Russland macht US Wunderwaffe ATACMS unschädlich 5/24
Russische Luftabwehr verfeinert Techniken gegen Nato-Mittelstreckenraketen
Im Westen träumen Kriegstreiber, Militaristen und Rüstungslobbyisten, dass sich Mittelstreckenraketen wie Taurus, Storm Shadow aus GB oder ATACMS Raketen aus den USA als Gamechanger im russisch-ukrainischen Krieg erweisen, der in Wahrheit seit 2014 ein Krieg der Nato gegen Russland ist und ein Vorspiel des großen Krieges gegen China darstellt.
Doch jetzt wurde bekannt, dass die USA heimlich schon seit langer Zeit ATACMS Präzisionswaffen in die Ukraine liefert.
Die USA sollen gar den Krieg in der Ukraine maßgeblich selber steuern und die ukrainischen Offiziere als Befehlsempfänger degradieren. Deshalb sollen sich selbstverständlich bereits viele Nato Militärs in der Ukraine im Kriegseinsatz befinden.
Eine Recherche hat ergeben, dass NATO-Generäle offenbar nicht nur vor einigen Monaten das Kommando über die ukrainischen Streitkräfte übernommen haben, sondern dass sie auch direkt für den Beschuss russischer Städte verantwortlich sind.
Auch neueste US-Wunderwaffe wurde allerdings mittlerweile von Russen entzaubert
Russland verfügt mit der "Kinschal" wirklich über eine unbesiegbare Hyperschallrakete, die mit Mach 10 Geschwindigkeit 12000 km/h erreicht und wirklich nicht zu orten und abzufangen ist - es sei denn es gibt einen Zufallstreffer.
Am 4. Mai 2024 meldete das russische Verteidigungsministerium einen für den Westen niederschlagenden Erfolg. Den Russen war es nämlich gelungen, an diesem Tag vier weitere der im Westen hochgepriesenen ATACMS-Raketen (Army Tactical Missile System) aus amerikanischer Produktion über der Halbinsel Krim abzufangen. Damit war es laut der Meldung des Ministeriums den russischen Luftverteidigungseinheiten bereits zwei Wochen nach dem ersten Einsatz der neuen ATACMS-Raketen gelungen, 15 davon erfolgreich zu zerstören.
Das muss ein herber Schlag für die "Ukraine-muss-gewinnen"-Schreier sein. Auch das Selenskij-Regime hatte die ATACMS sehnlichst als "game changer" erwartet. Sie sollten endlich die verlässlichen Wunderwaffen aus dem Westen sein, mit denen die schon absehbare Niederlage der Ukraine nochmals abgewendet würde. Nach Angaben des Herstellers der Rakete kann damit eine große Anzahl feindlicher Ziele anvisiert werden: Flugplätze, Kommando- und Kontrollzentren, Treibstoff- und Schmierstoffdepots sowie Eisenbahnzüge. Sie kann auch gegen Truppenansammlungen in weit entfernten Orten eingesetzt werden.
Die ATACMS haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern, was ihnen ermöglicht, Ziele auf der gesamten Krim-Halbinsel, aber auch in Russland zu erreichen. Auf ihrer ballistischen Flugbahn erreichen sie in einer Höhe von 30 bis 40 Kilometern eine Geschwindigkeit von bis zu Mach 3, um dann mit einer Genauigkeit von zehn Metern Durchmesser ihr Ziel mit einem Sprengsatz zu zerstören.
Wegen innenpolitischer Streitigkeiten im US-Kongress war die Lieferung von ATACMS, von denen jede Rakete zwischen 1 und 1,5 Millionen Dollar kostet, monatelang blockiert gewesen. Als Teil des jüngst freigegebenen 61-Milliarden-Dollar-Pakets wurden nur 100 ATACMS an die Ukraine geliefert, angeblich, weil es im US-Arsenal davon nur noch eine limitierte Auflage gibt. Unbestätigten Berichten zufolge kamen einige dieser begehrten Raketen aus den Lagerbeständen von US-/NATO-Vasallen, um die Zahl 100 vollzumachen.
Allerdings hatte das Pentagon die Freigabe des 61-Milliarden-Dollar-Pakets durch den Kongress gar nicht erst abgewartet. Wie dieser Tage zu erfahren war, hatte es schon vor der Freigabe eine unbestimmte Zahl der Boden-Boden-Raketen ATACMS insgeheim in die Ukraine gebracht.
