überzeugt, dass solche Handlungen beantwortet werden sollten. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates wies darauf hin, dass es in der russischen Gesetzgebung einen solchen Mechanismus gebe, nämlich die sogenannten Retorsionen. Diese Vorschrift sollte erweitert werden, d. h. die russische Norm sollte nicht nur die Beschränkung der Eigentums- und persönlichen Nichtvermögensrechte von Ausländern vorsehen, sondern auch deren Beendigung, so der Politiker.

Es geht also frei nach Karl Marx um die Konfiskation von Vermögen von US Oligarchen und anderen Bürgern sprich um die Expropriation der Expropriateure ( Enteignung der Enteigner)  wie er zu sagen pflegte.

So besitzt Bill Gates zahlreiche Ländereien in der Ukraine. Sollte Russland diese Gebiete erobern, wäre wohl auch eine massive Enteignung des US Oligarchen Bill Gates fällig.

Seinen Beitrag begleitete Medwedew mit dem lateinischen Spruch "Fiat iustitia, et pereat mundus!" (Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe auch die Welt daran zugrunde!)

 

Mehr zum Thema – Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

USA Kriegstreiber liefern schon lange Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine - New York Times berichtet

Während unwissende deutsche Politiker aller Blockparteien der Nationalen Front über Taurus-Raketen philosophieren und dabei offensichtlich noch schlafen, liefern die USA schon lange Zeit heimlich weitreichende Raketen wie ATACMS, die auch die Krim und russisches Territorium erreichen können.

Die Terroranschläge der  Ukrainer im Bereich Belgorod in Rußland, die schon  über 140 zivile Todesopfer brachten, sind also auch nicht vom Himmel gefallen.  

Inzwischen weisen auch Indizien auf eine ukrainische Terror-Täterschaft in der Crocus-Konzerthalle in Moskau hin, die mithilfe von islamistischen Stohmännern ausgeführt wurde.

Aber vorallem mußte der Nato Generaslsekretär Stoltenberg inzwischen einräumen, dass der Krieg zwischen Russland und Ukraine nicht 2022 begann sondern schon 2014. Die Angriffskriegsdoktrin wurde also vom Chef der Nato höchstselbst beiseite geräumt.

Das hindert  die weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien  nicht daran, die Desinformationskampagne und Fake News  weiterhin einseitig zu verbreiten.

Stoltenberg mußte nämlich einräumen, dass die Nato die Ukraine seit 2014 massiv und systematisch mit modernsten Nato-Waffen vollpumpt.

Die einseitige Dämonisierung Russlands soll nicht beendet werden. Das würde der einseitigen Kriegspropaganda massiv schaden. 

Während unwissende und uninformierte deutsche Poliriker der Ampel - und Grokoparteien die  Tauruslieferungern als Gamechanger betrachten,  beweisen die ATACMS- Lieferungen udn Lieferungen von Storm Shadow Mittelstreckenraketen aus GB, dass die Nato auch mit massiver bewaffnung russland in der Feldschlacht in Osteuropa nicht besiegen kann .

Das Ende der USA Marionette Selenski, der zusammen mit Holocaustleugnern  wie Melnyk regierte  ( O Ton Berliner Zeitung) scheint sich zu nähern.

Also die USA und die Nato liefern allles was die Ukraine braucht - ohne Erfolge vorweisen zu können.

Die Abrams-Panzer aus den USA weerden nicht mal mehr an  die Ostfront gebracht. Aber  zurück zu den Mittelstreckenraketen. 

Quelle: www.globallookpress.com © Attila Husejnow/Keystone Press Agency

Die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen werden es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, die russische Halbinsel Krim "effektiver" zu bekämpfen. Das berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf hochrangige Pentagon-Mitarbeiter.

Medienbericht: Pentagon bestätigt, insgeheim bereits ATACMS-Flugkörper an Kiew geliefert zu haben

Die USA hatten im vergangenen Monat insgeheim eine nicht näher bezeichnete Anzahl von ATACMS (Army TACtical Missile System) mit größerer Reichweite nach Kiew geliefert, wie das US-Verteidigungsministerium Anfang dieser Woche bestätigte. Zuvor hatten mehrere Medien behauptet, in Kiew habe man bereits damit begonnen, die Waffen gegen russische Ziele weit hinter der Frontlinie einzusetzen.

