Über 1000 Tote im Mittelmeer - 128 Mauer-Tote in 28 Jahren - Über 1000 EU-Grenztote an zwei Tagen
Merkels Groko und das EU-Grenzregime lassen die Menschen absichtlich verrecken
Nachdem bereits im April an einem einzigen Tag 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, starben diesmal womöglich bis zu 700 Flüchtlinge auf einem einzigen Schiff, dass vom pro-weslichen Libyen in Richtung Europa fuhr.
Für die etwa 700 noch immer vermissten Menschen gibt es kaum noch Hoffnung. Die UN sprechen von einer Grausamkeit, die es bisher noch nicht gab. Einsatzkräfte bargen bislang mehr als 20 Leichen.
Die "King Jacob" war als erstes zur Stelle. Nachdem die Migranten einen Notruf abgesetzt hatten, war das portugiesische Containerschiff zum Rettungseinsatz beordert worden. 60 Seemeilen vor der Küste Libyens und 150 Seemeilen vor Lampedusa.
Doch anstatt viele retten zu können, wurde die Besatzung der "King Jacob" Zeuge einer Katastrophe, berichtet Carlotta Sami, Sprecherin des UNHCR in Italien: "Als die Migranten und Flüchtlinge an Bord gesehen haben, wie sich diese Schiff nähert, waren sie wahrscheinlich aufgeregt. Und auf einem so vollen Boot reicht schon, wenn sich wenige Menschen bewegen, und das Boot kippt um, und alle fallen ins Wasser. Das passiert leider, denn diese Schleuser stopfen die Boote unwahrscheinlich voll", sagte Sami.
Natürlich wird dabei verschwiegen, dass Militärs das ganze Gebiet mitr Radar überwachen und die Menschen retten könnten, wenn sie wollten.
Dagegen hatte sich jüngst der deutsche Innenminister de Maiziere ausgesprochen, der eine Hilfe dieser Flüchtlinge in Not vor den Küsten Afrikas absichtlich verweigert. Da so angeblich die Schleuser animiert werden könnten, lässt man die Flüchtlinge lieber ersaufen. Die DDR Schleiser hatte die gleiche CDU vor zwei Jahrzehnten an der innerdeutschen Grenze noch als Helden gefeiert, die Menschen die Freizügigkeit wohin auch immer ermöglichten.
Sollten sich diese Zahlen bestätigen, wäre das das schlimmste registriere Unglück eines Flüchtlingsbootes auf dem Mittelmeer. UNHCR-Sprecherin Sami geht davon aus, dass seit Jahresbeginn bereits 1500 Migranten auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen sind: "Wir sind verstört. Denn in den vergangenen Tagen haben wir Dinge erlebt von einer Grausamkeit, die es bisher nicht gab. Das ist eine neue Ebene der Grausamkeit von Seiten der Schleuser. Wir brauchen als Lösung für dieses Problem so schnell wie möglich einen europäischen Einsatz, der vor allem die Mittel zu Rettung auf dem Meer zur Verfügung stellt.
Europa finanziert die Mission "Triton", die aber nur den Auftrag hat, einen Bereich von 30 Meilen vor den Europäischen Küsten zu überwachen. Aber sie nehmen keine Flüchtlinge auf. Sie überlassen sie ihrem Schicksal. Tatsächlich sind es meist die italienische Marine und Küstenwache, die weit draußen auf dem Meer versuchen, neue Katastrophen zu verhindern. Immer wieder aber kommen sie zu spät. Manche Zeitgenossen vermuten, dass es so systematisch und in voller Absicht funktioniert.
Menschenrechtsorganisationen betonen, dass es sich bei den allermeisten Migranten um Menschen handelt, die vor Terror und Kriegen fliehen, aus den zerfallenden Staaten in Afrika und im Mittleren Osten. Auch beispielsweise das UNHCR ist der Meinung, dass legale Wege nach Europa geschaffen werden müssen, für Menschen, die das Recht auf Asyl in Anspruch nehmen wollen.
Europa wird von dem Sterben an seinen Grenzen nicht mehr aufgeschreckt. Als im Oktober 2013 vor Lampedusa rund 366 Menschen ertranken, sprach der damalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta von einem "europäischen Drama" und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso reiste persönlich an den Unglücksort. Als am vergangenen Sonntag ein Boot mit mehr als 500 Flüchtlingen aus Gambia und anderen Ländern des südlichen Afrikas kenterte und vermutlich 400 Menschen mit in den Tod riss, war das den meisten Nachrichtenseiten nur noch eine Meldung wert. Das Sterben im Mittelmeer wird zum Alltag, so wie einst die Toten nach Anschlägen im Irak oder in Afghanistan. Dabei sterben die Menschen nicht im fernen Orient, sondern direkt vor den Grenzen Europas.