So kam es, dass die ersten ATACMS bereits am 17. April 2024 gegen den russischen Luftwaffenstützpunkt Dschankoj auf der Krim eingesetzt wurden. Die von der Ukraine veröffentlichte Erfolgsmeldung gegen Dschankoj ließ die Herzen der Russenhasser in Kiew, Washington und der NATO höherschlagen.
Laut ukrainischen und NATO-Quellen hatten die ATACMS dort "großen Schaden" angerichtet. Auf dem Stützpunkt seien angeblich Kampfhubschrauber, taktische Kampfjets und ein hochwertiges Luftverteidigungssystem vom Typ S 400 zerstört worden. Von russischer Seite wurde der Angriff bestätigt, aber lediglich die Zerstörung einiger Hubschrauber gemeldet.
Die einzige Satellitenaufnahme, die nach dem Angriff auf Dschankoj von westlichen Quellen ins Netz gestellt wurde, zeigt nur einen eng begrenzten Ausschnitt der russischen Basis. Auf dem Bild ist ein großer Brandfleck zu sehen, in dem die Reste von sechs oder sieben zerstörten Hubschraubern zu erkennen sind. Anscheinend ist von mehreren gestarteten ATACMS nur eine Rakete in Dschankoj angekommen, wo sie allerdings immer noch genug Schaden angerichtet hat.
Seit Dschankoj scheinen die russischen Experten in enger Zusammenarbeit zwischen Luftabwehr, elektronischer Kriegsführung und Rüstungstechnik ein weiteres Wunder vollbracht zuhaben, analog zur Einführung der britischen Storm-Shadow-Rakete in die Streitkräfte der Ukraine vor etwa einem Jahr. Auch diese Rakete sollte ein "game changer" werden. Aber bereits drei Tage nach dem ersten Einsatz der Storm Shadow hatten die Russen im Prinzip schon herausgearbeitet, wie man die britische Rakete stört, vom Kurs abbringt oder mit welchem System man sie am besten abschießen kann.
Das soll nicht heißen, dass bereits nach drei Tagen die Abwehr gegen die Storm Shadows perfekt war, aber das Problem war bereits prinzipiell gelöst und die Gegenmaßnahmen wurden von Angriff zu Angriff verfeinert. Von den Erfolgen der Storm Shadows hat man in letzter Zeit in den Westmedien kaum noch etwas gehört. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine weitere Gefahr von den verbliebenen Storm Shadows ausgeht, denn die russische Abwehr kann die über 1.000 Kilometer lange Frontlinie in der Ukraine nicht an allen Stellen gleichermaßen schützen.
Nach der Neutralisierung von 15 ATACMS nur zwei Wochen nach deren Ersteinsatz gegen Russland befürchten westliche Militärexperten jetzt, dass den ATACMS ein ähnliches Schicksal droht, wie zuvor den Storm Shadows. Dies wurde deutlich in einem Artikel der Militärzeitschrift Global Defense News vom 4. Mai, in dem sie bereits den russischen ATACMS-Killer ausgemacht haben, und zwar "die neueste Version des russischen Buk-Luftabwehrraketensystems, die Buk-M3". Denn die Buk-M3 sei bekannt "für ihre Fähigkeit, mehrere Luftziele unter schwierigen Bedingungen der elektronischen Kriegsführung zu bekämpfen. Sie hat ihre Wirksamkeit gegenüber den ATACMS […] unter Beweis gestellt".
Aber was bedeutet diese Einschätzung für die US-Army, die wegen der vielseitigen Verwendung so stolz auf ihre ATACMS ist? Die ATACMS-Familie umfasst nämlich eine ganze Reihe von Varianten, die jeweils für spezifische Einsatzanforderungen ausgelegt sind. Die Raketen sind mit verschiedenen Arten von Sprengköpfen ausgestattet, die von hochexplosiven Einzelköpfen bis hin zu Streumunition reichen, wodurch sie für eine Vielzahl von taktischen Szenarien geeignet sind. Da sie über eine erhebliche Abstandsfähigkeit verfügt und in der Lage ist, zeitkritische Ziele in verschiedenen Konfliktszenarien schnell und effektiv anzugreifen und zu bekämpfen, habe die ATACMS "eine feste strategische Position im Arsenal des US-Militärs", so Global Defense News.
