US Kampfverbände unterstützen IS in Syrien gegen Assad und brechen Waffenstillstandsvereinbarung

Die Kampfjets haben nach Angaben des US-Militärs syrische Regierungstruppen statt IS-Stellungen angegriffen. Dabei wurden offenbar mehr als 60 Soldaten getötet.

Flugzeuge der US-geführten Koalition haben in Ostsyrien offenbar versehentlich einen Luftwaffenstützpunkt des syrischen Militärs bombardiert. Dabei sind nach syrischen Angaben mindestens 62 Soldaten des Assad-Regimes getötet und etwa 100 verletzt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab die Zahl der Getöteten gar mit mindestens 80 an.

Das US-Militär bestätigte den Vorfall am Samstagabend. Man habe in dem Glauben gehandelt, Stellungen des Islamischen Staates (IS) anzugreifen, teilte das US-Zentralkommando mit. Die Koalition habe die Luftangriffe "sofort eingestellt", als sie von russischer Seite darüber informiert worden sei, dass sie möglicherweise auf syrisches Militär ziele. Der Ort des Angriffes liege in einem Gebiet, das die Koalition bereits in der Vergangenheit angegriffen habe, die Bewegungen der IS-Kämpfer seien vor dem Schlag verfolgt worden. Man würde "niemals absichtlich Luftangriffe auf eine bekannte syrische Militäreinheit fliegen", betonte das US-Zentralkommando.

Da aber die USA den IS in Syrien heimlich systematisch unterstützt und sogar die Schaffung der Machtbasis des IS entlang des  Euphrat durch einen Korridor an der türkisch-sysrischen Grenze ermöglicht hat, glaubt in Syrien niemand an ein Versehen der US Kampfverbände.

Der Kampf der USA gegen den IS entpuppt sich einmal mehr als Scheingefecht.

Wenn US Soldaten und Militärs der Nato wirklich nicht zwischen der syrischen Armee und den Dschihadisen des IS unterscheiden können, gehört diese Armee abgewickelt und abgewrackt. Aber davon ist mit Sicherheit nicht auszugehen,

Der Luftangriff auf die Basis in der umkämpften Provinz Deir al-Zour sei von zwei F16-Kampfjets und zwei A-10-Maschinen geflogen worden, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Unter welcher Flagge die Flugzeuge flogen, sagte er nicht. Sie gehörten aber zur internationalen Koalition, die Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat fliege.

Das syrische Generalkommando nannte die Bombardierung eine "ernste und eklatante Aggression gegen die syrischen Streitkräfte", und erklärte, dass es schlüssige Beweise dafür habe, dass die USA und ihre Verbündeten den IS unterstützen.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte dazu, dass die Kampfjets, die die Luftangriffe durchgeführt haben, über den Irak in den syrischen Luftraum eingedrungen waren.

Es ist das erste Mal, dass die US-geführte Anti-IS-Koalition Stellungen der von Russland unterstützten syrischen Armee angegriffen hat. Die Attacke beweise, dass die USA den IS und andere terroristische Gruppen unterstützten, sagte die syrische Armee ihrerseits. Durch die Attacke habe der IS einen strategisch gelegenen Berg mit Blick auf die Basis einnehmen können.

Sollten die Luftangriffe durch die falschen Koordinaten von Zielen verursacht worden sein, dann ist dies eine direkte Folge der Sturheit der amerikanischen Seite und ihrer mangelnde Bereitschaft dazu, das Vorgehen gegen Terrorgruppen in Syrien mit Russland zu koordinieren", erklärte Igor Konaschenkow, Generalmajor des russischen Verteidigungsministeriums.

Zudem bestätigte er einen Bericht von SANA, dass dem Angriff auf die syrischen Truppen direkt eine Offensive des IS folgte. Insofern war die Aktion mit dem IS koordiniert worden.

Derzeit sind heftige Kämpfe mit den Terroristen in der Umgebung des Flughafens im Gange, wo seit langer Zeit humanitäre Hilfe für Zivilisten abgeworfen wird", fuhr er fort.

Das US-Militär wollte den Vorfall vorerst nicht kommentieren, soll  dann aber ein "Versehen" eingeräumt haben. Man habe eigentlich gegen den IS vorgehen wollen.

Letzte Woche hatten Moskau und Washington eine Einigung darüber erzielt, sich für eine Waffenruhe in Syrien einzusetzen. Moskau willigte ein, die syrische Regierung zur Etablierung der Waffenruhe zu überzeugen, während die USA sich bereit erklärten, die so genannten "gemäßigten Rebellen" für einen Waffenstillstand zu gewinnen.

