Merkels Ukraine-Freunde ehren Nazi-Kriegsverbrecher als Freiheitshelden 

Die Rada hat als Parlament der Ukraine »Kommunismus und Faschismus« für verbrecherisch erklärt und die Werbung für sie verboten.

Mit 254 von 425 Stimmen verabschiedete die Werchowna Rada eine Erklärung, in der sie die öffentliche Befürwortung solcher Regimes und die Benutzung ihrer Symbolik für illegal erklärt.

Es gehe darum, »totalitäre Regimes« zu verhindern. Die Annahme des Textes werde Gefahren für die Souveränität der Ukraine und die nationale Sicherheit beseitigen und den nationalistischen Geist und Moral der ukrainischen Nation stärken.

Dass das eben erst ausgesprochene Verbot des Faschismus nicht ernstgemeint ist, zeigten die ukrainischen Abgeordneten mit einem zweiten geschichtspolitischen Beschluss. Denn gleichzeitig wird der eigene Beschluß sofort wieder lächerlich gemacht. 

Mit 271 Stimmen erklärten sie das gesamte Spektrum faschistischer Organisationen der ukrainischen Geschichte – darunter die OUN Stepan Banderas und ihren militärischen Arm, die UPA – zu Freiheitskämpfern. Damit wird der Judenmord und der Mord an Russen und Linken legitimiert. Das ist auch ein Nazi-Kult und Nazi-Verehrung, den die regierenden Oligarchen-Freunde von Angela Merkel hier durchsetzen.

Die Linke wird am 1. Mai dagegen demonstrieren und die Aufhebung des Verbots der linken Parteien im Lande fordern.

Auch der 2. Weltkrieg und der sowjetische sieg über den Hitlerfaschismus darf nicht mehrausdrücklich so genanntwerden.  

Hunderte Anhänger des SA ähnlichen »Rechten Sektors«, der als para-militärischer Arm der Nazi-Swoboda-Partei fungiert, haben dafür demonstriert, die sogenannte »kommunistische Ideologie« zu verbieten. Sie dürfen mit dem Ergebnis zufrieden sein; denn mit dem gestrigen Parlamentsbeschluss kann jede rote Fahne mit oder ohne  Hammer und Sichel als verbotenes Symbol des »Totalitarismus« verfolgt werden. Die Totalitarismusdoktrin ist ein beliebtes Mittel von Rechtspopulisten politische Gegner zu dämonisieren und politisch auszuschalten. 

Gleichzeitig wurden Nazi-Freiwilligenbatallione jüngst als offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee eingegliedert und zum offiziellen Bestandteil der Armee des Landes.   

Swoboda steht zur Tradition des ukrainischen Faschismus

Von Andrej Hunko

Die Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine hat anfänglich Hoffnungen auf eine Beendigung der bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine geweckt, die durch sein militärische Eskalationspolitik im Südosten der Ukraine mittlerweile konterkariert wurden. Auch die erhoffte Bildung einer neuen Regierung ohne die faschistische Partei Swoboda lehnt Poroschenko ab. Ihrer nationalistischen und antirussischen Stimmungsmache und ihren Forderungen kommt er entgegen.

Zwar erreichte der Kandidat der neofaschistischen Swoboda-Partei, Oleh Tjanhybok, nur 1, 16 Prozent der Stimmen und der Kandidat des rechten Sektors, Dmytro Jarosch, kam auf nur 0,7 Prozent. Diese dürftigen Wahlergebnisse sollten jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass der Einfluss der Neofaschisten keineswegs im Sinken begriffen ist. Einerseits hat der Kandidat der „Radikalen“ Partei über 8 Prozent der Stimmen erhalten. Andererseits hatte Tjanhybok bereits Anfang Mai erklärt, dass sie „in den Hintergrund“ getreten seien.

 

Die Swoboda setzt nicht auf Wahlkampf, sondern darauf, durch „Lustration“ oder „Säuberung“ ihre Anhänger in Polizei, Justiz und Militär unterzubringen. Mit der neu geschaffenen Nationalgarde haben sie bereits einen eigenen legalen Rahmen für ihre brutale Politik auf der Straße und im Südosten der Ukraine erhalten. Dabei sieht sich Swoboda ganz in der Pogromtradition der faschistischen und antisemitischen OUN-UPA.

