CO 2 Sünde: Grüne stimmen für Lützerath Abbaggerung für Braunkohleförderung
Es gäbe Alternativen wie die Wieder - Inbetriebnahme der Nordstream-Gaspipelines. Doch der Verrat an der Umwelt hat einen Namen - Die Partei der Grünen
Am dritten Tag des Parteitags debattieren die Grünen-Delegierten über die umstrittene Kohle-Vereinbarung von Wirtschaftsminister Habeck mit RWE und den geplanten Abriss der Siedlung Lützerath. Reden soll heute auch Klima-Aktivistin Neubauer.
Für Debatten und Kritik sorgte bereits vor dem Parteitag die zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE geschlossene Kohle-Vereinbarung. Diese sieht vor, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als bisher geplant laufen. Die Siedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern.
Der Verrat der Grünen an den Klimazielen nimmt Konturen an.
Zudem setzten sich die Grünen für den Weiterbetrieb womöglich todbringender Atomkraftwerke im " Steckbetrieb" an, obwohl die Endlagerfrage weiterhin völlig ungeklärt ist.
Waffenlieferungen für das faschistoide Selenski Regime werden ebenso beschlossen. Die Kriegspartei wird immer bellizistischer.
Der Co-Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, erklärte: "Wir sind es der Klimabewegung schuldig, eine so weitreichende Entscheidung wie zu Lützerath auf einer Grundlage zu treffen, die keine offenen Fragen oder Zweifel lässt." Das dem Beschluss zugrunde liegende Gutachten müsse auf die Klimaziele und auch auf den noch zulässigen Ausstoß an Treibhausgasen überprüft werden.
Der Antrag der grünen Jugend scheitert und der Weg zur Abbaggerung von Lützearth in NRW ist frei - mit freundlicher Unterstützung der Grünen.
Gegen die Vereinbarung mit RWE hatten anlässlich des Parteitags in Bonn mehrere Klimaorganisationen demonstriert. Im Antrag des Bundesvorstands zur Klimakrise bekennen sich die Grünen dazu, Deutschland klimaneutral zu machen. Zu diesem Ziel komme nun hinzu, die Abhängigkeiten von russischen Energiequellen schnellstmöglich zu beenden und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft zu gewährleisten. Das bedeutet Gas, Benzin, Strom und Nahrungsmittel für viele Durchschnittsbürger unbezahlbar zu machen. Ein Tempolimit auf Autobahnen, das im Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt werden konnte, bleibt für die Grünen "weiter ein schnell wirkendes und nahezu kostenloses Instrument" für den Klimaschutz. Aber auch der Antrag für mehr Begrenzungen auf Autobahnen wird auf dem Parteitag abgelehnt. Die Partei ist moralisch am Ende.
Am Freitag hatten die Grünen bereits über Energiefragen debattiert, auch über die Laufzeitverlängerung für AKW im Mittelpunkt. Eigentlich sollte Ende Dezember dieses Jahres Schluss mit dem AKW-Betrieb sein. Wegen der Energiekrise sollen aber zwei Meiler bis Mitte April 2023 im Reservebetrieb bleiben dürfen.
Am Samstag hatten die Delegierten über Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Sie beschlossen einen umstrittenen Kompromiss zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, in dem sie Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ablehnen, aber nicht den Widerruf einer Exportentscheidung mit europäischen Partnern fordern. Zudem sprachen sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine aus. Mehrere Anträge, in denen dies als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurden, lehnten die Delegierten ab.
Die Bundesregierung und damit auch die Grünen haben weitere Waffenlieferungen an die feudale Steinzeitdiktatur Saudi Arabien genehmigt also an Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, genehmigt. - die zudem an den Anschlägen am 11. September 2001 beteiligt waren.
Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt & Menschenrechte schwer verletzt, Kriegsgerät im Wert von 39 Mio € liefern. Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch & unverschämt, dass Deutschland an diesem Krieg auch noch verdient, meint Gregor Gysi auf Twitter..
https://internetz-zeitung.eu/7291-greta-thunberg-nimmt-atomtod-in-kauf
Hintergrund
Grüne bekennen sich zum Bellizismus und Faschismus in der Ukraine
Von der Friedenspartei zur Oligarchenpartei der Superreichen
Die Grünen entwickeln sich immer mehr zur Kriegstreiberpartei Nr 1 gegen Russland und in der Welt.
Hass und Hetze gegen Russland und ein klares Bekenntnis zu waschechten Faschisten, Neonazis und Holocaustleugnern wie Melnyk in der Ukraine kennzeichnen die Ideologie dieser einstmals basisdemokratischen Linkspartei.
Während die deutsche Wiedervereinigung ohne Plebiszit und ohne Volkswillen mit der DDR für legitim betrachtet wird, will man den Russen die Wiedervereinigung mit dem Donbass nach dem Zerfall der Sowjetunion trotz klarem Volkswillen und demokratischer Abstimmung darüber nicht zugestehen.
Stattdessen scheint man an Stalingrad 1941 anknüpfen zu wollen und Rache für die deutsche Kriegsniederlage von Hitlerdeutschland im 2. Weltkrieg nehmen zu wollen.
Am Dienstag hat der Föderationsrat die Aufnahme der Verwaltungseinheiten Donezker Volksrepublik (DNR), Lugansker Volksrepublik (LNR), Saporoschje und Cherson einstimmig befürwortet. Zuvor hatte am Montag die Staatsduma einstimmig die Gesetzentwürfe angenommen, die eine Ratifizierung der vier Abkommen über die Aufnahme dieser vier neuen Subjekte in die Russische Föderation bewirken.
Die Dokumente wurden am Vortag von Präsident Wladimir Putin eingereicht. Dadurch kann die rechtliche Integration der neuen Gebiete, welche durch die Referenden im Zeitraum vom 23. bis 27. September eingeleitet wurde, praktisch als abgeschlossen betrachtet werden.
Die Wiedervereinigung der genannten Gebiete mit Russland ist die einzige Option, um Millionen von Menschenleben vor den Verbrechen des Kiewer Regimes zu retten, den Beschuss der Zivilbevölkerung zu stoppen und das Recht der Menschen auf ihre Muttersprache, Kultur, Geschichte und ihren Glauben zu schützen. Eine solche moralische Einschätzung gab der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, auf seinem Telegram-Kanal ab.
Auch als der Oberkommandierende der ukrainischen Militärs ein Hakenkreuz-Symbol als Armband trägt und ukrainische Panzer immer öfter mit Nazisymbolen bedruckt werden, führt das zu keinem Umdenken der angeblichen Menschenrechtspartei, die offensichtlich zu einer Faschismus-Versteher-Partei mutierte.
https://internetz-zeitung.eu/7289-immer-offener-wird-die-faschistische-gesinnung-vorgezeigt
Der Parteitag der Grünen war am ersten Tag geprägt von Ukraine-Krieg, Waffenlieferungen und der Frage, wer genau die Schuld an der Energiekrise trage.
Während Robert Habeck einseitig und realitätsfern die Schuld beim russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht, macht Ricarda Lang die Vorgängerregierung für deren Energiepolitik verantwortlich. Beendet wird die Energiekrise eh nur lediglich durch eines: Waffenlieferungen.
Nicht Putin sondern Scholz und Habeck führen die deutsche Wirtschaft und das deutsche Volk in den durch Blockkonfrontation und Sanktionswut wirtschaftlich selbst verursachten Abgrund. Die deutsche Wirtschaft ist schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Inflation ist fast zweistellig und diese Amateure der Politik lassen sich trotzdem feiern!