Das Sterben zu stoppen wäre leichter, als viele Deutsche denken.
In Warschau staht das Lagezentrum der Grenzsicherungsagentur Frontex . Hier flimmern Karten und Satellitenbilder von Europa über Flachbildschirme. Zwei Mal täglich zeigen die Bildschirme ein aktuelles Satellitenbild des Mittelmeers.
Mitarbeiter zoomen wie bei Google Maps hinein und beobachten verdächtige Schiffe in den Häfen und an den Küsten. Wenn sie vermuten, dass es sich um ein Schlepperboot handelt, alarmieren sie die Behörden. So geschehen etwa im September 2014, als ein Satellit auf der Route von Marokko und Spanien ein Schlauchboot erfasste. Die spanische Küstenwache wurde gewarnt und konnte anschließend 38 Flüchtlinge aus der Seenot retten.
Das System, das die Überwachung des Meeres möglich macht, nennt sich Eurosur.
Angeschafft wurde es Ende 2013. Mit Drohnen, Satelliten, Küstenradarstationen und Aufklärungsflugzeugen überwacht Europa seither seine Grenzen. Jedes Schiff, das mehr als 300 Tonnen wiegt, erscheint auf den Monitoren in Warschau. Hinzu kommen Daten, die die einzelnen Nationalstaaten einspeisen. Das Mittelmeer ist auf diese Weise längst ein gut bewachter Ort geworden. "Wir haben schon lange kein Problem mehr die Schiffe zu entdecken, auch Boote in Seenot", sagt Stephan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst, der auch dem Menschenrechtsrat von Frontex vorsitzt. "Die Behörden in Europa wissen oft sehr genau, wo sich die Schiffe befinden."
Auch Frontex verhehlt nicht, wie viel man über das Geschehen auf dem Mittelmeer weiß.
Innenminister de Maiziere lehnt die Direkthilfe der Flüchtlinge durch das EU-Grenzregime ab.
De Maizière verdrängt das Problem lieber: Langfristig gehe es darum, „dass wir Libyen stabilisieren, dass wir die Not in den Herkunftsländern lindern, dass wir die Schlepper bekämpfen, indem wir sie hinter Schloss und Riegel bringen und diejenigen, die zu uns kommen, anständig aufnehmen“. Solange sollen die Menschen ihrem Schicksal überlassen bleiben - das ist faktisch die Verweigerung für Hilfe von Menschen in akuter Not. Zudem hat die Nato Libyen zu einem ewigen Bürgerkriegsland gemacht, indem der Westen al Kaida im Krieg gege Gadaffi unterstützt hatte, so dass eine Änderung der Verhältnisse in den nächsten Jahrzehnten nicht zu erwarten ist. Das Sterben geht unterdessen permanent und tausendfach weiter.
Ein Plakat spiegelt die verräterische SPD- Politik
Ohne Worte
Der Nazi-Versteher Klitschko bleibt Liebling der politischen Klasse der BRD
Konrad-Adenauer-Preis der CDU bzw. der Stadt Köln geht an Klitschko:
Der international bekannte Sportler und heutige Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko (43), wird Preisträger des Konrad-Adenauer-Preises der Stadt Köln 2015. Dafür haben sich die Mitglieder des Kuratoriums für den Konrad-Adenauer-Preis in ihrer letzten Sitzung einstimmig ausgesprochen. Oberbürgermeister Jürgen Roters hat Vitali Klitschko am heutigen Dienstag, 9. Dezember 2014, über diese Entscheidung informiert. Klitschko dankte dem Kuratorium und der Stadt Köln für die hohe Auszeichnung und nimmt sie gerne an. Die Preisverleihung soll im Frühjahr 2015 bei einem Festakt im Historischen Rathaus der Stadt Köln erfolgen.
Mit dem Konrad-Adenauer-Preis würdigt die Stadt Köln herausragende Beiträge und besondere Verdienste von Persönlichkeiten in den Bereichen „Leben und Arbeiten in einer Großstadt, innovative und mutige Beiträge zur Entwicklung einer lebenswerten Großstadt weltweit, zur europäischen Integration oder zur Wahrung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im zusammenwachsenden Europa." (Paragraph 1 der Satzung für die Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises). Diese Bereiche spiegeln das Lebenswerk von Konrad Adenauer als Kommunalpolitiker, Staatsmann und überzeugtem Europäer wider.