Das erklärte "Ziel" der Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine war es, mehr Druck auf die Krim auszuüben, "wo Russland im Moment einen relativ sicheren Zufluchtsort hat", schreibt die NYT am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Pentagon-Beamten.

Die ATACMS-Raketen, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben sollen, wurden im Rahmen eines durch den US-Präsidenten Joe Biden Mitte März genehmigten Waffenpakets im Wert von 300 Millionen US-Dollar an die Ukraine geliefert. Am Mittwoch bestätigte auch der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Jake Sullivan diese Lieferung. US-Vertreter weigern sich jedoch, die genaue Modifikation und Reichweite der gelieferten Waffen zu kommentieren.

Am Morgen des 17. April erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, seine Streitkräfte hätten einen Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte in Dschankoi auf der Krim angegriffen. Medien behaupteten in diesem Zusammenhang, Kiew hätte bei dem Angriff auf den 165 Kilometer von der Frontlinie entfernten Flugplatz zum ersten Mal Raketen eingesetzt. Das russische Verteidigungsministerium hat sich zu dieser Behauptung nicht geäußert.

Die Ukraine erhielt erstmals im September letzten Jahres ATACMS-Raketen mittlerer Reichweite. Das russische Militär war jedoch rasch in der Lage, diese Raketen abzufangen, wodurch Selenskijs Plan, damit die Krim-Brücke zu beschädigen oder zu zerstören, vereitelt wurde. Anfang dieses Monats bekräftigte Selenskij, dass er und seine Regierung "wirklich die russische Infrastruktur zerstören wollen", einschließlich der Krim-Brücke.

"Ich denke, die Zeit ist reif, und der Chef [Joe Biden] hat die Entscheidung getroffen, dass die Zeit reif ist, diese Mittel bereitzustellen, je nachdem, wo der Kampf gerade stattfindet", sagte der stellvertretende Vorsitzende des US-Generalstabs, Admiral Christopher W. Grady, am Mittwoch gegenüber AP zu den heimlich erfolgten ATACMS-Lieferungen. "Ich denke, es war eine sehr gut durchdachte Entscheidung, und wir haben sie wirklich ausgefochten."

Die Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew sei "durch nichts zu rechtfertigen", sagte gestern der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow. Der Schritt der US-Regierung "erhöht die Bedrohung für die Sicherheit der Krim, einschließlich Sewastopols, der neuen russischen Regionen und anderer russischer Städte", fügte er hinzu.

Wie der Guardian Anfang des Monats unter Berufung auf hochrangige Quellen des ukrainischen Militärgeheimdienstes berichtete, plant Kiew die Zerstörung der Krim-Brücke noch in der ersten Hälfte dieses Jahres. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow verfüge demnach bereits "über die meisten Mittel, um das Ziel zu erreichen" – eine Bemerkung, die sich auf die ATACAMS-Raketen bezogen haben könnte, die insgeheim im März an Kiew geliefert wurden.

Meinung

"Warum steht sie noch?" Tagesschau drängt den Geheimdienstchef Budanow zu Anschlägen auf Krim-Brücke

Die Krim-Brücke war bereits zweimal Ziel von Sabotageakten. Am 8. Oktober 2022 wurde ein Lastwagen auf der Brücke gesprengt, wodurch auch die Tanks eines Güterzugs in Brand gerieten. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, und Teile der Brücke stürzten ein. In der Nacht zum 17. Juli 2023 wurde die Krim-Brücke von zwei ukrainischen Überwasserdrohnen angegriffen. Hierbei wurden zwei Erwachsene getötet und ein Kind verletzt. Stritt Kiew die Beteiligung an den Terrorakten noch lange Zeit ab, so brüstet sich der Chef des Geheimdienstes SBU Wassili Maljuk inzwischen öffentlich damit.

Anfang März 2024 veröffentlichte die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan Audioaufnahmen eines Gesprächs zwischen hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe. Darin ging es um eine mögliche Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Verwendung für einen Angriff auf die Krim-Brücke – und auch darum, wie ein solcher Angriff mit deutscher Hilfe umgesetzt werden könnte, ohne dass Deutschland selbst OFFIZIELL zur Kriegspartei würde.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte zu den geheimen ATACAMS-Lieferungen durch die USA, dass dies zu "mehr Zerstörung in der Ukraine" und einer Ausweitung der Sicherheitspufferzone führen werde.

