Der  türkische Regierungschef Erdogan zeigt sein wahres Gesicht und erpresst Merkel in der  Flüchtlingsfrage

Obwohl Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei wie Dreck behandelt werden und viele Flüchtlinge wieder zurückschickt und neuerdings trotz Krieg in Aleppo die Grenzen für weitere Flüchtlinge aus Syrien ganz geschlossen wurden, fordert Erdogan  immer mehr Milliarden €uro von Merkel und der EU für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei.

Er ist sogar Stolz darauf, Merkel unter Druck setzen und gar erpressen zu können.

Ein Protokoll wirft neues Licht auf die Verhandlungen zwischen Merkel und der Türkei. In den Gesprächen mit der EU über einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise hat der türkische Präsident Erdogan unverhohlen mit der Öffnung der Grenzen nach Europa gedroht. Doch es bleibt dabei, dass kein Mensch illegal ist.

Die Türkei könne Flüchtlinge jederzeit nach Europa weiterschicken. "Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Kriegsflüchtlinge in Busse stecken", hatte Erdogan laut dem Protokoll eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk im November bei Antalya gesagt.

Das Dokument ist echt. Erdogan bestätigte dies am Donnerstag. Er war von der griechischen Internetseite "Euro2Day" am Montag veröffentlicht worden. Die EU und die Türkei hatten sich im November auf einen Aktionsplan für die Flüchtlingsfrage geeinigt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa gebremst werden soll. Nach dem Protokoll war Erdogan unzufrieden mit den von der EU zugesagten Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro.

Andererseits unterstützt Kanzlerin Merkel die Türkei als Nato-Mitglied in ihrem Bestreben der Destabilisierung  von Syrien und sie kennt die Rolle der Türkei, die als Einfallstor für Dschihadisten udn Waffen aus aller Welt für den Krieg in Syrien dient, der im Zweifelsfalle Millionen weiterer Flüchtlinge erzeugen kann.

Merkel hatte bereits im Januar intensive Verhandlungen mit der türkischen Seite, weil sie hierzulande von Rechtspopulisten in der Flüchtlingsfrage immer stärker unter Druck  gesetzt worden war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich deutlich hinter die Beziehungen mit der Türkei gestellt – und dem Land für dessen Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erneut die von der EU in Aussicht gestellte Milliardenhilfe zugesagt. "Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert", sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu in Berlin.

Das Geld sollte damals laut Merkel eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten nun rasch konkrete Projekte ausgearbeitet werden. Deutschland, versprach die Kanzlerin, werde sich beispielsweise verstärkt bei der Schulbildung für Flüchtlingskinder sowie bei der Gesundheitsversorgung für Migranten einbringen.

Der jüngste Besuch von Merkel in der Türkei brachte  auch wenig Klarheit.

Zuletzt hatte es in Medienberichten sogar geheißen, Ankara wolle fünf Milliarden. Merkel reagiert auf das Stichwort gereizt. "Jetzt geben wir erst mal das Geld aus", sagt sie. Und wenn das Geld "alle ist, können wir wieder mal darüber sprechen".

Das Land hat nach eigenen Angaben bislang fast neun Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben, beherbergt 2,5 Millionen Menschen aus Syrien und weitere 400.000 Flüchtlinge aus dem Irak. "Niemand soll denken, die Türkei nimmt alle Flüchtlinge auf. Niemand soll denken, die Türkei schultert sowieso die ganze Last", erinnert Davutoglu an die Verantwortung der Europäer.

Denn es hakt überall: In der EU kommt nicht mal die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen voran - und auch vom milliardenschweren Hilfsfonds, Merkels wichtigstem Angebot an die Türkei, sind allenfalls erste Umrisse zu erkennen.