Seitdem hat sich Russland mehrfach beklagt, dass die USA ihren Teil der Abmachung nicht eingehalten haben. Appelle an die amerikanische Seite blieben unbeantwortet und geben laut Viktor Poznikhir vom russischen Generalstab "Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der USA, die syrischen 'Oppositionsgruppen' zu beeinflussen, und ihrer Bereitschaft dazu“. Er sagte auch, dass die Militanten die Waffenruhe nutzen, um sich neu zu formieren und aufzurüsten für eine erneute Offensive gegen syrische Truppen.

Moskau forderte derweil eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates. "Wir verlangen klare und detaillierte Erklärungen von Washington, ob dies eine gezielte Unterstützung von (der Terrormiliz) Islamischer Staat oder einfach nur ein neuer Fehler war", sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Agentur Tass in der Nacht zum Sonntag in Moskau. Diese Erklärungen sollten vor dem höchsten UN-Gremium abgegeben werden.

320 000 demonstrieren gegen TTIP  und US Diktat für fairen Welthandel

Veranstalter zählen 320.000 Teilnehmer
Laut dem veranstaltenden Bündnis haben am Samstag in sieben Städten insgesamt 320.000 Menschen an den Protestaktionen gegen TTIP und CETA teilgenommen. Laut dem Bündnis aus 30 Organisationen kamen 65.000 in Hamburg zusammen, in Köln waren es 55.000, in Berlin rund 70.000 Teilnehmer, in München protestieren 25.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Stuttgart etwa 40.000 und in Leipzig demnach 15.000 Menschen. Die Polizei hatte geringere Zahlen gemeldet. Der Grünen-Politiker Sven Giegold sagte, Die Demonstrationen seien »ein gigantischer Erfolg. Das ist eine riesige Bewegung für Demokratie und fairen Handel«, so der Europaabgeordnete. Greenpeace kommentierte die Teilnehmerzahlen mit einem schlichten »Wow«.

Mit 250.000 Teilnehmern hatten die Veranstalter gerechnet - Polizei zählte weniger , Veranstalter mehr

Zu den Demonstrationen unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" hatten zahlreiche Organisationen auf - Verbraucher- und Umweltverbände, Gewerkschaften und Kirchen, die Netzwerke Attac und Campact, Grüne und Linkspartei sowie der Deutsche Kulturrat.

Auch die Rolle von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das TTIP-Abkommen mit den USA für gescheitert hält, aber das CETA-Abkommen mit Kanada befürwortet, wurde angegriffen. "Gabriel, der Bösewicht, führt die Bürger hinters Licht", hatte ein Demoteilnehmer in Hamburg auf sein Plakat geschrieben. An diesem Montag will ein SPD-Konvent über CETA beraten. Gabriel hofft auf Zustimmung.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warf den TTIP-Gegnern vor, Unwahrheiten zu verbreiten. "Viele TTIP-Gegner halten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau", sagte sie der rechtspopulistisch-oligarchischen  "Bild"-Zeitung.

Gegen CETA reichten die Gegner jüngst Verfassunsgbeschwerde ein - mit mehr als 125.000 Klägern ist "Nein zu CETA" die größte Verfassungsbeschwerde, die es jemals gab.

Nirgendwo in Europa ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP und Ceta so stark wie in Deutschland. Die Gegner befürchten, dass dadurch Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Darüber hinaus würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und demokratische Grundprinzipien verletzt.

Das Freihandelsabkommen CETA

Die Verhandlungen für das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" zwischen der EU und Kanada dauerten fünf Jahre und wurden 2014 abgeschlossen. Die offizielle Endfassung ist seit Februar 2016 öffentlich. CETA bedarf noch der Legitimiation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Es muss auch vom kanadischen Parlament ratifiziert werden. Gestritten wird darüber, ob auch die nationalen Parlamente in Europa zustimmen müssen, sollen oder dürfen.

Die EU-Kommission betont, CETA werde Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Dienstleistungsmärkte öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschweren. Die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte blieben uneingeschränkt gewahrt. Kritik kommt unter anderem vom Netzwerk attac: CETA sei ein trojanisches Pferd, ein Türöffner für Gentechnik, Fracking und Paralleljustiz, das Zombieklauseln enthalte.