"Der mögliche Einsatz der Buk-M3 gegen das ATACMS unterstreicht eine deutliche Eskalation der technologischen Kriegsführung im Ukraine-Konflikt und zeigt die fortschrittlichen militärischen Fähigkeiten […]. Im weiteren Verlauf der Situation könnten die strategischen Auswirkungen dieser Gefechte die aktuelle militärische Dynamik in der Region erheblich beeinflussen", meint Global Defense News.
Damit aber dürfte das Militärjournal zu kurz gegriffen haben. Denn die Lehren, die aus den im Kampfgeschehen demonstrierten Fähigkeiten der russischen Flugabwehr, der Zusammenarbeit zwischen mechanischer und elektronischer Kampfführung, gezogen werden, werden die militärische Dynamik weltweit beeinflussen. Die russischen Fähigkeiten werden Auswirkungen auf Strategie und Taktik haben, nicht nur in den USA und NATO-Staaten, sondern auch in den Ländern des Globalen Südens. Letztere werden in Russland nicht nur den verlässlicheren politischen und wirtschaftlichen Partner sehen, sondern auch den Partner mit weit überlegener Militärtechnologie.
Die NATO hat in ihrem ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland nicht nur in der Luftabwehr und elektronischen Kriegsführung viele fatale Schwächen gezeigt. Um sie zu korrigieren, wird es viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Die Ukraine, wie wir sie heute kennen, wird dann längst nicht mehr existieren. Der US-/NATO-Block hält sich in hoffnungsloser Selbstüberschätzung immer noch für die mächtigste Militärmacht auf dem Globus. Dabei ist diese Macht seit Langem von innen ausgehöhlt.
Ein Hauptgrund für diesen Niedergang ist, dass sich das Militär der USA und seiner westlichen Vasallen in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten nur auf den Kampf gegen schlecht bewaffnete, schlecht ausgebildete, hoffnungslos unterlegene Stammesangehörige in fernen Ländern vorbereitet haben. Dadurch haben die USA eine ganze Generation oder – je nach Bereich mehrere Generationen – militärtechnologischer Entwicklungen verpasst. Das hat Schwäche zur Folge, die sich jetzt auf dem Schlachtfeld in der Ukraine mit fatalen Konsequenzen auswirkt, indem der Stolz westlicher Waffenhersteller umgehend zu Schrott verwandelt wird.
Und spätestens nach Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2006 wurde erkennbar, dass den westlichen Eliten die Kooperation mit Russland zum gegenseitigen Nutzen nicht genügte, sondern dass sie Russland beherrschen wollten. Dem mussten die Russen eine starke, moderne Armee entgegensetzen. Das ist Putins Team gelungen. Auf vielen Gebieten konnte Russland auf die hervorragenden Vorleistungen der Wissenschaftler und Techniker der Sowjetunion zurückgreifen, deren bahnbrechende Ergebnisse noch in den Schubladen lagen. Heute hat Russland nicht nur wieder eine starke Armee, sondern es hat auch in vielen Bereichen mit Erfolg eine militärtechnologische Revolution durchgeführt, die sich heute im Kampf in der Ukraine gegen westliche Waffen bewährt ‒ siehe die neue Buk-M3.
Die Buk-M3, auch "Viking" genannt, ist laut der Beschreibung von Global Defense News:
"die neueste Generation des bekannten russischen Buk-Luftabwehrraketensystems, das ein breites Spektrum von Bedrohungen aus der Luft mit verbesserter Effizienz und Präzision bekämpfen soll. […] Sie verbessert die Fähigkeiten der bodengestützten Luftverteidigung erheblich, da sie Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und Drohnen sowie taktische ballistische Raketen wie die ATACMS bekämpfen kann. Mit einer Einsatzreichweite von bis zu 70 Kilometern und einer Höhenreichweite von bis zu 35 Kilometern zeichnet sich die Buk-M3 durch ihre Fähigkeit aus, dank hochentwickelter Radarsysteme und modernisierter Feuerleittechnik mehrere Flugobjekte gleichzeitig und unter starken Störungsbedingungen zu bekämpfen."
"Zu den wichtigsten Stärken des Systems gehören seine Mobilität und Vielseitigkeit, denn es kann schnell verlegt werden und ist innerhalb von Minuten einsatzbereit. Dies macht die Buk-M3 besonders effektiv in modernen, schnelllebigen Kampfumgebungen, in denen Luftbedrohungen plötzlich und aus verschiedenen Richtungen auftauchen können."
