Der Völkermörder Erdogan erpresst die EU
Kanzlerin Merkel könnte es sich eine Menge Geld kosten lassen, den Despoten Erdogan zum Komplizen ihrer Flüchtlingspolitik zu machen.
Über den Völkermord der Türkei an Kurden wird stillschweigend hinweg gesehen. Ebenso an der Tatsache, dass die Türkei den IS immer wieder massiv unterstützt und so am jahrelangen Krieg und Massenmord in Syrien eine große Mitschuld trägt, der zudem durch einen Schleuserkanal für Waffen und verschleierten Nato-Dschihadisten von der Türkei aus immer wieder neu befeuert wird.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger wirft der EU vor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. Ankara habe beim EU-Gipfeltreffen offen seine Machtposition zelebriert: "Die EU ist aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage erpressbar." Er warf der EU vor, die die Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten etwa in Istanbul bei den Verhandlungen ignoriert zu haben.
Die Türkei nutze "geschickt die lähmende Uneinigkeit der EU aus, um einen möglichst hohen Preis für ihre Türsteherrolle zu erzielen", sagte auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Forderung nach umfassenden Finanzhilfen der EU erscheine nachvollziehbar, diese müssten dann aber auch zu vernünftigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge führen.
Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte in Brüssel überraschend vorgeschlagen, ab einem bestimmten Zeitpunkt alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Damit, so die Hoffnung, könnte das Geschäft der Schleuser wirksam bekämpft werden.
Im Gegenzug stellt die Türkei weitreichende Forderungen. Für jeden dieser zurückgenommenen Menschen soll die EU einen der Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Ankara verlangt zu den bisherigen Milliarden €uro drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge.
Andere Spekulationen sprechen gar von weiteren 3 Mrd. €uro über den Zeitraum von 5 Jahren also von weiteren 15 Mrd. €uro.
Für türkische Bürger soll es spätestens ab Juni Visa-Erleichterungen geben, fordert Davutoglu. Darüber hinaus sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU zügig und konkret vorankommen: Umgehend sollten fünf neue Kapitel eröffnet werden. (Einen Überblick über alle strittigen Punkte des Gipfels lesen Sie hier.)
So schreibt etwa „Der Standard“ aus Wien. „Besser ein schlechter Deal um ein paar Milliarden mehr als gar keiner, lautet die Devise bei den EU-28. Die Flüchtlingskrise wird damit aber leider noch lang nicht gelöst sein. Denn es zeigte sich deutlich, welch ein Fehler es von Merkel war, ganz auf eine Türkei-Lösung zu setzen. Präsident Erdogan darf wohl glauben, dass er sich (fast) alles erlauben kann. Die Europäer kuschen. Die Umsetzung des Aktionsplans, so er denn wirklich kommt, wird ein harter Weg.“ Und zwar einer, auf dem noch viele Forderungen von außen, also aus Ankara, zu erwarten sind. Nicht einmal die aktuelle Rückkehr zu den Schengen-Regeln im Innern der EU trägt dabei die Handschrift der deutschen Bundeskanzlerin. Die Balkan-Route ist unterdessen weitgehend geschlossen.
Mitte März soll das Paket endgültig verabschiedet werden .
Aber jetzt ist es schon so, dass die Türkei Gelder vion der EU für Flüchtlingslager in der Türkei erhält und trotzdem Flüchtlinge auch mit Gewalt nach Syrien zurückschickt.
Im Internet kusiert ein Video, dass die türkische Coast-Guard zeigt, dass mit brutaler Gewalt ein Flüchtlingsboot mit Kurden an Bord abdrängt und fast zum Kentern bringt.
Abschotten und zurückschieben ist nach dem sich abzeichnenden Handel mit der Türkei jetzt das Motto. Das wurde auch am Mittwoch im Europäischen Parlament klar. Der Rat, also die Vertretung der Staats- und Regierungschefs, sowie die EU-Kommission schickten nur die zweite Garnitur. Die Stellvertreter leierten lustlos Phrasen herunter. Das Auslagern des Flüchtlingsproblems in die Türkei und die Vollendung der Festung Europa wurde als "europäische Lösung" verkauft. Das ist bitter. Ja, es ist unmenschlich, denn die Menschen, die heute bereits in Griechenland vor der verschlossenen Tür nach Europa gestrandet sind, wurden in den offziellen Statements nicht einmal erwähnt.
