Pegida-Rassisten setzen auf Islamhass statt Judenhass und auf Wilders und 10 000 kommen 

Pegida in Dresden: Eine halbe Stunde mit Geert

Nach einem massiven Einbruch der Pegida-Demos in Dresden in den letzten Wochen demonstrierten jetzt erstmals wieder 10 000 Rechtsradikale in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung Europas. Als Zugpferd war der niederländische Rechtspopulist Wilders in Ostdeutschland aufgetreten.

Ähnlich wie Nazis der Nationale Front von Le Pen in Frankreich distanzeren sich die Rechtspopulisten und Rassisten sowie die Hardcore-Nazis  im neuen Gewande vom Antisemitismus und sie geben sich islamfeindlich und nicht mehr judenfeindlich. Vielmehr gibt es neben Deutschlandfahnnen sogar Israelfahnen in den Reihen der Rassisten zu sehen. Apartheid-Politik-Verstehertum ist in diesen Kreisen offensichtlich angesagt.  

Während Antifaschismus und damit auch Anti-Rasismus noch vor 25 Jahren in der ehemaligen DDR quasi Staatsräson war, tummeln sich jetzt wieder tausende Rassisten in ostdeutschen Städten auf ultranationalistisch und völkisch geprägten Demos und predigen eine "zweite Wende" auf diesen Montagsdemos.   

 Nach 25 Minuten verließ der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders am Montagabend schon wieder die Bühne in der Dresdner Flutrinne und wurde mit einer Wagenkolonne zurück zum Flughafen gebracht. Zuvor hatte Wilders in seiner Rede moniert, die meisten Politiker und Medien verschlössen ihre Augen vor den Gefahren der Islamisierung. Zugleich kritisierte er Kanzlerin Angela Merkel für ihren Satz, der Islam gehöre zu Deutschland.

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hatte wegen ihres illustren Gastredners mit rund 30.000 Teilnehmern gerechnet. Doch mit geschätzt etwa 10.000 Besuchern blieb die Kundgebung weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Wilders ist Gründer und Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden.

Zuvor hatten nachmittags mehr als tausend Menschen unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" mit einem Sternlauf gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine weltoffene Stadt demonstriert. Die Systemkritik ist berechtigt, wenn sie auf Klassenkampf statt Rassenkampf setzen würde. Doch diese verkappten Nazis predigen lieber den Rassismus und die Duckmäuser-Ideologie vom Treten nach unten und vom untertänigen und obrigkeitshörigen Buckeln nach oben. Der kleine Mann aus dem Ausland oder gar aus Kriegsgebieten, der selber als  Billiglöhner ausgebeutet wird sei Schuld an der Misere und nicht die Zocker des globalisierten Finanzmarktkapitalismus und die Kapitaloligarchen aller Länder, wie es linke und humanistische Systemkririker sehen .. 