Eine Partei, die sich in solch eine Tradition stellt und wie der Swoboda-Politiker Anatolij Bitiw betont, es sei Aufgabe der Regierung, die „Entrussifizierung“ voranzutreiben, darf nicht als internationaler Partner für die Bundesregierung in Frage kommen. Sie sollte die Entfernung der Partei aus der Regierung zu einer Bedingung für weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine machen.

 

Andrej Hunko bezieht sich in seinem Kommentar auch auf ÜBERSETZUNGEN VON WEBSEITEN DER UKRAINISCHEN FASCHISTISCHEN PARTEI SWOBODA.

 

ZUR ÜBERBLICKSSEITE »UKRAINISCHE FASCHISTEN«

 

linksfraktion.de, 5. Juni 2014

http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/swoboda-steht-tradition-ukrainischen-faschismus/

Linken-Chefin Kipping hält Hartz-IV-Unrechtssystem für irreparabel

Linken-Chefin Kipping hält Hartz-IV-Unrechtssystem für irreparabel  

Zur Wallraff-Reportage über Jobcenter

Katja Kipping

 

Günter Wallraffs Reportage über Jobcenter zeigt das auf, was DIE LINKE schon immer kritisierte - die Zustände in den Jobcentern: verschwindende Anträge und Unterlagen, z. T. entwürdigende und unsinnige Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, überlastete MitarbeiterInnen, statistische Schönrechnerei, …

Wallraffs Reportage zeigt die Auswüchse des Hartz-IV-Systems. Es ist nicht zu reparieren. Denn das System ist grundsätzlich falsch. Es ist ein Unrechtssystem. Es ist eine Fehlkonstruktion, unter der Millionen Menschen leiden müssen.

Die Reaktionen auf die Veröffentlichung der Zustände reichten von Ignoranz (Andrea Nahles, Bundesministerin), Schönreden und Beschwichtigen durch die Bundesagentur für Arbeit und Empörung auf das Beschwichtigen sowie Bestätigung der unhaltbaren Zustände in den Jobcentern, so von den Personalräten der Beschäftigten in den Jobcentern. Auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag kam es zu heftigen Debatten.

In ihrem Blog bringt es die "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann auf den Punkt: "Das System ist in meinen Augen nicht reformierbar und Konsequenzen, sei es auch personell, müssen folgen. Es gehört abgeschafft."

11.4.: Bild- Boykott-Aktionstag - Aktiv gegen Volksverblödung und Ausgrenzung 

Bildboykott geht auf die Straße! Wir sagen, am 11. April 2015 um 15 Uhr , vor dem Axel Springer Haus NEIN zur BILD!!

Die Auflage der BILD hat sich von weit über 4 Mio um die Jahrtausendwende auf ca. 2 Mio. Auflage mehr als halbiert. Alternative und konzernunabhängige Medien legen gleichzeitig stark zu - besonders in Sozialen Netzwerken.  Das ist ein starker Trend, der fortgesetzt werden sollte. 

 Geschrieben von faceblogs.eu

Der Bildboykott geht auf die Straße! ---  Am 11 April 2015 um 15 Uhr ,Demo am Axel Springer Verlag! NEIN zu Bild NEIN zur manipulierten Presse!!

Erst wenn der Konflikt, die Kritik ihren Ausdruck auf der Straße findet, wenn das, was falsch läuft, reale Gesichter, reale Bilder bekommt, die im Bestfall von Fernsehen und etablierter Presse begleitet werden, bemerkt der normale Bürger, dass etwas nicht stimmt, dass seine heile Welt nicht wirklich heile ist.

Die Proteste in Frankfurt haben es gezeigt. Ein digitales Lagerfeuer des vornehmlich linken Spektrums ist nichts gegen einen wirklichen Brand auf öffentlichen Straßen. Dieser Brand muss und soll keine Gewalt darstellen, dieser Brand kann auch das kreative Feuer des Protestes oder das große Feuer einer Menge von Demonstranten sein, die auf der Straße ihr Gesicht gegen die rechtspopulistische Hetze, die seit 50 Jahren ungebrochen ist, zeigen. Es ist an der Zeit, Zeichen zu setzen. Nicht in Form der Anzahl der Leute, die wir auf Facebook zum Boykott eingeladen haben, sondern in Form der Anzahl der Leute, die wir mobilisieren und auf die Straße bringen, wenn wir selbst als Beispiel voranschreiten.