Wegschauen in der Katastrophe
Den Namen der Grenzstadt Idomeni, die für das Elend der Flüchtlinge steht, hat nur die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer in den Mund genommen und den widerlichen Flüchtlingshandel und die Massenabschiebungen beklagt, die zwischen EU und Türkei vereinbart werden sollen. Griechenland ist nicht fähig oder in der Lage, sich um diese akute menschliche Tragödie an seiner Grenze zu kümmern. Die versprochenen Hilfsgelder der EU fließen erst in ein paar Monaten, denn vorher müssen Haushaltsgesetze geändert werden. Eine wirkliche Nothilfe für die gestrandeten Migranten in Griechenland setzt die EU-Kommission nicht in Marsch, obwohl sie das nach den EU-Verträgen sofort könnte. Warum nicht?
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat bei seinem Auftritt im Straßburger Parlament der Europäischen Union geplanten Rechtsbruch und den Weg in die Unmenschlichkeit vorgeworfen. Die EU und ihre Beitrittskandidaten auf dem Balkan erzeugen sehenden Auges und vorsätzlich eine Katastrophe für die Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Was muss denn eigentlich noch geschehen, damit sich so etwas wie ein Gewissen bei den handelnden Staats- und Regierungschefs regt?
Gemäss geltendem Völker- und Europarecht hat jeder Asylsuchende Anrecht auf eine individuelle Prüfung seines Gesuchs. In ein Drittland zurückgeschickt werden darf er nur, wenn sein Gesuch dort geprüft wird und er dort nach internationalen Standards Schutz erhalten kann. Doch die Türkei wendet die Genfer Flüchtlingskonvention nur auf Bürger europäischer Staaten an. Mittlerweile erhalten Syrer in der Türkei temporären Schutz und Zugang zum Arbeitsmarkt, weshalb die EU-Kommission Rückführungen in die Türkei anders als Menschenrechtsorganisationen für legal hält. Noch umstrittener wären Rückführungen von nichtsyrischen Flüchtlingen wie Irakern, die in der Türkei kaum Chancen auf Schutz haben. «Die Türkei ist nach eigenen Angaben erst dabei, ein Asylsystem aufzubauen, aber das wird nicht in zehn Tagen geschehen», sagt Elizabeth Collett von der Denkfabrik Migration Policy Institute in Brüssel.
Schockierende Bilder der Abschottung in Europa schockieren viele Politiker nicht mehr.
Selbst wenn diese Abschottungs-Strategie gelingt, ist allen halbwegs Einsichtigen klar, dass sich Flüchtlinge neue Wege suchen werden. Dann eben nicht mehr über die Ägäis, sondern über Bulgarien oder Albanien, Lampedusa oder Malta.
Solange die Kriege des US- Imperialismus und der Nato als Hauptursache für Millionen Flüchtlinge nicht beseitigt werden, wird die Massenflucht von vielen Millionen Flüchtlingen weiter gehen.
Die humanitären und christlich fundierten Werte, die die EU-Politiker in ihren Sonntagsreden immer gerne betonen, gehen in diesen Tagen in der Debatte um die Abwehr von Flüchtlingen völlig verloren. Europa zeigt sein kaltes Herz.
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich von der Türkei erpressbar gemacht zu haben. Eine europäische Politik sei die deutlich bessere Alternative, sagte Wagenknecht am Montag MDR INFO. "Die aber hat Frau Merkel selbst mit kaputt gemacht mit ihren Alleingängen. Ich finde das wirklich schäbig, sich von jemandem wie Erdogan abhängig und erpressbar zu machen, der wirklich jeden Tag unter Beweis stellt, was er von Menschenrechten, von Demokratie oder auch von Frieden halte. Er gehöre in Syrien mit zu denen, die dort zündeln und teilweise sogar als Kriegspartei mit eingegriffen hätten auf der Seite islamistischer Terroristen. Erdogan sei eine Fluchtursache und keine Lösung des Flüchtlingsproblems.
Politik gegen Flüchtlinge, nicht für sie
Wagenknecht äußerte die Befürchtung, dass man Erdogan immer mehr Zugeständnisse machen werde. "Es ist ja schon bezeichnend, wie die deutsche Regierung sich ausschweigt, wenn in der Türkei Zeitungen besetzt werden, wenn dort Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird."