Mit der Preisverleihung zeichnet das Kuratorium das "beispiellose Engagement" von Vitali Klitschko für Frieden und Demokratie in der Ukraine aus. Seine "ungewöhnliche Karriere" vom früheren Box-Weltmeister zum Politiker und Bürgermeister habe das Kuratorium ebenso überzeugt wie seine "mutige und engagierte Art, Probleme zu thematisieren und anzugehen", heißt es in dem Schreiben von Oberbürgermeister Roters an den Preisträger.
Vitali Klitschko ist bereits seit vielen Jahren in der Politik seines Heimatlandes Ukraine engagiert. Im Frühjahr 2006 trat er erstmals bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Kiew an und kandidierte für das ukrainische Parlament. Im Jahr 2010 wurde er Vorsitzender der neu gegründeten Partei "Ukrainische demokratische Allianz für Reformen" (UDAR) und spielte eine wichtige Rolle bei den Euromaidan-Protesten gegen die Regierung Janukowytsch. Im Mai 2014 wurde er zum Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewählt.
Mit der Preisverleihung wollen wir die mutige und auf friedliche Einigung ausgerichtete Rolle, die Vitali Klitschko im aktuellen Konflikt um die Ukraine einnimmt, unterstützen und stärken,
so Oberbürgermeister Jürgen Roters. Und Kuratoriumsmitglied Konrad Adenauer, Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer, betont:
Vitali Klitschko, ein weltweit anerkannter Sportler, der in Deutschland äußerst beliebt ist, hat die Überzeugungskraft seiner Persönlichkeit für das Wohl seines Heimatlandes Ukraine eingesetzt und tut dies weiter als Oberbürgermeister von Kiew.
Die Stadt Köln hatte den Konrad-Adenauer-Preis im Jahr 2002 zum Gedenken an die großen Verdienste Konrad-Adenauers gestiftet.
Trotz seiner Liebe zum faschistischen Asow-Batallion, dass Krieg gegen das eigene Volk im Osten des Landes führt, bleibt der Rechtspopulist und Nazi-Kumpane Klitschko Liebling der politischen Klasse der Bundestepublik.
Angedeutete Nazi-Runen und die Wolfsangel gehören genauso zu Symbolen dieser Nazis wie die Vorliebe für den Hitler - Kollaborateur und Massenmörder Banderas.
Die Ukrainische #Nazi-Gruppe #UPA, hat sich zu der langen Liste von Morden (Attentaten) an Regierungskritikern, wie an dem Publizisten Oles #Busina bekannt. In dem Bekennerschreiben drohen die Verfasser mit der "«VOLLSTÄNDIGEN AUSROTTUNG» der Feinde der #Ukraine".
In E-Mails an den Oppositionsblock im Parlament und den bekannten Politologen Wladimir Fessenko drohte die Organisation damit, weitere «antiukrainische» Personen zu töten, sollten diese nicht das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen. «Die Zeit des Volkszorns ist gekommen», heißt es in der Mitteilung.
Die #UNO forderten eine völlige Aufklärung. Die Verbrechen seien beunruhigend, sagte eine Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in #Genf.
Der ukrainische Journalist und Autor Oles Busina wurde in Kiew ermordet. Er ist die letzte Person auf einer langen Liste von ermordeten und auf andere Art “geselbstmordeten” Leuten in der von Nazis besetzten Ukraine.
ANALYSE, von SAKER AUF DEUTSCH -->
Die meisten von Euch werden Busina vermutlich nicht kennen, und in diesem Falle empfehle ich Euch sehr, das faszinierende Interview über die ukrainische Geschichte anzusehen, dass ich hier gepostet habe:
Ich muss Euch sagen, dass mich dieser Mord ganz besonders schockiert, erzürnt und betroffen hat. Busina war eine kontroverse Gestalt, und viele seiner Ansichten teile ich nicht. Aber eines war Busina jenseits jeden Zweifels: er war 100%iger Ukrainer. Er liebte sein Land, seine Menschen, die komplexe Kultur und die Geschichte dieses Landes, das lange gelitten hat. Ausserdem war Busina furchtlos. Er ist nicht nur nicht nach Russland emigriert (wie die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Nazigegner), er hat keinerlei Sicherheitsmassnahmen ergriffen, seine Meinung völlig offen und öffentlich kundgetan und nie seine Worte auf die Waagschale gelegt, wenn es um die klägliche Clique von Nazi-Freaks ging, die sein Land übernommen hat.