wir-sagen-nein-zur-bild

Rebellunion

Deutsche "Qualitätspresse" im Jahre 2015:

Was hier offenbar von un- oder schlecht bezahlten Praktikanten als Scherz betrieben wurde, ein öffentlicher Chat zwischen den Seiten von BILD und Spiegel Online auf Facebook, zeigt das tatsächliche Problem in unserer Medienlandschaft sehr gut: Wir haben es oft mit unsäglichem Kampagnenjournalismus zu tun.  

chat von spiegel und bild

Mal ganz davon abgesehen, dass die BILD ein schmieriges Schundblatt ist das niedere Gelüste, wie Sensationsgeilheit und Hass, befriedigt (weswegen manche glauben die BILD sei so etwas wie das Ergebnis von Naturgesetzen), ist die BILD eben auch Taktgeber für politische Kampagnen aller Art. Ganz gleich ob es sich um Hetze gegen missliebige Einzelpersonen (gerne auch unbequeme Politiker) handelt oder um die Verleumdung ganzer Gesellschaften (wie Griechenland) und Religionsgemeinschften (Islam)...in der Regel ist es so:

Die BILD gibt in besonders reißerischer Manier den Takt vor, alle anderen schreiben dann ab. Besonders der Spiegel liefert dann gerne die "intellektuelle" Variante der Story und ist nicht erst seit der Verpflichtung von Ex-BILD-Vize-Chef Nikolaus Blome als Mitglied der SPIEGEL-Chefredaktion eng mit Springer verbandelt.

Und so zieht das dann seine Kreise. Es folgt Die Zeit, das heute journal mit Klaus Kleber, die tagesthemen und wenn nötig der Rest der deutschen Medienlandschaft.

Für das linksaffine Publikum lässt sich dann die ehemals progressive und neuerdings neoliberal-olivgrün-militante taz für Propaganda aller Art gerne missbrauchen und in der bürgerlichen SZ oder der FAZ kann dann schon auch mal der ein oder andere kritische Artikel erscheinen...das macht so eine Kampagne ja auch viel authentischer.

So oder so ähnlich läuft das in der Regel: Die BILD setzt den Frame, die anderen etablierten Medien füllen ihn mit Inhalt und geben den (oft frei erfundenden) Storys argumentativen Unterbau.

Vielen Dank den beiden Praktikanten für das Offenbaren dieser Tatsachen.

Auch deswegen: Kommt alle zur großen ‪#‎BILDBOYKOTT‬-Demo am 11. April um 15 Uhr vor dem Axel Springer Haus in Berlin:

demo am 11 april 2015 um 15 Uhr hier entlang

 

Kommt alle am 11 April 2015  zum Axel Springer Verlag! 15 Uhr sage WIR gemeinsam was WIR von Bild und einer schlechten und hetzerischen Berichterstattung halten!!!

Die Anti-Springer-Proteste im Jahre 1968 und was ‪#‎BILDBOYKOTT‬ daraus lernen kann

Ein Gastbeitrag von Anabel Schunke
https://www.facebook.com/anabel.riquetidemirabeau

"Der Verleger Axel Cäsar Springer beherrscht einen Großteil des deutschen Zeitungsmarktes. Diese Machtstellung wird bei der öffentlichen Meinungsbildung wie auch im wirtschaftlichen Leben rigoros ausgenutzt ... Die Springer-Zeitungen sind außerdem Musterbeispiele publizistischer Verantwortungslosigkeit. Es wird nicht objektiv berichtet -- viele Richter wissen das aufgrund der falschen Gerichtsberichte über eigene Verhandlungen (auch in Esslingen sind konkrete Fälle bekannt) -, sondern aus Stimmungsmache, oder um einen Knüller zu haben, die Wahrheit gebogen, ja, es wird effektiv gelogen.

So wird im nicht politischen Sektor wahrheitswidriger, gefühlsbetonter Klatsch gemacht; im politischen Sektor, wo nicht so leicht zwischen Wahrheit und Unwahrheit unterschieden werden kann, wird zumindest die Kritik eliminiert und nur eine bestimmte Meinung gemacht. Was dies bei DER Verbreitung insbesondere der "BILD-Zeitung" bei der einfacheren Bevölkerung bedeutet, bedarf keiner Erörterung.