Zu den drei Milliarden Euro, die die Türkei von der EU bekommen soll, sagte Wagenknecht, man stütze ein Regime, das mit den deutschen Wert- und Demokratievorstellungen nicht das Geringste zu tun habe. Auch stärke man die Türkei damit gegenüber Flüchtlingen. "Je stärker Erdogan wird, desto rücksichtsloser wird er natürlich auch im eigenen Land agieren - auch gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Was dann am Ende wieder Menschen in die Flucht zwingt." Es sei eine völlig absurde Politik, die da gemacht werde. ( MDR)
Gregor Gysi: Die AfD ist keine Alternative sondern asozial
Ich freue mich sehr über das wirklich gute Abschneiden meiner Partei bei den Kommunalwahlen in Hessen. Unabhängig davon hat es aber einen in jeder Hinsicht gefährlichen Rechtsruck gegeben, der sich am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wiederholen droht. Wir müssen die Entwicklung nach rechts in Europa und bei uns in Deutschland stoppen. Das schlimmste Kapitel unserer Geschichte darf sich nicht wiederholen. Ich appelliere eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger, die glauben, von den Rechtspopulisten die passenden Antworten in der Flüchtlingsfrage zu erhalten: Die AfD ist keine Alternative, sondern verschärft die Entstaatlichung, Entsolidarisierung und Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Sie können es in den Wahlprogrammen der Rechtspopulisten nachlesen: Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und für niedrigere Steuern für Reiche, leugnet den Klimawandel und will Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundrechte aus dem Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative.
Landtagswahlen 3/2016 - Rechtspopulisten etablieren sich erstmals in Ost und West - Linke verliert Status als singuläre Protestpartei
Die neoliberalen Konzernmedien und die quasi Staatsmedien haben mit der Flüchtlingspropaganda ganze Arbeit geleistet und die rechtspopulistische Ein-Themen-Partei AfD bundesweit über die 10 % - Marke geschrieben und gesendet.
Der desolate Zustand der Blockparteien CDU und SPD und ihr Zerfall als ehemalige 40 % plus x Volksparteien hat diese Entwicklung genauso befördert, wie das einknicken von CDU und SPD vor dem rechtspopulistischen Mainstream, den nur noch Merkel zaghaft Paroli bietet.
Seit dem Untergang der DDR und der SED als Herrschaftspartei und insbesondere seit Ende des Hitlerfaschismus etabliert sich so erstmals wieder in Deutschland eine rassitische und rechtspopulistische Partei, die 2017 auch gesasmtdeutsch in den Bundestag einziehen könnte.
Die AfD schliesst die Lücke zwiaschen CDU und NPD in der jetzt komplettierten Rechtsfront der Republik. Damit ist auch das rechte Lager erstmals parlamenatrisch gespalten.
Nicht nur im Osten sondern auch im Westen erhalten die rechtspopulistischen Pegida- und Stugida-Versteher viel zu große Zustimmung.
Im Osten hat das Versagen der Linkspartei als Protestpartei zum Erstarken der AfD geführt. So verringert sich der Stimmenanteil der Linken in Sachsen-Anhalt voraussichtlich von über 23 Prozent auf 20 %. Im Westen profitiert sie wohl vor allem von ehemaligen CDU-Wählern und kleinbürgerlichen Protestgruppen, die Besitzstandsängste haben.
So könnte bei den Landtagswahl am 13. März in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Sachsen- Anhalt die AfD mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge, die auch Dauerthema der Mainstreammedien ist, in allen drei Bundesländern zweistellig werden.
In Baden-Württemberg kommt die AfD auf 13 %, während es hier die Linke jetzt wohl nach Erstarken der AfD als rechtspopulistische Protestpartei wohl nicht mehr in den Landtag schafft.
Aber auch CDU und SPD zusammen kommen in Ba Wü nicht mal mehr auf 50 %. So bekommt die CDU 28 % und die SPD 13 % . Das wären zusammen ca. 40 % . Auch dadurch wird der Umbruch des Parteiensystems deutlich. Die ehemaligen Volksparteien haben weitgehend abgewirtschaftet - selbst im ökonomischen Vorzeige- Ländle. Das ist eine Zäsur. Die Grünen könnten hier bei ca 30 % und die FDP bei 8 % landen. Damit könnte auch die Bundesratsmehrheit von Rot-Grün plus Linkspartei- Regierung in Thüringen wackeln. Kretzschman hat als MP keine Mehrheit mehr.