Deutschland steht angesichts ausbleibender russischer Gaslieferungen vor einem Energieproblem. Dennoch möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) an der von den Grünen geforderten Energiewende festhalten. Denn nicht etwa die verfehlte Klimapolitik der letzten zehn Jahre, sondern fossile Energien und die Atomkraft hätten uns "diese Energienot beschert, sie sind nicht die Lösung des Problems, sondern die Ursache", erklärte der Minister am Freitag auf dem Parteitag der Grünen.
Auch ist die Ursache all jener Probleme laut Habeck nicht etwa auf eine Entscheidung der Bundesregierung oder die einer Regierungspartei zurückzuführen.
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Stattdessen verwies er auf denjenigen, den der Westen gerne als Ursprung allen Übels identifiziert: den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Es ist der wahnsinnige, barbarische Angriffskrieg von Putin auf die Menschen", schlussfolgerte der Grünen-Politiker.
Das der Krieg gegen Russland in der Ukraine schon 2014 mit einem illegalen faschistischen USA gesteuerten Putsch auf dem Maidan startete ( nachdem bereits eine vom Westen geschürte 2004 nämlich eine orangene Revolution scheiterte), scheint der etwas unterbelichtete deutsche Wirtschaftsminister der Grünen nicht auf dem Schirm zu haben. Stattdessen sieht der unsympathische bellizistische und kriegsgeile Spitzenpolitiker und sogenannte Vizekanzler wie einst Adolf Hitler mit deutschem Größenwahn getränkt in Russland nur das Böse schlechthin.
Asow Faschisten an vorderster Ostfront im Krieg gegen Russland und russlandstämmige Ukrainer haben den Möchtegernpolitiker auch bis heute nicht zum Nachdenken gebracht - Ebenso wie die Relativierung und teilweise Leugnung des Holocaust durch den bisherigen ukrainischen Botschafter Melnyk und durch seine Gesinnungsfreunde.
Und um den Krieg mitzusteuern, ist dem Minister offenbar jedes Mittel recht – egal, wie sehr die in Deutschland lebenden Menschen unter den Auswirkungen der vom Westen gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen auch leiden mögen:
"Putin darf nicht gewinnen. Was immer uns auch beutelt, Putin darf nicht gewinnen. Nicht auf dem Schlachtfeld, auch nicht bei dem Wirtschaftskrieg gegen Europa und Deutschland."
Deutschland müsse sich aus dieser Krise herausinvestieren, appellierte Habeck mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland.
Ihm sei bewusst, dass dieser Winter deshalb auch hart werden werde, "für ganz Deutschland" – aber auch für die Mitglieder der Partei.
Denn viele Grüne erlebten Anfeindungen, fuhr Habeck fort. "Weil wir für all das stehen, was Putin und seine deutschen Trolle hassen."
Gleichzeitig stimmte die Grünen für Waffenlieferungen für die Steinzeitdiktatur der Wahabiten in Saudi Arabien und deren menschenverachtende Feudaldiktatur. Wie verlogen, menschenverachtend und pseudo-demokratisch kann man sich geben?
Die Ampel hat wieder Waffen für Saudi-Arabien genehmigt. Munition für Kampfjets, mit denen SA seinen blutigen Angriffskrieg gegen den Jemen führt. Eine Rücknahme dieser Entscheidung lehnte die grüne Kriegspartei gestern auf ihrem Parteitag kühl ab. Menschenverachtend, schamlos, meint Jürgen Todenhöfer aus Twitter!
Dazu zählte er den von den Grünen forcierten Ausstieg aus fossilen Energien, Menschenrechte, Presse- und individuelle Freiheit. "All das hassen sie. Aber wir werden durch diesen Hass nicht schwächer werden. Wir werden stärker werden, wir werden daran wachsen, als Partei, als Deutschland, als Europa, zu dem die Ukraine gehört", beendete der Minister seine Kampfansage.