[...]

Daß hier nur die Studenten aktiv wurden, ist bezeichnend für unsere Gesellschaft.

Bei der auch von den Parlamentariern beklagten Interessenlosigkeit und Staatsverdrossenheit zahlreicher Bürger ist es von großer Bedeutung, daß wenigstens die Studenten als zukünftige Elite des Volkes sich mit den politischen Problemen auseinandersetzen und ihre staatsbürgerlichen Pflichten ernst nehmen. Manches Problem (auch außerhalb der Hochschulreform) wäre in den letzten Jahren nicht erkannt und nicht angegangen worden, wenn die Studenten nicht protestiert oder gar auf die Straße gegangen wären ...

Diese Reaktionen eines Teiles der Studenten können deshalb auch nicht einfach als Ausdruck der Unreife und Unausgeglichenheit randalierender Jugendlicher abgetan werden. So erfolgte auch die Demonstration am 12.4.1968 bei einem großen Teil der beteiligten Studenten in echtem Bewußtsein staatsbürgerlicher Gesinnung. Dies mußte bei der Frage nach der Verwerflichkeit mit berücksichtigt werden.

Ins Gewicht fiel auch die Tatsache. daß unsere Gesellschaft den Widerstand von insbesonders jungen Leuten und Studenten dort begrüßt, wo er in anderen Ländern gegen Unfreiheit und Unterdrückung geleistet wird (Bürgerrechtsbewegung in Amerika, Widerstand der Tschechen gegen die Besetzung ihres Landes, Protest gegen die Demonstrationsprozesse in Moskau>. Unsere Gesellschaft muß es auch begrüßen und politisch auch verkraften können, wenn gegen ihre eigenen Mißstände angegangen wird."

(Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45935115.html)

Fast 50 Jahre ist es her, dass sich im Zuge der Ereignisse der Jahre 1967/68 ein Anti-Springer-Protest erhob, der bis heute einmalig ist. Der RAF-Experte Butz Peters schreibt in seinem Standardwerk zur Geschichte der RAF „Tödliche Falle“ hierzu: „Neben all den theoretischen Diskussionen und endlosen Demonstrationen versuchen die Studenten, vor allem zwei ihrer Ziele auch praktisch anzugehen: Springer und die Justiz.“ Die Eskalation kommt mit dem Dutschke-Attentat am 11. April 1968. Als Josef Bachmann, ein 23jähriger Anstreicher aus München dem Studentenführer ganz in der Nähe seiner Berliner Wohnung mit den Worten „Du dreckiges Kommunistenschwein“ in Wange, Kopf und Schulter schießt, ist dies für viele Studenten nur ein weiterer Gewaltausbruch des Systems. So erklärt der SDS nur wenige Stunden später auf einem Flugblatt:

„Ungeachtet der Frage, ob Rudi das Opfer einer politischen Verschwörung wurde: Man kann jetzt schon sagen, dass dieses Verbrechen nur die Konsequenz der systematischen Hetze ist, welche Springer-Konzern und Senat in zunehmendem Maße gegen die demokratischen Kräfte in dieser Stadt betrieben haben.“

Die Zahl der Demonstranten, die daraufhin in den nächsten Tagen in Berlin gegen Verlag und Verleger demonstrieren, geht in die Zehntausende. Sie rufen „Springer – Mörder“ und „Enteignet Springer“. Barrikaden werden errichtet, Fahrzeuge des Springer-Verlages brennen. Der Protest breitet sich aus. In über 20 Städten wird damals gegen Springer demonstriert. Es wird versucht, die Auslieferung der BILD zu verhindern. Wieder brennen Zeitungstransporter, Scheiben von Verlagsniederlassungen werden zertrümmert. Es sind, wie Peters feststellt, „die schlimmsten Straßenschlachten seit der Weimarer Republik“. In München werden bei schweren Ausschreitungen sogar zwei Menschen getötet.