Für Kanzlerin Merkel bleiben Pro-Faschisten Vorbild in der Ukraine 

German-Foreign-Policy

Faschisten als Vorbild
 
 Bildergebnis für Steinmeier + Tjagnibok
 
KIEW/BERLIN
 
Bildergebnis für Steinmeier + Tjagnibok

(Eigener Bericht) - Mit einem Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Bundesregierung am gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht. Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in den ukrainischen Repressionsapparaten. Der Geheimdienstchef kündigt das Anknüpfen an Methoden faschistischer NS-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an. Zudem werden Filme verboten, die ein positives Bild des russischen oder des sowjetischen Staats oder ihrer Angestellten vermitteln. Der staatlich verordnete Russland-Hass lässt neue Abspaltungsbewegungen in der russischsprachigen Bevölkerung der prowestlich gewendeten Ukraine nicht mehr ausgeschlossen erscheinen.
Gespräche
Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Montagabend in Berlin über die Umsetzung des Minsker Abkommens verhandelt. Die Lage sei sehr verfahren, hieß es am Rande der Gespräche; man müsse mit Macht auf die Einhaltung des Waffenstillstands dringen.
Friedensprozess
Während Kiew die Aufständischen im Donbass beschuldigt, den Waffenstillstand zu brechen, und die NATO zum wiederholten Male ohne jeden Beleg behauptet, Moskau rüste die ostukrainischen Aufständischen im Widerspruch zum Minsker Abkommen weiterhin auf, räumen selbst deutsche Medien inzwischen ein, dass die Umsetzung des Abkommens von der ukrainischen Regierung verzögert wird. Zwar habe das ukrainische Parlament mittlerweile "den Sonderstatus und die Selbstverwaltungsrechte für das Donbass gebilligt, wie im Minsker Maßnahmenpaket vorgesehen", heißt es; doch verweigere die Regierung "den Vollzug des Gesetzes" mit der Begründung, es müssten in den aufständischen Regionen zunächst Wahlen nach Kiewer Recht abgehalten werden.[1] Präsident Petro Poroschenko könne sich insgesamt "nicht mehr sicher sein, für die vor zwei Monaten in Minsk gemachten Zusagen noch über eine parlamentarische Mehrheit in der Rada zu verfügen". Auch der Waffenstillstand wird von Kiewer Truppen gebrochen. Wie die OSZE-Beobachter in der Ostukraine berichten, wurden etwa am Samstagabend Panzergranaten aus einem von Regierungstruppen kontrollierten Gebiet abgefeuert.[2] Sogar die ukrainische Regierung räume ein, dass am Sonntag eine ihrer Einheiten - vermutlich das Bataillon des "Rechten Sektors" - eine militärische Offensive gestartet habe.[3] Aus Donezk wurde erneut massiver Beschuss gemeldet. Unbestätigten Berichten zufolge kamen auch die Schüsse, denen am Sonntag ein Journalist am Flughafen in Donezk zum Opfer fiel, von Kiewer Seite.[4]
Meinungsfreiheit
Unterdessen schränkt die von Berlin protegierte Regierung der angeblich befreiten Ukraine die Meinungsfreiheit drastisch ein. Am vergangenen Donnerstag hat das Parlament in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das jegliche Form öffentlichen Eintretens für "Kommunismus und Nationalsozialismus" untersagt. Dies gilt für den Gebrauch von Symbolen wie Hammer und Sichel oder für rote Fahnen, aber auch für Straßennamen, Gedenktafeln und Denkmäler, die an Personen aus der sowjetischen Ära erinnern. Bei Verstoß droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Beobachter gehen davon aus, dass das Gesetz auch dazu dienen soll, die Kommunistische Partei zu verbieten. Ein solches Verbot strebt die Regierung seit dem vergangenen Jahr an, ist bislang aber an der Justiz gescheitert. Dies hatte zuletzt zu Überlegungen von Justizminister Pawlo Petrenko aus der "Volksfront"-Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk geführt, die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Richter aufzuheben.[5] Nur zwei Tage nach dem Parlamentsbeschluss gegen "Kommunismus und Nationalsozialismus" hat eine militant antirussische Organisation ein Video ins Internet gestellt, das den Sturz dreier Denkmäler aus sowjetischer Zeit in der ostukrainischen Stadt Charkiw zeigt. Polizisten sahen zu, wie vermummte Aktivisten die Denkmäler niederrissen.[6]
Freiheitskämpfer
Dass der Parlamentsbeschluss vom vergangenen Donnerstag sich faktisch ausschließlich gegen die ukrainische Linke richtet, zeigt sich daran, dass die Werchowna Rada am selben Tag Aktivisten der faschistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) und ihres militärischen Ablegers, der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), zu "Freiheitskämpfern" für die Unabhängigkeit der Ukraine erklärte. OUN und UPA kämpften im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen gegen die Sowjetunion. OUN-Milizionäre beteiligten sich nach dem Einmarsch in Lwiw im Juni 1941 an der Ermordung Tausender Juden; UPA-Milizionäre waren später in ihren Operationsgebieten ebenfalls an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung beteiligt und massakrierten zudem mehr als 90.000 Menschen polnischer Muttersprache.[7] Anführer von OUN und UPA, insbesondere OUN-Führer Stepan Bandera, werden in der Westukraine mit zahllosen Denkmälern geehrt. Sie haben Anhänger nicht zuletzt in faschistischen Bataillonen, die im ostukrainischen Bürgerkrieg kämpfen.