"Darüber hinaus kann jede Buk-M3-Einheit bis zu 36 Ziele verfolgen und Raketen auf sechs von ihnen gleichzeitig lenken, was in Kampfszenarien eine hohe Feuerdichte gewährleistet. Diese Fähigkeit zur Bekämpfung mehrerer Ziele in Verbindung mit der fortschrittlichen Widerstandsfähigkeit gegen elektronische Gegenmaßnahmen bietet eine robuste Verteidigung gegen eine Vielzahl von Angriffen aus der Luft und verbessert so die gesamte Luftverteidigungsstruktur der Streitkräfte, die sie schützt."
Keine guten Aussichten für die F-16, welche die Ukraine bereits mit Sehnsucht als neuen "game changer" erwartet.
Ukrainische Offiziere planen Attentat auf Selenski 5/24
Russland sucht Selenski als Diktator, weil er Wahlen ersatzlos strich
Zwei ukrainische Offiziere wegen Attentatsplan auf Selenskij festgenommen
Der ukrainische Sicherheitsdienst soll ein russisches Geheimdienstnetzwerk aufgedeckt haben, dessen Agenten ein Attentat auf Präsident Wladimir Selenskij und andere hochrangige ukrainische Politiker vorbereitet hatten. Zwei ukrainische Obersten aus der Staatsschutzabteilung wurden festgenommen.
Quelle: Sputnik
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat am Dienstag zwei Offiziere im Rang des Oberst wegen Anschlagspläne gegen Wladimir Selenskij festgenommen. Ihren Namen nannte der Dienst nicht. Die beiden hochrangigen Offiziere seien für den Personenschutz ukrainischer Staatsoffizieller zuständig gewesen. Sie gehörten zu dem russischen Agentennetz, hinter dem die fünfte Abteilung der russischen Inlandsgeheimdienst FSB stehe, so der SBU.
Die Verdächtigen hatten die Aufgabe, unter den Militärs, die Selenskijs Sicherheitsdienst nahestanden, Attentäter zu finden, die ihn dann als Geisel nehmen und töten sollten.
Neben Selenskij sollten die Agenten ein Attentat auf den SBU-Chef Wassili Maljuk und den Leiter des Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow (in Russland als Terrorist und Extremist eingestuft), verüben. Nach Angaben des SBU sollten die Agenten die Beamten ausspionieren und ihre Koordinaten dem FSB übermitteln. Ein Raketenangriff und dann eine Kamikaze-Drohne sollten das Gebäude zerstören, in dem sich einer der beiden Politiker aufhalten sollte. Eine weitere Rakete sollte unter anderem auch die Spuren des Drohneneinsatzes vernichten.
Die Generalstaatsanwaltschaft klagte die Verdächtigen wegen Hochverrats an. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.
Mehr zum Thema – Washington hat mit der Demontage Selenskijs begonnen
Ungarn wirft Macron Vorbereitung des 3. Weltkrieges vor
Französische Bodentruppen in der Ukraine würden 3. Weltkrieg endgültig auslösen
"Dann wird es zum Dritten Weltkrieg kommen" – Ungarns Außenminister rechnet mit Macron ab 5/24
Es gibt in Osteuropa nicht nur Brandtifter wie die polnische oder baltische Regierung, die sich intensiv auf einen Krieg mit Russland wie Frankreich auch vorbereiten.
Es gibt auch mahnende Stimmen wie aus Serbien, Moldawien oder wie aus Ungarn, was man der rechtspopulistischen Regierung dort eigentlich nicht zugetraut hätte.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat jüngst die Option bekräftigt, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Ist er in Frankreich schon ohne Machtbasis im Parlament, versucht er seine Machtlosigkeit durch markige Sprüche zu kompensieren. Über den Status eines Grüßonkel in Frankreich wird er wohl trotzdem nicht mehr hinauskommen.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat nun die Haltung Macrons mit klaren Worten verurteilt, da diese in einen Dritten Weltkrieg münden könne.
Quelle: AFP © Mary Altaffer / POOL / AFP
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Option der Entsendung von Truppen in die Ukraine scharf verurteilt und davor gewarnt, dass ein solcher Schritt letztlich einen umfassenden Atomkrieg auslösen könnte.