Es ist unschwer zu erkennen, dass der damalige Protest die heutigen zaghaften Boykott-Aufrufe mühelos verblassen lässt. Der zu Anfang dieses Textes abgedruckte Auszug aus einem Einstellungsbeschluss des Esslinger Amtsgerichts vom 22. Oktober 1968 belegt darüber hinaus, dass es keinesfalls nur die Studenten waren, die Kritik am Springer-Verlag übten. Die Begründung der Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen Nötigung gegen den Anti-Springer-Demonstranten Franz-Otto Müller (er hatte vor der Ausfahrt des Esslinger Bechtle-Verlages geparkt, um die Auslieferung der „BILD-Zeitung“ zu verzögern), zeigt auf eindrucksvolle Weise wie kritisch selbst die Justiz (in Teilen ) als staatliches Organ zum damaligen Zeitpunkt das Treiben des Verlages wahrnahm. So stellt die oben zu lesende Begründung nicht nur ein Lehrstück für die Demokratie dar, welches wir nicht vergessen sollten, sie zeigt auch auf, wie lange dieses Blatt schon weitestgehend unbehelligt mit den gleichen hetzerischen Methoden arbeitet, die uns auch heute noch begegnen. Nicht umsonst bekommt man beim Lesen dieses Auszuges den Eindruck, dass er genauso gut auch heute hätte verfasst werden können.

Warum Facebook-Veranstaltungen nicht ausreichen

Und ja, dieser Tage regt sich erneuter Protest gegenüber den hetzerischen und reißerischen Methoden, insbesondere des Springer-Hetzblattes Nr. 1, der BILD. Nachdem zuvorderst das linke Spektrum über die Jahre hinweg immer wieder Kritik und Empörung gegenüber der BILD-Hetze – vor allem in Bezug auf die Griechenland-Berichterstattung – äußerte, erzeugte die schamlose Berichterstattung der BILD in Bezug auf den Germanwings-Absturz vor mehr als einer Woche schließlich eine breitere, gesellschaftliche Empörung und zahlreiche Aufrufe zum Boykott des Schmierblattes. An dieser Stelle möchte ich konstatieren, dass ich diese Entwicklung gut und richtig finde, möchte aber auch deutlich machen, dass derlei Aufrufe im Internet auch in der heutigen digitalisierten Zeit für mich nicht als ausreichend angesehen werden können.

Wir alle konnten anhand der diesjährigen Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt beobachten wie wichtig es ist, dass die Konflikte auf die Straße getragen werden. Es mag unterschiedliche Meinungen dazu geben, ob das Anzünden von Polizeiwagen etc. eine angemessene Form des Protestes darstellt, ob es sich überhaupt um eine Form des Protestes oder doch nur um das Werk einer gewaltbereiten Minderheit, die solche Veranstaltungen für sich nutzt, um mal „ordentlich die Sau herauszulassen“, handelt. Was sich jedoch einheitlich feststellen lässt, ist eine nie zuvor dagewesene Aufmerksamkeit und – zur Verwunderung einiger – endlich auch eine von den Medien geführte inhaltliche Debatte über das, was Blockupy kritisiert und fordert, wo in den Jahren zuvor nur kalte Ignoranz der Mehrheit herrschte. Und nein, ich möchte damit nicht zur Gewalt aufrufen bzw. Gewalt auf allen Ebenen des Protestes legitimieren. Ich möchte lediglich aufzeigen, dass es in unseren modernen Zeiten des visuellen, medialen Überflusses aufmerksamkeitserregender Maßnahmen bedarf. Das muss und sollte nicht zuvorderst die Gewalt sein (vor allem nicht gegenüber Personen), sondern vielmehr eine Ansammlung im kreativen Sinne radikaler Aktionen gegen Konzerne wie den von Springer. Und die finden auf der Straße statt und nicht im Internet auf Facebook und Co.

Ich selbst nutze mein Facebook-Profil zuvorderst als Netzwerk, als Informationsteiler. In meinem Netzwerk befinden sich mehr als 1700 Menschen. Viele aus dem politischen Spektrum, viele aber auch aus ganz anderen Bereichen. Ich selbst bekomme täglich dutzende Veranstaltungseinladungen. Hier eine Einladung für irgendein Club-Event, da ein Aufruf zum Boykott von irgendetwas. Was ich hier so salopp ausdrücke, ist leider bittere Wahrheit. Aufrufe zu irgendwelchen Boykotten, Links zu irgendwelchen Petitionen, Einladungen zu irgendwelchen Mahnwachen, Demos etc. sind zwar eine gute Maßnahme, um auf einen Schlag viele Menschen ansprechen zu können, die man sonst nicht so leicht erreichen würde, aber leider werden diese Möglichkeiten der digitalen Vernetzung und Mobilmachung so inflationär genutzt, dass sie allein nicht ausreichen, um eine breite Aufmerksamkeit und vielleicht im Zuge dessen irgendwann ein Massenbewusstsein gegenüber bestimmten Themen zu schaffen. Sie bleiben in der Regel nichts weiter als Biotope für die ohnehin schon Interessierten.