In Rheinland-Pfalz kommt die Linke auch nur auf 4 % . 5 % wären schon ein Riesenerfolg. Die AfD kommt hier voraussichtlich auf 8 bis 10 %. Die FDP auf 6 %, Grüne auf 6 %. Die CDU kommt wohl ebenfalls dank Flüchtlinhshetze und Plan B von Spitzenkandidatin Juliane Klöckner auf 35 % und die SPD auf 34 % . Also auch hier haben CDU und SPD zusammen zwar mehr als 50 % aber weniger als 70 % zusammen. Damit wackelt auch hier ihr Status als Volkspartei. Weder rot-grün noch schwarz-gelb haben hier eine Mehrheit.
In Sachsen- Anhalt kommt die Linkspartei immerhin auf 20 % und verliert aber auch hier über 3 %. Die rechtspopulistische AfD kommt voraussichtlich auf 19 %. . Das ist Potenzial, dass die Linke hätte erreichen können, wenn sie sich weniger stark etabliert und in einigen Lämdern sich distanzierter zur neoliberal agierenden und abgewirtschafteten Systempartei SPD verhalten hätte. Immerhin kommen hier die beiden Protestparteien auf ca 40 % zusammen. Die CDU erreicht 32 % und die SPD wohl 15 - 20 %. Das sind zusammen ca 50 % . Auch das ist ein Absturz der ehemaligen Volksparteien, der den Umbruch im Parteiensystem verdeutlicht. Grüne ereichen hier ca. 5 und die FDP wohl unter 5 %. Auch hier ist deshalb das Schicksal der regierenden Groko höchst ungewiss und ein Regierungswechsel wahrscheinlich. Das desolate Erscheinungsbild der Groko hat auch auf das genauso regierte Land abgefärbt.
Trotz Statistik- Tricksereien: Dunkel-Deutschland - Bereits 4 Mio. Arbeitslose
Die Bundesregierung verwende statistische Tricks: "Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit Längerem nicht als arbeitslos gezählt", schrieb die Partei "Die Linke" auf ihrer Webseite.
"Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat", so die Beschwerde der Partei.
Statt der bereinigten Zahl von 3.7 Millionen Arbeitslosen lag die offizielle Zahl im Februar nur bei 2,9 Millionen. Hinzu kämen 313.000 nicht erwerbstätige Menschen, die sich nicht arbeitslos gemeldet hätten. Die Linkspartei forderte nun eine Anpassung der Statistiken.
Die Angaben der Partei beziehen sich auf den Monatsbericht Januar 2016 "Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland" (Seite 71).
Hier die Rechnung der Linkspartei für Januar 2016
Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 161.070
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 65.889
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 7.734
Fremdförderung: 107.779
Berufliche Weiterbildung: 160.916
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 149.306
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 3.290
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 76.912
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 732.896
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2016: 3.653.317
Zusammen mit den 313.000 nicht erwerbstätigen Menschen, die sich nicht arbeitslos gemeldet hätten ergibt dies einen Fehler von über eine Millionen Arbeitslosen. Statt der 2,9 Millionen die die Bundesregierung meldet, handelt es sich demnach um etwa 3,966, also etwa 4 Millionen, Arbeitslose im Januar 2016 in Deutschland. (dk)
So mußte selbst der WDR Ende 2015 feststellen:
Zwar ist in Deutschland per Gesetz festgelegt, wer als arbeitslos gilt, die alleinige Grundlage für die offizielle Statistik ist diese Definition aber nicht. Eine wichtige Rolle spielen auch Gesetze, Verordnungen und Weisungen an die Mitarbeiter der Bundesarbeitsagentur, der Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen. Hier wirkten und wirken sich viele Änderungen oft auch auf die Statistik aus - meist so, dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen sanken.
Im Prinzip ist die gesetzliche Definition weit gefasst. Sie umfasst alle Erwachsenen, die keine Arbeit haben, weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten oder krankgeschrieben sind, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen und für einen Job sofort verfügbar sind. Generell nicht als arbeitslos angesehen werden Schüler, Studenten und Rentner, auch im erwerbsfähigen Alter. Zudem müssen sich die Betroffenen bei den Behörden persönlich arbeitslos gemeldet haben.