Renten rauf wie in Österreich - im Schnitt 800 € mehr!

von Georg Theis

Wir können uns alle noch sehr gut daran erinnern, wie die SPD vor der letzten Bundestagswahl viel von sozialer Politik, Respekt und sicheren Renten sprach. Doch wie so oft handelte die SPD auch in dieser Frage nach dem Prinzip Versprochen und schon gebrochen. 

Nur vor den Wahlen blinkt sie mal kurz links und trägt die soziale Gerechtigkeit wie eine Monstranz vor sich her. 

Denn wie ist es denn um den Respekt gegenüber den vielen Millionen Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land bestellt?
Mehr als ernüchternd! Schlichtweg beschämend! 

Es ist eine einzige Schande, wie hier mit Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet, ihre Steuern gezahlt und das Land aufgebaut haben, umgegangen wird. Selbst das Statistische Bundesamt stellt unlängst fest, dass die Durchschnittsrente hierzulande bei gerade mal 1.400 € liegt, mehr als die Hälfte eine Rente von unter 1.100 € beziehen und 36% sogar von unter 800.
Selbst im bayerischen Passau erhalten etliche Frauen nicht mal 800 € Rente. Was für ein Armutszeugnis! 

Sieht so der Respekt aus, von dem Scholz und Heil gebetsmühlenartig gesprochen haben?
NEIN! Die heutigen Sozialdemokraten sind in Wahrheit nur noch asoziale Scheindemokraten! und Spezialdemolaten!

Sie demolieren und zerstören ein einstmals funktionierendes Rentensystem, das selbst die Kaiserzeit, 2 Weltkriege und den Hitler-Faschismus überstanden hat.  

Scholz´ SPD will lediglich bis 2040 das Rentenniveau bei derzeit 48% belassen und dann Schritt für Schritt das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und in eine Aktienrente umwandeln - der alte feuchte Traum von FDP und Union und auch einiger weniger in der AfD, die statt des proklamierten Sozialpatriotismus lieber wieder zu dem raubtierkapitalistischen Kurs von Lucke und Ex-BDI-Präsident Henkel zurück wollen. Sollten sich diese Leute durchsetzen, wäre klar, dass dann auch die AfD KEINE wirkliche Alternative und Volkspartei, gerade auch für die Rentnerinnen und Rentner, die kaum über die Runden kommen, sein wird. 

Und eine SPD, die diese unsäglichen Vorschläge aufgreifen und 1:1 umsetzen will, braucht kein Mensch!

Eine solche Rentenpolitik ist NICHT hinnehmbar! 

Dass es komplett anders gehen könnte ist längst erwiesen. Hierzu lohnt sich ein Blick über die Grenze in unser Nachbarland Österreich, denn dort wurde per Volksabstimmung - was wir dringend auch endlich in Deutschland brauchen - ein Rentensystem eingeführt, das zur Folge hat, dass der Durchschnittsrentner 800 € mehr zur Verfügung hat, wohlgemerkt im Monat. 

Ein solches Rentensystem gilt es für Deutschland zu übernehmen. Hierzu sind folgende 8 Punkte notwendig: 

1. Es wird eine einheitliche Rentenkasse eingeführt, in die ausnahmslos ALLE, also auch Freiberufler, Gewerbetreibende, Selbständige, Anwälte, Notare, Ärzte, Apotheker, Politiker, Beamte und Manager einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft, so dass wirklich jeder nach der jeweiligen Höhe seines Einkommens Beiträge abführt, anstatt ab einer bestimmten Einkommenshöhe nur noch einen Pauschalbeitrag zu entrechten, wie das bis heute der Fall ist. Neben Löhnen und Gehältern müssen endlich auch Einkünfte aus Miet-, Pacht-, Zins- und Kapitalerträgen herangezogen werden, wodurch sich die Einnahmeseite enorm verbreitert. 

2. Ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 10.000 € wird der Rentenanspruch degressiv abgeflacht, so als hätte man nur vom doppelten des Durchschnittseinkommens Beiträge abgeführt. Der Rest wird im Sinne des Solidarausgleichs umverteilt, hin zu denjenigen, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhnen nicht genügend Rentenansprüche erwerben konnten, um auch ihnen einen gesicherten Lebensabend im Alter ermöglichen zu können. 