Dabei steht die Partei der Grünen und Habeck inzwischen für die Oligarchie und deren Konzernherrschaft. Menschenfeindlich und antidemokratisch - da pro oligarchisch- ist die Politik der Partei der grünen inzwischen allemal. Wer Faschisten in der Ukraine unterstützt, sollte das Wort "Menschenrechte" nicht in den Mund nehmen.
Die Partei hat beim Genozid an Russen in der Ost-Ukraine seit 2014 weggeschaut! Die Partei hat beim Völkermord an Irakern mit 1 Million Toter, Verwundeter und Vertriebener mitgemacht und nicht protestiert und der illegale Kosovokrieg wurde von den Grünen sogar mit gestartet.
Weil Deutschland Waffen an die Ukraine liefert, ist Deutschland im Krieg mit Russland. Besser wäre es, keine Waffen zu liefern und neutral zu bleiben. Denn nicht nur die russische Invasion vom Februar 2022, auch der Putsch der USA 2014 war illegal, meint der Historiker Daniele Ganser.
Das Gleiche was die Grünen jetzt Russland vorwerfen, haben sie selber praktiziert - nämlich die völkerrechtswidrige Annexion des Kosovo und die Spaltung Serbiens, dessen territoriale Integrität und Souveränität mit Füssen getreten wurde.
Verlogener und heuchlerischer kann man als angebliche Friedenspartei und Menschenrechtspartei nicht auftreten.
Mit seinen teils wahnwitzig anmaßenden Äußerungen befand sich Habeck auf dem Bundesparteitag der Grünen am Freitag offenbar jedoch in bester Gesellschaft.
So tat die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gleich sämtliche Teilnehmer an den sogenannten Energie-Demos in Ostdeutschland als Spalter und Hetzer ab. "Liebe Westdeutsche, liebe Wessis, ihr schaut gerade in den Osten, so laut dem Motto: Das ist da, wo die Demos gegen die Demokratie stattfinden, da wollen wir eigentlich gar nicht hin. Ich sage euch nein", sagte Göring-Eckardt unter tosendem Applaus. Denn die Mehrheit der Ostdeutschen steht nach Ansicht der Grünen-Politikern nach wie vor für die Demokratie.
"Die Mehrheit der Ostdeutschen geht nicht auf die Straße mit Hetzern und Spaltern."
Katrin Göring Eckardt hat sich von den Menschen im Osten und ihren Sorgen meilenweit entfernt.
Zudem schmerzt die ahistorische Unwissenheit dieser Frau mit dem bezeichnenden Namen "Göring" . Die Mehrheit der 17 Millionen DDR Bürger demonstrierte 1989 auch nicht gegen Erich Honecker? Und nu ??
Die Grünen haben Rezession, Inflation, Energiemangel und Wucherpreise sowie Weltkriegsgefahr selber herbeigeführt und diese Brandstifter spielen sich jetzt als Feuerwehrmann und -frau auf.
Das seien diejenigen, auf die Westdeutschland bauen müsse. In mehreren ostdeutschen Städten machen viele Bürger ihrem berechtigten Ärger über die politischen Missstände in Deutschland Luft. Angesichts der für viele Menschen mittlerweile durchaus prekären Lage kommt es auch immer seltener zu Gegenprotesten.
Das Spektrum der politischen Themen, über die Unzufriedenheit herrscht, ist derweil breit. So forderten die Teilnehmer unter anderem eine für die Menschen bezahlbare Energiepolitik und auch bezahlbare Lebenshaltungskosten. Auf mehreren Demonstrationen wurden zudem Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt, ein Stopp für Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland gefordert.
Und so verzeichnen die mehrmals wöchentlich stattfindenden Protestzüge immer mehr Zulauf – aus allen politischen Lagern. Der Politik ist das allerdings nicht nur ein Dorn im Auge. Auch interessiert sie sich nicht mehr für die Belange der Bürger, wie die von Göring-Eckardt auf dem Grünen-Parteitag getätigten Aussagen deutlich zeigen. Denn statt auf den gemeinsamen Appell einer Vielzahl von Deutschen einzugehen, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern,, montierte die Grünen-Politikerin, dass es genau jene Waffenlieferungen seien, die der Ukraine zu einer friedlichen Revolution verhelfen würden.