Traditionsbewusst
Darüber hinaus dringen Mitglieder faschistischer Polit-Organisationen, die in erklärter Nachfolge zur OUN stehen, in führende Posten der ukrainischen Repressionsapparate vor. So ist bereits Anfang November 2014 Wadim Trojan, ein ehemaliges Mitglied der Faschisten-Verbände "Patriot der Ukraine" und "Rechter Sektor", zum Polizeichef der Oblast Kiew ernannt worden. Vor einigen Tagen ist zudem der Führer des "Rechten Sektors", Dmitro Jarosch, zum Berater des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden. Weit davon entfernt, einem Verbot faschistischer Vereinigungen wie derjenigen das Wort zu reden, denen Trojan und Jarosch entstammen, hat kürzlich Walentin Naliwajtschenko, der Leiter des ukrainischen Geheimdiensts SBU, erklärt, er werde künftig bei der geheimdienstlichen Arbeit auf Erfahrungen geheimdienstlich tätiger Strukturen von OUN und UPA zurückgreifen. Der SBU müsse "nichts eigens neu erfinden", teilte Naliwajtschenko in einem Interview mit. Er könne vielmehr auf "Traditionen und Vorgehensweisen der OUN-UPA-Dienste aufbauen", die ebenfalls gegen eine "temporäre Besetzung des Landes" hätten kämpfen müssen.[8]
Kulturpolitik
Den Zielen in OUN-Nachfolge stehender Organisationen, etwa des "Rechten Sektors", entspricht ein Gesetz, das die Werchowna Rada bereits eine Woche vor dem Kommunismus-Verbot vom 9. April beschlossen hat.[9] Das Gesetz, das am 2. April verabschiedet wurde, schließt an das Verbot von insgesamt 14 russischen Fernsehsendern in der Ukraine an, das bereits im August 2014 verhängt wurde. Es stellt das Betrachten von Filmen aller Art unter Strafe, in denen russische oder sowjetische Staatsorgane und ihr Personal positiv dargestellt werden. Wer ein "positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates" vermittle, müsse verfolgt werden, heißt es zur Begründung. Dies gilt für sämtliche Filme unabhängig vom Herkunftsland; auch Hollywood-Streifen sind betroffen, wenn sie Russland oder die Sowjetunion nicht in negativem Licht erscheinen lassen. Unabhängig davon arbeitet Kiew daran, den Verkauf russischsprachiger Bücher zu reduzieren, und hat Einreiseverbote gegen eine Vielzahl von Künstlern verhängt, die sich politisch auf Russlands Seite schlagen. Letzteres ist inzwischen auch im Westen üblich. Erst vor wenigen Tagen wurde in Kanada ein Auftrittsverbot gegen eine ukrainische Pianistin verhängt, die die politischen Auffassungen der Kiewer Führung nicht teilt. Auch in Deutschland kam es bereits zu Auftrittsverboten für politisch als "unzuverlässig" eingestufte Musiker.
Der Pakt
Die Maßnahmen, die man kaum anders denn als staatlich verordneten Russland-Hass einstufen kann, zeigen Wirkung in der Ukraine, in der sich bis heute ein signifikanter Teil der Bevölkerung als "russisch" einstuft oder zumindest Sympathien für Russland hegt. In den vergangenen Tagen wurde etwa von erstarkendem Separatismus aus Odessa berichtet. Eine klare Mehrheit der dortigen Bevölkerung spricht Russisch; viele Einwohner lehnen den krassen Nationalismus der Westukraine, der unter westlicher Hegemonie auf dem Vormarsch ist, dezidiert ab. Neue Sezessionsunruhen sind angesichts der antirussischen, OUN und UPA verherrlichenden Politik der von Berlin an die Macht gebrachten und bis heute protegierten Regierung in Kiew nicht auszuschließen. Einwände der Bundesregierung gegen diese Politik sind nicht bekannt. Tatsächlich entsprechen die Maßnahmen präzise dem Ziel, das Berlin in der Ukraine seit je verfolgte: das Land jeglichem russischen Einfluss zu entreißen und der eigenen Hegemonialsphäre einzuverleiben. Der Pakt mit Faschisten, den die ukrainische Opposition - begleitet von deutschen Stellen (german-foreign-policy.com berichtete [10]) - schon vor Beginn der Majdan-Proteste schloss und der ihr letztlich zum gewalttätigen Erfolg verhalf, schlägt sich nun in einzelnen Maßnahmen der Regierungspolitik nieder.
[1] Majid Sattar: Gefährlicher Stillstand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.04.2015.
[2] Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine: Renewed Intensive Fighting in the Shyrokyne Area, 12 April 2015. www.osce.org 12.04.2015.
[3] Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine: Renewed intensive fighting around Donetsk city and Shyrokyne, 12 April 2015. www.osce.org 12.04.2015.
[4] Ukraine: Journalist bei neuen Gewaltexzessen in der Ostukraine getötet. www.nzz.ch 13.04.2015.
[5] Reinhard Lauterbach: KPU im Schraubstock. junge Welt 09.04.2015.
[6] Ukraine: Militante zerstören Sowjet-Statuen in Charkiw. derstandard.at 11.04.2015.
[7] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV)"Wissenschaftliche Nationalisten" und Ein Sammelpunkt der OUN.
[8] Security Service of Ukraine says it adopts principles of WWII Ukrainian nationalists. tass.ru 01.04.2015.
[9] Kiew verbietet Filme mit positivem Russland-Bild. www.tagesspiegel.de 03.04.2015.
[10] S. dazu Eine Revolution sozialer NationalistenEin breites antirussisches Bündnis und Termin beim Botschafter.
 