3. Eine Bruttowertschöpfungsabgabe wird eingeführt. Betriebe und ihre Beschäftigten zahlen nicht mehr nach der Höhe des Bruttolohns und der Anzahl der Beschäftigten in die Rentenkasse ein, sondern die komplette Beitragszahlung orientiert sich an den Gewinnen. 

4. Ausbildungszeiten werden berücksichtigt. 

5. Das Rentenniveau wird auf 80% angehoben und eine Mindestrente von 1.200 € eingeführt

6. Ordentliche Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären und den Mindestlohn sofort auf 14-15 € die Stunde erhöhen und alle Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten abschaffen, die Zahl der Kontrolleure mindestens verdoppeln und ihnen auch den unangekündigten und verdachtsunabhängigen Zugang zu gewähren. Verstöße müssen die sofortige Nachzahlung der ausstehenden Löhne zur Folge haben zuzüglich einer Geldstrafe und einer Entschädigung an die geprellten Beschäftigten in Höhe von jeweils 50% des Bruttolohns. Lächerliche Bußgelder, die die Unternehmen deutlich billiger kommen als der Mindestlohn, sind nicht länger hinnehmbar!

7. Die Milliarden an Subventionen für Riester, Rürup und andere Privatversicherungen sind in die GRV zu überführen!

8. Die Rente muss endlich steuerfrei sein! 124 Milliarden € jährliche Steuerabzocke bei Rentnern sind genug!

Liegen weitere Einkünfte vor, so sind die Renten wenigstens bis 2.000 € steuerfrei zu stellen. 

Die Rente darf kein Almosen sein! Den Rentnerinnen und Rentnern gebührt endlich eine angemessene Anerkennung ihrer Lebensleistung und eine solide Absicherung im Alter, die DEUTLICH oberhalb des Existenzminimums liegt!

Auch deshalb:  Heraus zum 1. Mai und sowohl zur Europawahl am 9. Juni als auch bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein klares Zeichen setzen und für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmen und Altersarmut abwählen!

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Gründer von und Kreisvorsitzender von Aufstehen im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.

Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.
Auch seine Reden auf Kundgebungen, beispielsweise denen gegen die Coronamaßnahmen, sind dort abrufbar. 

Theis begrüßt die Gründung des BSW, mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, spendet monatlich an das BSW und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten. 

Europaratsabgeordnete stimmen für Entrechtung von Russen - Fragwürdige Resolution des Europarates verabschiedet

Russophobie breitet sich wie einst Antisemitismus und später Islamfeindlichkeit massiv in Europa aus

Selbst Christenverfolgungen werden wieder praktiziert - wie einst Antisemitismus und Islamfeindlichkeit - Jedenfalls wenn Christen die "falsche" Nationalität haben

Nicht nur Russland hat allen Grund, über die neueste Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates empört und entsetzt zu sein.

Auch wir, die einfachen Europäer, haben allen Grund zur Sorge, drehen doch die Abgeordneten aller Parteien Jahrhunderte Rechtsentwicklung zurück. Russen sind da nur die "Versuchskaninchen" wie einst die Juden.

Als der Europarat gegründet wurde, schrieb er sich die Verteidigung und die Verbreitung von Menschen- und Bürgerrechten, der Freiheit und des Rechtsstaats auf die Fahnen. Dessen, was man im Anflug der bei Europäern nicht unüblichen Arroganz die "europäischen Werte" nennt. Dessen, was in Wahrheit universelle Errungenschaften von Jahrhunderten des Freiheitskampfes und der humanistischen Rechtsentwicklung sind.

Wenn es aktuell um Russen und Russland geht, ist all das vergessen. Russen sind vogelfrei und man meint im Europarat, mit ihnen nach Belieben verfahren zu dürfen. Jüngstes Beispiel: Die am 17. April des laufenden Jahres von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beschlossene Resolution Nummer 2540, auch "Nawalny-Resolution" genannt.

Wenn man den Text dieser Resolution liest, insbesondere den Teil, in denen die Damen und Herren Abgeordneten den Mitgliedsländern und nationalen wie internationalen Akteuren "Empfehlungen" geben, stehen einem die Haare zu Berge, was da alles an Rechtsgrundsätzen und verbrieften Rechten und Freiheiten entsorgt wird. Rechtsgrundsätze, Rechte und Freiheiten, für die die Menschheit nicht nur in Europa viele Jahrhunderte gekämpft hat, bis sie sich Mitte des 20. Jahrhunderts durchzusetzen schienen.