"Liebe Ostdeutsche, wir haben eine friedliche Revolution erstritten und erkämpft – und es war ein Geschenk. Wäre es nicht das Mindeste, dass wir jetzt mit großer Mehrheit die tapferen Ukrainer unterstützen – ja, mit Waffen, mit unserer Solidarität, mit Herz, Verstand und mit Mitteln für den Wiederaufbau?", fragte sie.
Wie verlogen und dumm so wie geschichtsvergessen kann man sein ? Also ist die Wiedervereinigung " deutscher Herrenmenschen" eine heroische Revolution und die Wiedervereinigung der schon von Hitler als "rassisch minderwertig" bezeichneten Russen als " Untermenschen" ein Verbrechen . Wie abartig faschistoid kann man denken? Kann man bei den Grünen nur als Dummkopf Karriere machen ?
Dieses Geschenk, das Deutschland mit dem Fall der Mauer erhalten habe, fuhr Göring-Eckardt fort, verpflichte Deutschland demnach auch, dafür zu sorgen, "dass die Ukraine diese Freiheit, diese Werte – die sie für uns mit erkämpft – auch weiter erkämpfen kann, und dass wir gemeinsam auch alles tun, dass das gelingt".
Zudem hat die SED die Mauer geöffnet und eine friedliche Entwicklung zur Veränderung erst möglich gemacht - aber Bildung ist nicht die Sache dieser Frau!
Und nach Ansicht der Grünen kann die Ukraine diese "friedliche Revolution" eben nur dann gewinnen, wenn Deutschland noch mehr Waffen liefert. Es gibt da keine Revolution sondern es gab einen USA gesteuerten Putsch und eine heimliche Nato Aufrüstung und Schaffung eines anti-Russland im ehemals sowjetisch-russischen Machtbereich - wodurch eine rote Grenze der Nato Osterweiterung bereits seit 1997 in Osteuropa 25 Jahre lang überschritten worden war.
Eher wie Hohn müssen sich für einen Großteil der deutschen Bevölkerung deshalb auch die gestrigen Forderungen der Co-Parteichefin der Grünen Ricarda Lang angehört haben. Dass gegen grüne Politik auch protestiert werde, finde sie zwar gut, sagte Lang. Dennoch sei sie davon überzeugt, "dass wir mehr Waffen liefern müssen, dass wir schneller werden müssen". Die Zeit der Zögerlichkeit sei vorbei. Zugleich wandte sie sich entschieden dagegen, dass die Grünen von manchen Demonstrierenden als Kriegstreiber angeprangert werden. Es gebe nur einen einzigen Kriegstreiber, das sei Putin, pflichtete sie ihrem Parteikollegen Habeck bei.
Dann startete auch Lang den Versuch, vom Versagen der eigenen Partei abzulenken. Mit Blick auf die Energiekrise warf sie der Vorgängerregierung aus Union und SPD das "fulminante Scheitern" in der Energiepolitik vor. Die Menschen hätten nun Angst vor hohen Heizkosten, weil die Wärmewende verschleppt worden sei. Die Strompreise stiegen auch deshalb, weil die Atomkraft in Frankreich "auf voller Linie versagt" habe. Zum diesjährigen Parteitag der Grünen bleibt somit bisher nur eines zu sagen: "Die ganze Welt und unsere europäischen Nachbarn sind über diese Politik irritiert. Wir dürfen uns nicht in die ideologische Geiselhaft der grünen Partei bewegen, die einen vernünftigen Weg blockiert, nur damit der Gründungsmythos dieser Partei ihren Parteitag überlebt", sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