Nein, wir müssen raus. Raus auf die Straße. Es reicht nicht nur, virtuelle Zusagen von Menschen für einen Boykott zu bekommen, die ohnehin nicht die BILD-Zeitung lesen. Die meisten von uns werden wenige BILD-Leser in ihrer Liste haben, die sie einladen können und wieso sollten diese eine solche Veranstaltung zusagen? Ohne Background-Wissen, ohne vorheriges Bewusstsein darüber, was eigentlich so falsch an der BILD und an Springer im Generellen ist. Wir zäumen das Pferd von hinten auf und das funktioniert nicht. So erreichen wir nicht den BILD-Leser, nicht den, der für die Auflage dieses Blattes eigentlich verantwortlich ist. Und ja, natürlich wird der BILD-Leser auch nicht gegen die BILD auf die Straße gehen. Aber er wird zusehen wie andere es tun, wenn sie nur genug Aufmerksamkeit damit erregen. Mit einer Facebook-Veranstaltung erreicht man diese breite Aufmerksamkeit nicht.

Erst wenn der Konflikt, die Kritik ihren Ausdruck auf der Straße findet, wenn das, was falsch läuft, reale Gesichter, reale Bilder bekommt, die im Bestfall von Fernsehen und etablierter Presse begleitet werden, bemerkt der normale Bürger, dass etwas nicht stimmt, dass seine heile Welt nicht wirklich heile ist. Die Proteste in Frankfurt haben es gezeigt. Ein digitales Lagerfeuer des vornehmlich linken Spektrums ist nichts gegen einen wirklichen Brand auf öffentlichen Straßen. Dieser Brand muss und soll keine Gewalt darstellen, dieser Brand kann auch das kreative Feuer des Protestes oder das große Feuer einer Menge von Demonstranten sein, die auf der Straße ihr Gesicht gegen die Hetze, die seit 50 Jahren ungebrochen ist, zeigen. Es ist an der Zeit, Zeichen zu setzen. Nicht in Form der Anzahl der Leute, die wir auf Facebook zum Boykott eingeladen haben, sondern in Form der Anzahl der Leute, die wir mobilisieren und auf die Straße bringen, wenn wir selbst als Beispiel voranschreiten.

Nun könnte man einwenden, dass die Reaktionen auch auf Blockupy in erster Linie negativ waren. Dass sich gerade der gemeine BILD- und WELT-Leser darüber empört haben wird, wie viel die "linken Krawallmacher" den Steuerzahler kosten würden und dass diese Wut jegliche Auseinandersetzungen mit dem Thema auf anderer Ebene unterdrückt haben werden, aber so einfach ist es meiner Meinung nach nicht. Denn am Ende des Tages wird auch der ein oder andere von ihnen darüber nachgedacht haben, was Bilder von brennenden Autos und wütenden Menschen auf der Straße bedeuten und dass diese sicherlich kein Zeichen dafür sind, dass alles in Ordnung ist. Denn Gewalt, Wut auf der Straße, das kennt man sonst nur von anderen Ländern, nicht aber aus dem Deutschland der Ära Merkel. Dem Wachkoma-Patienten Europas, der sich doch sonst kollektiv mit den Worten "Deutschland geht es gut." hypnotisieren lässt.

Es sind die realen, die sichtbaren Aktionen von Menschen, die sich zusammenschließen, die auf der einen Seite Kräfte freisetzen und auf der anderen Seite Bewusstsein darüber schaffen, dass etwas nicht stimmt. Diese Wirkung ist über das Internet nicht zu erzielen. Das Internet kann nie die Radikalität der Wirklichkeit besitzen. Es kann die Wut, die Verzweiflung, die Kritik und den Protest nie so abbilden. Deshalb muss der Protest damals wie heute auf die Straße gebracht werden.