Immerhin haben sich die EU-Staaten vergangene Woche darauf geeinigt, das Geld tatsächlich einzuzahlen, nachdem Italien seine wochenlange Blockade aufgegeben hatte. Eine der drei Milliarden soll aus dem EU-Haushalt kommen, die restlichen zwei direkt von den Mitgliedstaaten. Den größten Anteil daran trägt Deutschland mit 427,5 Millionen für 2016, gefolgt von Großbritannien mit 327,6 und Frankreich mit 309,2 Millionen.

Sobald die erste Milliarde im Fonds eingezahlt sei, würden bis spätestens Ende März erste Projekte finanziert werden, heißt es in Berlin. Am 17. Februar soll sich erstmals der sogenannte Lenkungsausschuss ("Steering Committee") des Fonds, über dessen Verwendung die EU Kommission wacht, treffen. Dann sollen womöglich erste Entscheidungen fallen, wohin das Geld fließt und zu welchem Zweck, heißt es.Es sol auch internationalen Hilfsorganisationen zu Gute kommen. Doch die Türkei  will maßgeblich selber entscheiden, wofür die Milliardenhilfe benutzt wird. 

Unterdessen sind wieder 33 Menschen im Meer zwischen der  Türkei udn Griechenland als virtuelle Mauertote elendig krepiert. Das interessiert die Politiker offensichtlich weniger. Stattdessen denkt man über den Einsatz der  Nato gegen Schlepper nach, die die Ursachen der Flüchtlingskrise nicht beendet . 

Da wird ausgerechnet die Nato als Brandstifter und Verursacher von Flüchtlingsbewegungen durch offene und verdeckte illegale Angriffskriege als Feuerwehrmann ins Spiel gebracht.  Die westliche Krisen-Politik bewegt sich wieder in Richtung "Absurdistan".   

Russland bringt die Wende im  Syrienkrieg

Während die USA und ihre Geheimdienste laut offengelegter Geheimberichte einen Korridor von der Türkei aus in Richtung Syrien bis in den Irak hinein geschaffen hatten, der Dschihadisten mit Kämpfern und Waffen versorgte um ein Gegengewicht gegen die Assad-Regierung zu schaffen, die so mit der Etablierung eines IS-Gegenstaates bezwungen werden sollte, jammert die US-Regierung jetzt darüber, dass der CIA diese Verbindungswege in Syrien durch den russischen Kriegseinsatz im Lande drastisch beschnitten worden sind und selbige gekappt wurden und verloren gehen.  

Das geht aus einem Artikel  der New York Times und des Russian Observer hervor.

Seit Wochen führt die syrische Armee eine Großoffensive gegen zumeist dschihadistisch geprägte Rebellenformationen in und um Aleppo durch. Zuvor wurden sie von ihrer strategischen Versorgungsroute in die nördliche Türkei abgeschnitten. Mittels der Unterstützung durch die russische Luftwaffe stehen die Regierungstruppen mittlerweile kurz davor, die syrische Metropole Aleppo vollständig einzukesseln. Militäranalysten sprechen bereits vom “Stalingrad der syrischen Opposition”.

Das Gute am Kriegseinsatz der Russen ist, dass der IS jetzt wirklich entscheidend geschlagen wird und das die USA um Frieden betteln müssen, da ihre Kontingente in Form von Dschihad-Söldnern immer stärker aufgerieben und immer weiter zurückgedrängt werden.

Mr. Kerry enters the negotiations with very little leverage: The Russians have cut off many of the pathways the C.I.A. has been using for a not-very-secret effort to arm rebel groups, according to several current and former officials. Mr. Kerry’s supporters inside the administration say he has been increasingly frustrated by the low level of American military activity, which he views as essential to bolstering his negotiation effort.

Plötzlich wird dieser Azaz-Kriegskorridor des heimlichen Nato-Krieges gegen Syrien in der Propaganda des US-Imperialismus als "humanitärer Korridor" umgedichtet, der sterbende Syrer aus dem Lande evakuieren soll.