In der Arbeitslosenstatistik fehlen außerdem diejenigen, die durch Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Das betrifft die Fort- und Weiterbildung genauso wie Trainings- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wer einen Ein-Euro-Job hat oder einen Gründungszuschuss erhält, ist damit offiziell nicht arbeitslos. Nicht erfasst werden außerdem alle Personen ab einem Alter von 58 Jahren, die mindestens seit zwölf Monaten Arbeitslosengeld II beziehen und in dieser Zeit keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen haben. Zusätzlich streicht die Arbeitsagentur alle aus der Statistik, die eine Vermittlung erschweren, weil sie ihre Pflichten bei der Jobsuche nicht erfüllen. Da sich die Zählung durch Gesetzesänderungen regelmäßig ändert, ist die heutige offizielle Arbeitslosenzahl kaum mit früheren vergleichbar.
Immer wieder formulierte die Politik die Kriterien so um, dass die Arbeitslosenzahlen offiziell sanken. Einige Beispiele:
- Im Mai 2003 wurde geregelt, dass Erwerbslose nach Vollendung des 58. Lebensjahres nicht mehr von der Arbeitsagentur vermittelt werden. Sie bezogen weiter Unterstützung, wurden aber nicht mehr als arbeitslos gezählt. 2007 wurde die Regelung geändert, denn sie passte schlecht zum Ziel der Großen Koalition, Ältere bis zum 67. Lebensjahr arbeiten zu lassen. Doch die Furcht vor einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen war zu groß. So einigte man sich darauf, die Älteren ab 58 Jahren als Arbeitslose zu streichen, wenn sie innerhalb eines Jahres kein Stellenangebot erhalten.
- Ab Januar 2009 sind mit einem Gesetz Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung eingeführt worden. Dazu zählen die sogenannten Ein-Euro-Jobs, gemeinnützige Arbeit und Schulungsmaßnahmen des Jobcenters. Wer in solchen Maßnahmen steckt, taucht seitdem in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr auf.
1,5 Mio. Bürger werden zudem regelmäßig von der Tafel versorgt, weil das Geld trotz Dumpinglohn oder staatlicher Leistungen nicht ausreicht.
Das Verbot der rassistischen NPD wird vorbereitet
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1956 das Verbotsverfahren gegen die KPD auch schon mal missbraucht und mißliebige Sozialisten im zweigeteilten Deutschland im Westen geschickt ausmanövriert und in den Untergrund getrieben.
Doch diesmal ist das Verbotsverfahren berechtigt, denn Rassismus und Faschismus sowie Menschenverachtung sind keine Meinungen sondern Verbrechen. Allenfalls müssen auch Menschenrechtsnormen der EU eingehalten werden- die im Verfahren gegen die KPD seinerzeit keine Rolle spielten.
Allerdings muß man auch sehen, dass in der Vergangenheit in der Bundesrepublik viele NPD- Kader und Aktivisten im Umfeld von Nazi-Gruppen beispielsweise sogenannter "Freier Kameradschaften" wie auch der NSU tatsächlich gleichzeitig auch VS-Spitzel des Verfassungsschutzes waren.
Abgesehen davon, dass damit auch eine angebliche Verschwörungstheorie über die Verwicklung von Staatssicherheitsagenten im Führungsstab der Nazis Realität wurde, führte das erste Verbotsverfahren vor etwa 10 Jahren dazu, dass dieses Verfahren scheiterte, weil das Gericht nicht feststellen konnte, was wirklich Nazi-Meinung und was Fake oder Statsmeinung bzw. Staats-Kriminalität war.
In Karlsruhe arbeiteten die Richter des Zweiten Senats diesmal dann auch heraus, dass Fassade eben Fassade bleibt - und dass ein rassistisches Weltbild und Verachtung für die Demokratie nach wie vor wesentliche Bestandteile der NPD sind.
Was denn die Nazis unter Volksgemeinschaft verstünden - die ethnischen Deutschen oder alle Staatsangehörigen, wollten die acht Verfassungsrichter wissen. Es war, um es vorwegzunehmen, ein Auftritt, der tief blicken lässt.
"Ein Volk definiert sich durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte", sagte Franz. Die Mitglieder seien aber nicht "beliebig austauschbar". Die Richter hakten nach, nahmen den NPD-Chef ins Kreuzverhör. Franz sprach langsam, zögerte, schließlich sagte er: "Zur Volksgemeinschaft gehören die Staatsbürger", und er ergänzte: "Alle Staatsbürger haben dieselben Rechte."