Lasst es uns angehen! Zum EVENT HIER:

Zur Demo wir-sagen-nein-zur-Bild

 

 

USA-Rassismus: Weißer Polizist schießt unbewaffneten Farbigen 8 mal in den Rücken  

Polizist Miachel S. zieht die Waffe, Walter S. ergreift die Flucht. Dann fallen die Todesschüsse! Ein Fall neuer Fall von Polizeigewalt gegen Schwarze schockt die USA. Foto: dpa/New York Times

Allein im März haben Polizisten in den USA 111 Menschen erschossen. Das sind jeden Tag drei Erschiessungen durch US Polizisten.

Diesmal wurde der Mord durch den Polizisten mit einer Handy-Kamera zufällig dokumentiert. 

Er wollte sein Handeln vertuschen und fesselte den Erschossenen nachträglich und legte seinen Taser neben der Leiche ab, den er angeblich vorher gestohlen haben sollte.

Als Konsequenz wird gefordert, dass US-Polizisten dort entsprechend Body-Kameras im Einsatz tragen müssen.

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Der 33 Jahre alte Polizist ist im Bundesstaat North Carolina zwar wegen Mordes angeklagt worden. Er hatte nach dem Vorfall Anfang April aber angegeben, er habe um sein Leben gefürchtet. Der Afroamerikaner habe ihm bei einer Verkehrskontrolle angeblich seine Elektroschock-Waffe entrissen - es ging um ein beschädigtes Rücklicht. Das Video zeigt indes, dass der Polizist mehrere Schüsse in den Rücken des 50-Jährigen abfeuerte, während dieser zu fliehen versuchte. Es zeigt auch, dass es einen Diebstahl des Tasers nicht gegeben hatte. Der Polizist inszenierte allenfalls im nachhinezn  ein solches Fake-Szenario.

 

http://www.focus.de/politik/videos/anklage-wegen-mordes-video-zeigt-toedliche-schuesse-weisser-polizist-erschiesst-schwarzen-in-den-usa_id_4596279.html Link mit Video 

 

Griechischer Regierungschef Tsipras besucht Putin

Statt Bulgarien könnte Griechenland neuer russischer Gasknotenpunkt für Europa werden - Sonderbehandlung für Agrarprodukte aus Griechernland

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (l) nach der Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Bei seinem Besuch am 8. und 9. April wird Tsipras mit Präsident Wladimir Putin, Regierungschef Dmitri Medwedew und Duma-Chef Sergej Naryschkin zusammentreffen.

Laut Medien will der griechische Premier Russland um Wirtschaftshilfe für sein finanziell angeschlagenes Land bitten.

„Ich kann Griechenland nur raten, die Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte Schulz zur rechtspopulistischen BILD-Zeitung. Auch in der Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Russland warnte Schulz: „Griechenland verlangt und bekommt von der EU Solidarität. Dann können wir auch verlangen, dass sie aus gemeinsamen Maßnahmen nicht ausscheren.“

Griechenland hatte im vergangenen Jahr die Sanktionen unterstützt, die die Europäische Union im  Ukraine-Krieg – auf Drängen der USA – gegen Russland verhängt hatte. Die neue griechische Regierung lehnte schärfere Sanktionen gegen Russland ab. Im März bat Griechenland Russland um eine Lockerung des Agrar-Embargos, das Moskau im August als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängt hatte. Kurz danach bezeichnete der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch eine Lockerung des Importverbots gegen einzelne EU-Staaten als möglich.

Tsipras gedachte in Moskau den Opfern des Hitlerfaschismus. 

Eines der wichtigsten Themen bei Tsipras‘ Moskau-Besuch sind die russischen Gaslieferungen. Durch die Pipeline „Türkischer Strom“, die Russland als Ersatz für South Stream bauen will,  sollen 63 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr strömen. Nur 14 Milliarden Kubikmeter davon sollen auf dem türkischen Markt bleiben. Die weiteren fast 50 Milliarden Kubikmeter sollen via Griechenland nach Südeuropa gehen. Damit würde Griechenland zu einem wichtigen Transitland.

Wenn sich Athen der neuen Pipeline Turkish Stream anschließe, dann werde es zum "geopolitischen Akteur", sagte Putin. Er stellte den Griechen Hunderte Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Gastransit sowie viele Arbeitsplätze in Aussicht. Die geplante Pipeline von Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei ersetzt das geplatzte transeuropäische Vorhaben South Stream.