In einem Gespräch mit dem französischen Fernsehsender LCI wurde Szijjártó am Donnerstag nach seiner Meinung zu Macrons erneuter Drohung gefragt, die Truppen seines Landes zur Unterstützung Kiews einzusetzen. Der Diplomat verurteilte diese Idee aufs Schärfste und sagte, dass die Kommentare des französischen Staatschefs selbst zur Eskalation der Situation beigetragen hätten.
"Wenn ein NATO-Mitglied Bodentruppen einsetzt, wird es zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, und dann wird es zum Dritten Weltkrieg kommen", sagte Szijjarto dem Sender.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit The Economist zeigte sich Macron erneut kämpferisch und wiederholte frühere Äußerungen über die Aussicht auf die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine. Der Präsident sagte, seine ursprünglichen Äußerungen von Anfang des Jahres seien ein "strategischer Weckruf für meine Amtskollegen" gewesen. Er deutete zuletzt an, dass Paris Truppen entsenden könnte, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" oder ein entsprechendes Hilfeersuchen aus Kiew kommt.
Ungarns Spitzendiplomat kritisierte auch Macrons Idee, dass Frankreichs Atomwaffen Teil einer "glaubwürdigen europäischen Verteidigung" werden könnten:
"In Friedenszeiten wäre das etwas anderes, aber in Kriegszeiten können solche Äußerungen falsch interpretiert werden und schwerwiegende Folgen haben."
Szijjártó warnte, dass "es für alle vorbei sein wird", sollte die Situation zu einem globalen Atomkrieg eskalieren.
In einem Gespräch mit dem ungarischen Fernsehsender M1 lehnte der Minister auch den von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagenen Fünfjahresplan des Militärbündnisses für eine Kriegskasse in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Stützung der Ukraine ab und bezeichnete den Vorschlag als "Wahnsinn":
"In den kommenden Wochen werden wir bei den Verhandlungen für Ungarns Recht kämpfen, sich diesem Wahnsinn zu entziehen, bei dem man 100 Milliarden kassiert und sie aus Europa abzieht."
Ungarn hat sich konsequent gegen die zunehmende Einmischung sowohl der US-geführten NATO als auch der EU in den Ukraine-Konflikt ausgesprochen und weigert sich, Kiew militärisch durch die Entsendung von Waffen oder die Ausbildung von Truppen zu unterstützen.
Aber nicht nur Frankreich zündelt. Die Briten schicken den Ukrainern schon lange Zeit Mittelstreckenraketen vom Typ "Storm Shadow" und US Generäle sollen gar von Anfang an die Führung des Krieges in der Ukraine leiten und ukrainische Offiziere nur als ihre Marionetten betrachten.
Kanzler Scholz im "Elbtower-Schacher" mit Benko und Signa tief verstrickt 5/24
Vorbestrafter "Betrüger" bzw. "Manipulator" Benko erhielt Fürsprache von Olaf Scholz
Quelle NDR
Es sollte das höchste Gebäude Hamburgs werden: Der Elbtower, ein ikonisches Hochhaus als Entree zur Stadt, entworfen vom Büro des Stararchitekten David Chipperfield.
Das war der Plan. Die Realität sieht anders aus. Schon seit Oktober letzten Jahres ruht die Baustelle in der Hafencity.
Der Bauunternehmer hat die Arbeiten eingestellt, weil die Projektgesellschaft die Rechnungen nicht mehr bezahlt. Nun steht dort ein halb fertiger Rohbau und niemand weiß, ob er jemals fertiggestellt wird.
Heute lässt sich sagen, dass es eine falsche Entscheidung war, das Projekt an eine Gesellschaft zu geben, die im Wesentlichen der Signa-Gruppe des österreichischen Unternehmers René Benko zuzuordnen ist.
Dass es Benko gelang, einst den Zuschlag für das Projekt zu bekommen, ist auch einem prominenten Fürsprecher zu verdanken: Olaf Scholz. Scholz war seit 2011 Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg und wechselte 2018 in die Bundespolitik.
Aber vielleicht kann sich Olaf Scholz wieder einmal nicht so gut erinnern! Wir hoffen aber, dass dieses Leiden in einem solchen Falle nicht chronisch werden möge. 2014 wurde Benko bereits in Steuerangelegemheiten verurteilt. 4 Jahre später lobte er ihn in höchsten Tönen.