 
 

4 Mio. Kriegsopfer des Westens in Irak, Afghanistan und Pakistan 

Die ignorierten Opfer der Kriege des Westens von Andy Martin

4 Millionen Tote in Afghanistan, Pakistan und Irak seit 1990!

Die öffentliche Meinung im Westen ist überzeugt davon: der Kolonialismus ist Geschichte der Vergangenheit; Seine Staaten üben keine Massen-Massaker mehr aus. Aber die Realität ist ganz anders. So wie mehrere internationale Verbände jetzt gerade zeigen (einschließlich des Friedensnobelpreises 1985, aus einer Zeit, als diese Auszeichnung noch Sinn hatte), allein in Afghanistan, Pakistan und Irak haben die westlichen Kriege wahrscheinlich 4 Millionen Todesfälle verursacht.

Eine umfangreiche Studie zeigt, dass der von den Vereinigten Staaten angeführte "Krieg gegen den Terrorismus" nahezu 2 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Es ist aber nur eine partielle Zählung der Toten, für die der Westen im Irak und Afghanistan seit mehr als zwei Jahrzehnten verantwortlich ist.

Letzten Monat hat Physicians for Social Responsibility (PSR), eine angesehene NGO mit Sitz in Washington DC, eine wichtige Studie veröffentlicht [unten auf dieser Seite verfügbar]. Sie zeigt, dass die Bilanz von mehr als einem Jahrzehnt "Krieg gegen den Terrorismus" seit den Anschlägen des 11. September, sich auf mindestens 1,3 Millionen Todesfälle beläuft. Laut dieser NGO könnten es sogar 2 Millionen sein.

Herausgegeben von einem durch den Friedensnobelpreis ausgezeichneten Ärzte-Team, ist dieser 97-Seiten lange Bericht die erste Zählung der Opfer der Zivilbevölkerung durch die unter der Schirmherrschaft der USA im Irak, Afghanistan und Pakistan unternommenen "anti-Terror"-Interventionen.

Dieser PSR-Bericht wurde von einem interdisziplinären Team von führenden Experten im Bereich der öffentlichen Gesundheit erstellt, einschließlich Dr. Robert Gould, Direktor der Sensibilisierung und Ausbildung der Angehörigen der Gesundheitsberufe am Medical Center der Universität von Kalifornien (San Francisco). Unter seinen Herausgebern können wir auch Professor Tim Taka-Ro zitieren, der an der Fakultät der Gesundheitswissenschaften an der Simon Fraser Universität (Kanada) unterrichtet.

Diese Studie wurde trotzdem fast völlig von den englischsprachigen [und französisch-sprechenden AdÜ] Medien ignoriert. Sie ist jedoch der erste Versuch - von einer renommierten Organisation –, um eine wissenschaftlich glaubwürdige Berechnung der Zahl der Toten durch diesen "Krieg gegen den Terror" zu produzieren, den die Vereinigten Staaten, [Frankreich AdÜ] und Großbritannien geführt haben.

Achtung auf die Lücken

Dieser Bericht von PSR wird von Dr. Hans von Sponeck, einem ehemaligen Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen, als ein "wesentlicher Beitrag zur Verringerung die Kluft zwischen der zuverlässigen Schätzungen der Kriegsopfer – vor allem jener in Afghanistan und Pakistan – und tendenziösen, manipulierten oder sogar gefälschten Bilanzen" eingeschätzt.

Diese Studie enthält eine wissenschaftliche Überprüfung der älteren Schätzungen über die Zahl der Opfer des "Krieges gegen den Terrorismus". In Bezug auf den Irak ist sie besonders kritisch gegenüber der in der Regel von den Medien als glaubenswürdig zitierten Bilanz, d. h. die 110 000 Tote des Irak Body Count (IBC). Diese Zahlen sind durch das Zählen der von den Medien angekündigten zivilen Opfer entstanden. Nun hat PSR aber gravierende Lücken und andere methodische Probleme bei diesem Ansatz identifiziert.

Z. B., obwohl 40 000 Tote seit dem Ausbruch des Irak-Krieges im Jahr 2003 in Nadschaf begraben wurden, hat IBC nur 1 354 Todesfälle in dieser Stadt im gleichen Zeitraum aufgezeichnet. Dieses Beispiel zeigt das Ausmaß der Diskrepanz zwischen den Zahlen der IBC in Nadschaf und der tatsächlichen Todesbilanz. In diesem Fall sind die wirklichen Zahlen mehr als 30-mal höher.

Die IBC-Datenbank ist voll von solchen Unterschieden. In einem anderen Beispiel identifiziert diese Organisation nur 3 Luftangriffe in einem bestimmten Zeitraum im Jahr 2005. In Wirklichkeit war dieses Jahr die Zahl der Luftangriffe von 25 auf 120 gestiegen. Wiederum sind diese Daten 40-mal niedriger als die Realität.

Laut dem Bericht von PSR, war die von der Zeitschrift Lancet umstrittene Studie, welche die irakischen Todesfälle zwischen 2003 und 2006 auf 655 000 – und deren Extrapolation bis heute auf mehr als 1 Million geschätzt hatte - wahrscheinlich viel näher der Realität als die Zahlen, die von IBC vorgelegt wurden [1]. Tatsächlich bestätigt dieser Bericht einen quasi-Konsens unter den Epidemiologen für die Zuverlässigkeit der Lancet Studie.

Trotz berechtigter Kritik ist die in dieser Arbeit angewendete statistische Methode das allgemein anerkannte Modell, um die Zahl der Todesfälle auf Konflikt-Bereichen zu bestimmen: Sie wird von Regierungen und internationalen Organisationen verwendet.

Eine politische Weigerung

PSR analysierte auch die Methode und die Ergebnisse anderer Studien, die einen niedrigeren menschlichen Tribut angeben, wie einen Artikel von dem New England Journal of Medicine, der an einer Reihe von schwerwiegenden Mängeln leidet.

Tatsächlich berücksichtigt dieser Artikel die der größten Gewalt ausgesetzten Provinzen nicht, d. h. die von Bagdad, Al-Anbar und Ninive. In der Tat stützt er sich auf die fehlerhaften Daten von IBC, und extrapoliert die Zahlen dann auf diese Regionen. Er legte auch "politisch motivierte" Beschränkungen bei der Erhebung und Analyse von Daten auf. Beispielsweise wurden die Interviews vom irakischen Ministerium für Gesundheit geführt, das "von der Besatzungsmacht völlig abhängig war" und das, unter dem Druck der Vereinigten Staaten sich geweigert hatte, seine Daten über den Tod der Iraker zu veröffentlichen.