Auch der Europäer sollte diese unzweifelhaft russophobe Resolution lesen. Noch geht es bei der Entrechtung, die "demokratisch gewählte" Abgeordnete ihren Regierungen andienen, "nur" um Russen. Doch wer weiß, wie es weitergeht, wenn die europäischen Machthaber erst auf den Geschmack gekommen sind ...

Punkt 26.13 der Resolution fordert alle Staaten auf, "auf das Regime von Wladimir Putin die bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden".

Konkret bedeutet dies, gegen "alle privaten oder juristischen Personen, die als Ermöglicher eingestuft werden können" – und das ist im Grunde jeder, der in Russland Steuern zahlt – harte Strafen zu verhängen und Vermögenswerte einzuziehen, auch "straffrei", also ohne Gerichtsverhandlung und im Urteil festgestellte Schuld.

Es wird noch bunter: In demselben Punkt fordern die Damen und Herren Abgeordneten eine Umkehr der Beweislast, wenn es um Russen geht, die das "Putin-Regime" ermöglichen. Schon die alten Römer kannten den Grundsatz "in dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten. Der Ankläger musste die Schuld des Angeklagten beweisen, nicht der Angeklagte seine Unschuld. Die katholische Inquisition hob dies auf, das Mittelalter führte zum Teil schräge Regeln des Anscheinsbeweises ein. Für die Rückkehr zum ursprünglichen Prinzip kämpften Juristen und Freiheitskämpfer viele Jahrhunderte.

Und sie schienen im 20. Jahrhundert gewonnen zu haben. Die Europäische Menschenrechtskonvention hielt es in ihrem Artikel 6 unter der Überschrift "Recht auf ein faires Verfahren" fest:

"Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig."

Doch im Jahr 2024 kommen Abgeordnete und kloppen das, wofür die Menschheit Jahrhunderte kämpfte, in die Tonne. Vorerst "nur" auf Russen bezogen, falls dies ein Trost ist. Aber das ist womöglich die Blaupause für den Umgang mit Menschen aus China und anderen Ländern.

Und dann gibt es noch das Recht auf Eigentum, in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbrieft, und nicht nur dort.

Die Damen und Herren Abgeordneten verlangen nun im Europarat, dass Russen ihr Eigentum entzogen wird, obwohl sie nach der vorstehend zitierten Norm als unschuldig gelten und sich wahrscheinlich auch nichts zuschulden haben kommen lassen, was ein Gesetz verbietet. "Ermöglichen des Putin-Regimes", wo genau ist das unter Strafe gestellt?

Schauen wir uns die nächste "Empfehlung" der Resolution vom 17. April an. Da entziehen die Damen und Herren Abgeordneten gleich mal einer ganzen Konfession, der größten unter den Ostkirchen, den Schutz der Glaubensfreiheit.

Punkt 26.14 fordert die Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates und die Europäische Union auf, "anzuerkennen, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche in Wirklichkeit vom Kreml-Regime als Instrument der russischen Einflussnahme und Propaganda benutzt wird und nichts mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung zu tun hat", die in Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte garantiert werden.

Da kehren wir also zu den Religionskriegen zurück, zu einer Epoche, als die Herrschenden entschieden, welcher Glaube praktiziert werden darf und welcher nicht. Eine über tausend Jahre alte Kirche, die seit über 700 Jahren faktisch und seit 434 Jahren de jure unabhängig ist, wird mitsamt ihren geschätzten 160 Millionen Gläubigen mit einem Federstrich zur Nicht-Kirche und Nicht-Konfession und damit für vogelfrei erklärt. Im 20. Jahrhundert hat die Russisch-Orthodoxe Kirche einiges an Verfolgung erlebt, aber sie einfach zu "canceln" trauten sich nicht einmal die Bolschewiki in der kurzen Phase des besonders militanten Atheismus.

Es ist auch klar, warum die Damen und Herren Abgeordneten diesen Punkt in die Resolution aufnahmen: Es ist ein Dolchstoß gegen die heute wie nie zuvor staatlich verfolgten orthodoxen Christen der Ukraine, die allem Druck zuwider der traditionellen und auf dem Gebiet der Ukraine einzig kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Treue halten. Um ihre Rechte soll sich bitte niemand scheren, fordern die im Europarat tagenden Parlamentarier und kein Schatten soll auf die "demokratische Ukraine" ob der im 21. Jahrhundert beispiellosen Kirchenverfolgung fallen.