Am 8. Februar 2018 schwärmte der heutige Bundeskanzler im Hamburger Rathaus noch über Benkos Unternehmen: „Signa ist finanzstark, hat ein ‚A+‛-Rating und Hamburg eine Garantie von 250 Millionen Euro abgegeben.“ Der Elbtower sei das „Vermächtnis des Olaf Scholz“, schrieb das „Hamburger Abendblatt“ damals.
Und es gibt weitere Ermittlungen gegen die Signa-Gruppe des vorgeblichen Milliardärs Benko.
Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen einen Manager der weitgehend insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa. Der Geschäftsführer einer Projektgesellschaft steht im Verdacht des schweren Betruges, wie die Justizbehörde am Freitag in Wien mitteilte. Investitionen von Kapitalgebern sollen demnach mutmaßlich nicht für die versprochenen Projekte verwendet worden sein. Das Ausmaß des Schadens werde noch ermittelt, hieß es.
Nach Informationen von Wirtschaftsmedien liegen den Staatsanwaltschaften Innsbruck, Wien, St. Pölten und der WKStA 37 Strafanzeigen vor. Für René Benko, den Erbauer des zusammengebrochenen Signa-Reichs, wird es eng. Ermittler und Staatsdiener, Politikerinnen und Gläubiger treiben die Aufklärung voran – und stoßen auf merkwürdige Vorgänge .
Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass unabhängig davon bereits zwei Ermittlungsstränge zu Signa laufen: Ein „österreichischer Unternehmer“ habe mutmaßlich versucht, den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums mit einem lukrativen Jobangebot zu bestechen, um niedrigere Steuerabgaben zu erwirken. Diese Ermittlungen gegen Benko würden nur auf Aussagen des ehemaligen Spitzenbeamten fußen, betonte Benkos österreichischer Anwalt Norbert Wess auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Verdachtsmomente gegen Benko hätten sich bislang nicht verdichtet. „Sie sind jedenfalls unrichtig, rechtlich haltlos und werden zurückgewiesen“, so der Anwalt.
Münchner Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen
Der zweite Ermittlungsstrang der WKStA betrifft Manager einer Signa-Gesellschaft, die sich wegen nicht bezahlter Kapitalertragssteuern selbst angezeigt haben.
In der BRD hat die Münchner Staatsanwaltschaft im März 2024 bestätigt, dass es wegen Geldwäsche-Verdachts Ermittlungen im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe gibt, ohne Namen eines oder mehrerer Beschuldigter zu nennen. Benkos Münchner Anwälte haben entsprechende Berichte und Vorwürfe als „haltlos“ zurückgewiesen.
Im Podcast spricht Markus Schreiber über den Fall.
Er sitzt für die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft und beschäftigt sich intensiv mit dem Elbtower-Debakel. „Man hätte damals schon erkennen können, dass René Benko als Chef von Signa nicht seriös ist“, sagt Schreiber.
Für Scholz sei die Sache unglücklich. Die Sache hänge ihm nach, der Elbtower könne als Scholz´ „Mahnmal“ gesehen werden.
Heute wirft das Elbtower-Projekt viele Fragen auf.
So sollte eigentlich die Helaba maßgeblich zur Finanzierung beitragen, ein Vertrag kam allerdings nie zustande. Das ist auch das Ergebnis der Intervention der Politik von Olaf Scholz.
Damals hatte Bürgermeister Olaf Scholz enge Verbindungen zum Ex SPÖ Kanzler Österreichs, der enge Verbindungen zum Investor Benko hat, der auch Karstadt/Kaufhof in die Pleite getrieben hatte.
Nach stern-Informationen soll Scholz kurz vor der Vergabe des Turmbaus an Benkos Unternehmen im Jahr 2018 mindestens einen persönlichen Kontakt mit dem österreichischen Milliardär gehabt haben.
Die Informationen stammen aus dem Umfeld Benkos.
Demnach soll Österreichs früherer Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den Austausch angebahnt haben. Gusenbauer arbeitet seit Jahren für Benkos Signa-Konzern und ist dort Aufsichtsrat. Er kennt Scholz seit Jahrzehnten.
Trotzdem übertrug die städtische Tochter Hafencity Hamburg der Helaba die Aufgabe, die Vorvermietungen zu prüfen.
Ankermieter wurde die Hamburg Commercial Bank, auch unter dubiosen und merkwürdigen Umständen.
Unternehmer Rene Benko ist vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wegen seines Nichterscheinens im COFAG-Untersuchungsausschuss am 4. April zu einer Beugestrafe in Höhe von 1.500 Euro verurteilt worden.