Insbesondere hat PSR die Behauptungen von Michael Spaget, John Sloboda und anderen Kritikern geprüft, die die Methoden der Daten-Erfassung der Lancet Studie als "betrügerisch" beschrieben haben. Laut der NGO sind solche Argumente unbegründet.

Jene seltenen „legitimen Kritiken“, laut PSR, stellen die Ergebnisse der Untersuchungen von Lancet als Ganzes nicht infrage. Diese Zahlen sind die besten derzeit verfügbaren Schätzungen. Die Lancet-Ergebnisse werden auch durch Daten aus einer neuen Studie von der wissenschaftlichen Revue PLOS Medicine gestützt, die 500 000 Opfer des Krieges im Irak identifiziert hat. Insgesamt konnte PSR feststellen, dass die wahrscheinlichste Zahl der getöteten Zivilisten in dem Land seit 2003 etwa 1 Million ist.

Zu dieser Bilanz von PSR kommen zumindest noch 220 000 Tote in Afghanistan und 80 000 in Pakistan, die in direkter oder indirekter Weise aufgrund dieses durch die Vereinigten Staaten geführten Feldzuges getötet wurden. Mit anderen Worten, gibt diese NGO eine "niedrig-Schätzung" in Höhe von 1,3 Millionen Toten im Irak, Afghanistan und Pakistan. Jedoch könnten die tatsächlichen Zahlen leicht "die 2 Millionen überschreiten".

Aber auch diese Studie von PSR leidet an bestimmten Mängeln. Zunächst war der "Krieg gegen den Terror" nach dem 11. September nicht neu, sondern nur eine Erweiterung der zuvor im Irak und in Afghanistan ins Leben gerufenen interventionistischen Politik.

Andererseits bedeutet der grausame Mangel an Daten über Afghanistan, dass die PSR-Studie wahrscheinlich die menschlichen Todesopfer in diesem Land unterschätzt hat.

Der Irak

Der Irak-Krieg hat nicht im Jahr 2003 begonnen, sondern im Jahr 1991 mit dem ersten Golfkrieg, dem durch die Vereinten Nationen verhängte Sanktionen folgten.

Eine frühere Studie von PSR, unter der Leitung von Beth Daponte - damals Demograph des Census Büros der US Regierung , zeigte, dass die Zahl der irakischen durch den ersten Golfkrieg verursachten Toten sich auf etwa 200 000 beliefen, hauptsächlich Zivilisten [2]. In der Zwischenzeit wurde seine Studie durch die Behörden zensiert.

Nachdem die von den USA geführte Koalition aus dem Irak abgezogen wurde, ging der Krieg gegen das Land in einer wirtschaftlichen Form weiter, durch das Paket der UN-Sanktionen, die von den USA und Großbritannien auferlegt wurden. Um sie zu rechtfertigen wurde der Vorwand ausgesprochen, dass man Präsident Saddam Hussein daran hindern wollte, Zugriff auf Elemente der potentiellen Massenvernichtungswaffen zu bekommen. Unter diesem Embargo wurde die Einfuhr einer großen Anzahl von grundlegenden Waren für die Zivilbevölkerung verboten.

Nie von der UNO in Frage gestellte Zahlen zeigen, dass etwa 1,7 Millionen irakische Zivilisten, wegen dieser brutalen durch den Westen verhängten Sanktionen gestorben sind, von denen fast die Hälfte Kinder waren [3].

Es scheint, dass diese Fülle von Toten beabsichtigt war. Unter den durch die Sanktionen der Vereinten Nationen verbotenen Waren, erkennt man Chemikalien und Geräte, die wesentlich für das Funktionieren des nationalen Systems der Behandlung des Wassers vom Irak waren. Ein Geheimpapier des militärischen Geheimdienstes des Pentagon (DIA, für Defence Intelligence Agency) wurde von Professor Thomas Nagy entdeckt, der an der George Washington University Business School lehrt. Ihm zufolge stellt dieses Dokument "einen ersten Plan des Genozids gegen das irakische Volk" dar.

In seinem wissenschaftlichen Artikel im Rahmen der Vereinigung der Forscher für Völkermorde von der University of Manitoba (Kanada) erklärte Professor Nagy, dass dieses Dokument der DIA bis zum kleinsten Detail eine voll operative Methode beschreibt, um "das Abwasserbehandlungssystem einer ganzen Nation" für ein Jahrzehnt zu ruinieren. Damit entstünden durch die Sanktionspolitik "die Voraussetzungen für eine weite Verbreitung von Krankheiten, einschließlich Ausbrüche von großen Seuchen (...) die einen Großteil der irakischen Bevölkerung liquidieren würden. » [4]

Aus diesem Grund, wenn man sich ausschließlich auf den Fall des Irak beschränkt, hat der Krieg der USA gegen dieses Land zwischen 1991 und 2003 etwa 1,9 Millionen Iraker getötet; ab 2003 können wir dann ca. 1 Million Todesfälle identifizieren. Insgesamt wird diese militärische Kampagne daher das Leben von etwa 3 Millionen Menschen gekostet haben.