  Gemeinsam riefen beide Länder ein "Jahr der griechisch-russischen Partnerschaften" aus, das die Außenminister Nikos Kotzias und Sergej Lavrov in einer Erklärung unterzeichneten. Ebenso kündigten sie eine gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung nach dem Zweiten Weltkrieg an. 

Putin forderte zudem ein Ende des "Sanktionskrieges" mit dem Westen. "Die beste Lösung für die Krise ist ein Ende des ganzen Sanktionskrieges." Russland sei bereit, mit ganz Europa zusammenzuarbeiten, sagte der russische Präsident. Befürchtungen der EU, Russland könne mit guten Beziehungen zu Griechenland die Europäische Union spalten wollen, wies Putin zurück. Russland habe nicht vor, ein einzelnes Mitglied der EU auszunutzen, man sei im Gegenteil für eine offene und vertrauliche Zusammenarbeit mit der ganzen EU.

Putin nannte konkreter als Tsipras mögliche Investitionsvorhaben in Griechenland: Russland wolle sich etwa an Ausschreibungen für die Privatisierung von Häfen oder Flughäfen beteiligen, sofern man gleiche Ausgangsbedingungen hätte. Putin deutete zudem einen Zusammenarbeit der Eisenbahnen beider Länder an und regte Gemeinschaftsunternehmen in der Landwirtschaft an. Russland sei bereit, Großprojekte auch mit Krediten zu fördern. Putin wies zudem den Vorwurf von EU-Politikern zurück, Russland wolle Griechenland gegen andere EU-Staaten ausspielen.

Handel eingebrochen

Nach Darstellung des Kremlchefs ging der Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Grund sind die Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Als Reaktion auf die Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt, der für die Griechen besonders schmerzhaft war. Tsipras hatte die Sanktionenkritisiert.: "Um diese schwere Krise zu lösen, müssen wir den Teufelskreis der Sanktionen aufgeben. Er trägt nicht dazu bei, das Völkerrecht zu schützen." Sein Land arbeite daran, eine diplomatische Lösung zu finden".

Russland erwägt nach Angaben von Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew die Lockerung des Embargos für griechische Agrarprodukte. Das solle Tsipras mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew am Donnerstag besprechen. Es gäbe bereits eine Reihe von Vorschlägen zum Embargo. 

Der deutsche Bauernverband schießt leider quer. 

Der Deutsche Bauernverband warnte Griechenland umgehend vor einem Ausscheren aus der EU-Politik gegenüber Russland: "Ich erwarte schon von einem EU-Mitgliedsstaat, dass er die außenpolitische Linie der EU zu hundert Prozent mitträgt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Das russische Agrar-Embargo sei als Gegenmaßnahme nach den europäischen Wirtschaftssanktionen verhängt worden. "Insofern trifft es alle EU-Mitgliedsstaaten und es wäre fatal, wenn da jemand ausscheren würde", sagte Rukwied.

Die Bundesregierung äußerte die Erwartung, dass der griechische Ministerpräsident bei seinem Moskau-Besuch die Einigkeit der Europäischen Union im Ukraine-Konflikt nicht infrage stellt. "Alles, was bisher in Zusammenhang mit der Sanktionsfrage beschlossen wurde, wurde von den Griechen mitgetragen, und wir hoffen, dass das auch weiterhin der Fall ist", sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, in Berlin

 

 Tsipras zeigte sich angetan vom freundlichen Empfang durch den russischen Präsidenten. Man habe viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Beide Länder hätten gegen den Faschismus gekämpft und man teile religiöse sowie kulturelle Werte. Er freue sich auf eine engere Zusammenarbeit: "Heute ist ein sehr wichtiger Tag für die griechisch-russischen Beziehungen", sagte Tsipras. Nun solle der Frühling in die Beziehung der beiden Länder einziehen. Themen seines Gesprächs mit Putin seien die Ankurbelung des russischen Tourismus nach Griechenland, die Förderung kulturellen und religiösen Austauschs sowie der Plan für eine russische Gaspipeline gewesen. Dabei habe man die Absicht, die Regeln der EU einzuhalten, sagte Tsipras.

Auf die Kritik der EU an dem Treffen mit Putin antwortete Tsipras: "Griechenland ist ein souveränes Land mit der Absicht, eine unabhängige Außenpolitik zu führen."