Der Signa-Gründer hatte als Entschuldigung über seinen Anwalt die zahlreichen Sachverhaltsdarstellungen bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden vorgebracht, die es ihm verunmöglichten, sich auf die Einvernahme vorzubereiten.
Dieser Argumentation folgte das BVwG nicht.
Quelle Salzburger Nachrichten vom 30. April 2014
Das Insolzvenzverfahren gegen Benko ist von Intransparenz gekennzeichnet. Das Milliardenvermögen durch Immobilienbesitz im Wert von ca 27 Milliarden Euro sei stark gesunken, so österreichische Ermittler. Man wolle jetzt mehr Transparenz schaffen.
Außerdem sei die Frage, wie viel Luft die Unternehmen hätten, um halbfertige Objekte fertigzustellen, auch um Investoren befriedigen zu können.
"In einer Insolvenz verlieren die Vermögenswerte grundsätzlich an Wert", so Peschorn, wenn man von Buchwerten spreche, spreche man von Werten, die in der Vergangenheit so verbucht wurden, da müsse man sich "die Frage stellen", warum das so geschah.
"Absolut unverständlich" sei, dass die Verantwortlichen nicht darauf geschaut hätten, dass sich die Signa "an geltendes Recht hält", so der Experte. Ist auch da Kungelei und Vetternwirtschaft im Spiel?
"Das Leben ist gefährlich, natürlich kann es auch strafrechtliche Folgen geben", so Peschorn zu möglichen strafrechtlichen Folgen für die Immo-Jongleure. Das könne von Insolvenzverschleppung bis Betrug reichen.
Doch Olaf Scholz kannte mit Sicherheit die dubiose Vorgeschichte von Rene Benko.
René Benko wurde 2014 wegen Steuervergehen verurteilt. Manche Zeitgenossen wittern schon da Korruption.
Benko will Medien verbieten, über seine Verurteilung zu schreiben Quelle der Spiegel vom 16.11. 2018
Er versucht sich auch als Medienmogul gegen Kritik abzusichern und er sorgt für Aufsehen, indem er bei der "Kronen Zeitung" und dem "Kurier" einsteigt und damit einflussreicher Verleger in Österreich wird.
Sein damaliges Geschäft wirft die Frage auf, ob und inwieweit er Einfluss auf die Berichterstattung nehmen wird.
Wie er es mit der freien, unabhängigen Berichterstattung hält, wurde diese Woche zumindest im Zusammenhang mit seiner Biografie deutlich: Weil der SPIEGEL in der Berichterstattung über Benkos Einstieg ins Mediengeschäft erwähnte, dass er 2014 vom Obersten Gerichtshof in Wien rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war, weil er versucht hatte, ein Steuerverfahren in Italien zu beeinflussen, verlangte er über seine Anwälte, diese Passage zu löschen.
Ihr Mandant müsse das nicht hinnehmen, teilten sie mit. Die entsprechende Verurteilung sei "bereits seit geraumer Zeit in Österreich aus allen Registern getilgt".
Benko sei durch die Erwähnung seiner Verurteilung auch nach deutschem Recht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, argumentieren die Anwälte weiter. Künftig dürfe diese Tatsache nicht mehr veröffentlicht und verbreitet werden, fordern sie.
Doch dieser Makel soll deshalb aus der Biografie des Milliardärs getilgt werden. Wer darüber schreibt, dem drohen seine Anwälte. Bedenklich, zumal Benko auch großer Verleger ist.
Mehrere österreichische Journalisten sagen auf Nachfrage, auch sie hätten schon Unterlassungsaufforderungen von Benkos Anwälten erhalten, nachdem sie über dessen Verwicklung in Korruption berichtet hatten. "Benko ist wirtschaftlich erfolgreich und in Österreich durchaus beliebt, Investoren vertrauen ihm", sagt einer. "Aber die Verurteilung sieht er offensichtlich als Makel in seiner ansonsten bislang makellosen Lebensgeschichte." Deshalb reagiere er darauf mit juristischen Drohungen. Offensichtlich hoffe er, dass die Erinnerung daran aus der Öffentlichkeit verschwinde, wenn es kein Medium mehr erwähne.
Zumindest in Österreich sei er damit erfolgreich, sagt ein anderer Redakteur. "Er hat Geld und kann uns in Grund und Boden klagen. Die meisten Redaktionen scheuen daher die Auseinandersetzung." ( Der Spiegel).