Afghanistan

In Afghanistan könnten die Schätzungen von PSR der Gesamtzahl der Opfer auch stark unterschätzt sein. Sechs Monate nach der Bombardierung von 2001 enthüllte der Journalist vom Guardian, Jonathan Steele, dass zwischen 1 300 und 8 000 Afghanen direkt getötet worden waren [5]. Er fügte hinzu, dass es eine Über-Sterblichkeit von ungefähr 50 000 Menschen im gleichen Zeitraum wegen der Folgen dieses Krieges gab.

In seinem Buch Body Count: Global Avoidable Mortality Since 1950, hat Professor Gideon Polya die gleiche Methode des Guardian angewendet, um die jährliche Mortalität der Bevölkerung der UNO zu analysieren [6]. So war er in der Lage, die plausiblen Zahlen der Über-Sterblichkeit in Afghanistan zu berechnen. Polya, ein im Ruhestand befindlicher Biochemiker von der Universität von La Trobe (Melbourne), kam zu dem Schluss, dass die Summe der vermeidbaren Todesfälle in diesem Land – in permanentem Kriegs-Zustand seit 2001 und unter den Entbehrungen der Besatzer leidend, - 3 Millionen Menschen (darunter 900 000 Kinder unter 5 Jahren) ausmachte.

Obwohl Professor Polyas Entdeckungen nicht in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht wurden, wurde die in seinem Buch von 2007, Body Count, präsentierte Studie von Jacqueline Carrigan, Professor für Soziologie an der University of California empfohlen [7]. Sie stellte diese Arbeit in einer Rezension, die in einer Zeitschrift für akademische Editionen Routledge, Sozialism und Democracy herausgegeben wurde, als "eine Fülle von Daten über die Situation der Gesamtmortalität" dar.

Wie im Falle des Irak begann die Intervention der Vereinigten Staaten in Afghanistan schon vor dem 11. September, in der Form von illegaler Unterstützung der Taliban durch die USA auf militärischem, logistischem und finanziellem Gebiet seit 1992. Diese geheime Unterstützung erleichterte die gewaltsame Eroberung von mehr als 90 % des afghanischen Territoriums durch die Taliban [8].

Im Jahr 2001 veröffentlichte die National Academy of Sciences einen Bericht mit dem Titel Forced Migration and Mortality [9]. In dieser Studie hat Steven Hansch - ein führender Epidemiologe und Direktor der Relief International - darauf hingewiesen, dass die Über-Mortalität aufgrund der Folgen des Krieges in den 1990er Jahren zwischen 200 000 und 2 Millionen Todesopfer in Afghanistan gefordert hätte. Natürlich habe die Sowjetunion ihren Anteil der Verantwortung an der Zerstörung der zivilen Infrastruktur dieses Landes, weil sie damit den Grundstein für diese menschliche Katastrophe gelegt hat.

Wenn man alle zusammenzählt, deuten diese Zahlen darauf hin, dass in Afghanistan die Bilanzsumme der direkten und indirekten Folgen der amerikanischen (und westlichen) Operationen von Anfang der 90er Jahre bis heute 3 bis 5 Millionen Todesopfer betragen könnte.

Die Weigerung zu zählen

Nach den Zahlen die wir gerade erwähnt haben, könnte die Gesamtzahl der Todesfälle, verursacht durch die westlichen Interventionen im Irak und in Afghanistan seit den 1990er Jahren - der direkten Todesfälle und der Auswirkungen der Entbehrungen des Krieges auf längere Zeit, etwa 4 Millionen im Irak sein. 2 Millionen zwischen 1991 und 2003 und 2 Millionen wegen dem "Krieg gegen den Terrorismus". Diese Bilanz könnte sogar 6 bis 8 Millionen Todesfälle erreichen, unter Berücksichtigung der hohen Schätzungen der überschüssigen

Todesfälle in Afghanistan.

Es ist möglich, dass diese Zahlen doch zu hoch seien, aber wir können darüber nie sicher sein. Tatsächlich weigern sich die US- und der britischen Streitkräfte, die zivilen Verluste zu zählen, die durch ihre Tätigkeit verursacht wurden – weil diese Todesfälle als Unannehmlichkeiten ohne Interesse angesehen werden.

Aufgrund des schweren Mangels an Daten im Irak, des fast völligen Fehlens von Archiven in Afghanistan und der Gleichgültigkeit der westlichen Regierungen über den Tod von Zivilisten ist es buchstäblich unmöglich, das wahre Ausmaß der Todesfälle durch diese Interventionen zu bestimmen.

Diese Zahlen geben nicht die geringste Möglichkeit für eine Absicherung der plausiblen Schätzungen auf Grundlage der Anwendung der statistischen Methode, die auf den besten verfügbaren Erkenntnissen basiert, da sie besonders selten sind. Sie geben uns aber eine Vorstellung von dem Ausmaß der Zerstörung, in Abwesenheit genauer Details.