"Moderate" FSA Rebellen in Syrien wollen US Soldaten abschlachten

Syrische Rebellen wenden sich gegen Unterstützer: FSA will US-Soldaten "abschlachten" [Video im Anhang - Nieder mit Amerika]

Geheime US- Spezialeinheiten in Syrien

Am Freitag tauchten Videos mutmaßlicher Angehöriger der "Freien Syrischen Armee" (FSA) auf, in denen diese Angehörigen von US-Spezialeinheiten drohen, sie "abzuschlachten", sollten sie nicht unverzüglich aus Syrien abziehen. Die Kämpfer sollen pro-türkischen FSA-Einheiten angehören, die gegenwärtig mit Unterstützung Ankaras in Nordsyrien gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die ebenfalls von den USA unterstützte Kurdenmiliz vorgehen. Syriens Araber und Turkmenen nehmen Washingtons Unterstützung für die YPG zunehmend als eine Form US-amerikanischer Besatzungspolitik wahr.

Feldberichten zufolge zwangen jüngst Kämpfer der - gemeinhin der so genannten "moderaten Opposition" zugerechneten - Freien Syrischen Armee US-Spezialeinheiten, aus Syrien zu fliehen. Die US-amerikanischen Soldaten waren am Freitag in der mehrheitlich turkmenisch besiedelten syrischen Stadt al-Bab an der türkischen Grenze eingetroffen, die auch als Cobanbey bekannt ist.

Dem Inhalt der Videos zufolge, die in den sozialen Netzwerken kursieren, drohten die FSA-Kämpfer den US-Militärs, diese "abzuschlachten", als Vergeltung für deren "Invasion". Rund 25 US-Soldaten arbeiteten Rebellenangaben zufolge mit den türkischen Einheiten zusammen, als diese auf al-Rai vorrückten.

Der Großteil der FSA ist mit der Türkei verbündet. Auch wenn die USA diese Gruppierung, die vor allem zu Beginn des bewaffneten Aufstandes in Syrien 2011 eine wichtige Rolle spielte, teilweise unterstützen, kommt in der Breite die größte Unterstützung für die Rebellen aus Ankara. Die Konfrontation vom Freitag illustriert nochmals auf deutliche Weise die hochkomplexe Natur des Bürgerkriegs in Syrien.

In einem Video skandieren die Rebellen an die Adresse der US-Spezialeinheiten: "Ihr Schweine, Kreuzfahrer."

Ihr Hunde, Agenten Amerikas", sagte ein anderer auf Arabisch, während andere riefen:

Sie sind Kreuzzügler."

Wieder andere sagten:

Nieder mit Amerika", "Raus mit euch Schweinen" und "Sie kommen nach Syrien, um es zu besetzen."

Eine andere Stimme in einem Video sagt in arabischer Sprache:

Wir werden keine amerikanische Beteiligung an unserer Seite akzeptieren."

Eine Stimme aus einem Megafon schrie, es werde eine "Schlacht" geben.

Auf Anfrage von RT Deutsch, was nominell miteinander verbündete Einheiten dazu bewege, sich gegenseitig am Boden bekämpfen zu wollen, sagte der türkische Geopolitik-Experte der Universität Sakarya, Ömer Özdemir:

Selbstverständlich gibt es auch FSA-Einheiten, die pro-USA sind. Einige von ihnen agierten an der Seite von US-Konvois der Spezialeinheiten. Aber die Rebellen in al-Rai kommen mehrheitlich aus Idlib oder Azez. Sie alle kämpften bereits in der Vergangenheit bereits gegen die kurdische YPG. Jüngste Bilder von US-Soldaten aus US-Spezialeinheiten mit YPG-Abzeichen und US-Luftunterstützung für die umstrittene Gruppe in syrischen Gegenden mit arabischer Bevölkerungsmehrheit wurden von den Rebellen nicht so schnell vergessen."

Infolge der Proteste geleiteten türkische Truppen die US-amerikanischen auf türkisches Territorium zurück.

Das Video, das die Drohungen gegen die Soldaten dokumentiert, wurde über den Microbloggingdienst Twitter gepostet. Zuvor waren Bilder von Männern in US-Militäruniformen aus al-Rai aufgetaucht. Ein anderes Video zeigt US-Soldaten auf gepanzerten Fahrzeugen und türkische Panzer, die sich in südlicher Richtung durch al-Rai bewegen. Es ist davon auszugehen, dass diese eine neue Offensive gegen den IS in Dabiq vorbereiten.

Nazis pöbelten auch in Löbau bei Bautzen