Dabei wird genauso ausgeblendet, dass auch die USA Aleppo massiv bombardieren und auch die Tatsache ignoriertm dass ausgerechnet die Nato-Türkei diesen Korridor an der syrisch-türkiischen Grenze für Flüchtlinge aus Syrien selber geschlossen hat. Vielleicht sogar nach Absprach mit Washington.

For months now the United States has insisted there can be no military solution to the Syrian civil war, only a political accord between President Bashar al-Assad and the fractured, divided opposition groups that have been trying to topple him.

But after days of intense bombing that could soon put the critical city of Aleppo back into the hands of Mr. Assad’s forces, the Russians may be proving the United States wrong. There may be a military solution, one senior American official conceded Wednesday, “just not our solution,” but that of President Vladimir V. Putin of Russia.

 

Dieser Korridor südlich des US Militärstützpunktes Incirlik in der Türkei galt als Einfallstor nach Syrien . Jetzt ist der Katzenjammer groß, weil ohne diesen Korridor die USA und ihre Verbündeten in Syrien jede Option auf einen Sieg im Krieg verlieren,  zumal tausende FSA-Kämpfer zu den Assad-Truppen übergelaufen sein sollen. 

As analysts have pointed out, US Secretary of State John Kerry repeatedly implored Russian Foreign Minister Sergei Lavrov to keep the Azaz corridor open.

Dieser Korridor wurde auch für den Waffenhandel von "gemässigten"  FSA-Rebellen mit der Al Kaida nahen Nusra Front  und auch mit dem IS genutzt. Ohne diesen Korridor fefhlt den Anti-Assad-Kräften jede logistische Option, zumal russische Kampfjets zudem auch die Öl-Infrastruktur des Landes und Konvois von IS-Öltransporten massiv bombardieren.

For at least the last three years, the CIA has been smuggling arms into Syria via Turkey and Jordan. Not anymore. The rebels are increasingly cut off from their arms suppliers -- and the US is now begging for peace.

This conflict is far from over, and despite reports of a tentative peace agreement, escalation still remains a very grim possibility.

But the US has been outplayed in Syria. Period. The CIA will have to go crawling back to Langley with its tail between its legs -- until it finds a new country to destabilize. Maybe Turkey?

Für diese Aggression des US-Imperialismus gegen Syrien gilt erstmal der Grundsatz : Game over

Unmenschlich - Insbesondere die "Familienpartei" CDU will nichtdeutsche Flüchtlingskinder jahrelang von ihren Eltern trennen

Das intakte Familienbild gilt CDU-Chefideologen offensichtlich nur für deutsche Familien - insbesondere syrischen Kriegsflüchtlingen und anderen Flüchtlingen soll  die Trennung der Eltern von ihren Kindern ud Kleinkindern zugemutet werden.

So will man verhindern, dass unbegleitete Kinder  - oft Vollweisen oder Heimnkinder, die Elternteile im Krieg verloren haben - ihre Eltern oder Geschwister nachholen können udn die Familien jahrelang trennen. 

hre Einigung ist weniger ein Kompromiss als eine "Klarstellung". So bewertet es jedenfalls auch Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Denn grundsätzlich bleibt es dabei: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird zwei Jahre ausgesetzt. So hatten es die Parteichefs der großen Koalition im November vereinbart und im Januar bekräftigt, so hatte es das Kabinett letzte Woche beschlossen. Deshalb twittert nun CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Endlich und längst überfällig!" Die CSU habe sich durchgesetzt. Dem Sozialdemokraten Heiko Maas zufolge hat sich "die Humanität durchgesetzt".

Und  das nur, weil die inhumnane und menschenverachtende  udn familienfeindliche Politik der SPD/CDU- Groko-Regierung nach langem Hin und Her jetzt Ausnahmen im Rahmen  einer Härtefallregelung zulässt, die für alle Familien gelten müsste. 