Die meisten dieser Toten wurden im Rahmen des Kampfes gegen Tyrannei und Terrorismus gerechtfertigt. Dennoch, dank der stillen Komplizenschaft der mainstream-Medien hat die Mehrheit der Bürger keine Ahnung von dem wahren Ausmaß dieses, von der amerikanischen und britischen Tyrannei im Irak und in Afghanistan ständigen, in ihrem Namen verhängten Terrors.

Querverweise:

[1] « Mortality before and after the 2003 invasion of Iraq : cluster sample survey », by Les Roberts, Riyadh Lafta, Richard Garfield, Jamal Khudhairi, Gilbert Burnham, The Lancet, October 11, 2006.

[2] “Toting the Casualties of War”, Bloomberg Business, February 5, 2013.

http://www.bloomberg.com/…/200…/toting-the-casualties-of-war

[3] Behind the War on Terror: Western Secret Strategy and the Struggle for Iraq, Nafeez M. Ahmed, New Society Publishers (September 1, 2003).

[4] “The Role of Iraq Water Treatment Vulnerabilities in Halting One Genocide and Preventing Others”, Thomas J. Nagy, Association of Genocide Scholars, June 12, 2001.

http://www.casi.org.uk/info/nagy010612.pdf

[5] “Forgotten victims”, Jonathan Steele, The Guardian, May 20, 2002.

http://www.theguardian.com/…/2002/may/20/afghanistan.comment

[6] Body Count Global Avoidable Mortality Since 1950, Gideon Polya, G.M. Polya, Melbourne (2007).

[7] “Body Count: Global Avoidable Mortality Since 1950”, Jacqueline Carrigan, Socialism and Democracy, April 13, 2011.

http://sdonline.org/…/body-count-global-avoidable-mortalit…/

[8] “Islamic State is the cancer of modern capitalism”, Nafeez M. Ahmed, Middle East Eye, March 27, 2015.

http://www.middleeasteye.net/…/cancer-modern-capitalism-132…

[9] Forced Migration and Mortality, Holly E. Reed and Charles B. Keely, Editors; Roundtable on the Demography of Forced Migration; Committee on Population; Division of Behavioral and Social Sciences and Education; National Research Council (2001). https://www.nap.edu/login.php

Nafeez Mosaddeq Ahmed / voltairenet.org

 
 
 
 

 


 

NATO-Behauptung war falsch: Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine

Panzer in der Ostukraine

Das westliche Militärbündnis NATO ist stark von US-amerikanischer Schlagseite geprägt. Die Gründe dafür liegen meist noch im Zeitalter des kalten Kriegs. Diese Problematik sprach der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes in der vergangenen Woche vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung an. Sein Geheimdienst hätte zu keinem Zeitpunkt Informationen vorliegen gehabt, die untermauern würden, dass die Russische Föderation eine Invasion in der Ukraine plant. Gegensätzliches wurde jedoch von der NATO offiziell verkündet. Die Franzosen seien einfach überstimmt worden.

 

 

Im April letzten Jahres meldete die NATO, sie befürchte eine russische Invasion in der Ukraine. Als Beleg zog man vermeintliche Truppenbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze heran. Mit dramatischen Worten hat der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, US-Luftwaffen-General Philip Breedlove, damals die Situation im Ukraine-Konflikt geschildert. “Russland hat an der Grenze zur Ukraine alle notwendigen Truppen, falls es sich für eine Invasion des Landes entscheiden sollte, und könnte dieses Ziel in drei bis fünf Tagen erreichen.” Breedlove nannte die Lage “unglaublich beunruhigend”. Die Nato hätte Anzeichen für Truppenbewegungen der russischen Streitkräfte beobachtet. Bis zu 40.000 russische Soldaten würden an der Ostgrenze der Ukraine stehen, hieß es damals. Die russischen Truppen hätten Unterstützung durch die Luftwaffe und Feldlazarette, selbst Einheiten für elektronische Kriegsführung stünden bereit. Breedlove sagte damals, Russland könne mehrere mögliche Ziele haben – etwa eine Invasion in der südlichen Ukraine, um einen Landkorridor zur Krim zu schaffen, oder sogar eine Verbindung bis zur russisch dominierten Moldau-Region Transnistrien. Entsprechend traf man bereits Gegenmaßnahmen. Eine 13.000 Mann starke “schnelle Eingreiftruppe der Allianz” wurde gebildet.[1]

 

Konkrete Beweise wurden damals nicht vorgelegt, das mediale Echo war dennoch ungewöhnlich groß. Oftmals unkritisch wurden die NATO-Pressemeldungen in Nachrichten gepackt, als seien sie anerkannte Fakten. Dass die NATO hier ein Konfliktpartner ist, wurde ausgeblendet.

Wie sich nun herausstellt lagen auch nicht wirklich Beweise für eben diese Behauptung vor. Zumindest teilte das der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes (Directorate du renseignement militaire, DRM), General Christophe Gomart dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung mit. Die USA hätten keine Beweise in diese Richtung vorgelegt und auch sein Geheimdienst fand keine Indizien, die die Planung einer russischen Invasion in der Ukraine belegen würden.