Source &„heart“-Emoticon Dank>
http://www.shz.de/…/ukrainische-nationalisten-bekennen-sich…
http://vineyardsaker.de/…/oleg-busina-wurde-in-kiew-ermord…/
Der Drohbrief, Russisch/Ukrainisch >
http://opposition.org.ua/…/opozicijnij-blok-otrimav-lista-z…
Zehntausende demonstrieren gegen das TTIP- Freihandelsabkommen
Bürgerrecht statt Konzerndiktatur
Weltweiter Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP: Zehntausende gehen auf die Straße. Nächste Woche ist eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA.
In Wien beteiligten sich nach Angaben von Attac Österreich 15.000 Menschen an einer Demonstration durch die Innenstadt, landesweit waren es dem globalisierungskritischen Netzwerke zufolge 22.000 Menschen, darunter 2000 Menschen in Graz.
Weitere Proteste mit jeweils mehreren tausend Teilnehmer gab es unter anderen in Brüssel , Prag und Helsinki. Laut Angaben von Attac versammelten sich in Berlin 4000, Leipzig 2000, Nürnberg 2000, Kassel 1200 und in Stuttgart etwa 1000 Menschen.
Mit einer Fahrraddemonstration protestierten Kritiker in Karlsruhe, in Ulm wurde ein Traktor-Korso mit etwa 1.200 Demonstranten abgehalten.
Mit einer Menschenkette in Berlin demonstrierten am Potsdamer Platz einige Hundert Kritiker gegen das Freihandelsabkommen. Die Polizei zählte 600 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr als den erwarteten 1.000. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1.000 Demonstranten.
Allein in München haben 20 000 Demonstranten am Sonnabend gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte vor einem »Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards«. TTIP stelle einen »umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität« dar. Das Abkommen greife in »sämtliche Lebensbereiche« ein, von Wasser- und Energieversorgung bis zum Gesundheitswesen. Die Buchläden in den Innenstädten drohten zu verschwinden: »Am Ende bestellen wir alle nur noch beiAmazon«, sagte Weiger.
Laut Attac waren rund 700 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon alleine 200 in Deutschland. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).
»Es gibt ein ganz großes Risiko: TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden«, warnte der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, im Sender NDR-Info.
Ähnlich äußerte sich LINKE-Chef Bernd Riexinger, der am Samstag an einer Kundgebung in Kassel teilnahm: »Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.«Zu der Kundgebung unter dem Motto »Bürgerrecht statt Konzerndiktatur« hatten BUND, Grüne, Linke, Piraten, ödp, Verdi, Attac und andere Verbände aufgerufen. Mit Transparente wie »Keine Gentechnik auf unseren Tellern« oder »Schwein nur aus der Region« demonstrierten die Teilnehmer gegen das geplante Abkommen. Auch in Nürnberg, Augsburg und Regensburg gingen laut Polizei insgesamt fast 4000 Menschen gegen TTIP auf die Straße.
Im Zentrum der Kritik in Deutschland dürfte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stehen. Der laviert angesichts der Widerstände gegen TTIP in seiner Partei zwar rhetorisch, hält den Freihandelsvertrag aber dennoch für notwendig und versucht, kritische Sozialdemokraten auf Linie zu bringen. Nicht nur sie befürchten massive negative Auswirkungen des geheim verhandelten Abkommens auf beinahe alle wichtigen Lebensbereiche.
Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen kann, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gegner des Abkommens kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über den Vertrag intransparent seien.
Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Linken über Gewerkschaften und Kirchen und über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.
Wulf Gallert wird Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt
Die LINKE in Sachsen-Anhalt hat einstimmig ihren Fraktionschef Wulf Gallert als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2016 nominiert. Er sei »ein starker Kandidat«, sagte Landeschefin Birke Bull auf einem Parteitag in Dessau, »und er wäre der richtige Ministerpräsident für dieses Land.« Der 51-Jährige sei eine gute Alternative zu »politischer Farblosigkeit« und ein Kontrast zum »spaßlosen und humorfreien« Politikertyp, fügte sie in kaum verhohlener Anspielung auf CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hinzu,schreibt das ND.
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