Vielleicht hängt der Umzug vo n Olaf scholz von Hamburg nach Potsdam ja auch damit zusammen, dieses hanseatische elend nicht jeden Tag visuell ertragen zu müssen und täglichen kommunalen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Aber vielleicht erinnert sich Olaf Scholz an die Beweggründe nicht mehr so richtig.
37 Mio. Tonnen Trümmer in Gaza - mehr als in 2 Jahren Ukrainekrieg
Wer wirklich sehen will, wie ein Krieg gegen Zivilisten aussieht sollte nach Gaza schauen - Grösste Kriegszerstörung seit dem 2. Weltkrieg
Während in Gaza in der Regel zivile Wohnhäuser das Ziel der israelischen Angriffe sind weil dort ein Krieg gegen Partisanen geführt wird, die aus der Zivilbevölkerung heraus ohne Uniform kämpfen, achtet Russland in der Ukraine darauf, zivile Opfer zu vermeiden und nur miltärische Ziele und kritische Infrastruktur zu zerstören.
Wenn man das Stadtbild von Kiew mit dem Stadtbild von Gaza Stadt vergleicht, wird der Unterschied auch in der Realität deutlich.
So kommen selbst die UN Behörden zu der Erkenntnis, dass die Zerstörungen in Gaza nach wenigen Monaten Krieg weit größer sind als in der Ukraine und das in Gaza viel mehr Zivilisten sterben als in der Ukraine.
Selbst Kolumbien wirft Israel mittlerweile Völkermord vor und hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Das Land hat selber mit einem ewig langen Bürgerkrieg große Erfahrungen - übrigens wie Südafrika mit der Apartheidpolitik, das ebenfalls Israel Genozid und Völkermord vorwirft.
UNO geht von 37 Millionen Tonnen an Trümmern in Gaza aus: "Mehr als in der Ukraine"
Seitdem Israel gegen die Hamas im Gazastreifen militärisch vorgeht, werden in der palästinensischen Küstenenklave immer mehr Gebäude zerstört. Die Vereinten Nationen beziffern die Menge der Trümmer inzwischen auf 37 Millionen Tonnen. Das wäre mehr als in der Ukraine.
Quelle: AP © Hatem Ali
Der Minenräumdienst der Vereinten Nationen (UNMAS) macht die internationale Gemeinschaft auf eine kolossale Menge an Trümmern im Gazastreifen aufmerksam. Der Leiter des UNMAS-Programms in Palästina, Charles Mungo Birch, hat zuletzt von schätzungsweise 37 Millionen Tonnen Bauschutt infolge der israelischen Attacken gesprochen. Dies wären 300 Kilogramm pro Quadratmeter in der äußerst dicht besiedelten Küstenenklave. In einem am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlichten Video sagte Birch:
"Um das in einen Kontext zu setzen: In Gaza gibt es mehr Trümmer als in der Ukraine."
Dabei fügte der UN-Beamte hinzu, dass die Frontlinie in dem osteuropäischen Land 600 Meilen (knapp 1.000 Kilometer) lang sei, während sich die Länge des Gazastreifens auf 25 Meilen (ca. 40 Kilometer) belaufe. Die Trümmer könnten mit Blindgängern gespickt sein, warnte Birch. Die Minenräumarbeiten würden sich aber durch ein anderes Problem wesentlich erschweren.
"Schätzungsweise gibt es allein in Gaza mehr als 800.000 Tonnen Asbest."
Um die Trümmer der zerstörten Gebäude zu entsorgen, wären etwa 14 Jahre nötig, wenn man zu diesem Zweck 100 Lkw einsetzen würde. In diesem Zusammenhang rief der UNMAS-Vertreter die internationale Gemeinschaft auf, mehr Geld zu spenden, um die Räumarbeiten zu beschleunigen.
Israel hatte seine groß angelegte Militäroperation im Gazastreifen begonnen, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober mehrere Ortschaften angegriffen und dabei 1.200 Israelis getötet sowie 240 Geiseln genommen hatten. Nach palästinensischen Angaben wurden infolge der israelischen Angriffe seitdem mehr als 34.000 Zivilisten im Gazastreifen getötet – die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
Mehr zum Thema – "Völkermordende Regierung" – Kolumbien bricht diplomatische Beziehungen zu Israel ab
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