Aber es ist gewiss auch nur eine Frage der Zeit, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche selbst ins Visier der Russophoben im Westen gerät, dass ihre Kirchenbauten enteignet und dem nationalistisch gesinnten Teil der Ukrainer übergeben werden. Ja, auch den Hunderttausenden, vielleicht Millionen, russisch-orthodoxer Christen in Deutschland und Europa steht Verfolgung und Erniedrigung bevor. Auf Glaubensfreiheit dürfen sie sich laut Europarat ja nicht mehr berufen, haben mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung, wie man schwarz auf weiß lesen kann, "nichts zu tun".

Und das ist noch nicht alles. Die Damen und Herren Abgeordneten wollen nämlich auch noch selbst Gott spielen und entscheiden, welche Länder es geben darf und welche nicht und wie sie auf dem Globus auszusehen haben. In Punkt 28 der Resolution wird zur "Dekolonisierung" der Russischen Föderation aufgerufen, also zu ihrer Zerschlagung und Aufteilung in zig Kleinstaaten. Das wahre Motiv liegt auf der Hand: Teile und herrsche, denn so lassen sich die begehrten natürlichen Ressourcen Russlands besser kontrollieren und durch das westliche Kapital ausbeuten.

Nicht schwer vorzustellen, welches Geschrei ob der unzulässigen Einmischung in innere Angelegenheiten ausgebrochen wäre, wenn Russlands Parlamentarier zur "Dekolonisierung" Großbritanniens (Schottland, Nordirland, Falklandinseln, Pitcairn), Frankreichs (Basken, Korsika, Französisch-Polynesien und Französisch-Guyana), Spanien (Baskenland und Katalonien) oder Deutschlands (Bayern, ehemalige DDR) aufgerufen hätten.

Die Resolution ist auch sonst voller dreister Lügen, unverschämter Forderungen, böswilliger Interpretationen und rechtsstaatswidriger "Empfehlungen". Da wird Russland zum "Sponsorstaat des Terrorismus" erklärt, während wir Dutzende ukrainischer Terroranschläge (Dugina, Tatarski, zivile Einrichtungen in Donezk, Belgorod und an vielen anderen Orten, wahrscheinlich auch die Crocus City Hall) benennen können, aber keinen einzigen russischen in Kiew. Da wird Russland ohne jede Tatsachengrundlage des Genozids an indigenen Völkern bezichtigt. Und vieles mehr, alles Verrückte, Gelogene und Anstandslose in dieser Resolution aufzuzählen würde den Rahmen sprengen.

Schauen wir uns lieber an, wer für diese Schandtat verantwortlich ist, wer dafür gestimmt hat. Denn besser früher als später müssen diese Damen und Herren Abgeordneten für ihren Verrat an unseren Rechten, für die Kriegstreiberei, für die Lügen und die Nazismus nahe Diskriminierung eines großen europäischen Volkes zur Verantwortung gezogen werden. Mindestens politisch, meinen russische Kommentatoren.

Für die Resolution 2540 haben 87 Abgeordnete gestimmt, es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Aus Deutschland stimmten dafür:

Heike Engelhardt, Sozialdemokratin aus Ravensburg, seit 2021 im Deutschen Bundestag;

Franziska Kersten, Sozialdemokratin aus Sachsen-Anhalt, seit 2021 im Deutschen Bundestag;

Norbert Kleinwächter, Bundestagsabgeordneter der AfD seit 2017 aus Brandenburg;

Max Lucks, grüner Bundestagsabgeordneter aus Bochum;

Axel Schäfer, Abgeordneter der SPD seit 1994 aus NRW;

Derya Türk-Nachbaur, Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Schwarzwald.

Die Verantwortung geht allerdings weit über diese Namen heraus, denn es fand sich, wie man sieht, niemand, der gegen die russophobe Resolution votierte. Auch sie tragen Mitschuld, egal aus welcher Partei. Die vollständigen Listen gibt es hier für Deutschland, für Österreich und für die Schweiz.

Russische Kommentatoren meinen, dasss  man sich diese Namen merken müsste.  Und sei es nur, um ihnen bei einer zufälligen Begegnung nicht versehentlich die Hand und bei einer der kommenden Wahlen nicht versehentlich Ihnen die Stimme zu geben.