Gomart sagte am 25. März 2015 laut offiziellem Protokoll des Ausschusses auf eine Frage des Abgeordneten Frédéric Lefebvre, man unterhalte ein exzellentes Verhältnis zum Nato-Oberkommando in Norfolk. Doch in der Ukraine-Krise scheint es zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den US-Geheimdiensten und ihren europäischen Partnern gekommen zu sein.

Gomart sagte wörtlich[2]:

„Die wirkliche Schwierigkeit mit der Nato ist die Tatsache, dass die US-Geheimdienste dominieren, während die französischen Erkenntnisse nur gelegentlich in Betracht gezogen werden. Deshalb ist es für uns wichtig, ausreichende Nato-Kommandanten französischer Herkunft zu ernennen. Die Nato hat bekanntgegeben, dass die Russen eine Invasion in die Ukraine vorbereiten. Doch den Erkenntnissen des DRM konnte diese Behauptung nicht aufrechterhalten werden. Tatsächlich haben wir festgestellt, dass die Russen weder Kommando-Stände eingerichtet noch logistische Maßnahmen ergriffen haben, wie etwa die Errichtung von Feld-Lazaretten. Es gab keine Aktivitäten, die man zur Vorbereitung einer militärischen Invasion hätte treffen müssen. Auf der zweiten Befehlsebene gab es keine entsprechenden Veranlassungen. In der Folge hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Annahmen richtig lagen. Die russischen Soldaten, die in der Ukraine tatsächlich gesehen wurden, haben eher so agiert, als würden sie ein Manöver durchführen, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Pororschenko aufzubauen, als dass es sich um eine bevorstehende Invasion gehandelt hätte.“

 

Damit widerspricht der französische General der Nato-Doktrin, Russland habe bereits Vorbereitungen für eine mögliche Invasion getroffen. Die Aussage wurde nicht weiter diskutiert.

Die Kritik deckt sich mit der Veröffentlichungen der letzten Monate. Im Bundeskanzleramt soll man in diesen Zusammenhang sogar von “gefährlicher Propaganda” sprechen. Der SPIEGEL berichtet, dass sich wegen besonders scharfen Äußerungen des Europakommandanten Frank-Walter Steinmeier sogar schon an den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gewendet haben soll.Steinmeier sagte nach einem EU-Außenministertreffen vor einigen Wochen in Riga, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. “Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen.”[3]  Nachdem Deutschland bereits den Behauptungen indirekt widersprach, bekräftigt die Kritik nun der französische Geheimdienst. Folgt man der Kritik aus den verschiedensten Lagern, so kommt man zu dem Schluss, dass die NATO eine bewusst propagandistische Haltung im Ukraine-Konflikt einnimmt.

Quellen:

  1. Welt: “Nato und Ukraine fürchten russische Invasion”, 02.04.14, http://www.welt.de/politik/ausland/article126487768/Nato-und-Ukraine-fuerchten-russische-Invasion.html.
  2. Assemble Nationale (Offizielles Protokoll): “Commission de la défense nationale et des forces armées, 25.03.15, http://www.assemblee-nationale.fr/14/cr-cdef/14-15/c1415049.asp#.
  3. Spiegel: “Immer wieder Kopfschütteln”, Ausgabe 11/2015, https://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage#SP/2015/11/132212229.
  4. Wilhelm v. Pax, Neopresse, 12. April 2015, http://www.neopresse.com/europa/nato-behauptung-war-falsch-russland-plante-nie-eine-invasion-in-der-ukraine/

Gregor Gysi bezichtigt Staats-Spitzel Gewalt auf Demos selber zu inszenieren 

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Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt zu schüren. "Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen", sagt er. "Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt und nicht mehr über das eigentliche Anliegen." Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende.

Als V-Leute oder Staats-Spitzel werden Verbindungs- oder Vertrauenspersonen der Geheimdienste oder der Polizei bezeichnet, die Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen liefern.

"Mittel des Krieges"

Im März war es bei Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main zu massiven Ausschreitungen gekommen. In Lübeck sind ab Montag mehrere Demonstrationen gegen das G7-Außenministertreffen geplant, das am Dienstag und Mittwoch in der Hansestadt stattfindet.

Gysi unterstützt die Proteste. "Ich halte die Proteste für sinnvoll, weil es um die falsche Ausrichtung der Weltpolitik geht", sagt er. "Immer wieder erleben wir, wie man zu Mitteln des Krieges greift. Mit Mitteln des Krieges wird aber nie den Völkern geholfen. Es geht auch in Ordnung, dass die Demonstranten sich gegen die Macht der Finanzwirtschaft richten." Wichtig sei aber, dass die Proteste gewaltfrei blieben.

Immer wieder kommt es wie im Jahre 2007 in Heiligendamm auf dem G8 Gipfel vor, dass Staats-Spitzel und in zivil als Autonome und sogar Steine werfende Krawallmacher verkleidete und auftretende Polizisten auftreten, damit die linke Demo insgesamt diskreditiert wird. Dieses Szenario hat inzwischen Methode. 

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