Wenn Kinder schwer krank sind oder misshandelt wurden, dann dürfen ihre Eltern auch künftig nach Deutschland kommen. Auch dann, wenn die Kinder nur subsidiären, das heißt eingeschränkten Schutz genießen. So haben es die Minister Maas (SPD) und de Maiziere (CDU) beschlossen. Ob ein Härtefall vorliegt, sollen künftig Außen- und Innenministerium "im Einvernehmen“ entscheiden. Maas' CDU-Verhandlungspartner, Innenminister de Maiziere, betont: "Eine Änderung des verabredeten Asylpakets II wird es nicht geben." Das bedeutet, dass der Gesetzentwurf nicht noch einmal ins Kabinett muss. Er kann jetzt direkt vom Bundestag beraten werden.

Die unmenschliche Politik der Groko-Regierung soll in der nächsten Woche im Bundestag durchgepeitscht werden.

Doppelmoral: USA-Luftwaffe bombardierte die Stadt Aleppo in Syrien

Seitdem Russland in den Krieg gegen den IS eingetreten ist, wird der IS wirklich ernsthaft und nachhaltig bekämpft und massiv zurückgedrängt. Vorher hatten die USA den IS eher zum Schein so marginal bekämpft, dass er sich trotz US-Angriffen effektiv und breit ausweiten konnte und Stadt für Stadt in Syrien und im Irak erobert hatte.

Seit Wochen bombardieren russische Kampfflugzeuge die Stadt. Bei 510 Einsätzen habe man 1900 Ziele von militanten Kämpfern getroffen, so die Angaben des Kreml.

Die russische Regierung hingegen meldet Bemühungen um Frieden. Unmittelbar vor den Syrien-Gesprächen in München erklärte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow laut Nachrichtenagentur Tass: "Wir sind bereit, über die Modalitäten einer Waffenruhe zu sprechen." Zugleich stellte er der Agentur Interfax zufolge eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen vor dem 25. Februar in Aussicht.

"Zuerst bringen sie unbegründete Anschuldigungen gegen uns vor – um die Schuld von sich abzulenken. Wenn es so weitergeht, werden wir bald zwei Medienbriefings machen: eins für uns, ein weiteres für diese Koalitions-Typen", sagte Konaschenkow.

Westliche Länder haben bisher keine Informationen zu Terroristen in Syrien mit Moskau geteilt, obwohl sie russische Karten mit markierten Positionen von Terroristen akzeptierten, so der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

"Jetzt kritisieren sie uns und sagen, dass wir falsch fliegen und die falschen Orten bombardieren. Sollten wir ihnen weitere Karten schicken?" fragte Konaschenkow.

Er erinnerte daran, worauf das russische Verteidigungsministerium schon früher hingewiesen hatte – je mehr Terroristen Russland eliminiert, desto mehr wird es wahlloser Luftangriffe beschuldigt:

"Schaut man sich an, wie westliche Medien Informationen präsentieren, sieht es so aus, als ob die Städte, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden, voll friedlicher Opposition und Menschenrechtsaktivisten wären."

Das russische Verteidigungsministerium und seine Partner in Syrien arbeiten mit einem mehrstufigen System der Aufklärung durch mehrere Nachrichtendiensten sowie mit "zweifelsfreier Ziel-Anvisierung".

Nachdem Kanzlerin Merkel die russische Regierung beschuldigt hatte, durch das Bombardement von Aleppo in Syrien eine Massenflucht von Syrern in Richtuing Türkei auszulösen, stellte sich jetzt heraus, dass die USA Luftwaffe die Stadt selber massiv bombardiert. 

Amerikanische Kampfflugzeuge haben am Mittwoch die syrische Stadt Aleppo beschossen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, mitteilte.

Gestern sind um 13:55 Uhr Moskauer Zeit vom Territorium der Türkei aus zwei Kampfflugzeuge vom Typ A-10 der US-Luftwaffe mit direktem Kurs auf Aleppo in den syrischen Luftraum geflogen und haben mit vollem Einsatz Objekte in der Stadt ‚bearbeitet‘“ bzw. beschossen, sagte Konaschenkow gegenüber Journalisten.