Berichterstatter und Richter Peter Müller verwies jedoch auf eine Schulungsbroschüre für die NPD-Jugendorganisation: "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher sein können. Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat. Deutscher ist man von Geburt oder nicht, aber wird es nicht durch Annahme der Staatsbürgerschaft."
Franz: "Wo steht das?"
Müller: "Sind Sie in der NPD oder ich? Und da sind Sie Vorsitzender."
Franz: "Von wann ist die Veröffentlichung?"
Müller: "Mich würde mehr interessieren, was Sie dazu sagen."
Franz antwortet nicht.
Zweiter Anlauf:
Müller: "Im NPD-Parteiprogramm steht Integration ist Völkermord. Wie passt das zusammen?"
Frank: "Das ist ein sehr plakativer Ausdruck."
"Wie repräsentativ ist denn Ihre Meinung in Ihrer Partei?", wollte Müller noch wissen. "Meine Position ist repräsentativ", behauptete Franz.
Dass das nicht so ist, zeigte dann Jürgen Gansel. Er gilt als Chefideologe der NPD, hat immer wieder Abhandlungen für die rechtsextreme Partei verfasst. Gansel unterschied lieber zwischen der Volksherrschaft, die seine Partei anstrebe, und der Bevölkerungsherrschaft, die Herrschaft aller Menschen - jener Menschen, "die gerade zufällig auf einem Territorium zusammenkommen". In Deutschland, so Gansels Urteil, überkomme ihn ein "großes Trauergefühl". Hier gebe es wegen des hohen Anteils von nicht-ethnischen Deutschen eben nur eine "eingeschränkte Volksherrschaft".
Die Verfassungsrichter hielten Gansel seine menschenverachtende Wortwahl vor. Seinen Facebook-Eintrag über "alkoholisierte Asyl-Neger" versuchte Gansel als rhetorische Zuspitzung abzutun. Er sei ein Mann, der "rhetorisch ein scharfes Schwert" führe. Seine Äußerung über den Islam als "fremdkörperhafte Aggressionsreligion" versuchte er ebenso zu rechtfertigen, schreibt der Spiegel.
Zeitgleich gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen Brandenburger Nazis in Nauen wegen Brandstiftung. Das könnte den Verbotsbefürwortern helfen.
Der Nauener Fall fällt zwar, so beteuert man in Sicherheitskreisen, zufällig mit dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe zusammen. Doch kommt der Ermittlungserfolg zeitlich den Befürwortern des Bundesrats-Antrags gelegen. Denn eine tatsächliche, praktische Gefährdung der demokratischen Ordnung Deutschlands muss der NPD nachzuweisen sein, soll der Verbotsantrag Aussichten auf Erfolg haben. Fremdenfeindliche Thesen allein können einen solchen Eingriff des Staates nach übereinstimmender Auffassung von Verfahrenskennern nicht allein rechtfertigen. „Der reine Kopfwille reicht nicht aus. Es muss sich in den Handlungen der Partei der Wille und das Daraufanlegen der Beeinträchtigung nachweisen lassen“, sagte der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Wolfgang Löwer, Prozessbevollmächtigter des Bundestages beim ersten, gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003, dem Deutschlandradio. Die Verbindung eines aktiven Parteimitglieds zu Gewaltakten wie dem Turnhallenbrand in Nauen würde belegen, dass die NPD nicht nur fremdenfeindliche Stimmung erzeugt, sondern mit kriminellen Mitteln auf die Destabilisierung des Staats hinarbeiten. Denn so sieht es die Verfassung vor: Nur Parteien, die aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen und den Bestand der Bundesrepublik gefährden, dürfen verboten werden.
Brandenburg gehört zu den aktiven Ländern, die auf das NPD-Verbot hinwirken. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war selbst zum Auftakt der Verhandlung in Karlsruhe. Woidke sagte vor dem Auftakt im Bundesverfassungsgericht: „Für mich ist es selbstverständlich in Karlsruhe dabei zu sein und dem Verfassungsgericht auch zu zeigen, wie wichtig mir das Verfahren ist.“
Ein Verbot der NPD wäre jedenfalls ein wichtiges Zeichen gegen den Rassismus im Lande und auch ein Warnschuß für die AfD.
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